Krieg in der Ukraine | The European

Die Ukraine kämpft für unsere Werte – nur werden wir diesen auch gerecht?

Florian Maiwald22.11.2022Medien, Politik

Es ist immer wieder davon die Rede, die Ukraine kämpfe auch für unsere westlichen Freiheiten. Nur was meinen wir eigentlich, wenn wir von Freiheit sprechen? Von Florian Maiwald

Quelle: Shuttterstock

Das ursprüngliche Ende des Films Fight Club wurde vor einigen Monaten von den chinesischen Behörden zensiert. Gegen Ende des Films ist zu sehen, wie der schizophrene Protagonist (gespielt von Edward Norton) sein Alter Ego Tyler Durden (gespielt von Brad Pitt) tötet und damit auch sich selbst umbringt. Die ganze Szene spielt sich in einem Hochhaus ab und zu dem Song Where is my mind von den Pixies lässt sich aus dem Fenster des Hochhauses beobachten, wie zahlreiche Finanzgebäude explodieren und zusammenstürzen. Die Botschaft des Films (das weiß eigentlich jeder, der ihn gesehen hat) ist eine ganz klar antikapitalistische. Umso interessanter mutet der Umstand an, dass China (ein sich doch kommunistisch gerierendes Land) dieses Ende mit einer Zensur versehen hat.

Durch dieses Beispiel wird wunderbar deutlich, dass der globale Kapitalismus (zumindest in seiner derzeitigen Form) längst nicht mehr ein natürlicher Verbündeter von Liberalismus und Demokratie ist – wie von Fukuyama einst angenommen als er vom Ende der Geschichte sprach.

Jetzt, in Zeiten wo liberale Grundprinzipien mehr denn je bedroht scheinen, stellt sich folgende Frage: Wie schafft es der Westen liberale und demokratische Grundwerte zu wahren, wo es doch gewissermaßen evident scheint, dass uns die derzeit vorherrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gewissermaßen dahin gebracht haben wo wir jetzt sind? Man denke in diesem Zusammenhang an die ökonomischen Abhängigkeiten von autokratischen Regimen, in welche sich viele westliche Länder aufgrund von Wirtschaftsinteressen begeben haben.

Vor diesem Hintergrund sollte es nicht einfach nur als ein radikal linkes Unterfangen abgetan werden, wenn behauptet wird, dass das globale Wirtschaftssystem in der derzeitigen Form an seine eigenen Grenzen stößt. Man kann an dieser Stelle sogar noch einen Schritt weitergehen: Jeder Liberale sollte mittlerweile zu der Einsicht gelangen, dass der einzige Weg, unsere Freiheitsrechte zu schützen, darin besteht, zu erkennen, dass der globale Kapitalismus nicht dazu in der Lage sein wird.

Freiheit … nur welche?

Derzeit wird besonders häufig behauptet, die Ukraine kämpfe auch für unsere Freiheiten. Dies mag zwar stimmen, dennoch müssen wir uns die Frage stellen, ob der Westen der Vision, welche der ukrainischen Bevölkerung vor Augen schwebt, auch wirklich gerecht wird. Anders formuliert: Während die ukrainische Bevölkerung derzeit für die Verteidigung des eigenen Landes ihr Leben lässt, scheint es mehr als angebracht, dass der Westen dies als eine Gelegenheit der Selbstkritik nutzt, um sicher zu stellen, dass die Ideale, für welche die ukrainische Bevölkerung derzeit kämpft, keine hohlen Phrasen bleiben.

Die jüngsten Diskussionen im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine deuten jedoch leider das Gegenteil an, denn die Freiheit, welche dem Westen für die Ukraine vorschwebt, ist die gleiche Form der Freiheit, welche uns gewissermaßen in die Lage gebracht hat, in welcher wir uns jetzt befinden – die immer extremer werdende Klimakrise, ökonomische Abhängigkeit von Autokraten, immer größer werdende soziale Ungleichheit etc.

