Andersdenkende werden systematisch desavouiert | The European

Ohne Respekt ist die Demokratie in Gefahr!

Florian Josef Hoffmann2.03.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Ein Gedanke, ein Wort zum Innehalten in dieser aufgewühlten Zeit: Respekt. Dem Morning-Briefing von Gabor Steingart sei Dank! In einem Interview mit dem renommierten Wirtschafts- und Sozialethiker Andreas Suchanek am gestrigen Sonntag formulierte dieser Gelehrte einen Hinweis, den zu betrachten und beachten in dieser aufgewühlten Zeit lohnt: Gegenseitiger Respekt ist Grundlage und Bedingung für jeden Dialog, verbunden mit der Frage: Wie gehen wir in Konfliktsituationen respektvoll miteinander um?

Closeup of a young woman with a blindfold in her eyes. Concept of censorship, freedom of speech, freedom of press. International Human Right day, Shutterstock

Mit “Respekt, Respekt” konnotieren wir den Supersportler, der etwas kann, was wir Andersbegabten nie erreichen werden. “Stillgestanden!” ist die alte preußisch-militärische Bezeugung von Respekt, die wir überwunden haben. Es scheint jedoch, als hätten wir in der heutigen politischen Auseinandersetzung den übertriebenen Respekt nicht nur überwunden, sondern ihn ganz vergessen, ja weggeworfen, ad acta gelegt. Nicht anders ist es zu beurteilen, wenn der politische Opponent nicht als Träger einer anderen Meinung, sondern in der öffentlichen Diskussion als “letzter Dreck” hingestellt wird. Das wird so nicht wörtlich gesagt, ist aber gemeint. Die benutzten Begriffe sind inhaltlich geschichtsbezogen und lauten “Faschist” und “Nazi”, oder im besten Fall “rechtsradikal”. Sie werden heute in den Medien, vor allem in den Diskussions- und Meinungssendungen der großen staatlichen TV-Anstalten inflationär auf eine Partei, ihre Funktionäre und ihre Mitglieder nicht nur angewandt, sondern ihnen sogar unverfroren beleidigend ins Gesicht geschleudert.

Vielerorts sind die Mitglieder schon gar nicht mehr in der Lage, sich bei ihrer Organisation gegen die Folgen der medialen Ächtung zur Wehr setzen. Sogar unpolitische Hotelzimmer werden verweigert oder gekündigt, von großen und kleinen Veranstaltungsräumen ganz zu schweigen. Von der anonym angewandten Brutalität, mit der die Respektlosigkeit vor den Andersdenkenden durchgesetzt wird, kann mancher große und kleine Gastwirt in der ganzen Republik ein Lied singen – im Osten weniger, im Westen mehr. Was dem zunehmend folgt, ist der Aufstand der vermeintlich “Anständigen”. Das sind die kleinen “Mutigen”, die ihre Verweigerung der Berührung mit den Geächteten öffentlich machen, indem sie ansonsten unbescholtenen Bürgern in ihrem Lokal Hausverbot erteilen.

Aber: Das sind dann genau die Methoden, die man dem geächteten politischen Gegner vorwirft, weil er sie angeblich ganz bestimmt einführen wird, wenn er dereinst “an die Macht” gekommen sein wird. Hoppla, wer ist denn hier an der Macht und wer übt denn schon jetzt genau diese widerlichen Praktiken aus?

Die Demokratie ist in Gefahr

Man muss Suchaneks Gedanken noch erweitern: Wenn der gegenseitige Respekt die Grundlage eines jeden Dialogs ist, dann ist mit der wachsenden Respektlosigkeit auch die Demokratie in Gefahr, denn Demokratie lebt vom Dialog. Und um diesem Dialog aus dem Weg zu gehen, haben sich die Gegner der von ihnen geächteten Partei zur Sektion “Wir-demokratischen-Parteien” zusammengeschlossen. Auch das ist in höchsten Maße Demokratie-feindlich und müsste auf dem Fuße den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, denn es steht außer Frage, dass alle Wahlen in diesem Lande demokratisch im Sinne einer repräsentativen Parteien-Demokratie abgehalten werden und dass alle Parteien den Wahlgesetzen und -ordnungen unterliegen und dass in keinem Parteiprogramm Verfassungswidriges steht, außer dort, wo die Abschaffung des Privateigentums gefordert wird. Aber offenbar sieht man weder in dem einen noch in dem anderen Faktum eine grundsätzliche Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung.

Der Respekt vor den Wahlgesetzen und der Verfassungsmäßigen Ordnung, wie sie in der Zusammensetzung des Bundestages sichtbar gemacht ist, sollte es verbieten, mit “Wir-demokratischen-Parteien”, einer dieser Parteien den Dialog zu verweigern, und schon gar nicht, wenn die Dialog-Verweigerten in allen Länderparlamenten vertreten sind, also eine stabile Verankerung in der Bevölkerung vorweisen können.

Andersdenkende werden systematisch desavouiert

Genau diese Verankerung ist es, die die “”Wir-demokratischen-Parteien” auf die Palme bringt und sie jeglichen Respekt, also jegliche Höflichkeit, jede Vorbildfunktion, jegliches Benehmen verlieren lässt. Die “Wir-demokratischen-Parteien” haben den Staatsapparat im Griff, haben den Zugriff auf die öffentlichen Gelder, haben (fast) alle Sympathie der staatlichen Rundfunkanstalten und der meisten Printmedien. Dieser geballte Machtapparat desavouiert systematisch und in einem wachsenden Umfang, aktuell geradezu eskalierend, die Andersdenkenden.

Unser universeller Wissenspool Wikipedia klärt uns über den Gebrauch des Begriffs in der englischen Sprache auf: “Respect steht dort … für die Achtung, die jeder Mensch jedem anderen menschlichen Wesen entgegenbringen soll. Der Gegenbegriff zu respect ist Misshandlung (abuse).” Das ist der Punkt. Der Respekt geht verloren, die Misshandlung der Andersdenkenden durch die Verwalter der Macht kennt keine Grenzen mehr. Das sind “nur” die “kleinen” Misshandlungen, die der Andersdenkende in zunehmendem Ausmaß am eigenen Leib erlebt, viel schlimmer ist, dass die Demokratie am Ende am Ende ist, nämlich dann, wenn es keine Andersdenkenden mehr gibt bzw. mehr geben darf. Und von diesem Zustand sind wir heute nicht mehr weit entfernt.

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