Die Suspendierung der Fidesz-Partei war ein Fehler

von Felix Maximilian Leidecker31.03.2019Außenpolitik, Europa

Die Suspendierung der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion halte ich für einen immensen Fehler, speziell strategischer Art.

Fidesz ist die einzige bürgerliche Kraft in Ungarn und mithin europaweit die einzige Partei innerhalb der EVP, der es noch gelingt, in ihrem Land absolute Mehrheiten zu erringen.

Die einzigen Alternativen zu Fidesz in Ungarn sind die rechtsradikale Jobbik (19%) und die linksradikalen Sozialisten (12%). Durch einen Ausschluss von Fidesz würden vor allem die Rechtsradikalen profitieren. Viktor Orban ist es bisher gelungen, für das große bürgerliche Lager in Ungarn nach rechts hin moderat zu integrieren. Das wird nun sehr schwer werden.

Diese erneute Eskalation kommt für uns alle zur Unzeit, kurz vor der Europawahl. Das Lager der EVP schrumpft aktuell ohnehin. Es sind in den aktuellen Umfragen Bewegungen zu erkennen, die eher die Sozialisten in Südeuropa zugewinnen lassen. Die Mehrheit für Manfred Weber und die EVP wackelt, sollte Fidesz die Seiten wechseln- wieso bringen wir uns selbst in eine solche Lage?

Bei einem etwaigen Abgang von Fidesz würde auch das Rechtsaußen-Lager massiv profitieren, es gibt Rechenmodelle, die ein etwaiges Rechtsaußen-Lager bei bis zu 165 Sitzen sehen, denn bei einem Ausschluss von Fidesz wären wohl auch die italienische FI sowie weitere osteuropäische Parteien innerhalb der EVP potentiell vor dem Absprung.

Das sollte man durchaus ernst nehmen.

Ich fand übrigens die Plakat-Kampagne von Fidesz gegen Juncker auch falsch. Kritik an Juncker ist legitim und in gewissen Punkten nicht unberechtigt, nur geht man so innerhalb einer Parteienfamilie nicht miteinander um. Das geht nicht. Fidesz hat es ja aber beendet und revidiert. Von daher ist die heutige Eskalation nach meinem Ermessen vermeidbar gewesen. Dieses “politische Rückspiel” kennt auf unserer Seite nur Verlierer und lediglich einen Sieger: Die europäischen Sozialisten um ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans.

Für mich nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass sich die Wogen noch einmal glätten lassen.

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