Anna Jikhavera merkt in diesem Zusammenhang in einem lesenswerten Beitrag an:

Wie aber soll der nun bereits in Ansätzen anlaufende Wiederaufbau genau aussehen – und wie finanziert werden? Über diese Fragen wurde Anfang Juli auf der „Ukraine Recovery Conference“ am Luganer See in der Schweiz verhandelt. Unter Schirmherrschaft des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis kristallisierte sich dort eine Vision der zukünftigen ukrainischen Gesellschaft heraus – zumindest jene, die der Regierung Selenskyj vorschwebt. Die Vision lässt sich auf folgende Formel bringen: ein Staat wie ein Start-up, grün und gesellschaftspolitisch aufgeschlossen, flexibel und digital, ohne als lästig empfundene Arbeitsmarktregulierungen und korrupte Strukturen. Ein zuverlässiger Partner fürs internationale Kapital, dessen Vertreter*innen – vom Chemieriesen Novartis und dem Agrarkonzern Syngenta über die globalen Techkonzerne bis zu Beratungsfirmen wie PWC oder McKinsey – ebenfalls in großer Zahl nach Lugano gereist waren, um sich Investitionsfelder zu erschließen oder Beratungsmandate zu ergattern. Ein Partner vor allem, der Reformen im Sinne dieser Investor*innen zügig vorantreibt und dabei oft nur wenig Rücksicht auf die Rechte der Beschäftigten nimmt. Wer also den offiziellen Entwurf einer möglichen Nachkriegsukraine betrachten wollte, kam nicht umhin, in diesen heißen Sommertagen ins Tessin zu blicken.

Diese Zeilen sollten deutlich machen, dass für die Ukraine einzustehen weder bedeutet für Selenskyis Regierung einzustehen, noch für jene westlichen Politiker, welche von Werten wie Freiheit reden, welche groß in die Ukraine investieren wollen, aber die Rechte der dortigen arbeitenden Bevölkerung ebenfalls als zweitrangig betrachten. In diesem Zusammenhang ist es umso bedeutender anzumerken, dass Krieg auch immer eine Klassenfrage ist: Nicht jeder Mann kann vor dem Kampf fliehen, da hierzu schlichtweg das nötige Geld fehlt.

Werte ohne Widerspruch

Vielmehr gilt es jetzt für die ukrainische Bevölkerung selbst einzustehen, weil diese sich aus den Menschen zusammensetzt, welche tagtäglich unter der russischen Aggression am meisten leiden müssen. Hier gilt es jedoch einen Schritt weiterzugehen und auch für die Russen einzustehen, welche nicht für Putins Regime kämpfen möchten. Derzeit wird vielen Russinnen und Russen zum Vorwurf gemacht, dass sie die Augen vor der Realität verschlossen haben und jetzt, wo die Realität schonungslos über sie hereinbricht, fliehen wollen. Hier sei zum einen die Gegenanmerkung zu machen, dass man sich aus westlicher Perspektive nicht anmaßen sollte, darüber im Wissen zu sein, wie angstbesetzt das Leben in einer Diktatur sein kann, in welcher man jederzeit staatliche Repression fürchten muss, wenn man sich dem Regime widersetzt. Zum anderen ist die Frage zu stellen, ob wir nicht das Gleiche tun, wenn wir uns über (nicht einmal) beschädigte Kunstwerke von Klimaaktivisten echauffieren und zeitgleich die Augen vor der immer extremer werdenden Klimakrise verschließen, indem wir immer noch Debatten darüber führen ob wir (nicht) genug tun? Der Umstand, dass der Mensch zu den abstraktesten und höchsten Einsichten fähig ist (Putin führt einen Krieg, die Klimakrise wird immer stärker etc.), aber in der Konkretion seines Daseins diese Einsichten ständig ausblendet oder diesen gar zuwiderhandelt, scheint ein untrennbarer, wenn auch tragischer, Bestandteil des menschlichen Daseins an sich zu sein.
In diesem Zusammenhang hat die finnische Schriftstellerin Rosa Liksom auf sehr eindrückliche Art und Weise bekräftigt, warum eine Unterstützung der fliehenden russischen Bevölkerung und der ukrainischen Bevölkerung keinesfalls im Widerspruch zueinander stehen darf:

Was mich besonders beunruhigt, sind die Pläne Finnlands und der EU, alle verbleibenden wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Russland zu kappen. Der Abbruch dieser Verbindungen hilft der Putin-Regierung lediglich bei ihren Bemühungen, Russland von den angeblich dekadenten sexuellen Sitten, dem Pluralismus und den Menschenrechten in Europa zu isolieren. Wenn die russische Bevölkerung isoliert und ganz dem Einflussbereich Putins überlassen wird, besteht die Gefahr, dass sich das wiederholt, was in der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg geschah. Wenn wir Mauern zwischen den Menschen errichten und das russische Volk vom übrigen Europa isolieren, könnten die Folgen entsetzlich sein.

Es geht letztendlich darum, die von uns postulierten Werte wie Freiheit und Menschenrechte auf authentische Art und Weise global zu vertreten. Schuldvorwürfe und Ablehnungen gegenüber der fliehenden russischen Bevölkerung werden letztendlich nur Putins Herrschaftsregiment stärken.

