Das ist keine Kampfkandidatur. Das ist Demokratie, wenn man Auswahl hat. Renate Künast

„Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar

„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf", sagt Florian Herrmann.

„Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als Bayern im vergangenen Jahr das Verfassungsschutzgesetz modernisiert hat, um auf neue Bedrohungen angemessen reagieren zu können, stimmten die Grünen allerdings unter anderem wegen verbesserter Überwachungsmöglichkeiten dagegen und ziehen gegen das Gesetz sogar vor den Verfassungsgerichtshof. „Die Grünen werfen in der Öffentlichkeit scheinheilig Fragen nach der Sicherheit in unserem Land auf, obwohl sie in der Vergangenheit gegen jede neue Maßnahme auf die Barrikaden gegangen sind“, macht Herrmann deutlich.

Gleiches Bild beim Thema Computerkriminalität: Einerseits werfen die Grünen die Frage auf, wie man sie in den Griff bekommt, andererseits finden sie es „höchst bedenklich“, dass der Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen durchführen darf. Wir als CSU-Fraktion sind uns dagegen bewusst, dass wir auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren müssen und haben daher mit dem im Juli beschlossenen Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen die rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen, um bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen zu können. Die Grünen stimmten wieder einmal dagegen. „Digitale Kriminalität kann man nicht mit Trenchcoat, Schlapphut und Fernglas bekämpfen. Die Grünen wissen immer ganz genau, was alles nicht geht. Sinnvolle Lösungen bleiben sie jedoch schuldig“, ärgert sich der CSU-Innenexperte. „Mehr Bürgernähe“ zu fordern sei schön und gut, aber wenn es darum gehe, durch konkrete und moderne Befugnisse möglichst nah an die Täter heranzukommen, dann ist bei den Grünen Fehlanzeige.

„Die Grünen können noch so viele sogenannte Polizeikongresse veranstalten, sie werden immer eher Sicherheitsrisiko als Sicherheitsgarant sein“, ist Herrmann überzeugt. „Grün“ und „Sicherheit“ seien in Bayern definitiv nicht vereinbar, so der CSU-Politiker weiter: „Vielleicht wechselt die Polizei daher auch bei ihrer Uniformfarbe von grün zu blau.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Berger, Gunter Weißgerber, Martin Walzer.

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