„Stimme des Volkes“ gegen „Diktatoren auf Zeit“

Florian Josef Hoffmann28.06.2016Europa, Politik

Von der Wiener Historikerin Ingeborg Gabriel stammt die Feststellung, dass die Europäische Union ein Demokratie-Defizit habe: Sie sei von Beginn an die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, kurz EWG, bürokratisch organisiert worden, und bei der Umwandlung zur EU sei den demokratischen Elementen viel zu wenig Raum eingeräumt worden. Ist Europa nun zu einem „Konstrukt hybrider Eurokraten“ verkommen?

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„Der Cocktail aus Flüchtlingskrise und Unmut über die EU-Bürokraten wirkt als Beschleuniger (für) europakritische Gruppierungen, Referenden über einen Verbleib in der EU“ abzuhalten, analysiert Gabor Steingart in seinem Morning Briefing am Tag eins nach dem Brexit. Es sind also nicht nur die EU-Bürokraten, sondern auch die Flüchtlinge, deren Hereinströmen oder deren eurokratische Zuteilung für die englische und walisische Inselbevölkerung Anlass genug waren, sich von der EU abzuwenden. Bettina Röhl war es, die bei Roland Tichy dafür warb, dass Europa „nicht zu einem Konstrukt hybrider Eurokraten“ verkommen solle. Sie benannte damit die Spezies, die die Fehlentwicklung aktiv betreibt – eben die „Eurokraten“.

Fast vergessen ist, dass es neben der großen Krise der EU noch eine große Euro-Krise gibt, die privaten Sparguthaben mit Negativ-Zinsen die Schwindsucht verordnet und den öffentlichen Haushalten der Euro-Länder Kontokorrentkredite in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro einräumt, ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte. Von den diversen institutionalisierten „Rettungsschirmen“ und Rettungspaketen für Griechenland ganz zu schweigen.

Hamlet lässt grüßen

„There is something rotten in the State of Denmark“ ist das allbekannte Shakespeare-Zitat, das man an dieser Stelle getrost wiedergeben darf, denn auch die Dänen haben sich schon innerlich auf die potentielle EU-Austrittsliste gesetzt. Nur, was ist faul, wo ist die Schieflage? Bei der Analyse der Ursachen der Fehlentwicklung fällt einem ein, dass hinter EU und Euro ein politischer Wille stand – in personae Helmut Kohl und Jaques Delors –, der die Hoffnung beinhaltete, die EU werde wohl auch politisch zusammenwachsen, wenn man ihr eine gemeinsame Währung gäbe.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass genau das nicht passiert ist, ein fundamentaler Änderungswille ist bei den politischen Eliten jedoch nirgends erkennbar. An dieser Stelle fällt einem ein, dass das unbestimmte Bauch-Gefühl des Volkes schon manches mal treffsicherer war, als der scharfe Kopf-Verstand der Eliten – nicht wahr Herr Gauck? In der Tat lässt sich die Treffsicherheit des gemeinen Bauchgefühls der Briten beim Brexit glasklar auf höchster juristischer Diskussionsplattform, nämlich verfassungsrechtlich, begründen.

Nicht nur wir Deutschen, auch die Engländer und andere europäische Völker, haben sich in den vergangenen Jahrhunderten mit zahlreichen heftigen Geburtswehen dazu durchgerungen, der Stimme des Volkes Gewicht zu geben, ihre Staatsgebilde zu demokratisieren. Des Volkes Stimme allein reicht jedoch nicht. Der organisatorische Kernbegriff des demokratischen Staates ist die Gewaltenteilung, was bedeutet: Die Staatsgewalt wird dreigeteilt in Exekutive, Legislative und Judikative, oder einfacher ausgedrückt: Der Staat handelt mit seinen Exekutivorganen, also seiner staatlichen Organisation mit Ministerien und kommunalen Bürokratien, aber die Regeln dafür liefert das frei und demokratisch gewählte Parlament, letztlich also das Volk. Und dass die Regeln auch eingehalten werden, dafür sorgt die Justiz, dafür sorgen unabhängige Richter. Die gedanklich-philosophische Konzeption entstand im Zeitalter der Aufklärung und war unter anderem mit den Namen John Locke und Montesquieu verbunden.

Das ist das Prinzip das auch in Deutschland spätestens nach dem Ersten Weltkrieg mit allem guten Willen in der Weimarer Verfassung installiert wurde. Die böseste kriegerische Erfahrung aller Zeiten machten Deutschland und die Welt, als diese wunderbare demokratische Verfassung im Jahr 1933 durch ein verbrecherisches Regime ausgehebelt und die Gewaltenteilung per Ermächtigungsgesetz beseitigt wurde.

Gewaltenteilung in der EU?

Nicht nur bei uns, auch in anderen Ländern der westlichen Welt, ist der Bevölkerung die Gewalten¬teilung als Regierungsprinzip in Fleisch und Blut übergegangen, auch wenn vielleicht nicht viele so dezidiert darüber nachdenken. Und ohne Frage ist Gewaltenteilung auch das Prinzip, das für die EU gelten muss. Denn wenn mit der EU ein politisches Gebilde entstehen sollte, also mehr als ein loser Bund von Nationalstaaten, dann sollte das ein demokratischer Staat sein, also selbstverständlich in dreigeteilter Staatsgewalt organisiert sein. Das ist der Maßstab.

