Wir können uns Zentralbanken fast schon als Geld-Elfen vorstellen. John Lanchester

Quo vadis, Kartellamt,quo vadis?

Jubiläen sind Gelegenheiten zur klärenden geschichtlichen Betrachtung, für Erkenntnisse, die in die Zukunft wirken können. 60 Jahre Bundeskartellamt: das wird am 22. Februar in Bonn mit einem Festakt gefeiert. Dies Jubiläum verdient ebenfalls eine Betrachtung, denn die Geschichte dieser Behörde ist spannend. Aber noch spannender ist die Vorgeschichte.

Bild: Wilhelm Emanuel v. Ketteler, der wahre Vater der deutschen Wirtschaftswunder

Die Geschichte beginnt – wenn man so will – im Jahr 1908, als im Reichstag die Gründung eines Reichskartellamts gefordert wurde, das dann nach dem 1. Weltkrieg im Jahr 1923 tatsächlich eingerichtet wurde. Sein Zweck war die Aufsicht über die industrielle Kartellwirtschaft zur Verhinderung missbräuchlichen Gebrauchs der Vereinigungen, die sich im Jahr 1873 selbst gegründet und organisiert hatten. „Selbst“, das waren die Cartellbrüder der katholischen nichtschlagenden Studentenverbindungen, ihre honorablen Mitglieder sind heute noch bekannt und geschätzt und in den Dachverbänden CV und KV organisiert. Aus tiefer persönlicher Verbundenheit, die durchaus auch aus konfessioneller Verbundenheit gegen einen allzu militärischen, protestantisch-preußischen Geist entstanden war, kamen sie in der Gründerkrise zu einer Einsicht: In der Not besser schließt man sich besser zusammen, um gemeinsam zu überleben, anstatt sich gegenseitig wirtschaftlich durch Preisunterbietungen zu massakrieren. „Wir sind befreundet, wir kennen uns seit Jahren, wir duzen uns – und jetzt vernichten wir uns gegenseitig? Das darf doch nicht sein!“

Was der Gründerkrise des Jahres 1873 den anschließenden sechs Jahren tiefster Depression nachfolgte, ist die große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Kaiserzeit und ihrer Kartellwirtschaft, beginnend mit dem Jahr 1880 und endend erst im Ersten Weltkrieg. Der Wirtschaftsboom der Kaiserzeit bedeutete 35 Jahre ununterbrochener Hochkonjunktur – Wirtschaftswachstum ohne Ende, kein Jahr unter acht Prozent. Die wirtschaftliche Eruption ohnegleichen war begleitet von einer wissenschaftlich-geistigen, einer technischen und einer sozialen Revolution durch Evolution. Bismarcks Sozialgesetze von 1880 begleiten uns noch heute fast unverändert, in ihrer Fortentwicklung unterstützt von der ersten Sozialenzyklika des Reformpapstes Leo XIII., Rerum Novarum, und maßgeblich konzipiert vom Mainzer „Arbeiterbischof“ Wilhelm Emmanuel von Ketteler, der seine akademische Karriere als Jurist begonnen hatte, der Corpsstudent war und der in einer Partie auf Göttinger Comment einen Teil seiner Nasenspitze eingebüßt hatte.

Der Arbeiterbischof als Gründervater

Ketteler also, dieser offenkundig streitbare Jurist, dieser wache Geist auf dem Mainzer Erzstuhl, war der entscheidende Förderer der so erfolgreichen deutschen Verbändewirtschaft. Mit einem Dutzend Sozialgesetzen installierte der Reichstag vor und nach dem ersten großen Krieg, also dann auch in den 1920er Jahren der Weimarer Republik, mit einem Dutzend Sozialgesetzen von der Kranken- über die Renten- zur Arbeitslosenversicherung eine soziale Marktwirtschaft, damals genannt „Der Dritte Weg“. Die sozialen Wohltaten waren durch den wirtschaftlicher Wohlstand, der auf der Kartellwirtschaft beruhte, möglich geworden. Die Kartellwirtschaft wurde seit dem Jahr 1923 dann auch durch besagtes Reichskartellamt kontrolliert, war also einer Missbrauchsaufsicht unterworfen, wie es sie auch noch heute im Bundeskartellamt neben der Verfolgung des Kartellverbotes praktiziert wird.

