85 Millionem Euro Kartellstrafe – cui bono?

von Florian Josef Hoffmann25.01.2019Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Alle Welt weiß, dass billiger China-Stahl die Weltmärkte überschwemmt und auch den größten Stahlkonzernen der übrigen Welt die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht. Warum bestrafen angesichts dessen die Kartellbehörden hierzulande eines der letzten verbliebenen Familienunternehmen, fragt Florian Hoffmann.

Spätestens seit der größte deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp sich gezwungen sah, sich seines kompletten Stahlgeschäfts zu entledigen und mit der indischen Tata-Gruppe zu fusionieren, sollten die Alramglocken schrillen. Denn bei Lichte betrachtet hat Thyssenkruoo ein defizitäres Stahlgeschäft quasi verschenkt, um seine nackte Existen zu zu retten. Trotzdem wird die Nummer acht der verbliebenen deutschen Stahlkonzerne, die Georgsmarienhütte, zu Weihnachten 2018 vom Bundeskartellamt mit einer Buße von 85 Millionen Euro belegt und auch der zuständige Verband jetzt im Januar 2019 empfindlich bestraft – und das Bundeswirtschaftsministerium sieht tatenlos zu.

Dabei ist das Unternehmen ein Kleinod: Die Unternehmensgruppe ist ein kleiner Stahlkonzern und zugleich ein großer Familienbetrieb, vor 25 Jahren hervorgegangen aus dem Edelstahl-Bereich der Klöckner AG. Sie ist der ganze Stolz und die wirtschaftliche Grundlage der Gemeinde gleichen Namens. Gemeinde und Konzern wurden seinerzeit vom Unternehmenssanierer Jürgen Großmann im Rahmen eines Management-Buyouts vor dem Untergang gerettet. Vielfältige Spezialitäten als Zulieferer verarbeitender Industrien sind die Stärke der Gruppe.

China produziert 18mal so viel Stahl

Dabei schrillen die Alarmglocken, was China anlangt, doch schon so laut! Noch im vergangene Jahr ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie den Ausverkauf deutscher Technologie ins Ausland so einfach nicht mehr hinnehmen wolle. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, gibt in diesen Tagen ein 54-Punkte-Papier heraus und fragt: „Wie gehen wir mit Chinas gelenkter Volkswirtschaft um?“ Die Fragestellung musste auch im Bundeswirtschaftsministerium seit langem bekannt sein. Es scheint so zu sein, dass das Bundeskartellamt als unabhängiger Trabant seine Kreise zieht und sich um das Gemeinwohl nicht zu scheren braucht.

Das Amt sieht sich als „Hüterin des Wettbewerbs“, also einer Quelle des Wohlstands. Nur, kann das Amt weiterhin l’art pour l’art seine hehren Ziel verfolgen, derweil systemfremde Wettbewerber rücksichtslos die Weltmärkte okkupieren? In China wird 18 mal soviel Stahl produziert wie in Deutschland. Staatliche Preisdiktate und staatliche Finanzierung und Steuerung bestimmen die chinesischen Marktstrategien. Die übrige Welt ist dem hilflos ausgeliefert. Eine Regierung, die ihre Industrie nicht schützt oder ihr nicht erlaubt, sich selbst zu schützen, liefert sie aus, wirft sie ihnen zum Fraß hin. Genau das geschieht in Deutschland, indem das Bundeskartellamt freiwillige Abreden bestraft und eine wichtige Institution fesselt und wehrlos macht, die seit ihrer Gründung im Jahr 1873 genau mit dieser Aufgabe betraut ist: Die altehrwürdige Wirtschaftsvereinigung Stahl e.V. in Düsseldorf. Die „Fesselung“ dieses Verbandes geht so weit, dass einige verdiente Mitarbeiter vor Jahren sich als Folge der überfallartigen Ermittlungen sich in psychiatrische Behandlung begeben mussten, einer sogar stationär in eine Psychiatrie eingeliefert wurde. Von den persönlichen und beruflichen Verletzungen, die mehrere Kündigungen ausgelöst haben, ganz zu schweigen.

Die Musealisierung Deutschlands

Mit was für eine Qualität von Wettbewerber wir es zu tun haben, zeigt der Blick in eine andere Branche, in die der Anbieter von Hochgeschwindigkeitszügen. Berühmt wurde eine Geste des einstmals überaus beliebten Siemens-Chefs Heinrich von Pierer bei den Verhandlungen über die Preise für die ersten Hochgeschwindigkeitszüge für China vor rund dreißig Jahren. Der Preisdrückerei seiner hartnäckigen chinesischen Verhandlungspartner überdrüssig, stand Pierer vom Verhandlungstisch auf und zog das Innenfutter beider Hosentaschen heraus, um zu zeigen, dass sie leer waren – dass also keinerlei Verhandlungsmasse mehr vorhanden war. Dass Pierer damals die Konstruktionspläne der Züge an seine Auftraggeber mitlieferte, dürfte man heute bei Siemens als „Fehler“ bezeichnen.

Niemand, auch Pierer nicht, hat den rasanten Aufstieg Chinas auch nur annähernd vorausgeahnt, den die staatlich gelenkte Volkswirtschaft mit kapitalistisch-marktwirtschaftlichem Antlitz nehmen würde. China hat noch bis vor wenigen Jahren Entwicklungshilfe eingesteckt. Der Anteil von Siemens am Weltmarkt für Schnellzüge ist heute noch drei Prozent, der von Chinas CRRC, der China Railroad Company, beläuft sich auf 23 mal so viel: auf 69 Prozent – was die Fusion dieser Siemens-Sparte mit der französischen Alstom erzwingt, die ihrerseits auf vier Prozent Weltmarktanteil kommt. Die Anwendung des Kartellrechts – diesmal geht es um die Fusionskontrolle – verbietet sich hier bei den Schnellzügen mit der selben Begründung wie beim Stahl.

Vor dreißig Jahren sprach der Nestor der deutschen Philosophie, Hermann Lübbe, bei einer Betrachtung über die Entwicklung deutscher Innenstädte von einer „Musealisierung Deutschlands“. Wenn man sich wettbewerbspolitische Verstaubtheit der Kartellbehörde betrachtet, könnte man den Begriff auch gut auf unsere Wirtschaftspolitik übertragen.

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