Liebeserklärung an das Wort

von Florian Josef Hoffmann12.12.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Ich oute mich gerne als bekennender Katholik und als Papst-Franziskus-Fan. Gerade deswegen muss aber das, was möglicherweise hunderttausende TV-Zuschauer der jüngsten Burda-Bambi-Soap zu Tränen rührte, Horst Köhlers platonische Liebeserklärung an Papst Franziskus, dringend erörtert und berichtigt werden. Denn diese Rede kreist um ein Wort, dessen Bedeutung einer anderen Interpretation bedarf.

Es handelt sich um den von Köhler mehrfach wiederholten Begriff der „Würde“ – an dieser Stelle “am 23. November online”:http://www.theeuropean.de/horst-koehler/11534-altbundespraesident-horst-koehler: „Jedes Kind, jede Frau, jeder Mann hat eine unantastbare Würde“, außerdem ist Konsens, „dass die Würde des Menschen unantastbar ist“ und dass dieser Konsens nicht durch Spott gegen die „Gutmenschen“ und „Hass auf Fremde“ in Frage gestellt werden darf, denn (eine Wiederholung in der Rede): „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ „Doch dieser Konsens ist zerbrechlich.“ Deshalb müssen wir dem Papst für seine „Menschlichkeit dankbar sein.“ Am Ende der Rede eskaliert das „Würde“-Argument denn doch zu weit, „würde“ ich sagen: „Wir werden unseren Wohlstand und unsere Sicherheit auf Dauer nur dann bewahren können, wenn alle Menschen auf dieser Erde in Würde leben können.“

In diesem Zusammenhang auch erwähnenswert ist, dass die „unantastbare Würde des Menschen“ zwischenzeitlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auch noch anderswo zum wiederholten male gebraucht wurde: Auch Bundeskanzlerin Merkel bezog sich auf ihrer CDU-Parteitagsrede auf die „Würde des Menschen“, die uns zur Menschlichkeit den Menschen anderer Länder gegenüber verpflichte. Immerhin 89,5 Prozent Zustimmung bekam sie dafür.

Die inflationäre Nutzung des Begriffs kann jedoch so nicht stehenbleiben, denn eine verfassungsrechtliche Beurteilung dieser menschenrechtlichen Vorschrift ersten Ranges zeigt, wie begründet die Skepsis gegenüber der inflationären Nutzung ist, denn Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wie schon jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, handelt es sich bei dieser grundlegenden Vorschrift – und auch den anderen Menschenrechten und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes – um Abwehrrechte gegen den Staat.

Der Begriff der „Würde“ wird missbraucht

„Achtung“ und „Schutz“ der Menschenwürde ist das fundamentale das Anliegen der Norm, also das Verbot unwürdiger Behandlung durch den Staat. Wenn man die Entstehungsgeschichte kurz nach dem Krieg – siehe Verfassungskonvent 1948 auf Herrenchiemsee – betrachtet, wird auch klar warum: Die in der neuen Verfassung fest zementierten Grundrechte seiner Bewohner sollten es der neu zu konstituierenden Obrigkeit auf alle Zeit unmöglich machen, sich – wie soeben dreizehn Jahre lang übelst erlitten – in NS-Manier körperlich und seelisch an den, ihr in Verantwortung überlassenen Menschen, barbarisch zu vergehen.

Aber damit wird auch klar, was dieses Abwehrrecht des Artikel 1 Grundgesetz bedeutet: Es ist eben keine Teilhabe-Recht und keine Anspruchsgrundlage für ein gutes Leben „für alle Menschen auf dieser Erde“, wofür es von Horst Köhler und Angela Merkel missbraucht wurde und wird. Den Menschen in Drittländern bei uns so viel Rechte und Ansprüche zu geben, würde unser kleines Ländle mit Sicherheit überfordern. Wir liefern gerne Geld und Ideen in viele Fremde Länder, aber unser Land selbst zu opfern, steht mit Sicherheit der Würde unseres Staates entgegen. Unsere lieben „Gutmenschen“ müssen sich deshalb auch eine andere gesetzliche Anspruchsgrundlage für ihr Tun suchen. Es wird schwierig sein, eine zu finden, es sei denn, es gibt irgendwann ein Einwanderungsgesetz.

Angesichts dieser verbreiteten fundamental-juristischen Unkenntnis stellt sich doch die Frage, ob sich nicht doch gelegentlich ein Verfassungsrechtler oder Verfassungsrechtslehrer ins Bundeskanzleramt verlaufen sollte. Da Horst Köhler im Bundespräsidialamt vermutlich immer noch ein Dienstzimmer mit Sekretärin hat, gilt dieser Satz auch für diese Behörde. Mitnichten handelt es sich also um eine „schleichende Verrohung der politischen Kultur“, wie Host Köhler konstatiert, sondern wohl um den Verlust des Rechtsverständnisses für unsere Verfassung in den Spitzenbehörden. Oder im ganzen Staatsgebilde?

Am Anfang war das Wort

Die vorstehende Frage bleibt hier unbeantwortet, aber der „Fall“ des Begriffs „Würde“ lässt noch eine wichtige Schlussfolgerungen zu. Kürzlich sagte ein bekannter deutschen Wirtschaftswissenschaftler im Rahmen einer öffentlichen Diskussion: „Je älter ich werde, um so wichtiger wird mir die Interpretation von Begriffen.“ Wie recht er mit der Erkenntnis hat, zeigt die Tatsache, dass in unserem „Fall“ die Fehlinterpretation des Begriffs „Würde“ Weltpolitik gemacht hat und noch macht, indem sie einer unkontrollierten Grenzöffnung und einer dadurch ausgelösten Völkerwanderung seine vermeintliche Berechtigung verliehen hat und verleiht. Ganz neu ist die Erkenntnis von der Macht der Begriffe allerdings nicht, denn schon ein zentraler, knapp 1900 Jahre alter Text des Neuen Testaments, das Johannes-Evangelium, beginnt mit den Worten: „Am Anfang war das Wort.“

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