Dem totalen Zusammenbruch des Jahres 1945 folgte eine totale wirtschaftspolitische Neuorientierung, beginnend mit dem Alliierten Kartellverbot des Jahres 1947, geboren aus der alliierten Angst vor dem Erstarken der großen deutschen Industriekartelle – und nur einmalig angewandt bei der Zerschlagung der IG-Farben. Die neue Wirtschaftspolitik, geprägt u. a. von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, markierte die neue Richtung, basierend auf den ordoliberalen Konzepten der Freiburger Schule. Ludwig Erhard schwor die damals neue Frankfurter Allgemeine Zeitung unter ihrem Gründungsherausgeber Erich Welter auf die Forderung nach einem Kartellverbotsgesetz ein.

Die Wirtschaft wollte der neuen Linie nicht folgen, wehrte sich vehement und installierte die alten Kartelle in den neuen Wirtschaftsverbänden vollständig und flächendeckend neu – verschleiert allerdings unter geänderter Bezeichnung. Aus der alten „Kartellwirtschaft“ wurde so die neue, im neuen, jetzt vierten Wirtschaftswunder wieder jahrzehntelang sehr erfolgreiche „Verbändewirtschaft“. Die legte sich unter dem mächtigen BDI-Präsidenten Fritz Berg gegen das geplante Kartellverbot geradezu kämpferisch mit der FAZ an und organisierte einen Anzeigenboykott der deutschen Industrie, der für den finanzschwachen Verlag katastrophale Auswirkungen hatte. Sein Rettungsanker aus dem schon eingeleiteten Konkursverfahren wurde die neu gegründete Fazit-Stiftung, die noch heute 93 Prozent der FAZ-Gesellschaftsanteile hält.

Die Verbände als Väter des Wirtschaftswunders

Der wichtigste parlamentarische Mitstreiter Ludwig Erhards war der CDU-Abgeordnete Franz Böhm, ein Verfolgter des Nazi-Regimes übrigens, der nicht müde wurde, mit immer neuen Entwürfen – vom Jahr 1949 bis zum Jahr 1957 mit insgesamt neun Entwürfen und immer mehr Ausnahmeregelungen – zu versuchen, das Parlament von der Richtigkeit des Kartellverbots zu überzeugen. Es war am Ende sein kontinuierliches Wirken im Hintergrund für das Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) am 1. Januar 1958 und die damit verbundene Neugründung des Kartellamts. Inzwischen hatte die neue/alte Verbändewirtschaft zwar wieder mal ein „Wirtschaftswunder“ vollbracht – das Vierte nach Kaiserzeit, Golden Twenties und Kriegswirtschaft, immerhin! Aber das wurde der guten alten Verbändewirtschaft nicht zugerechnet, weil es nicht öffentlich als das ihre anerkannt wurde. Zugeschrieben wurde es den vermeintlichen Vätern, die aber im Grunde nur für die Erfindung des Markenzeichens „Soziale Marktwirtschaft“ – ausgedacht von Alfred Müller-Armack – ursächlich waren, nicht für das „Wunder“ selbst.

