Integration ist keine Einbahnstraße

Florian Hartleb14.07.2015Europa

Der Grexit ist erstmal abgesagt. Das europäische Projekt ist damit aber noch lange nicht gerettet.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun nach zähem Ringen auf eine neue Griechenlandhilfe geeinigt. Es gibt erst einmal keinen Grexit – Anlass zur Freude oder gar zur Euphorie besteht aber keineswegs! Zu fundamental sind die Probleme, die sich durch das Griechenlanddrama ergeben haben.

Die europäischen und nationalen Eliten haben einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Absichts- und Leerformeln wie „Es wird schon gutgehen!“ oder „Es gibt keine Alternative!“ dürften nicht mehr verfangen. Viele Politiker und Experten für die europäische Integration verwiesen auf die Output-Legitimation. Die existiert aber offenbar nicht mehr, wenn die Eurozone zur Transferunion wird.

Auch das Dogma der Reformfähigkeit könnte sich in Griechenland als Mär erweisen. Zumal sich viele Politiker in zahlreichen Widersprüchen verfangen haben: Rote Linien seien überschritten worden, es gebe keine Rettungspakete mehr, waren die gängigen Aussagen. Versprochen, gebrochen – heißt es nun. Oder was stört mich mein Geschwätz von gestern? Wenig weiter hilft hier das hochstilisierte Gegensatzpaar „Europäer“ versus „Antieuropäer“.

Brüchige EU

Öffentliche Debatten kommen nicht ohne Verweis auf ein europäisches Narrativ aus. Eine europäische Identität forme sich heraus. Doch worin besteht die? Wo ist die Mitte Europas, wie definiert sich seine Mentalität? Keine einfachen Fragen: Zu stark sind die Gegensätze zwischen Griechenland und dem Rest der EU-Mitgliedsstaaten, Geber- und Nehmerländern, Südländern wie Italien und Spanien sowie Nordländern wie Finnland. Deutschland wird höchstens als Geldgeber und _soft power_ akzeptiert.

Die EU steht vor historischen Herausforderungen: von der massiven Flüchtlingsproblematik über die offenen Erweiterungsfragen bis hin zum Umgang mit Russland. Putin profitiert von einem schwachen Europa sowie einem gestörten transatlantischen Verhältnis und wird versuchen, weiter zu destabilisieren. Immer schwieriger wird es, Einigungen zu erzielen. Offene Interessengegensätze treten hervor, wie kürzlich bei der Ablehnung einer Flüchtlingsquotierung.

Die Griechenlandkrise hat gezeigt: Es gibt die europäische Öffentlichkeit und Solidarität, zumindest für die europäischen Bürger. Den leidgeprüften Griechen soll geholfen werden. Das scheint Konsens. Die Nachrichten europäisieren sich – zumindest ein Hoffnungsschimmer in der aktuellen Situation. Der europäische Integrationsprozess ist kein Elitenprojekt mehr. Längst wird am Stammtisch debattiert. Das stärkt das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl.

Rückkehr linksradikaler Ideologien

Lange war die Rede davon, dass sich Ideologien erledigt hätten. Besonders von Seiten der Linken kamen nach dem Zusammenbruch des Sozialismus’ wenig Impulse. Dritte Wege wurden zu Traumpfaden, Globalisierungskritiker von Attac bis Occupy erledigten sich schnell selbst. Nun haben griechische, hochideologische Linkspopulisten Europas Politiker vorgeführt und bis an den Rande der Erschöpfung gebracht. Alexis Tsipras & Co können nun eine radiale Linke definieren. Durch die Prinzipienlosigkeit – etwa durch eine Koalition mit Nationalisten – ist das Potenzial für ein Modell, “quasi der Jörg Haider von links”:http://www.theeuropean.de/florian-hartleb/10339-eu-die-linken-populisten-aus-griechenland, da. Zumal Tsipras alle Karten der Demagogie ausgespielt hat, einschließlich eines Referendums als Schauspiel direkter Demokratie.

Dazu passt, dass Populismus und Euroskeptizismus auf dem Vormarsch sind. Europaweit haben Kräfte Erfolg, die mit Parolen wie „Europa, nein danke!“ werben. Finanzielle Solidaritätsbekundungen wie jetzt mit Griechenland sind innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten schwer zu kommunizieren. Die endlose Griechenlandkrise verschafft den Kritikern weiter Auftrieb. Es ist unabsehbar, wann es dort Fortschritte gibt. Viele Reformen sollen ja erst in einigen Jahren eingeleitet werden.

Ob der Euroskeptizismus, sei es als Ideologie oder Strategie, eine Zukunft hat, hängt also auch maßgeblich von der Strategie der politischen Eliten auf nationaler und europäischer Ebene ab, für Europa und die EU erfolgreich zu werben und konkrete Schritte für eine europäische Öffentlichkeit nicht nur bei jungen, karrierebewussten und vielsprachigen Kosmopoliten einzuleiten. Die Elitenzentrierung ergibt sich auch dadurch, dass sich in den streng formalisierten Auswahlverfahren in den politischen Institutionen mehrheitlich die Kosmopoliten durchsetzen. Die Durchschnittsbevölkerung ist daher personell kaum verankert.

Was bleibt? Wir müssen uns hier in Europa mit De-Integrationstendenzen und der Abkehr von der Konsenskultur auseinandersetzen. Das dürfte vielen Politkern und Intellektuellen schwerfallen. Europäische Integrationspolitik ist aber keine Einbahnstraße. Zu fundamental treten Verwerfungen hervor.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu