Angebot ist nicht gleich Angebot

Florian Josef Hoffmann15.07.2016Politik, Wirtschaft

Eine Urteilsschelte ist eine langweilige Angelegenheit. Weil es sich um die never-ending story von Edeka und Kaiser’s Tengelmann handelt und immerhin um 16.000 Beschäftigte, ist das Interesse etwas größer. Und noch größer ist das allgemeine Interesse, weil sich ein Oberlandesgericht mit einem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler angelegt hat.

Ja, der Vizekanzler. Er hat politisch ohnehin als Anhängsel einer mächtigen Kanzlerin einen schweren Stand. Der Familienvater Sigmar Gabriel sah sich gezwungen, seinen Urlaub zu unterbrechen, er hat mit lauten Worten juristischen Widerstand angekündigt. Ich meine, man sollte ihm helfen, denn politisch hat Gabriel alles richtig gemacht, nur leider juristisch alles falsch. Alles? Nein, nicht alles. Einen Fehler hat das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Sicherheit: Es ignoriert die Vertragsfreiheit.

Einer der entscheidenden Sätze im Beschluss des OLG lautet: „In diesem Fall wäre die Erlaubnisentscheidung jedenfalls deshalb fehlerhaft, weil Rewe das vorzugswürdigere Übernahmeangebot unterbreitet hätte.“

Warum langt sich der Kenner der Szene bei diesem Satz an den Kopf? Ganz einfach: Wieso weiß das Gericht, was „das vorzugs-würdigere Übernahmeangebot“ ist? Man kann es natürlich vermuten: Das Gericht hat die von Rewe angebotenen mit den mit Edeka vereinbarten Konditionen objektiv verglichen und summiert, Rewe hat mehr versprochen, also ist Rewe „vorzugswürdiger“. Könnte man meinen. Aber so geht Wirtschaft nicht. In der Wirtschaft wird nicht nur gerechnet und objektiv verglichen und dann entschieden. Wenn dem so wäre, könnte man die meisten wirtschaftlichen Entscheidungen gerichtlich überprüfen und berichtigen lassen.

Aber das ist natürlich Humbug, denn wirtschaftliche Entscheidungen sind in erster Linie individuelle, subjektive und vorurteilsbehaftete Entscheidungen. Jedenfalls werden deshalb so schöne Autos designet, gebaut, verkauft und von den Kunden gekauft. Und nicht nur die. Dasselbe gilt für Häuser, Wohnungen, Handys, Möbel oder sonstige Fertigprodukte, wie leckere Lebensmittel und Getränke, für schöne Mode, Uhren oder Schmuck. Kein Mensch möchte diese Entscheidungen einem Minister, einem Ministerium oder einem Gericht überlassen. In der sozialistischen DDR wurde ähnliches versucht. Deshalb hatten dort alle Plaste-Klosettdeckel die Farbe Orange, hatten alle Trabbis die „Farbe“ Grau und alle Plattenbauten identische Wohnungen, „damit die Handwerker wissen, wo die Küche ist“.

Der Faktor Mensch

Der entscheidende Faktor in der Wirtschaft ist auf allen Ebenen der Mensch und seine Gefühle. Und das gilt wörtlich: Der „entscheidende“ Faktor trifft die Entscheidungen und das ist der Mensch und seine Vorlieben, seine Zuneigung, seine familiären und freundschaftlichen Beziehungen, seine kulturelle Ausrichtung und mit zunehmendem Alter seine Erfahrungen. Es kann auf dieser Grundlage eigentlich nicht überraschen, dass für den Kauf und Verkauf von Unternehmungen nichts anderes gilt: Auch Unternehmen werden von Menschen an Menschen verkauft. Unternehmen werden von Menschen anderen Menschen abgekauft. Gerade der Einwand, dass wir hier nicht über einen Menschen reden, sondern über 16.000, macht diese Feststellung bedeutsam. Denn wenn eine Entscheidung diese Generationen-übergreifende Dimension hat, letztlich also Einfluss auf den Lebensweg von mehr als 50.000 Menschen in ihren Familien, dann haben zwei Begriffe eine ganz besondere Bedeutung: Verantwortung und Vertrauen.

Wer, wie Karl-Erivan Haub, von seinem Vater ein Familienunternehmen übernommen hat und sich seiner Verantwortung bewusst ist, der versucht zuerst mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Talenten, den Fortbestand des Unternehmens zu organisieren. Genau so nahm Haub eine Eigentümerverantwortung wahr und weil er es besonders gut machen wollte, übernahm er im Jahr 2000 auch die operative Gesamtverantwortung.

