The European https://www.theeuropean.de The European Wed, 22 Jan 2020 15:14:03 +0000 en-US hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.13 Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen https://www.theeuropean.de/alice-weidel/klimafluechtlinge-konnen-zukunftig-einen-asylanspruch-geltend-machen/ https://www.theeuropean.de/alice-weidel/klimafluechtlinge-konnen-zukunftig-einen-asylanspruch-geltend-machen/#comments Wed, 22 Jan 2020 15:13:00 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38278 Auch Deutschland erkennt den neuen Asylgrund an. Bis zum Jahr 2050 könnten sich laut Weltbank bis zu 140 Millionen Klimaflüchtlinge auf die Reise machen.

Wo in Asien der Meeresspiegel steigt und bis zu 40 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, sind es in Afrika 85 Millionen, die aufgrund von starkem Bevölkerungswachstum und daraus resultierender Nahrungsknappheit nicht mehr ernährt werden können. Sie alle haben nun das Recht, “Klima-Asyl” zu beantragen. Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern.

Es ist geradezu wahnwitzig, nun auch noch das Klima vorzuschieben, um Millionen Afrikaner und Asiaten einzuladen, dabei tatsächlich anzunehmen, man könne sie alle versorgen und integrieren. Wo die Uno rechtlich die Schleusen öffnet, ist es dringender denn je geboten, einen absolut sicheren Grenzschutz um Europa zu installieren, wenn wir nicht in naher Zukunft selbst zu Afrika werden wollen.

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Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 – Das deutsche Davos wird noch größer https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ludwig-erhard-gipfel-2020-das-deutsche-davos-wird-noch-groser/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ludwig-erhard-gipfel-2020-das-deutsche-davos-wird-noch-groser/#respond Wed, 22 Jan 2020 11:57:55 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38273 Zum Beginn der neuen Dekade stand beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 eine Frage über allem: Was wird es für ein Jahrzehnt? Wie entwickeln sich Politik, Medien, Wirtschaft und Klima? Bei dem Kongress der WEIMER MEDIA GROUP am 16. und 17. Januar 2020 trafen sich Spitzenpolitiker, Wirtschaftslenker und Medienmacher am Tegernsee. Mehr als 60 Top-Redner standen bei Impulsvorträgen und Debatten zu den brisanten Themen unserer Zeit auf dem Podium im Conference Center des Hotels Bachmair Weissach.  Schlagzeilen wie „Stelldichein der Wirtschaftselite“ (Handelsblatt), „Neujahrsempfang des Freigeistes“ (Die Welt) und „Das deutsche Davos“ (ARD) kommentieren die Konferenz am Tegernsee, die inzwischen bundesweite Bedeutung besitzt. Und dabei stets neue Impulse setzt: Der Gipfel 2020 bot Live-Journalismus mit innovativen Formaten wie Live-Schaltungen und bewährte Formate wie Impulsvorträge gleichermaßen, um die Meinungsführer und Entscheidungsträger der Republik an den Tegernsee zu holen. 700 Gäste kamen am ersten und 800 am zweiten Tag.

Live-Journalismus mit innovativen Formaten

Passend zum Motto „Innovation Day“ des ersten Gipfelstages setzte der Kongress in diesem Jahr zunehmend auf innovative Elemente des Live-Journalismus. „Auch mit den Formaten auf dem Gipfel werden wir moderner. Wir sprechen nicht nur über Digitalisierung, sondern leben sie mit Live-Schalten und Skype, weil diese Formate 2019 so gut ankamen“, erklärte Verlegerin Christiane Goetz-Weimer.

So wurden Politiker wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, live an den Tegernsee zugeschaltet.

Führungskräfte aus der Wirtschaft lieferten Impulse

Bram Schot, Vorstandsvorsitzender von AUDI, indes fand in einem in der Ingolstädter Konzernzentrale aufgezeichneten Video-Interview überraschend offene Worte zu den Herausforderungen der Automobilbranche. Neben diesen neuen digitalen Formaten hatten bewährte Formate wie Panels, Impulsvorträge und Keynotes auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel weiter einen festen Platz. So thematisierten Führungskräfte aus der Wirtschaft die neuesten Trends bei Gesundheit, Digitalisierung und Mobilität. Prof. Jochen Maas, Geschäftsführer von Sanofi Deutschland, sprach über „Personalisierte Medizin – Hip, hope or hype?“, Hagen Rickmann, Geschäftsführer Geschäftskunden Telekom Deutschland, über „Digitale Transformation“, und Michael Sen, Vorstandsmitglied der Siemens AG und Designierter CEO Siemens Energy, sowie Jan Michel, Chief Strategy Officer bei Audi, hielten Keynotes. In großer Runde diskutierten hingegen Experten bei den Panels „Digitale Transformation – Innovation im Spannungsfeld von KI bis Datensicherheit“, „Megatrend Medmarket“, Mobilität der Zukunft“ und „Haben wir die notwendige Energie für eine nachhaltige Wende?“.

Welthandel, Finanzmärkte und Medienbranche im Umbruch

Der Welthandel und die Finanzmärkte weltweit befinden sich in nicht nur einem Dilemma, sondern gleich in mehreren. So lautete der allgemeine Tenor des „European Speaker Slam: Welthandelskrieg“ und der Finanzpanels „Kapitalanlage in Zeiten von Null- und Negativzins – Was sind die Optionen?“ sowie „Das Banking der Zukunft – Welche Innovationen werden wirklich wichtig?“. Michael Diederich setzte als Vorstandsvorsitzender der HypoVereinsbank einen Spitzen-Finanzimpuls zum Thema. Auch die Medienbranche steckt mitten drin im Umbruch, was das Medien-Panel „Die Rolle der Medien im disruptiven Zeitalter“ beleuchtete.

Glamouröser Abschluss des Gipfels

Den ersten Tag beschloss die Verleihung des ZfK-NachhaltigkeitsAwards 2020, den die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) erstmals in den zwei Kategorien „Preis der Redaktion“ und „Leserpreis“ vergab. Der „Preis der Redaktion“ ging an die Gemeindewerke Holzkirchen mit ihrer Geothermieanlage, der „Leserpreis“ in Gold an die Stadtwerke Trier, der „Leserpreis“ in Silber an die Energieversorgung Oberhausen und der „Leserpreis“ in Bronze an die Stadtwerke Menden.

Traditionell den zweiten Tag und den Kongress beendete die Verleihung des Freiheitspreises der Medien 2020. In diesem Jahr ging die renommierte Auszeichnung an Fürst Albert II. von Monaco für sein konstruktives Engagement im Naturschutz.

Den glamourösen Feierabend des Ludwig-Erhard-Gipfels stellte die Gala-Night im Hotel DAS TEGERNSEE dar. Nach zwei intensiven Konferenztagen bildete die Gala eine hochkarätige Auszeit bei kulinarischen Köstlichkeiten, guter Musik und anregenden Gesprächen. Einer der Gipfelgäste wird den Kongress 2020 noch besonders lange in Erinnerung behalten: der Gewinner des Gewinnspiels zur Sozialen Marktwirtschaft, das die WEIMER MEDIA GROUP in diesem Jahr erstmals durchführte. Der Doktorand der TU München gewann eine Übernachtung in der Deluxe-Suite des Hotels DAS TEGERNSEE.

 

 

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Intellektuelle Inzucht https://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/intellektuelle-inzucht/ https://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/intellektuelle-inzucht/#respond Wed, 22 Jan 2020 11:36:38 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38203 Der Wahrheit kommt man näher, wenn man bemerkt, dass von den vielen Büchern Roger Scrutons kaum je etwas in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Erst letztes Jahr erschienen zwei Übersetzungen in nicht-linken Verlagen, und auch die waren eher politisch motiviert, also nur an dem Ausschnitt aus dem Werk interessiert, der den politischen Konservatismus betraf. Seine genuin philosophischen Werke zur Ästhetik, Sexualität oder den Tierrechten wurden konsequent beschwiegen. Erst recht nicht übersetzt wurde Scrutons furiose Zerlegung der westlichen Denker der neuen Linken in „Fools, Frauds, and Firebrands“. Man darf vermuten, dass die Demaskierung der Philosophie des linken Säulenheiligen Jürgen Habermas als bürokratensprachlich und vor allem intellektuell tautologisch ebensowenig erwünscht ist wie die Warnung vor der neuen Salonfähigkeit kommunistischer Gedanken betrieben von Leuten wie Alain Badiou und Slavoj Žižek. Übrigens: Dass extremistisches Gedankengut in aller Breite in die vielbeschworene „Mitte der Gesellschaft“ eingedrungen ist, liegt an diesen Linksradikalen und nicht etwa an rechten Denkern wie Renaud Camus oder Götz Kubitschek.

Die Wahrheit ist demnach, dass in Deutschland nur der- oder diejenige übersetzt wird, mithin den deutschen Lesern vermittelt werden SOLL, der oder die linkskompatible Bücher schreibt. Alles andere wird, auf jeden Fall von den großen Mainstream-Verlagen, nicht oder nur in einer verfälschenden Auswahl in Ùbersetzung publiziert.

Der Beispiele sind Legion. Nehmen wir den amerikanischen Soziologen Rodney Stark, der eminent wichtige Bücher zur Korrektur von Fehlern der protestantisch und atheistisch geprägten Geschichtsschreibung im 19. und 20. Jahrhundert geschrieben hat. Dieses einseitige, vor allem kirchen- und christentumsfeindliche Geschichtsnarrativ wird immer noch an deutschen Schulen vermittelt. Es ist klar, warum erst dieses Jahr ein nicht-linker Verlag eines dieser Werke auf Deutsch veröffentlicht hat: Ein kirchen- und christentumsfeindliches Narrativ wird hierzulande offiziell favorisiert; jedes Geschichtsbuch zeugt davon. Ansonsten muss man zu den englischen Originalen greifen. Obwohl sehr viele Deutsche englisch sprechen können, stellt ein englischsprachiges Buch meist doch ein Hindernis dar. Für die Italiener und Franzosen stellt sich das Problem übrigens nicht: Deren Übersetzungskultur ist offener.

Nehmen wir den englischen Philosophen Richard Swinburne, der wichtige Neuerungen in der Erkenntnistheorie und der Untersuchung der Existenz Gottes eingeführt hat. Aus seinem großen Gesamtwerk sind nur zwei Bücher übersetzt, eines davon bei einem kleinen Philosophieverlag. Das andere enthält des Wort „Vernunft“ im Titel, was es auch für einen größeren Verlag annehmbar machte. Dieses Jahr nun sollen mehrere Bücher, die zum eigentlichen religionsphilosophischen Kern seines Werkes gehören, im Auftrag einer privaten Hochschule übersetzt herausgegeben werden. Auch hier zeigt sich, dass weder die beherrschenden Medienkonzerne noch staatliche Institutionen daran interessiert sind, einen Philosophen, der die Normalität vor 1789 wiederherstellt, die in der Verbindung philosophischer und theologischer Kompetenz bestand, dem deutschsprachigen Lesepublikum breiter vorzustellen.

Nehmen wir zwei Autoren ungarischer Herkunft, die nach ihrer Emigration in den angelsächsischen Ländern weit rezipiert wurden. Michael Polanyi hat zur Wissenschaftsphilosophie veröffentlicht. Sein Hauptwerk ist nicht auf Deutsch übersetzt; man kann vermuten, dass das an seiner Ablehnung der Wissenschaftsauffassung der so genannten „Aufklärung“ liegt. Als Feigenblatt gibt es bei dem ehemals wichtigsten geisteswissenschaftlichen Verlag der alten BRD ein Bändchen zu einem unverfänglichen Kernbegriff seiner Philosophie, dem „impliziten Wissen“. Aurel Kolnai hat auf Deutsch und Englisch veröffentlicht. Sein Hauptfehler war die Konversion von einem Linken zu einem christlichen Konservativen. Die deutschen Werke sind heute – ein Witz! –  nur noch in englischer Übersetzung zu bekommen! Erwähnter Verlag führt gerade mal eine Alibipublikation zur Phänomenologie extremer Gefühle wie Hass. Auch das ist typisch. Im heutigen linken Hassdiskurs („hate speach“) wird ein konservativer Denker vor den linken Karren gespannt, man könnte sagen: missbraucht. Nur so ist er in Deutschland überhaupt tragbar.

Wie gesagt: Die Liste wäre fast endlos fortsetzbar. Diese Strategie führt dann zu beliebten Aussagen wie der, wir lebten in einem „postmodernen“ Zeitalter. Postmodern heißt links, klingt aber besser. Es wird also suggeriert, es würden alle ungefähr Gleiches denken oder als gäbe es eine allgemein anerkannte vorherrschende Weltanschauung. Das stimmt nicht. Freilich muss man sich, um das zu erkennen, vom deutschen Angebot emanzipieren und selber auf die Suche nach den originalen Angeboten machen, die es gibt. Wir leben in einem Zeitalter, in dem viele nicht-linke Denkansätze von Entscheidern, die beim Marsch durch die Institutionen an Schlüsselpositionen gelangt sind, torpediert werden. Die linke Blase, in der jener Anteil der deutschen Intellektuellen lebt, der aktiv die veröffentlichte Meinung bestimmt, soll nicht platzen. Die intellektuelle Inzucht soll die weltanschauliche Herrschaft der Linken in Deutschland erhalten und ausbauen. Die Verlage achten akribisch darauf, dem deutschsprachigen Publikum nicht-linke Positionen am besten nicht oder nur möglichst entschärft zu präsentieren. Da muss man sich nicht mehr wundern, wenn der Tod dieser entsprechend vertuschten Autoren und Autorinnen nicht zur Kenntnis genommen beziehungsweise nicht vermeldet wird. Das könnte ja Interesse wecken! Da sei Marx vor!

 

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Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/tricksen-und-tauschen-der-beitragsservice-und-die-barzahlung/ https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/tricksen-und-tauschen-der-beitragsservice-und-die-barzahlung/#respond Wed, 22 Jan 2020 09:25:30 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38196 Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier.

Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.

Der „Beitragsservice“ beruft sich in seinem Formschreiben dann auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 13.06.2017, 2 A 1351/16), wonach er keine Barzahlung anbieten müsste. Knapp zwei Jahre später, siehe oben, hat das übergeordnete Bundesverwaltungsgericht anders entschieden. Welche Entscheidung ist nun relevant? Die eines untergeordneten Gerichts, dass 2017 entschieden hat, als es die abweichende Haltung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2019 noch gar nicht kennen konnte? Oder die des Bundesverwaltungsgerichts, das die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen aufheben und ändern würde? Zwar liegt die neuere Sache beim EuGH, das ändert aber nichts daran, dass die aktuell allein maßgebliche Entscheidung die des Bundesverwaltungsgerichts ist.

Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, so ist das in der Justiz gang und gäbe, dass das OVG Nordrhein-Westfalen heute gar nicht mehr so entscheiden würde, wie 2017, sondern so, wie das Bundesverwaltungsgericht. Untere Instanzen halten sich an die Rechtsprechung der übergeordneten Instanzen. Und wenn sie das nicht tun, wird ihre Entscheidung dort kassiert.

Der „Beitragsservice“ weiss natürlich, dass die Entscheidung aus 2017 damit jede Bedeutung verloren hat. Vor diesem Hintergrund ist das Formschreiben eine Frechtheit, der Beitragszahler wird praktisch belogen.

Was für ein Niveau ist das, wenn diese Einrichtung meint, sie könne a) sich über die Rechtsprechung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes massenhaft hinwegsetzen und b) die Gebührenzahler so dreist täuschen und belügen?

Sie können zB so auf diese Formschreiben reagieren:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Wie Sie bereits wissen, möchte ich künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte informieren Sie mich, wie dies geschehen kann.

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel). Sie kennen diese Entscheidung, weil sie gegen Sie erging. Ihr Hinweis auf eine veraltete Entscheidung eines Instanzgerichts, die heute vom Revisionsgericht aufgehoben würde, ist vor diesem Hintergrund eine Unverschämtheit. Dies gilt auch für Ihr Formschreiben.

Ich verwahre mich gegen weitere vergleichbare Korrespondenz. Bitte sehen Sie von jeglichen weiteren Schreiben an mich ab sofort ab, soweit diese nicht lediglich die oben erbetene Information enthalten, wie ich in bar zahlen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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Robert Habeck contra Donald Trump: Völlig daneben https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/robert-habeck-contra-donald-trump-vollig-daneben/ https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/robert-habeck-contra-donald-trump-vollig-daneben/#comments Wed, 22 Jan 2020 07:46:48 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38271 “Noch nicht einmal höflich daneben, sondern völlig daneben”, kommentierte der Parteichef in der Manier eines Rockstars, der herablassend die Leistung eines Nachwuchsstars beurteilt: “Nein wirklich, wie man so etwas verzapfen kann”. Und: “Er ist der einzige glaube ich, der sie nicht verstanden hat” (gemünzt wohl auf Greta Thunberg, deren Einsichten offenbar den Mann aus Washington nicht erleuchteten – was für Habeck der Reaktion nach zu urteilen Ketzerei gleichkommt). Statt kritisch nachzuhaken, pflichtete die ZDF-Reporterin pflichtschuldig bei: “Das ist ja für Davos ein Rückschlag.” Darauf Habeck: “Er ist kein Alliierter, er ist der Gegner”. Ich weiß nicht, ob es das seit 1945 schon einmal gegeben hat, dass der Chef einer im Bundestag vertretenen Partei, der als möglicher neuer Kanzler gehandelt wird, den US-Präsidenten als “den Gegner” bezeichnet. “Das muss endlich adressiert werden, von den Leuten, die das hier veranstalten”, forderte Habeck. Wie? Wünscht er sich eine Meinungsbetreuung? Die Veranstalter als Oberlehrer?

Weiter meinte der Mann, der vor dem Wechsel in die Politik als Schriftsteller tätig war, in Davos werde sich zeigen, ob die Umkehr aus dem System heraus möglich sei, oder “ob wir das System komplett ändern müssen, also aus dem System heraus, das wäre meine Antwort, also eine radikalere Lösung, “. Nachdem der Chef-Grüne sich ja bereits überaus missverständlich über das autoritäre chinesische Modell geäußert hat, wäre hier – etwas zugespitzt – die Frage zu stellen, ob sich nicht einmal der Verfassungsschutz seiner annehmen sollte.

Ich muss gestehen, dass ich Trumps Rede nicht in völler Länge gehört habe, sondern nur in Teilen, die sehr optimistisch klangen, wie ein Gegenentwurf zu den Klima-Ängsten, die vor allem in Deutschland die Stimmung prägen. Unter anderem sagte er: “Dies ist keine Zeit für Pessimismus, dies ist eine Zeit für Optimismus. …Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen”

War es das, was den Grünen-Chef so auf die Palme brachte? Ganz unabhängig von Trumps Rede ist Habecks Reaktion auch aus sich heraus aussagekräftig genug. Statt sich inhaltlich mit den Aussagen des US-Präsidenten auseinanderzusetzen, macht er diese in der Manier eines Pubertierenden verächtlich. Ohne ein einziges Sachargument – mit infantilem Schwarz-Weiß-Zeichnen, in der ebenso festen wie arroganten Überzeugung, die Wahrheit auf der eigenen Seite zu haben. Dass Trumps Rede auch vom Früh-Wahlkampf in den USA geprägt war, und dem dort im Gegensatz zu uns üblichen Optimismus – solche Grautöne sind dem Möchtegern-Kanzler offenbar zu hoch. Stattdessen demonstriert er das völlige Fehlen von Einfühlungsvermögen und diplomatischem Geschick und zerschlägt außenpolitisches Porzellan.

Insofern ist Habecks Kommentar sinnbildlich für die Infantilisierung und die Unfähgkeit zur Differenzierung, die große Teile der Politik erfasst haben. Sie mündet in der geradezu prototypischen, kleinkindlich anmutenden Aussage von Habeck, Trump stehe “für alle Probleme, die wir haben”. Zumindest einmal die Frage aufzuwerfen, ob Trump vielleicht eine Reaktion auf diese Probleme sein könnte – durchaus auch eine falsch, und nicht nur deren Ursache – dazu ist der Mann, der sich so gerne als Intellektueller inszeniert, offenbar intellektuell nicht in der Lage. Eine geistige Bankrotterklärung.

Und hier noch die schönsten Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf Habecks Auftritt:

“Die Worte des Grünen-Chefs Robert Habeck stellen einen neuen Tiefpunkt im ohnehin angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnis dar”, schreibt Marc Felix Serrao von der Neuen Zürcher Zeitung auf twitter

Alexander Kissler vom Cicero kommentiert: “Steile These von Herrn Robert Habeck, der gerne Differenzierung einfordert. Es sei “die schlechteste Rede” gewesen, die er je gehört habe. Woraus erhellt, dass Herr Habeck dem letzten Parteitag von @gruene_jugend

fernblieb.”

“So gehen Interviews beim ZDF, wenn zwei sich einig sind: #Habeck darf sich die Fragen selbst stellen und bekommt von der Reporterin auch noch die Vorlagen geliefert: Eigendorf: „Für Davos ein ziemlicher Rückschlag…“ Habeck: „Er ist der Gegner“, findet der frühere Merian-Chefredakteur Hallaschka.

“Habeck ist wirklich der einzige, der das Konzept der Konferenz nicht verstanden hat”, kommentiert F. Luebberding.

Alexander Will, Nachrichtenchef der Nordwest-Zeitung in Oldenburg schreibt: “Wie stellt sich der Herr das denn vor? Einmarschieren? Zum kotzen, wie wie ein möglicherweise bald regierender deutscher Politiker sich im Antiamerikanismus wälzt.”

Besonders böse ist ein anonymer Kommentar unter dem Kürzel Derb: “Stellen Sie sich bitte vor, dieser monothematische, grünfundamentalistische, arrogante, undiplomatische, selbstverliebte, laienhafte, seine Klientel versorgende Schnösel würde 2021 Bundeskanzler der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde. Na servus!”

Quelle: Boris Reitschuster

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Nur eine innovative Schule macht unsere Kinder fit für die Zukunft fit https://www.theeuropean.de/isabelle-liegl/nur-eine-innovative-schule-macht-unsere-kinder-fit-fur-die-zukunft-fit/ https://www.theeuropean.de/isabelle-liegl/nur-eine-innovative-schule-macht-unsere-kinder-fit-fur-die-zukunft-fit/#respond Wed, 22 Jan 2020 05:36:08 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38202 Klären wir zunächst, was ist das eigentlich: innovativ? Innovativ steht dafür, Bestehendes weiter zu entwickeln und/oder Neues, Anderes zu kreieren. Innovativ und somit kreativ kann nur denken und handeln, wer den offenen Umgang mit der Wissensexplosion unserer Zeit, aber auch mit dem damit verbundenen Wissensverfall, in Verbindung mit immer schnelleren Prozessen und Zyklen, zulässt. Wer neue Denkstrukturen und Herangehensweisen fördert – und ganz wichtig, – wer zuvor die interdisziplinären und kulturellen Zusammenhänge verstanden hat. Konkret bedeutet dies, so zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten, zu lernen und zu spielen, dass wir, also Lehrende und Eltern, Assoziation und Fantasie fördern, ohne Angst vor Fehlern, Risiko, Urteil oder Wettbewerb. Dazu braucht es Mut und Resilienz.

Von Lösung sprechen wir dann, wenn wir eine Antwort erhalten, ein Ergebnis erzielen. Innovative Lösungen erfordern mehrdimensionales, interdisziplinäres Denken und Handeln, bei dem die Gewichtung eben nicht nur, wie so oft bei uns in Deutschland, auf der Analyse und Diagnose von Daten und Ursachen liegt, sondern ausdrücklich in der Schaffung und Umsetzung von innovativen Gedanken und Taten.

Was das bedeutet, habe ich vor sehr vielen Jahren in einem College an der Ostküste der USA am eigenen Leib erfahren. Ich werde nie vergessen, wie verzweifelt ich vor dem weißen Blatt Papier saß. Ich sollte in einem interdisziplinären Kurs zum Thema Politik, Psychologie und amerikanische Geschichte innovative Gedanken produzieren, die ich anhand meines Wissens und des gewonnen Verständnisses leisten sollte. Ich konnte nicht. Ich war nicht dazu in der Lage. Ich traute mich nicht. Die deutsche Schule hatte nie von mir verlangt, innovative Gedanken zu produzieren, mir nie die Angst vor nicht vertrauten Inhalten genommen. Ich war zwar ein As in chronologischer Geschichte und darauf gedrillt, erlerntes Wissen wiederzugeben. Aber nie hatte ich interdisziplinäre Zusammenhänge durchdacht oder war angehalten worden, selbst Lösungsvorschläge zu finden und auszuformulieren.

Bildung muss mehrdimensional und interdisziplinär sein

Das war 1981. Seitdem hat sich augenscheinlich nicht viel getan. Bei besagter Veranstaltung der TU München saß ich neben Eltern, die mir stolz berichteten, dass ihre Kinder ein renommiertes, wenig diverses, gutbürgerliches, humanistisches Gymnasium besuchen und über eine beachtliche „Festplatte“ verfügen, da sie so viel auswendig lernen müssten. Weiterhin erzählten sie, dass die Schule das beeindruckende Hobby ihrer Kinder nur so lange tolerieren wollte, wie die Noten stimmten. Auf meine Frage hin, welche Unterstützung sie von der Schule erhielten, war die Antwort: dann würde sie strenger werden und den Druck erhöhen! Ehrlich gesagt, ich hatte mir eine andere Antwort erhofft.

Wie es richtig geht, zeigte an diesem Abend Prof. Dr. Thomas Hofmann. Er informierte darüber, dass die TU für ihre Ingenieure, Informatiker und alle anderen technischen Fachrichtungen nicht nur eine Kooperation mit der philosophischen Fakultät eingegangen ist, sondern auch ein Institut für Kultur und Kunst gründen wird, um ihre Studenten und Studentinnen mehrdimensional und interdisziplinär ausbilden zu können. Auch die Verknüpfung von technischem, informatorischem Wissen und Politik sei beispielsweise vor dem Hintergrund des Einflusses ausländischer Hacker auf die letzten US-Wahlen eine Überlegung wert.

Die TU unterhält auch enge Beziehungen zu einem Gymnasium in der Nähe von München. Begabte Schüler können an einem Tag in der Woche in der TU lernen, forschen, mitarbeiten. Zudem lädt Prof. Hofmann Lehrer ein, sich an der TU weiterzubilden, denn viele Lehrpläne gerade im naturwissenschaftlichen Bereich hinken den Forschungen um ein bis zwei Jahre hinterher.

