Bulldozer-Rhetorik

von Florian Hartleb11.11.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Die Krise des politischen Establishments ebnet rechten Demagogen und Populisten den Weg in die europäischen Parlamente. Die kulturellen Fragen überhöhen sie mit Wertekonflikten und gerieren sich dabei als Anwälte der Einheimischen. Wirtschaftliche Probleme spielen ihnen dabei in die Karten.

Quer durch Westeuropa können die rechtspopulistischen Herausfordererparteien mit offenkundiger Islamfeindlichkeit punkten. Paradebeispiel ist der charismatische Niederländer und Islamhasser Geert Wilders, der in seiner Heimat nun sogar die von ihm abhängige Minderheitsregierung vor sich hertreiben kann.

Die antiislamische Mobilisierung scheint zu funktionieren

Auch in Österreich hat Haider-Nachfolger Heinz-Christian Strache mit Antiislamtiraden den Wiener Wahlkampf dominiert. “Dahoam statt Islam” lautet die plumpe Parole. In der Schweiz trug die Schweizerische Volkspartei im November 2009 via Plebiszit entscheidend dazu bei, den Bau von ohnehin überschaubaren Schweizer Minaretten per Verfassung verbieten zu lassen Selbst in Deutschland, eine rechtspopulismusfreie Zone, scheinen provokante Thesen zur Integrationspolitik zu zünden, wie der erstaunliche Erfolg und die einhergehende breite Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin belegen. Kurzzeitig sah es danach aus, dass die Rechtspopulisten keine Idee für die Zukunft Europas entwickeln können. Die tabubrecherischen Bekämpfer des Establishments sind keine Kraft in Brüssel bzw. im wenig bedeutsamen Europäischen Parlament, zumal sie sich auch untereinander häufig nicht einig sind und keine länderübergreifenden Formationen stemmen. Nun aber scheint die antiislamische Mobilisierung zu funktionieren. Eine neue Idee einer Festung Europas scheint Gestalt anzunehmen.

Populistische Argumente auf fruchtbaren Boden

Thematischen Einfluss entfalten die Rechtspopulisten offenkundig im kulturellen Bereich, insbesondere in der Migrationspolitik. Die rechtspopulistischen Bewegungen agieren fiktiv als Anwälte der Einheimischen gegen die Migranten. Die kulturellen Fragen überhöhen sie mit Wertekonflikten. Daneben ergeben sich hier politische Profilierungsmöglichkeiten, die Wirtschafts- und Sozialfragen nicht mehr bieten. Auch die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen mit Blick auf Abtreibung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften scheinen zumindest in Westeuropa gelöst. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen finden populistische Argumente gegen Zuwanderung überall in Europa einen aufnahmebereiten Nährboden, die fundamentale Probleme überbordender Sozialstaatlichkeit in simplifizierten Gleichungen als Migrationsprobleme deuten. Europa gilt gleichsam als “Insel der Glückseligkeit”, die sich, um sich zu erhalten, vor Immigranten aus fremden “Kulturkreisen” schützen muss. Rechtspopulistische Parteien sind nicht neue Faschisten, die die Demokratie per se aushöhlen. Die Gefahr ist subtiler, liegt in der Krise der etablierten Parteien. Sie reagieren kurzatmig, indem sie schnelle Maßnahmen gerade zur Integrationspolitik beschließen. Von daher wird es den rechtspopulistischen Herausforderern allzu leicht gemacht. Gerade auf der immer wichtiger werdenden EU-Ebene gilt es, die Frage nach der Möglichkeit visionärer politischer Führung im Umfeld von Polittechnokratie noch überzeugend zu beantworten.

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