Ist Bonn doch Weimar?

Florian Josef Hoffmann4.04.2016Politik

Die Situation damals war eine andere – und die Hauptstadt Deutschlands war auch eine ande¬re. Der Original-Titel eines Buches aus dem Jahr 1968, dem der obige Titel entliehen ist, bezog sich noch auf die rheinische Hauptstadt und lautete „Ist Bonn doch Weimar?“ und hatte den Unterti¬tel „Der Kampf um das Mehrheitswahlrecht“.

Geschrieben hatte das Buch der damalige CDU-Bundesinnenminister Paul Lücke (1914 – 1976). Sein Kampf um das Mehrheitswahlrecht war zugleich ein Kampf gegen das geltende Verhältniswahlrecht. Die beiden großen Parteien CDU und SPD waren sich wenige Jahre nach dem Ende der Ära Adenauer einig, dass das Wahlrecht geändert werden müsse. Das relative Mehrheitswahlrecht sollte eingeführt werden, um eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern. „Wenn sich jetzt die deutsche Demokratie (jetzt wieder) zersplittert, könnten Dämme brechen.“. „Wer erinnert sich heute noch daran, dass in jenem Reichstag (der Weimarer Republik) bis zu 18 Parteien saßen, (…) die diese erste deutsche Demokratie einfach zerredeten?“ Die beschlossene Sache wurde allerdings gekippt durch die SPD beziehungsweise durch die Abgeordneten Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP), die sich im Jahr 1969 zur sozialliberalen Koalition zusammenfanden. Mit der kleinen FDP war die Wahlrechtsreform nicht mehr zu machen, weil sie deren erstes Opfer gewesen wäre.

Heute sind fast fünfzig Jahre vergangen und die Notwendigkeit für eine Änderung des Wahlrechts deutet sich an, weil das Parteiensystem allmählich alle Farben des Regenbogens aufweist – auch wenn die Fünfprozenthürde das Schlimmste verhindert – und weil die Koalitionsvarianten immer bunter werden. Zu den Farben der Ampeln, schwarz-rot-gold, habe sich die Flaggenfarben von Jamaika, Senegal, Kenia, Kongo und andere gesellt. Ursachenforschung tut not, deshalb ein paar Grundüberlegungen zu den beiden Wahlsystemen.

Beim Verhältniswahlrecht werden nicht in erster Linie die Abgeordneten gewählt, sondern die Partei. Der Wähler kreuzt die Partei und ihren Spitzenkandidaten an. Die Sitze der Parlamente werden entsprechend der von den Parteien aufgestellten Listen prozentual verteilt. Direkt gewählte Kandidaten bekommen den Vorrang, aber auch sie sind von den Parteien aufgestellt.

Das System produziert Parteisoldaten

Das System macht beide, Partei und Kandidat, nach der Wahl übermächtig: Ohne die beiden geht nichts – und schon gar nicht bei der Vorbereitung der nächsten Wahl. Dann wird die Parteiarbeit der vergangenen Jahre, die Parteitreue und die Fraktionstreue honoriert. Die Listen für die nächste Wahl wird „in den Hinterzimmern“ der Mächtigen ausgekungelt, wie Gabor Steingart im Jahr 2009 in seinem Buch „Die Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers“ schrieb. Die Folge ist klar: Das System produziert Parteisoldaten. Sie beziehen ihre Qualifikation aus der Parteiarbeit, nicht – oder viel zu selten! – aus dem täglichen Leben. Im Verhältniswahlrecht hat der die meisten politischen Karrierechancen, der viel Zeit mit und für die Partei verbringt. Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre und LehrerInnen sind konsequenterweise die Gewinner.

Anders im relativen Mehrheitswahlrecht. Wir kennen es von den Präsidentenwahlen in den USA, wo sich Kandidaten melden und dann derjenige gewählt wird, der die meisten Stimmen bekommt; was beispielsweise bedeutet: Wenn sich sechs Kandidaten melden und einer davon 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, der nächste 18 Prozent, dann hat der mit 19 Prozent, also der mit der relativen Mehrheit, die Wahl gewonnen. Dieses Wahlsystem gibt Quereinsteigern die Möglichkeit, sich ohne große Parteikarriere erfolgreich zu bewerben. Ein Blick ins Verzeichnis des UK-Parliament zeigt den Unterschied. Die Abgeordneten haben ihren Sitz bei der letzten Wahl 2015 entweder erfolgreich verteidigt, „Seat held“, oder gegen den vorhergehenden Amtsinhaber gewonnen, „defeated incumbent“. Lücke schrieb damals zum englischen Wahlsystem: „Weder die Kommunisten noch (…) Faschisten (werden) zu einer Gefahr für die innenpolitische Stabilität“, weil Radikale niemals eine Mehrheit bekommen.

