Was mit uns gemacht wird, ist eine Hexenjagd. Bernd Lucke

Der ausgelieferte Bierbrauer

Beim Düsseldorfer Oberlandesgericht wird jetzt über das Bierkartell verhandelt, das vor vier Jahren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse beherrschte. Grundlage des Rechtsstreites ist das Kartellverbot – das wohl gegen Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt. Irgendetwas läuft hier schief….

Eigentlich ist die ganze Verhandlung überflüssig. Ginge es rechtsstaatlich ordnungsgemäß nach Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes, wäre das Kartellverbot längst vom Tisch: Denn Artikel 9 Absatz 3 schützt die Koalitionsfreiheit für Wirtschaftsvereinigungen aller Art. Würde das Grundrecht vom Gesetzgeber richtig angewandt, würde sich das Kartellamt nicht um das Kartellverbot kümmern, sondern um den Missbrauch von Kartellvereinbarungen und die Wirtschaft ansonsten in Ruhe lassen – genau so, wie nach seiner Gründung im Jahr 1923.

Genau so wie heutzutage noch bei gesetzlich geförderten Kartellen, beispielsweise den Gebührenordnungen für Anwälte, Steuerberater, Notare, so wie bei den Gebührenordnungen für TÜV-Prüfungen und anderen, genau so wie bei Preisen für rezeptpflichtige Arzneimittel oder wie bei der Preisbindung für alle unsere Zeitungen und Bücher. Jawohl, der Gesetzgeber spricht zwei Sprachen, schützt die einen Kartellabreden per Gesetz und bestraft die anderen durch eine – wohl verfassungswidrige – Verbotsvorschrift. Die in den letzten Jahrzehnten verhängten Strafen sind kein Pappenstiel, sie gehen gelegentlich in die Milliarden.

Und diesmal trifft das fragwürdige Gesetz ein paar Bierbrauer, weil ein US-amerikanischer Großkonzern das wiederholt, was Großkonzerne in den USA seit Jahrzehnten tun: Die Stärksten einer Branche verpfeifen ihre kleineren Wettbewerber bei den Kartellbehörden, um selbst straflos auszugehen und die Wettbewerber durch staatliche Strafen wirtschaftlich zu schwächen. In der „Spiegel“-Meldung vom 13. Januar 2014 liest sich das so: „Auch Anheuser-Busch InBev Germany mischte mit – weil der Beck’s-Hersteller den Wettbewerbshütern aber den entscheidenden Tipp gab, kommt er straffrei davon.“ Der unkundige Betrachter denkt, die Sache ergebe Sinn, das wettbewerbswidrige Verhalten muss geahndet werden.

Der schmutzige „Weiße Ritter“

Nun, ganz so einfach ist es nicht. Anheuser-Busch Inbev ist nicht irgendwer, Anheuser-Busch Inbev ist „der“ Biergigant am Weltmarkt, hat dort einen Anteil von 22,2 Prozent. Warum wohl? Auch deshalb, weil Anheuser-Bush die besten Kartell-Anwaltskanzleien beschäftigt, die gar nichts anderes kennen, als den harten Kampf des Raubtierkapitalismus, jeder gegen jeden, wo nur der Stärkere überlebt und die die Tücken des Kartellrechts kennen und ausnutzen, um die Wettbewerber zu schädigen und sie vom Markt zu drängen. Ganz genau mit dieser Methode wurde Anheuser-Bush mit einem Jahresausstoß von 613 Millionen Hektolitern der Stärkste Anbieter auf den Biermärkten dieser Welt.

Das deutsche Kartellrecht und das deutsche Kartellamt kräftig mithelfen beim weiteren Wachstum des Giganten, weil das Amt seine deutschen Wettbewerber wirtschaftlich schwächt, indem es sie 100 Millionen Euro (!) an Bußen belegt. Der größte deutsche Brauer auf der Anklagebank, die Oetker-Firma Radeberger Pilsener, produziert und verkauft jährlich gut zwölf Millionen Hektoliter Bier, also gerade mal ein Fünfzigstel dessen, was Anheuser-Busch Inbev produziert und verkauft. Radeberger ist sozusagen nur eine kleine Maus. Aber Größe zählt ungerechterweise nicht. Für das Kartellamt ist der Denunziant aus USA der Helfer, der „Weiße Ritter“, der sein Gewissen reinigt, indem er dem ihm hilft, den Markt ideologiegerecht von bösen Kartellanten zu bereinigen. Dass das Kartellamt dadurch den Giganten noch stärker macht und die Kleineren schädigt, am Ende also die Monopolisierung des Biermarktes fördert und das von ihm so hoch gepriesene Gut „Wettbewerb“ schädigt, ist ihm egal. Mehr Widersinn geht nicht.