Sollte man sich angesichts dieser beiden konträren Szenarien, zum einen die vertraute, wenig zukunftsorientierte Konzentration auf den schulischen Wissenserwerb, zum anderen das mutige, zukunftsorientierte Förderangebot der TU München, nicht fragen, wo und wann Kreativität und Innovation gefördert werden sollte? Erst in der Universität, oder wäre es nicht sehr viel sinnvoller, damit bereits in der Schulzeit zu beginnen, wenn das Zusammenspiel von Spielen und Lernen noch nicht verkümmert ist und die Angst vor dem Unbekanntem noch nicht gewachsen ist!

Vielen Schulen und auch manchen Universitäten in Deutschland sind m. E. solche Überlegungen immer noch fremd. Zukunft findet bei uns nur bedingt statt, gebremst durch rückwärtsgewandte Eltern, die hochhalten, was sie kennen und sich nicht damit auseinandersetzen, was ihre Kinder können sollten. Auch nicht in den Schulen, wo die Digitalisierung mit fünfzehnjähriger Verspätung Einzug halten soll und zugleich die Pädagogikkonzepte und Schulzeiten den Herausforderungen durch Migration, Inklusion und Folgen der Digitalisierung nicht mehr gerecht werden können. Die Politik tut sich traditionell schwer mit zukunftsweisenden Konzepten und reagiert nur dann, wenn eher mittelmäßige Pisa-Ergebnisse das Image Deutschlands zu gefährden scheinen.

Wir brauchen kritisches Denken und Mut zum Risiko

Hören wir bitte endlich auf den israelischen Vordenker Yuval Harari und Jack Ma, den Gründer der Alibaba Group. Sie fordern seit Jahren vehement, ebenso wie die OECD nach jeder Pisa Studie, kritisches Denken und selbständiges Arbeiten zu fördern und das Auswendiglernen zurückzufahren. Das stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe.

Dabei geht es nicht darum, die „normale“ Schule abzuschaffen, sondern um ein zukunftsorientiertes und effizientes Miteinander, weil unsere Kinder lernen müssen, Gelerntes auf neue Techniken und Gesellschaften anzuwenden, die wiederum ständigem Wandel unterliegen, der kaum vorhersagbar ist.

So könnte man beispielsweise an Gymnasien den siebenjährigen Lateinunterricht um vier Jahre kürzen. Bliebe mehr Zeit für moderne Sprachen und andere Kompetenzen, die in Zeiten fortschreitender Digitalisierung immer wichtiger werden, wie z.B. Programmieren oder politisches und wirtschaftliches Wissen.

Man kann es nicht oft genug betonen, die Digitalisierung treibt den Strukturwandel und die Transformationsprozesse weltweit voran und verlangt von uns allen digitale Kompetenzen. Nur wer die Digitalisierung begreift, kann sie auch für sich nutzen und gestalten. Z.B. entstehen zwangsläufig neue Berufsbilder, andere fallen weg oder ändern sich umfassend. Beim Blick auf Morgen hilft die fundierte Recherche der Youtuberin Marina Linguamarina, die in ihrem Video „23 jobs of the future (and jobs that have no future)“ konkrete Berufsgruppen identifiziert. Ein guter Hinweis für alle Eltern und ihre Kinder, die in Zukunft Geld verdienen müssen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.

Innovative Schule heißt zwingend auch Vermittlung von Eigenschaften wie Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Mut zum Risiko. Doch wie vermittelt man Kindern Gewissenhaftigkeit, Beharrlichkeit oder die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, wenn der natürliche Antrieb fehlt, weil alles da ist, das Meiste umsonst und das Leben im Vergleich zu indischen oder afrikanischen Kindern bequem und verwöhnt?

Dabei gibt es auch in Deutschland, trotz vergleichsweise großem Luxus (und noch größeren Luxusproblemen), ein hohes Maß an Chancenungleichheit, gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien. Und dieses Problem ist offensichtlich so groß, dass es die Ergebnisse der Pisa Studie beeinflusst.

Was also sollten wir tun, um auch diese Kinder in eine positive Zukunft mitzunehmen? Als erstes fällt mir da die Sprachförderung und damit verbunden die kulturelle Bildung ein. Einen guten Vorstoß finde ich die Idee, Kinder schon in den Kitas und Kindergärten sprachlich zu fördern und Mütter bei den Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt Bilderbücher und Vorlesetipps mitzugeben. Viele Mütter könnten selbst Leseunterricht vertragen. Wenn sie die deutsche Sprache und das Lesen für sich entdecken, dann werden sie auch ihre Kinder dafür begeistern. Mangelnde Sprachkompetenz ist sogar an den Hochschulen ein Thema.

Weiterhin plädiere ich für die Ganztagsschule. Wer mehr Unterricht bekommt, versteht besser und muss auch weniger Hausaufgaben machen, um den Unterrichtsstoff beherrschen zu können. Wegweisend sind hier die Internationalen Schulen, die schon lange leisten, was die deutsche Schule nun endlich auch anpacken sollte: mehr Unterricht, mehr Struktur, kleinere Klassen, verschiedene Leistungsstufen, mehr Förderung und individuelle Betreuung.

Die sogenannten Brennpunkt-Talentschulen in NRW machen es vor. Lehrer planen, unterrichten und erarbeiten gemeinsam Förderkonzepte, denn Lehrer können heute keine Einzelkämpfer mehr sein, die alle Aufgaben allein bewältigen müssen.

Die richtigen Fragen stellen!

Eine zeitgemäße Schule braucht zeitgemäße Inhalte. Informatorisches Wissen muss Einzug halten, MINT-Fächer forciert, Weltsprachen ausgebaut werden, vor allem aber müssen interdisziplinäre Stunden den reinen Wissenserwerb ergänzen, damit Zusammenhänge erkannt und innovative Rückschlüsse möglich werden. Gemeinsame Projektarbeiten können den Kindern zudem sogenannte Reality Skills vermitteln. Wieder kann ich nur auf die Internationalen Schulen verweisen, die ein weites nicht-akademisches Feld bespielen, das nicht immer Geld kostet. Sie arbeiten mit einer Erziehungsvision und einem ausführlichen Wertekanon, der auch der deutschen Schule guttun würde. Der nicht nur Schüler und Lehrer, sondern das gesamte Schulpersonal und auch die Eltern in die Pflicht nimmt. Mit einer Pädagogik, die sich auch mit der kognitiven Ebene und nicht nur mit dem Intellekt auseinandersetzt, die nah am Kind ist, offen und pragmatisch wirkt und vor allem sofort greift und nicht erst wenn alles zu spät ist.

Am Wichtigsten aber sind die Fragen, die Internationale Schulen ihren Schülern stellen und dabei brillieren die sogenannten United World Colleges. Das sind internationale IB (International Baccalaureate) Internate, die sehr viele Stipendien vergeben. Sie suchen ihre Schüler nicht nur nach Leistung aus, sondern nach Persönlichkeit, sozialem Engagement und Reife und sind in 17 Ländern auf 4 Kontinenten vertreten. Sie stellen ihren Schülern folgende Fragen: Bist du bereit Diversität zu erleben? Denkst du, dass deine Herkunft deine Zukunft bestimmt? Hast du große Träume und keine Angst sie zuzugeben? Bist du ein Problemlöser? Und hast du Angst vor Veränderung?

Durch ihr akademisches und nichtakademisches Curriculum lernen Schüler im Laufe ihrer Schulzeit auf diese Fragen zu antworten, weil Selbstreflektion ein wichtiger Aspekt der Erziehung ist, und sie üben die Charaktereigenschaften ein, die sie vielleicht zu Hause nicht lernen konnten, die ihnen aber dabei helfen werden, ihre Zukunft positiv zu bewältigen. Für alle Zweifler sei erwähnt, dass die akademische Qualität der Schulabgänger so hoch ist, dass die besten Universitäten der Welt nach ihnen greifen. Sie akquirieren direkt an den Schulen.

Wenn wir unsere Kinder adäquat auf die Zukunft vorbereiten wollen, müssen sich alle Beteiligten eben diesen Fragen stellen. Angefangen bei unseren Politikern, über die Altphilologen in den Schulministerien, bis zu unseren Schuldirektoren, Lehrern, Eltern und ihren Kindern.

 

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Bloomberg macht sogar Trump nervös https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/bloomberg-macht-sogar-trump-nervoes/ https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/bloomberg-macht-sogar-trump-nervoes/#comments Tue, 21 Jan 2020 12:34:19 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38216 Erst war es eine Milliarde Dollar, die Michael Bloomberg in seinen Wahlkampf investieren wollte. Und schon da staunte die Welt – ein Medien-Milliardär mit mehr als 50 Milliarden Dollar Privatvermögen versucht, sich mit Kommunikationsmacht und einem gigantischen Geldsack ins Weiße Haus zu kaufen. Doch nun verdoppelt Bloomberg seinen Einsatz sogar noch: zwei Milliarden Dollar will er jetzt ausgeben, um Donald Trump zu stürzen.

Mehr als 250 Millionen Dollar sind schon in die spektakuläre Medienkampagne des Ex-Bürgermeisters von New York geflossen – mehr als alle anderen Präsidentschaftskandidaten zusammen investierten, so viel wie noch nie in der Geschichte der Demokratie, und jeden Tag werden es mehr. Bloomberg hat ein Team von Hunderten sehr gut bezahlten Mitarbeitern angeheuert, vor allem Kommunikations- und Werbeprofis. Er kauft Werbeminuten im Fernsehen, Radiospots, Podcasts, digitale Kontakte, Videos, Social-Media-Kampagnen, Massenmailings. Es ist ein Jahrhundertgeschäft für Medien und politische Marketingexperten.

Bloombergs Milliardenoffensive macht Donald Trump inzwischen nervös. Immer häufiger twittert der Präsident bösartige und hämische Kommentare zu “Mini Mike”. Der 1,90 Meter große Trump will den 1,73 Meter kleinen Bloomberg als politischen Zwerg lächerlich machen. Doch mit jedem “Mini Mike”-Tweet mehr offenbart Trump, wen er derzeit von seinen Herausforderern am meisten fürchtet. Als Bloomberg nun ankündigte, den teuersten Werbespot der Welt in einer Spielpause des Super Bowls (das Finalspiel der Football-Liga erreicht rund 100 Millionen Zuschauer) zu schalten und alleine für diese wenigen Sekunden 11 Millionen Dollar auszugeben, kündigte Trump an, dasselbe zu tun.

“Mini Mike traut sich nicht auf die Bühne der demokratischen Debatte – er ist ein schrecklicher Debattierer und Redner”. So twittert Trump am Freitagmorgen kurz nach halb 9. Und weiter: “Wenn er das täte, würde er in den Umfragen noch weiter zurückgehen (wenn das überhaupt möglich ist.)” Eine halbe Stunde später legte Trump, offenbar von der omnipräsenten Bloomberg-Werbung provoziert, nach: “Mini-Mike-Bloomberg-Anzeigen sind absichtlich falsch – ein Eitelkeitsprojekt für ihn, um ins Spiel zu kommen. Doch niemand hat seit vielen Jahren für die USA getan, was ich für die USA getan habe, einschließlich der größten Wirtschaft in der Geschichte, dem Wiederaufbau unseres Militärs, den größten Steuer- und Regulierungskürzungen aller Zeiten.”

Trump könnte Bloomberg ignorieren, denn Bloomberg ist zwar reich, aber 77 Jahre alt und als New Yorker Milliardär im weiten Land nicht sonderlich beliebt. In den Meinungsumfragen liegt Bloomberg derzeit nur auf Platz fünf der demokratischen Vorwahlen, hinter dem Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, den altlinken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren sowie dem Newcomer Pete Buttigieg.

Doch Trump hat gute Gründe, den reichen Rivalen zu fürchten:

Erstens zeigt Bloombergs Milliardenkampagne Wirkung. Er legt Woche für Woche in den Umfragen zu. “Bloomberg hat Momentum”, sagen die Wahlkampfexperten in Washington. Der beispiellose Werbedruck zeige zusehends Wirkung. Die politische Landschaft werde sich in den kommenden sechs Wochen dadurch verändern, weil Bloomberg die politische Mitte adressiert und nicht wie Sanders oder Warren weit links steht, wo keine Mehrheiten zu finden sind.

Zweitens verfolgt Bloomberg eine clevere Pokerstrategie. Er verzichtet – entgegen allen Traditionen – auf einen Wahlkampf in den ersten vier kleinen Staaten, angefangen in Iowa, wo der Nominierungswettbewerb bereits am 3. Februar beginnt. Bloomberg spekuliert, dass sich bei den Vorwahlen in Iowa, New Hamphire, South Carolina und Nevada noch kein klarer Favorit herauskristallisiert, sondern die vier Konkurrenten abwechselnd vorne liegen. Er will erst dann eingreifen, wenn es sich so richtig lohnt: zum “Super Tuesday” am 3. März, wenn die Demokraten in 14 Staaten gleichzeitig ihre Delegierten für den Nominierungsparteitag im Juli bestimmen, darunter auch so große wie Kalifornien. Diese Staaten flutet er derzeit mit Werbesendungen zu schärferen Waffengesetzen, einer Gesundheitsreform und der “Greenwood Initiative”, einem Plan, eine Million “Black Americans” zu Hausbesitzern zu machen.

Drittens mobilisiert Bloomberg gezielt die Klimaschutzbewegung für seine Kampagne. Er war Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Klimamaßnahmen und engagiert sich in einer Initiative zur Schließung von Kohlekraftwerken. Er macht Werbung für die Klimaschutzkampagne “America’s Pledge” (Amerikas Versprechen) und will ab 2035 nur noch Elektroautos in den USA zulassen. Sein Wahlkampfteam verbreitet zudem die schöne Geschichte des grünen Bürgermeisters, der in seiner Amtszeit 800.000 Bäume in New York hat pflanzen lassen.

Viertens ist Bloombergs selbst erarbeiteter Reichtum in den USA ein starkes Argument für Tatkraft. Laut “Forbes” ist Bloomberg die achtreichste Person des Landes, mit einem Nettovermögen von 53 Milliarden Dollar. Trump steht hingegen nur auf Platz 275, mit einem Nettovermögen von etwas mehr als 3 Milliarden Dollar. Da Trump seinen Reichtum immer wieder als Maßstab für Erfolg in die öffentliche Debatte einbringt, ist der viel (erfolg-)reichere Bloomberg für ihn eine Bedrohung. Bloomberg kann er nicht – wie die anderen Herausforderer – abkanzeln als einen Verlierer und Profipolitiker, der im wahren Leben noch nichts erreicht habe.

In den USA findet nun das Publikum zusehends Gefallen an dem Duell zweier Männer, die sich in mancher Beziehung ziemlich nahe sind. Beide sind ähnlich alt, stammen aus New York, haben ihr Leben in den gleichen Restaurants, Straßen und Clubs verbracht, beide sind Selfmade-Männer, beide sind in Manhattan Milliardäre geworden. Beide haben nach ihrer geschäftlichen Karriere den Weg in die Politik gefunden. Beide unterhielten jahrelang sogar eine freundschaftliche Beziehung zueinander und trafen sich immer wieder bei Wohltätigkeitsveranstaltungen, Partys und sogar bei einer der Hochzeiten des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani.

Bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung im Golfclub 2007 sagte Trump, es sei “mein wirklich großes Privileg, einen Mann vorzustellen, der meiner Meinung nach einer der großen Bürgermeister ist und als einer der großen Bürgermeister, wenn nicht sogar der größte, in New York City in die Geschichte eingehen wird”. Im Jahr 2013 rühmte Trump Bloomberg als einen “fantastischen Kerl”.

Trump fühlt sich durch die Kandidatur Bloombergs aus dem eigenen Hinterhof angegriffen. Bloomberg war jener Bürgermeister, der New York durch die schwere Zeit nach den Attentaten vom 11. September gebracht und der Stadt ihren Stolz und Behauptungswillen verkörpert hat. Er gilt als großer Patriot, den Trump gerne selber mimt. Er gilt als Law-and-Order-Politiker, was Trump auch gerne sein will. Er ist ein supererfolgreicher Macher, was Trump auch von sich hören will. Dass Bloomberg nicht nur auf dem Bank-, sondern auch auf dem Reputationskonto höhere Summen stehen hat, irritiert den Präsidenten. Bloomberg weiß das und stellt lakonisch fest: Ein respektabler Geschäftsmann sei Trump nie gewesen, sondern nur ein windiger Immobilienspekulant.

Und so münzt er die lebenspraktische wie moralische Überlegenheit in den Spruch um: “Trump war großartig für reiche Leute wie mich – aber ich werde großartig für Sie sein.” Und damit es jeder US-Amerikaner auch erfährt, wird er noch einige 100 Millionen Dollar investieren – in die größte politische Werbekampagne aller Zeiten.

Quelle: ntv.de

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10 Millionen tote Tiere in Australien gehen auf Konto der Deutschen https://www.theeuropean.de/juergen-fritz/10-millionen-tote-tiere-in-australien-gehen-auf-konto-der-deutschen/ https://www.theeuropean.de/juergen-fritz/10-millionen-tote-tiere-in-australien-gehen-auf-konto-der-deutschen/#comments Tue, 21 Jan 2020 12:19:16 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38131 Was läuft bei uns so grundlegend verkehrt, dass so jemand Professor an einer deutschen Hochschule werden kann, bzw. dass ein solcher so etwas von sich gibt?

Dieses Statement eines Ingenieurwissenschaftlers ist so haarsträubend, dass viele wohl anzweifeln werden, dass der oben genannte Herr dies wirklich von sich gegeben haben könnte. Darum hier der Beleg:

Quaschning

Quaschning hat das also tatsächlich geschrieben. Damit stellen sich gleich einige Fragen: Wie ist es möglich, dass so jemand Professor an einer Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) werden kann? Was ist hier so grundlegend schief gelaufen? Und was sagt das über unser Bildungswesen und unsere Hochschulen aus?

Wir sehen hier einen Mangel an Logik, Wissenschaftstheorie und/oder Ethik

Für mich zeigt das einmal mehr, dass in unserem Wissenschaftsbetrieb inzwischen etwas ganz grundlegend schief läuft. Meine These: Es fehlt die philosophische Grundlagenausbildung und zwar a) in Logik (folgerichtigem Denken), der Grundlage aller Wissenschaften, b) in Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, damit Wissenschaftleer überhaupt wissen, was sie eigentlich tun, wenn sie wissenschaftlich forschen, und wo die jeweiligen Grenzen ihrer Disziplin und überhaupt der wissenschaftlichen Methode liegen, und c) in Moralphilosophie (Ethik).

Ich plädiere seit langem dafür, dass überhaupt kein Student eine wissenschaftliche Hochschule mit einem Abschluss verlassen dürfte, der nicht in diesen Grundlagen der Wissenschaft – Logik und Erkenntnis-/Wissenschaftstheorie – und im ethischen Überbau fundierte Grundkenntnisse hat, die er in Klausuren nachweisen muss. Denn ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, Fachidioten – inzwischen wohl sogar in den Ingenieurwissenschaften ideologisch verblendete solche – auszubilden.

Merkt Quaschning gar nicht, welchen Unsinn er von sich gibt, dann hat er ein logisches Problem, oder weiß er es, dann hat er ein ethisch-moralisches Problem

Um auf den konkreten Fall zurückzukommen, bei Volker Quaschning stellt sich die Frage, was mit diesem Mann nicht stimmt. Kann es tatsächlich sein, dass er so elementare Schwächen hat im logischen Denken? Fast jeder halbwegs normale Handwerker wird sofort erkennen, wie schwachsinnig diese von Quaschning vorgetragene Argumentation ist, bei der es mir schwer fällt, diesen Ausdruck überhaupt zu benutzen, daher die Anführungszeichen. Kann es tatsächlich sein, dass ein deutscher Professor an einer technisch-wirtschaftlichen Hochschule nicht merkt, was die meisten Leute sofort erkennen, ohne je eine Uni betreten zu haben? Dann hätte Quaschning elementare Probleme mit dem folgerichtigen Denken, was meine obige These über den Pfad (a) bestätigen würde.

Ober aber Quaschning weiß, dass er völligen Unsinn von sich gibt, dann aber stellt sich die Frage: Warum macht er das? Und: Wieso hat er keine Hemmungen, so einen Blödsinn sogar noch öffentlich zu schreiben, wo es Tausende lesen können? Dies wäre gleichsam eine Bestätigung meiner These über den Pfad (c). Inwiefern? Das soll kurz erläutert werden.

Die Frage der moralischen Verwerflichkeit, wenn man andere derart manipulieren möchte

Aufgabe von Wissenschaft ist es, neues Wissen über die Welt zu generieren, also herauszufinden, was tatsächlich der Fall ist und wie Dinge gesetzesmäßig zusammenhängen. Darüber sollte die Gesellschaft selbstverständlich informiert werden, was in der Forschung herausgefunden wurde, was eine gewisse didaktischer Vermittlung bedarf, so dass auch Laien zumindest ein wenig erfassen können, was in der Wissenschaft erarbeitet und herausgefunden wurde. Das ist nicht ganz einfach, zumal die Wissenschaftler sich immer mehr spezialisieren und selbst immer mehr den Überblick sogar schon über ihre eigene Disziplin zu verlieren drohen, es für Laien natürlich noch viel schwieriger ist, das alles nachzuvollziehen.

Es ist aber nicht die Aufgabe von Wissenschaftlern, den Leuten vorzugeben, was sie zu tun haben, wie sie ihr Leben führen sollen, wie die Gesellschaft zu gestalten sei oder gar den Menschen Vorwürfe zu machen. Wer das tut, redet nicht als Wissenschaftler, sondern als Privatperson. Wer dann aber als Wissenschaftler, der als Privatperson Unsinn redet, dabei solch elementare Logikfehler begeht, bei dem stellt sich die Frage der moralischen Verwerflichkeit, denn offensichtlich sollen hier Menschen manipuliert werden, was gegen ihre Menschenwürde (Selbstbestimmung) verstößt. Macht er das Ganze auch noch auf so dümmliche Weise, wie hier geschehen, so lässt dies den Schluss zu, dass derjenige, der so agiert, seine Mitmenschen für völlig blöde hält und sie auch so behandelt. All das zeugt von schwerwiegenden moralischen Defiziten. Und dies wäre, wie gesagt, eine Bestätigung meiner These über Pfad (c).

Wer ist dieser Mann?

Volker Quaschning vertritt übrigens die Auffassung, dass die Energieversorgung für eine Begrenzung der globalen Erwärmung, die er katastrophenartig an die Wand malt, schnellstmöglich vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss. Man könnte ihn also als Erneuerbare-Energien-Fanatiker bezeichnen. Er schlägt ferner ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vor sowie wärmegeführten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, außerdem das Ende von Neuzulassungen von Benzin- und Dieselautos bis 2025 und plädiert für einen vollständigen Kohleausstieg, der bis spätestens 2030 abgeschlossen sein soll.

Unter anderem mit Gregor Hagedorn vom Naturkundemuseum Berlin initiierte Volker Quaschning die Scientists for Future-Bewegung, eine Vereinigung von Wissenschaftlern, welche die Fridays-for-Future-Bewegung unterstützt und sich für mehr Klimaschutz einsetzt. Was es mit dieser Bewegung auf sich hat, habe ich hier etwas näher beleuchtet: Fridays for Future: Wer in Wahrheit dahinter steckt.

Insgesamt wirkt der Herr fast mehr als ein Ideologe denn ein Wissenschaftler. Mit solchen Statements wie eingangs zitiert blamiert er im Grunde die gesamte Zunft der Wissenschaft und ist alles andere als ein Aushängeschild für unabhängige, wahrhaftige, integere Forschung.

Quelle: Jürgen Fritz

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Der Milliardärsclub diskutiert in Davos über das Klima https://www.theeuropean.de/original-quelle/der-milliardarsclub-diskutiert-in-davos-uber-das-klima/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/der-milliardarsclub-diskutiert-in-davos-uber-das-klima/#comments Tue, 21 Jan 2020 12:17:43 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38234 Zum Funstück kommen Sie hier

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Davos macht alles richtig – und alles falsch https://www.theeuropean.de/florian-a-hartjen/davos-macht-alles-richtig-und-alles-falsch/ https://www.theeuropean.de/florian-a-hartjen/davos-macht-alles-richtig-und-alles-falsch/#respond Tue, 21 Jan 2020 11:18:02 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38187 Davos macht alles richtig – und alles falsch

In dieser Woche treffen sich zum 50. Mal einflussreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Donald Trump und Christine Lagarde. Um den Rahmen für diese durchaus eindrucksvoll besetzte Veranstaltung zu setzen, hat das Weltwirtschaftsforum bereits in dieser Woche den „Global Risk Report“ veröffentlicht. Das Ergebnis: „Der Planet brennt – Klimanotstand und politische Grabenkämpfe wüten“. Mit drastischen Worten warnen die Autoren unter anderem vor einer zunehmenden politischen Polarisierung. Das ist ehrenwert und entspricht dem Zeitgeist. Dennoch machen die Organisatoren alles falsch – und gleichzeitig alles richtig.

4 Jahre nach Tag der Wahl Donald Trumps: Was ist die richtige Antwort?

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist nun beinahe vier Jahre her. Und es zeigt sich, dass der Aufstieg von Populisten in Regierungsämter eher ein langfristiges als ein kurzfristiges Problem ist. Moderate, Liberale und Etablierte schauen derweil entsetzt und mehr oder weniger hilflos zu, wie die politische Debatte immer weiter aus den Fugen gerät. Der Alltag ist mittlerweile dermaßen gefüllt mit vormals Unaussprechlichem, dass uns offensichtlich verdrehte Fakten und Hassreden zwar noch zucken lassen, aber schon lange nicht mehr schockieren. Dabei wurde schon so einiges probiert: Auf die anfängliche Fassungslosigkeit folgte Empörung, und Empörung wurde abgelöst von dem Versuch, den Populismus zu rationalisieren. Das Problem sei die politische Polarisierung, so das aktuell herrschende Narrativ, das auch dem Global Risk Report zu Grunde liegt. Und wie so viele einfache Erklärungen ist auch dieses nicht ganz richtig.

