In der Demokratie gibt es keine Ohnmacht. Jean Ziegler

Gut Ding will Weile haben

Die NPD ist eine antidemokratische Partei. Sie zu verbieten, wäre aber mehr Aktionismus als alles andere.

Parteiverbote sind im europäischen Kontext eher Ausnahme denn Regel. Das heißt freilich nicht, dass es in Europa keine rechtsextremen Parteien gibt. Ganz im Gegenteil: Es gibt neben vielen populistischen Parteien ein breites Spektrum an rassistischen, faschistischen oder gar nationalsozialistischen Kräften, die auch innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung aktiv sind. In Ungarn sorgt seit der Europawahl vom Juni 2009 beispielsweise eine neue rechtsextremistische Partei für Furore. Die erst 2004 gegründete rechtsextremistische Bewegung „Jobbik“, anfangs sogar mit einer paramilitärischen Garde ausgestattet, sitzt als starke Kraft im Parlament.

Ein besonders schwerer Fall im europäischen Vergleich

In Deutschland existiert mit der NPD eine eindeutig antidemokratische Partei. Beurteilt man den Radikalitäts- und Extremismusgrad im europäischen Vergleich, ist sie, nun unter neuer Führung, ein besonders schwerer Fall. Momentan werden die Verbindungen zur rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“ geprüft, die sich in einigen Einzelfällen nachweisen lassen. Die Szene kennt sich, gleich und gleich gesellt sich gerne.

Doch soll man die Partei nun wirklich verbieten, wie viele Politiker (einmal mehr) fordern? Skepsis ist angebracht – aus vielerlei Hinsicht. Zuvorderst sind die Motive der Politik fragwürdig, weil von Aktionismus und Symbolik gespeist. Das Durchgreifen „gegen Rechts“ ist in Deutschland durch die „Schatten der Vergangenheit“ besonders populär und Konsens unter den Parlamentsparteien. Das entbindet aber nicht davon, Parteiverbote besonders zu rechtfertigen. Kraft des Grundgesetzes sind sie Ultima Ratio und nur vom Bundesverfassungsgericht auszusprechen. Wie das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2003 zeigt, kann der Schuss schnell nach hinten losgehen, und der verfassungsrechtliche Grundsatz der streitbaren Demokratie dabei sogar Schaden nehmen.

Die NPD ist von (Über-)Observierung durchsetzt, bis hin zur hohen Funktionärsebene. Der Zweck solcher Überwachungen zeigte sich erst kürzlich wieder. Trotz aller Beobachtung durch den Verfassungsschutz kam es zum Rechtsterrorismus der „Zwickauer Zelle“ – auch weil es zahlreiche Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab. Wie kann denn ein Verbotsverfahren überhaupt erfolgreich sein? V-Männer müssten abgeschaltet, das ganze Observierungssystem überdacht und reformiert werden. Das soll nun erfolgen, dauert aber seine Zeit und bedarf höchster Sorgsamkeit. Und das alles für eine Partei wie die NPD, die sich, ohne eigene Stärke, einmal mehr zum Märtyrer stilisieren könnte?

Zurücknehmen und zugleich wachsamer werden

Die Politik macht es sich zu einfach. Sie instrumentalisiert die allgemeine, auch mediale Betroffenheit beim Thema „Rechtsextremismus“. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist aber in erster Linie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, erfordert langfristige Strategien und den punktuellen Einsatz in Regionen, in denen gerade junge Männer aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit besonders anfällig für rechtsextreme Ideen sind. Viele der besonders radikalen „freien Kameradschaften“ sind eben nicht in der NPD organisiert, nachdem die nach dem Verbotsverfahren eingeleitete Einbindungsstrategie der Partei („Solidarisierung der Szene“) scheiterte. Der Staat sollte sich zurücknehmen, zugleich aber wachsamer werden. Das muss die Politik endlich begreifen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Häusler, Florian Hartleb, Gideon Botsch.

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