Unpopuläre Populisten

Frank Decker22.12.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

In Deutschland gibt es thematisch wenig Spielraum für eine Partei rechts der Mitte, die nicht radikal sein will. Und wer sollte an der Spitze einer solchen Partei stehen? Rechtspopulismus hat es hierzulande nicht leicht.

Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine erfolgreiche Partei rechts von der Union. Entweder könnte es sein, dass das Potenzial für eine solche Partei gar nicht vorhanden bzw. geringer zu veranschlagen ist als bei unseren Nachbarn. Oder es gibt ein solches Potenzial, nur ist keine Person oder Organisation in Sicht, die es parteipolitisch ausfüllen könnte.

Politische Inhalte sind rar und hart umkämpft

Im deutschen Fall sind vermutlich beide Erklärungen relevant. Auf der einen Seite bleibt das rechte Terrain in der Bundesrepublik ein schwieriges. Das hat zum einen mit einer historisch bedingten Reserviertheit gegenüber rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versuchungen zu tun. Zum anderen bieten sich den rechten Herausforderern weniger günstige Gelegenheiten als anderswo – etwa bei dem Einwanderungsthema oder bei der Europäischen Integration. Die Sarrazin-Debatte im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass es unter der Konsensdecke des faktischen Multikulturalismus auch hierzulande brodelt. Die Causa Sarrazin hat hohe publizistische Wellen geschlagen, zu ihrer politischen Folgenlosigkeit stehen sie jedoch in einem eigentümlichen Kontrast. Womöglich ist die Integration in Deutschland doch besser geglückt, als Sarrazin und seine Unterstützer das Publikum haben glauben machen wollen. Hinzu kommt, dass die Unionsparteien, und hier vor allem die CSU, den Sorgen der Mehrheitsgesellschaft vor einer „Überfremdung“ stets Rechnung getragen haben, auch wenn sie in der Substanz der Ausländerpolitik in den vergangenen Jahren nach links gerückt sind. Ähnliches gilt für die Europapolitik. Auch hier ist es der Union gelungen, das Aufkommen einer EU-feindlichen Stimmung durch eine Mischung von nationaler Rhetorik und integrationspolitischem Pragmatismus zu verhindern. Die Kritiker des Euro-Kurses konzentrieren sich derzeit in den Reihen des kleinen Koalitionspartners FDP. Dass sie sich im Mitgliederentscheid gegen die Parteispitze durchsetzen können, schien von Anfang an fraglich. Von einer öffentlich getragenen, breiten Unterstützung für ihr Anliegen kann keine Rede sein. Umfragen, wonach sich eine zweistellige Prozentzahl von Bürgern vorstellen kann, eine neue Partei rechts von der Union zu wählen, sind vor diesem Hintergrund mit Vorsicht zu betrachten. Selbst wenn es das Potenzial gäbe, fehlt es an der für die erfolgreichen Rechtsparteien in Europa charakteristischen Verbindung von programmatischer Gewinnerformel und charismatischer Führerfigur. Der von einem Comeback raunende Noch-CSU-Mann Guttenberg mag über Charisma verfügen, hat aber außer Pauschalkritik an der politischen Klasse nichts anzubieten. Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel hegt wiederum recht genaue Vorstellungen von einer Lösung der Euro-Krise, taugt aber wohl kaum zum Volkstribun. Dass die beiden nichts miteinander zu tun haben wollen, spricht Bände.

Eine kopflose Schlange

Den Unionsparteien droht von den Guttenbergs und Henkels einstweilen also ebenso wenig Gefahr wie von den Clements, Merzens und Sarrazins. Keine dieser mit ihren Noch- oder Ex-Parteien im Clinch liegenden Personen wird die Bequemlichkeit des publizistischen Dauernörglers gegen die Mühsal einer Neugründung eintauschen, die mit einem hohen Scheiternsrisiko behaftet ist. Der Vergleich mit Oskar Lafontaine ist hier fehl am Platze. Dieser hatte ja seinen Übertritt in die WASG von einem Zusammengehen mit der PDS abhängig gemacht, was sich als entscheidende Erfolgsvoraussetzung für die neue Linkspartei entpuppen sollte. Die potenziellen Anführer einer neuen Rechtspartei können von solchen Bedingungen nur träumen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu