Ratlose Genossen

Felix Butzlaff21.06.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Die Situation für die spanischen Regierungssozialisten erscheint dramatisch. Seit Mitte Mai protestieren auf dem Platz an der „Puerta del Sol“ in Madrid vor allem junge Menschen gegen die Verknöcherung der Politik und gegen die Abschottung der politischen Eliten von der Gesellschaft.

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Bei den jüngsten Kommunalwahlen erlitten die Sozialisten des seit 2004 amtierenden Premiers Zapatero eine “historische Niederlage(http://resultados.elpais.com/elecciones/2011/)”:http://resultados.elpais.com/elecciones/2011/, langjährige rote Hochburgen wie Sevilla und Barcelona gingen verloren. Ein Machterhalt bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr jedenfalls erscheint vor dem Hintergrund der finsteren ökonomischen Lage des Landes – die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 40% – und dem umfassenden Ansehensverlust des PSOE kaum vorstellbar. Dabei müssten die spanischen Sozialisten eigentlich geübt sein im Umgang mit Einbrüchen in der Gunst der Spanier. 1996 hatte der PSOE nach 14 prägenden Jahren an der Regierung die Mehrheit und die Regierungsführung an die Konservativen vom Partido Popular (PP) verloren. Premier Felipe Gonzalez hatte die junge spanische Demokratie ab 1982 stabilisieren geholfen, hatte Wirtschafts und Gesellschaft modernisiert – darüber aber die Eckpfeiler sozialistischer Politik vernachlässigt und so seine traditionelle Anhängerschaft sowie die Gewerkschaften verärgert und abgestoßen. Die PSOE-Führungselite galt als abgehoben, beratungsresistent und überaltert. Im Grunde hatte der PSOE so bereits Mitte der 1990er Jahre die Erfahrungen gemacht, die die deutsche SPD mit ihrer Politik des Dritten Weges und der Neuen Mitte noch machen musste.

Die Stunde der Sozialdemokraten

Erst nach zwei Wahlniederlagen gelang es, unter José Luís Zapatero die Partei zu modernisieren und dem sozialistischen Organisationsleben wieder Spannkraft und Vitalität einzuhauchen. Die Rekonstituierung der Parteiarbeit fußte auf zwei Stützpfeilern: Bei der programmatischen Neujustierung ließ sich Zapatero vom Philosophen “Philip Pettit(http://www.princeton.edu/~ppettit/)”:http://www.princeton.edu/~ppettit/ und dessen Gesellschaftsentwürfen inspirieren. Pettit entwarf eine Gesellschaftsidee, in der ein Unterdrückungsfreiheit garantierender Staat via umfassender Demokratisierung von Verwaltung, Politik und Gesellschaft durch die eigenen Bürger kontrolliert wird. Für das PSOE-Programm bedeutete dies eine Betonung der bürgerlichen Freiheiten und Minderheitenrechte, Autonomiestatute und einen Ausbau von Bildungssystem und Wohlfahrtsstaat. Organisatorisch öffnete sich der PSOE weit für die Mitarbeit und Einbeziehung von Nichtmitgliedern und Sympathisanten, schuf Strukturen, in denen Bürger und Parteianhänger zu verschiedensten Themen diskutieren konnten. Der PSOE wurde so als Partei wahrgenommen, die an den Wünschen und Vorschlägen der Bürger tatsächlich interessiert war, die sich dem Volk öffnete. Zudem profitierte man trefflich vom spanischen Wirtschaftsboom, der eine Ausweitung der Staatsausgaben erlaubte und eine höchst komfortable Finanzsituation schuf.

Auf die Bürger hören.

All dies scheint im Sommer 2011 passé. Denn die tiefe und schmerzhafte Wirtschaftskrise hat der Regierung jeden Spielraum geraubt. Viele eingeführte Zuschüsse und Subventionen musste Zapatero zurücknehmen, dazu drastische Kürzungen anweisen. Der Konflikt mit den Gewerkschaften war vorprogrammiert. Und was noch viel schlimmer wog: Über die ökonomisch prosperierenden Jahre hat der PSOE die Wirtschaftspolitik sträflich vernachlässigt – er besitzt keinen Politiker und keinen Vertrauensvorschuss mehr, um auf diesem Politikfeld überzeugend wirken zu können. Insofern ist die jüngste Entwicklung in Spanien auch keinerlei Votum für die Konservativen vom PP. Es ist eine Abstimmung gegen den PSOE. Wie bereits zwischen 1996 und 2000 müssten die spanischen Sozialisten in sich gehen und sich auf die damaligen Lernerfahrungen besinnen. Die Strukturen, um die Ohren wieder an das Herz der Menschen zu legen, haben sie vor zehn Jahren schon geschaffen.

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