Ab in die Mitte?

Florian Josef Hoffmann3.10.2017Innenpolitik

Tut sich mit der „Alternativen Mitte“ etwa eine neue Partei auf? Es wäre eine Abspaltung von der AfD, und nach dem Abgang der bisherigen Vorsitzenden, Frauke Petry, läge dieser Gedanke zunächst nicht fern. Doch ein etwas genauerer Blick zeigt, dass in der AfD von einer möglichen Spaltung keine Rede sein kann.

Es dauert schon eine Weile, bis sich eine neue Partei so richtig sortiert hat. Die von ihr so titulierten „Altparteien“ haben das alles hinter sich oder als permanenten Aufräumprozess sogar noch in sich. Nur machen sie meist nicht (mehr) den Fehler, die Streitigkeiten öffentlich auszutragen. Und sie machen schon gar nicht den Fehler, eine Entscheidung herbeiführen zu wollen, in der die eine Seite über die andere obsiegt, also die Fundis über die Realos, Liberale über Konservative, Linke über Rechte – oder jeweils umgekehrt. Es gibt diese Pole in allen Parteien, aber grundsätzliche Richtungsentscheidungen der einen gegen die anderen darf man einem Parteitag niemals vorlegen, denn zur Entscheidung zu stellen: „Wollt Ihr, dass alle nach links gehen oder nach rechts?“ Eine solche Entscheidung einer Partei wäre möglicherweise zugleich ihre Spaltung gewesen, weil der unterliegende Teil sich von der Partei insgesamt nicht mehr repräsentiert gesehen hätte.

Etwas ganz anderes sind Entscheidungen bzw. Abstimmungen über die Frage: „Seid Ihr für oder gegen Gender?“ „Seid Ihr für eine Obergrenze oder dagegen?“ „Seid Ihr für ein Einwanderungsgesetz oder dagegen?“ „Seid Ihr für mehr Geschichtsunterricht oder dagegen?“ „Seid Ihr für Kopftuchverbot oder dagegen?“ Alle diese Fragen berühren zwar grundsätzliche Positionen, aber sie stellen nicht die Partei insgesamt in Frage. Die grundsätzlichen Positionen sind bei der AfD innerparteilich gestellt und seit langem grundsätzlich und einvernehmlich beantwortet.

Die Antworten sind bereits gefunden

Für die AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland, ist der Euro eine Fehlkonstruktion und gehört ganz oder teilweise abgeschafft, ist Europa ein Europa der Vaterländer, die Alternative Mitte spricht von „Schwarz-Rot-Gold“, und ist nicht offen für einen europäischen Einheitsstaat. Also keine politische Einheit, besser eine wirtschaftliche a la EWG, und bestimmt keine europäische Nation. Die AfD wünscht sich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, schon um ein Regieren am Parlament vorbei zu verhindern und sie steht zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat. Genau diese Grundsatzentscheidungen führt die Alternative Mitte auch in ihrem Statement auf. Im Grunde könnte jedes Mitglied der Partei sich zur Alternativen Mitte bekennen. Weshalb gibt es sie trotzdem? Was ist der Unterschied zur Partei?

Die Gründung der „Alternativen Mitte“ nach dem Kölner Programmparteitag war eine verständliche Reaktion derjenigen Mitglieder, die Angst hatten, dass der Wähler das Signal des Parteitages nicht verstehen würde. Dessen Ergebnis war nicht nur ein respektables Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl, sondern außerdem die Ausklammerung der Beantwortung der Frage über die Richtung der Partei, die da lautete: „Wollen wir darauf vorbereitet sein, im Jahr 2021 Regierungsverantwortung mit zu übernehmen?“ So hatte es Frauke Petry gefordert, vor allem wohl, um die Afd in breiteren Bevölkerungsschichten wählbar werden zu laassen, und zwar in der Weise, dass extreme Positionen ausgeschwitzt werden. Die Alternative wäre, weiterhin unliebsame Töne à la Höcke zuzulassen, obwohl keinesfalls eine Mehrheit dahintersteht. Allein dieses Wort „Höcke“, das vor allem im Westen so viel bürgerliche Sympathie gekostet hat, das wollte man damit loswerden, so wie es Petry schon lange zuvor mit ihrem Antrag auf Parteiausschluss intendiert hatte.

Der nicht stattfindende Showdown

Jedoch, die Angst war zwar nicht unbegründet und die Gründung der „Alternative Mitte“ war für die Öffentlichkeit ein gutes Signal, zu zeigen, wofür man steht. Aber der Parteitag hatte zuvor mit seinem „Nichtbefassungsbeschluss“ gegen die zwei großen Richtungsanträge genau das Richtige getan. Ein Showdown zwischen den beiden Flügeln, von der Presse mehrheitlich lustvoll erwartet, wurde vermieden. Der Beschluss zur Nichtbefassung mit dem Flügelkampf hatte innerparteilichen Frieden geschaffen – und notwendige Kraftressourcen für den Wahlkampf blieben erhalten. Dementsprechend stieg danach die Zustimmung in der Bevölkerung – nicht in den Medien! – kontinuierlich an, und der Wähler hat es der AfD dank dieses Parteitages am Ende mit einem allgemein als sehr hoch empfundenen Wahlergebnis gedankt.

Nur Frauke Petry ist nicht zufrieden. Sie wählte den Austritt direkt nach der Wahl und teilte zur Begründung damit, die Partei habe auf dem Parteitag mit dem Nichtbefassungsbeschluss eine falsche Entscheidung getroffen, die sie nicht mittragen könne. Da stellt sich doch die Frage, wer in einer Partei die grundsätzlichen Entscheidungen trifft, die Vorsitzende – oder eben doch ein Parteitag.

Nach der Bundestagswahl haben wir eine andere Situation. Die Alternative Mitte darf sich jetzt wieder auflösen. In der Bundestagsfraktion und um sie herum werden sich neue Grüppchen bilden, als Reaktion auf neue Entwicklungen. Die Fraktion und ihre Mitglieder werden „Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und fachliche Expertise“ liefern müssen. Die Kompetenzen dafür sind vorhanden. Sie müssen jetzt nur ganz neu organisiert werden. Und es sieht danach aus, als würde genau dies geschehen.

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