Einfach irre!

Florian Josef Hoffmann27.06.2017Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Es ist schlichtweg unfassbar, in welchem Umfang unsere Regierungen die unkontrollierte Verwertung von Privatgeheimnissen im Internet zulassen! Wir alle sind auf Suchmaschinen wie Google oder auch Telefongesellschaften, auf öffentliche Infrastrukturen also, täglich angewiesen. Doch wo bleibt der Schutzgedanke – wie beim Briefgeheimnis – für die sozialen Medien? Es ist wie einst im Wilden Westen!

Wir sind in den letzten Jahren unversehens in eine Lage gekommen, die derjenigen im legendären Wilden Westen viel mehr gleicht, als wir wahrhaben wollen. Zwar kommen einige der Konzerne, die uns soweit gebracht haben, von der Küste jenseits dieses legendären, einst gesetzlosen Raumes, aber das macht unsere Situation nicht besser. Um plastisch darzustellen, was uns wirklich derzeit passiert, hier vorab drei Beispiele:

Man stelle sich vor: Die Brüder Janetto und Francesco dei Tasso – die späteren Fürsten von Thurn & Taxis – erwerben per Dekret von Kaiser Maximilian im Jahr 1490 das europaweite Postmonopol. Aber anstatt mit saftigen Transportgebühren märchenhaft reich zu werden, befördern sie die Post völlig kostenlos – einzige Gegenleistung: Sie dürfen die Briefe lesen und ihren frischen Wissensvorsprung kommerziell vermarkten.

Man stelle sich vor: Thomas Alva Edison erfindet im Jahr 1878 den Phonographen und kommt auf die geniale Idee, den elektrischen Sprachverbindungsdienst im Rahmen einer Telefongesellschaft kostenlos anzubieten; als Bezahlung dienen lediglich die Gesprächsinhalte und die Erlaubnis, die kostenlos gewonnenen Informationen vielfältig zu vermarkten.

Man stelle sich vor: Ein Projektentwickler von Immobilien stattet Mietwohnungen mit allen möglichen elektronischen Hilfen und Informationssystemen aus („Internet der Dinge“) und erlässt dem neuen Mieter die Mietnebenkosten wie Heizung, Strom und Reinigung – die einzige Gegenleistung: Der Mieter stellt ihm tagtäglich alle daraus gewonnenen Daten zur Verfügung. Die Daten sollen nur so weit pro Haus verschlüsselt und entindividualisiert werden, als der einzelne Mieter nicht erkannt werden darf: Das funktioniert zwar leider nicht ganz, es wird aber aufgrund der guten Vermarktbarkeit der Daten stillschweigend hingenommen.

Und nun zur heutigen Realität

Google und die Automobilhersteller verabreden eine Kooperation dergestalt, dass der Hersteller die Zieleingaben und die Fahrstrecke und -zeit der Automobil-Nutzer an Google weitergibt und Google seine Kundenwerbung so steuert, dass die elektronischen Wechselplakate entlang der Route des Autos für Objekte im Umkreis des eingegebenen Zielpunkts werben – für jedes Auto individuell. Das ist keine Fiktion, das ist nicht erfunden!

Der kundige Leser weiß, worum sich die Diskussion dreht: Es geht um die Supermacht Google, sowie die sogenannten ‘sozialen Medien’ und deren Bändigung. Und genau so bewusst ist diesem Leser, dass von Seiten der Politik, sowohl aus Berlin oder Bonn wie auch aus Brüssel, in den letzten Jahren viel geschossen wurde – aber bisher offenbar nur mit Platzpatronen. Wir haben bei Google alle ein schlechtes Gefühl, aber so bedrohlich und laut Kartellbehörden und EU-Wettbewerbs-Kommission immer wieder riesige Geschützsalven und Milliardenbußen ankündigen oder schießen, so lautlos verhallen diese regelmäßig im politischen Äther.

Auch die jüngst verhängte Kartellbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Bevorzugung der eigenen Angebote ändert daran nichts, denn eine solche Wettbewerbsverzerrung ist nur ein Minimalproblem im Vergleich zum Grundsatzproblem der Geheimhaltung. Die Schwäche der Politiker setzt sich weiterhin durch, ungeachtet des aktuellen Zweieinhalb-Milliarden-Donnerwortes aus Brüssel. Wer will schon die hehren Grundsätze wirtschaftlicher Freiheit aufs Spiel setzen? Welcher Politiker traut sich, mit Verstaatlichung zu drohen? Wie soll etwas gebändigt werden, von dem man gar nicht weiß, was es ist? Schließlich geben die Nutzer ihre Daten doch freiwillig ab! Oder nicht?

Als Daten noch von Amts wegen geschützt wurden

Es geht um das Verhältnis von Transport-Infrastruktur und Transportgut. Eine Ansatz, darüber nachzudenken, liefert die Tatsache, dass es in diesem Bereich schon viele restriktive gesetzliche Regelungen gibt. Es muss in unserer zivilisatorischen Entwicklung negative Erfahrungen gegeben haben, die die feudale Obrigkeit oder später den demokratischen Gesetzgeber schon früher veranlasst haben, einzugreifen und Schutzgesetze für die Privatsphäre zu erlassen. Die Rede ist beispielsweise vom Post- und Briefgeheimnis oder vom Telefongeheimnis, also dem Geheimnis des gesprochenen Wortes. Der Transport der zugehörigen Produkte – vorwiegend Briefe und Telefongespräche – waren vor nicht allzu langer Zeit noch hoheitlich organisiert. Es gab das Post-„Amt“ und das Telegraphen-„Amt“, das waren Behörden. Brief- und Sprechgeheimnis lagen in der Nähe des Amtsgeheimnisses. Ich erinnere mich an Zeiten in meiner Jugend, als die Telefondose an der Wand noch hoheitlich war und seine Öffnung mit dem Schraubenzieher eine veritable Straftat!

