Anschnallgurt der Globalisierung

von Felix Neugart10.06.2015Außenpolitik, Wirtschaft

In der Diskussion um TTIP werden Emotionen häufig zu Argumenten. Will Europa seinen internationalen Einfluss wahren, so muss man sich Abkommen genauer anschauen.

Wir brauchen eine konstruktive Debatte um TTIP und die Handelspolitik allgemein – die Emotionalität der Diskussion in Deutschland zeigt, dass grundsätzlicher Informationsbedarf zur Globalisierung und Handel besteht. Vielen Menschen ist nicht klar, warum die EU mit den USA ein Handelsabkommen verhandelt.

Fachtermini bieten zusätzlich Raum für Interpretationen und schüren in Teilen der Bevölkerung Ängste: Was steckt hinter Begriffen wie „Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ und „regulatorischer Kooperation“? Etwa, dass weniger sichere Produkte in Europa zugelassen werden? Dass durch TTIP Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel nach Europa kommen? Dass wir durch TTIP amerikanische Gesetze in Europa bekommen?

TTIP ist nicht das erste Handelsabkommen der EU, dennoch hat das Thema bisher in der Öffentlichkeit wenig Beachtung gefunden. Daher sind solche Begriffe und die Systematik dieser Abkommen für viele neu. Die aufgeworfenen Fragen sind folgerichtig, wenn man sich erstmals mit dem Thema auseinandersetzt. Sie zu stellen und eine adäquate Antwort zu fordern, gehört zu einer funktionierenden Demokratie.

Vereinfachte Darstellung wäre nur halbe Wahrheit

Doch müssen diese Antworten auch gehört werden. Die Europäische Kommission hat beispielsweise erläuternde Dokumente auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt. Aber viele Bürger finden den Weg auf diese Seite nicht oder geben auf, wenn sie sich mit englischsprachigen Rechtstexten konfrontiert sehen.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der Debatte: die Themen sind komplex und vielfältig – das Freihandelsabkommen mit Kanada umfasst zum Beispiel über 1600 Seiten – und jedes Wort ist von Bedeutung, da die Texte und Anhänge häufig nur im Zusammenhang bewertet werden können.

Wie bereitet man diese Inhalte so auf, dass sie verständlich sind, ohne dass das Gefühl entsteht, die vereinfachte Darstellung wäre nur die halbe Wahrheit? Bedenken lassen sich mit ein paar Schlagworten plastisch darstellen. Die Darlegung, dass diese Risiken durch den Vertragstext ausgeschlossen werden, ist leider komplizierter. Es wird nie möglich sein, ein Projekt wie TTIP auf einer Seite abschließend zu erklären. Wir müssen bereit sein, tiefer in die Materie zu gehen.

Wir müssen auch anerkennen, dass TTIP kein isoliertes Projekt ist, sondern auf den vorhandenen Handelsverträgen aufbaut. Für den Bereich des Schutzes der Daseinsvorsorge in Handelsabkommen gibt es in der EU seit dem im Jahr 1995 in Kraft getretenen GATS-Abkommen im Rahmen der WTO eine einheitliche Praxis. Für die Annahme, dass diese Praxis bei TTIP nicht beibehalten würde, gibt es keine Grundlage.

Kein italienisches, kein bulgarisches Arbeitsrecht

Auch bezüglich der Befürchtung, dass ein Handelsabkommen zu einer Harmonisierung aller Gesetze, z.B. auch zu Arbeitszeit und Mitbestimmung, führen müsse, haben wir Gegenbeispiele: Dass eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu einer Angleichung der jeweiligen Rechtssysteme führt, sieht man beispielsweise beim europäischen Binnenmarkt: Trotz europäischer Integration, die politisch wesentlich weiter geht als jedes Handelsabkommen, ist unser Arbeitsrecht weder italienisch noch bulgarisch.

Die zahlreichen Unternehmen aus den EU-Ländern sind selbstverständlich an deutsches Recht und Gesetz gebunden, wenn sie in Deutschland agieren. Gleiches wird für US-Unternehmen gelten, auch wenn TTIP in Kraft tritt. Wollen wir die TTIP-Debatte verantwortungsvoll führen, müssen wir solche Zusammenhänge herstellen.

Es muss auch grundsätzlich deutlicher werden, warum wir TTIP brauchen. Deutschland ist Exportnation: Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Die USA sind weltweit unser zweitwichtigster Exportmarkt, auf dem deutsche Unternehmen einen guten Leumund und gute Chancen haben. Dennoch erschweren viele Barrieren den Handel, ohne dem Verbraucher einen Mehrwert, wie z.B. ein höheres Schutzniveau, zu bieten.

Der Handel wächst, aber nach welchen Regeln?

Genau diese Barrieren sowie der umfangreiche Papierkram für Exporte sollen durch TTIP verringert werden. Wie hoch wird das Wachstum sein, das uns TTIP beschert? Hier kommen Studien zu unterschiedlichen Zahlen und jede basiert auf anderen Annahmen. Noch schwieriger ist es jedoch, zu beziffern, wie es unserer Wirtschaft erginge, wenn TTIP nicht käme. Der globale Handel wird wachsen, mit oder ohne TTIP – aber basierend auf welchen Regeln?

Die wirtschaftliche Integration in Asien wird voranschreiten, mit oder ohne TTIP, und sie wird die Welthandelsströme nachhaltig verändern – nicht zugunsten Europas. Wollen wir durchsetzen, dass Themen wie Nachhaltigkeit im Welthandelssystem eine Rolle spielen, müssen wir sie mit den USA festschreiben. Bei TTIP geht es also auch darum, sicherzustellen, dass Europa und unsere gemeinsamen transatlantischen Werte auch in einer sich verändernden Welt relevant bleiben. Diese Tragweite muss uns allen bei der TTIP-Debatte in jedem Moment klar sein.

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