Den Blick nach vorn

von Ferdinand Fichtner24.06.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Für Antonis Samaras werden die kommenden Monate kein Spaziergang. Bei der Rettung seines Landes sollte aber eins klar sein: Das Zusammenleben der Menschen ist im Zweifel wichtiger als die Turbulenz auf den Finanzmärkten.

Griechenlands neue Regierung unter “Ministerpräsident Andonis Samaras”:http://theeuropean.de/andonis-samaras hat eine Menge Arbeit vor sich. Das Land und seine Regierung stehen finanziell und wirtschaftlich am Abgrund, die Gesellschaft “ist politisch tief gespalten”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/11417-wahlentscheidung-in-griechenland. Trotzdem: Die Wahlen vom vergangenen Sonntag waren ein Erfolg für die europäische Integration. Radikale Parteien, die teils offen, teils implizit eine Abkehr von den im Gegenzug zu den Hilfspaketen vereinbarten politischen Maßnahmen oder gar einen Austritt aus der Währungsunion befürwortet haben, konnten sich nicht durchsetzen; die Euro-Befürworter haben genug Stimmen gesammelt, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Aber auch Samaras will die Bedingungen für die Rettungsmaßnahmen nachverhandeln. Im Vordergrund steht ein weniger harter Sparkurs und mehr Politik zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Insbesondere beim letzten Punkt kann die neue griechische Regierung auf Unterstützung hoffen. So haben sich Frankreich und Italien jüngst kritisch über die Sparpolitik geäußert, die den Kollaps in den Krisenländern beschleunigt.

Niemand kann den Griechen Untätigkeit vorwerfen

Und da ist natürlich auch etwas dran: Eine deutliche Rückführung der Staatsausgaben in den Krisenländern macht deren wirtschaftliche Situation zumindest kurzfristig schlimmer. Fällt der Staat als Nachfrager, vor allem aber als Arbeitgeber aus, so schlägt sich das in rückläufiger Produktion und steigender Arbeitslosigkeit nieder. Es könnte sogar sein, dass sich infolge der wirtschaftlichen Schwäche die Staatsfinanzen wieder verschlechtern, weil die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen. Das ist aber in Griechenland nicht der Fall: Das staatliche Defizit ist in den vergangenen beiden Jahren deutlich gesunken. Die angekündigten Sparerfolge sind zwar nicht erreicht worden. Das liegt aber in erster Linie an der immensen Zinsbelastung, die auf der griechischen Regierung lastet. Es mag immer noch Spielräume geben, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen – so wird wohl die “Steuerhinterziehung immer noch nicht ausreichend kontrolliert”:http://www.theeuropean.de/christian-humborg/8088-steuerhinterziehung-in-griechenland, und die Rüstungsausgaben sind im Vergleich zur Wirtschaftsleistung unverhältnismäßig hoch. Fakt ist aber, dass die griechische Regierung bemerkenswerte Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen gemacht hat. Den Griechen “Untätigkeit vorzuwerfen”:http://www.theeuropean.de/juergen-trittin/11453-journalismus-der-bild-zeitung ist daher nicht angemessen. Geradezu lächerlich ist, wenn moniert wird, dass Griechenland „immer noch“ ein öffentliches Haushalts- oder ein gesamtwirtschaftliches Leistungsbilanzdefizit hat. Kein Land der Welt wäre innerhalb von zwei Jahren – die Hilfsprogramme laufen seit Mai 2010 – zu deren Abbau in der Lage gewesen. Gleichzeitig sollte neben der fiskalischen Konsolidierung auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern berücksichtigt werden. Griechenland ist doch das beste Beispiel: Das Sparprogramm “birgt erheblichen Sprengstoff für die soziale und politische Situation in den betroffenen Ländern”:http://theeuropean.de/sotira-theodoropoulou/11415-gescheiterte-sparpolitik-in-der-eurozone-2. Niemandem ist gedient, wenn im Zuge der Krisenbekämpfung die Bevölkerung auf der Strecke bleibt. Eine Radikalisierung der Menschen, wie sie in Griechenland zu beobachten ist, ist eine viel größere Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa als die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Griechisches Gesundschrumpfen

Andererseits muss auch klar sein: Wenn, wie in den Krisenländern, über Jahrzehnte auf Pump ganze Wirtschaftsbereiche aufgebläht wurden, dann muss das in einem strukturellen Wandel korrigiert werden – sonst sind die betroffenen Länder dauerhaft von den Geldspritzen privater oder staatlicher Kapitalgeber abhängig. Mit Strukturwandel geht aber immer Arbeitslosigkeit in den Branchen einher, die sich nicht behaupten können. Verniedlichend könnte man das als „Gesundschrumpfen“ bezeichnen; ob in Griechenland im Bereich der Staatswirtschaft oder in Spanien im Bausektor ist eigentlich egal. Wichtig ist: Klassische Konjunkturprogramme, die, wie in Deutschland zum Beispiel während der Rezession 2009, darauf setzen, die Nachfrage durch höhere staatliche Ausgaben anzukurbeln, sind in einer solchen Situation das falsche Rezept. Sie verschieben die Lösung des Strukturproblems nur über die Zeit, indem versucht wird, eine künstliche Nachfrage nach den Produkten eines eigentlich nicht zukunftsfähigen Sektors zu schaffen. Auf Dauer geht das nicht gut. Was Griechenland und die anderen Krisenländer brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die den strukturellen Wandel unterstützt. Dabei können auch die europäischen Partner helfen, etwa durch eine vorübergehende Finanzierung von Investitionen, die sich Griechenland wegen der prekären Haushaltslage nicht selbst leisten kann. Genauso wichtig ist aber, dass der strukturelle Wandel politisch und sozial abgefedert wird. Auch dabei kann Europa unterstützen; mittelfristig wäre eine gemeinsame Sozial- und Arbeitslosenversicherung ein Mechanismus, um Unterschiede in der Währungsunion auszugleichen. Wir können nicht davon ausgehen, dass der Aufbau einer exportorientierten Industrie so schnell geht, dass die wegfallenden Arbeitsplätze in den schrumpfenden Wirtschaftsbereichen unmittelbar ersetzt würden. Mal ganz davon abgesehen, dass jemand, der heute als Bademeister in der öffentlichen Badeanstalt arbeitet, nicht morgen auf die Entwicklung von Solarzellen umsattelt. Der Aufbau der Ungleichgewichte in Europa hat Jahrzehnte gedauert; zurück wird es nicht wesentlich schneller gehen. Andonis Samaras kann sich auf eine solide Mehrheit im Parlament stützen. Für die anstehenden Entscheidungen wird er Mut brauchen und einen langen Atem. Einen Spaziergang hat er bestimmt nicht vor sich – hoffentlich geht er wenigstens in die richtige Richtung.

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