Aus Konsumentenverbrauch wird Staatsverbrauch!

von Florian Josef Hoffmann3.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Alle Öko-Steuereinnahmen landen ohne Zweckbindung (denn die gibt es nicht bei Steuereinnahmen) in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden. Aus den Mehreinnahmen werden zwangsläufig Mehrausgaben und damit mehr Mehrverbrauch. Was ist also gewonnen? Nichts! Aus dem Verbrauch durch den Konsumenten wurde Staatsverbrauch. Wer hat also den Schaden? Der Konsument.

Die Kunst, Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit – meinte einst der französische Staatsmann und Ökonom Maximilian von Béthune (1560-1641). Die Kunst ist wohl unvergessen, denn sie wird bei der CO2-Steuer gerade wieder so geschickt angewandt, dass sich die Gans, der Steuerzahler, – bis jetzt jedenfalls – nicht empört. Die Beruhigungsmethode hat System. Wie in unserer Epoche allgegenwärtiger Sozialethik üblich, wird die Steuer zum Steuerpaket, indem man sie sozialpolitisch überpudert. Am Ende besteht das CO2-Steuerpaket aus einem Paket von guten Taten: Drei gute Taten – zwei verkündete und eine nicht verkündete.

Rettung des Klimas geht nicht

Die erste – verkündete – gute Tat ist die Rettung des Klimas durch Senkung der „Produktion“ von CO2, also eine grandiose Rettungsidee, die zwar nachgewiesenermaßen wirkungslos ist, weil der Anteil Deutschlands am globalen CO2-in-die-Luft-blasen der Staaten der Erde gerade mal 2,4 Prozent beträgt, d. h. von 10 Millionen Gasmolekülen in der Atmosphäre stammen 3 aus Deutschland. Selbst ein Komplett-Ausfall Deutschlands als CO2-Produzent hätte keinerlei Wirkung. Wind und Wetter scheren sich den Teufel um die drei Moleküle – aber es gibt ja auch eine globale Wirkung auf das Bewusstsein: Alle Welt schaut auf das Vorbild Deutschland und macht es ihm nach – so der stille Wunsch der Protagonisten. Dass die ganze Welt in Wahrheit aber fassungslos zusieht, wie Deutschland seine wirtschaftliche Basis, seine Wettbewerbsfähigkeit zerstört und seine schönen Landschaften zuspargelt, wird hierzulande vom grandiosen Gedanken der globalen Klima-Rettung übertüncht.

 Soziale Wohltaten retten das Gesetz

Manch einem schwant trotzdem, dass wir schon genug Steuern zahlen und unser Staat schon genug Steuereinnahmen hat, um seine hehren Ziele zu verfolgen. Aber jeder weitere Gedanke daran erstickt dann bei der gleichzeitigen Ankündigung der zweiten guten Tat: Denn natürlich wird die Belastung durch die neue Umwelt-Steuer „sozial ausgeglichen“, werden die zusätzlichen Einnahmen teilweise an Ärmere zurückverteilt, d. h. an solche, die die zusätzlichen Belastungen nicht zu tragen imstande sind. Was das Gesetzespaket realiter bedeutet, ahnt nicht nur der Experte: Die zusätzlichen Einnahmen werden staats-bürokratisch verwaltet, die neue soziale Wohltat wird mit neuen Formularen, mit neuen Ausführungsbestimmungen und neuen Behörden-Abteilungen für „CO2-Steuer-Überbelastungs-Ausgleich“ in den Kommunen teilweise wieder zurückverteilt. Das Staatswachstum ist vorprogrammiert, denn auch mit Staatskonsum kann man dem Bruttosozialprodukt Wachstumsimpulse verleihen.

 Zur Freude des Finanzminsters

Und damit sind wir bei der dritten guten Tat, der heimlichen: Die Staatseinnahmen steigen – zur Freude des Finanzministers. Und hier beginnt das Problem – für die Umwelt, denn sie geht leer aus. Es ist gerade mal zehn Jahre her, da wurde angefangen zu diskutieren, ob man das CO2 nicht einfach tief unter der Erde vergraben könne. In der Tat brächte man das Material, das man als Kohle, Öl oder Gas aus der Erde gewonnen hat, wieder dorthin, wo es vor seiner Nutzung hergekommen ist: Unter die Erde.

Im Sinne der Reduzierung einer CO2-Belastung der Atmosphäre klingt der Gedanke durchaus sinnvoll, aber die Sache hat einen Haken. Zwar wäre das CO2 entsorgt, nicht entsorgt wären jedoch die Steuereinnahmen. Für den Staat hat sich das CO2 – wie wunderbar! – in Geld verwandelt und wird Bestandteil der Staatseinnahmen. Konsequent wäre es nun, das Geld zu vergraben. Dann wäre es wirklich weg. Aber bei unserem überwiegend bargeldlosen Geldsystem funktioniert das nicht. Das Geld ist auf Konten geparkt und lacht den Kontoinhaber an. Ein verantwortungsvoller Fiskus müsste also jetzt eigentlich die Löschung eines Teils seiner Guthaben bei der Bundesbank anordnen, dann hätte die Steuer einen Sinn, dann wäre das CO2 weg und das Geld auch. Aber genau das passiert nicht, sondern es geschieht das, das mit allen Steuereinnahmen geschieht: Sie werden Bestandteil der Budgets und also Bestandteil der Staatsausgaben.

Das gilt generell für Öko-Steuereinnahmen. Sie landen ohne Zweckbindung in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden. Aus den Mehreinnahmen werden zwangsläufig Mehrausgaben und damit z. B. Mehrverbrauch von Benzin oder Mehrproduktion von CO2 – durch den Staat! So verpuffen die Öko-Steuermehrnahmen dann doch wieder dorthin, wo sie immer hinstreben, in die Luft, in die Atmosphäre.

Und wer glaubt, dass hier Unsinn geschrieben wird, der sehe sich die Verwendung der ersten großen Öko-Steuer an, dem Öko-Benzin-Zuschlag. Oder wer glaubt, dass der europäische Handel mit CO2-Rechten etwas anderes bewirkt als ein Nichts, der muss sich nur fragen, wo diese zusätzlichen Steuer-Einnahmen landen: In den Haushalten der größten Konsumenten und CO2-Produzenten, also bei den Staaten und der Staatengemeinschaft – egal ob das CO2 vergraben wird, oder nicht.

Vielleicht sollte doch mal jemand schreien?

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