Warum das Transportgut „Nachricht“ einen so hohen Stellenwert hat, ist prinzipiell klar: Unsere häusliche Privatsphäre ist uns heilig, ihr Schutz vor hoheitlicher Willkür wurde in Jahrhunderten hart erkämpft und sie ist dennoch immer wieder in Gefahr – zu NS-Zeiten als rassistische Barbarei, in der heutigen Zeit in Form staatlich initiierter Zensur von Gedanken Andersdenkender in den sozialen Medien. Letztere werden von vielen Nutzern als gemeinschaftliche Privatsphäre betrachtet und entsprechend genutzt. Obwohl das Grundgesetz staatliche Zensur der Medien untersagt und die Privatsphäre vor dem Staat schützt, glaubt der Gesetzgeber hier Gesetzgebungskompetenz für Eingriffe zu haben, weil private Gedanken „öffentlich“ gemacht werden. Worum sich der Gesetzgeber aber nicht kümmert, nämlich das eigentliche, das schlimmste, das undurchschaubarste Geheimnis, mit dem Google und die sozialen Medien ihre Milliarden verdienen: Er kümmert sich nicht um die Verwendung von deren Daten- und Verwertungsgeheimnissen, weil sie als Betriebsgeheimnis angesehen werden und dadurch geschützt sind.

Warum lassen wir das zu?

Google und andere liefern die Transportinfrastruktur und bedienen sich ungeniert an den transportierten Gütern, den privaten Informationen. Dass es sich bei der Eingabe eines Nutzers in die Google-Suchmaske um die Preisgabe der intimsten Gedanken geht, interessiert niemanden. Der Staat, der Hüter des Postgeheimnisses und anderer Geheimnisse hat nicht einmal die geringste Idee, wie man den Nutzer, den ihm anvertrauten Staatsbürger, vor den Datenkraken schützen soll. Es gibt sogar eine Partei, die sich den Schutz persönlicher Daten auf die Fahne geschrieben hat – die sich aber selbst paralysiert, weil ihr die Freiheit der Akteure mehr wert ist, als der Schutz der Bürger.

Dabei wäre die Sache doch ganz einfach zu lösen. Es müsste nichts anderes getan werden als das, was beim Brief- oder Postgeheimnis auch gemacht wird: Der Suchmaschine ist der Zugriff auf die transportierten Informationen zu untersagen, sowohl die Sucheingabe, wie auch das Suchergebnis sind absoluter Geheimhaltung nach draußen zu unterlegen. So wie es ein Amts-, Bank- oder Betriebsgeheimnis gibt, ist die interne Handhabe der Daten dann durchaus weiterhin möglich, aber eben extern geschützt.

Sind wir nicht doch selber schuld?

Man kann natürlich sagen, dass jeder Kunde seine Daten bei Google und anderen ja freiwillig abgibt. Aber dieses Argument gilt nicht, denn die vermeintliche „Freiwilligkeit“ ist keine. Kein Einzelner ist in der Lage, eine Suchmaschine zu bauen, eine Telefon-Infrastruktur aufzubauen, einen Postdienst zu organisieren oder eine Bank zu gründen. Wir alle sind auf diese Dienste, auf diese öffentliche Infrastruktur, angewiesen. Gerade das Bankgeheimnis ist ein sehr gutes Beispiel, weil die Banken die ihnen zur Verfügung stehenden Kunden-Informationen eben nicht aktiv verwerten dürfen, obwohl gerade sie die intimsten Kenner der privaten Verhältnisse sind. Dasselbe sollte für Google und die anderen sozialen Medien gelten. Was wir dort eingeben, sind Privatgeheimnisse und die müssen als solche behandelt werden. Der Staat hat hier eine unveräußerliche Schutzaufgabe, die mit abstrakt-genereller Gesetzgebung zu lösen hat und die er in gigantischem Ausmaß vernachlässigt.

Doch wie soll das durchsetzbar sein? Google ist in den USA beheimatet! Wovon und von wem soll wieviel an Google für seine Leistungen gezahlt werden, wenn der Firma die Werbeeinnahmen wegfallen? Fragen, die nicht so leicht zu beantworten sind – aber es gibt Vorbilder. Eines davon ist der Öffentliche Rundfunk, der von Gebühren gespeist wird. Da die sozialen Medien einen Teil dieser öffentlichen Informationsaufgabe übernommen haben, könnte man einen Teil der ARD-Gebühren an Google überweisen. Auch die technische Frage, wie beispielsweise der deutsche Sprachraum mit einem Schutz der Information ummantelt wird, wäre lösbar, denn es wären verbindliche Vereinbarungen mit Google möglich, separate Datenräume einzurichten, in denen die Identifikation des Suchenden und Empfängers des Suchergebnisses herausgefiltert wird, genau so, wie es mit der Suche über www.startpage.com neuerdings schon möglich ist.

Dann wäre, der Suchende – unter Erhalt der Suchfunktion der Suchmaschine – geschützt und der Staat käme seiner Schutzaufgabe für die Privatsphäre nach. Dass sich dieser Schutzgedanke – wie beim Briefgeheimnis – generell auch bei den sozialen Medien durchsetzen müsste, steht außer Frage. Um es durch einen Vergleich mit einer abstrakt-generellen Regelung aus einem anderen Bereich zu verdeutlichen: Derzeit ist es im Internet nicht anders als auf einem Straßennetz ohne Straßenverkehrsordnung. Es ist einfach irre, in welchem Umfang unsere Regierungen die Schutzlosigkeit ihrer Bürger im Datenverkehr zulassen!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu