¿Evolución?

Florian Guckelsberger18.12.2014Außenpolitik

Obama und Castro schütteln Hände und telefonieren. Das Weiße Haus sendet damit ein starkes Signal an Russland und Iran.

bq. „Today, the United States is taking historic steps to chart a new course in our relations with Cuba and to further engage and empower the Cuban people.“

So klingt es, wenn eine politische Bombe zündet. Barack Obama, die vermeintlich lahme Ente, bringt mit monatelanger diplomatischer Unterstützung Kanadas und des Vatikans das längste Embargo der Moderne zum Wanken. Die gestrige Fernsehansprache des scheidenden US-Präsidenten ist sowohl Stoff für ein weiteres Kapitel in der Biografie Obamas als auch die rare Einlösung eines seiner Wahlversprechen.

Unabhängig davon, was der sich anbahnende historische Richtungswechsel für die Präsidentschaftswahlen 2016 bedeutet, lässt die “Ansprache des Präsidenten()”:https://www.youtube.com/watch?v=pyw1iKif9Zs und das entsprechende “Papier des Weißen Hauses()”:http://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2014/dec/17/white-house-charting-new-course-cuba-relations einen Reihe von Schlussfolgerungen zu, die weit über die kleine Karibik-Insel hinausreichen.

Pragmatismus statt Isolation

bq. „We cannot keep doing the same thing and expect different result.“

Diese Worte finden sich direkt zu Beginn der neuen Direktive und sind eine nur leicht abgewandelte Version von Albert Einsteins Definition von Wahnsinn. Obama spricht damit aus, was auf der Hand liegt: Wenn 50 Jahre Sanktionen den Karibik-Staat nicht vom Kommunismus abgebracht haben, werden es auch 50 weitere nicht tun. Damals war ein Castro an der Macht, heute ist ein Castro an der Macht. Obama ist Realist genug, es dabei zu belassen.

bq. „It is clear that decades of U.S. isolation […] have failed to accomplish our enduring objective of promoting the emergence of a democratic […] Cuba.“

Das Weiße Haus gesteht geradezu spektakulär deutlich ein, Kuba nicht kleingekriegt zu haben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der größten Wirtschafts- und Militärmacht des 21. Jahrhunderts gelingt es über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert nicht, die Regierung einer kleinen, nur wenige Kilometer von der eigenen Küste entfernten Insel in den Griff zu bekommen.

Es stellt sich also die Frage, wie und ob Sanktionen überhaupt wirken. Ein unter Embargo stehender Staat gleicht einem gequetschten Ballon: Platzen tut er nur, “wenn gleichmäßiger Druck von allen Seiten kommt und es der betroffenen Regierung nicht gelingt, die Bevölkerung hinter sich zu bringen()”:http://www.giga-hamburg.de/en/system/files/publications/wp235_grauvogel-soest.pdf. Ziel jeder Sanktion ist also die Errichtung eines möglichst umfassenden und gut begründeten Sanktionsregimes. Zumindest Ersteres ist in multipolaren Zusammenhängen regelmäßig unmöglich, denn es gibt immer den sprichwörtlichen Dritten, der aus dem Streit anderer Profit schlägt. Wenn sich der Westen russischem Gas verweigert, kaufen es eben die Chinesen. Hinzu kommt, dass Sanktionen Eliten zuletzt treffen und Luxusgüter die Profiteure eines Regimes immer erreichen, wie der zwischendurch geschlossene “Instagram-Account „RichKidsofTehran“()”:http://instagram.com/therichkidsoftehran eindrücklich belegt.

Wenn Isolation als politisches Werkzeug selbst mit der überragenden amerikanischen Hebelkraft auf Kuba nur bedingt wirkt, stellt sich die Frage, wie sinnvoll solche Politik ist. Obama zumindest gelang bislang weder fundamentaler „Change“ noch „Regime Change“.

Peitsche und Zuckerbrot

bq. „We know from hard-learned experience that it is better to encourage and support reform than to impose politics that will render a country a failed state.“

Die Dramaturgie der Ereignisse im Fall Kuba zeigt jedoch, wie Isolationspolitik dennoch Anreize setzen kann. Denn musste Raúl Castro aus „humanitären Gründen“ den US-Bürger Alan Gross entlassen, ehe dann – vorgeblich unabhängig davon – die neue Annäherung verkündet wurde. Wer einlenkt, wird belohnt: Diese Botschaft ist auch an Nordkorea, Iran und Russland gerichtet. Seht her, sagt Obama, wer aufhört, den Spielverderber zu geben, wird wieder zur Party eingeladen. Denn wenn jetzt auch Kuba von der “Liste terrorunterstützender Staaten()”:http://www.state.gov/j/ct/list/c14151.htm gestrichen wird, bleiben nur noch Syrien, Sudan und Iran im Korb der faulen Äpfel.

Ein trotz der genannten Einschränkungen mächtiges Signal, das aus amerikanischer Sicht zum idealen Zeitpunkt kommt. Der Kreml unter der Leitung Wladimir Putins kämpft auch dank harscher Sanktionen gegen den Verfall des Rubels, während die iranischen Ayatollahs ausloten, wie viel Spielraum sie dem gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani bei den anstehenden, entscheidenden Atom-Gesprächen lassen wollen. Anerkennung des ukrainischen Status quo und die Beschränkung und Überwachung persischer Zentrifugen sind aus Sicht des Weißen Hauses die Hauptgewinne dieser diplomatischen Lotterie. Es dürfte viele einfache russische und iranische Bürger geben, die Obama für die kommenden Monate dabei ein glückliches Händchen wünschen.

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