Was ist denn falsch an einer harten aber fairen Auseinandersetzung über politische Sachfragen? Warum nicht klar benennen, wo die Unterschiede zwischen SPD und CDU, Labour und Tories, Republikanern und Demokraten liegen? Ist es nicht gerade das Verschwimmen der politische Grenzen, dass den orientierungslosen Wähler in die Arme von so genannten Machern treibt, die auch mal auf den sprichwörtlichen (Stamm)-Tisch hauen? Die kürzlich über Parteigrenzen hinaus stattgefundene Debatte zur Organspende im Bundestag zeigt doch, wie produktiv und erfrischend eine ehrliche und unabhängige Auseinandersetzung zwischen Meinungen sein kann. Nicht die Zugehörigkeit zu einer ideologischen Gruppe gab den Ausschlag für die Entscheidung (wie das Abstimmungsergebnis zeigt), sondern die schlichte Überzeugung. Da stimmten Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD gemeinsam – für und gegen die eingebrachten Vorschläge.

Nicht Polarisierung ist das Problem, sondern dumpfes Stammesdenken

Im ursprünglichen Sinne bedeutet Polarisierung nichts anderes als die Verstärkung von Meinungsunterschieden. Und in diesem Sinne brauchen wir nicht weniger politische Polarisierung, sondern sogar mehr. Denn der Populismus unserer Zeit ist kein Symptom übermäßiger Polarisierung, er ist mitunter eher eine Folge der Banalisierung von Politik durch vorauseilendes Wegmoderieren politischer Differenzen. Sicher, Moderation ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil von Politik und Regieren – aber sie darf nicht Überhand nehmen und dem Souverän das Gefühl geben, seine Wahlentscheidungen seien vollends unbedeutend. Das nämlich öffnet erst die Türen für all jene Volkstribune, die die immer gleiche Geschichte der entkoppelten Eliten in Parlamenten und Regierungen erzählen.

Dies katapultieren die politische Auseinandersetzung auf eine gänzlich neue Ebene. Es geht nicht mehr um das Für und Wider von Sachentscheidungen. Es geht um das Für und Wider von ganzen Lebenskonzepten. „Wir gegen die“ wird zum Mantra der Politik. Entweder man ist mit jeder Faser gegen „Altparteien“ und „Eliten aus Washington“ oder man gehört dazu. Und leider springen jene, die es doch eigentlich besser wissen sollten, dann auch noch über jedes Stöckchen, das ihnen hingehalten wird: mit Wutreden, persönlicher Verachtung und – und das ist das Schlimmste – ebenso dumpfem Stammesdenken. Wahlentscheidungen werden fortan nicht mehr nach Abwägung der Sachangebote gefällt, sondern nach Gespür. Nicht das Elektorat kontrolliert die Gewählten, sondern die Gewählten diktieren den Wählern was zu ihrem gemeinsamen Lebenskonzept passt und was nicht – ganz wie echte Stammesführer

Wir müssen auf unsere politischen Gegner zugehen

Die Frage nach dem Ausweg bringt uns zu dem, was Davos richtig macht: Davos bringt die Menschen zusammen, unabhängig von ihrer vermeintlichen Stammeszugehörigkeit. Und ja, es ist etwas Gutes mit dem neuen Diktator aus Simbabwe zu sprechen. Und ja, Angela Merkel sollte bei dieser Gelegenheit Donald Trump persönlich offen und trotzdem kritisch in der Sache begegnen. Denn das nimmt den Stammesführern ihren größten Nimbus: ihr selbst gewähltes Außenseitertum. Und es ruft den streitenden Staatenlenkern dieser Welt vielleicht ihre Menschlichkeit in Erinnerung, jenseits aller kulturellen und politischen Dissense.

Doch es muss nicht bei Davos bleiben. Der partielle Rückfall in die Stammeswelt bedeutet wahrlich nicht, dass wir den zivilisatorischen Fortschritt der letzten fünftausend Jahre mit einem Mal vergessen haben und fortan wieder mit Holzknüppeln aufeinander losgehen müssen. Einfach nur wütend mit dem Finger auf jene zeigen, die sich durch die neuen Gegner der offenen Gesellschaft angesprochen fühlen, ist nicht nur zwecklos, sondern auch kontraproduktiv. Stattdessen sollten wir alle uns ein Herz nehmen, auf unsere politischen Gegner zugehen und sachlich hart aber höflich diskutieren. Denn in einer funktionierenden Demokratie sollte es niemals um Gut oder Böse gehen.

Quelle: Prometheus – Das Freiheitsinstitut

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Weltwirtschaftsforum in Davos https://www.theeuropean.de/original-quelle/weltwirtschaftsforum-in-davos/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/weltwirtschaftsforum-in-davos/#respond Tue, 21 Jan 2020 11:06:37 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38218

Donald Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Klimawandel und Weltwirtschaft: Auf US-Präsident Trump warten in Davos wichtige Themen. Er spricht als einer der ersten beim Weltwirtschaftsforum.

Gepostet von tagesschau am Dienstag, 21. Januar 2020

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Die Welt wird von verantwortungslosen Politikern regiert https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/die-welt-wird-von-verantwortungslosen-politikern-regiert/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/die-welt-wird-von-verantwortungslosen-politikern-regiert/#comments Tue, 21 Jan 2020 09:43:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38188 Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden

Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.

Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: „Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.“

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen geben wird, müssen die Atomwaffen vernichtet und die weltweite Abrüstung endlich begonnen werden.

Die Welt wird von verantwortungslosen Politikern regiert, die in ihrem Unverstand in einer atomar hochgerüsteten Welt technisches und menschliches Versagen ausblenden. Sie rüsten weiter auf und stationieren neue Raketen, allen voran die USA an der russischen Grenze. Das führt zu einer gefährlichen De-Stabilisierung, weil es für Moskau keine Vorwarnzeit mehr gibt. Die Absicht, das Großmanöver „Nato Defender“ mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze zu inszenieren, tut ein Übriges.

In dieser Situation können die russischen Raketen nur auf die wichtigsten militärischen Einrichtungen des Gegners programmiert sein, also auch auf alle US-Flugplätze und -Kommandozentralen in Deutschland. Diese gefährliche Lage lässt nur einen Schluss zu: Wer Deutschland sicherer machen will, muss die US-Einrichtungen in Deutschland schließen. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs in Teheran ist ein Menetekel. Wie lange wollen wir noch eine Politik dulden, die nicht wahrhaben will, dass es technisches und menschliches Versagen gibt?

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Keine Erdogan-Schulen in Deutschland https://www.theeuropean.de/werte-union/keine-erdogan-schulen-in-deutschland/ https://www.theeuropean.de/werte-union/keine-erdogan-schulen-in-deutschland/#respond Tue, 21 Jan 2020 08:30:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38195 Sollte die Türkei ihre Drohung wahrmachen,die dortigen deutschen Schulen dauerhaft zu schließen, müssen Zahlungenhierfürin Zukunft entfallen und statt dessen den Schülern in Deutschland zugutekommen.

Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Seit dem Amtsantritt Recep Tayyip Erdogans als türkischer Ministerpräsident warnen Konservative in den Unionsparteien vor einer islamistischen Machtergreifung in der Türkei. Vermeintlich progressive Stimmen in der CDU, wie der einstige Generalsekretär Ruprecht Polenz, haben nichts destotrotz noch lange Zeitauf einen EU-Beitritt der Türkei hingewirkt. Heute sehen wir, dass die türkische Regierungalle Kriterien für eine Diktatur erfüllt.

Und je aggressiver, autoritärer und islamistischer das Regime in Ankara agiert, desto schneller scheint sein Einfluss auch in Deutschland zu wachsen. Dem muss die Bundesregierungso rasch wie möglich den Zahn ziehen.

Maßnahmen gegen den Einfluss der türkischen Regierung in Deutschland

Zudem fordert die konservative Basisbewegung weitere Maßnahmen, um den Einfluss des autoritären und Islamisten nahestehenden Erdogan-Regimes einzudämmen, insbesondere die Aktivitäten desstaatlich gesteuerten Moscheeverbands DİTİB:

•Türkische DİTİB-Imame sollen keine Aufenthalts-und Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. Der Moscheereport des ARD-Journalisten Constantin Schreiber hat aufgedeckt, dass auch DİTİB-Imame keinen grundgesetzkonformen Islam predigen und zur Abgrenzung statt zur Integration aufrufen. Zudem fehlt es ihnen in der Regel an Deutschkenntnissen sowie einer für den regulären Arbeitsmarkt genügenden Qualifikation.

•Der Verein „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“, der dem türkischen „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ unterstellt ist, soll auch in Zukunft keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten. 2018 gab die Bundesregierung nach diversen Skandalen bekannt, keine Fördermittel mehr auszuschütten. 2017 hatte der Moscheeverband noch 1,47 Millionen Euro erhalten, 2016 sogar 3,47 Millionen Euro.

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SPD-Chefin Esken will Sozialismus in Deutschland https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/spd-chefin-esken-will-sozialismus-in-deutschland/ https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/spd-chefin-esken-will-sozialismus-in-deutschland/#respond Tue, 21 Jan 2020 05:43:49 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38130 Und dass es sich um “demokratischen Sozialismus” handelte, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen: Die Gesellschaftsform wurde bekanntlich immer als sozialistisch angepriesen, und “demokratisch”, das stand ja sogar im Namen der sogenannten “DDR”.

Doch nun im Ernst: Die DDR war alles andere als ein “tolles Land”. Die DDR war ein Unrechtsstaat, der geprägt war zum einen durch die brutale Unterdrückung aller Andersdenkenden, zum anderen durch eine katastrophale Mangelwirtschaft, deren Folgen man selbst heute, im 30. Jahr der deutschen Einheit, noch hier und da beobachten kann, wenn man mit aufmerksamem Blick durch manche Gegenden Mittel- und Ostdeutschlands fährt.

Aber nicht einmal diese noch vergleichsweise junge Lehre der Geschichte kann die Steinzeit-Sozialistin Esken, ihres Zeichens Totengräberin der deutschen Sozialdemokratie, davon abhalten, den “demokratischen Sozialismus” nun auch für Gesamtdeutschland als ihr politisches Ziel auszugeben:

„Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte die 58-Jährige dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich seit 156 Jahren mit dieser Vision, fügte Frau Esken hinzu.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204906442/Saskia-Esken-SPD-Vorsitzende-verteidigt-demokratischen-Sozialismus.html

Wie schön für die SPD! Hochbedauerlich ist es allerdings, dass nicht einmal diese 156 Jahre irgendeinen echten Erkenntnisgewinn gebracht haben.

So preist Frau Esken im genannten Spiegel-Interview “Enteignungen und Vergesellschaftungen” als Instrumente zur “Schaffung einer gerechteren Gesellschaft”. Sie ist damit voll auf Linie ihres Einflüsterers Kevin Kühnert, mit dessen Hilfe sie überhaupt erst ins Amt kam: Er hatte vor einigen Monaten bekanntlich verlautbaren lassen, dass er beispielsweise BMW “kollektivieren” möchte.

Als erstes Opfer ihrer Enteignungsgelüste führte Esken in jenem Interview den Wohnungsmarkt an, der aufgrund steigender Mieten und Kaufpreise in ihren Augen offenbar nach Verstaatlichung ruft.

Was für ein Quatsch. Sie zeigt damit erneut eindrucksvoll, dass man bei den Sozis einfach nicht in der Lage ist, die Ursachen für Probleme – und damit letztlich die Folgen der eigenen Politik – zu erkennen. Immobilien sind bekanntlich keine schnell erzeugbaren Güter, und wenn man es zulässt, dass innerhalb weniger Jahre über 2 Millionen illegale, kulturfremde Einwanderer nach Deutschland kommen und Wohnraum beanspruchen (dies insbesondere in den schon migrantisch geprägten Ballungsräumen!), dann kann man nicht allen Ernstes erwarten, dass die Preise für Wohnraum stabil bleiben: Man kann eine Wohnung nämlich nur einmal vergeben, und wenn sie belegt ist, dann scheidet sie aus dem Angebot aus, so einfach ist das.

Aber selbst einfachste volkswirtschaftliche Zusammenhänge sind für manche Menschen eben nicht zu begreifen, wenn sie nicht in ihr ideologisch verblendetes Weltbild passen. Das Problem ist nur: Für dieses ideologisch verblendete Weltbild soll am Ende jemand bezahlen, und das sind natürlich immer die anderen.

Wie sagte schon Margaret Thatcher in einem Interview 1976:

“Sozialistische Regierungen erzeugen traditionell ein finanzielles Chaos. Ihnen geht immer das Geld anderer Leute aus.” [“Socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other people’s money.”]

https://www.snopes.com/fact-check/other-peoples-money/

Genau so ist es: Den Sozialisten dieser Welt geht bei ihrer Umverteilungsorgie irgendwann immer das Geld der anderen Leute aus. Genau deshalb wird es auch keinen “demokratischen Sozialismus” geben, denn er würde erfordern, dass eine Mehrheit der Menschen ihrer eigenen Enteignung und Unterdrückung zustimmt.

Eine SPD, die diesem gescheiterten Modell nachtrauert und es in Deutschland wieder zum Leben erwecken möchte, ist nicht nur auf einem fatalen Irrweg, sondern auch als Partei schlicht überflüssig: Dafür steht nämlich schon “Die Linke”.

Sollte es also in gar nicht so ferner Zukunft, wie Ralf Stegner dies vor kurzem vorgeschlagen hat, zu einer Fusion von SPD und “Linken” kommen, dann fände zusammen, was als Einheit zusammengehört.

Bei der Namensfindung sollten dann die Wörter “Sozialistisch” und “Einheitspartei” unbedingt berücksichtigt werden – wie wäre es also mit “Sozialistische Einheitspartei Deutschlands”? SED, da weiß man wenigstens gleich, woher der sozialistische Wind weht.

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„Weltchaos“ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/weltchaos/ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/weltchaos/#respond Mon, 20 Jan 2020 11:51:05 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38144 Liebe Leser, an dieser Stelle finden Sie Woche für Woche meine aktuelle Kolumne. Heute erlaube ich mir, sie auf mein vor wenigen Tagen erschienenes neues Werk hinzuweisen. „Weltchaos“ beschreibt auf mehr als 180 Seiten, in welche Lage eine poltische Kaste unsere Welt gebracht hat, die Moral über Recht, Gefühl über Wissen und Ideologie über Vernunft stellt. Deutschland steht exemplarisch für diesen rapiden Verfall, dem der Wunsch nach einem radikalen Gesellschaftsumbau zugrundeliegt. Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung gelten als unsolidarisch, gewollt sind Abhängigkeit und Kollektivismus. Die Stilmittel des „Nudgings“ und „Framings“, seit Generationen die Grundlagen aller Agitprop-Systeme, wurden dafür perfektioniert. Über die öffentlich-rechtlichen Sender und eine ganze Heerschar willfähriger Journalisten ist eine veröffentlichte Meinung geschaffen worden, die mit solch erdrückender Beharrlichkeit zur angeblichen öffentlichen Meinung erklärt wird, dass die Mehrheit sie genau dafür hält. Wer Zweifel anmeldet, den trifft die Rechtspopulismuskeule, wer Gegenargumente liefert, wird gesellschaftlich unmöglich gemacht, bevor allzu viele Bürger die Logik der Argumentation erfassen. Wissenschaftler oder Experte darf sich nur noch nennen, wer den vorgegebenen Kurs und die manifestierten Dogmen unterstützt. Tatsächliche Wissenschaftler und Experten, die gegenläufige Überzeugungen vertreten, werden mit dem Brandmal „umstritten“ unschädlich gemacht. Doch die Gesetze der Naturwissenschaften und die Grundlagen des gesunden Menschenverstandes kann auch das polit-mediale Dauerfeuer nicht außer Kraft setzen.

Inzwischen ist der Irrweg des Ökologismus fast vollendet, sind die Gesetze erlassen und milliardenschwere Steuererhöhungen beschlossen

Es sind die großen Themen unserer Zeit, die in „Weltchaos“ behandelt werden und den Herrschenden dazu dienen, ihre Macht abzusichern, um sich zunehmend unabhängiger von Wahlen und Wahlvolk zu machen. Durch die Schaffung immer größerer Einheiten werden die Entscheidungen nicht nur immer weiter weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger getroffen, sondern deren Einflussmöglichkeit auch immer weiter entzogen. Nur auf diese Weise lassen sich die politischen Irrwege der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik beschreiten. Nur so lässt sich eine bedingungslose Zuwanderungsagenda gegen den Bürgerwillen durchsetzen. Inzwischen ist dieser Weg fast vollendet, sind die Gesetze erlassen und milliardenschwere Steuererhöhungen beschlossen. Angeführt von supranationalen Einrichtungen, die ursprünglich als völkerverbindende Elemente angelegt waren, längst aber Dachregierungen sind, ist der Kunstgriff gelungen, durch eine sorgsam geschürte Klimahysterie die breite Bereitschaft dafür zu schaffen, auch noch den letzten hart verdienten Euro an der Staatskasse abzuliefern, um die Welt vor einem unwahrscheinlichen, aber von einer Mehrheit für möglich gehaltenen „Klimakollaps“ unseres Planeten zu retten. Das Geld wird dabei natürlich gar nicht für das Klima benötigt. Warum auch? Dem Klima geht´s gut. Es ändert sich lediglich, derzeit mal wieder schneller als in anderen Erdzeitaltern. Benötigt werden die Abermilliarden für die Finanzierung der Migrationspolitik und deren unabsehbare Folgen. Dass es immer noch Staaten gibt, die sich diesem Taschenspielertrick verweigern, bringt die Berliner Politkaste derart auf die Palme, dass sie den letzten Funken Anstand über Bord geworfen hat.

Vielleicht gelingt es tatsächlich irgendwann, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass sie für ein politisches Spiel missbraucht werden

Der Volkswirt, Risikomanager und Unternehmensberater Dr. Markus Krall beschreibt „das neue Biest“ in einem bemerkenswerten Gastbeitrag und zeigt, dass der Ökologismus unserer Zeit nichts weiter ist als die Wiederauferstehung des Kommunismus. Der Autor und Vortragsredner, der sich intensiv mit der Geldpolitik auseinandersetzt und der Eurozone eine düstere Zukunft vorhersagt,  ist einem breiten Publikum 2017 durch seinen Bestseller „Der Draghi-Crash“ bekanntgeworden. Inzwischen hat er mit „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ einen weiteren Bestseller nachgelegt. Sein neues Buch „Verzockte Freiheit“ ist gerade im Handel erschienen. Darin beschreibt der Top-Consultant seine als Insider gewonnenen Einsichten aus der Finanzkrise und führt dem Leser vor Augen, warum diese den Grundstein für die heutige Erosion unserer Demokratie und die immer weitere Zurückdrängung der individuellen Freiheit gelegt hat. Vielleicht gelingt es tatsächlich irgendwann, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass sie für ein politisches Spiel missbraucht werden, in dem nicht ihr Wohl im Mittelpunkt steht, sondern die Errichtung eines neuen Totalitarismus. Die mehr als fünfzig Essays in „Weltchaos“ liefern hierfür jedenfalls genügend Material. Das zeitlose Dokument der fortschreitenden Unfreiheit und Unmündigkeit beleuchtet die vielfachen Erscheinungsformen eines neuen Sozialismus, der sich auf perfide Weise schlagkräftige Armeen geschaffen hat, die aber inzwischen außer Kontrolle zu geraten drohen. „Weltchaos“ (ISBN 3750431752) ist in allen Buchhandlungen und Online-Shops erhältlich. Das Ebook folgt in Kürze.

Quelle: Liberale Warte

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Tolerierung von Connewitz-Linksblock wäre Verrat – Projektregierung der richtige Weg https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/tolerierung-von-connewitz-linksblock-ware-verrat-projektregierung-der-richtige-weg/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/tolerierung-von-connewitz-linksblock-ware-verrat-projektregierung-der-richtige-weg/#respond Mon, 20 Jan 2020 09:43:03 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38129 Bilanzieren wir noch mal die Ausgangslage.


Die Sitzverteilung im Thüringer Landtag bietet ein komplexes Bild. Mit 90 Sitzen liegt im Thüringer Landtag die Regierungsmehrheit bei 46 Mandaten. Da Linkspartei und AfD zusammen 51 Mandate errungen haben, gibt es keine Regierungsmehrheit ohne Beteiligung entweder der stärksten Kraft Linkspartei oder der zweitstärksten Kraft AfD – da beißt die Maus keinen Faden ab.
Die abgewählte Connewitz-Koalition, der Linksblock aus Linkspartei, SPD und Grünen, bringt es auf 42 Mandate. Mit der FDP als Koalitionspartner käme man in einem Viererbündnis auf 47 Mandate – eine sehr wacklige Angelegenheit, die CDU und AfD als kernkonservative Opposition im Thüringer Landtag lassen. Dieses Szenario kann als Koalition oder Tolerierung ausgeschlossen werden. Der Preis für die FDP bei allen anstehenden Wahlen, vor allem der Bundestagswahl spätestens Herbst 2021, wäre viel zu hoch.

Damit zeigt die Betrachtung der Wirklichkeit im Thüringer Landtag ganz klar, dass der Ball bei der CDU-Fraktion liegt. Nach ihrer Wahlniederlage hat sie die Aufgabe, der konservativen Wählerschaft ein Angebot zu machen.
Gehen wir die Szenarien durch – eine echte Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD ist zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar, bleiben also die anderen Szenarien: Fangen wir mit dem Wunschszenario des Linksblocks an. Nennen wir es das Hoff-Ramelow-Szenario. Die Connewitz-Koalition schließt einen neuen Koalitionsvertrag, es gibt eine links-rot-grüne Ressortverteilung und die Wahlverlierer von Thüringen versuchen einfach weiterzumachen, als ob es gar keine Wahlentscheidung gegeben hat. Sie setzen voll darauf, dass die unter der Merkel/GroKo-Ära inhaltlich entkernte CDU aus Angst vor schlechter Presse oder was auch immer dies einfach mitmacht. Obwohl es ein klarer Bruch des Hamburger Parteitagsbeschlusses ist, obwohl die CDU sich zerlegen würde, obwohl es ein Wahnsinn wäre, einer linken Dreierregierung zu weiteren fünf Jahren zu verhelfen, obwohl die Wählerinnen und Wähler in Thüringen etwas ganz anderes wollten.

Jeder politisch Denkende und erst recht jeder Demokrat fasst sich an den Kopf: Dieses Szenario ist so absurd, dass man es eigentlich kaum glauben kann: Und da man in diesem Land alles immer klar aussprechen muss: Wenn sich die 21 CDU MdLs im Thüringer Landtag so entscheiden, dann wäre dies dumm, gegen den Parteitagsbeschluss und schlicht Verrat an dem verbliebenen Kern (und dem Rest Hoffnung auf die Zukunft) der christdemokratischen Union, also der Partei, die bisher das Erfolgsmodell und Garant der Bundesrepublik war.

Eine Tolerierung eines von der Linkspartei geführten Connewitz-Linksblock in Thüringen gegen die klare Wahlentscheidung der Thüringer Bürgerschaft wäre der letzte verzweifelte Versuch an der längst abgelaufenen Merkel-Ära festzuhalten und wäre schlecht für Thüringen und verheerend für die Union.

Das Hoff-Ramelow-Szenario, eine Tolerierung der Connewitz-Koalition, darf nicht eintreten!

Aber was ist die Alternative? Die Alternative wäre eine informelle, aber effektive Mehrheit, die eine überparteiliche Landesregierung wählt und unterstützt und konstruktiv-kritisch begleitet. Es gäbe keine formalen Regierungsfraktion(en), keinen Koalitionsvertrag oder Tolerierungspapier. Aber dafür klare inhaltliche Ziele und ein permanentes Wechselspiel zwischen den Fraktionen, die die Mehrheit bilden und der Regierung, die sie stützen: Erster Schritt und Kern ist die Wahl des Ministerpräsidenten mit dessen inhaltlichem Profil und einer Wunschliste von Kabinettsmitgliedern, die aber noch mal einzeln auf fachlich-inhaltliche Eignung geprüft werden. Dieses Verfahren würde ein wenig an die Machtverteilung in Europa erinnern, wäre aber in Thüringern viel konkreter und flexibler. Während der Regierungszeit muss das Kabinett und jeder einzelne Ressortchef permanent um die Zustimmung der mehrheitstragenden Fraktionen ringen – ein Fest der Demokratie und eine signifikanter Einflusszuwachs für die Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen.

Eine solche Projektregierung, der Begriff stammt von Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus, wäre eine echte Innovation in Deutschland.

Und würde zumindest formal auch kein Bruch mit dem CDU-Parteitagsbeschluss sein, denn es wäre keine Koalition oder Tolerierung der Linkspartei oder der AfD, sondern eine konstruktiv-dynamische Zusammenarbeit mit der jeweiligen Fraktion zur Begleitung einer nicht von klassischer Parteikarriere geprägten Regierung. Ohne Koalitionsvertrag, ohne Tolerierungsvereinbarung. Kein Bündnis zwischen Parteien, sondern eine Mehrheit von Parlamentariern (die ja immer noch ihrer Partei und ihren Wählern verpflichtet wären).

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkel-Jahre sind. Die Union-FDP-Regierungen kamen immer mit schlichten Koalitionsvereinbarungen aus. Die Ära Merkel hat vergessen lassen, dass Regieren nicht Koalitionsvereinbarungen abarbeiten heißt, sondern Probleme lösen. Wir haben inzwischen den absurden Zustand, dass die wirklichen Probleme wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben werden, weil die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Wie verheerend solche Verträge sind, hat Ministerpräsident Kretschmer bewiesen, der jetzt als Christdemokrat einer rot-grünen Regierung in Sachsen vorsteht, in der eine linksradikale Polizeihasserin ein Superministerium bekam, das auch für die politische Bildung verantwortlich ist. Mehr Wählerverachtung ist kaum möglich.

Eine Projektregierung ist eine Regierungsform, nach deren ernsthaftem Austesten sich viele Deutsche schon länger sehnen und die es in verschiedenen Formen in anderen Ländern in Europa längst gibt.

Diesen Weg kann und muss die CDU Landtagsfraktion in Thüringen gehen!

Mit 48 Mandaten haben AfD, CDU und FDP eine stabile Mehrheit. Wenn es gelänge, einen wirklich gut geeigneten, quasi-überparteilichen Kandidaten zu nominieren, mit einem Kabinett, in dem die Posten nicht nach Parteikriterien, sondern nach Kompetenz besetzt sind, könnte diese kernkonservative Mehrheit ganz klare Politik für Thüringen im Sinne des Wahlergebnisses machen: Konsequente Abkehr von der Linkspolitik der letzten fünf Jahre.

