Ludwig Erhard und Soziale Marktwirtschaft ade?!

Florian Josef Hoffmann3.02.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Politik verkehrt. Man stelle sich vor, Putin hätte die Wiedereinführung des Kommunismus in Russland vor einem Weltpublikum angekündigt – und alle hätten geklatscht.

Etwas ähnliches hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getraut, sagte sie doch auf  Klaus Schwabs World Economic Forum in diesem Jahr in Davos: “Die gesamte Art des Wirtschaftens und das Leben, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen” – und wurde dafür artig beklatscht. Sie konkretisierte ihr Ansinnen, indem sie meinte, vor uns lägen “Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß”, so müsse man beispielsweise Prozesse der Stahlproduktion und des Maschinenbaus “vollkommen umstellen”.

Was “vollkommen umstellen” konkret bedeutet, kann man schon heute an den Auswirkungen der sogenannten Energiewende auf die Energiebranche erkennen. Atommeiler und Kohlekraftwerke werden geschlossen, Inbetriebnahmen von Neubauten sind unsicher (Datteln), der Braunkohletagebau wird an der Lausitz und in Garzweiler in den nächsten Jahren endgültig eingestellt.  Im Gegenzug wird das segensreiche Bauverbot im Außenbereich ausgehebelt, werden schönste Landschaften zu “regenerativen” Industrielandschaften, indem man Windparks mit gigantischen Windrädern an Land und auf hoher See installiert. Eine zweite Einsatzgröße der Energiewende sind einheitsdunkelgraue Solarzellen. Soweit sie Strom für den Eigenbedarf produzieren, ist das in Ordnung, sobald sie aber Zwangsabgaben zu Lasten der Energieunternehmen produzieren, letztlich zulasten der Verbraucher, handelt es sich um einen Vernichtungsfeldzug gegen die Energiebranche. Welch ein Frevel! Der erste große Blackout droht und ist im Jahr 2019 zwei mal gerade noch verhindert worden.

Doch welcher Plan steckt dahinter, dass er die Kanzlerin so mutig ist, anzukündigen, dass wir “die gesamte Art des Wirtschaftens und das Leben, wie wir es uns angewöhnt haben”, verlassen werden? Im Detail nachzulesen ist ihre Utopie beziehungsweise Dystopie in diversen Schriften, die zu dem von ihr gebrauchten Begriff “Große Transformation” entstanden sind:

Der Plan dahinter ist ein alter Bekannter und heißt Sozialismus

Der Begriff selbst ist aus dem Jahr 1944 und stammt vom österreichischen Sozialökonomen Karl Polanyi und seinem Buch mit dem Titel “The Great Transformation”, in dem er für einen Sozialismus plädierte, der Arbeit, Boden und Geld dem Markt entziehe solle und das alles demokratisch kontrolliert. Den Weg in die aktuelle Politik fand der Begriff und sein inhaltlicher Ansatz dann im Jahr 2007 im sogenannten “Potsdam-Memorandum”, verfasst vom seinerzeitigen Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Im Jahr 2011 wurde aus dem Memorandum ein 446-seitiges sogenanntes “Hauptgutachten” des “Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)” mit dem Titel: “Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation”. Damit wurde die Große Transformation zum quasi-amtlichen Fahrplan merkelscher Wirtschaftspolitik und sein Verfasser als Mitglied des Beirats wichtiger Berater der Kanzlerin.

Der Plan für die Veränderungen von “gigantischem und historischen Ausmaß” liegt also in schriftlicher Form vor, wird als “Umbruchphase der Menschheit im 21. Jahrhundert” angekündigt, ist sogar am Kabinettstisch verabschiedet worden, wie die Äußerung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im März 2018 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag vermuten lässt, indem sie sagte: “Vor uns liegen grundlegende Strukturveränderungen, oder wie es eben auch genannt wird, eine Große Transformation.” In eleganter Verkleidung in einem Buch mit 500 Seiten wurde das Thema zuletzt im Jahr 2018 veröffentlicht unter dem Titel: „Die Große Transformation: Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels“. Sein Autor: Uwe Schniedewind, Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie.

Die “Große Transformation” ist bereits im Gange

Genau dieses Programm wird von EU und Bundesregierung aktuell nicht nur in der Energiebranche umgesetzt, sondern auch schon im Automobilbereich, indem man für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor Emissionsgrenzwerte festgelegt hat, die technologisch gar nicht einzuhalten sind – mit der Folge, dass die Industrie schon bald für jedes einzelne Fahrzeug mit einer Poenale von mehreren Tausend Euro belegt werden soll. Argumentativ unterstützt wird dieser Weg zur “umfassenden Dekarbonisierung” durch die gutachterliche Behauptung, dass “die technologischen Potenziale” dafür vorhanden seien. Selbst wenn man diese Behauptung durchgehen lässt, weil technologisch ja in der Tat fast alles möglich ist, stellt sich doch beispielsweise die Frage, wie unsere drei Millionen Lastkraftwagen und etliche Transporter, egal ob Benzin- oder Diesel-getrieben, tatsächlich und wirtschaftlich ersetzt werden sollen? Bei der jetzigen Speichertechnik müsste ein 40 Tonner zusätzlich zur Ladung 40 Tonnen an Akkus mitschleppen, um die üblichen Entfernungen bewältigen zu können. Wer soll sie wo und wie mit welchem Strom aufladen? Irrsinn und Irrwitz geben sich hier die Hand.

