Parlament sucht Nation

Francisco Seoane Pérez3.03.2014Gesellschaft & Kultur, Medien

Solange keine neue Generation von Europäern in der EU das Ruder übernimmt, wird es auch keine paneuropäische Öffentlichkeit geben. Daran haben nicht zuletzt die EU-Institutionen Schuld.

Die nächsten europäischen Wahlen werden ein riskantes institutionelles Experiment sein. Indem man den Europäern die Gelegenheit bietet, die Wahl des Kommissionspräsidenten zu beeinflussen, hofft man, dass eine wahrlich paneuropäische Debatte entsteht. Das Experiment ist deshalb riskant, weil es eine mutmaßlich technokratische Institution politisierte – die Kommission, welche einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit ihrer vermeintlichen Distanz zu ideologischen Konflikten verdankt. Diese scheinbare Ermächtigung der Kommission geschieht zum Zeitpunkt ihres geringsten Einflusses in der Geschichte. Der unaufhaltbare Aufstieg des Europäischen Rates hat die von Föderalisten befürchtete konföderale Wende der EU verstärkt. Also versuchen wir möglicherweise, einer machtlosen Institution – dem Kommissionspräsidenten – Volks-Legitimität zu verleihen.

Das größere Problem ist allerdings, dass dies die meisten Europäer nicht interessiert, obwohl „Europa“ nun sehr viel realer und greifbarer ist als jemals zuvor: Im Namen von Europa wurden die meisten Austeritätsmaßnahmen und Haushaltskürzungen umgesetzt. Der Einsatz könnte nicht höher sein, aber die meisten Europäer werden wahrscheinlich nicht wählen gehen. Sind sie sich ihrer privilegierten Gelegenheit, der EU gegenüber das Wort zu ergreifen, nicht bewusst? Scheitern die Medien als Anbieter von Informationen und Debatten? Mangelt es nationalen Politikern am Engagement zu erklären, warum die europäischen Wahlen zählen? Passiert all das, weil eine europäische Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient, bisher noch nicht entstanden ist?

Wird Demokratie eingestöpselt, brennen die Sicherungen durch

Der Grund, weshalb europäische Wahlen für den Großteil der europäischen Bevölkerung so unattraktiv sind, hat mit dem politischen Monster „EU“ zu tun sowie mit der Art von Gemeinschaft, die Europa ist. Selbst in den pro-europäischsten Ländern wie Spanien ist die EU weit entfernt und apolitisch in dem Sinne, dass Europapolitik kaum empfänglich für die Grabenkämpfe zwischen Rechts und Links sowie üblicherweise eine Angelegenheit diplomatischer Geschäfte oder technokratischer Entwürfe ist. Die EU wurde nicht durch eine Revolution erschaffen, sondern durch einen bruchstückhaften Plan, der politische und wirtschaftliche Eliten einbezog. Diejenigen mit direktem Kontakt zur EU bilden eine eigene Klasse.

Somit ist die Union eine Angelegenheit organisierter zivilgesellschaftlicher Akteure – aber keine der Gesellschaft oder Bürger im Allgemeinen. Niklas Luhmann nennt so etwas ein „autopoietisches System“: Es wird nur von denen verstanden (und geliebt), die zu dem großen Netzwerk der „Eurominati“ gehören, nämlich Beamte, Universitätsprofessoren, Agrobusiness-Besitzern, Umweltaktivisten … Die EU hat ein Gebilde der Möglichkeiten erschaffen, und diejenigen, die davon geformt werden oder hoffen, ein solches Gebilde zu formen, sind ihre wahren „Bürger“.

Pro-Europäer sind ein kosmopolitischer Haufen, und wie Kosmopoliten nun einmal sind, vergessen sie gerne eine unschöne Tatsache: die intime Beziehung zwischen Nationalismus und Demokratie. Die EU ist eher ein post-nationales (oder anti-nationales?) Projekt. Deshalb brennen immer dann, wenn Demokratie eingestöpselt wird (Europäische Wahlen, Verfassungsreferenden), die elektrischen Sicherungen durch. Das EU-Stromnetz hat einfach ein anderes Design als die meisten traditionellen Nationalstaaten. Damit Staaten zwingend sein und distributive Wahlen treffen können, müssen ihre Bürger sich als Teil einer gegebenen Gemeinschaft fühlen: das „Wir“ oder die „Nation“. Es ist dieser Glaube, der Verlierer dazu bringt, sich mit den Ergebnissen einer Wahl abzufinden: Selbst wenn der Gewinner ideologisch nicht unser Fall ist, ist er oder sie doch immer noch ein Teil von „uns“.

Ein „Garten nationaler Blumen“

Die wahren Entscheidungsmacher in der EU sind die europäischen Regierungen und ihre Bürokratien, nicht die EU-Parlamentsabgeordneten. Ja, das Europäische Parlament hat in den meisten gesetzgebenden Bereichen ein Mitbestimmungsrecht. Aber davon abgesehen: Wer sind die Abgeordneten? Trotz des „esprit de corps“, den so viele Stunden in der Brüssel-Blase erzeugen – sind sie nicht in den meisten Fällen ergebene Anhänger ihrer nationalen Parteistrukturen statt europäische Politiker? Und die Hardcore-Europäer sind eher selten beliebte Politiker, ihr Auftreten ist dem der Kommissionstechnokraten näher.

Der spanische Diplomat Salvador de Madariaga glaubte fest an eine tiefere europäische Integration, aber verhöhnte die Idee eines Europäischen Parlaments. Ein Parlament setzt eine Nation voraus und Europa war keine Nation (und würde es auch nie sein), sondern ein „Garten nationaler Blumen“, oder eine „Traube von Nationen im Weinstock“. Wenn Madariaga Recht hatte, sollten wir dann das Projekt eines Europäischen Parlaments aufgeben? Oder sollten wir von der Erasmus-Generation erwarten, dass sie der Vorreiter eines angehenden europäischen Volkes wird? Sollten wir geduldig warten, bis Europäer erschaffen werden, bevor wir den fernen und technokratischen Charakter der europäischen Institutionen infrage stellen? Kann eine Volksgemeinschaft (die nicht bloß institutionell ist) durch Kommunikation erschaffen werden?

Die EU ist der Feind

Der Konsens unter Kommunikationswissenschaftlern ist, dass eine europäische Öffentlichkeit in Form europäisierter nationaler Öffentlichkeiten existiert, entsprechend dem multi-lingualen Wesen des Kontinents. So wird aber ignoriert, wie voreingenommen durch Werbung die EU aufgrund ihrer Gestaltung und Funktionsweise ist. Die Bestandteile von Konföderationen – und die EU ist eine Pseudo-Konföderation, eine Konföderation die davon träumt, eine Föderation zu werden – sind nicht Individuen, sondern korporative Körper. Die Bestandteile der EU sind die Mitgliedstaaten sowie die Brüssel bevölkernden Interessengruppen. Die Beziehungen zwischen diesen Bestandteilen sind diplomatisch (zwischen Staaten) oder korporatistisch (zwischen der Kommission und Interessengruppen).

Da Europäer erst noch geschaffen werden müssen, können die EU-Bestandteile viele ihrer Geschäfte nicht öffentlich machen – da sie nicht öffentlich denjenigen Siege zugestehen können, die noch nicht „wir“ sind, zum Beispiel im Fall Deutschland gegen Griechenland. Täten sie das, wäre Politik nicht, in Carl Schmitts Worten, „agonal“ (zwischen freundlichen Rivalen derselben Gemeinschaft), sondern antagonistisch (Freunde gegen Feinde). Sehen Sie sich Großbritannien an: Seine Beziehung mit der EU ist rein politisch. Um es mit Schmitt zu sagen: Die EU ist der Feind, die existenzielle Herausforderung für das nationale „Wir“.

Die Europäische Union ist für die meisten Pro-Europäer enttäuschend. Aber angesichts der Grenzen von Volksbeteiligung – es gibt keine gemeinsame öffentliche Sprache – ist das indirekte, technokratische und ferne betriebliche System das einzige Europa, von dem wir erwarten können, dass es gelingt. Zumindest vorläufig. Wenn wir vorhergegangene Kriege nicht wiederholen wollen, ist dieses „frigide Europa“ (so der israelische Diplomat Élie Barnavi) paradoxerweise unser bester Einsatz, bis die Erasmus-Generation die Führung übernimmt.

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