Konjunkturprogramme sind immer nur kurze Strohfeuer. Michael Heise

Alte gesetzliche Eingriffe bewirken neue gesetzliche Eingriffe

„Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ lautet ein Vorwurf der EU-Kommission – und schon folgt eine EU-Richtlinie, in der neue bürokratische Kontrollinstrumente angedroht werden. Den Herstellern schadet’s, der Handel wird sich mit drastischen Problemen konfrontiert sehen, ein Nutzen für den Kunden ist nirgends erkennbar.

Die neue Richtlinie aus Brüssel ist wahrhaftig eine böse Drohung, denn Deutschland macht gerade schon unerträgliche Erfahrungen mit einer anderen EU-Richtlinie, in der nämlich irrationale Stickoxidgrenzwerte festgelegt wurden, mittels der ein obskurer Abmahnverein namens „Umwelt-Hilfe“ reihenweise deutsche Innenstädte für Dieselfahrzeuge per Verwaltungsgericht lahmlegen lässt. Diesmal heißt es, die Einkaufsmacht der großen Handelskonzerne lasse den armen kleinen Landwirten keine Luft zum Überleben. Irgendein Bauernpräsident forderte im Europa-Parlament sogar das Verbot von Einkaufsgenossenschaften. Edeka, Rewe, Baywa und andere wären am Ende. EU-Richtlinien haben es wahrlich in sich.

Hand aufs Herz, lieber Leser, geht es Ihnen nicht genau so wie mir, dass Ihnen das Frischfleisch vom Metzger fehlt und das Obst vom Markt? Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass unsere Lebensmittel zwar billiger werden, aber nicht besser? Ist Ihnen bekannt, dass unsere kleineren Metzgereien Opfer von Hygiene-Vorschriften einer EU-Richtlinie wurden, d. h. unbezahlbarer Hygiene-Vorschriften? Fällt Ihnen nicht auch auf, dass sich in den Supermärkten die eigenen Marken der Händler (sog. Handelsmarken) als Billigangebote ausbreiten und die gängigen Markenprodukte verdrängt werden? Stecken da wirklich „unlautere Handelspraktiken“ dahinter, wie die EU-Kommission und ihre Experten vermuten? Deren Vermutung ist falsch. Die Wahrheit ist, dass unlautere Gesetzespraktiken dahinter stecken. Und zwar mehrere: Das Verbot von Festpreisen für Markenprodukte aus dem Jahr 1973, die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung im Jahr 2003, und das berühmte Gesetz für unbeschränkten Wettbewerb, GWB von 1958 und 2007.

Hätten wir doch den guten alten Erhard noch!

Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da hütete sich der Gesetzgeber, wirtschaftlich sinnvolle Usancen zu verbieten. Das war im Jahr 1958, also zu Ludwig Erhards Zeiten, als den Herstellern von Markenartikeln im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, GWB, – wie das Gesetz richtig heißt – die Festlegung von Festpreisen für ihre Produkte gestattet wurde. Schon 15 Jahre später, im Jahr 1973 ließ der Gesetzgeber die Hersteller im Stich und stellte sich auf die Seite des Verbrauchers: Die Hausfrau sollte bei Rewe an der Kasse um den Preis der Produkte feilschen dürfen. Ein schönes Bild, aber ein fataler Irrtum, denn nicht die Hausfrau feilschte von nun an mit ihrem Einzelhändler, sondern der Händler mit dem Hersteller. Und wie!

Initiator des Positionswechsels des Gesetzgebers war der Preisbrecher Metro mit seinen aus Amerika importierten Großmärkten und ihr Chefjurist Professor Erich Greipl, dem es gelang, aus den Festpreisen „unverbindliche Preisempfehlungen“ zu machen. Mit dem Wegfall stabiler Preise waren praktisch über Nacht die Discounter geboren, mit den Niedrigpreisen verschwanden die Tante-Emma-Läden aus der Nachbarschaft – quasi im Auftrag von Sozialpolitikern gekillt. Letztere hatten sich für die Arbeiterschicht niedrigere Preise erhofft und auch bekommen – aber niedrigere Löhne gleich mit. Eines der bekanntesten Beispiele für niedrige Preise und niedrige Löhne war der Fleischer Anton Schlecker mit der Gründung seiner Drogerie-Kette im Jahr 1975. Das Schicksal hat es am Ende nicht gut mit ihm gemeint. Und mit seinen Mitarbeitern auch nicht.

