Autokratie mit Airbag

Florian Guckelsberger15.01.2014Außenpolitik

Die ägyptische Herrscherclique lässt sich vom Volk eine Verfassung schenken. Die Vormachtstellung des Militärs wird damit in Beton gegossen.

Fast 300.000 Sicherheitskräfte wachen über das ägyptische Volk in diesen Tagen. Sie beschützen es, behaupten die einen. Sie beaufsichtigen es, spotten die anderen. Denn die Ägypter sollen rund 250 von der Herrscherclique verfasste Artikel im demokratischen Sinn heilig sprechen und zur Grundlage ihres Staates machen.

Doch wenn etwas mit derart vielen Waffen geschützt werden muss, sollte man genau hinschauen. Und der kritische Blick zeigt, dass die neue Verfassung Ägyptens ebenso lupenrein demokratisch anmutet, wie es die Machtübernahme von General Abd al-Fattah as-Sisi “bereits befürchten ließ()”:http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/7158-putsch-gegen-aegyptens-mohammed-mursi.

Autokratie für Dummies

Schon das “Vorspiel zum Referendum()”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/aegypten-neue-verfassung scheint direkt dem Leitfaden „Autokratie für Dummies“ entnommen. Da beauftragt der nicht gewählte General den von ihm ernannten Präsidenten mit der Bildung eines Gremiums, dessen Mitglieder ebenfalls nicht gewählt werden und deren Auswahl nicht repräsentativ ist, damit, einen Text zu verfassen, der im Ergebnis weder demokratischen noch realpolitischen Ansprüchen genügt.

“Aber es kommt noch besser()”:http://www.heise.de/tp/artikel/40/40747/1.html: Der zur Abstimmung stehende Text zementiert nämlich auch noch die Macht seines Auftraggebers. Denn die Militärs werden sich ihren Dienst an Volk und Vaterland in bester autokratischer Tradition auch künftig exorbitant gut bezahlen lassen und einen erheblichen Anteil des ägyptischen Haushalts verlangen. Finanzielle Rechenschaft – so sieht es die neue Verfassung vor – schulden sie den Volksvertretern dafür natürlich nicht. Vom Militär betriebene Unternehmungen, die je nach Schätzung bis zu 40 Prozent der ägyptischen Gesamtwirtschaft ausmachen, bleiben ebenfalls jeder zivilen Aufsicht entzogen. Derart nachhaltig um Budgethoheit und Kontrollfunktion gebracht, ist das Parlament bereits kastriert, bevor es überhaupt gewählt wurde.

Als Nächstes trifft es das Amt des Präsidenten. Der wird zwar gewählt, darf aber selbst mit solch einem Mandat sein Kabinett nicht frei zusammenstellen, sondern bekommt von den Generälen einen Verteidigungsminister vorgesetzt. “Nur so lässt sich schließlich verhindern, dass irgendein übereifriger Politiker sich später in die Interna der Militärs einmischt()”:http://kurier.at/politik/ausland/aegypten-ein-referendum-fuer-stabilitaet-und-militaer/45.804.217. Da aber selbst solch ein solides Arrangement am Ende noch kippen könnte, spielt Oberbefehlshaber as-Sisi ganz unverhohlen mit dem Gedanken, sich der Einfachheit halber gleich selber zum Präsidenten wählen zu lassen: „Wenn das Volk mich ruft und die Armee zustimmt, dann werde ich antreten.“ “Sicher ist eben sicher()”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/aegypten-referendum-verfassung.

Die Judikative wird derweil sich selbst überlassen. Oder anders ausgedrückt: “Sie wird dem direkten und indirekten Wählerwillen entzogen()”:http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-referendum124.html. Die Verfassungsrichter entscheiden künftig selbst, wie viele ihrer Art es geben wird und wer die begehrten Posten erhält. Und wo wir gerade bei der Justiz sind: Wer sich mit dem Militär anlegt, dessen Fall wird im Ägypten der Zukunft in einer Kaserne und nicht vor einem Zivilgericht verhandelt. Einspruch ausgeschlossen. Was Oppositionelle schreckt, freut hingegen Angehörige des Sicherheitsapparats. Auch ihre Fälle werden ausschließlich von internen Militärtribunalen eingeschätzt – ihr Vorgehen wird für die Öffentlichkeit so praktisch unkontrollierbar. Wäre Justitia nicht bereits blind, “sie würde es sich angesichts eines solchen Rechtsverständnisses wohl wünschen()”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-abstimmung-ueber-verfassung-staerkt-die-generaele-a-943573.html.

Wer zweifelt, macht sich verdächtig

Noch läuft die Abstimmung, doch am positiven Ausgang des Referendums zweifelt kaum ein Beobachter. Das liegt auch daran, dass jeder Widerspruch zur Politik des Militärs direkt als Verrat an der Revolution gedeutet wird. Wer zweifelt, macht sich verdächtig. “Folglich ist Opposition heute schwierig wie selten zuvor in Ägypten()”:http://www.npr.org/2014/01/13/262162667/as-egypt-votes-on-new-constitution-space-for-dissent-closes?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=%252AMorning%2520Brief&utm_campaign=MB%25201.14.13. Die Muslimbruderschaft, die selbst der Diktator Hosni Mubarak nicht verbieten ließ, ist nun verfemt und – derart vom demokratischen Prozess ausgeschlossen – “radikalisiert sie sich im Untergrund()”:http://taz.de/Aegyptens-Verfassungsreferendum/!130925/. Es sieht alles danach aus, als müssten sich die Ägypter mit der neuen Verfassung arrangieren.

„Die besten Verfassungen dieser Welt können missbraucht werden, wenn der Wille fehlt, sie auch anzuwenden“, “sagt Mohamed Higazy()”:http://www.welt.de/politik/ausland/article123785602/Gewalt-darf-sich-nicht-auszahlen-fuer-die-Islamisten.html, ägyptischer Botschafter in Deutschland, der „Welt“. Recht hat er. Was dann aber erst eine richtig schlechte Verfassung möglich macht, können wir wohl demnächst in Ägypten beobachten.

_”Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Verfassungsentwurfs in englischer Sprache (PDF)()”:http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/20131206EgyptConstitution_Dec.pdf.pdf_

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