Wir können Gott nicht einfach abschreiben. Martin Walser

Kapitalismus: Das Fundament der Freiheit

Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es keine politische Freiheit geben. Linke sehen das anders. Sie glauben, man könne wirtschaftliche Freiheit beschränken oder sogar unterbinden, und dennoch politische Freiheit zulassen. Damit wollen sie begründen, warum das System der Sowjetunion und der DDR nicht ihr ideal ist und verwenden in ihrer Kritik meist die falschen Begriffe, meint Frank Schäffler.

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Junge Menschen sind dafür durchaus empfänglich. Haben doch die Marktwirtschaft und noch viel mehr der Kapitalismus ein schlechtes Image. Selbst als Liberaler vermeidet man den Begriff des Kapitalismus und verwendet lieber den der Marktwirtschaft, obwohl beide etwas Unterschiedliches bedeuten.

Die Marktwirtschaft ist die dezentrale Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse, die über die Märkte mit Hilfe des Preismechanismus koordiniert werden. Prinzipiell sagt dies nichts darüber aus, wer die Akteure sind. Es können Einzelpersonen, private Unternehmen, staatliche Unternehmen oder Kommunen sein. Man kann sich theoretisch eine Marktwirtschaft vorstellen, die sehr dezentral nur durch staatliche Unternehmen betrieben wird, die miteinander im Wettbewerb stehen. In Deutschland existiert eine Marktwirtschaft, die ein Mischsystem aus unterschiedlichen Akteuren abbildet. Neben privaten Unternehmern und Unternehmen in vielen Wirtschaftsbereichen betreiben Kommunen Stadtwerke, Banken, Wasserwerke, Abfallunternehmen, Autowerkstätten, Gärtnereien. Länder sind Eigentümer von Flughäfen, Binnenhäfen, Banken und Versicherungen. Der Bund baut Flugzeuge, betreibt Speditionen und Reisebüros. Alles könnten Private genauso gut, wahrscheinlich sogar besser und günstiger erledigen. Doch mit dem „Wieselwort“ Daseinsvorsorge lässt sich in Deutschland fast alles begründen.

Der Kapitalismus stellt die Frage, wem das Kapital, also beispielsweise die Unternehmen, gehören. Im Kapitalismus gehören sie privaten Personen und nicht dem Staat. Der Staat ist im Kapitalismus kein Mitspieler, sondern Schiedsrichter. Wer für privates Eigentum eintritt, ist daher sicherlich auch für die Marktwirtschaft, meint aber den Kapitalismus. Privates Eigentum hat gegenüber staatlichem Eigentum den Vorteil, dass mit eigenem Geld besser umgegangen wird als mit fremdem Geld. Daher schützen private Eigentümer ihr Vermögen besser als staatliche. Die Verwalter staatlichen Eigentums, meist Politiker, sind auf Zeit gewählt, in der Regel für vier oder fünf Jahre. Gehen sie mit staatlichem Eigentum falsch um, vernichten sie es sogar, dann werden sie eventuell nicht wiedergewählt. Sie haften aber nicht persönlich.

Voraussetzung für wirtschaftliche Freiheit ist das Privateigentum. Nur wenn man mit eigenem Kapital arbeiten kann und damit vom Staat nicht gehindert wird, die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen, herrscht Freiheit. Dies gilt umgekehrt auch für den Konsumenten. Freiheit für ihn herrscht nur, wenn er die Produkte und Dienstleistungen seiner Wahl kaufen kann. Führt der Staat Devisenkontrollen ein, beschränkt er den Handel durch Einfuhrzölle und Quoten, dann wird nicht nur die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen beschränkt, sondern auch die persönliche Freiheit, so zu leben wie er oder sie es will. Das mag hierzulande nicht das große Problem sein. Doch schon Milton Friedman ließ dieses Argument nicht gelten: „Wer an die persönliche Freiheit glaubt, zählt keine Köpfe.“

Daher sollten diejenigen, die für Privateigentum eintreten, sich nicht scheuen, auch von Kapitalismus zu sprechen. Die Hoheit über die Begriffe darf man nicht den Gegnern der wirtschaftlichen Freiheit überlassen.

Dass wirtschaftliche Freiheit Voraussetzung für die politische und persönliche Freiheit ist, wird nicht jedem sofort klar. Daher braucht es auch Beispiele. Der Machtkampf in Venezuela ist so ein Beispiel. Noch im Mai 2018 haben sich Linke auch hierzulande mit Glückwunschbotschaften zur Wiederwahl von Nicolas Maduro als Präsident von Venezuela überschlagen. Trotz ökonomischem Niedergang glaubten viele an das Ideal eines neuen Sozialismus. Doch der neue ist der alte Sozialismus. Erst wird die wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt und dann die politische. Die Enteignung von Unternehmen, die Hyperinflation, Höchstpreise für Nahrungsmittel haben das an Rohstoffen reiche Land an den Abgrund geführt. Für viele Menschen in Venezuela ist der wirtschaftliche Niedergang sehr politisch und auch sehr persönlich. Sie machen es am bisherigen Präsidenten Maduro fest, der die Politik Hugo Chavez konsequent fortgesetzt hat. Jetzt begehrt das Volk auf und der Parlamentspräsident erklärt sich zum neuen Präsidenten des Landes. Schade nur, dass es erst solche brutalen Begegnungen mit der Realität braucht, bis viele Menschen merken, dass die Freiheit unteilbar ist und der Kapitalismus das Fundament der Freiheit ist.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Niema Movassat, Andrea Nahles, Peter Hausmann.

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