Lieber Meisterzwang als Ideologiezwang

von Florian Josef Hoffmann30.07.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

In diesen Tagen ist der „Meisterzwang“ politisches Thema. Der Meisterzwang bedeutet, dass UnternehmensgrĂŒnder in seiner Branche nur sein darf, wer die MeisterprĂŒfung abgelegt hat. Im Jahr 2003 wurde diese altbewĂ€hrte Regelung teilweise gekippt, und jetzt geht’s schon wieder los. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte, höchst wĂŒnschenswerte RĂŒckkehr einiger Branchen zum Meisterzwang ist in Gefahr.

_„Verachtet mir die Meister nicht, / und ehrt mir ihre Kunst! / Was ihnen hoch zum Lobe spricht, / fiel reichlich Euch zur Gunst.“ Richard Wagner, Die Meistersinger von NĂŒrnberg_

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ist nicht irgendeine Zeitung. Sie ist das fĂŒhrende deutschsprachige Blatt, wenn man von der Neuen ZĂŒricher Zeitung (NZZ) absieht, die ihr seit ein paar Jahren mit Erfolg die geistige FĂŒhrung streitig macht. Was die wirtschaftspolitische Ausrichtung der FAZ anlangt, so hĂ€lt sie von Beginn an – also seit November 1949 – Kurs im Sinne ihres GrĂŒndungsherausgebers Erich Welter und dessen großen politischen Freundes Ludwig Erhard. Was hier als „Kurs“ bezeichnet wird, ist das, was in der Wirtschaftstheorie Ordoliberalismus heißt und das mit weiteren Namen wie Walter Eucken, Alfred MĂŒller-Armack, Erich Röpke und anderen verbunden ist, also mit den Namen von Leuten, die heute im allgemeinen als VĂ€ter der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet werden. Kurz gesagt: Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der FAZ ist ordoliberal, ohne Wenn und Aber. Schon immer.

In diesen Tagen ist der „Meisterzwang“ politisches Thema. Der Meisterzwang bedeutet, dass UnternehmensgrĂŒnder in seiner Branche nur sein darf, wer die MeisterprĂŒfung abgelegt hat. Das Thema hatte im Jahr 2003 schon einmal einen politischen Höhepunkt, als fĂŒr 53 Branchen der Meisterzwang abgeschafft wurde und zugleich fĂŒr 41 Branchen der Meisterzwang beibehalten wurde. Es ging und geht in der Summe also um 94 handwerklich organisierte Branchen.

Im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD wurde fĂŒr die laufende Wahlperiode die Erweiterung des Meisterzwangs vereinbart, also die RĂŒcknahme der 2003 teilweise erfolgten Abschaffung des Meisterzwangs vom Jahr 2003. Starke politische UnterstĂŒtzung findet diese Initiative beim Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann. Als der sich dezidiert fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung Ă€ußert, grĂ€tscht die FAZ-Chef-Kommentatorin Heike Göbel dazwischen und schreibt in Ihrem Titelkommentar am 26. Juli 2018: „Denn die wichtigste Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, in einer Marktwirtschaft die Wettbewerbsordnung zu schĂŒtzen, nicht die Unternehmen, egal ob groß oder klein.“

Die Sprengkraft, die in diesem Satz steckt, versteckt sich hinter der Frage: Ist der Wirtschaftsminister zustĂ€ndig fĂŒr das Wohl der Wirtschaftsunternehmen, oder ist er zustĂ€ndig fĂŒr die Durchsetzung der sogenannten Wettbewerbsordnung, festgelegt im Gesetz gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen (GWB) von 1958 mit den Worten: „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, BeschlĂŒsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, EinschrĂ€nkung oder VerfĂ€lschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ Oder fĂŒr beides?

FĂŒr Letzteres spricht die Organisation des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft, dem aktuell Peter Altmaier als Minister vorsteht. Das Ministerium ist in sich gespalten in Abteilungen fĂŒr Industrien und Mittelstand einerseits und in solche fĂŒr Wirtschaftspolitik und Verbraucherschutz andererseits, in welchem auch das GWB untergebracht ist. Letztlich handelt es sich innerhalb des Ministeriums um die Trennung von Realwirtschaft und Theorie, wenn man den ordoliberalen Hintergrund einbezieht, kann man auch sagen, um die Trennung von Realwirtschaft und Ideologie.

Auch wenn sich Minister Altmaier noch nicht entschieden hat, die FAZ hat sich – wie schon immer – fĂŒr den Ordoliberalismus entschieden: FĂŒr sie steht der „Schutz der Wettbewerbsordnung“ allem voran und nicht der „Schutz von Unternehmen, egal ob groß oder klein“. Den Unternehmen, ob groß oder klein, soll die ordoliberale Wettbewerbsordnung aufoktroyiert werden, sprich, jegliche Verabredung untereinander soll verboten werden. Anders ist das Abredeverbot nicht zu interpretieren, denn der Wettbewerb wird ja immer irgend wie verhindert, beschrĂ€nkt oder ob verfĂ€lscht, egal, wie man sich untereinander vereinbart oder verabredet.