Genug der Geschichte. Was sind die Erfolge des Bundeskartellamts, was sind die Erfolge der heute 350 Mitarbeiter der Behörde? Ein herausragender „Verdienst“ ist die Entmachtung der Verbändewirtschaft, indem man die Verbände ihren Mitgliedern systematisch madig machte. Reihenweise wurden Verbandssitzungen mit Polizeiaufgeboten gestört, um dort die Laptops von Vorständen und Geschäftsführern einzusammeln. Man kann verstehen, dass die Letztgenannten keine Lust mehr hatten und haben, die Verbandssitzungen nur in Begleitung ihrer Anwälte aufzusuchen und deshalb fernbleiben. Die Schwächung der Verbände hatte zur Folge, dass der organisierte Lobbyismus der Kartellwirtschaft durch Monopol-Lobbyismus ersetzt wurde. War es früher der Verband der Chemischen Industrie, der in Bonn Lobby-Arbeit für die ganze Branche betrieb, sind es heute die Chef-Lobbyisten von BASF und BAYER, die in Berlin den Verbandspräsidenten in den Schatten stellen. Nichts anderes gilt für die Berliner und Brüsseler „Büros“ anderer Branchen und ihrer Repräsentanten, z. B. Lufthansa, ThyssenKrupp, Metro, die drei Autokonzerne und anderer. Neben ihnen wird der einst mächtige BDI-Präsident auf den Empfängen und Veranstaltungen für die Politik kaum noch wahrgenommen.

Die Kriminalisierung der Wirtschaft

War in den Anfangszeiten der hehre „Schutz des Wettbewerbs“ zentrales Ziel der Behörde, haben sich die Aktivitäten heute hin zum Verbraucherschutz verlagert. Gelungen ist die Kriminalisierung der Wirtschaft, wenn sie sogenannte Preisabsprachen betreibt, ob wohl das Grundgesetz in Artikel 9 im Rahmen der Sozialpartnerschaft die Absprache der Preise für Arbeit, die Löhne, flächendeckend, also millionenfach, erlaubt. Die vielen gesetzlichen Preisabsprachen von der Gebührenordnung für Anwälte bis zum gesamten Gesundheitswesen sind für ihre Nützlichkeit und ihre positiven Wirkungen bekannt und bestimmt nicht kriminell. Nur die freie Wirtschaft betreibt nach Auffassung der Kartellbehörde „Betrug zu Lasten des Verbrauchers“, obwohl ihr der Gesetzgeber eine Reihe von Preisabsprachen erlaubt, Buchpreisbindung für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher zum Beispiel, oder für Zigaretten oder für rezeptpflichtige Arzneimittel.

Infolge dieses Irrwegs wurde der Wirtschaft von der Behörde aufgegeben, den Inhalt der Vokabel „Compliance“, Gesetzestreue, zu lernen und zu lehren. Unsere Konzerne lassen heute kartellverbotsgerechtes Verhalten in allen Abteilungen dozieren, und das in penetranten, sich wiederholenden Schulungen, die von den Mitarbeitern als Gehirnwäsche wahrgenommen werden. Zugleich bietet das Bundeskartellamt eine Internetseite an, auf der sie im Rahmen ihrer „Bonusregelung“ zur anonymen Denunziation von Mitbewerbern aufruft; siehe: „Anonymes Hinweisgebersystem“ auf der Homepage des Bundeskartellamts. Dahinter steht eine „Kronzeugenregelung“, wie sie seinerzeit ins deutsche Strafrecht für das Aufspüren von RAF-Terroristen eingeführt wurde. Vergessen sind die Schwüre der Nachkriegszeit, als in deutschen Amtsstuben die anonyme Denunziation als kriminelle Nazi-Altlast verpönt war. Aus Geschichtsvergessenheit und weil die PR-geschulte Behörde das Programm eben verharmlosend als „Bonusregelung“ bezeichnet wird, regt sich niemand mehr darüber auf – außer mir und ein paar älteren Freunden, die die üblen Auswirkungen des Heimtückegesetzes von 1934 noch nicht vergessen haben.

Aber es gibt auch harmlosere Irrwege der Behörde, die „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ zum Beispiel, die im Jahr 2013 ihre segensreiche Tätigkeit aufgenommen hat, damit der „Autofahrer die Kraftstoffpreise vergleichen“ kann. Wahrscheinlich hält die Bonner Behörde alle Autofahrer für blind, dass sie die Benzinpreise an den 14.500 riesigen Preisanzeigetafeln übersehen, den größten Preistafeln, die die Wirtschaft überhaupt kennt.

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