Die Hürden sind in diesem Szenario aber höher und erfordern ein Höchstmaß an Professionalität und Nervenstärke bei den drei Akteuren, von denen keiner für diese Art von Bündnis Erfahrungen hat. Gegen eine starke links-grüne Öffentlichkeit, gegen die linken Medien, natürlich gegen die Kanzlerin (eine kernkonservative Projektregierung in Thüringen wäre das sichere Aus für die GroKo und Kanzlerin Merkel), gegen das Adenauerhaus und sicherlich auch gegen Teile der CDU Thüringen. Aber die Chancen sind auch riesig: Diejenigen in der CDU Landtagsfraktion, die ein solches Szenario erfolgreich durchziehen würden, kämen nicht nur in die Geschichtsbücher, sondern wären die Aktiven in einem Schritt, der einen wirklichen Aufbruch in der neuen Dekade nicht nur in Thüringen bedeuten würde. Dieses Thüringen-Modell könnte wegweisend für ganz Deutschland werden.

Die Karten liegen auf dem Tisch – jetzt ist es Zeit zum Handeln.

Nachtrag: Warum rede ich über eine Projektregierung Ramelow-Mohring nicht? Immerhin war dies der ursprüngliche Ansatz von Althaus?
Ganz einfach: Bodo Ramelow hat dem heute eine brüske Absage erteilt: Mit seiner unfassbaren Arroganz sagte er: „Alle basteln irgendwas.“ Er (Ramelow) beteilige sich nicht an „Basteleien“, sondern strebe „die Fortsetzung der von Linkspartei, SPD und Grünen getragenen Landesregierung an.“ Ein echter Ramelow: Die Abwahl seines Linksblocks im letzten Herbst will der Mann also schlicht ignorieren. Es ist an der CDU-Fraktion Thüringen dem SED-artigen Realitätsverlust vom Bodo Ramelow abzuhelfen.

Quelle: Vera Lengsfeld

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Wer wird nächster Bundeskanzler? https://www.theeuropean.de/campo-data/wer-wird-nachster-bundeskanzler/ https://www.theeuropean.de/campo-data/wer-wird-nachster-bundeskanzler/#respond Mon, 20 Jan 2020 08:55:21 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38204 Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Campo-Data kommt Merz derzeit auf 34 Prozent Zustimmung zur Frage „Wen würden Sie für einen guten Kanzlerkandidaten von CDU/CSU halten?“ Auf Platz zwei liegt derzeit der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit 21 Prozent. Seine Zustimmungswerte sind seit den Herbstumfragen gestiegen. Weit dahinter verharren hingegen weiterhin die drei anderen Favoriten auf die Kanzlerkandidatur mit schwachen Werten. Abgeschlagen mit nur 12 Prozent Zustimmung liegt die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungunsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie landet damit sogar noch hinter dem Wert des nordrhein-westfälischen Ministerpräsindeten Armin Laschet. Auf dem letzten Platz liegt derzeit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Markus Söder hat unterdessen eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurück gewiesen. „Mein Platz ist in Bayern“, sagte Söder auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Man solle diese Personalfrage zudem noch nicht jetzt entscheiden, der Kandidat mit den höchsten Aussichten auf einen Wahlerfolg bekomme den Zuschlag, ergänzte Söder vor den 800 versammelten Spitzenmanagern und Unternehmern. „Am Ende müssen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er werde mit der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingehend darüber beraten. Diese mache übrigens in einem schwierigen Umfeld “eine hervorragende Arbeit”. Söder betonte: «Ich bin froh, dass CDU und CSU anders zusammen arbeiten als das vor einigen Jahren der Fall war.»
Ebenfalls auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel hielt Friedrich Merz eine “Deutschland-Rede” und legte ein 10-Punkte-Plan zur Modernisierung der Republik vor. Merz erklärte, er sei mit Blick auf den Wahlkampf zur Teamarbeit bereit. Zuvor hatte sich der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Merz als Kandidaten ausgesprochen.
Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte hingegen auf der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg eine Stellungnahme zur Personalfrage ab. Sie warnte vor Selbstbeschäftigung. Die Bürger hätte Fragen zu Krieg und Frieden, ihren Arbeitsplätzen und der Zukunft – nicht aber dazu, wer die Kanzlerkandidatur übernehme. Das interessiere vor allem Journalisten, sagte Kramp-Karrenbauer.
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Unsere Streit-Unkultur ist auf fast beschämende Weise unterkomplex https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/unsere-streit-unkultur-ist-auf-fast-beschamende-weise-unterkomplex/ https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/unsere-streit-unkultur-ist-auf-fast-beschamende-weise-unterkomplex/#respond Mon, 20 Jan 2020 06:24:59 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38135 “Wenn ein derart kleines, für sich völlig unbedeutendes, ja lächerliches Ereignis derart heftige Emotionen verursachen kann, dann muss mehr im Spiel sein. In beträchtlicher Geschwindigkeit haben sich klare Fronten herausgebildet. Hier die grimmen Verteidiger des Weltkulturerbes „Deutsche Oma“, dort die erregten Klima- und Umweltaktivisten, die in dem Lied einen frischfrommfröhlichen Beitrag zu ihrer guten Sache sehen. Hier die verbitterten Kulturkonservativen, die jeder Gelegenheit entgegengieren, wieder einmal darüber zu klagen, dass die finsteren Kräfte des Fortschritts alles deutsche Erbe, alle Herkunft, alle Traditionen in den Schmutz ziehen. Und dort die spottende Klasse, für die sich – wie zu Dieter Hildebrandts besten Zeiten – Tradition noch immer auf Stumpfsinn, Familie, Faschismus reimt.

Sie alle sind schnell auf ihre Zinnen geklettert und haben verbal aufeinander eingeschlagen. Es gab und gibt nur Contra und Pro. Gewissheit hier, Gewissheit dort. Die Episode wird bald und zu Recht vergessen sein. Was bleibt, ist die Frage, warum solche Erregungsexplosionen möglich sind. Warum nichtigste Anlässe ausreichen, dass alle ideologischen Formationen pflichtgemäß aufmarschieren. Und ihr Programm ohne jede Neugier, ohne jede Rücksicht auf die Mehrheit der konsternierten wie gelangweilten Bürger oder gar auf die andere Seite abspulen.

Wer sich durch Petitessen wie das Kölner Lied auf Hochtouren bringen lässt, kann getrost dort schweigen, wo es um Größeres und Bedeutenderes geht. Das Lied lenkt ab. Über Putin, Assad, Erdogan, die südamerikanische Misere, das bewegungslose Elend in etlichen afrikanischen Staaten und Gesellschaften, ja selbst über Trump wird nie mit gleicher Leidenschaft gestritten wie über das Kölner Lied. Die Streithähne, die rechts und links, oben und unten sitzen, entlasten sich damit. Sie alle fliehen vor den wirklichen Problemen. So leidenschaftlich politisch sie sich geben – sie sind doch ganz unpolitisch. Sie flüchten vor der Politik, vor der Wirklichkeit. Ihr Erregungsgetue ist ein Kult der Innerlichkeit, des Rückzugs, der Einkapselung. Das betrifft die selbsternannte Antifa und ihre intellektuellen Vorredner ebenso wie „Identitäre“ und andere National-Nostalgiker, die ihr eingebildetes Weh pflegen. Es stimmt nicht, dass das Aufkommen der AfD als Herausforderung die Debatten neu beflügelt hätte. Sie hat vielmehr veröden und noch weiter versimpeln lassen. Die klippschulhafte Schlichtheit, mit der von beiden zumeist noch immer über Migration geredet wird, legt dafür ein beredtes Zeugnis ab.

Klimawandel, neue Formen der Mobilität, Alt versus Jung, die Renten, die europäische Einigung – es gibt viel, über das es lohnte, sich sachkundig und an Lösungen interessiert zu streiten. Es findet aber jenseits des Plakativen kaum statt. Die Diskutanten dringen kaum je in die Sphäre des Kleingedruckten vor. Das gilt auch für die politische Verfassung des Gemeinwesens, die Demokratie, den freiheitlichen Rechtsstaat. Die Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, die sich noch zwei Jahrzehnte nach Gründung der Grünen in diesem Ausmaß noch niemand hätte vorstellen können, ist zweifellos ein Beweis dafür, dass die Parteiendemokratie lernfähig ist und eine neue Tektonik hervorbringen kann. Ebenso unzweifelhaft ist sie aber auch mehr als ein Indiz dafür, dass etwas nicht mehr stimmt im politischen Gefüge. Das Lehrbuch sagt: In der repräsentativen Demokratie regiert das Volk nicht direkt, sondern vermittelt – bleibt aber durch den millionenfachen Gang an die Wahlurnen der eigentliche, der entscheidende Souverän. Doch stimmt das wirklich noch? Kann eine Bürgerin zu Recht glauben, mit ihren Kreuzen mache sie Politik? Passen Souverän, Parlament, Parteien und Regierung noch gut zusammen?

Zweifel sind angebracht. Die liberale Orthodoxie, die heute gerne wie ein magisches Mantra beschworen wird, hilft da wenig. Interessanter wäre, eben diese Orthodoxie – also die alten Sozialkundebücher wie auch deren Quellgeister, die liberalen politischen Denker des 18., 19. Und 20. Jahrhunderts – einer Prüfung, einer neuerlichen Lektüre und Diskussion zu unterziehen. Das findet auch statt, aber nur in akademischen Publikationen oder so massenwirksamen Zeitschriften wie dem „Merkur“, dessen Begründer ihm im Jahre 1947 den schönen, heute leider irgendwie aus der Zeit gefallenen Untertitel „Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“ gaben. Fragen wie diese sind es, die über die Zukunft der deutschen Demokratie entscheiden.

Doch das Erregungspersonal, das immer in Kampf-, Angriffs- und Verteidigungsbereitschaft ist, macht einen großen Bogen um solche Themen. Denn diese kann man nicht in kleine polemische Münze wechseln, mit der man dagegen lustvoll um sich werfen kann, wenn man Politik, Behörden und sonstige Institutionen in Schweinchen-Schlau-Manier generell ein Unfähigkeits-Gen attestiert. Man kann, will man sich mit der schwierigen Verfassung unserer Demokratie auseinandersetzen, auch nicht leicht Recht haben. Man wird in Widersprüche verwickelt, muss sich auch mit sich selbst anlegen, kann allenfalls vorläufige Gewissheiten haben. Mit Pro und Contra ist hier so wenig zu gewinnen wie mit Lautstärke. Jürgen Habermas’ Idee von der Demokratie als einer kommunikativen Dauerveranstaltung ist sicher hypertroph und im schlechten Sinne idealistisch. Aber es stimmt doch auch, dass eine gute, produktive Öffentlichkeit nicht unwesentlich von den mittleren Tonlagen und den leiseren, aber eindringlichen Stimmen lebt.

Vor allem: Öffentlichkeit, die den emphatischen Namen aufklärerischen Ursprungs verdient, sollte viel ertragen können. Sie darf die Oma respektieren, aber auch attackieren. Sie darf Gendersternchen benutzen, sich aber auch über sie lustig machen. Sie darf Traditionen schätzen, verteidigen, angreifen und verspotten. Sie darf den halb gepflegten, halb aufgeplusterten parlamentarischen Rede-Ton goutieren, aber auch für schwer erträglich halten. Sie darf die Weltläufigkeit schätzen, kann aber nicht so tun, als gäbe es jenseits der Welt der tatsächlichen oder eingebildeten Kosmopoliten keine von Menschen bewohnbare Sphäre mehr. Sie darf die Welt der bayerischen Krimis im 3. Programm, in denen die Provinz noch immer nach Schweinestall riecht, nicht ganz für voll nehmen und doch goutieren, denn auch diese Filme erzählen Geschichten, die auf ihre Weise eine Wirklichkeit abbilden. Und vor allem sollte sie sich möglichst hüten, die Welt, ihre Bewohner, ihre Ereignisse in klare Fronten aufzuteilen. Dafür ist sie viel zu unübersichtlich. Kurz, ein Gutteil unserer gegenwärtigen Debatten- und Streit-Unkultur ist auf fast beschämende Weise unterkomplex.”

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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Sebastian Kurz: Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen https://www.theeuropean.de/sebastian-kurz/sebastian-kurz-wir-werden-eine-klare-linie-in-der-migration-verfolgen/ https://www.theeuropean.de/sebastian-kurz/sebastian-kurz-wir-werden-eine-klare-linie-in-der-migration-verfolgen/#comments Sun, 19 Jan 2020 09:27:10 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38128
Wir schlagen ein neues Kapitel in unserem Land auf und ich möchte dieses neue Kapitel zu allererst mit einem Danke beginnen. Mit einem großen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher, die uns am 29. September ihr Vertrauen geschenkt haben und somit die Richtung in unserem Land vorgegeben haben.
Es ist eine große Freude für mich, dass wir die Arbeit für unser wunderschönes Österreich fortsetzen dürfen. Wir werden Tag täglich hart daran arbeiten, dem Vertrauen gerecht zu werden und alles tun werden, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen.
Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundespräsident Van der Bellen aber auch Kanzlerin Bierlein bedanken für die Umsicht und für die Art und Weise, wie das Land in dieser Zeit geführt wurde. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Parlamentsparteien ganz herzlich bedanken und starte bei der Freiheitlichen Partei für die stets gute Zusammenarbeit, die wir in der vergangenen Bundesregierung hatten, möchte mich aber auch bei Sozialdemokratie und NEOS bedanken für die konstruktiven Sondierungsgespräche, die wir nach der Wahl im September führen konnten. Ich hoffe, dass es gelingt, die Diskussionskultur, die während der Sondierungsphase und auch nach der Wahl geherrscht hat, dass wir die ein Stück weit bewahren können und ein respektvolles Miteinander insbesondere hier im Hohen Haus zwischen Opposition und Regierung finden können.
Vor allem gilt mein Dank aber Werner Kogler und den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen. Die Regierungsverhandlungen waren nicht immer einfach, da hier zwei sehr unterschiedliche Parteien in Inhalten und Kultur miteinander zusammenarbeiten, aber die Regierungsverhandlungen waren stets von Respekt und Vertrauen getragen. Es war eine neue Form der Kompromissfindung, die es möglich macht, dass beide Parteien auch ihre Identität bewahren und ihre zentralen Wahlversprechen einlösen können. Es ist durch harte Arbeit und auf beiden Seiten durch die Bereitschaft Kompromisse einzugehen gelungen, eine Koalition der Wahlgewinner zu schließen und daher auch ein herzliches Danke an Werner Kogler und die Grünen für die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen stattgefunden haben.
Regieren heißt Verantwortung übernehmen.
Verantwortung übernehmen, die einem geliehen wird – vom Souverän, von den Österreicherinnen und Österreichern. Und Verantwortung übernehmen mit immer einem klaren Ziel, nämlich Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir in einer sehr privilegierten Zeit leben, wenn wir zurückblicken und uns vor Augen führen, was unsere Eltern, Großeltern und Urgroßelterngeneration erleben musste. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem privilegierten Land leben. Kaum vergleichbar mit den meisten anderen Ländern dieser Welt und obwohl wir in dieser privilegierten Zeit in einem privilegierten Land leben, nehmen wir eigentlich mittlerweile fast alles als selbstverständlich: Der Wohlstand, der zu einer guten Lebensqualität für alle Österreicherinnen und Österreicher geführt hat, der Sozialstaat, der fast einzigartig ist in der Welt und auch, dass wir einen Platz mitten in einem vereinten Europa haben und von friedlichen Nachbarstaaten umgeben sein können.
All das ist etwas, an das wir uns schon gewöhnt haben und gerade weil das so ist, glaube ich, ist der Tag ein guter Anlass, um sich noch einmal bewusst zu machen, dass das nicht selbstverständlich ist, dass es angebracht ist, dankbar dafür zu sein, dass es aber auch notwendig ist, tagtäglich hart daran zu arbeiten, dass wir die Errungenschaften unseres schönen Österreichs stärken und nichts als selbstverständlich nehmen.
Denn gerade in der heutigen Zeit verändert und verschiebt sich einiges. Die Machtverhältnisse verändern sich international. Die USA ist zwar noch immer die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht dieser Welt, aber sie ist für uns ein unberechenbarerer Partner geworden. China ist wirtschaftlich, militärisch aufstrebsam, aber gleichzeitig mit einem vollkommen anderen Wertefundament und Staatsverständnis ausgestattet. Und Russland, unser größter Nachbar im Osten ist wieder in einer Phase, wo die Spannungen in den letzten Jahren zwischen Europa und Russland nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Und wir als Europäische Union sind zwar ein unglaubliches Erfolgsprojekt, wirken aber in diesen internationalen Fragen manchmal etwas entscheidungsschwach und nicht zu 100 Prozent handlungsfähig.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern sich dramatisch. Die globalisierte Welt, der globalisierte Wettbewerb hat immer stärkere Auswirkungen auch auf den Standort Österreich und macht den Wettbewerb gerade für kleine und mittlere Unternehmen immer härter. Und der technologische Fortschritt schreitet so schnell voran, dass jedes Jahr fast schon einen neuen Umbruch in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bedeutet. Und darüber hinaus neue Herausforderungen, die uns auf die Probe stellen wie die Migrationsfrage, die unser System und auch den Sozialstaat gefährdet, wenn wir nicht erfolgreich unsere Außengrenzen schützen und natürlich Naturkatastrophen, die uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, ordentlich mit der Schöpfung und unserer Umwelt umzugehen.
Die neue Bundesregierung ist gewählt worden, um in all diesen Richtungsfragen Entscheidungen zu treffen. Damit Österreich auch morgen, das weltoffene, sichere und wohlhabende Land sein kann, das es heute ist. Damit die Europäische Union ihr Gewicht nutzt, um Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte in die ganze Welt zu tragen und damit wir alle gemeinsam – alle Österreicherinnen und Österreicher – auch unseren Beitrag leisten können, denn das ist die Basis für den Erfolg unseres Landes.
Das Regierungsprogramm wird all diesen Ideen und all diesem Anspruch gerecht und vereint das Beste aus beiden Welten. Es war erstmals möglich, keine Minimalkompromisse zu schließen, sondern beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, in wesentlichen Bereichen ihre Handschrift auch durchsetzen zu können.
Zum Ersten: Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommenssteuer zu reduzieren, aber auch Maßnahmen zu setzen, um Landwirtschaft und Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. All das tun wir, damit die Menschen Arbeit haben und die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Denn das muss das Ziel sein in der Republik Österreich.
Wir werden die Schuldenquote in unserem Land weiter senken und zwar in Richtung 60 Prozent. Denn Schulden sind nicht nur unsozial, sondern Schulden sind auch nicht nachhaltig. Sie sind immer zu Lasten der nächsten Generation und daher werden wir auf eine ausgeglichene Budgetpolitik achten und den Schuldenstand der Republik Österreich weiter zu reduzieren. Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen mit dem Ziel, die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, gegen Schlepper anzukämpfen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dort zu helfen, wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern. Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren und gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit erhöht und gesteigert, damit den Menschen, die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden.
Wir werden weiter das Bildungssystem reformieren, konkret, indem wir eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht einführen. Statt dem bloßen Absitzen von neun Jahren braucht es ein Mindestmaß, Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen, damit jeder junge Mensch auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt ist, niemand zurückgelassen wird und jeder in Österreich am Arbeitsmarkt nach der Schule auch seine Talente am Arbeitsmarkt einbringen kann. Darüber hinaus stärken wir Brennpunktschulen und werden Maßnahmen setzen, um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen, damit sie ihrer pädagogischen Aufgabe in dieser Republik auch voll und ganz nachkommen können. Denn nur wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir auch eine starke Zukunft für unser Land.
Wir werden alles geben, um die Pflegefrage zu lösen, indem wir pflegende Angehörige besser unterstützen – durch Tagesbetreuungseinrichtungen, durch mobile Pflegekräfte und natürlich mit dem Ziel, auch die leidige Finanzierungsdebatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich zu beenden. Wenn wir eine Pflegeversicherung einführen, können wir die Pflege langfristig auf stabile Beine stellen und sicherstellen, dass jeder in unserem Land – ganz gleich wie viel er verdient hat und in welcher Branche er gearbeitet hat – auch sicher sein kann, dass er in Würde altern kann, ganz gleich welche Krankheit oder welche Pflegebedürftigkeit er im Alter hat.
Wir werden darüber hinaus Maßnahmen setzen, um gegen den Klimawandel anzukämpfen und werden wir schon im ersten Jahr sechs Ökologisierungsmaßnahmen setzen, aber auch mit einer Task Force sicherstellen, dass wir eine ökosoziale Steuerreform für die Republik Österreich vorbereiten. All das tun wir, weil wir es zustande bringen müssen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen. Nur so gelingt es uns, auch der Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Planeten gerecht zu werden.
Darüber hinaus finden sich im Regierungsprogramm zahlreiche Initiativen von der Digitalisierung, bis zur Frauenpolitik, vom ländlichen Raum bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz in Österreich. All diese Inhalte haben ein Ziel, nämlich das Beste zu geben, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern, damit jeder einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann und wir auch sicherstellen, dass unsere liberale Demokratie weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.
Wir haben ein starkes Team zusammengestellt, das aus Frauen und Männern, Jüngeren und Erfahreneren und Menschen aus allen Regionen Österreichs besteht. Es ist ein Team das geeint ist durch den Willen, tagtäglich der Republik Österreich und den Menschen in unserem Land zu dienen, die Probleme der Gegenwart zu lösen und gleichzeitig ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Republik zu bauen.
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Donald Trump geht als Punktsieger aus dem Iran-Konflikt https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/donald-trump-geht-als-punktsieger-aus-dem-iran-konflikt/ https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/donald-trump-geht-als-punktsieger-aus-dem-iran-konflikt/#comments Sun, 19 Jan 2020 08:19:17 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38146 Kaum ein Europäer schätzt Donald Trump. Ich auch nicht. Und noch weniger haben seinen Befehl gut geheißen, den Terror-General Ghassem Soleimani zu töten. Ich ebenfalls nicht. Die einen hatten Angst, nun breche ein militärischer Flächenbrand, ein großer Golfkrieg aus. Andere sahen einen abermals ruchlosen Präsidenten am Werk, der unbedacht herumbomben läßt. Dritte wähnten einen strategischen Fehler, weil das Mullah-Regime dadurch innerlich nur gestärkt werde.

Moral, westliche Werte, diplomatische Klugheit, Völkerrecht – vieles schien er zu brechen. Nur eine Woche später sieht der Konflikt freilich anders aus. Ich muss zugeben: Trump steht inzwischen als Etappensieger da. Er wird an Beliebtheit bei uns zwar nichts gewinnen, aber er hat – nüchtern betrachtet – vier politische Erfolge erzielt.

Erstens zeigt die Reaktion der Iraner, dass er militärisch gewonnen hat. Das beinahe grotesk-ängstliche Feuern von Raketen in den Wüstensand, am Ziel vorbei, gerade so als sollte auf gar keinen Fall ein Amerikaner verletzt werden, wirkt wie eine iranische Kapitulation. Teheran hat den lauten Racheschwüren die leisestmögliche Reaktion folgen lassen. Damit ist klar – Iran wird jedem militärischen Konflikt mit den USA aus dem Weg gehen. Im machtpolitischen Poker sind so die Karten neu gemischt, die Verhandlungsposition Teherans auch in der Atomwaffenfrage wirkt geschwächt. Ab sofort haben nicht mehr hauptsächlich die Amerikaner Angst vor iranisch organisierten Terrorattacken. Jetzt haben auch die Mullahs Angst vor Interventionen, auch davor, sie könnten persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Zweitens hat der Konflikt dazu geführt, dass das iranische Regime innenpolitisch destabilisiert ist. Die anfänglichen Trauer- und Rachedemonstrationen sind nach dem versehentlichen Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch iranische Truppen von wütenden Protesten gegen das eigene Regime abgelöst. Es gärt im Land, weil mit dem akuten Konflikt einmal mehr klar wird, dass die Mullah-Diktatur seit Jahrzehnten nur auf Konfrontation und Isolation, auf Islamismus und Unterdrückung setzt. Die Iraner sind es leid, einen vierzigjährigen Revolutionskrieg mit aller Welt zu führen, der ihnen nur Unfreiheit, Armut und im Ernstfall abgeschossene Zivilflugzeuge einbringt. Just darauf zielt nun eine Twitter-Botschaft von Trump an die iranische Protestbewegung – und zwar auf Farsi: “An das tapfere und leidgeprüfte iranische Volk: Seit Beginn meiner Präsidentschaft war ich auf Eurer Seite und meine Regierung wird das auch weiterhin sein. Wir verfolgen aufmerksam Eure Proteste und lassen uns durch Euren Mut inspirieren!”

Drittens könnte die Tötung von Soleimani im gesamten Nahen Osten das brutale Spiel der iranischen Terrorbanden verändern. Seit Jahren betreibt Teheran mit seinen Terrornetzwerken – von der Hisbollah über den islamischen Dschihad bis zu den Huthi-Truppen – systematischen Terrorexport mit dem Ziel, die Hegemonie im Nahen Osten zu erreichen – bis hin zu den jüngsten Drohnenbomben auf saudische Ölanlagen. Vom Irak über Syrien, Libanon, Palästina bis nach Jemen soll ein schiitischer Feuerkreis um den großen sunnitischen Feind Saudi-Arabien gelegt werden. In jüngster Zeit konzentrierte sich Teheran mit seinen Attentaten und Todesschwadronen auf den Irak und die Vertreibung der Amerikaner. Die Tötung Soleimanis hat dem nun eine Grenze gesetzt. Allen iranischen Terrorzellen ist jetzt klar, dass die USA aktiv zurückschlagen können und werden. Damit sind die Grenzen neu definiert, was Amerika und der Westen akzeptiert und was nicht. Da es zudem um die gezielte Tötung des Hauptverantwortlichen ging, ist auch die persönliche Verantwortung jedes Terrorführers weltöffentlich adressiert. Dieser Abschreckungseffekt könnte sogar über den Nahen Osten hinaus reichen. Denn fortan muss jeder Terrorführer damit rechnen, irgendwann von einer amerikanischen Drohne aufgetan und getötet zu werden.

Viertens erzielt Trump mit seiner Aktion einen innenpolitischen Erfolg. 47 Prozent aller Amerikaner und 85 Prozent der republikanischen Wähler befürworten die Tötung Soleimanis. Er wird im Wahlkampf des Jahres 2020 betonen, in seiner Amtszeit zwei der gefährlichsten Männer des Nahen Ostens ausgeschaltet zu haben: erst den IS-Chef Al Baghdadi und jetzt Revolutionsgardegeneral Soleimani. So kann sich Trump als handlungsstarker Oberbefehlshaber darstellen – und zugleich als ein schutzmächtiger Präsident. Denn in seiner Amtszeit ist die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten insgesamt deutlich gefallen – weit unter das Niveau der Amtszeit Barack Obamas. Und der war Friedensnobelpreisträger.

Quelle: ntv.de

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Fürst Albert II. von Monaco nimmt „Freiheitspreis der Medien 2020“ am Tegernsee entgegen https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/furst-albert-ii-von-monaco-nimmt-freiheitspreis-der-medien-2020-am-tegernsee-entgegen/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/furst-albert-ii-von-monaco-nimmt-freiheitspreis-der-medien-2020-am-tegernsee-entgegen/#respond Sat, 18 Jan 2020 14:28:48 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38183 Fürst Albert II. von Monaco setzt sich bereits seit etlichen Jahren konstruktiv für den Umwelt- und Naturschutz ein, weit bevor die große öffentliche Diskussion darüber entbrannte. Deshalb wählte die Jury des „Freiheitspreises der Medien 2020“ den Monegassen als würdigen Preisträger aus. „Wie kaum ein anderer Staatsmann hat sich der Politiker in den vergangenen Jahren für die Bewahrung der Schöpfung eingesetzt. Bereits seit der Jahrtausendwende weist der studierte Politikwissenschaftler auf die Gefahren des Klimawandels hin und ist aktiv für den Naturschutz tätig“, stellte Verlegerin Christiane Goetz-Weimer von der veranstaltenden WEIMER MEDIA GROUP die Jurybegründung vor. „Fürst Albert II. von Monaco kämpft nicht nur gegen die weltweite Verschmutzung der Meere, gegen die Klimaerwärmung durch industrielle Schadstoffemissionen und das globale Abschmelzen der Pole, sondern lenkt den Fokus immer wieder auf den Schutz der Artenvielfalt, fördert Erneuerbare Energien und plädiert für eine globale Wasserversorgung. Die von ihm im Jahr 2006 gegründete Stiftung „Fondation Prince Albert II de Monaco“ gilt weltweit als Leuchtturmprojekt für den Umweltschutz.“ Die Stiftung betreut mehr als 475 Projekte, die sich auf Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimawandel und die Förderung Erneuerbarer Energien sowie Biodiversität konzentrieren.

Fürst Albert II. von Monaco ging in seiner Rede auf die Entwicklung des Klimawandels, die Aktionen der jungen Generation und die Waldbrände in Australien ein und betonte: “This is why giving up is not an option. This is why we need to continue taking action.” Felix Finkbeiner, dem Gründer von Plant-for-the-Planet, der ebenfalls am Gipfel teilnahm, sicherte er weiterhin Unterstützung zu und befand, dass dessen Engagement viel mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden müsse. Obwohl Fürst Albert II. von Monaco seine Rede auf Englisch hielt, wählte er auch bewusst ein Zitat aus Johann Wolfgang Goethes „Faust – Der Tragödie zweiter Teil“, das er als direkten Bezug zum „Freiheitspreis der Medien“ auf Deutsch vortrug: „Der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“ Die Laudatio auf den Preisträger hielt Prof. Thomas F. Hofmann, Präsident der Technischen Universität München.

Ein Grußwort überbrachte auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch vor der Preisverleihung, als Fürst Albert II. von Monaco bereits im Publikum des Gipfels saß, via Live-Übertragung von der Grünen Woche in Berlin: „Seine Durchlaucht, lieber Fürst Albert, ich freue mich sehr, dass ich Sie grüßen kann. Wir sahen uns in Hamburg bei Klimatreffen. Ich will mich bedanken für Ihr Engagement für die Themen, die uns nicht nur kurzfristig beschäftigen werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Monaco ist ja nicht so besonders groß, aber das, was Sie tun, ist groß. Und dieser Preis noch größer. Herzlichen Glückwunsch.“

Zu Ehren des Freiheitspreisträgers sang und spielte Musiker Mano Michael am Flügel. „Wenn Dir deine Träume keine Angst machen, sind sie nicht groß genug.” lautet dessen Lebensmotto. „Das passt sehr gut zur Aufgabe, die Sie, Fürst Albert II. von Monaco, sich im Umweltschutz gestellt haben“, fand Verlegerin Christiane Goetz-Weimer. Es war bereits Mano Michaels zweiter Auftritt im Rahmen der Preisverleihung des „Freiheitspreises der Medien“. Im Vorjahr hatte sich der Ausnahmemusiker, der riesige Konzerthallen füllt, mit seiner berührenden Stimme so sehr in das Herz des damaligen EU-Kommissionspräsidenten und Preisträgers Jean-Claude Juncker gespielt, dass dieser ihn sofort für seine Abschiedstournee engagierte. Auch den Fürsten von Monaco und die Gäste im Saal berührte er mit seinen emotionalen Songs wie „Fly“ so sehr, dass das mediale Blitzlichtgewitter für einige Momente verstummte.

Der „Freiheitspreis der Medien“ wurde bereits zum sechsten Mal in großem Rahmen verliehen. Die hohe Auszeichnung geht an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. „Mit dem Preisträger Prinz Albert II. von Monaco würdigen wir auch soziales Engagement insgesamt. Der Schutz der Umwelt ist eine zentrale Herausforderung der Menschheit. Umweltbotschafter wie Fürst Albert warnen nicht nur vor dem Klimakollaps, sondern treten ihm entschlossen entgegen und prägen gleichzeitig einen nachhaltigen Freiheitsbegriff des 21. Jahrhunderts“, betonten die Veranstalter Christiane Goetz-Weimer und Dr. Wolfram Weimer.

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Zwischen Handelskrieg und Brexit: Wohin steuert Europa? https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/zwischen-handelskrieg-und-brexit-wohin-steuert-europa/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/zwischen-handelskrieg-und-brexit-wohin-steuert-europa/#respond Sat, 18 Jan 2020 09:53:36 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38181 Die Frage ist groß, uns sie war wohl seit langem nicht mehr so offen, wie derzeit: Wer regiert die Welt von Morgen? Eigentlich hatte es darum, zumindest an erster Stelle, gar nicht gehen sollen. Doch ganz offensichtlich kommt man nicht umhin sich mit ihr auseinanderzusetzen, wenn man einen den Welthandel betreffenden Ausblick wagt. Daran versuchte sich im Rahmen des sechsten Ludwig Erhard-Gipfels ein hochkarätig besetztes Panel.
Die große Frage stellte Günther Oettinger, ehemaliger EU-Komissar. Und sie führte ihn zu einer weiteren. Nämlich der nach der Rolle Europas. „ Europa muss sich jetzt entscheiden, ob es weltpolitikfähig werden kann“, appellierte er in Richtung Brüssel. Und geht es nach ihm, steht ein „Ja“ nicht zur Diskussion. „Wir müssen nicht nur in Handelsfragen mit einer Stimme sprechen“, so Oettinger. Europa müsse seine ganze ökonomische und gesellschaftliche Kraft in die Waagschale werfen, um im „Kampf der Ordnungen und Systeme“, den wir erleben, zu bestehen. „Unsere Werteordnung muss erhalten bleiben“, forderte Oettinger. Dazu müsse man „im Interesse der Attraktivität unserer Werteordnung Innovation, Forschung und Weiterbildung vorantreiben“.
Und dazu brauche es ganz besonders „die Unterstützung aus Berlin“. Deutschland müssen endlich eine Antwort auf die Reden von Emanuel Macron geben. Man müsse ja nicht zu allem gleich Ja sagen, aber eben bereit sein zu reagieren, sagte er. „Europa ist das Schutzschild für die starke deutsche Exportnation“. Er hoffe sehr, „dass wir das begreifen“.
Dieses Europa nur sieht sich für den Moment quasi vor der eigenen Haustüre Herausforderungen ausgesetzt, die zu bewältigen mehreren Herkulesaufgaben gleichkommt. Vereint, mit einer Stimme auftreten, wie soll das gehen, wenn Populismus, ob nun von links oder rechts, in den eigenen Mitgliedsstaaten zunehmend in Mode kommt. Dazu steht der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig vor der Tür. Und der könnte für die EU unschöner enden, als noch Theresa May regierte. Davon ist Greg Hands, Conservative Member of Parliament, House of Commons, überzeugt. „Boris Johnson ist derzeit derjenige mit dem stärksten Mandat aller Regierungschefs in Europa“, sagte er. Es dürfte ein Abkommen zustande kommen, dass Europa sicher nicht bevorteilt. Johnson sei „innenpolitisch so mächtig wie Tony Blair 1997 und Margaret Thatcher 19979“. Mit dem Austritt Großbritanniens sieht Hands eine neue Rolle auf sein Land zukommen. „Wir können eine Brücke zwischen den USA und Europa bauen, Donald Trump hört Johnson besser zu, als jedem anderen in der Welt.“ Das wäre alles andere als unwichtig. Noch immer stehen Strafzölle, beispielsweise auf die europäische Automobilindustrie zur Diskussion. Und „Amerika belibt nach wie vor unser ganz wichtiger Partner, das dürfen wir nicht vergessen“, erklärte Simone Pohl von der Auslandshandelskammer China. Es komme aber auch und ganz besonders darauf an, die Freihandelsabkommen in der Asien-Pazifik-Region weiter zu erhalten und auszubauen.
Trotz des Handelskonfliktes der beiden Großmächte, China und den USA, geht es dem Welthandel weit weniger schlecht, als von vielen angenommen. Was die Zukunftserwartungen der nächsten fünf bis zehn Jahre anbelangt sei er optimistisch, sagte Maximilian Rothkopf, COO der Hapag Lloyd AG. „ Der Welthandel lässt sich bislang wenig beeindrucken“, so Rothkopf. In der Amtszeit von Donald Trump sei der globale Containerhandel „weiter stark gewachsen“. 2017 um fünf Prozent, 2018 um zwei Prozent und 2019 um zweieinhalb Prozent. „Wir sehen weiter Wachstum, ich sehe der Zukunft optimistisch entgegen“, schloss Rothkopf.
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Der Staat macht das Bargeld unattraktiv https://www.theeuropean.de/frank-schaeffler/der-staat-macht-das-bargeld-unattraktiv/ https://www.theeuropean.de/frank-schaeffler/der-staat-macht-das-bargeld-unattraktiv/#respond Sat, 18 Jan 2020 07:25:59 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38142 Diese Entwicklung ist nicht nur auf Kreditinstitute beschränkt. Auch der Bargeldumlauf bei Otto-Normalverbraucher in Deutschland hat sich in den 10 Jahren von 101,9 Milliarden Euro auf 234,8 Milliarden Euro (2. Quartal 2019) mehr als verdoppelt. Bargeld ist in. Trotz ApplePay, Visa oder Mastercard, die das Bezahlen einfacher und schneller machen, vertrauen Bürger, Banken und Unternehmen verstärkt dem guten alten Bargeld. Dabei arbeiten der Staat und seine Notenbank ständig daran, das Bargeld unattraktiv zu machen. Der 500-Euro-Schein wird seit Ende 2018 nicht mehr gedruckt, und der Handel muss für frisches Münzgeld bei den Banken bezahlen, weil diese jetzt Ein- und Zwei-Cent-Münzen durch die Bundesbank auf Fälschungen prüfen lassen müssen. Kein Wunder, dass der Einzelhandel auf bargeldlose Zahlungssysteme umstellen will, wenn das Bargeld vom Staat unattraktiv und teuer gemacht wird.

Denn das Interesse der Staaten und ihren Regierungen ist letztlich ein Zurückdrängen des Bargeldes. Die Überschuldungssituation von Staaten und Banken weltweit zwingt sie dazu. Ihr Instrument sind die Notenbanken, die mit unkonventioneller Geldpolitik Konjunkturpolitik betreiben. Sie wollen durch billiges Geld aus der Überschuldungssituation herauswachsen. Wenn die Pferde nicht saufen, dann müssen sie zur Tränke geführt werden, so der Glaube vieler Notenbanker. Deshalb drücken die Notenbanken den Zins am kurzen und am langen Ende.

Um dies zu verstehen, sollte man sich an den Ausbruch der Finanzkrise 2008 erinnern. Diese begann mit einer Vertrauenskrise im Geldmarkt. Damals vertrauten sich Banken nicht mehr untereinander. Sie liehen sich kein Geld mehr – egal wie solide die jeweilige Bank war. Der so genannte Geldmarkt brach zusammen, der bis dahin das Schmiermittel des Finanzsystems war. Bis zu diesem Zeitpunkt liehen sich Banken untereinander kurzfristig Geld und sicherten sich so gegenseitig ab. Als der Super-Gau eintrat, stellten die Notenbank das Schmiermittel zu Verfügung und ersetzten die Funktion der Banken. Sie stellten jetzt den Banken nahezu unbegrenzt Liquidität zu Verfügung. Die EZB macht dies bis heute. Sie sorgt für das Schmiermittel, das früher vom Markt zur Verfügung gestellt wurde. Die Target-Salden in der Eurozone sind der monetäre Ausdruck dieser dauerhaften Staatsintervention in Euro-Raum. Im Umkehrschluss heißt dies: So lange der Marktmechanismus im Geldmarkt nicht wieder einkehrt, die Banken sich also grenzüberschreitend wieder gegenseitig vertrauen und die EZB nicht mehr unbegrenzt und kostenlos das Schmiermittel zur Verfügung stellt, solange kehrt auch keine Normalität im Euroraum ein.

Viele Marktteilnehmer schauen deshalb nach Amerika. Dort hatte man lange den Eindruck, die USA und ihre Notenbank FED würden es besser machen. Immerhin ist der Geldmarkt viel eher und viel besser wieder in Gang gekommen. Doch spätestens seit Herbst letzten Jahres herrscht daran Zweifel. Der Zinsanstieg und damit die Liquiditätsverknappung der Notenbank brachte den Geldmarkt erneut in eine Vertrauenskrise. Die Zinsen stiegen in neue Höhen. Seitdem greift die FED monatlich wieder mit 60 Milliarden Dollar in den so genannten Repo-Markt und erreicht fast das Interventionsniveau vom Höhepunkt der Finanzkrise.

In diesem Umfeld gedeiht das Misstrauen in das Finanzsystem bei allen Marktteilnehmern. Daher horten sie Bargeld. Inzwischen soll es sogar bei großen Goldhandelshäusern Anfragen von Banken geben, die ihr Bargeld dort einlagern wollen. Doch diese erleben mit dem aktuellen Höchstpreis für Gold ebenfalls besonderen Zulauf. Immer mehr Banken führen aktuell Negativzinsen für Spareinlagen ein. Das verwundert nicht. Denn Banken selbst müssen für das Übernachtparken von Liquidität bei der EZB 0,5 Prozent Zinsen bezahlen.

Wer meint, die Negativzinsen seien ein Ausdruck eines Sparüberhangs, der nicht genügend Investitionsmöglichkeiten findet, der meint auch, dass Marktwirtschaft ohne Zinsen möglich wäre. Denn der Zins ist der Preis für das zur Verfügung stellen von Kapital eines anderen, der heute darauf verzichtet, selbst zu investieren. Für diese Leistung will der Kapitalgeber vergütet werden – mit einem Zins. Wäre dieser natürlich negativ, dann gäbe es keine Anreize, anderen Kapital zur Verfügung zu stellen. Dann ersetzt die Notenbank diese Funktion durch Gelddrucken. Geld aus dem Nichts zu produzieren, schafft kein Kapital und damit auch keinen Wohlstand. Aber ohne Kapital ist eine Marktwirtschaft nicht möglich. Daher ist es so wichtig, Bargeld zu erhalten. Denn der Angriff auf das Bargeld ist mittelbar ein Angriff auf den positiven Zins. Dieser kann dauerhaft nur abgeschafft werden, wenn die Negativzinsen durch die Notenbanken breit durchgesetzt werden können. Wer als Bank auf dem Zentralbankkonto und als Unternehmen und Bürger auf den Konten der Banken gefangen ist und keine Alternativen mehr hat, liefert sich dem Zinsdiktat der Notenbanken endgültig aus.

Quelle: Prometheus – Das Freiheitsinstitut

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Ludwig-Erhard-Gipfel 2020: Ist Deutschland nur noch zweite Liga? https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ludwig-erhard-gipfel-2020-ist-deutschland-nur-noch-zweite-liga/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ludwig-erhard-gipfel-2020-ist-deutschland-nur-noch-zweite-liga/#comments Fri, 17 Jan 2020 17:24:36 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38179 „Ich bin erfreut, in so frische Gesichter zu blicken“, sagte Verleger Dr. Wolfram Weimer bei seinem Morning-Briefing auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 am Freitag schmunzelnd. In Anspielung auf den gestrigen ersten Konferenztag mit langem und dichtem Programm. Nach dem „Innovation Day“ am Donnerstag skizzierte der Journalist und Verleger der veranstaltenden WEIMER MEDIA GROUP gemeinsam mit den Gästen den „Finance Day“ am Freitag. „Wir blicken auf einen spannenden Tag“, kündigte er an.

Bekannte Schlagzeilen über den Ludwig-Erhard-Gipfel wie „Stelldichein der Wirtschaftselite“ (Handelsblatt), „Neujahrsempfang des Freigeistes“ (Die Welt) und „Das deutsche Davos“ (ARD) kommentieren inzwischen die Konferenz am Tegernsee. „An einem Tag einen Olympiasieger und den künftigen Kanzler da zu haben, ist ja auch nicht schlecht“, sagte Weimer über das Freitags-Programm mit Fabian Hambüchen und Friedrich Merz lachend. Zum beim Gipfel gelebten Meinungsaustausch und der Kultur des offenen Wortes gehöre es auch, „das eine oder andere Unangenehme auszusprechen, hinzuweisen auf die heiklen Themen“, die Deutschland dieses Jahr beschäftigen. Diese unangenehmen Themen stehen am zweiten Gipfeltag im Fokus.

„Bad News“ wie Welthandelskrieg, das Brexit-Drama, die „schrecklich netten Nachbarn“ mit Putin und Erdogan, fremde Freunde wie Trump, oder der Autokratie-Trend mit Neo-Despotismus von Trump und Putin, diese „Sehnsucht nach der harten Hand gibt es auch bei uns“, sagte Weimer. Aber auch weitere Negativ-Schlagzeilen wie das Klima beleuchtet der Kongress. „In der Klimapolitik gibt es auch mehrere Wirklichkeiten“, fand Weimer. Eine andere Wirklichkeit: „Die Konjunktur geht abwärts, die Zeichen stehen in diesem Jahr deutlich schlechter als in den letzten Jahren, als wir uns hier getroffen haben“, prognostizierte der Journalist und Verleger. Unter anderem befinde sich nur noch eine deutsche Firma unter den Top 100.

Heißt es deswegen nun „Heul doch?!“ Das Problem liegt für Weimer tiefer begründet. Deutschland müsse aufpassen, sind doch allein zwei amerikanische Unternehmen sind an der Börse wertvoller als Deutschland. „Zweite Liga Deutschland“ heißt es laut Weimer auch bei der Digitalisierung: „Glasfaserzwerg Deutschland: Wir sind letzter, nur noch von Serbien unterboten.“ Bedrücktes Lachen im Saal. Und Deutschland hinter Panama beim Festnetz. Inzwischen schäme sich sogar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier öffentlich für Deutschland, Witze über Funklöcher seien Legende.

Die deutschen Strukturschwächen betreffen aber nicht nur das Digitale, sondern auch „Felder, wo wir eigentlich gut waren“, sprich Straßennetz, innere Sicherheit und Luftverkehr, wo Deutschland im internationalen Vergleich abgerutscht ist. Schlimmer noch: „Beim Steuersystem, da sind wir auf Dritte Welt Niveau!“. Viele Aufgaben und Themen also, die es beim Gipfel zu diskutieren gibt.

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Merz auf dem Ludwig Erhard-Gipfel: Zehn Thesen zur Lage der Nation https://www.theeuropean.de/admin/merz-auf-dem-ludwig-erhard-gipfel-zehn-thesen-zu-r-lage-der-nation/ https://www.theeuropean.de/admin/merz-auf-dem-ludwig-erhard-gipfel-zehn-thesen-zu-r-lage-der-nation/#respond Fri, 17 Jan 2020 12:50:58 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38175 „Trotz aller Kritik, Deutschland ist ein fantastisches Land“, stellte Friedrich Merz zu Beginn seiner Grundsatzrede fest. „Wir gehören zu den wohlhabendsten und sozialsten Ländern der Welt“, sagte der CDU-Politiker, den viele als kommenden Kanzlerkandidaten der Union sehen. Und damit wohl als kommenden Bundeskanzler. Deutschland, so Merz weiter, verfüge über eine stabile Demokratie und eine „weitgehend offene und tolerante Gesellschaft“. Es gehe den Deutschen heute „ganz überwiegend sehr gut“.
Das freilich bedeutet nicht, dass den Deutschen die Herausforderungen fehlen. Im Gegenteil, das weiß auch Merz. „Wenn wir in zehn Jahren, 2030, zurückschauen auf 2020, dann werden wir erst richtig verstanden haben, dass wir Zeitzeugen epochaler Veränderungen, tektonischer Verschiebungen der politischen Macht- und Einflusszentren dieser Welt, waren.“
Für Merz geht es so auch nicht um die Frage ob 5G oder nicht. Es gehe um „G2 oder G3“. Sprich: Bleiben als besagte Macht- und Einflusszentren die USA und China oder die USA, China und Europa. „ Umwelt- und Klimapolitik“, so Merz, dürften nicht mehr nur „allein national gedacht“ werden. Überhaupt: „Der Staat, ist immer weniger der einzelne Nationalstaat.“
Und dennoch ist dieser einzelne Staat noch wichtig. Vor allem Deutschland, als einwohnerreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in der Europäischen Union, muss sich Herausforderungen der Zukunft stellen. Dazu gehört es ganz besonders die digitale Infrastruktur voranzutreiben. „Wir müssen Regulierung und Genehmigungsvorbehalte in der Telekommunikationsindustrie für den öffentlichen Sektor nicht ändern, wir sollten sie abschaffen“, forderte Merz und erntete dafür eine Menge Applaus der über 800 Gäste auf dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel.
Mit Blick a uf Digitalisierung als Ganzes, KI und Plattformtechnologie, forderte Merz europäische Digital-Champions und Cloud-Lösungen. Das sei notwendig, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Wirtschaft und Wohlstnad sei nicht aber auch nicht alles, betonte Merz. Gesellschaftliche Konflikte würden in einer Schärfe und Kompromisslosigkeit ausgetragen, die es gefährdeten Vereinbarungen miteinander zu treffen, den Kompromiss zu wagen. „Das wertvollste was die Demokratie zu bieten hat“.
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Markus Söder bleibt bei seinem Nein zur Kanzlerkandidatur https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/markus-soder-bleibt-bei-seinem-nein-zur-kanzlerkandidatur/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/markus-soder-bleibt-bei-seinem-nein-zur-kanzlerkandidatur/#comments Fri, 17 Jan 2020 12:40:46 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38173 Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wurde aus seinem im Büro in Nürnberg im Heimatministerium per Video live zugeschaltet, unten rechts im Bild war eine Statue von Gipfel-Patron Ludwig Erhard zu sehen. Kurz darauf fand eine große Demonstration zur Landwirtschaft in Nürnberg statt, weshalb er um Entschuldigung bat. „Ich wäre gerne zum Gipfel gekommen“, sagte Söder zu den Gipfel-Gästen.

Söder hatte kurz zuvor eine Kabinettsumbildung gefordert, dazu steht noch immer die Frage nach den möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Raum. Daher die obligatorische Frage von Weimer an Söder: „In Umfragen liegt Friedrich Merz weit vorne, andere bleiben bei recht kleinen Werten? Würden Sie in Berlin antreten?“ Der CSU-Politiker witzelte: „Das ist eine totale Überraschungsfrage, da muss ich nachdenken.“ Um dann aber eine erstgemeinte Antwort mit klarer Positionierung zu geben: Man solle solche Personalfragen erst entscheiden, wenn es tatsächlich zur Entscheidung kommt. „Das muss man nicht im Januar entscheiden.“ Dennoch: „Meine Meinung ist, in Bayern zu bleiben.“ In jedem Fall müssen die beiden Parteivorsitzenden entscheiden.

Auch zur gewünschten Kabinettsumbildung bezog Söder Stellung. Er verstehe die „große Aufregung“ darüber nicht. „Helmut Kohl hatte auch eine Kabinettsumbildung gemacht, das hat der Regierung noch einmal einen wichtigen Schub gegeben“, erinnerte Söder an ein ähnliches Beispiel aus der Vergangenheit. Hintergrund seines Vorstoßes: „Es entsteht sehr schnell der Zustand, dass man nichts mehr bewegen kann“, erklärte der Ministerpräsident. „Man braucht ein bisschen Bewegung.“ Er sei der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dankbar, dass man innerhalb der Partei nun einmal überlegen könne, „was man anders machen kann“.

