Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird. Wolfgang Schäuble

Abwarten und Tee trinken

Die Tea Party polarisiert. Auch Sarah Palin hat nach dem Attentat in Arizona wieder nachgelegt und den Gegnern “Blutanklage” vorgeworfen. Denn die Wut der Mittelschicht trägt die Bewegung auch weiterhin. Für Palin könnte es sogar auf eine Präsidentschaftskandidatur hinauslaufen.

In den letzten Monaten hat sich in den USA in atemberaubender Geschwindigkeit eine sehr breite Graswurzelbewegung gegründet, die sich weniger Staat, Steuererleichterungen und mehr Freiheit auf ihren Fahnen geschrieben hat.

Die Tea Party-Anhänger eint derzeit wenig, außer einem regelrechten Hass auf die Politiker auf dem Capitol Hill. Washington ist das Problem, nicht nur die Demokraten, sondern die Politik allgemein. Die Nähe der Tea Party zu den Republikanern ist eher strategischer Natur, begründet durch das amerikanische Wahlsystem. Im Grunde zeigt sich der Appetit der Amerikaner auf eine dritte etablierte Partei. Die GOP hat die Basis für das Engagement bei den Zwischenwahlen geboten, die Partei hatte in weiten Teilen des Landes nicht die Kraft, sich gegen diese Übernahme zu wehren. Wenn sich aber ihre großen Ziele mit den Republikanern nicht durchsetzen lassen, weil ihre Abgeordneten zu viele Kompromisse eingehen, wird die Tea Party zu einer dritten Kraft im US-System werden können.

Die Macht des Geldes

Ob die Wutbürger dieses Ziel tatsächlich erreichen, hängt auch vom Geld ab. Fast nichts ist wichtiger in einem US-amerikanischen Wahlkampf: Spendensammeln geht vielen Kandidaten vor argumentativer Auseinandersetzung. Das Budget entscheidet über die Größe des Wahlkampfstabes, über die Zahl der Werbespots, über die Schlagkraft der Kampagne. Wenden sich kleine und große Spender vom Partei-Establishment ab und stecken ihre Dollars in die neue Graswurzelbewegung, sieht es für die Republikaner schlecht aus.

Sarah Palin ist die Ikone der Bewegung. Man mag sie oder man hasst sie, sie polarisiert, wie keine andere. Ihr Verhalten in der Debatte um das Attentat auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords wird zeigen, ob sie das Zeug hat, eine ernsthafte Präsidentschaftskandidatin zu werden. In ihrer fast achtminütigen Videobotschaft hat sie Verantwortung für das Attentat weit von sich gewiesen, indem sie den Medien „Blutanklage“ vorwarf.

Palin ist aber schon weiter: Ihre Ansprache war ein weiterer, kalkulierter Baustein für das Rennen 2012. Mit Bezug auf Präsident Reagan hat sie erneut einen Helden der Konservativen und der amerikanischen Prinzipien für sich vereinnahmt. Der politische Gegner verweigert sich nach Palins Deutung der Idee des amerikanischen Traumes. Diese Worte finden in der gebeutelten Mittelschicht Gehör, die an den Folgen der Finanzkrise noch schwer zu tragen hat. In den USA ist nahezu jede Familie direkt oder indirekt von der Wirtschaftskrise betroffen, zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, Verlust des Eigenheims oder sogar beidem.

Amerikas Sonderweg?

Der europäische Beobachter schaut verwundert auf dieses Phänomen. Unzufriedenheit mit dem politischen System ist auch in Europa verbreitet. Könnte der Funke auch auf Europa überspringen? Kann die größer werdende Gruppe der Nichtwähler zu einer deutschen Teebeuteltruppe werden?
Deutschland ist viel besser durch die Krise gekommen, die Mittelschicht ist nicht vom Abstieg bedroht wie in den USA. In Europa polarisieren andere Themen: die Zukunft des Sozialstaates oder des Euro. Auch fehlt hierzulande ein wesentlicher Katalysator: explizit konservative TV-Sender wie FOX News oder Radiosendungen wie jene von Rush Limbaugh gibt es nicht. Doch es waren gerade diese Medien, die der Tea Party in den USA zum Wachstum verhalfen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Mark Noonan, Wolfram Eilenberger, Fabian Lieschke.

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