Akute Lawinengefahr

von Florian Hartleb21.01.2014Außenpolitik

Noch bedrohen Europas Populisten nur ihre Heimat­länder. Doch wenn Griechenland und Co. ihre Schulden nicht in den Griff kriegen, wird Brüssel überrollt.

Populistische Bewegungen stellen die größten Errungenschaften der Europäischen Union infrage – den Euro, den Binnenmarkt, ja sogar den freien Personenverkehr“, sorgte sich der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel­ Barroso, schon 2011. Die Angst geht um, dass vor allem rechtspopulistische Parteien die Krisengewinner sind, denn sie erzielen immer wieder Wahlerfolge auf nationaler Ebene.

Neue Herausforderparteien zogen in die Parlamente ein, etwa in Schweden (Schwedendemokraten) und in Finnland (Wahre Finnen, mittlerweile in Die Finnen umbenannt). Inzwischen kann man von einer „zweiten Generation“ des Rechtspopulismus sprechen. In Frankreich und Österreich haben sich dank Marine Le Pen (Front National) und Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreich) zwei zuvor auf ihre Parteiführer (Jean-Marie­ Le Pen und Jörg Haider) ausgerichtete Parteien ­erfolgreich erneuert. In Norwegen ist die populistische Fortschrittspartei sogar Regierungspartner.

Überwunden geglaubte Vorurteile

Gemeinsam ist diesen Tendenzen, dass die etablierten Politiker ebenso wie die tradierten Formen von Demokratie unter Druck geraten sind. Die derzeitigen Debatten, genau wie das Meinungsklima in den nationalen Medien und unter Bürgern, zeigen, dass bei den Menschen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Und zwar in den neuen, aber auch in den alten Mitgliedstaaten der EU.

Die Unterscheidung zwischen Eurobefürworter und Euroskeptiker hat große Bedeutung für die Entwicklung der europäischen Parteiensysteme. Dennoch spielt das Thema „Europa“ – trotz der Mobilisierungsversuche durch populistische Kräfte – nur eine parteipolitische Nebenrolle in den nationalen Parteiensystemen. Indikatoren dafür sind etwa die geringe Zahl von EU-Spezialisten in den Parteiorganisationen und deren Fehlen in wichtigen Parteiämtern. Dem wollen aber die europäischen Parteienverbünde entgegenwirken, die größere Kompetenzen, mehr Budget und eigene Stiftungen bekommen haben. Zunehmend werden aus den bisherigen Nicht-Themen „Europa“ und „EU“ zentrale Argumente im Parteienwettbewerb – eine der Lehren aus der Währungskrise.

Insgesamt bleibt die Bedeutung des parteipolitisch diskutierten Euroskeptizismus unklar. Selbst in Deutschland, wo in den 1990er-Jahren entsprechende Versuche scheiterten (Stichwort: Bund freier Bürger und Pro-DM-Partei), bildete sich vor der Wahl 2013 mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine genuin euroskeptische Partei. Ob der Euroskeptizismus – sei es als Ideologie oder Strategie – eine Zukunft hat, hängt also auch maßgeblich von den politischen Eliten auf nationaler und europäischer Ebene ab.

Diese müssen für Europa und die EU erfolgreich werben und konkrete Schritte zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit einleiten – nicht nur bei jungen karrierebewussten und vielsprachigen Kosmopoliten. Die Elitenzentrierung ergibt sich auch dadurch, dass sich in den streng formalisierten Auswahlverfahren der politischen Institutionen eben mehrheitlich Kosmopoliten durchsetzen. In der aktuellen Krise zeigen sich zudem überwunden geglaubte Ressentiments.
Die EU kann über die Zukunft des Euroskeptizismus nach wie vor selbst walten, ihn sogar marginalisieren, da es Euroskeptiker nicht zu einer eigenständigen „Familie“ gebracht haben und wohl auch nicht bringen werden. Der Integrationsprozess wird von Regierungen getragen, sodass Euroskeptizismus weiterhin ein bloßes Oppositionsinstrument im nationalen Parteienwettbewerb bleibt.

Euroskeptizismus kann dann zu einem Mobilisierungsthema werden, wenn ein Mitgliedsland in finanzielle Nöte gerät und europäische Solidarität gefragt ist. Generell sind derartige (finanzielle) Solidaritätsbekundungen innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten schwer zu kommunizieren, sodass bei Häufung derartiger Fälle einer euroskeptischen Mobilisierung Tür und Tor geöffnet wäre.
Technokratie beschwört die Sehnsucht nach Visionen und politischer Führung geradezu herbei. Renationalisierungstendenzen werden daher eine Begleiterscheinung der europäischen Integration bleiben – eine verzweifelte Reaktion, den Nationalstaat inmitten des europäischen Mehrebenensystems nicht nur symbolisch zu erhalten.

Die Sonntagsredenrhetorik der Eliten

Rechtspopulistische Parteien halten aber gerade in ökonomischen Fragen keine Rezepte bereit. Sie können zu den brennenden Fragen der Gegenwart wie Austerität und zur Suche nach Wachstumsmöglichkeiten wenig beitragen. Es wird also im Zuge der Währungskrise zu keiner populistischen Internationalen kommen. Dafür sorgen auch die begrenzten Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene: Euroskeptische Formationen können innerhalb der Institutionen und Organe ihren Einfluss allein im Europäischen Parlament artikulieren. Dort gibt es durch Zersplitterung in unterschiedliche Gruppen und Allianzen mit europafreundlichen Kräften allerdings keine größere euroskeptische Fraktion. Es ist quasi ausgeschlossen, dass die britischen Konservativen oder auch die Alternative für Deutschland mit dem Front National oder den Freiheitlichen aus Österreich zusammengehen.

Sicherlich ist es nicht ausreichend, die eurorealistische Position einfach und unberechtigterweise in ein negatives Licht zu rücken. Euroskeptikern kommt immerhin das Verdienst zu, Debatten über das „Wie“ von Integration sowie die Interdependenz zwischen den nationalen Regierungen und der EU und mehr Demokratie auf dem europäischem Level angestoßen zu haben. Die Sonntagsredenrhetorik vieler Eliten im Zusammenhang mit Europa hätte dies kaum vermocht. Ein neues normatives Narrativ für Europa scheint nötiger denn je, ebenso eine offene Debatte um die Zukunft der EU als politisches System eigener Art.

Dabei geht es auch um eine Balance zwischen Kosmopolitismus und europäischer Harmonisierung auf der einen sowie Renationalisierungstendenzen und die Furcht vor Aushöhlung des Nationalstaats auf der anderen Seite. Eine antipopulistische Gegenkampagne bedeutet also nicht die schrankenlose Öffnung für karrieristische Verhaltensmuster. Das würde den von Intellektuellen mit Argwohn betrachteten Populismus nur aufwerten. Die Debatte über Europa muss sich endlich von ihrer Elitenzentriertheit lösen.

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