An dieser Stelle lohnt es sich auch wieder an den zuvor angeführten Gedankengang anzuknüpfen. Eine zukünftige Integration der Ukraine in die westliche Werteordnung hat zur Konsequenz, dass wir der Utopie, welche den Kampf der ukrainischen Bevölkerung antreibt, in der Faktizität unseres Handelns gerecht werden. Wenn der Westen nicht mehr im Widerspruch zu den von unseren Politikern postulierten Werten stehen möchte, gilt es sich des Umstands bewusst zu werden, dass jenes Freiheitsverständnis, welches die Basis für jene Werteordnung darstellen soll, in welche sich die Ukraine eines Tages integrieren wird, ein expansiveres sein muss.

Die Neuerfindung des Westens

In seinem berühmten Werk Die Furcht vor der Freiheit hielt Erich Fromm im Hinblick auf die negativen Freiheiten, welche die westlichen marktkapitalistischen Strukturen mit sich brachten, folgendes fest:

Wir treffen auf ein Doppelgesicht der Freiheit […]. Der einzelne wird von wirtschaftlichen und politischen Fesseln frei. Er gewinnt auch etwas an positiver Freiheit durch die aktive, unabhängige Rolle, die er im neuen System spielen muß. Aber gleichzeitig wird er auch von all jenen Bindungen frei, die ihm zuvor Sicherheit und ein Gefühl der Zugehörigkeit gaben. Das Leben läuft nicht mehr in einer sich geschlossenen Welt ab, deren Mittelpunkt der Mensch war, die Welt ist grenzenlos und zugleich bedrohlich geworden.

Hier zeigt Fromm in aller Deutlichkeit, dass dem Freiheitsbegriff selbst ein unverkennbares Maß an Ambiguität inhärent ist. Während in den mittelalterlichen und feudalen Gesellschaftsstrukturen zwar keine negativen Freiheiten – konkret: Freiheiten von äußeren Autoritäten – vorhanden waren, so war das Dasein der Menschen dennoch durch ein höheres Maß an Sicherheit und Zugehörigkeit geprägt, da jeder seinen Platz kannte. Die für den Kapitalismus charakteristische Zunahme an Freiheit und Verantwortung hat letztendlich dazu geführt, dass der Mensch das Bewusstsein von seinem Platz in der Welt verloren hat und sich mit einem zunehmenden Maß an Orentierungslosigkeit konfrontiert sieht. Aus dem Gefühl der Orientierungslosigkeit und der noch nicht vorhandenen Fähigkeit ihre eigenen positiven Freiheiten zu verwirklichen, gelangen Menschen wieder in den vor-freiheitlichen Zustand, da sie, im wahrsten Sinne des Wortes, eine Furcht vor der Freiheit entwickeln – wodurch sich laut Fromm nicht zuletzt das Aufkommen autoritärer Systeme erklären lässt.

Lassen sich die Ausführungen Fromms nicht wunderbar auf die derzeitige Situation anwenden?

Das, was der Westen der Ukraine nach dem Wiederaufbauplan aufdrängen möchte, scheint das zu sein, was Fromm als negative Freiheit bezeichnet hat. Eine Freiheit vor Repression von autokratischen Herrschern wie Putin. Hier sollte der Westen jedoch einen entscheidenden Schritt weitergehen: Die Ukraine sollte zudem in die Lage versetzt werden, einen Zustand der positiven Freiheit zu erlangen. Dies geht nur mit einem Wirtschaftssystem, in welchem sich der Mensch nicht allein und ohnmächtig fühlt. Von daher gilt es genau das zu verhindern – sowohl in den USA/Europa als auch in der Ukraine – was Fromm als eine Furcht vor der Freiheit beschrieben hat – Ohnmacht und instabile Wirtschaftsverhältnisse sind der Nährboden für jegliche Form der rechten Demagogie. Man sollte in diesen Zusammenhang nicht vergessen, dass es gerade Jelzins Radikalisierung von Gorbatschows Reformen war, welche die Grundlage für den Aufstieg Wladimir Putins darstellte, da Jelzin unter anderem ein radikales Austeritätsprogramm eingeführt hat, welches viele Staatsausgaben für das Sozialsystem auf eklatante Art und Weise kürzte. Putins spätere Versprechen, das Sozialsystem wieder zu verbessern, haben auf nicht unbeträchtliche Weise dazu beigetragen, von der russischen Bevölkerung gewählt zu werden.
Kurzum: Die Rettung der Ukraine kann zugleich die Rettung des Westens sein. Eines Westens, der sich in ökonomischer Hinsicht radikal neu erfindet.

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