Wahre Finnen zahlen nicht

von Florian Hartleb19.04.2011Außenpolitik

Euroskeptiker gibt es einige, eine gemeinsame Linie haben sie bislang jedoch nicht gefunden. Noch finden sie sich in strategischen Allianzen zusammen, doch das könnte sich ändern, wenn die Politik nicht um Solidarität wirbt, die Länder wie Portugal nun besonders brauchen.

Die Europäische Integration lässt sich mit Fug und Recht als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Die europäische Familie hilft auch, wenn ein Mitglied in Not gerät. “So ist die EU mit einem Rettungsschirm eingesprungen(Link)”:http://www.theeuropean.de/patrick-adenauer/4097-warnung-vor-der-transferunion, als Staaten wie Ungarn und dann vor allem Griechenland, Irland und Portugal als mittelbare Folge der Finanzkrise in arge finanzielle Probleme gerieten. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland am 18. April 2011 wurde gegen die von der EU getragene Portugalrettung mobilisiert, sodass die euroskeptische Partei „Wahre Finnen“ fast aus dem Stand heraus auf beinahe 20 Prozent der Stimmen kam. Die Partei stand im Wahlkampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspakt nachzuverhandeln.

Allianzen quer durch alle politischen Richtungen

Euroskeptizismus ist ein sehr umfassender Begriff, der eine ganze Bandbreite unterschiedlicher inhaltlicher Positionen anspricht. Seine Ursprünge hat er, wenig überraschend, im traditionell euroskeptischen Großbritannien, wo er im politischen und journalistischen Sprachgebrauch Mitte der 1980er-Jahre Eingang fand. Das Oxford English Dictionary definierte dann auch einen „Euroskeptiker“ als eine Person, die sich über die Machtzunahme der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union wenig begeistert zeigt. Euroskeptische Formationen können innerhalb der EU-Institutionen und -Organe ihren Einfluss und ihre Position hauptsächlich und unmittelbar allein im Europäischen Parlament artikulieren. Dort gibt es durch Zersplitterung in unterschiedliche Gruppen und Allianzen mit eurofreundlichen Kräften allerdings keine größere euroskeptische Formierung. Allianzen finden sich quer durch politische Richtungen. Die britischen Konservativen und die tschechische ODS haben sich aus der Europäischen Volkspartei verabschiedet, um eine heterogene Formation zu kreieren. Eine rechtsextremistische Fraktion gibt es nicht; zuletzt scheiterte ein Versuch 2007. In jüngster Zeit häuften sich die Aktivitäten, eine rein euroskeptische Partei aufzubauen. “Bei der Europawahl im traditionell euroskeptischen Vereinigten Königreich 2009(Link)”:http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_im_Vereinigten_K%C3%B6nigreich_2009 wurde die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit 16,5 Prozent die zweitstärkste Partei. Aus der irischen Bürgerinitiative, die für das erste Nein gegen den Reformvertrag Stimmung machte, ging die Partei „Libertas“ hervor. Libertas trat bei der Europawahl 2009 in mehreren europäischen Ländern an, erreichte aber nur in Frankreich einen Sitz.

Euroskeptizismus kann zu einem Mobilisierungsthema werden

Ob der Euroskeptizismus, sei es als Ideologie oder Strategie, eine Zukunft hat, hängt auch maßgeblich von der Strategie der politischen Eliten auf nationaler und europäischer Ebene ab, für Europa und die EU erfolgreich zu werben und “konkrete Schritte für eine europäische Öffentlichkeit(Link)”:http://www.theeuropean.de/daniela-schwarzer/3370-reform-der-eurozone einzuleiten. Euroskeptizismus kann dann zu einem Mobilisierungsthema werden, wenn die EU, oder besser ein Mitgliedsland von ihr, in finanzielle Nöte gerät und nach europäischer Solidarität gefragt wird. Bei der Parlamentswahl in Finnland profitierten mit der Mobilisierung gegen Hilfsmaßnahmen die „Wahren Finnen“. Generell dürften derartige finanzielle Solidaritätsbekundungen innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten schwer zu kommunizieren sein, sodass, bei Häufung derartiger Fälle, einer euroskeptischen Mobilisierung Tür und Tor geöffnet wäre. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es dennoch an einem strukturellen Identitätskern sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind.

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