Seine Vision für das kommende politische Jahr: „Wir müssen eine Mischung zwischen Stabilität und Fortschritt finden, aber diese Stabilität darf nicht in Stillstand münden.“ Die Gespräche mit der neuen SPD-Führung seien vielversprechend gewesen. Deswegen wäre seine Hoffnung, in Berlin stabil zu bleiben und zusammenzuhalten, aber die Augen offenzuhalten, was international passiert. „Wir dürfen nicht in einen deutschen Biedermeier verfallen!“ Sein Wunsch wäre es, national wie international zu zeigen: „Wir sitzen nicht nur Zeit ab, sondern wollen etwas bewegen.“

Was Söder sonst vom Jahr 2020 erwartet? „Es geht uns nach wie vor wirtschaftlich gut, aber wir spüren die Veränderung“, sagte Söder und nannte Brexit, Handelsstreit und Technologieinvestition als Beispiele. „Deutschland braucht bei Technologien einen anderen Stil und Zeit, um andere Perspektiven zu entwickeln.“ Deutschland müsse insgesamt schneller werden, um sich auf ein internationales Niveau einzustellen. Dazu stellt sich Söder ein sogenanntes „Beschleunigungsgesetz“ vor mit einer durchführenden Instanz. „Wir sind auf einem so hohen Level, aber wir beginnen, uns geistig gegenseitig zu blockieren“, urteilte er. Ob künstliche Intelligenz, Supertech oder Automobil-Branche: „Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir abgehängt.“

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„Wie bei den Oscars“: ZfK vergibt NachhaltigkeitsAward 2020 https://www.theeuropean.de/admin/wie-bei-den-oscars-zfk-vergibt-nachhaltigkeitsaward-2020/ https://www.theeuropean.de/admin/wie-bei-den-oscars-zfk-vergibt-nachhaltigkeitsaward-2020/#respond Fri, 17 Jan 2020 09:06:18 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38171 Energiewende, Trinkwasserschutz, Klimawandel, Wertstoffbehandlung, Feinstaubbelastung und Müllvermeidung: Das sind nur einige der Schlagwörter, mit denen sich kommunale Unternehmen Tag für Tag auseinandersetzen. Die Herausforderungen sind groß und letztlich geht es darum, die Lebensqualität in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu sichern. Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben dabei eine immer größer werdende Bedeutung. Daher vergibt die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK), der nach IVW-Zahlen der führende Energie-Titel in Deutschland, 2020 auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel erstmalig den ZfK-NachhaltigkeitsAward in den Kategorien „Leserpreis“ und „Preis der Redaktion“. Jährlich soll er das herausragende Engagement der kommunalen Unternehmen würdigen und dies einer breiten Öffentlichkeit zeigen.

ZfK-NachhaltigkeitsAward 2020, Kategorie „Preis der Redaktion“

Preisträger in der Kategorie „Preis der Redaktion“ sind die Gemeindewerke Holzkirchen mit ihrer Geothermieanlage. In ihrer Laudatio würdigte die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner, das Engagement: „Es ist eine echte Erfolgsgeschichte“, lobte sie. „Bayern ist in Sachen Geothermie die Nummer eins in Deutschland.“ Die Geothermie sei eine grundlastfähige Energiequelle, durchgängig verfügbar, unerschöpflich und ein Kreislauf, der nichts verbraucht. Eine nachhaltige, CO2-freie Versorgung: Durch die Geothermie Holzkirchen werden 10.000 Tonnen CO2 eingespart werden, was 50.000 Liter Heizöl entspricht. Insgesamt 60 Millionen Euro hat die Marktgemeinde einschließlich der Bohrungen investiert, „eine enorme Leistung“, wie Aigner betonte. Doch allein das Kraftwerk wird sechs Millionen Euro pro Jahr erlösen, „aber es war ein Riesen-Riesen-Kraftakt“. Um die positiven Effekte für den Klimaschutz zu zeigen, möchte die Marktgemeinde will mit anderen Kommunen für eine interkommunale Zusammenarbeit Kontakt aufnehmen. Holzkirchens Bürgermeister, Olaf von Löwis of Menar, nahm die Auszeichnung für die Gemeindewerke Holzkirchen entgegen.

ZfK-NachhaltigkeitsAward 2020, Kategorie „Leserpreis“

Eine Preisverleihung „wie bei den Oscars“: So kündigte VKU-Präsident Michael Ebling die Verleihung des ZfK-NachhaltigkeitsAwards 2020 in der Kategorie „Leserpreis“ an. Immerhin war den Gästen noch nicht klar, welches der drei nominierten Projekte Gold, Silber und Bronze erhalten wird. Für das Credo, das allen Projekten gemeinsam ist, kreierte Ebling den Nachhaltigkeits-Imperativ frei nach Philosoph Immanuel Kant: „Leben wir heute so, dass auch zukünftige Generationen noch so leben können.“ Alle Projekte beleuchten verschiedene Facetten von Nachhaltigkeit. „Globale Herausforderungen werden im 21. Jahrhundert fast immer kommunal beantwortet, es gibt keine globalen Lösungen“, erklärte er.

In der Kategorie „Leserpreis“ waren neun Unternehmen nominiert. Nach dem Voting der Leser erhielten die Stadtwerke Trier den „Leserpreis“ in Gold für ihre Idee, den Strombedarf für die Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trierer Trinkwassers aus lokalen Erzeugungsanlagen zu decken. Der „Leserpreis“ in Silber ging an die Energieversorgung Oberhausen (evo) für ihr E-Roller-Sharing-Konzept und der „Leserpreis“ in Bronze für ihr Projekt „naturliebe Strom“ an die Stadtwerke Menden.

 

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Haben wir die notwendige Energie für eine nachhaltige Wende? https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/haben-wir-die-notwendige-energie-fur-eine-nachhaltige-wende/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/haben-wir-die-notwendige-energie-fur-eine-nachhaltige-wende/#comments Fri, 17 Jan 2020 08:48:26 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38169 Ein Klimapaket ist verabschiedet, ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle vereinbart. Die Bundesregierung reagiert, weil sie reagieren muss. Den Klimawandel leugnen mögen manche, die Mehrheit weiß: Die Zeit, sie drängt.
„ Natürlich verändert sich etwas, wenn Tausende oder Hunderttausende auf die Straße gehen. Die Demonstrationen bringen das Thema auf den Tisch“, beantwortete Michael Elbing, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, die Frage von Moderatorin Carola Ferstl, die durch das Nachhaltigkeitspanel des Ludwig-Erhard-Gipfels führte. Lange hätte man den jungen Menschen vorgeworfen unpolitisch zu sein, nun engagierten sie sich und vielen sei das nun genauso wenig recht. „Ich finde es wichtig“, so Elbing. Klar sei aber auch: „Die Transformation muss gelingen, ohne unser Land zu zerreißen.“
Klaus Sedlbauer, Leiter des Frauenhofer-Instituts für Bauphysik, wies darauf hin, dass Deutschland „weltweit einen hervorragenden Ruf“ habe, Probleme in der CO2-Diskussion zu lösen. „Wir könnten noch viel mehr, aber transportieren es zu langsam“, so Sedlbauer weiter. Von einer Klimahysterie in Deutschland wollte er nicht sprechen, es sei „ein Aufwachen“. Dazu sei „volkswirtschaftlich gesehen die Energiewende günstiger, als weiterzumachen wie bisher“. Insofern schnell umgebaut wird. „Wir dürfen nicht Gürtel und Hosenträger gleichzeitig verwenden, nicht alte Systeme erhalten und ein bisschen was neues machen“, forderte Sedlbauer.
Norbert Reuter, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz, die als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen hat, sagte: „Wir reden zu selten über die Mission“, die da laute: „2050 als erstes Land der Welt unseren gesamten Energiebedarf durch Erneuerbare Energien zu decken.“ Eigentlich, ergänzte Reuter nachdenklich, „müssten wir jeden Morgen motiviert aufstehen und für dieses Ziel arbeiten“. Dagegen zerhacke man sich an verschiedenen Ansätzen.
Fridays-For-Future Aktivist Jakob Blasl forderte einhundert Prozent saubere Energie für Deutschland sogar schon ab dem Jahr 2035 ein. „2050, das sind internationale Ziele, in Deutschalnd können wir das früher schaffen“, erklärte Blasl. Es gehe darum politisch umzusetzen, was technisch schon möglich sei. „Entscheidend ist, was in den nächsten zwei, drei Jahren passiert.“ Dass nun trotz vereinbartem Fahrplan zum Kohleausstieg noch ein neues Kraftwerk ans Netz soll, bezeichnete Blasl als „Skandal“. Und kündigte sogleich an: „Wir werden das Thema weiter eskalieren lassen, wenn nötig.“
Elbing sieht es weniger kritisch. Das Klimapaket sei zu recht nicht unumstritten, aber es sei nicht ganz zu leugnen, dass „Taktzahl zugenommen hat“. Dazu, sagte wiederum Sedlbauer, „sollten wir keine Verbote aussprechen. Sowohl der rein freiwillige als auch der Verbotsweg würden nicht funktionieren. „Wir brauchen ein Anreizsystem“, schloss er. Die Zeit läuft.
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Friedrich Hölderlin: Über Seyn, Natur und Gott https://www.theeuropean.de/stefan-gross/friedrich-holderlin-uber-seyn-natur-und-gott/ https://www.theeuropean.de/stefan-gross/friedrich-holderlin-uber-seyn-natur-und-gott/#respond Fri, 17 Jan 2020 08:06:32 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38139

Zu Lebzeiten verkannt, der „Hyperion“ floppte, doch Hölderlin kämpfte. Er kämpfte gegen die Zerrissenheit der Welt, gegen den Dualismus und die Knechtschaft der Unfreiheit. Er träumte von einem neuen Götterhimmel und einem Universalreich der Poesie, das die Welt in einen ewigen Frühling führt. Dieser Hölderlin, der vor 250 Jahren geboren wurde, ist durchaus eine moderne Existenz. Hin- und hergetrieben auf der Suche nach dem eigenen Selbst, dieses genauso überwindend wie setzend – darin bleibt er Ästhetiker, dem die Poesie alles werden sollte: genialischer Sinnentwurf und poetische Überwindung der Wirklichkeit.

Jede Zeit hat Höhen und Tiefen, in denen sie manchmal mit Intellekt spart und die Ebenen mit Grausamkeiten und Blut überzieht, in denen sie aber manchmal geradezu Geist gnädig verschenkt. Eine komprimierte Zeit der Intellektuellen war das Deutschland von Aufklärung, Klassik und Romantik mit ihren Zentren in Tübingen, Heidelberg, Weimar und Jena. Geistesgeschichte pur, Zeit “vollendeten Wissens”.

Die Veränderung der Welt

Während einst in der Antike geistige Superstars wie Sokrates, Platon oder Aristoteles einer zweitausendjährigen Geschichte ihr Siegel aufdrückten, die die kommende Weltgeschichte quasi in einer Fußnote behandelte, wie Alfred North Whitehead schrieb, so war das Jahr 1770 ein ganz besonderes für den Geist der Philosophie und der Ästhetik. Friedrich Hölderlin und Georg Friedrich Wilhelm Hegel werden es sein, die die Zeit, Welt und Geschichte verändern.

Kant weiterdenken

Es war ein großartiges Jahrhundert – durchaus ebenbürtig der Antike, der Renaissance und dem Mittelalter samt seinen Scholien und Kommentaren. Lessing hatte für mehr Toleranz unter den Religionen geworben, Immanuel Kant die Fackel der Aufklärung von David Hume und John Locke endgültig entzündet und Johann Gottlieb Fichte das absolute Ich zum Ausgangspunkt aller Philosophie gemacht. Der Königsberger Kant war Markstein, Quelle und Überbietungsanspruch zugleich, denn mit seinem wohlbekannten „Ding an sich“, der immanenten Unerkennbarkeit der Welt oder Gottes, wollte man sich nicht zufriedengeben. Kant und Fichte galt es gleichermaßen zu überbieten – und dazu hatten sich die Tübinger Jugendfreunde Hölderlin, Friedrich Wilhelm Joseph Schelling und Hegel eingeschworen. Ihre gemeinsame Schrift war Programmansage. „Das älteste Systemprogramm des deutschen Idealismus“ ist nichts anderes als der Entwurf kantischer Überbietung. Eine „unsichtbare Kirche“ wollten sie gründen, eine der Liebe gegen die kategorische Macht des Imperativs der Pflicht stellen. Ein Pendant zu Kants negativer Naturphilosophie galt es zu finden – und selbst das Absolute oder Göttliche sollte nicht als ein „Also ob“ wieder Einzug finden im Geist der deutschen Idealisten. Eine Revolution der Denkungsart sollte es sein – und Hölderlin schickte sich an, dieses Projekt eigenständig zu verwirklichen.

Eine fast romantische Existenz

Genial, begabt, später anmutig von äußerer Gestalt, ein Adonis gleichermaßen, erblickte der Dichter der Einsamkeit, der Natur und des Göttlichen, vor 250 Jahren in Lauffen am Neckar das Licht der Welt. Von Selbstermächtigung einerseits, von tiefen Selbstzweifeln andererseits angetrieben, war Hölderlin ein Temperament, das zwischen Euphorie und tiefer Leidseligkeit, Weltanklage litt und schwankte. Eine fast typische romantische Existenz könnte man meinen, wenn er im Augenblick Glückseligkeit atmete und dann, wenn er in den Wirren der inneren Existenz zum Philosophieren neigte. Doch Romantiker war Hölderlin nie, Kunst war für ihn nie bloßes „Ereignis“, Happening, und „Universalpoesie“ wie einst für Friedrich Schlegel nie die bloß heitere Geselligkeit. Kunst wird für ihn zum Existential, wie es Martin Heidegger später denken wird.

Als Mensch ein Einsamer

Als Mensch bleibt Hölderlin ein Einsamer, ein Steppenwolf, der die Tiefe des Geistes in sich auslotete, der aber genauso lebensbegierig und trinkfest wie die übrigen Tübinger Stiftler sein konnte, durchaus gesellig, doch dies alles auf Zeit, auf begrenzte Dauer. Zeit war in erster Linie Lebensinnenzeit, die Durchmessung der Seele in ihren Tiefen und Höhen, in ihrem kurzweiligen Glücksrausch und erlauchten Liebesgefühlen, die aber in ihrer Dialektik immer wieder ins Gegenteil verfiel. Euphorie, gesteigertes Glückgefühl einerseits, die beide aber nur im Augenblick zu haben waren, wechselten mit der größten erdenklichen Schwermut andererseits. Eine brüchige Existenz war Hölderlins Wesen – und damit durchaus modern.

Die Idee der Humanität

Hölderlin, der Dichter der Schwaben, der wie Friedrich Nietzsche erst posthum Weltruf genießen sollte, hatte es nicht leicht mit sich und der Welt, an der er litt, weil sie eben nicht so vollkommen wie die gelobte Antike war, weil sie so sehr im Gewöhnlichen und Unmenschlichen, in Knechtesgeist und Unfreiheit siedelte, voller Ungerechtigkeiten und fern der unendlichen Idee des Humanums. Nie sollte er glücklich sein durch Liebe in dieser Welt der „Götterferne“. Der Dualismus der Welt machte ihn krank, trieb ihn zu Spinozas Pantheismus und Friedrich Schillers großartiger sittlicher Ästhetik. Der revolutionäre Denker des Sturm und Dranges, der feinsinnige Marbacher Dichter, Geschichtsphilosoph und der Verfasser der „ästhetischen Briefe“, dem Ästhetik zur Bürgerpflicht und eine Ästhetisierung der Gesellschaft als Ideal vorschwebte, der nicht allein aus der Pflicht die Menschheit zu verbessern suchte, sondern mit der Schaubühne als moralischer Anstalt, Ethik und Ästhetik feinsinnig miteinander zu synthetisieren suchte. Ihm war Hölderlin innig verbunden.

Schiller du Hölderlin – Liebe und Ambivalenz

Schiller, der Hölderlin oft „das ist mein liebster Schwabe“ nannte, galt als Idol der Freiheit im pietistischen Schwaben und stellte zugleich den Gegenentwurf zum absoluten Monarchismus des württembergischen Regenten dar. Hölderlin wird ihm hier folgen, wenn auch er sich inbrünstig zu den Idealen der Französischen Revolution bekennt. Hölderlin, der gemäßigte Jakobiner und Republikaner, wird aber dann von Schiller weichen, wenn dieser die Moderne als das bestimmen wird, das nicht mehr ins Arkadische zurück kann. Doch gerade dieses Elysium der Götter Griechenlands wird der Lauffener wieder beschwören, sei es durch Dionysios, den rasenden, baccantischen Gott, der 100 Jahre vor Nietzsches Dionysioskult bei Hölderlin als der Gott des Werdens gilt, der ins Offene treibt.

Der neue Schlachtruf Hen kai Pan

Und Hölderlin will sie wiedererrichten, die alte Welt, die ins Unendliche greift, sei es in Gott, in der Natur oder in der Poesie als Weltentwurf. Und er sucht die Verbindung von Endlichkeit und Unendlichkeit, er dichtet sie neu, um den Dualismus, das Zerrissene und Getrennte in einer qualitativ neuen Einfalt zu finden, im Hen kai Pan (Eins und Alles) der Antike, die ihm aber immer wieder in den Händen zerbrechen wird. Der Schlachtruf gilt dem alten Griechenland, dem Elysium am Peloponnes.

Das Ich ist mehr als das von Fichte

Raus aus der philosophischen Isoliertheit des Ich, weg von Fichtes absoluten Ich als Prinzip aller Philosophie – darum geht es Hölderlin, der mit seiner Alleinheitslehre Spinoza, mit seinem Naturbegriff Rousseaus folgen wird. Statt sich setzender Ich-Philosophie, die für Hölderlin auf der anderen Seite im Nichts kulminiert, wird er den Begriff der intellektuellen Anschauung stellen, der Unmittelbarkeit, der intensivsten, moralisch-erotischen und erkenntnistheoretischen Einheit des Subjektiven und des Objektiven. Die intellektuelle Anschauung ist das unmittelbare Wissen in seiner absoluten Reinheit, die aber nur die eine Facette von Welterkenntnis sein kann, deren andere die permanente Überschreitung des subjektiven Bewusstseins sein soll. Nicht das Ich wird so zum Prinzip der Philosophie, sondern das „Ich“, das per Poesie eine bessere Welt errichtet, ein Himmelreich auf Erden stiftet, erweitert um die natürliche Religion und den Volksgeist.

Die Suche nach dem absoluten Seyn

Dieses Absolute, für Hölderlin bleibt es unbestimmt, aber er nennt es Gott, das intiutive Empfinden der Natur und die Unendlichkeit gilt es aufzurichten, allein durch die poetische Kraft der Worte. Das Wort und Hölderlins moderne Sprache stiften Realität und was bleibt, stiftet nicht der Denker, sondern der Dichter, der die Welt erschafft, indem er die Sprache denkt oder dichtend die Welt erfindet. Die universale Einbildungskraft, die poetische Empfindung wird ihm jenseits von jedweden „Urtheil“ zur sinngebenden Kraft des bergenden Seins. Und dieses absolute Seyn wird nicht durch den spaltenden Verstand geschieden, der zu Trennung und Vereinsamung führt, sondern allein durch die poetische Intuition wird die Wirklichkeit erfasst, denn wo Subjekt und Objekt vereinigt sind, ist Seyn in absoluter Vollendung. „Die seelige Einheit, das Seyn, im einzigen Sinne des Worts, ist für uns verloren und wir mussten es verlieren, wenn wir es erstreben, erringen sollten. Wir reißen uns los vom friedlichen Hen kai Pan der Welt, um es herzustellen, durch uns Selbst. Jenen ewigen Widerstreit zwischen unserem Selbst und der Welt zu endigen, den Frieden alles Friedens, der höher ist, denn alle Vernunft, den wiederzubringen, uns mit der Natur zu vereinigen zu Einem unendlichen Ganzen, das ist das Ziel all unseres Strebens. “

Jenseits von aller Trennung muss Einheit sein

Und nach diesem greift Hölderlin in allen Phasen seines Lebens mit zaghafter und dennoch bestimmender Hand. Einheit, Versöhnung und Harmonie werden die Ingredienzien eines Denkens, dem es um Objektivität geht, der das Göttliche im Menschen sucht und das Menschliche im Göttlichen. Wo sich Unendliches und Endliches berühren, da verliert das Zweifeln seine tragische Kraft, zeigt sich die höchste zu erbringende Einfalt, die durch die Negativitäten des Daseins sich hindurch manövriert hat und in der sich die höchste Stufe freiheitlicher Vollendung zum Ausdruck bringt. Doch nur jenseits der Zeit vermag sich dieses Ereignis zu manifestieren, aber dieses immer wieder – jenseits der Trennung von Natur und Kultur – an-zudichten, höchstes anzustrebendes Ziel.

Freiheit als spontaner Akt der Poesie

Ein Reich der Freiheit, der innerlichen wie der republikanischen zugleich zu errichten, eine „unsichtbare Kirche“, wie sie sich die Tübinger Freunde Schelling, Hegel und Hölderlin erträumten, wollte er errichten, eine wo die Kerze der Freiheit das Licht entzündet und Freiheit zum A und O aller Kunst wird.

Freiheit als spontaner Akt des Schöpferischen wird für Hölderlin aber eben nicht philosophisch erdacht, sondern poetisch vollzogen, denn es bleibt die Poesie, die die Wirklichkeit stiftet. Poesie, und so will sie Hölderlin dichten, ist nicht Welt abbildend, sondern Welt erschaffend. Und was der Philosophie nicht gelingt, vermag wie im Hyperion die Poesie, denn sie allein vermag die Trennung des Daseins zu überwinden und die Seynsverbundenheit erreichen. Oder anders formuliert: Das Seyn, das Hölderlin meint, ist das Reich der Schönheit und im künstlerischen Schaffen vereinigt sich Sinnlichkeit, Verstand und Vernunft. Durch dieses freie Spiel der Kräfte im Menschen, im freien Spiel, eröffnet sich die Möglichkeit der Schönheit und der Künstler überwindet die Kluft zwischen „Urtheil“ und „Seyn“ und erfährt sich in inniger Seinsverbundenheit als Akteur, der die Wirklichkeit gestaltend verändert, der „tätig“ die Welt verändert, wie es schon in Goethes „Faust“ hieß.

In der Ästhetik, in der Kunst des Schönen verbinden sich Politik, Religion und Philosophie. Die Kunst wird idealisch. Doch diese Kunst treibt ewig ins Offene, in die Weite und Zukunft, sie bleibt ein Sehnsuchtsort mythologisch-poetischer Erfindung, sie zu stiften, bleibt Aufgabe der Dichter.

Dem Ende entgegen

Ein „Himmelreich“ auf Erden gibt es für Hölderlin ebenso wenig wie später für Heinrich Heine, denn das Dasein ist und bleibt der Ort der Differenz, dieses zu ertragen, Schicksal. Dieses Nich-bei-sich-Selbst-Sein ist es, was Hölderlin nicht erträgt und wo er höchst selbst daran scheitern wird, er, der 1801-02 in der höchsten Blüte der Vollendung stand. Am 15. September 1806 bricht Hölderlin zusammen, wie später Nietzsche in Turin. Die Autenriethischen Kliniken in Tübingen werden ihm Heimat, später der berühmte Dichterturm am Neckar, wo er nach 37 Jahren – wach, sich selbst entfremdet, ichlos seinerseits, in hybrider Selbststeigerung andererseits am 7. Juni 1843 stirbt.

Jenseits der Subordination

Das Wagnis des Lebens, die hohe Sensibilität hat Hölderlin, der nie Priester der Orthodoxie, der Subordination und der Theologie werden wollte, besteht in der An- und Abwesenheit der Götter, im Sich-Verbergen und Ent-Bergen, doch diese Differenz sucht nach Synthese, die sich entweder im Augenblick oder in der Zukunft, in der Offenheit ereignet. Hölderlin wollte sich mit der Entzauberung der Welt nicht abfinden, ist aber an ihren Differenzen gescheitert.

Wie modern ist Hölderlin?

Insofern ist Hölderlin modern, weil er im Selbstbewusstsein einen Abgrund sieht, ein Nichts, das sich nach neuen rettenden Ufern umsieht; weil er Differenz als etwas höchst existentielles begreift, die das Leben herausfordert, vorantreibt und als Wesenszug der Moderne ewig in die Gräben des Schicksals greift; weil er das Ich als Spur eines Höheren – politisch gar als Nation – begreift, an dem es sich abarbeitet und sich womöglich verliert; weil er Kunst als eine Tat begreift, die nicht um ihretwillen geschieht, sondern den Menschen im Dienste der Freiheit zu Sittlichkeit erzieht.

Liberaler Weltentwurf

Hölderlins Vision bleibt eine freie Menschheit, wo Individuum und Gesellschaft, wie einst bei Schiller, ineinander spielen, wo Kunst als Imperativ der Freiheit den neuen Menschen hervorbringt, der den Idealen der Französischen Revolution und des liberalen Weltentwurfs – und heute dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen –  als freier Mensch auf freier Erde steht und der die Schöpfung zu wahren sucht, insbesondere die Natur, die er nicht auf bloße Materialität verkürzen will, sondern als unendliche und nicht zu vernutzende herausstellt, die zu umhegen und zu pflegen sei.

Damit wäre Hölderlin heute einerseits ein „Grüner“, aber andererseits auch ein Konservativer, weil er Bewahren will, ohne dogmatisch zu sein, einer, der aus der Geschichte heraus in die Zukunft greift, ohne zu belehren, sondern mittels der poetischen Einbildungskraft den Menschen anzustiften, das Bessere zu tun, praktisch tätig zu werden.

