Wer nicht denken will, fliegt raus. Joseph Beuys

Ein Plan B für Syrien

In Syrien droht weitere militärische Eskalation. Aber ob der jetzt zur Debatte stehende Denkzettel des Westens wirklich die Drahtzieher des Giftgas-Anschlags trifft, was der Eingriff für das Völkerrecht bedeutet und wie Raketen die Konfliktdynamik beeinflussen, ist völlig offen. Doch noch gibt es eine Alternative.

Gedenktage haben Tradition. Jede Institution, die etwas auf sich hält, schnappt sich eine der 365 jährlichen Gelegenheiten und ruft dabei entweder zu Erinnerung oder Aktion auf. Am kommenden Sonntag ist Weltfriedenstag und der 1. September wird so zu einem Datum, an dem man in diesen bewegten Zeiten bei allem terminlichen Überdruss doch innehalten sollte: Denn der Westen lotet die Chancen und Risiken einer Intervention in Syrien aus.

Seit mehr als zwei Jahren tobt die Schlacht in der Levante. Aus dem Volksaufstand wurde ein Bürgerkrieg, und aus dem Bürgerkrieg ein Stellvertreterkrieg mit konfessionellen Konfliktlinien. Und spätestens jetzt, am Vorabend eines immer wahrscheinlicher anmutenden militärischen Eingriffs des Westens, wird der Konflikt zu einer globalen Krise.

Die Kernfrage: Wer ist für den Einsatz von Giftgas im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus vor wenigen Tagen und die Hunderten Toten verantwortlich? Die Achse Washington-Paris-London glaubt, dass das Regime um den syrischen Machthaber Bashar al-Assad hinter der Tat steckt. Als Beweis – so wird geraunt – wird wohl ein vom US-Geheimdienst abgehörtes Telefonat vorgelegt werden, in dem ein panischer Offizieller des syrischen Verteidigungsministeriums vom Leiter einer Chemiewaffen-Einheit Erklärungen für den Einsatz von Nervengift verlangt.

Die Frage nach den Schuldigen

Doch ein solcher Beweis würde neue Fragen aufwerfen. Warum sollte die Behörde Erklärungen vom Militär verlangen, wenn der Schlag vom Präsidenten angeordnet ist? Weshalb die Panik? Überhaupt: Warum sollte Assad weltweit geächtete Waffen benutzen, deren Einsatz mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit eine heftige Reaktion des Westens provoziert? Warum just dann, wenn UN-Kontrolleure im Land nach Beweisen für einen früheren Giftgas-Einsatz suchen? Und: Ist in einer Situation, in der sich das Regime gegen die Aufständischen gut behauptet, ein solch riskantes Manöver überhaupt sinnvoll?

Skeptiker fragen deshalb: Cui bono? Ist am Ende nicht doch jemand anderes für den Anschlag verantwortlich? Die israelische Zeitung Haaretz listet in einer analytischen Presseschau vier denkbare Alternativszenarios auf:

  1. General Maher Assad habe sich Zugang zum chemischen Arsenal seines Bruders verschafft und dabei sogar einen syrischen Soldaten erschossen, der ihn davon abhalten wollte (Quelle: Die saudische Zeitung Al-Sharq und später auch die US-Nachrichtenseite Bloomberg)
  2. Iranische Revolutionsgardisten, die vom befreundeten Regime in Teheran zur Unterstützung Assads ins Land geschickt wurden, hätten den Schlag gegen den Willen des syrischen Militärs durchgeführt (Quelle: Die kuwaitische Zeitung Al-Seyassah).
  3. Türkische Aktivisten hätten die Chemikalien über die Grenze geschmuggelt und den Anschlag durchgeführt, um die internationale Staatengemeinschaft zum Eingreifen zu nötigen (Quelle: Die syrische Oppositions-Webseite Al-Hakika).
  4. Die syrische Regierung macht die Rebellen verantwortlich, da auch eigene Soldaten von den Chemikalien verletzt worden sind (Quelle: Selbstauskunft der Regierung).

Die Faktenlage ist unklar, entscheidende Fragen offen – und das wird wohl auch so bleiben, da die UN-Inspekteure vor Ort nur klären dürfen, ob Giftgas eingesetzt wurde und nicht, wer es verwendet hat. Die Frage nach dem Ob allerdings haben die Konfliktparteien übergreifend schon mit Ja beantwortet und streiten nun darüber, wen die Schuld trifft: Höchste Stellen der syrischen Regierung, widerspenstige Militärs oder verzweifelte Rebellen. Je drastischer aber die potentiellen Konsequenzen, umso größer die Bringschuld der Ankläger.

Die Frage der Legitimität

Hier schließt sich der Kreis zum kommenden Weltfriedenstag. Nicht deshalb, weil sich der vermeintliche Angriff Polens am 1. September 1939 – dem heutigen Weltfriedenstag – auf den deutschen Sender Gleiwitz nachträglich als Kriegstücke Hitlers zur Legitimation seines Angriffskriegs entpuppte. Sondern weil ohne den Zweiten Weltkrieg als traurigstem aller Anlässe wohl niemals das einhegende System der Vereinten Nationen entstanden wäre. Und im Herz eben jenen Systems, so haben sich die Weltmächte geeinigt, muss ein Ankläger seine Beweise vorlegen.