Eine konkrete ÜberprĂŒfung der Position der FAZ ermöglicht die genauere Betrachtung dessen, worĂŒber hier gesprochen wird: Man fĂŒhrt sich die Handwerksbranchen vor Augen, deren Schutz hinter (nicht unter!) den „Schutz der Wettbewerbsordnung“ gestellt werden soll: Augenoptiker, BĂ€cker, Schiffbauer, Brunnenbauer, Dachdecker, Elektromaschinenbauer, Elektrotechniker, Feinmechaniker, Fleischer, Friseure, GerĂŒstbauer, GlasblĂ€ser, Glaser, Installateure, KĂ€lteanlagenbauer, Karosserie- und Fahrzeugbauer, Klempner, Konditoren, Kraftfahrzeugmechaniker, Maler und Lackierer, Maurer und Betonbauer, Metallbauer, Ofen- und Heizungsbauer, Schornsteinfeger, Seiler, Steinmetze, Straßenbauer, Stuckateure, Tischler, Vulkaniseure, Zahntechniker, Zimmerer, Zweiradmechaniker.

Vorstehend ist aus GrĂŒnden der Übersichtlichkeit nur eine Auswahl von 33 aus den 41 Handwerksberufen aufgefĂŒhrt, bei denen der Meisterzwang nach dem Jahr 2003 erhalten blieb. Nachstehend gleichfalls 33, ausgewĂ€hlt aus der Liste der 53 Handwerke, deren Meisterzwang im Jahr 2003 aufgehoben wurde und ĂŒber deren WiedereinfĂŒhrung jetzt diskutiert wird:
Fliesenleger, BehĂ€lter- und Apparatebauer, Betonsteinhersteller, Böttcher, Brauer und MĂ€lzer, Buchbinder, Buchdrucker, Damen- und Herrenschneider, Edelsteinschleifer, Feinoptiker, Fotografen, Geigenbauer, Gold- und Silberschmiede, Keramiker, Klavierbauer, KĂŒrschner, Metall- und Glockengießer, Metallbauer, Modellbauer, MĂŒller, Orgelbauer, Parkettleger, Raumausstatter, Graveure, Rolladenbauer, Sattler, Schildermacher, Schuhmacher, Segelmacher, Uhrmacher, Vergolder, Weber, WeinkĂŒfer.

Man muss kein Experte in einer der vorstehend aufgefĂŒhrten Branchen sein, um zu erkennen, dass es sich hier um wesentliche Teile der wirtschaftlichen Substanz in allen Teilen unseres Landes handelt. Die Vielfalt der aufgefĂŒhrten Handwerke berĂŒhrt den Leser, weil er sich, weil er seine tagtĂ€glichen Interessen, seine Umgebung, seine Liebe zu ihren Produkten und seine AbhĂ€ngigkeit von dem einen oder anderen Handwerk wiedererkennt. Wer die Listen durchsieht, kann Linnemann verstehen, wenn er als Vertreter des wirtschaftlichen Mittelstandes darauf hinweist, dass diese Branchen und ihre circa zwei Millionen Betriebe auch ganz wesentliche Quellen fĂŒr die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen in unserem Land sind. Es ist ganz einfach die handwerkliche Substanz und die flĂ€chendeckende handwerkliche Grundausstattung, die die Basis unseres Wohlstandes ist. Hinter der Auflistung stecken die kleinen und mittleren Betriebe, die auch den „Großen“ tagtĂ€glich materielle und personelle Substanz liefern.

Und deshalb an die Adresse der FAZ beziehungsweise an Heike Göbel: Es ist nicht der Wettbewerb, sondern es sind „die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, BeschlĂŒsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,“ die seit Jahrhunderten fĂŒr unsere Handwerke in allen Branchen stehen und die damit wesentliche Substanz unserer Gesamtwirtschaft, auch des industriellen Teiles, sind. Das, was Sie als Wettbewerbsordnung bezeichnen, ist eben keine Ordnung, sondern ist die Auflösungsvorschrift fĂŒr seit Jahrhunderten selbstorganisierte und bewĂ€hrte Ordnungen, von Ordnungen, die viel, viel Ă€lter sind als unser GWB, das erst seit dem Jahr 1958 GĂŒltigkeit hat.

Außerdem: Der Wert des GWB ist angesichts der durchgehenden Monopolisierung in vielen der großen Branchen höchst zweifelhaft. Deshalb sollte man auch die kleinen damit in Ruhe lassen und ihnen den Meisterzwang gönnen.

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