Am Ende gibt es nur Verlierer

Stand der Dinge heute ist, dass Edeka und Rewe Dank ihrer flächendeckenden Standorte, ihrer Bekanntheit, ihrer Finanzmacht und Dank der gesetzlichen Entmachtung der Hersteller – dasselbe gilt für Aldi und Lidl – eine übergroße Einkaufsmacht besitzen. Selbst große, genossenschaftlich organisierte Molkereien sind dagegen machtlos und sogar global operierende Lebensmittelkonzerne, Großkonzerne wie Nestle, Unilever und Procter&Gamble, jeder mit Dutzenden bekannten Produktmarken ausgestattet, gehen mittlerweile vor der Einkaufsmacht des Handels in die Knie. Die Händler kennen kein Pardon, sie nehmen deren Produkte einfach aus dem Regal. Man fühlt sich beim Anblick der leeren Regale in DDR-Zeiten zurückversetzt. Alles Folgen des verbraucherfreundlichen Eingriffs von 1973.

Einen neuen Höhepunkt erlebte die verbraucherfreundliche Politik im Jahr 2003, als im Zuge einer großen, europäischen Liberalisierungswelle, das Rabattgesetz abgeschafft wurde, welches zuvor Rabatte von mehr als 5 Prozent untersagt hatte. Es schütze vor allem den Handel untereinander vor brutalen Preiskämpfen, also vor ruinösem Wettbewerb. Eine Düsseldorfer Werbeagentur mit dem Ohr am Puls der Zeit fand für den grenzenlosen Preiskampf den bekanntesten Werbespruch dieser Epoche, „Geiz ist geil!“ – mit durchschlagendem Erfolg: Wurden zu früheren Zeiten noch Geräte, Möbel, Autos und Lebensmittel ganzseitig beworben, so ist es heute – gerade bei Lebensmitteln – Usus, Rabatte ganzseitig zu bewerben. Dahinter steckt die triviale Erkenntnis, dass der normale Verbraucher stets das Billigste kauft. Dass Preisdruck auch Lohndruck auslöst und damit auch Wertschöpfung zerstört, also Wohlstand verloren geht, spricht sich allerdings auch herum, nachdem immer mehr Leute auf der Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft sind und sie nicht mehr finden.

Nach Festpreisverbot und Förderung von Rabattschlachten zuletzt noch etwas zum GWB: Auf EU-Ebene ist die anfangs erwähnte Richtlinie in Arbeit, in der es offiziell heißt, „Landwirtschaftliche Erzeuger sind besonders häufig unlauteren Praktiken der großen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette“ ausgesetzt, darüber bestehe „breiter Konsens“. Konsequenz: Es muss eingegriffen werden – mit den üblichen Mitteln der EU-Bürokratie, einem Verwaltungskontrollsystem und Sanktionen. Überraschend ist die Reaktion des Hüters des GWB, des Bundeskartellamts, das wohl die Entstehung einer Konkurrenzbehörde befürchtet. Sein Präsident Andreas Mundt attackiert die neue Richtlinie scharf, sieht die Gefahr tiefer Eingriffe in die Vertragsfreiheit und verweist auf seine vielen erfolgreichen Kartellbußen-Verfahren im Lebensmittelbereich.

Die Wahrheit ist eine andere

Nicht nur das Verbot von Festpreisen – ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit – und die Beseitigung des Rabattverbots – ein massiver Eingriff in die bewährte Marktordnung – haben die Hersteller machtlos gemacht gegenüber dem Handel, mit verheerender Wirkung zog der Gesetzgeber im Jahr 2007 ein drittes Schwert zulasten der kleinen Lebensmittelhersteller aus dem Köcher: Eine Kartellnovelle verschärfte das Koalitionsverbot, genannt Kartellverbot von 1958, noch einmal, obwohl wirtschaftliche Koalitionen in Artikel 9 Absatz 3 von Beginn an im Grundgesetz geschützt sind. Getroffen hat es daraufhin beispielsweise 30 Wursthersteller, Großmetzgereien, also mittelständische Betriebe, die versucht hatten, eine Allianz gegen die gigantische Aldi-Einkaufsmacht aufzubauen. Mehrere Großmetzgereien mussten dafür Millionen-Kartellbußen hinnehmen. Profiteur des Eingriffs war letztlich Deutschlands reichste Familie, die Albrechts.

Ergebnis: Die bisherigen gesetzlichen Eingriffe – keine Festpreise mehr, unbegrenzt Rabatte, keine Absprachen – haben üble Folgen, die die EU jetzt mit einem weiteren brutalen, gesetzlichen Eingriff bekämpfen will, anstatt die alten Fehler zu korrigieren. Die Behauptung, „dass in der gesamten Lebensmittelversorgungskette unlautere Handelspraktiken auftreten“ mag stimmen, aber Schuld haben nicht die Hausfrau, nicht der Hersteller, nicht der Handel, sondern die unlauteren Praktiken des Gesetzgebers allein!

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Florian Josef Hoffmann: Christian Böse – Kartellpolitik im Kaiserreich

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