Wovor wir uns fürchten

Florian Josef Hoffmann5.07.2017Europa, Wirtschaft

Natürlich ist Google eine gefährliche Datenkrake. Es fragt sich nur, ob ausgerechnet eine Milliardenstrafe aus Brüssel das richtige Mittel und geeignet ist, den Moloch zu beeindrucken. Einiges spricht dagegen.

Mathias Döpfner ist nicht irgendwer, er ist der Chef des Springer-Konzerns und seit einigen Monaten Präsident der Zeitungsverleger Deutschlands (BDVZ). Es war wie ein Hilferuf, als die FAZ vor drei Jahren (16. April 2014) unter dem Titel „Warum wir Google fürchten“ seinen offenen Brief an den Google-Chef Eric Schmidt veröffentlichte. In diesen Tagen hat die EU-Wettbewerbskommission Döpfners Ruf erhört und gegen den Konzern eine Milliardenstrafe ausgesprochen, weil Google „seine Marktmacht durch die bessere Darstellung eigener Dienste missbraucht“. Man könnte meinen, gut so und sich den Jubelrufen von BDVZ und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) anschließen, die sich freuen, dass ihre Missbrauchsbeschwerde in Brüssel angekommen ist. Man könnte aber auch anderer Ansicht sein.

Natürlich ist Google eine gefährliche Datenkrake. Es fragt sich nur, ob ausgerechnet eine Milliardenstrafe aus Brüssel das richtige Mittel und geeignet ist, den Moloch zu beeindrucken. Einiges spricht dagegen.

Die 2,42 Milliarden sind irgendwie irreal

Erstens: Was ist eine Milliardenbuße? Eine solche Art von Buße ist normalerweise ein Mittel, um den Empfänger zu gesetzestreuem Verhalten anzuhalten, so wie ein Knöllchen an der Windschutzscheibe des Falschparkers. Der Betrag der Google-Kartellbuße – 2,42 Milliarden Euro – erinnert mich an ein Gespräch mit meiner Mutter, als ich ihr einst die Notwendigkeit eines Milliarden-Konjunkturprogramms erklären wollte. In der Diskussion sprach sie immer von „Millionen“, ich erwiderte: „Nein Mama, Milliarden, nicht Millionen“, woraufhin sie sagte: „Ich bleibe bei Millionen, Milliarden kann ich mir nicht vorstellen!“ Und in der Tat: Für deutsche Verhältnisse sind diese Dimensionen unvorstellbar.

Zweitens: Wir sind nicht in Amerika, wo diese Bußen-Kategorien ihren Ursprung haben. Noch nicht. Allerdings, was das Thema „Diesel“ anlangt, lernen unsere Automobilkonzerne gerade die transatlantische Denke kennen, die ähnlich abstrus ist. Zwar kommt aus dem Auspuff unserer Autos nichts mehr heraus, was man mit bloßem Auge erkennen kann, aber im Mikro-Bereich lassen elektronische Messgeräte immer noch Messbares zu. Und weil die Werbung mit superlativen Anpreisungen vom amerikanischen Gesetzgeber mit dem Nachweis superlativer Abgas-Messwerte verknüpft wurde, kamen unsere Spitzentechniker auf die Idee, die „gewünschten“ Messwerte auf technischem Wege herzustellen – „Vorsprung durch Technik“, wortwörtlich.

Das ist Betrug oder so was ähnliches, jedenfalls Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Eigenschaft – die allerdings, mit Ausnahme des US-Gesetzgebers, kaum jemanden interessiert. Der in den USA ist aber nun genau der Gesetzgeber, der auf seinem Halbkontinent mit Fracking die größte und gröbste Umweltsauerei in gigantischem Ausmaß erlaubt und sogar fördert. Da kann man dann einfach schlussfolgern: Die end-of-pipe-Philosophie des US-Gesetzgebers bei den Abgaswerten ist doch ein Witz – und dasselbe gilt für die Brüsseler Kartell-Milliardenbußen. Die zielen auf die manipulierten Google-Suchergebnisse, lassen aber die eigentliche Massenstraftat, das Einlesen und Auswerten der eMail-Texte zum Beispiel, gänzlich ungesühnt. Oder gibt es in den USA kein Briefgeheimnis? Hier in Europa jedenfalls gibt es eines. Und das Strafrecht sollte eine schärfere Waffe sein als das Kartellrecht.

Kein effektiver Rechtsschutz

Drittens: DBVZ und VDZ haben vor Jahren in Brüssel Missbrauchsbeschwerden eingereicht und freuen sich jetzt über das Ergebnis zu Lasten von Google. Dem Anhänger des Rechtsstaats graut es allerdings, weil von Brüssel aus oft genug auch Deutsche Firmen mit hohen Kartellbußen belegt wurden. Ob zurecht, wird niemals geklärt werden und niemals geklärt werden können, denn es gibt gegen diese Bußen keinen effektiven Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung ist auf EU-Ebene ausgehebelt. Die Europäischen Gerichte prüfen nur, ob das bürokratische Verfahren in der Kommission formell ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob sich die Buße im Rahmen der Vorgaben hält: von maximal zehn Prozent des Umsatzes ist hier die Rede. Die Frage, ob eine Buße – auch in Milliardenhöhe – sachlich gerechtfertigt ist, wird bei Gericht nicht wirklich gestellt und nicht überprüft. Wenn Google ankündigt, man wolle gegen die Entscheidung klagen, dann kann das nicht der wahren Absicht entsprechen, denn auch Google-Anwälte wissen: Es gibt in Luxemburg keinen effektiven Rechtsschutz.

In Deutschland hat sich das längst herumgesprochen, weshalb hier schon generell auf Rechtsmittel verzichtet wird. So sah man es letzthin bei ein paar Automobil-Zulieferern, trotz irrsinniger EU-Millionenbußen. Auch die haben gewusst, das Einsprüche gegen Brüsseler Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung haben und deshalb auf Rechtsmittel verzichtet – normalerweise unverständlich, denn nicht alle Betroffenen bezahlen die zig-Millionen-Bußen aus der Porto-Kasse, wie Google. Wenn man also jetzt bei den Zeitungsverbänden frohlockt, sollte man bedenken, dass man unverhofft selbst ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörden geraten könnte. Das allein bedeutete so schon eine Härte besonderer Art. Aber es gibt im EU-Kartellverfahren eine weitere Erschwernis, die unserem Deutschen Rechtssystem fremd ist: Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung, auch Millionenbußen müssen sofort bezahlt werden. Nicht sofort natürlich, „nur“ innerhalb von ein paar Wochen. Wahrlich zum Fürchten.

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