Die Grenzen der Demokratie

von Frank Schäffler19.11.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Wirtschaft

Knappe Mehrheiten können oft weitreichende Folgen haben. Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 in Großbritannien hat solche Folgen – wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Rund 52 Prozent bestimmen also über 48 Prozent. Das nennt man Demokratie.

Die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit wird allgemein akzeptiert, obwohl dieses Prinzip auch seine Grenzen kennt. Unser Grundgesetz kennt zahlreiche Grundrechte, die auch Minderheiten erlaubt, sich gegen den Mehrheitswillen zu behaupten. Die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3) gehört dazu. Die Glaubensfreiheit (Artikel 4) gehört ebenfalls dazu. Und natürlich schützt auch die Meinungsfreiheit (Artikel 5) die Minderheit vor der Mehrheit. Wer das Grundgesetz verändern will, braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die Grundrechte sind jedoch unveräußerlich. Ihr Wesenskern kann nicht einmal von einer Zweidrittelmehrheit verändert werden. Die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verhindert dies.

Das einfache Mehrheitsprinzip hat viele Vorteile. Es ist praktisch und pragmatisch zugleich. Es sichert den unblutigen Machtübergang in einer Demokratie. Man kann nicht immer warten, bis alle zustimmen. Das ist das pragmatische Argument. Für Liberale ist das Prinzip der Einstimmigkeit dennoch eigentlich das freiheitlichste. Denn immer wird bei Mehrheitsentscheidungen in die Lebensentwürfe Einzelner auf der unterlegenen Seite eingegriffen. Daher ist es nur recht und billig, wenn jeder Einzelne diesem Eingriff auch aktiv zustimmen muss.

Das Mehrheitsprinzip ist in der Demokratie dennoch eine allgemein akzeptierte Regel, die schnell Klarheit schafft. Doch ist das einfache Mehrheitsprinzip ausreichend, um sehr grundsätzliche Fragen zu klären? In Großbritannien werden 48 Prozent der Briten sehr fundamental in ihren Lebensentwürfen beeinträchtigt. Berufliche Perspektiven werden mit einem Schlag zerstört, unternehmerische Risiken entstehen urplötzlich, die existenzgefährdend sein können, und wo früher ein freier Personenverkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland stattfand, drohen vielleicht bald wieder Schlagbäume, und die alten Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten in Irland könnten wieder aufbrechen.

Das Brexit-Votum zeigt, dass knappe Mehrheiten nicht immer friedensstiftend sind. Eigentlich war der Fehler des Brexit-Referendums nicht die Volksbefragung an sich. Denn über kurz oder lang hätte auch eine Mehrheit im Parlament dies beschließen können. Der Fehler des Referendums war das Quorum. Eine einfache Mehrheit kann für diese grundsätzliche Entscheidung nicht reichen. Noch 1975 stimmten 67 Prozent für einen Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Schon dieses klare Votum hatte die Minderheit nicht beruhigt. Das eine Drittel, das damals gegen den Beitritt stimmte, war wahrscheinlich schon zu groß. Vielleicht wäre ein Dreiviertelquorum oder sogar ein Vierfünftelqourum besser gewesen, um Rechtsfrieden zu schaffen. Die Entscheidungen würden bei größeren Voten dann zwar länger dauern. Das muss aber nicht falsch sein. Eine Gesellschaft hätte länger Zeit, das Für und Wider zu diskutieren, die Folgen abzuschätzen und alle mitzunehmen.

Das Beispiel des Brexit-Referendums zeigt eines: Alles, was die Regierung May jetzt macht, kann eigentlich nur falsch sein und wird zu großen Verwerfungen führen. Setzt sie den verhandelten Kompromiss durch, dann schafft sie keine Akzeptanz bei denen, die für den Brexit gestimmt haben. Sie wollten aus der EU raus, wollten selbst über ihr Schicksal bestimmen und landen jetzt in einer Zollunion, deren Regeln sie nicht beeinflussen können, die sie aber dennoch befolgen müssen. Scheitert May im Parlament, dann kommt es zum ungeordneten Brexit und zu Neuwahlen. Die Folge dürfte sein, dass die Warenströme von heute auf morgen zum Erliegen kommen. Es hätte fatale Folgen für die Wirtschaft in Britannien und auf dem Kontinent. Und kommt es zu einem neuen Referendum, dann fühlen sich die Gewinner von 2016 hintergangen. Es gibt keine Auflösung des Konfliktes. Das ist das Dilemma der knappen Mehrheit. Sie hat keine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb ist jeder Kompromiss eine Einladung an die Gegner, erneut zu mobilisieren und den Kompromiss zu Fall zu bringen. Demokratie kann nur dann friedensstiftend sein, wenn grundlegende Fragen nicht mit 50 Prozent plus einer Stimme bestimmt werden, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit, die so unumstritten ist, dass sie schon aufgrund ihrer großen Mehrheit zu Rechtsfrieden führt.

Quelle: “Prometheus – Der Freiheitsinstitut”:https://prometheusinstitut.de/brexit-die-grenzen-der-demokratie/

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