Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. Joseph Ratzinger

Lieber Meisterzwang als Ideologiezwang

In diesen Tagen ist der „Meisterzwang“ politisches Thema. Der Meisterzwang bedeutet, dass Unternehmensgründer in seiner Branche nur sein darf, wer die Meisterprüfung abgelegt hat. Im Jahr 2003 wurde diese altbewährte Regelung teilweise gekippt, und jetzt geht’s schon wieder los. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte, höchst wünschenswerte Rückkehr einiger Branchen zum Meisterzwang ist in Gefahr.

„Verachtet mir die Meister nicht, / und ehrt mir ihre Kunst! / Was ihnen hoch zum Lobe spricht, / fiel reichlich Euch zur Gunst.“ Richard Wagner, Die Meistersinger von Nürnberg

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ist nicht irgendeine Zeitung. Sie ist das führende deutschsprachige Blatt, wenn man von der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) absieht, die ihr seit ein paar Jahren mit Erfolg die geistige Führung streitig macht. Was die wirtschaftspolitische Ausrichtung der FAZ anlangt, so hält sie von Beginn an – also seit November 1949 – Kurs im Sinne ihres Gründungsherausgebers Erich Welter und dessen großen politischen Freundes Ludwig Erhard. Was hier als „Kurs“ bezeichnet wird, ist das, was in der Wirtschaftstheorie Ordoliberalismus heißt und das mit weiteren Namen wie Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Erich Röpke und anderen verbunden ist, also mit den Namen von Leuten, die heute im allgemeinen als Väter der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet werden. Kurz gesagt: Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der FAZ ist ordoliberal, ohne Wenn und Aber. Schon immer.

In diesen Tagen ist der „Meisterzwang“ politisches Thema. Der Meisterzwang bedeutet, dass Unternehmensgründer in seiner Branche nur sein darf, wer die Meisterprüfung abgelegt hat. Das Thema hatte im Jahr 2003 schon einmal einen politischen Höhepunkt, als für 53 Branchen der Meisterzwang abgeschafft wurde und zugleich für 41 Branchen der Meisterzwang beibehalten wurde. Es ging und geht in der Summe also um 94 handwerklich organisierte Branchen.

Im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD wurde für die laufende Wahlperiode die Erweiterung des Meisterzwangs vereinbart, also die Rücknahme der 2003 teilweise erfolgten Abschaffung des Meisterzwangs vom Jahr 2003. Starke politische Unterstützung findet diese Initiative beim Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann. Als der sich dezidiert für die Wiedereinführung äußert, grätscht die FAZ-Chef-Kommentatorin Heike Göbel dazwischen und schreibt in Ihrem Titelkommentar am 26. Juli 2018: „Denn die wichtigste Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, in einer Marktwirtschaft die Wettbewerbsordnung zu schützen, nicht die Unternehmen, egal ob groß oder klein.“

Die Sprengkraft, die in diesem Satz steckt, versteckt sich hinter der Frage: Ist der Wirtschaftsminister zuständig für das Wohl der Wirtschaftsunternehmen, oder ist er zuständig für die Durchsetzung der sogenannten Wettbewerbsordnung, festgelegt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1958 mit den Worten: „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ Oder für beides?

Für Letzteres spricht die Organisation des Bundesministeriums für Wirtschaft, dem aktuell Peter Altmaier als Minister vorsteht. Das Ministerium ist in sich gespalten in Abteilungen für Industrien und Mittelstand einerseits und in solche für Wirtschaftspolitik und Verbraucherschutz andererseits, in welchem auch das GWB untergebracht ist. Letztlich handelt es sich innerhalb des Ministeriums um die Trennung von Realwirtschaft und Theorie, wenn man den ordoliberalen Hintergrund einbezieht, kann man auch sagen, um die Trennung von Realwirtschaft und Ideologie.

Auch wenn sich Minister Altmaier noch nicht entschieden hat, die FAZ hat sich – wie schon immer – für den Ordoliberalismus entschieden: Für sie steht der „Schutz der Wettbewerbsordnung“ allem voran und nicht der „Schutz von Unternehmen, egal ob groß oder klein“. Den Unternehmen, ob groß oder klein, soll die ordoliberale Wettbewerbsordnung aufoktroyiert werden, sprich, jegliche Verabredung untereinander soll verboten werden. Anders ist das Abredeverbot nicht zu interpretieren, denn der Wettbewerb wird ja immer irgend wie verhindert, beschränkt oder ob verfälscht, egal, wie man sich untereinander vereinbart oder verabredet.