Die UN-Charta regelt die staatliche Souveränität aus der sich das Gewaltverbot ergibt. Eine Ausnahme von dieser Regel kann nur der Sicherheitsrat per Resolution beschließen. Und wenn nicht alle ständigen Mitglieder des Rats zustimmen, dann gibt es eine solche Resolution eben nicht. Die Vetos von China und Russland in Bezug auf Syrien mögen aus westlicher Sicht moralisch verwerflich sein – das ist aber kein Beleg für einen Fehler im System, sondern vielmehr ein Beleg für eine unterschiedliche Sicht auf den Konflikt.

Wer sich über dieses System einseitig hinwegsetzt, treibt die Aufweichung des Gewaltverbots und des Primats staatlicher Souveränität voran. Da hilft es auch nicht, sich auf die Notwendigkeit einer humanitären Intervention zu berufen, weil der syrische Staat seine Bürger im Stich lässt. Denn auch eine solche Verletzung der Schutzverantwortung erlaubt nach konservativer völkerrechtlicher Lesart keine Intervention ohne UN-Mandat.

Solange sich China und Russland quer stellen, ist in Syrien ohne Rechtsdehnung also nichts zu machen. Wer das Risiko dennoch in Kauf nehmen will – wie nun die US-Amerikaner oder Briten, die das Völkerrecht anders interpretieren – der möge daran denken, dass auch nicht-westliche Regierungen diese neuen Spielregeln für sich reklamieren werden. Mit einer gewissen Süffisanz hat die russische Regierung auf die westliche Intervention im Kosovo verwiesen, als sie 2008 in Georgien einmarschierte. Manche Geister, die man ruft, verschwinden niemals.

Die Frage der Wirksamkeit

Aber gut, wagen wir ein Gedankenexperiment, ersetzen wir Frage- durch Ausrufezeichen, brüskieren unsere Kollegen im Sicherheitsrat und lassen die Winkeladvokaten halt reden. Wie sinnvoll sind die militärische Optionen?

Alles in die Waagschale werfen und den Sturz des Regimes forcieren? Iran kann sich den Verlust des Verbündeten nicht leisten und hat für den Fall einer Intervention harsche Konsequenzen angedroht, von den horrenden Kosten eines solchen Einsatzes und dem fehlenden Rückhalt der kriegsmüden US-Bevölkerung einmal abgesehen.

Also ein „chirurgischer Eingriff“, um das syrische Chemiewaffenarsenal unbrauchbar zu machen? Schwierig, weil die Waffen nicht nur über das gesamte Land verteilt sein dürften, sondern zum Teil auch in dicht bevölkerten Gebieten gelagert werden – kaum denkbar, dass solch ein Plan ohne Kollateralschäden oder massiven Einsatz von Bodentruppen durchsetzbar ist.

Bleibt also die Möglichkeit, explizit militärische Einrichtungen mit Raketen zu beschießen – die dazu nötigen Kriegsschiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer. Aus Sicht der US-Falken wäre dies zumindest ein verdienter Denkzettel für das Assad-Regime und seine Getreuen – wobei die Befürworter einer solchen Intervention sich auf eine Machbarkeitsstudie des Institute for the Study of War (PDF) beziehen, dessen Autor jedoch warnt, dass ohne grundlegende militärische Strategie und Zielsetzung ein Blindflug droht und ein Denkzettel ohne solche Strategie die „dümmste aller Handlungen“ wäre. Und ob eine solche Logik der Abschreckung funktioniert – und um nichts anderes geht es bei einem Denkzettel – darf nach einem Blick auf die jüngere Vergangenheit ebenfalls bezweifelt werden.

Eine Alternative

Die militärische Drohkulisse hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Sie könnte die Parteien wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die mehrfach verschobene Genf-II-Konferenz wäre der ideale Rahmen für solch ein diplomatisches Zusammenkommen. Ein möglicher Kompromiss könnte dann die Einigung auf die Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofs sein. Artikel 13 des Rom-Statuts legt fest, dass sich das Gericht nach einer Überweisung des UN-Sicherheitsrats auch mit Fällen beschäftigen darf, in denen das betroffene Land das Statut nicht selbst ratifiziert hat – also auch mit Syrien.

Dies wäre eine Lösung, der sich unter dem Eindruck weltweiter Ablehnung des Giftgas-Anschlags auch China und Russland anschließen könnten, ohne das Gesicht zu verlieren. Denn das Gericht ist nicht dem Primat der Politik verpflichtet, sondern dem Primat (juristischer) Aufklärung – und die will zumindest offiziell keine Regierung verhindern. Selbst das syrische Regime hatte nach einigem Zögern Inspekteure an den Ort des Geschehens gehen lassen. Sollte Moskau eine solche Resolution mittragen, stünden also sowohl das von der russischen Deckung abhängige Regime in Damaskus als auch die vom Westen unterstützten Rebellen in Zugzwang.

Anders als bei einer Intervention wäre die unabhängige und überparteiliche Aufarbeitung des Vorfalls völkerrechtlich einwandfrei legitimiert. Anders als bei einer Intervention würden hier zuerst die offenen Fragen restlos geklärt, ehe das Urteil gesprochen wird. Anders als bei einem Militäreinsatz könnten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihr Gesicht wahren. Nur die Frage nach der Effektivität und dem mittelfristigen Einfluss auf den Verlauf des Bürgerkriegs bliebe zunächst offen. Aber das gilt auch für jede militärische Option.

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