Türkische Konflikte haben nichts in Deutschland verloren

von Felix Maximilian Leidecker26.03.2018Außenpolitik, Innenpolitik

Deutschland kann die Probleme des Nahen Ostens und der arabisch-islamistischen Welt nicht lösen. Das müssen die dort schon selbst tun. Die dortigen Konflikte haben in Deutschland nichts verloren. Ich sehe es mit großer Sorge, dass sie vermehrt innerhalb unseres Vaterlandes ausgetragen werden- oft von Leuten mit deutschem Pass. Das halte ich für inakzeptabel.

Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Unter “Erdogan”:http://www.theeuropean.de/stefan-liebich-und-amineh-kakabaveh/13699-erdogan-ein-autokratischer-fuehrer hat sich dieses Land weg von der Trennung zwischen Staat und Religion bewegt. Der Politische Islam gewinnt mehr und mehr an Oberhand und verbindet sich mit einer despotischen Attitüde Erdogans, die sich in der Unterdrückung von Minderheiten, massiven Einschränkungen der Grundrechte und kriegerischen Handlungen artikuliert. Und das wird leider von vielen Deutsch-Türken in unsere Gesellschaft getragen.

Es fällt mir schwer, ein abschließendes Urteil über die Intervention in Syrien zu fällen. Syrien ist ist ob der zahlreichen Akteure, wechselnden Allianzen und mannigfaltigen Interessenssphären nicht ansatzweise eindeutig einzuordnen. Ein klares Gut-Böse-Schema ist nicht möglich.

Mein Eindruck ist seit vielen Jahren und nach wie vor, dass die Kurden und Jesiden der seriöseste Ansprechpartner der freien Welt 7n diesem Gebiet sind. Allerdings stört mich die sozialistische Grundüberzeugung der meisten Kurden-Organisationen und ich halte die PKK nach wie vor für eine Terrororganisation, welche in Deutschland aus gutem Grund verboten ist.

Gleichwohl werden die Kurden seit Jahrzehnten unterdrückt, besonders in der “Türkei”:http://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/13760-waffenlieferungen-in-die-tuerkei. Das ist nicht akzeptabel. Dass die Türkei ein NATO-Land und damit in unserem Lager steht, ist für mich nur schwer verdaulich. Dass die Türkei unsere Rüstungsexporte bei der Intervention in Syrien nutzen kann, halte ich für falsch. Genauso, dass wir zwar Rußland zurecht für seine Intervention auf der Krim kritisieren, Erdogans Einmarsch in syrisches Staatsgebiet aber unkommentiert hinnehmen: Das ist falsch, wohlfeil und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit.

Von daher kann ich die Rufe nach Sanktionen gegen die Türkei nachvollziehen, möchte allerdings anmerken, dass sich jeder auch der Konsequenzen bewusst sein muss: Die Türkei hat durch den Bosporus sowie ihre Lage als “Tor zum Orient” eine exponierte geopolitische Position. Das bedeutet nicht, dass man deshalb alles akzeptieren muss. Mir ist nur wichtig, dass jedem klar ist, dass eine Eskalation mit der Türkei bedeutet, dass die Flüchtlingskrise unmittelbar wieder aufflammt, weil die hunderten griechischen Inseln von keiner Grenzpolizei der Welt zu verteidigen sind, was Europa erneut vor eine Zerreißprobe stellen würde und wir daher auch befürchten müssten, dass mittelbar Griechenland und einige Balkan-Staaten Gefahr laufen, in fremde Einflusssphären zu fallen. Und das weiß Erdogan, das ist sein Druckmittel. Eine solche Situation auf dem europäischen Festland wäre eine Katastrophe. Wie gesagt- das bedeutet nicht, dass man mit der Türkei ob ihrer unablässigen Provokation nicht brechen könnte- man muss sich halt aber der Implikationen bewusst sein.

Fakt ist auch: Was der Westen in Syrien auch tut, ist verkehrt: Zieht man sich raus, heißt es, wir würden die Augen vor dem Leid verschließen. Engagieren wir uns, heißt es, wir würden destabilisieren. Zumal es auch innerhalb der NATO unterschiedlich Interessenlagen gibt. Hier ist es kaum möglich, zu sagen, was richtig oder falsch ist.
Ich kann daher keine eindeutige Conclusio ziehen. Mein Bauch sagt mir: Sanktionen. Mein politisches Gefühl sagt mir: Zurückhaltung.

Nur zwei Dinge erscheinen mir sicher:

1) Deutschland kann die Probleme des Nahen Ostens und der arabisch-islamistischen Welt nicht lösen. Das müssen die dort schon selbst tun.

2) Die dortigen Konflikte haben in Deutschland nichts verloren. Ich sehe es mit großer Sorge, dass sie vermehrt innerhalb unseres Vaterlandes ausgetragen werden- oft von Leuten mit deutschem Pass. Das halte ich für inakzeptabel.

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