Beginnen wir mit der Legislative. Die EU hat ein Parlament, jedenfalls nennt es sich so. Man kann sogar behaupten – obwohl Einschränkungen angebracht sind – dass die Abgeordneten frei gewählt sind. Aber das EU-Parlament ist kein ordentliches Parlament, sondern nur eine Quasselbude besonderer Art mit Feigenblattfunktion. Es sind mitnichten die Abgeordneten dieses „Parlaments“, die die EU-Gesetze machen, die dann von den Exekutiv-Organen umgesetzt werden, sondern die Gesetze werden von der EU-Kommission gemacht, also von der Exekutive, und das sogenannte Parlament hat kaum mehr als ein beschränktes Veto-Recht. Es hat auch kaum das Recht, von sich aus Gesetze zu initiieren. Gewaltenteilung mit EU-Parlament? Fehlanzeige.

Jetzt sollte man denken, wenn schon das Parlament nicht funktioniert, dann sollte wenigsten die Justiz funktionieren, also die Rechtskontrolle über das, was die Exekutive anstellt. Doch schon der Turmbau zu Babel ist vor drei- oder viertausend Jahren an der Vielsprachigkeit gescheitet, genauso wenig funktionieren Europäisches Gericht (EuG) und Europäischer Gerichtshof (EuGH). Denn wie soll eine Justiz funktionieren, die es mit 28 Mitgliedsstaaten und mindestens 25 Sprachen zu tun hat? Darunter befinden sich so wenig allgemein gebräuchliche Sprachen wie Kroatisch, Schwedisch, Rumänisch, Estnisch, Griechisch.

EuG und EuGH haben ihren Sitz in Luxemburg. Ihre Amtssprache ist immerhin nicht Luxemburgisch, sondern Französisch. Aber was bedeutet es, wenn der Kläger nicht gerade Franzose oder Belgier ist? Dann wird sein Anliegen aus seiner Heimatsprache ins Französische übersetzt und er bekommt seine Antworten und Entscheidungen auf Französisch, was er dann in seine Heimatsprache zurückübersetzen darf. Schon den sprachlichen Fehlerquellen ist Tür und Tor geöffnet. In Deutschland ist die Gerichtssprache Deutsch. Welch’ ein Glück für uns, wenn wir die Hilfe deutscher Gerichte in Anspruch nehmen, welch’ ein Pech für alle, wenn sie nicht Französisch als Muttersprache haben, wenn sie beim EuG und EuGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Aber das ist noch nicht alles, denn die Luxemburger Gerichte sind kein Gerichte. Sie gewähren keinen Rechtsschutz bzw. nur einen, auf den man auch verzichten könnte. Typisches Beispiel sind die dortigen Kartellbußen-Verfahren bei denen es gelegentlich um Hunderte von Millionen Euro geht. Die Einlegung eines Rechtsmittels, also etwa die Klage in Luxemburg, hat beispielsweise keine aufschiebende Wirkung, bewirkt also erst einmal nichts. Bescheide der EU-Kommission über die oft gigantischen Beträge sind damit sofort vollstreckbar.

Europas Mühlen mahlen unendlich langsam

Dann wird das EuG tätig, überprüft aber lediglich, ob die Entscheidung der EU-Behörde alle formal-rechtlichen Erfordernisse erfüllt, also ob sie im Behördenverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob die Behörde bei der Bebußung den Rahmen seines Ermessens eingehalten hat. Nicht anders der EuGH. In einem ordentlichen Gerichtsverfahren hingegen würden zuvorderst die materiellen Grundlagen, also die Tatsachen, überprüft und dann erst geurteilt. Das Europäische Gericht tut nichts dergleichen. Es gibt in Luxemburg keinerlei Überprüfung von Tatsachen, d. h. es gibt keinerlei Möglichkeit für Zeugenbeweise und auch keine sonstigen Möglichkeiten, Beweismittel vorzulegen oder Beweise anzutreten. Die sprachlichen Hürden verbieten es. Rechtsstaat adé!

Die Beschränkung der richterlichen Überprüfung auf Formalia wird dann auch noch getoppt durch die Tatsache, dass die EU-Kommission die Vorschriften selbst erlässt, deren Einhaltung später durch das Gericht überprüft wird. EU-Kommission und EU-Justiz schwimmen sozusagen in derselben Suppe, oder, wie der Bonner Verfassungsrechtler Josef Isensee es auszudrücken pflegt: Das Europäische Gericht ist überhaupt kein Gericht, denn es fragt immer nur: Was ist gut für Europa?
Ergebnis: Die EU hat kein Parlament und keine Justiz, die als funktionierende Organe im Rahmen staatlicher Gewaltenteilung diesen Namen verdienen.

Was nach dem Wegfall von Legislative und Judikative in Brüssel übrig bleibt, ist eine Exekutive, die ihre Gesetze selbst macht und die von keiner Rechtsprechung kontrolliert wird, was bedeutet: Die EU ist eine Diktatur – die Diktatur einer Bürokratie. Ihr Führungspersonal, allen voran Jean Claude Juncker, Martin Schulz und Co., die Quasi-Diktatoren auf Zeit, führen sich auch so selbstherrlich auf. Zu allem hin hat sich Frau Merkel mit ihrem eigenmächtigen, rechts- und gesetzeswidrigen Grenzöffnungsdiktat neben diese Diktatoren gesellt.

Die Stimme des Volkes hat mit dem Brexit einmal mehr die fundamentale Richtigkeit der Idee der Demokratie bewiesen: Das Volk mag keine Diktaturen und besteht zurecht auf Gewaltenteilung. Und der Brexit war nur der Anfang einer absolut notwendigen, fundamentalen Korrektur der Verträge von Maastricht und Lissabon.

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