Eine konkrete Überprüfung der Position der FAZ ermöglicht die genauere Betrachtung dessen, worüber hier gesprochen wird: Man führt sich die Handwerksbranchen vor Augen, deren Schutz hinter (nicht unter!) den „Schutz der Wettbewerbsordnung“ gestellt werden soll: Augenoptiker, Bäcker, Schiffbauer, Brunnenbauer, Dachdecker, Elektromaschinenbauer, Elektrotechniker, Feinmechaniker, Fleischer, Friseure, Gerüstbauer, Glasbläser, Glaser, Installateure, Kälteanlagenbauer, Karosserie- und Fahrzeugbauer, Klempner, Konditoren, Kraftfahrzeugmechaniker, Maler und Lackierer, Maurer und Betonbauer, Metallbauer, Ofen- und Heizungsbauer, Schornsteinfeger, Seiler, Steinmetze, Straßenbauer, Stuckateure, Tischler, Vulkaniseure, Zahntechniker, Zimmerer, Zweiradmechaniker.

Vorstehend ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nur eine Auswahl von 33 aus den 41 Handwerksberufen aufgeführt, bei denen der Meisterzwang nach dem Jahr 2003 erhalten blieb. Nachstehend gleichfalls 33, ausgewählt aus der Liste der 53 Handwerke, deren Meisterzwang im Jahr 2003 aufgehoben wurde und über deren Wiedereinführung jetzt diskutiert wird:
Fliesenleger, Behälter- und Apparatebauer, Betonsteinhersteller, Böttcher, Brauer und Mälzer, Buchbinder, Buchdrucker, Damen- und Herrenschneider, Edelsteinschleifer, Feinoptiker, Fotografen, Geigenbauer, Gold- und Silberschmiede, Keramiker, Klavierbauer, Kürschner, Metall- und Glockengießer, Metallbauer, Modellbauer, Müller, Orgelbauer, Parkettleger, Raumausstatter, Graveure, Rolladenbauer, Sattler, Schildermacher, Schuhmacher, Segelmacher, Uhrmacher, Vergolder, Weber, Weinküfer.

Man muss kein Experte in einer der vorstehend aufgeführten Branchen sein, um zu erkennen, dass es sich hier um wesentliche Teile der wirtschaftlichen Substanz in allen Teilen unseres Landes handelt. Die Vielfalt der aufgeführten Handwerke berührt den Leser, weil er sich, weil er seine tagtäglichen Interessen, seine Umgebung, seine Liebe zu ihren Produkten und seine Abhängigkeit von dem einen oder anderen Handwerk wiedererkennt. Wer die Listen durchsieht, kann Linnemann verstehen, wenn er als Vertreter des wirtschaftlichen Mittelstandes darauf hinweist, dass diese Branchen und ihre circa zwei Millionen Betriebe auch ganz wesentliche Quellen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land sind. Es ist ganz einfach die handwerkliche Substanz und die flächendeckende handwerkliche Grundausstattung, die die Basis unseres Wohlstandes ist. Hinter der Auflistung stecken die kleinen und mittleren Betriebe, die auch den „Großen“ tagtäglich materielle und personelle Substanz liefern.

Und deshalb an die Adresse der FAZ beziehungsweise an Heike Göbel: Es ist nicht der Wettbewerb, sondern es sind „die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,“ die seit Jahrhunderten für unsere Handwerke in allen Branchen stehen und die damit wesentliche Substanz unserer Gesamtwirtschaft, auch des industriellen Teiles, sind. Das, was Sie als Wettbewerbsordnung bezeichnen, ist eben keine Ordnung, sondern ist die Auflösungsvorschrift für seit Jahrhunderten selbstorganisierte und bewährte Ordnungen, von Ordnungen, die viel, viel älter sind als unser GWB, das erst seit dem Jahr 1958 Gültigkeit hat.

Außerdem: Der Wert des GWB ist angesichts der durchgehenden Monopolisierung in vielen der großen Branchen höchst zweifelhaft. Deshalb sollte man auch die kleinen damit in Ruhe lassen und ihnen den Meisterzwang gönnen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Florian Josef Hoffmann: CO2 -Treibhaus-Treibjagd

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