Die Große Koalition wird bis 2021 bleiben

Günther Oettinger29.06.2019Medien, Politik

“The European” traf den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zum Gespräch. Mit einem der einflussreichsten Europapolitiker sprach Florian Spichalsky über die Große Koalition, über die Zukunft der Grünen und darüber, wie rechtsradikale Netzwerke in Deutschland an Macht gewinnen. “Noch ist Deutschland längst nicht so gefährdet durch rechtsextreme oder linksextreme Kräfte, wie es in anderen Ländern der Fall ist”, sagte Oettinger in München.

Derzeit liefern sich Grüne und Union mit Hinblick auf die Umfragewerte ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie erklären Sie sich den aktuellen Höhenflug von Frau Baerbock und Herrn Habeck?

Die beiden sind ein harmonisches Team, machen wenig Fehler und haben natürlich durch die Bedeutung des Themas Klimaschutz derzeit Rückenwind. Ich glaube, die Grünen werden stark bleiben, aber die aktuellen Umfragewerte werden bei der Bundestagswahl und künftigen Landtagswahlen nicht eins zu eins umgesetzt.

Der öffentliche Umgang ihrer Partei mit dem Rezo-Video hat kommunikative Schwachstellen offenbart. Was hat die CDU in den letzten Jahren verschlafen?

Alle Parteien müssen sehen, dass nicht mehr nur die Tageszeitung, der Redaktionsschluss, die Pressekonferenzen wichtig sind, sondern Soziale Medien und Blogs immer mehr die Meinungsbildung beeinflussen. Deswegen müssen wir sehr präsent sein; dort gilt eben schnelle Aktion, schnelle Reaktion und noch eine gewisse Lockerheit und Gelassenheit.

Kümmert sich die Union generell zu wenig um die junge Generation?

Nein, das glaube ich nicht. Im Gegenteil: Ich glaube, dass die CDU mit vielen Themen wie Forschungsstärke, Infrastruktur, dem Entwickeln von europäischen Initiativen, Handelsabkommen, die von der CDU mitgetragen werden, eine Zukunftspartei ist. Wir haben eine starke Junge Union – keine andere Partei hat eine derart vergleichbar starke Junge Union. Man kann immer mehr tun, um das Gespräch mit jungen Leuten zu suchen, um sie zu integrieren, um ihnen Chancen zu geben, auch in der Politik. Aber die CDU hat eine starke Zukunftsprogrammatik und eine starke junge Generation.

Die Große Koalition befindet sich in einer tiefen Krise. Wie lange hält das Bündnis noch?

Wir in Europa sind froh über jede stabile Regierung. Und die Große Koalition war für uns seit Jahren ein fester Pfeiler einer proeuropäischen Politik. Man sollte keine Bundestagswahl vorzeitig herbeiführen, deswegen baue ich darauf, dass die Große Koalition bei allen Problemen bis September 2021 ihr Amt ausführt.

Bei der K-Frage fallen immer wieder drei Namen: Laschet, März und AKK. Wie schätzen Sie die Chancen der drei potentiellen Anwärter ein?

Auch die CSU hat ein Recht darauf, ein Kanzlerkandidaten oder Kandidatin wird von der CSU/CDU gemeinsam aufgestellt. In der Tat haben Sie drei Namen genannt, die alle prominent sind. Frau Kramp-Karrenbauer ist die Parteivorsitzende, da ist sie zu allererst berechtigt, über einen eigenen Kandidaten nachzudenken, aber dies soll erst 2020 entschieden werden und nicht jetzt.

Am 2. Juni wurde der Kassler Regierungspräsident Walter Lübbke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss ermordet. Tatverdächtig ist Stefan E., ein bekannter Neonazi. Wieso können rechtsradikale Netzwerke in Deutschland prächtig  gedeihen?

In der Tat Parteien wie der NPD und in Teilen der AFD, rechtsradikale aktive Kräfte, die müssen und werden von unseren Verfassungsschützern beobachtet. Da wird man vielleicht noch besser werden müssen und aus Fehlern lernen. Mir macht Sorgen, dass dieser Mörder schon bekannt war, beobachtet wurde und trotzdem diese Tat ausführen konnte. Und ich hoffe, dass in den kommenden Wochen eine Aufklärung im Bundestag darüber stattfindet, unterstützt durch eine umfassende Transparenz der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Man muss sich fragen: Lief etwas schief? Wenn ja, warum? Noch ist Deutschland längst nicht so gefährdet durch rechtsextreme oder linksextreme Kräfte, wie es in anderen Ländern der Fall ist; dieser schlimme Fall – oder auch die NSU-Morde – sollte uns aber nachdenklich stimmen.

Fragen: Florian Spichalsky

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