Der Terrorismus wird es nicht soweit bringen, dass wir unsere Werte selber in Frage stellen. Gerhard Schröder

Das Parlament hat sich bewährt

Es sind nicht die Parlamente, die nicht funktionieren, es sind vielmehr gehemmte Parteien, die Schuld am Unmut sind. Die Parlamente abzuschaffen hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Parlamente gehörten abgeschafft, hieß es vor wenigen Monaten auf dieser Seite. Denn sie seien nicht mehr zeitgemäß und müssten daher durch neue Formen der (vorwiegend direkten) Partizipation ersetzt werden. Doch das ist ungerecht: Den Parlamentarismus trifft keine Schuld; die Parteien sind es, die ihre Aufgabe in den vergangenen zwölf Monaten nur unzureichend erfüllt haben.

Tatsächlich fanden fundierte parlamentarische Debatten im Jahr 2010 so gut wie nicht statt. Dabei herrschte an strittigen Themen beileibe kein Mangel. Sei es die von der schwarz-gelben Regierung durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen oder der Streit um den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 – Anlässe zum Schlagabtausch gab es zu genüge.  

Diskussionen wurden unterdrückt

Warum aber kam es nicht dazu? Mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verzichteten die Regierungsparteien bis Mai 2010 weitgehend darauf, ihre Politik voranzutreiben; Diskussionen wurden unterdrückt und wichtige Entscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Mittlerweile wird selbst von der Regierung und den sie tragenden Parteien offen eingeräumt, dass dies ein Fehler war.

Nun könnte man meinen, dass eine zögerliche Regierung eine starke Opposition befördert. Doch weit gefehlt: Die SPD war in ihrer Rolle als parlamentarisches Gegengewicht zu den Regierungsparteien 2010 praktisch nicht existent. Personell zerstritten und inhaltlich gespalten zwischen der Rückbesinnung auf traditionell linke Positionen und der Fortsetzung des von Gerhard Schröder auf den Weg gebrachten Modernisierungskurses gab es von ihr keine nennenswerten Alternativkonzepte zur Politik der Regierung. Dasselbe gilt – wenngleich weniger überraschend – für die Linkspartei, die sich seit geraumer Zeit in einem innerparteilichen Zermürbungswettstreit zwischen "Realos“ und "Fundis“ aufreibt und als parlamentarische Opposition einen Totalausfall darstellt.

Parlamente werden sich auch in Zukunft bewähren

Einzig die Grünen ziehen eine rundweg positive Bilanz des Jahres 2010. In Umfragen schneiden sie derzeit so gut wie nie zuvor ab. Doch kann auch bei ihnen keine Rede davon sein, dass sie ihre Rolle im parlamentarischen System mit Nachdruck wahrgenommen hätten. Durch konstruktive Initiativen sind sie jedenfalls nicht aufgefallen. Stattdessen haben sie es erfolgreich vermocht, ihre Politik vom Parlament auf die Straße zu verlagern. In Stuttgart, Gorleben und andernorts setzten sie auf außerparlamentarische Opposition. Damit verbunden war der Ruf nach mehr direkter Bürgerbeteiligung einschließlich Volksentscheide auf Bundesebene, der mittlerweile auch in anderen Parteien zunehmend auf Zuspruch stößt.

Doch Vorsicht: Nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Geschichte ist hier Skepsis angebracht. Zumal sich das parlamentarische System in den vergangenen 60 Jahren durchaus bewährt hat. Und es wird sich auch in Zukunft bewährten – vorausgesetzt, dass alle beteiligten Parteien die ihnen zugedachte Rolle in Regierung und Opposition auch tatsächlich wahrnehmen. Denn nur dann kann das Parlament wieder zu dem werden, war es einmal war und was es eigentlich sein sollte: Ort des geordneten Konfliktaustrags, an dem die vom Wähler damit beauftragten Parteien um politische Konzepte und Alternativen ringen.

Florian Keisinger ist Historiker und arbeitet als Referent des Abgeordneten Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Der Text gibt seine persönliche Meinung wieder.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Volker Thomas, Josef Bucher, Sebastian Nerz.

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