Das Problem nicht erkannt

Und weiter schreibt das Magazin aus Hamburg: „Mit illegalen Absprachen haben deutsche Bierbrauer die Preise nach oben getrieben – zum Nachteil von Lebensmittelhändlern, Getränkemärkten und Verbrauchern. (…) Den Recherchen des Kartellamts zufolge haben die Brauer in den Jahren 2006 bis 2008 Aufschläge in der Größenordnung von jeweils fünf bis sieben Euro pro Hektoliter abgesprochen.“ Was der Autor nicht spiegelt, ist der Preisverfall, der auf dem Biermarkt vorausgegangen war und der in den zehn Jahren davor mehr als fünfzig Euro pro Hektoliter betrug – abzulesen am Preisverfall der Bierkästen von 18 Euro auf zehn Euro. Hier hat also niemand einen Preis „nach oben getrieben“, sondern hier ist die Branche den Gesetzen der wirtschaftlichen Vernunft gefolgt, um ihre Existenz zu sichern bzw. um nicht von den Großen „gefressen“ zu werden, die ohnehin in der Produktion Kostenvorteile durch die größeren Mengen haben. Den Brauern blieb gar nichts anderes übrig, als die marktbedingten wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die für sie existenziell waren, also viel größer als die vermeintlichen Nachteile für die Verbraucher von wenigen Cent, die an der Biertheke am Ende eh im Trinkgeld untergehen.

Oder hier noch ein kruser Gedanke dazwischen: Wer kalkuliert den die Vorteile für die Gesellschaft und den Verbraucher, wenn die hohe Preise für alkoholische Getränke den Alkoholismus senken und seine üblen Folgen reduzieren? Und überhaupt. Wer immer nur an den Verbraucher denkt, wie unser Kartellamt, übersieht den Menschen auf der anderen Seite, den Kaufmann, den Unternehmer, also den Verantwortlichen, den Steuermann, den, der schlaflose Nächte hat, wenn seine Zahlen in den roten Bereich rutschen. Sein Thema heißt Sorge, Vorsorge, Versorgen, genau so persönlich und privat wie bei jedem Familienoberhaupt, nur dass die Gewalt der Verantwortung bei 1.000 oder 10.000 Mitarbeitern in andere Größenordnungen expandiert.

Lasst doch die Brauer in Frieden!

Und natürlich hat man Kontakt zu Branchenkollegen, mit denen man sich austauscht und verabredet, genau so, wie Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz das lebensnah erlaubt und schützt. Punktgenau zitiert der „Spiegel“ dazu den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt: “Durch unsere Ermittlungen konnten wir Absprachen zwischen Brauereien nachweisen, die überwiegend auf rein persönlichen und telefonischen Kontakten beruhten.” Jawohl, das Unternehmen bestimmt auch die Privatsphäre. Intensiver als wie bei jedem anderen, vermischen sich beim Unternehmer Privatleben und persönliches Umfeld, weil die Einbindung stärker ist, weil die Verantwortung größer ist und damit die Verpflichtung zur Sorge. Und natürlich tauscht er sich mit Wettbewerbern aus, denn es müssen nicht alle die gleichen schlechten Erfahrungen machen. Gemeinschaften bieten Schutz. Dazu sind sie da. Schon immer.

Jedes Unternehmen hat eine Privatsphäre. Alle Gemeinschaften haben eine Privatsphäre, die grundgesetzlich im allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist, sowie unter anderem in Artikel 15 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Alles das wird vom Kartellrecht ignoriert, weil es allein den Verbraucher benachteiligt sieht, und nie den, der „den armen Verbraucher“ tagtäglich zuverlässig beliefert, der die Arbeit macht, der tagtäglich ein kontrolliertes, gesundes Produkt abliefert, der es deshalb mindestens genau so verdient hätte, vom Gesetzgeber geschützt zu werden, wie der Verbraucher, der nur bezahlt und dem weitergehende Verantwortlichkeiten – außer für sich selbst (er darf nicht zu viel trinken!) – erspart bleiben, weil der Bierbrauer sie übernimmt.

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