Der Gedanke lässt sich nach Deutschland übertragen: Dass in Deutschland eine NPD oder die Linke überhaupt zu Parlamentssitzen gekommen sind, haben sie ausschließlich dem Verhältniswahlrecht zu verdanken. Mehrheiten hätten diese Leute allenfalls in ganz wenigen Ausnahmefällen bekommen. Bekanntestes Beispiel ist der Berliner linke Grüne Christian Ströbele MdB. Berechtigt ist nun die Frage: Woher kommt das sensationelle Abschneiden der Neu-Partei? Wieso wandten sich hunderttausende Wähler von den Altparteien ab, ja fühlten sich sogar bemüßigt, ihre Wahlmüdigkeit zu überwinden und vermehrt zur Wahl zu gehen.

Die Wähler wollten unverbrauchte Abgeordnete

Natürlich kann man die neue „Alternative für Deutschland“ als rechte Protestpartei titulieren und ihr böse Absichten unterstellen. Ein Blick in das konkrete Wahlergebnis in Baden-Württemberg lässt eine andere Bewertung zu: Die gerade neu gegründete Partei stellt 23 Abgeordnete, davon mehr als die Hälfte mit Doktortitel, nur vier Nichtakademiker „schmücken“ die neue Fraktion. Ein ähnlich hoher Bildungsgrad findet sich in keiner der Altfraktionen und vermutlich in keinem anderen deutschen Fraktion. Das Ergebnis lässt deshalb eine andere Interpretation zu: Wir haben es mit vielen politischen Quereinsteigern zu tun, das heißt, die Gründung der neuen Partei ließ das zu, was das Verhältniswahlrecht in den Altparteien verhindert: Die Erneuerung des politischen Personals. Oder anders ausgedrückt: Die Wähler haben sich eine neue Partei gesucht und so neue, frische, unverbrauchte Abgeordnete bekommen, weil es beim jetzigen Wahlsystem anders nicht möglich ist.

Das Ganze ist schon einmal geschehen, als sich die Grünen in den siebziger Jahren aufmachten, mit neuen Gesichtern – etwa Joschka Fischer 1985 im Hessischen Landtag mit Turnschuhen beim Amtseid – die Parlamente zu erobern. Die Altparteien waren erst nach Jahrzehnten gewillt, deren grüne Ideen zu absorbieren. Heute ist das Allgemeingut aller Parteien, aber damals war es das eben nicht. Es bedurfte einer neuen Partei. Ihren jungen Aktivisten wurde nicht die Überlänge von Parteikarrieren zum Verhängnis, ihr politisches Engagement wurde ad hoc mit Parteipöstchen und Chancen auf Mandate belohnt. Genau das verhindert das Verhältniswahlrecht.

In etwa so geschah auch die Neuformierung der Parteienlandschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den Wahlen nach 1949 das „politische Personal“ mit vielen engagierten Leuten aufgefrischt wurde, die nicht aus der Politik kamen, sondern die – manche zwangsläufig – andere Karrieren hinter sich hatten, wissenschaftliche, unternehmerische, administrative, und die ihre Energie und ihr Wissen in das neu geschaffene Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland einbrachten.

Nach 1949 wurde in Deutschland alle vier Jahre, bislang siebzehn Mal, ein neuer Bundestag gewählt. CDU und SPD waren stets die größten Parteien. Seit den letzten Landtagswahlen und den Erfolgen von Grünen und Blauen ist diese Selbstverständlichkeit perdu. Die Zersplitterung hat eine neue Stufe erreicht. Ein Nachdenken über eine Wahlrechtsreform ist erforderlich, bevor es zu spät ist. Und, damit kein Zweifel aufkommt: Die Art des Wahlrechts ist nicht im Grundgesetz verankert, sondern im Wahlgesetz. Es lässt sich mit einfacher Mehrheit ändern. Da die meisten Abgeordneten mit der nächsten Wahl ihr Bundestagsmandat verlören, bekäme eine sofortige Umsetzung einer Änderung des Wahlsystems niemals eine Mehrheit. Daher würde es sich anbieten, per Beschluss den Beginn der Wirksamkeit der Gesetzesänderung auf die übernächste Wahlperiode zu verschieben, also auf einen Zeitpunkt, an dem die Versorgung der meisten Abgeordneten gesichert wäre.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu