Ernten, was wir säen

von Felix Löwenstein13.05.2014Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Wer über sie urteilen will, muss wissen, wie die Agrarsubventionen zustande kamen. Wir müssen sie anpassen, aber beibehalten – ganz im Sinne unserer Kinder.

Die Europäische Union gibt jedes Jahr 55 Milliarden Euro für die Landwirte Europas aus – das ist viel Geld! Weil man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, ist die Frage berechtigt, ob dieses Geld gut investiert ist.

Zum Einstieg ein Blick zurück: Den EU-Gründern lag nach dem Hunger der Nachkriegsjahre vor allem die Ernährungssicherung am Herzen. Genug Essen musste produziert werden. Man garantierte den Bauern feste und hohe Preise für ihre Produkte und hoffte auf die Kräfte des Marktes. Diese Rechnung ging auf. Binnen weniger Jahre stieg die Produktion auf’s Erfreulichste.

Doch in den 1970er-Jahren begann das System aus den Fugen zu geraten: Die sprichwörtlichen Milchseen und Butterberge waren die Folge der staatlichen Aufkaufpolitik. Nicht nur kosteten sie viel Geld, ihre Entsorgung auf den Märkten der Dritten Welt richtete dort gewaltigen Schaden an. Erst 1990 zog man Konsequenzen: Die Preise wurden freigegeben und sanken Richtung Weltmarktniveau.

Das Höfesterben hält an

Damit die Bauern nicht massenweise pleitegingen, wurde das Geld der Gemeinschaft nun direkt an sie ausgezahlt („erste Säule“). Gleichzeitig begann man mit einem kleinen Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Programme zu finanzieren („zweite Säule“), mit denen Bauern für bestimmte Leistungen entlohnt wurden. Sie reichten von der Beweidung von Hochgebirgsalmen bis hin zur Einführung ökologischer Bewirtschaftung.

25 Jahre danach wird zu Recht diskutiert, durch was solche „Preisausgleichszahlungen“ aus der ersten Säule, aus denen die Agrarzahlungen der EU nach wie vor zu 80 Prozent bestehen, noch zu rechtfertigen sind. Angesichts eines jahrzehntelangen und sich fortsetzenden massiven Höfesterbens bleibt festzustellen: Die Sicherung bäuerlicher Existenzen ist nicht gelungen.

Noch schlimmer: Die Landbewirtschaftung und Tierhaltung mit industriellen Methoden kann zwar billige Nahrungsmittel in historisch nie da gewesener Menge herstellen. Sie verursacht aber massive Probleme. Seit 1980 sind die Hälfte aller Vögel aus der Agrarlandschaft verschwunden, die Landwirtschaft produziert ein Drittel aller Treibhausgase, in den Weltmeeren entstehen „Todeszonen“ durch Nährstoffüberfrachtung, und die Haltung der Nutztiere kann man keinem Verbraucher mehr erklären. So werden unmittelbar die Grundlagen für die Existenz des Menschen infrage gestellt.

Der Weg zu einer Landwirtschaft und Ernährung, die unser Globus aushält, muss durch Pioniere gebahnt werden, wie sie sich in der ökologischen Lebensmittelwirtschaft finden. Aber weder können wir uns auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen noch auf die Marktkräfte verlassen, um zu wirklicher Nachhaltigkeit zu gelangen. Denn der Großteil der Menschen wird auch in Zukunft nach dem billigsten Angebot greifen.

Märkte funktionieren, wenn Preise die Wahrheit sprechen. Genau das aber ist nicht der Fall. All die Nebenfolgen für Grundwasser, Klima oder Artenvielfalt finden sich im Preis nicht wieder. Solche Kosten werden „externalisiert“ und der gesamten Menschheit – inklusive künftiger Generationen – auf die Rechnung geschrieben. Oberste Priorität müsste deshalb die Internalisierung aller Kosten – der sozialen und der ökologischen – in die Preise sein.

Mit Geboten und Verboten – beispielsweise durch Tierschutzauflagen – kann man viel erreichen. Auch durch die Verteuerung problematischer Betriebsmittel wie Pestizide oder Stickstoffdünger durch Abgaben. Solange entsprechende Maßnahmen bei uns durchgeführt werden, nicht jedoch in angrenzenden anderen Wirtschaftsräumen, und solange diese wiederum ihre Produkte zu uns exportieren können, wirken sie nur begrenzt. Deshalb braucht es noch ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der europäischen Politik: Geld als Anreiz für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen, auf die wir angewiesen sind, für die der Markt aber nicht sorgt.

Mit den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik könnten wir genau das tun. Wir müssen es sogar tun, und zwar vor allem im Interesse künftiger Generationen. Wir können und dürfen keinen Scherbenhaufen hinterlassen, weil wir auf scheinbar billige, in Wirklichkeit aber fürchterlich teure Nahrungsmittel bestehen.

Ich plädiere deshalb sehr vehement dafür, dass die Europäische Gemeinschaft auch weiterhin Geld in Landwirtschaft investiert. Allerdings nur, wenn es gezielt eingesetzt und nicht größtenteils mit der Gießkanne über die gesamte Agrarfläche verteilt wird. Ich weiß wohl, dass ein abruptes Umwidmen der Agrarmittel die europäischen Bauernhöfe einem wirtschaftlichen Druck aussetzen würde, an dessen Ende genau das Gegenteil dessen stünde, was wir dringend brauchen: nämlich noch weniger bäuerliche Betriebe und noch mehr industrielle Landwirtschaft.

Umso wichtiger ist es, jetzt den allmählichen Übergang zu einem neuen System für die GAP zu starten. Er muss im Jahr 2020 abgeschlossen sein, wenn die nächste siebenjährige Finanzierungsperiode der EU beginnt. Ein Aussitzen in der Hoffnung, dass alles beim Alten bleibt, entspricht zwar den Absichten des Bauernverbandes und der ihn unterstützenden politischen Kräfte. Es ist aber weder im Interesse der Bauern noch der Verbraucher und erst recht nicht in dem unsere Kinder. Denn: Ein Weiter so ist keine Option!

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