Dass es Haub schon innerhalb der ersten Jahre nicht besonders gut gelungen ist, die Aldisierung des Lebensmittel-Einzelhandels mit seinen Unternehmen aufzufangen, zeigt schon die Fusion der Discount-Tochter ‚Plus‘ mit der Edeka-Tochter ‚Netto‘ im Jahr 2007. Schon damals führte eine Intervention von Rewe – sozusagen „mit Hilfe des Bundeskartellamts“ – für Haub zu einem Mindererlös von 300 Millionen Euro, weil er ein ganzes Paket von 400 Märkten ohne Gegenleistung an Rewe abgeben musste. Wie auch diesmal, hatte sich Rewe damals beim Bundeskartellamt als „Retter“ angeboten und Haub den Deal vermiest. Nebeneffekt der Rewe-Intervention war außerdem eine Auflage des Kartellamtes, die besagte, dass KT mit Edeka keine Einkaufskooperation vereinbaren durfte. Das war schon der erste Sargnagel für KT, weil es in den Folgejahren verhinderte, dass die Gruppe profitabel wurde – was auch heißt: Das Kartellamt hat die neuerliche Fusion und Konzentration im Lebensmittel-Handel mit zu verantworten. Eigentlich ein Fall von Staatshaftung.

In persona zu verdanken hatte Haub schon die damalige Kalamität dem Rewe-Chef Alain Caparros, seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Kölner Rewe-Gruppe. Man kann sagen, dass die beiden seit dem verfeindet sind. Verständlich. Caparros passt auch nicht zu Haub. Caparros‘ Intelligenz-getriebene Rücksichtlosigkeit ist in der Branche beispiellos. Traditionelle kaufmännische Attitüden sind ihm fremd. Er ist der Hecht im Karpfenteich, der mit Radikalität die Spitze des Lebensmittel-Einzelhandels erklimmen möchte. Kein Wunder dass Edeka bei Haub immer die Nase vorn hat.

Der Faktor Vertrauen

An dieser Stelle kommt die zweite Komponente neben der ‚Verantwortung‘ ins Spiel, das Vertrauen. Eigentlicher Gegenspieler Caparros‘ ist Markus Mosa, seit 2008 Chef der Edeka-Gruppe. Er ist aus anderem Holz geschnitzt als Caparros, schlitzohrig zwar, aber beliebt. Zu ihm hat Haub Vertrauen, gewachsenes Vertrauen. Das kommt nicht von ungefähr, weil Mosa und seine Edeka-Gruppe von der ersten Versuchen der Kooperation an auch in schwierigen Zeiten zu ihm gestanden hat. Haub wiederum seine Zusagen gleichfalls eingehalten, es sei denn sie wurden durch Interventionen des Bundeskartellamts verhindert. Dauerhafte Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Demensprechend hat man in der neuen großen Fusionsvereinbarung im Jahr 2014 verabredet, dass man durch Dick und Dünn zueinander steht, komme was da wolle, vor allem vom Bundeskartellamt. Man hatte nach den üblen Erfahrungen in der Vergangenheit Probleme vorausgesehen und einkalkuliert – nicht en detail, aber en gros.

Das sind dann Vereinbarungen, die unter ehrbaren Kaufleuten tragen. Nur solche Vereinbarungen werden der großen Verantwortung gerecht, die eine solche Transaktion verlangt. Und wenn man den Ablauf des bisherigen Verfahrens in den vergangenen zwei Jahren bis heute betrachtet, so stehen beide Parteien erkennbar wie ein Ei zusammen, so zeigen beide Parteien in allen Situationen prompte Verlässlichkeit, so werden beide Parteien mustergültig Vertrauens gerecht, das der eine in den anderen gesetzt hat.

Zwar ist Rewe-Köln nicht Rewe und Edeka-Hamburg nicht Edeka, denn beide sind Genossenschaften, also Kooperationen von Hunderten von Einzelunternehmen und Einzelkaufleuten über ganz Deutschland und teilweise ins Ausland verteilt. Niemand stellt deren operative Qualität in Frage. Aber beide haben ihre Einkaufsmacht konzentriert und beide beziehen daraus ihre Macht – auch die Macht der Übernahme im Milliardenbereich. Aber die Qualität der Machtausübung ist bei beiden sicherlich unterschiedlich zu beurteilen. Ein guter Test dafür ist die Anfrage bei ihren Lieferanten, den Produzenten unserer Lebensmittel, in welcher Stadt die faireren Einkäufer sitzen, bei Edeka in Hamburg oder bei Rewe in Köln. Dreimal dürfen Sie raten, lieber Leser, wie die Antwort lautet.

Man kann nun von einem Hohen Gericht nicht verlangen, dass es eine solche Abfrage tätigt, aber man kann verlangen, dass es weiß, dass – anders als beim Kauf einfacher Gegenstände – beim Unternehmenskauf Angebot nicht Angebot ist, weil Anbieter nicht Anbieter ist. Deshalb liegt die Entscheidungsfreiheit bei den Parteien und nicht beim Gericht oder einer Behörde. Deshalb war Gabriel nicht befangen, wie das Gericht meint, sondern kundig.

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