Charakterlos, Dezimiert, Unvorbereitet

von Florian Hartleb31.03.2011Innenpolitik

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird offenbar, wie schwach die CDU aufgestellt ist. Weder inhaltlich noch personell noch koalitionsstrategisch scheint die Partei auf die Zukunft der Parteienlandschaft vorbereitet.

Die Wahl in Baden-Württemberg lässt sich mit Fug und Recht als Desaster für die Landespartei bezeichnen. In keinem Flächenland hat die CDU so lange ununterbrochen regiert, vergleichbar mit der Stellung der CSU in Bayern auch nach der letzten Wahl. Natürlich waren externe Faktoren verantwortlich. Das Atomunglück und die plötzlich wiederkehrende Angst der Deutschen vor der Atomkraft konterkarierten den Bundesvorstandsbeschluss der Berliner Erklärung vom Januar 2010, die Atomkraft zu verlängern. Doch die Probleme sind komplexer, für die Partei kaum zu lösen. Drei Dilemmata werden die Partei bis auf Weiteres beschäftigen: ein inhaltliches, ein personelles und ein koalitionsstrategisches.

In erster Linie zählt der Machterhalt

Inhaltlich gab die Partei ihre konservativen Kanten preis. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, „neue Wählerschichten seien zu erschließen.“ Die kreative, karrierebewusste Mitte mit Lifestyle konnte aber trotz dieser Strategie nicht eingefangen werden. Sie wählt in Baden-Württemberg lieber grün. “Nun könnte die Partei stärker auf Konservatismus setzen(Link)”:http://www.theeuropean.de/david-baum/4263-das-ancien-regime, doch ist dieser Begriff fast zum Schimpfwort mutiert. Der Machterhalt zählt in erster Linie, da die Parteizentrale bei allen strategischen Schritten stets Rücksprache mit dem Kanzleramtsbüro halten muss. Angela Merkel agiert in erster Linie als Bundeskanzlerin, erst sekundär als Parteivorsitzende. Auch fehlen ihr glaubwürdige Vertreter, nachdem Roland Koch nach Jörg Schönbohm von Bord gegangen ist. Stefan Mappus bemühte sich schon 2007 mit Markus Söder und Philipp Mißfelder um die Propagierung eines modernen bürgerlichen Konservatismus. Nun ist er aber enttäuschter Wahlverlierer und kann den Konservatismus innerhalb der Partei kaum mehr forcieren und sich als erfolgreichen Ministerpräsidenten stilisieren. Auch personell hat die CDU arg an Federn lassen müssen, nach zahlreichen, oft unmotivierten Rücktritten und Abwahlen wie nun. Insgesamt fehlt der Union eine Figur, die einen neuen bürgerlich-konservativen Diskurs beleben könnte. Zumindest personell kam Karl-Theodor zu Guttenberg hier eine wichtige Rolle zu.

Kaum Ideen für ein schwarz-grünes Projekt

Am schwersten wiegt aber das Fehlen bündnisstrategischer Elemente. Nicht nur, dass auf Bundesebene “nur mit viel Sympathie ein schwarz-gelbes Projekt auszumachen(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/6187-schwarz-gelb-nach-bawue ist. Bemerkenswerter ist, dass eine inhaltlich weichgespülte CDU immer noch keine konkreten Bündnisformeln mit den Grünen in vielen Ländern und im Bund kreierte. Bleibt die “kriselnde FDP(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6169-emanzipation-der-fdp schwach, kann ihr auch als stärkste Kraft die Oppositionsbank drohen. Oder wie in Rheinland-Pfalz kann sie an zweiter Stelle nicht die Macht erobern. Das dortige Dreiparteienparlament erinnert an Zeiten der Bundesrepublik vor Etablierung der Grünen. Nun spielen die Grünen aber nicht wie einst die FDP das Zünglein an der Waage, sondern sind bei der SPD. Die Parteienlandschaft ist unvorhersehbar geworden. So erweisen sich die politologischen und journalistischen Unkenrufe vom strukturellen Fünfparteiensystem als vorschnell. Die CDU scheint auf diese stürmischen Zeiten nicht gut vorbereitet.

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