Und selbstverständlich geht es nicht nur um die Energiewende und Verkehrswende, nein, wenn schon, dann muss in programmgemäßer, sozialistischer Manier das gesamte Leben umgestaltet werden – sonst wäre es ja auch keine “große” Transformation, sondern nur eine kleine. Weiterhin vorgesehen ist deshalb eine Konsumwende, eine Ernährungswende verbunden mit einer radikalen Wende in der Landwirtschaft, die unsere Bauern heute schon zu spüren bekommen und die deshalb schon massenhaft mit ihren Traktoren zu Demonstrationen aufgefahren sind. Natürlich darf eine Verkehrswende und eine urbane Wende nicht fehlen bei der Dekarbonisierung, letztlich ist dann eben die Wohlstandswende unausweichlich. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist also unterwegs. Das ist eine Wende nach unten, nicht nach oben, ein salbungsvoll verpackter Weg in die Armut – Hauptsache nachhaltig. Ludwig Erhards “Wohlstand für Alle”? Vergangenheit.

Die Wissenschaft weiß alles besser

Doch woher stammt die Idee für eine derart tiefgreifende Veränderung? Die Begründung liefert dieser Satz: “Die bisherigen Transformationen (Einfgg. d. Verf.: … in der Menschheitsgeschichte …) waren weitgehend ungesteuerte Ergebnisse evolutionären Wandels, die anstehende Transformation erfordert vorausschauende und wissensbasierte Gestaltung.” Mit anderen Worten: In ihrer Vergangenheit haben sich die Menschen durch “try and error” vorwärts gewurstelt, jetzt kommt die ‘grandiose’ Wissenschaft und liefert das Wissen und die Vorausschau auf die künftige Entwicklung. “Wissenschaftlicher Sachverstand ist ein unverzichtbarer Bestandteil modernen Regierungshandelns”, lautet die Devise dazu. Diese Art der Wissenschaftsgläubigkeit entspricht den Marx’schen Vorstellungen von einem geplanten, fehlerfreien Fortschreiten in die Zukunft, wie es für seine heile Welt der Planwirtschaft ohne Märkte vorgesehen war und ist.

Ein “Gesellschaftsvertrag” ersetzt die Verfassung

Für die Große Transformation wird der Weg allerdings anders verpackt als bei Marx und Polanyi. Die Rede ist jetzt von einem Gesellschaftsvertrag zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Mit anderen Worten: Die demokratischen Verfassungen üblicherweise zugrunde liegende Dreiteilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative soll durch eine vertragliche Allianz zwischen Legislative und Wissenschaft ersetzt werden, argumentativ unterstützt durch die Aussage, dass “das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell” sich in einem “normativ unhaltbaren Zustand” befindet. Was bedeutet: Die aktuellen Normen des freiheitlichen Rechtsstaats samt Marktwirtschaft stehen der Umsetzung des Programms im Weg, weshalb ihre Protagonisten meinen, dass “vordringliche Aufgabe (sei), die Blockade einer solchen Transformation zu beenden und den Übergang zu beschleunigen”!

Genau an dieser verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Stelle bekommt das Konzept Unterstützung durch den grünen Politiker Robert Habeck, der sich in der Tat vorstellen kann, dass kommunistisch-chinesische Machtstrukturen für die Durchsetzung seiner grünen Nachhaltigkeitsziele besser geeignet sind, als unsere rechtsstaatlichen – so im vergangenen Jahr von ihm ungeschminkt geäußert im TV-Interview mit dem Philosophen Richard David Precht.

“Demokratie” als Feigenblatt für die Entmachtung des Einzelnen

Nicht fehlen darf begleitend die Forderung nach “Diskussion und demokratische(r) Abstimmung” als Feigenblatt für die brutalen Eingriffe in alle Freiheiten, wenn die Ergebnisse der “transformativen” Wissenschaft dann vorliegen. Demokratischer Sozialismus eben. Einen Vorgeschmack hat die Klimawissenschaft in den vergangenen zwanzig Jahren schon erlebt: Kritische Gegenstimmen, vielfach “Leugner” des menschengemachten Klimawandels, vorwiegend altgediente und renommierte Wissenschaftler und Experten, wurden systematisch mundtot gemacht. Die regierungsamtlich gewollte Meinung hat in den Mainstream-Medien die Alleinherrschaft übernommen. Das Ziel ist erreicht – wenn man von den zahlreichen alternativen Medien absieht, die unbeirrt, die echten Tatsachen verkünden.

Programm: Die “Große Transformation” ersetzt die “Soziale Marktwirtschaft”

Dass die Kanzlerin sich ausgerechnet das global orientierte Forum in Davos für ihre Verkündigung ausgesucht hat, entspricht der ausdrücklichen Intention der Transformations-Initiative, die sich “nicht nur auf Einzelstaaten beziehen” darf, sondern eine “globale Reichweite” haben muss. Es geht also um die gesamte Zivilgesellschaft der Menschheit und nicht weniger. Gleichzeitig verkündet Merkel mit der “Großen Transformation” ersichtlich das Nachfolge-Programm zur Sozialen Marktwirtschaft, die in ihrer Rede – entgegen sonstigen Gepflogenheiten – nicht mehr vorkommt.

Damit wird aber auch offenkundig, dass sie für sich und zugleich für uns alle schon vor Jahren lautlos im Hintergrund einen Nachfolger für Ludwig Erhard installiert hat: Hans Joachim Schellnhuber.

 

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