Die Politik nimmt das Spitzenkandidatenmodell nicht ernst

von Florian Stöckel3.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission riskieren die Regierungschefs der EU bestehende EU Mythen zu beflügeln oder gar neue zu schaffen. Obwohl sich eine Reihe von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Europawahlkampf der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wird es mit von der Leyen keine Person aus diesem Kreis.

Das kann den weit verbreiteten Glauben bestärken, dass Europawahlen bedeutungslos sind. Wichtige Personalentscheidungen werden mit wenig Respekt vor dem Wähler getroffen. Das ist gefährlich, denn Mythen, Halbwahrheiten und falsche Fakten über die EU gibt es bereits genug. Mit Mythen aufzuräumen dagegen ist schwierig und nicht selten ganz unmöglich. Rein rechtlich gesehen müssen die Regierungschefs der EU niemanden aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. Aber sie hätten es tun können.

Die Entscheidung spielt auch denen in die Hände, die ohnehin ein Demokratiedefizit in der EU bemängeln. Ich teile diese Kritik nicht. Denn die bestehenden Einflussmöglichkeiten sind weitreichend, nur wenig bekannt. Allerdings ist schwer zu vermitteln, wie die Entscheidung für von der Leyen die Demokratie der EU stärkt. Mit ihr wird eine Person Kommissionspräsidentin, die sich im Wahlkampf nicht wie die anderen Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt hat.

Die Entscheidung ist auch Wasser auf die Mühlen der euroskeptischen Parteien. AfD und Co. mobilisieren seit jeher mit dem Bild von Brüssel als Ort, indem über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Bei allem Respekt vor EU-Personalentscheidungen, bei denen verschiedenste Interessen und regionale Proporze ausgeglichen werden müssen: hier wird ohne Not ein Beispiel dafür geschaffen, dass der Europawahlkampf und die vorgestellten Kandidatinnen und –kandidaten von den Parteien selbst nicht ernst genommen werden.

Mythen und Missverständnisse über die EU sind schon heute weit verbreitet. Einige Mythen sind banal und drehen sich um die Krümmung von Gurken. Andere Mythen sind gar nicht banal. Die Umfrage der Universität von Exeter (EU Misperceptions Survey) mit Daten aus sechs EU-Mitgliedsländern zeigt, dass viele Menschen das Europaparlament für undemokratisch und unwichtig halten. Im Februar diesen Jahres, drei Monate vor den Wahlen, wussten nur 44 Prozent der Befragten aus Deutschland, dass die Mitglieder des Europaparlamentes direkt gewählt werden. 22 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass in der EU Gesetze ohne Zustimmung des Europaparlamentes beschlossen werden können. Dabei müssen fast alle Gesetze eine Mehrheit im Europaparlament finden, um in Kraft zu treten. Offenbar hält sich der Mythos des machtlosen Europaparlamentes. Das Europaparlament hat im Übrigen auch darauf gedrängt, dass der Kommissionspräsident bzw. die Präsidentin aus dem Kreis der Spitzenkandidatinnen und Kandidaten kommen muss. Die Entscheidung für von der Leyen übergeht diese Position, obwohl von der Leyen dort eine Mehrheit benötigt. 35 Prozent der Befragten Deutschen denken übrigens auch, dass die Kommission EU-Gesetze gegen eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten beschließen kann. Das ist rechtlich ausgeschlossen. Die meisten Gesetze werden im Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen.

Es ist kaum möglich solche Missverständnisse zu korrigieren. Denn diejenigen, die Unwahrheiten mit großer Überzeugung glauben und nicht einfach nur uninformiert sind, weichen Entkräftungsversuchen und anders lautentenden Informationen gezielt aus. Wie kann man also EU-Mythen und Missverständnissen entgegentreten? Am einfachsten geht das, indem Politiker vermeiden, dass Mythen überhaupt erst entstehen. Das umfasst aus meiner Sicht Spitzenkandidatinnen und –kandidaten ernst zu nehmen: jedenfalls dann, wenn Parteien Kandidatinnen und Kandidaten vor der Wahl öffentlichkeitswirksam aufstellen und diese dann auch den Wahlkampf prägen. Wenn die Regierungschefs dann niemandem aus dem Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, wird viel zu leicht die Wahrnehmung verstärkt, dass die Europawahlen doch nicht so wichtig für die Schwerpunktsetzung in der EU sind.

Es wird schwer im nächsten Wahlkampf zu vermitteln, dass die aufgestellten Personen tatsächlich eine realistische Perspektive auf die Posten haben, für die sie kandidieren. Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vermitteln, dass Inhalte auch in der EU von Personen umgesetzt werden, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. Spitzenkandidaten sind nicht das Allheilmittel, mit dem die EU greifbar und transparent wird, aber eine Personalisierung ist ein einzigartiger Baustein dafür. Diese Chance wird vertan, wenn die Politik die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten selbst nicht ernst nimmt.

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