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Ludwig-Erhard-Gipfel meets Mobilität https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ludwig-erhard-gipfel-meets-mobilitat/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ludwig-erhard-gipfel-meets-mobilitat/#respond Fri, 17 Jan 2020 07:29:43 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38167 Dass die Automobilbranche eine deutsche Schlüsselindustrie ist, das ist weithin bekannt. Umso schriller läuten jetzt freilich die Alarmglocken, wo es doch auf einmal um deren Existenz geht. Global steckt die Branche in der Krise, Investitionen in Elektrifizierung und Automatisierung fressen die Gewinne auf. Die Klimadiskussion lastet auf dem Image. Und die Innovationen kommen auf einmal aus den USA und China. Umso schneller muss nun ein Umdenken her. Um Schritt zu halten im internationalen Wettbewerb, aber auch um neue CO2-Grenzwerte einzuhalten.
Nur wie, wenn so wenig vorhersehbar scheint, wie selten zuvor. „Früher konnten wir bis auf die erste Nachkommastelle planen, heute geht das nicht mehr“, sagt Jan Michel, Chief Strategy Officer bei Audi. Inzwischen gebe es viele neue Wettbewerber, mit unterschiedlichstem Industriehintergrund, so Michel. „Dazu regulative Eingriffe und technische Herausforderungen, welche die Kosten nach oben treiben“. Klar aber sei auch, sagte Michel: „Wir müssen die Zukunft gestalten. Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problems.“
Nur, wie sieht sie aus, die Zukunft? Fährt das Automobil von Morgen mit E-Antrieb oder setzt sich doch die Wasserstofftechnologie durch? „Ein Entweder-Oder wird es nicht geben“, sagte Anne Kleczka, Leiterin der Bereichs- und Prozessentwicklung für Digitalisierung und Autonomes Fahren bei BMW. „Ich glaube an die Koexistenz.“ Anderenfalls, so Kleczka, könnte alle Kundenwünsche gar nicht befriedigt werden. Das glaubt auch Michel: „Der Antrieb der Zukunft wird elektrisch sein, in welcher Ausprägung auch immer.“ Entscheidend dürfte sein, wer als erster „den Punkt findet, die Kosten dahin zu bringen, um am Ende Geld zu verdienen.“ Und: „Technologien, die wir nicht zu 100 Prozent ausschließen können, sollten wir zumindest technologisch beherrschen.“
Michels Wunsch an die Politik: Der Gesetzgeber dürfe nicht nur fordern, es wäre schön, er würde den „gleichen Mut aufbringen wie wir“. Heißt zum Beispiel den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben. Das will auch der britische Energieriese BP tun. „Wir haben in Großbritannien den führenden Ladesäulenbetreiber gekauft, dieses Investment wollen wir dazu nutzen, systematisch Ladesäulen an Tankstellen zu schaffen“, sagte Wolfgang Langhoff, Vorstandsvorsitzender BP Europa.
Tassilo Wanner derweil, denkt die Mobilitätswende im Rahmen von Lilium radikal neu. Gemeinsam mit 400 Mitarbeitern entwickelt er ein Flugtaxi, das senkrecht starten und rein elektrisch fliegen soll. Der Zulassungsprozess für das ehrgeizige Projekt läuft. „Das geschieht nicht über Nacht“, erklärte Wanner. „Es wird noch einige Jahre dauern, 2025 ist unser Ziel“. Überhaupt muss ja erst einmal zu Ende entwickelt werden. Irgendwann wirbt Wanner „können dann zwischen zehn und zwölf Personen pro Stunde vom Tegernsee an den Flughafen in München fliegen“. Dazu könne man zu Taxipreisen in den Markt einsteigen.
Auch Wanner und Lilium könnten so ein weiterer dieser neuen Konkurrenten für die deutsche Automobilindustrie werden. Oder ein neuer Partner. Denn bei einer Sache sind sich die Experten auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel einig: Kooperationen werden in Zukunft noch wichtiger werden.
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„Das ist das Problem an den Debatten zum Datenschutz: Hysterie“ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/das-ist-das-problem-an-den-debatten-zum-datenschutz-hysterie/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/das-ist-das-problem-an-den-debatten-zum-datenschutz-hysterie/#respond Thu, 16 Jan 2020 18:02:57 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38164 Für Jens Spahn war es ein wegweisender Tag. Gerne wäre der Bundesminister für Gesundheit beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 am Tegernsee als Redner dabei gewesen, wie er selbst sagte. Der gewichtigen Abstimmung im Bundestag über die Neuregelung der Organspende konnte Spahn allerdings nicht fernbleiben. Kurz vor dem wegweisenden Votum wandte sich der CDU-Politiker per Videobotschaft an die Gipfelteilnehmer.

Spahns neue, vorgeschlagene Widerspruchslösung oder die Zustimmungslösung: Diese Entscheidung führt zwangsläufig zu einer Abwägung: „Die Frage ist: Ist es zumutbar? Die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit derjenigen, die krank sind. Diese beiden Freiheiten gegeneinander abzuwägen, darum geht es“, sagte Spahn. Nicht nur zu diesem Thema wünscht sich der Politiker mehr Gespräche und Debatten. Gerade das Thema Datenschutz beschäftige die Menschen und ihn als Bundesminister sehr. „Das ist das Problem an den Debatten zum Datenschutz: Hysterie“. Anders bei Google, das immer mehr Daten von den Kunden sammelt, oder anderen amerikanischen Großkonzernen, „dann ist da eine komische Gleichgültigkeit“.

Zum Thema potenzielle Kanzlerkandidaten der Union wollte sich Spahn nicht positionieren: „Ich habe den Eindruck, die meisten Bürger interessiert das gar nicht so wie uns. Sondern vielmehr, ob die Entscheidungen einen Unterschied machen.“

Die Entscheidung im Bundestag zur Organspende fiel dann kurz nach der Videobotschaft. Der Bundestag stimmte mehrheitlich gegen Spahns Widerspruchslösung bei Organspenden und für die Zustimmungslösung. Außerdem soll ein Online-Register eingeführt werden, in dem die Spendenbereitschaft dokumentiert wird.

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„Gesunde, mittelalte Männer haben am meisten Angst“ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/gesunde-mittelalte-manner-haben-am-meisten-angst/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/gesunde-mittelalte-manner-haben-am-meisten-angst/#respond Thu, 16 Jan 2020 16:22:21 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38161 In Berlin wurde heute über die Zukunft der Organspende entschieden. Zwar ein analoges Thema, aber dann eben doch von solch gesellschaftlicher Relevanz, dass auch die Staatsministerin für Digitales eine solche Abstimmung nicht ausschlagen kann. Den Weg auf den Ludwig-Erhard-Gipfel fand Bär aber trotzdem, per Video-Livestream. Und bewies sogleich Mut zu klaren Worten. Auf die Frage, wann Deutschland sein eigenständiges Digitalministerium bekomme, antwortete Bär: „Ich muss mich nicht rechtfertigen für das, was sich drei Parteivorsitzende, die nicht mehr im Amt sind, vor mir in einer Nacht- und Nebelaktion ausgedacht haben.“ Weiter sagte sie: „Ein Digitalministerium hätten wir schon vor zehn Jahren gebraucht.“ Dennoch, stellte sie klar, helfe allein „ein Haus mit einem schönen Schild dran“ nichts. „Wir müssen die Strukturen neu aufstellen“, so Bär.
Unabhängig davon prangerte sie die teils „diffusen Ängste“ der Deutschen an, wenn es um das Thema Digitalisierung geht. Die Vorteile, sagte Bär, gingen oft unter. Dafür landeten Bücher wie „Digitale Demenz“ auf der Spiegel-Bestsellerliste. Die Sicherheitsdebatte ins unserem Land sei ungewöhnlich im internationalen Vergleich. Und „gesunde, mittelalte Männer“ hätten am meisten Angst.
Das 5G-Netz will Bär schnell ausbauen. Angefangen beim Schienennetz und an den Autobahnen. Dann flächendeckend. Und parallel soll ein Bereich speziell für die Industrie zur Verfügung stehen.
Bei der Lizenzvergabe, sagte sie, könne es nicht immer nur um Huawei gehen. „Es geht vielmehr darum, dass Sicherheitsparameter eingehalten werden.“ Deutsche Unternehmen, erklärte sie, seien durchaus zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Tech-Konzern bereit.
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Jahresauftakt für Entscheider am Tegernsee ausverkauft https://www.theeuropean.de/vera-markert/jahresauftakt-fuer-entscheider-ausverkauft/ https://www.theeuropean.de/vera-markert/jahresauftakt-fuer-entscheider-ausverkauft/#respond Thu, 16 Jan 2020 16:14:53 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38159 „Ich finde es großartig, dass sie so zahlreich wie nie zu uns gefunden haben“, sagte Verlegerin Christiane Goetz-Weimer der veranstaltenden WEIMER MEDIA GROUP bei der Eröffnung des „Innovation Day“. Allein den ersten Konferenztag am Donnerstag besuchten 700 Gäste bei sonnigem Wetter. Völlig anders als beim Ludwig-Erhard-Gipfel im Vorjahr, der vom dichtem Schneegestöber und ausgerufenem Katastrophenalarm im Landkreis bestimmt war. „Das war für den Ludwig-Erhard-Gipfel so etwas wie ein Stresstest“, berichtete Goetz-Weimer. „Der Gipfel bestimmte die Schlagzeilen der Republik“. Nicht nur das Schneechaos, sondern auch die hochkarätigen Redner hätten der Veranstaltung den bundesweiten Durchbruch gebracht.

„Ja sie sind die Entscheider aus allen Teilen der Republik und aus allen Branchen“, sagte Goetz-Weimer zu den Gästen. Der Ludwig-Erhard-Gipfel sei der Kongress mit dem vermutlich größten IQ , so schrieb es die Bild-Zeitung und mit einem erstaunlich hohen  Frauenanteil. „Sie machen Dialog möglich in Zeiten der zunehmenden Polarisierung. Ich danke Ihnen dafür.“ Bei dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 handelt es sich diesmal nicht nur um den „Jahresauftakt für Entscheider“, sondern um den „Jahrzehntesauftakt der Entscheider“. Doch was werden die kommenden 20er Jahre bringen? Boom oder Bust? Glanz oder Elend? Goetz-Weimer benannte als bedeutende Probleme die Verschmutzung der Natur und die soziale Ungleichheit. Doch es gebe auch gute Nachrichten: Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigstem Stand seit 30 Jahren, die Dritte Welt entkomme endlich der Armut und das Ozonloch über der Antarktis schließe sich allmählich. Zudem blicken wir auf ein globales Wirtschaftswunder: Indien hat seine Armutsrate halbiert, Südamerika wächst und China erlebt Demokratiebestrebungen. Und selbst beim Klimaproblem sagen Optimisten: Es gibt Grund zur Hoffnung. So bewege sich die Weltwirtschaft weg von CO2-Emissionen. Auch wenn viele apokalyptische Rufe wirken und die Wälder weltweit gerodet werden: Im globalen Maßstab wachse die waldbedeckte Fläche um sieben Prozent, weil Europa und Asien mächtig aufforsten.

Was ist nun aber mit den Goldenen Zwanzigern? 2020 steht ein internationales Super-Wahljahr bevor. „Demokratie lebt nur wenn man sie verteidigt, der Ludwig-Erhard-Gipfel ist ein Stück gelebte Demokratie“, betonte Verlegerin Goetz-Weimer. Der erste Tag des Gipfels steht unter dem Motto „Innovation Day“. Passend dazu setzen die Veranstalter auf innovative Elemente: „Auch mit den Formaten auf dem Gipfel werden wir moderner, nicht nur über Digitalisierung sprechen, sondern leben mit Live-Schalten und Skype, weil diese Formate 2019 so gut ankamen.“

 

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Top-Investor Frank Thelen fordert: „Verdammt nochmal, wir müssen jetzt aufwachen!“ https://www.theeuropean.de/original-quelle/top-investor-frank-thelen-fordert-verdammt-nochmal-wir-mussen-jetzt-aufwachen/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/top-investor-frank-thelen-fordert-verdammt-nochmal-wir-mussen-jetzt-aufwachen/#respond Thu, 16 Jan 2020 16:04:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38157 Unternehmer, Speaker und Autor Frank Thelen startete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 einen dramatischen Weckruf an das Publikum im Saal. In seinem Unternehmer-Appell skizzierte der aus dem TV bekannte Investor („Die Höhle der Löwen“) emotional, was in den nächsten zehn bis 20 Jahren die Herausforderungen der Menschheit sind. „Wir können alle gut linear denken, aber schlecht exponentiell aufgrund unserer Gehirnleistung. In der Wirtschaft aber zählt exponentielle Entwicklung“, erklärte Thelen. Mit Blick auf die internationale Marktentwicklung schimpfte er: „Deutschland hat in dieser Ära verloren.“ So habe der DAX im Gegensatz zu anderen Aktienindizes weltweit wenig zugelegt.

Doch was kommt jetzt? „Die 2.0 Ära. Das kann ich garantieren. Das ist der Baukasten der Zukunft“,  Die Frage sei nur noch, wann und wie. Die elementaren Bestandteile dieses Baukastens: 5G, 3D-Printing, Blockchain/DLTS, AI, Quantum Computing, Gene Editing und Appstore in your brain. 5G sei „das nächste große Ding“, weil die Technologie das Edge-Computing bringe, was im Gegensatz zum Cloud Computing die dezentrale Datenverarbeitung am Rand des Netzwerks bezeichnet. Als weiterer Baustein der Zukunft ermöglichen der 3D-Druck so komplexe Konstruktionen, „wie wir sie als Mensch schon nicht mehr verstehen“, und Blockchain/DLTS dienen als sichere Technologien. Künstliche Intelligenz, ist zwar bekannt, aber noch nicht ausgereift. „AI ist momentan nichts“, urteilte er. „Wir müssen verstehen, dass AI heute noch nicht funktioniert, sie wird sich aber exponentiell entwickeln.“ Gleiches gilt für Quantum Computing. „Computer lassen uns die Welt verstehen.“ Bei Quantum Computing handele es sich um eine komplett neue Art, wie Computer funktionieren, die noch in den Kinderschuhen stecke. Ebenfalls kommen wird Gene Editing, mit dem die Chinesen bereits experimentieren, das Thelen aber als „ethisch fraglich bezeichnete. Eine weitere Technologie 2.0: die Appstore in your brain: Apps werden künftig im Gehirn laufen. „Wir nutzen unser Gehirn besser, werden eins mit der Maschine.“

 Die Frage bei all diesen bahnbrechenden Technologien ist nicht, ob sie kommen, sondern wann und wie – und wer jeweils darin Weltmarktführer sein wird. Dabei muss sich Deutschland gegen führende Nationen wie USA, China, Japan und Saudi-Arabien durchsetzen. „Es geht uns richtig gut, und das ist unser Problem: ‘Good ist the biggest enemy of great‘. Wenn man schon gut ist, ist der Ansporn großartig zu werden, gering. Das zeigt sich am Beispiel Elektroautos VW versus Tesla. „Tesla wird VW überholen“ ist Thelen überzeugt. Ein anderer, Großkonzern, der jetzt schon den deutschen Markt dominiert, ist Amazon: „Ich mag Amazon und Jeff Bezos, habe aber Respekt davor, wie viel Macht Amazon bekommt“, sagte Thelen.

Um Deutschland international voranzubringen, müsse man „mutig und konsequent sein“. Eine Aufgabe, die insbesondere die Politik und der Mittelstand leisten müssen. „Ich liebe Deutschland, aber verdammt nochmal, wir müssen jetzt aufwachen!“, forderte Thelen. „Wir müssen einen völlig anderen Drive entwickeln, damit nicht Amerikaner und Chinesen vorne sind. Ich möchte, dass wir in zehn Jahren stark sind.“

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Ilse Aigner beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ilse-aigner-beim-ludwig-erhard-gipfel-am-tegernsee/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/ilse-aigner-beim-ludwig-erhard-gipfel-am-tegernsee/#respond Thu, 16 Jan 2020 11:49:24 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38155 „Mich beunruhigt, welche Debatten wir führen, und vor allem wie wir sie führen“, sagte Aigner. „Ich wünsche mir einen Ausstieg aus der Empörungsspirale, mehr Maß und Mitte, Konzentration auf das Wesentliche.“ Traditionell gab die CSU-Politikerin dem Ludwig-Erhard-Gipfel einen ersten Input. Den Gipfel selbst bezeichnete sie als „einen Fixpunkt im Jahr“ und sprach sogleich das an, was quasi seit jeher als DNA des Gipfels gilt. Die freie Debatte zu fordern und zu fördern.

“Wir müssen uns verabschieden von Scheuklappen“, appellierte Aigner. „Und auch von den Abgesängen auf unser Land, als wäre nichts geschafft, dass dessen Niedergang unausweichlich ist“. Deutschland habe eine Dekade des Wachstums durchlebt und verfüge nun über das größte Sozialbudget aller Zeiten.

Sie wisse auch „dass nicht alles gut ist“. Es gehe durchaus darum, „jetzt Tempo aufzunehmen“. Die soziale Marktwirtschaft bleibe dabei der Erfolgsgarant. Konkret sollen „die Steuern runter“. Es gelte den deutschen Mittelstand wettbewerbsfähig zu halten. Und dazu gehörten auch wettbewerbsfähige Steuersätze. Überhaupt sei es notwendig, die Wirtschaftspolitik wieder ernster zu nehmen, diese habe „zu lange nicht auf der Agenda gestanden“.

Das führte Aigner zur Klimapolitik. „Wenn wir ein bisschen mehr Vertrauen in unsere technologischen und weltmarktführenden Firmen hätten, das wäre wirklich wirksam für Wachstum und Wohlstand. Sie halte daher „nichts vom Ausrufen eines Klimanotstandes“, der eher Verzweiflung der Handelnden demonstriere. Aigner griff damit einhergehend auch die Fridays For Future-Bewegung an. Oft seien deren Mitglieder nicht bereit zuzuhören. „Sie verschließen sich dem Diskurs und betreiben Stimmungsmache“, sagte Aigner. „Mit oft zweifelhaften Mitteln“, fügte sie an.

Natürlich, so Aigner weiter, müsse der CO2-Ausstoß reduziert werden. Diesem Ziel alles unterzuordnen, davon hält sie jedoch wenig. Entsprechen verwirrt zeigt sie sich daher mit Blick auf das Ziel der EZB, Wertpapierkäufe einem CO2-Ranking zu unterstellen. „Gehört dieser marktwirtschaftliche Eingriff noch zum Instrumentenkasten der Sozialen Markwirtschaft?“, fragte sie. Und antwortete selbst: „Die EZB soll nicht die Welt retten, sondern ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen.“

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Die Aktien von Siemens und Telekom vor dem Showdown https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/die-aktien-von-siemens-und-telekom-vor-dem-showdown/ https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/die-aktien-von-siemens-und-telekom-vor-dem-showdown/#respond Thu, 16 Jan 2020 06:24:03 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38134 Die Siemens-Aktie hat 2018 etwa 20 Euro verloren, und 2019 die 20 Euro wieder hinzugewonnen. Ihren Höchstwert vom Mai 2017 hat die Aktie noch nicht wieder erreicht, aber Siemens-Aktionäre können sich immerhin mit einer ordentlichen Dividende trösten: 3,60 Euro (2017), 3,70 Euro (2018) und 3,80 Euro (2019). In diesem Jahr werden es sogar 3,90 Euro. Bezahlt werden sie am 5. Februar. Siemens hat in 25 Jahren noch nie die Dividende gekürzt und lockt nun mit 3,4 Prozent Rendite.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat Siemens seinen Umsatz um drei Prozent auf 86,8 Milliarden Euro steigern können. Das operative Ergebnis stieg nur leicht auf neun Milliarden Euro. Der Nettogewinn sank wegen Sonderfaktoren im Jahr zuvor auf 5,6 (Vorjahr 6,12) Milliarden Euro. Die Lage ist durchwachsen. Vor allem die Kraftwerkssparte hat weiter zu kämpfen. Das operative Ergebnis sank im Geschäftsjahr nochmals von 722 auf 679 Millionen Euro. Die Marge betrug damit nurmehr 3,8 Prozent. Auch im laufenden Geschäftsjahr erwartet der Vorstand hier kaum eine Besserung. Doch es gibt Hoffnungsschimmer: Der Auftragseingang legte um vergleichbar sieben Prozent auf knapp 20 Milliarden Euro zu. Und: der Wundermanager Michael Sen sollm die Sparte nun retten, wie er es schon mit der Medizinsparte getan hatte. Mit der Trennung vom Energiegeschäft erreicht die Zerlegung von Siemens 2020 ihr Finale. Wird der künftige Chef Michael Sen das neue Unternehmen zum Erfolg führen, dann ist auch die Siemens-Aktie langfristig eine gute Anlage.

Telekom vor US-Entscheid

Die 3,4 Prozent Siemens-Dividendenrendite werden von der Deutschen Telekom noch übertroffen. Sie wird für das Geschäftsjahr 2019 eine Dividende von 60 Cent je Aktie zahlen – macht 4,1 Prozent Rendite. Der Konzern die milliardenschwere 5G-Versteigerung besser verkraftet als die Konkurrenz. In den USA steht zudem eine Entscheidung über die Fusion mit Sprint bevor. Zum Jahresabschluss gab es nun noch einmal eine positive Nachricht.Mit vereinten Kräften wollen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE bis zu 1,5 Millionen Haushalte und Firmenstandorte an das schnelle Glasfaser-Internet anschließen. Hierzu bekamen sie am Montag grünes Licht vom Bundeskartellamt – die Bonner Behörde erteilte die Freigabe für das Gemeinschaftsunternehmen “Glasfaser Nordwest” der bisherigen Konkurrenten.

In den ersten drei Quartalen 2019 erzielte die Telekom einen Konzernumsatz in Höhe von 59,2 Milliarden Euro, der mit einem Anstieg von 3,8 Milliarden Euro um 6,8 Prozent über dem Niveau des Vergleichszeitraums lag. Ohne Berücksichtigung von Sondereinflüssen erwirtschaftete die Telekom in den ersten drei Quartalen 2019 ein gegenüber dem Vergleichszeitraum um 1,2 Milliarden Euro oder  6,9 Prozent höheres bereinigtes EBITDA in Höhe von 18,7 Milliarden Euro.

Zur positiven Umsatzentwicklung trug das operative Segment USA mit einem Anstieg von 11,8 Prozent – währungskursbereinigt in Höhe von 5,2 Prozent – wesentlich bei. Die USA werden ohnedies zum Schlüsselten der Telekom. Gemessen am Außenumsatz leistet Amerika mit einem Anteil von 50,1 Prozent erstmals den größten Beitrag zum Konzernumsatz und lag damit um 2,3 Prozentpunkte über dem Niveau der Vergleichsperiode. Die Auslandsquote des Konzerns am Konzernumsatz erhöht sich auf nun mehr 69,3 Prozent.

Ob die Aktie 2020 gut laufen wird hängt wesentlich von den USA ab. Dort steht vor allem eine Entscheidung über die Fusion mit Sprint bevor. Mehrere US-Bundesstaaten habe  gegen die Fusion der Telekom-Tochter T-Mobile US mit dem kleineren Rivalen Sprint geklagt – jetzt muss ein Gericht entscheiden, obwohl die US-Regierung das Milliardengeschäft schon unter Auflagen genehmigt und auch die Branchenaufsicht FCC bereits grünes Licht gegeben hat. Sollte das Gericht grünes Licht geben, dann dürfte die Telekomaktie stark profitieren. Und die hohe Dividende gäbe es obendrein.

Fazit: Siemens wie Telekom stehen an einer entscheidenden Weggabelung. Die Konzerne sind solide aufgestellt, die Geschäft laufen aber nicht blendend. Doch beide können mit einem strategischen Erfolg einen Befreiungsschlag erreichen. Sollte Siemens die Energiesparte 2020 erfolgreich an die Börse bringen und die Telekom die US-Fusion endlich durchziehen, dann könnten die trägen Riesen möglicherweise an der Börse tanzen – mit oder ohne die hohen Dividenden.

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Acht Fakten, die in der Werbung um Organ-„Spende“ verschwiegen werden https://www.theeuropean.de/anna-bergmann/acht-fakten-die-in-der-werbung-um-organ-spende-verschwiegen-werden-2/ https://www.theeuropean.de/anna-bergmann/acht-fakten-die-in-der-werbung-um-organ-spende-verschwiegen-werden-2/#comments Wed, 15 Jan 2020 14:40:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38154 Laut Umfrageergebnissen geht z.B. ein Drittel der deutschen Bevölkerung davon aus, die Organentnahme finde erst nach dem Herztod statt – darunter auch Menschen, die einen positiv angekreuzten Organspendeausweis bei sich tragen.[i] Das Wissen über den Hirntod, resümieren die Autoren der Befragung, war gering[ii]. Dieser defizitäre Informationsstand über die Bedingungen einer Organspende resultiert aus der seit Jahrzehnten unter Mithilfe der christlichen Kirchen und Medien staatlich betriebenen Popularisierung „der uneigennützigen Organspende nach dem Tode[iii]. Eine solche Wortwahl tabuisiert mehrere strukturelle Probleme der Transplantationsmedizin, die sie seit ihrer Durchsetzung als anerkannte chirurgische Methode immer wieder neu zu bewältigen hat. Das größte Konfliktpotenzial wurde 1968 offenbar, als die erste Hirntoddefinition den Weg dafür frei machte, Organe von Patienten mit Hirnversagen aus ihren nunmehr „lebenden Körpern“ gewinnen zu können. Seither berührt die Organgewinnung das Tötungstabu,[iv] auch wenn die Transplantationsmedizin sich seit 50 Jahren auf Explantationen von „Hirntoten“ zu beschränken und damit den Tötungsverdacht auszuräumen versucht.

Die Wahrscheinlichkeit jedoch, einen „Hirntod“ auf einer Intensivstation z.B. infolge einer Hirnblutung oder Schädelverletzung zu erleiden, war und bleibt extrem gering. So ist der international beklagte „Organmangel“ vor allem einer Tatsache geschuldet: Der Anteil von intensivmedizinisch behandelten Patienten, deren Gehirn vor dem Atem-Herzstillstand auf einer Intensivstation versagt und die unter dieser Voraussetzung als hirntote Organspender in Frage kommen, liegt unter den Verstorbenen bei etwa nur 0,3 Prozent.[v]

Mit aller Macht aber hält die Transplantationsmedizin an der Quadratur des Kreises mit immer weiteren aggressiven Strategien der Organbeschaffung fest. Dazu zählen momentan: die Maximierung der Lebendspende (Nieren, Leber, Lunge); die Aufgabe der ursprünglichen Hirntodkriterien bei Patienten mit Herzstillstand; die Verbindung von Euthanasie und Organspende; die Verpflanzung kranker und alter, sogenannter „marginaler Organe“; Werbekampagnen für Organspende, in denen Zahlen der Wartelistenpatienten genannt, nicht aber die Überlebensraten der Organempfänger offengelegt werden; die auf Hochtouren arbeitende Forschung zur gentechnischen Erzeugung von Mensch-Tier-Mischwesen.

Jede einzelne dieser Methoden bildet einen Mosaikstein in den Versuchen der Organvermehrung und spiegeln strukturelle Probleme dieser Medizin wieder: Sie überschreiten kulturelle, anthropologische und biologische Grenzen und bewegen sich unter medizinethischen Aspekten auf einem sehr schmalen Grat. So ist ein mit Körperverletzungen verbundenes ärztliches Handeln (z.B. Operation) ausschließlich gerechtfertigt, wenn damit das Wohlergehen der jeweiligen Patienten intendiert wird. Keine einzige medizinische Handlung der „Spenderkonditionierung“ sowie der großen Operation einer Explantation hingegen dient den betreffenden Patienten.

Eine weitere Besonderheit der Organbeschaffung ist, dass die sonst gesetzlich vorgeschriebene ärztliche Aufklärungspflicht für sämtliche medizinischen Eingriffe einer Organspende aufgehoben ist: angefangen von der invasiven Hirntoddiagnostik über die intensivmedizinische Spenderkonditionierung bishin zur mehrstündigen, anästhesiologisch betreuten, größten Operation der Multiorgan- und Gewebeexplantation, die von der Chirurgie jemals entwickelt wurde. Immerhin dürfen Spender in bis zu acht Organe und nach dem Herztod im Rahmen der Gewebespende in weitere Körperteile zerlegt werden. Trotzdem ist das zu den Hauptpflichten der behandelnden Ärzte zählende Aufklärungsgebot gegenüber potenziellen Organspendern außer Kraft gesetzt. Auch diese Ausnahmeregelung verweist auf eine systembedingte Notwendigkeit zur Intransparenz der transplantationsmedizinischen Praktiken.

