Der Klimasschutz ist die große Herausforderung der gesamten Menschheit

von Felix Ekardt16.12.2015Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Die Prognosen zum Klimawandel im fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) bestätigten alle Befürchtungen und verschärften diese noch. Der Zusammenschluss der weltweiten klimanaturwissenschaftlichen Forschung war in der Vergangenheit eher noch zu optimistisch mit seinen Prognosen.

Gefahren von Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg, drohenden Hitzewellen und sich daran möglicherweise anschließenden Hungersnöten und Bürgerkriegen sind aktueller denn je. Dies verlangt danach, auch auf nationaler Ebene verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz zu ergreifen. In Deutschland haben wir bislang etwa fünfmal mehr Klimagasemissionen pro Kopf, als verträglich wären, wenn alle Menschen weltweit und auf Dauer so leben würden wie wir.

Deutschland ist kein Vorbild

Wir Deutschen sind also entgegen einer verbreiteten Selbstwahrnehmung kein Vorbild – wir könnten es allerdings und würden damit weltweit den Klimaschutz positiv beeinflussen. Wir müssen bis 2050 aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, sonst scheitert der Klimaschutz, mit fatalen Folgen für die Menschheit. Stattdessen müssen erneuerbare Energien, aber auch mehr Energieeffizienz und Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verbrauchern deutlich vorangebracht werden. Und zwar nicht nur beim fortlaufend diskutierten Strom – vielmehr machen Raumwärme, Treibstoff sowie stoffliche Verwendungen wie Kunstdünger bisher den Löwenanteil der fossilen Brennstoffnutzung aus.

Allerdings ist ein Ansetzen lediglich in einzelnen Lebensbereichen oder in einzelnen Ländern mit der Gefahr behaftet, die Emissionen nur zu verlagern. Die EU sollte deshalb mit einem Klimaschutzansatz vorangehen, der eine Perspektive zur Einbeziehung der übrigen Welt enthält. Das Paris-Abkommen ist bei genauem Hinsehen weitgehend unverbindlich und unkonkret. Und die freiwilligen nationalen Klimabeiträge der Staaten weltweit reichen nicht ansatzweise aus. Wie aber könnte die EU vorangehen?

Emissionshandel muss neu konzipiert werden

Durch einen völlig neu konzipierten und verschärften Emissionshandel – mit strengeren und sukzessive anziehenden Reduktionszielen – könnte man Brennstoffe bepreisen. Fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Treibstoff und den vielen stofflichen Nutzungen würden so durch erneuerbare Energien, Effizienz und Verhaltensänderungen – sofern allein die technischen Neuerungen nicht ausreichen – ersetzt. Das lohnt sich wirtschaftlich schon kurz- und mittelfristig. Der Ansatz fördert durch den Preisdruck neue Wirtschaftszweige und macht sich von Energieimporten und steigenden Ölpreisen und zweifelhaften Gaslieferanten wie Russland unabhängig, jedenfalls dann, wenn man parallel Energiespeicher und Energieleitungen ausbaut. Man sichert langfristig die Energieversorgung und vermeidet gewaltsame und überdies äußerst teure Wettläufe und Konflikte um schwindende Ressourcen.

Alle Staaten etwa in Südamerika oder Afrika könnten sich an dem System beteiligen. Die Einnahmen aus dem System könnte man für die sozialökologische Transformation in jenen südlichen Ländern einsetzen. Gegenüber unbeteiligten Ländern wie den USA oder China könnte man Ökozölle auf Im- und Exporte einführen. So würde man die klimapolitischen Mehrkosten für die Unternehmen innerhalb der beteiligten Länder ausgleichen. Das würde Produktionsverlagerungen in den Süden verhindern, die meist zugleich Emissionsverlagerungen dorthin sind.

Und trotzdem den Anreiz zum Wandel in den Unternehmen aufrechterhalten – was durch das bisherige System von Industrierabatten etwa bei der Stromsteuer dagegen gerade verfehlt wird. Und der geschilderte Ansatz würde Staaten außerhalb der EU motivieren, sich an dem System zu beteiligen. Der gesamte Ansatz wäre wirksamer als der bisherige EU-Unternehmens-Emissionshandel und der bisherige Staaten-Emissionshandel nach dem Kyoto-Protokoll, dessen Überleben nach dem Paris-Abkommen ohnehin fraglich ist. Denn es gäbe nun strenge Ziele, es gäbe keine Schlupflöcher mehr, das System würde wirklich fast alle Emissionen einer Gesellschaft erfassen. Und Verlagerungseffekte in andere Länder sowie Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit würden gerade vermieden.

Eine gesonderte Technologieförderung der erneuerbaren Energien wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt auch neben einem solchen System sinnvoll, um neue Technologien erst einmal voll in den Markt zu integrieren. Die in Deutschland dominierende Rede davon, dass Klimaschutz aus ökonomischen und sozialen Gründen verlangsamt werden müsste, geht von falschen Voraussetzungen aus. Erstens stabilisieren die erneuerbaren Energien die Energiepreise mittelfristig und senken den Strompreis heute manchmal sogar schon, wenn viel Wind und Sonne da sind. Dagegen würde die Verknappung der fossilen Brennstoffe mittelfristig in Preisspiralen führen. Zweitens schaffen erneuerbare Energien und Energieeffizienz Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung. Drittens ersparen uns die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die ökonomisch und sozial verheerenden Klimawandelfolgen.

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