So verwundert es nicht, dass in Ländern mit der Widerspruchslösung, in denen jeder Mensch potenzieller Organspender ist – es sei denn, er hat zu Lebzeiten ein schriftliches Veto eingelegt (z.B. Frankreich) –, eine öffentliche Thematisierung der Organspende vermieden wird. In Staaten mit der erweiterten Zustimmungsregelung hingegen überhäufen moralisch und christlich begründete Werbekampagnen die Bevölkerung. Diese Gesetzgebung setzt wenigstens ein Kreuzchen auf dem Organspendeausweis oder die Zustimmung der Angehörigen voraus. Aber egal, ob die Praxis der Organbeschaffung durch die Widerspruchslösung, die erweiterte Zustimmungs- oder Entscheidungsregelung bestimmt ist: in allen Ländern mit einem etablierten Transplantationssystem herrscht Unwissenschaft über die Bedingungen, unter denen Organspender sterben.

Acht Fakten, die in der Werbung um Organ-„Spende“ verschwiegen werden:

  1. Die Hirntoddefinition: „Tote Personen“ mit „noch überlebenden übrigen Körpern

Die Gleichsetzung des „Hirntodes“ mit dem Tod des Menschen ist in der internationalen Fachdiskussion seit der Einführung der Hirntodvereinbarung von 1968 umstritten. So hat z.B. ein knappes Drittel der Mitglieder des Deutschen Ethikrats in seiner Stellungnahme zur Organspende 2015 erklärt: „Der Hirntod ist keine hinreichende Bedingung für den Tod des Menschen“.[vi] Diese Position ist plausibel, wenn wir uns ein Bild von „Hirntoten“ zu machen versuchen: Die Hirntoddefinition teilt einen Patienten in eine „tote Person“ mit einem „noch überlebenden übrigen Körper[vii] auf.

Eine solche doppeldeutige Wesenszuschreibung erlaubt, den Tod eines Menschen in nur einem Organ (Gehirn) zu lokalisieren und Zeichen des Lebens mit denen eines Kadavers zu vereinbaren. Die Hirntoddefinition fixiert den Tod des Menschen auf ein einziges Organ und einen einzigen Zeitpunkt.[viii] Dadurch wird der prozesshafte Charakter des Sterbens im biologischen Sinne, aber auch als ein sozial hochdramatisches und transzendentes Ereignis, das selbst in säkularen Kulturen weiterhin in spirituelle Bewältigungsformen gefasst ist, verleugnet. Das Herz von Hirntoten schlägt, ihre Lungen atmen mit technischer Hilfe, sie verdauen, scheiden aus, wehren Infektionen ab, haben eine intakte Blutgerinnung, schütten Stresshormone aus und sie sind bis zu 17 Reflexbewegungen in der Lage – etwa Wälzen des Oberkörpers, Hochziehen der Arme, Beine und Schultern.[ix] Sie werden bis zu ihrem Herztod medizinisch betreut, genährt, gepflegt und „hirntote“ Frauen können noch ein Kind austragen.

  1. Das Therapieziel „Hirntod“ im Szenario der Apparatemedizin und die mögliche Reanimation von Organspendern bei Herzkreislaufstillstand

Zu dem weit verbreiteten Unwissen über das Hirntodkonzept zählt auch die Unvereinbarkeit von einer Organspende und einer Patientenverfügung, die das Ende des Lebens eines an Monitore, Schläuche und Apparate angeschlossenen Menschen zu verhindern sucht. Dieser Widerspruch offenbart sich, wenn darin festgelegt ist, bei einer infausten Prognose die Therapie auf der Intensivstation zu beenden, gleichzeitig aber ein positiv ausgefüllter Spendeausweis vorliegt, der eine intensivmedizinische Weiterbehandlung bis zum Eintritt des „Hirntodes“ und schließlich bis zur Explantation erforderlich macht. Das Leben von Patienten, bei denen ein Hirnversagen absehbar, aber noch nicht eingetreten ist, darf zum Zweck der Organgewinnung als Alternative zu einem palliativmedizinisch betreuten Behandlungsabbruch um Tage oder sogar Wochen verlängert werden. Somit ist es nicht nur möglich, den „Hirntod“ zu einem Therapieziel zu machen, sondern aufgrund der Einstellung aller sedierenden Maßnahmen als zwingende Voraussetzung für eine Hirntoddiagnostik kann der Patient unerträglichen Schmerzen ausgesetzt werden.[x]

Ab dem Zeitpunkt der Hirntodfeststellung haben Organspender als Tote alle Patientenrechte verloren. Ihre intensivmedizinische Weiterbehandlung wurde lange als „Spenderkonditionierung“ bezeichnet und dann durch den entmenschlichenden Begriff „organprotektive Therapie“ ersetzt. Die Verwendung dieser Terminologie hat den Effekt, dass sich niemand einen Menschen, nicht einmal mehr einen Toten bildlich vorstellt, dem diese Therapie ‚zugute’ kommt. Sie darf höchst invasive Maßnahmen gegen einen Herzkreislaufzusammenbruch, im schlimmsten Fall eine Reanimation von Organspendern beinhalten, um den Herztod der Patienten bis zur Explantation hinauszuzögern.[xi]

  1. Narkosen für Tote. Der auf dem Operationstisch medizinisch erzeugte Herztod von „hirntoten“ Organspendern

Die große Operation einer (Multi-)Explantation wird anästhesiologisch betreut. Wenn Organspender vom Brust- bis zum Schambein aufgeschnitten werden, erhalten sie Medikamente zur Unterdrückung von Muskelbewegungen, in der Schweiz sind Narkosen obligatorisch. Wenn das Blut durch die kalte Nähr- und Kühllösung gegen Verwesungsprozesse ausgetauscht wird und die eiskalte Flüssigkeit in die Spender dringt, können sie mit Schwitzen, Hautrötungen, Anstieg von Blutdruck, Herzfrequenz oder Zuckungen reagieren.[xii] Das Tötungstabu wird dramatisch verletzt, sollten professionell Beteiligte den Hirntod nicht als Tod des Menschen wahrnehmen: „Wenn der Patient zwar definitorisch für tot erklärt ist”, so Günther Feuerstein, „in Wirklichkeit aber noch leben würde, läge die offensichtliche Unmoral darin, ihn als Leiche zu behandeln und dadurch de facto zu töten”.[xiii] Entsprechend äußert eine Operationsschwester: „Man muß sich immer sagen, wenn die Tür aufgeht und der Patient reingeschoben wird, kommt ein toter Patient rein, sonst würdest du letztendlich mit deinem Team einen Mord begehen.“[xiv]

 

  1. 4. Organspende – Der Verzicht auf palliative Sorge im Sterbeprozess und Pietät

Obwohl die palliativ-hoszipliche Sorge um Sterbende mittlerweile Einzug in die Krankenhäuser gehalten hat, verbietet sie sich bei Organspendern. Denn die Operationslogik der Explantation zwingt zur Aufgabe von Grundsätzen des Hospizgedankens, der Pietät und der Totenfürsorge. Die Organspende nimmt Patienten die Möglichkeit, von ihren Angehörigen bis zum letzten Atemzug umsorgt zu werden, zum anderen verletzt sie den der Familie sonst zugesicherten Rechtsanspruch auf ihren Schutz als Trauernde. Das Pietätsgebot räumt eine von Dritten zu respektierende Tabuzone ein, es schützt die Hinterbliebenen in ihrem Totengedenken. Aber selbst die Toten haben ein Anrecht auf Totenruhe, von dem sich das Strafdelikt der Leichenschändung ableitet. Die Zerlegung von Organ- und Gewebespendern in einzelne Körperteile hingegen kündigt Bräuche unserer Bestattungskultur sowie die „heilige Scheu“ vor dem Leichnam auf. Die Explantation stellt einen massiven Eingriff in den Trauerprozess der Hinterbliebenen dar und kann bei den Angehörigen schwere Traumatisierungen hinterlassen.[xv]

 

  1. Das „gerechtfertigte Töten“ für die Lebensrettung anderer Patienten

In Ländern wie z.B. Belgien und der Schweiz ist die Explantation von sogenannten „Spendern ohne schlagende Herzen“ – den „Non Heart Beating Donors“ erlaubt. Im Gegensatz dazu steht die Organentnahme von Patienten mit Herzstillstand in anderen Staaten wie z.B. Finnland oder Deutschland unter Strafe. Auch die deutsche Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer verwarf sie explizit als Tötung.[xvi] Schließlich ist nach einem Herzstillstand der Mensch noch bis zu maximal 15 bis 20 Minuten aufgrund des weiterhin aktiven Hirnkreislaufs reanimierbar und kann ins Leben zurückgeholt werden. Bei Non Heart Beating Donors erfolgt die Organgewinnung genau in dieser Phase, also zu einem Zeitpunkt, wenn die ursprünglichen Kriterien des „Hirntodes“ nicht erfüllt sind. Im Vergleich zu Organspendern mit schweren Hirnschädigungen ist daher nicht nur eine vollständig andere Operationslogistik notwendig, auch musste eine von der Hirntodvereinbarung unabhängige, neue ethische Legitimation für die Nutzung der „Spender ohne schlagende Herzen“ vorgelegt werden. Mit dieser Problematik befassten sich die US-amerikanischen Bioethiker Robert D. Truog (Harvard Center for Bioethics) und Franklin G. Miller (National Institutes of Health), als sie 2008 erklärten: Die Hirntoddefinition sei biologisch nicht aufrechtzuerhalten.[xvii] Aus dieser Neubewertung der Hirntodvereinbarung leiteten Truog und Miller ein zum verpflanzungsmedizinischen Zweck verallgemeinertes medizinisches Tötungsrecht ab, um die Explantation speziell auch von Patienten mit Herzstillstand zu erlauben. Sie forderten eine vollständige Enttabuisierung des Tötungsverbots, ein „gerechtfertigtes Töten“ („justified killing[xviii]) für die Lebensrettung anderer Patienten.

Truog und Miller haben dieses Argumentationsmuster, das die ethische Reputation der Transplantationsmedizin zu beschädigen droht, vor einem guten Jahrzehnt vorgelegt. Sie werden bevorzugt von Kritikern der Hirntodvereinbarung zitiert, aber sehr viel weniger von Verpflanzungsmedizinern offensiv vertreten. Um jede Diskussion über das medizinische Töten im Kontext der Organgewinnung zu umgehen, wagte man stattdessen einen neuen Griff in die Trickkiste der transplantationsmedizinischen Rhetorik: Die Forderung nach einem Freibrief für das Töten, um das Leben anderer Menschen zu retten, wurde durch eine Nivellierung von Hirn- und Herzversagen einfach ersetzt, so auch in der Schweiz. „Es gibt nur einen Tod“,[xix] heißt es in einem Kommentar der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. In den nunmehr auf die Todesdiagnostik der Non Heart Beating Donors neu zugeschnittenen Richtlinien zur Feststellung des nur noch „einen (Hirn-)Todes“ sind die ursprünglichen Durchführungsbestimmungen zur Hirntoduntersuchung aufgegeben und als ein novelliertes Hirntod-Diagnoseverfahren präsentiert. Dagegen kommentiert die Medizinethikerin Ruth Baumann-Hölzle diese neuere Praxis: „Anders als bei herkömmlichen Transplantationen sind diese Patienten nicht hirntot, sondern leben noch.“[xx]

  1. Die Palliative Care wird bei Spendern mit Herzstillstand pervertiert

Die Organentnahme der größten Gruppe der Non Heart Beating Donors erfolgt im Rahmen eines palliativ begleiteten Behandlungsabbruchs der Intensivtherapie (Kategorie: „Awaiting cardiac arrest“). Die Palliative Care ist bei der Explantation dieser Spendergruppe tätig und übernimmt nunmehr eine zweckentfremdete Funktion. Im Vergleich zur Explantation von „Spendern mit schlagenden Herzen“ dürfen Angehörige die Sterbenden zwar länger begleiten, sie sind aber vorweg von einem „Care Team“ darauf vorzubereiten, nach dem Herzstillstand den Operationssaal zügig verlassen zu müssen. Ihnen bleibt kein Raum, keine Stille für den letzten Abschied.

Palliativmediziner haben in der Vorbereitungsphase der Explantation weitere spezielle Dienste zu leisten.[xxi] Wie bei einem auf der Intensivstation üblichen Behandlungsabbruch, erfahren Organspender mit Herzstillstand eine Palliativersorgung. Dabei geht es aber auch um die Präparation der Patienten für die Organentnahme: Es werden Kühl- und Nährflüssigkeit, Perfusionssonden und Kanülen bereit gestellt. Die Spender erhalten vor dem Herzkreisstillstand eine hochdosierte Injektion eines blutverdünnenden Mittels, um die Durchblutung der Organe abzusichern. Beim Therapieabbruch zählt es zur Aufgabe der Palliative Care, schmerzbetäubende und sedierende Mittel zu geben. Palliativmediziner könnten verführt sein, gegen das Verbot zu verstoßen, den Sterbeprozess durch eine erhöhte Dosis zu beschleunigen, um eine bessere Organqualität zu erzielen. Denn die Spende wird hinfällig, wenn die Phase ab dem Behandlungsabbruch bis zum Herzstillstand zwei Stunden überschreitet.[xxii]

Nach einer ‚no-touch’ Periode, die jede medizinische Maßnahme verbietet, folgt die Todesfeststellung. Die Zeitspanne dieser ‚no-touch’ Phase liegt zwischen dem letzten Herzschlag und dem Beginn der Durchströmung der Organe mit der Nähr- und Kühlflüssigkeit. Sie schwankt in europäischen Ländern zwischen zwei und 20 Minuten:[xxiii] in Spanien und der Schweiz beträgt sie z.B. fünf, in Italien 20 Minuten. Nach der Todesfeststellung wird der Spender wieder künstlich beatmet. Treffend charakterisieren die Transplantationsmediziner Hendrik Treede und Hermann Reichenspurner diese Form der Explantation als „Reanimationsprogramm[xxiv]. Für die Sicherstellung „lebensfrischer Organe“ ist der Sterbeprozess rückgängig zu machen und wie schon bei Patienten mit Hirnversagen kann der betreffende Mensch sein Sterben nicht im eigenen Rhythmus vollenden. Die Rolle der Palliative Care ist pervertiert: Die Sorge um den sterbenden Menschen tritt vollends in den Hintergrund und der Patient degeneriert im Zuge eines gewalttätigen medizinischen Aktes der Wiederbelebung zu einer Organressource.

  1. Organspende-Euthanasie“: Statt verrotten, verwerten und recyceln im Zeichen von Patientenautonomie

In Anlehnung an Truogs und Millers Konzept des „justified killings“ fordern die Bioethiker Dominic Wilkinson und Julian Savulescu (Oxford University) die Einführung der „Organspende-Euthanasie“,[xxv] um jährlich tausenden von Menschen das Leben zu retten. Statt „die Mehrzahl dieser Organe verrotten[xxvi] zu lassen, so die Recycling-Mentalität der Autoren, wäre eine reiche Organressourcenquelle zu erschließen, wenn Menschen mit einer aussichtslosen Erkrankung sich für ein „selbstbestimmtes Sterben“ durch die Operation einer Explantation entscheiden dürften. Mit ihrem Vorschlag wollen die Bioethiker den „Organmangel“ beheben und die Organqualitäten erhöhen. Die unter transplantationsmedizinischen Kriterien organisierte Euthanasie böte weitaus bessere Organe als die von „hirntoten“ Patienten und Non Heart Beating Donors.

Belgien, Holland und vielleicht auch die Schweiz könnten Vorbild für die „Organspende-Euthanasie“ werden: In den Niederlanden und Belgien erfolgt bereits auf Grundlage der Euthanasiegesetzgebungen eine Kombination von aktiver Sterbehilfe und der Organgewinnung nach Herzstillstand.[xxvii] Und in der Schweiz gibt es seitens der Transplantationsmedizin ernsthafte Überlegungen,[xxviii] den Spenderpool durch die Nutzung von Patienten im Rahmen des assistierten Suizids zu vergrößern. Felix Straumann rechnet im Schweizer Tages-Anzeiger vor: […] das Potenzial wäre beträchtlich. Im Jahr 2014 nahmen gemäss aktueller Statistik des Bundes 740 Personen eine Freitodbegleitung in Anspruch. Überträgt man die niederländisch-belgische Studie auf die Schweiz, kämen geschätzte 74 Personen als potenzielle Spender infrage.“ [xxix]

  1. Der Mythos vom „neuen Leben“ und die Verpflanzung von Organen alter sowie kranker Menschen

Die Transplantationsmedizin verspricht todkranken Menschen ein „neues Leben“. Wie keine andere Medizin scheint sie ein Stück Unsterblichkeit zu bieten. Die säkulare Heilsbotschaft, den Tod durch einen harmlosen Austausch von „alten“ durch „neue“ Organe überwindbar zu machen, bemüht einen immer gleichen Darstellungsmodus: Vorher vom Tod gezeichnete Patienten und nach der Transplantation überglückliche Familien, die den Sieg über den Tod verkörpern, während das Sterben sowohl von Organspendern als auch von Organempfängern, deren Transplantation nicht zu dem erhofften Erfolg führt, von der Bildfläche verschwindet. Aber diese Therapieform beruht auf einem alten, mechanistischen Körperbild, das mit unserer leiblichen Verfasstheit kollidiert und gleichzeitig ihr zu entfliehen sucht: Gegen das bisher ungelöste Grundproblem der Organabstoßung muss die natürliche Immunabwehr der Empfänger tagtäglich medikamentös bekämpft werden, teilweise erfolgt die Immunsuppresion auch mit gentechnisch erzeugten Präparaten. Lebensgefährliche „Nebenwirkungen“ sind die Folge. Aber die großen, durch unseren Körper vorgegebenen, biologischen Hindernisse für die Verpflanzung von Organen anderer Menschen sowie die Grenz- und Tabuüberschreitungen dieser Medizin gehen in dem unerschütterlichen Machtbarkeitsglauben unserer Kultur unter.

Der Mythos vom „neuen Organ“ fällt jedoch wie ein Kartenhaus zusammen, wenn wir uns die Strategie der Organvermehrung durch die sogenannte „Liberalisierung der Spenderkriterien“ vergegenwärtigen: Seit Ende der 1990er Jahre nimmt der Anteil älterer Menschen, die einen Schlaganfall oder eine Hirnblutung erleiden, in dem sogenannten „Spenderpool“ kontinuierlich zu. Die Multiorganentnahmen von älteren Patienten stiegen „von ehemals 20 % auf jetzt 70 %“,[xxx] beklagten 2008 Transplantationsmediziner wegen der höheren Risiken für die Empfänger solcher Organe. Auch in der Schweiz ist dieser Trend feststellbar: 2017 waren hier 39 Prozent der Spender über 65 und nur acht Prozent unter 30 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der Organspender stieg allein 2017 von 55 auf 58 Jahre.[xxxi]

Die Relationsverschiebung von älteren und jüngeren Spendern ist das Ergebnis einer maximierten Organgewinnung: 1999 eröffnete Eurotransplant das „Eurotransplant Senior Program“ (ESP) unter der Floskel „Old-for-Old“. Mit dieser Regelung wurden erstmals Auswahlkriterien hinsichtlich des Alters von Nierenspendern und ihren Empfängern gelockert. Aus dem „ESP-Program“ erhalten Patienten Nieren von Spendern, die 65 Jahre und älter sind. Die Transplantationschirurgen Ulrich T. Hopt und Oliver Drognitz erläutern diese Innovation: „Nieren von alten Spendern wurden früher nicht verwandt, da sie eine geringere Funktionsdauer […] haben. Da andererseits alte Patienten eine limitierte Lebenserwartung haben, wurde das sogenannte ‚Old-for-Old Programm’ initiiert.“[xxxii] Die ursprünglich auf Nieren und Alter beschränkte Liberalisierung der Spenderkriterien gilt mittlerweile für andere Organe, ebenso für Empfänger, die unabhängig von ihrem Alter aufgrund weiterer Erkrankungen die geringsten Lebenserwartungen haben.

Angesichts der Kompliziertheit schon einer „normalen“ Transplantation ist diese Verpflanzungspraxis umso befremdlicher, denn sie kalkuliert den therapeutischen Misserfolg von vornherein ein. Der Kanon dessen, was mittlerweile in todkranke Patienten operiert werden darf, beschränkt sich nicht mehr nur auf Senioren.[xxxiii] Für eine neuartige Selektionsdiagnostik sind die Begriffe des „marginalen Organs“, des „marginalen Spenders“ und sein Pendant: des „marginalen Empfängers“[xxxiv]“ (lat. marga: ‚Rand’) eingeführt worden. Aus der Erfindung dieser statistisch keineswegs als „marginal charakterisierbaren Patientengruppen sind weitere Wortschöpfungen entstanden: „grenzwertige“,[xxxv] „suboptimale“ oderschlechte Organe“.[xxxvi] Für jedes einzelne Organ hat die Transplantationsmedizin bestimmte Kriterien für den „idealen Spender“ mit „soliden Organen“ und den „marginalen Spender“ festgelegt. „Marginale Spenderorgane“ weisen folgende Merkmale auf: Sie „sind in ihrer Organqualität infolge eines hohen Spenderalters, Vorerkrankungen, anatomischer Anomalien, langer Intensivzeit, Reanimationsphasen, Schäden bei der Organentnahme etc. beeinträchtigt.“[xxxvii] So stellen Verpflanzungen von Wasser- und Raucherlungen[xxxviii] oder Lebern mit dem höchsten Verfettungsgrad von „mehr als 65 %[xxxix] keine Hindernisse mehr dar.

Patienten, die für die Transplantation solcher Organe in Frage kommen, sind folgendermaßen charakterisiert: „’Marginale’ Empfänger werden durch fortgeschrittenes Alter oder relevante Komorbiditäten [weitere Krankheiten, die zu der Grunderkrankung hinzukommen] definiert.“[xl] Auch die Konservierungszeiträume während des Transports im blutleeren Zustand (kalte Ischämiezeit) wurden für „marginale“ Organe erweitert, teilweise verdoppelt.[xli] Im Fall einer verlängerten Ischämiezeit „bei alten Spenderherzen“ stellen die Kardiologen Daniel Höfer und andere fest, dass bis zu 40 Prozent aller Empfänger solcher Herzen die Transplantation das erste Jahr nicht überleben.[xlii]

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist für das Ziel der Organvermehrung eine ausdifferenzierte Diagnostik zur Selektion von „marginalen“ und „soliden Organen“ unter Gesichtspunkten der Verwertbarkeit systematisiert worden. Die Kategorien „marginale Spender“ und „marginale Empfänger“ beruhen auf einer biologischen Einteilung in höher- und minderwertige Patienten. Solche Klassifizierungen von Organempfängern zeugen – wie schon die Kennzeichnung von Patienten mit einem Hirnversagen (z. B. „Herz-Lungen-Pakete“, „lebende Restkörper“) – von einer menschenverachtenden, utilitaristischen Mentalität dieser High-Tech-Medizin.

[i] Vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101153/Grosse-Wissensluecken-beim-Thema-Organspende; vgl. auch: Wagner, Elias, Marckmann Georg, Jox, Ralf J.: Koinzidenz von Patientenverfügung und Zustimmung zur Organspende: Was wünschen die Betroffenen? Eine Befragung deutscher Senioren. In: Gesundheitswesen. Stuttgart/New York 2019. Online-Publikation in: DOI https://doi.org/10.1055/a-0837-0882)

[ii] Wagner/Marckmann/Jox 2019, S. 1.

[iii] Arbeitskreis Organspende (Hg.): Organspende rettet Leben!, Neu-Isenburg o.J., S. 8.

[iv] Vgl. Bergmann, Anna: Der entseelte Patient. Die moderne Medizin und der Tod. Stuttgart 2015 (2. aktualisierte Auflage), S. 265-280.

[v] So kommen in dem „beschaffungsfreundlich(en)“ Land Österreich (vgl. Schmid, Christof/Schmitt, Jan. D./Scheld, Hans, H.: Herztransplantation in Deutschland. Ein geschichtlicher Überblick. Darmstadt 2003, S. 82) etwa maximal 0,25 Prozent der Gestorbenen als „hirntote“ Organspender in Betracht. Vgl. Statistik Austria, Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung, Gestorbene nach ausgewählten Merkmalen, Lebenserwartung und Säuglingssterblichkeit seit 2007. In: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/gestorbene/index.html (17.05.2019); vgl. Eurotransplant: Statistical Report 2017. Leiden o.J., S. 2: https://www.eurotransplant.org/cms/mediaobject.php?file=803150+020288+Statistical+Report+2017+%28online%2913.pdf (17.09.2018).

[vi] Deutscher Ethikrat: Hirntod und Entscheidung zur Organspende. Stellungnahme. Berlin 2015, S. 84, 166, 172.

[vii] Spittler, Johann Friedrich: Der Hirntod. Tod des Menschen. Grundlagen und medizinische Gesichtspunkte. In: Ethik in der Medizin 7 (1995), S. 130. Vgl. auch für das Folgende: Baureithel, Ulrike/Bergmann, Anna: Herzloser Tod. Das Dilemma der Organspende. Stuttgart 1999.

[viii] Vgl. Baureithel/Bergmann 1999; Lindemann: Beunruhigende Sicherheiten. Zur Genese des Hirntodkonzepts. Konstanz 2003.

[ix] Vgl. Pendl, Gerhard: Der Hirntod. Eine Einführung in seine Diagnostik und Problematik, Wien – New York 1986, S. 30 ff.

[x] Vgl. Sahm, Stephan: Der Übereifer vor dem Tod. In: FAZ vom 25.02.2019. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/neues-gesetz-fuer-organspende-der-uebereifer-vor-dem-tod-16057911.html; Erbguth, Frank/Dietrich, Wenke: Therapieziel Hirntod. Soll ein potenzieller Organspender mit aussichtsloser Prognose zugunsten einer möglichen Transplantation lebensverlängernd behandelt werden? In: Bayerisches Ärzteblatt (2014), H. 3, S.116 (Hervorhebung A.B.). http://www.bayerisches-aerzteblatt.de/fileadmin/aerzteblatt/ausgaben/2014/03/einzelpdf/BAB_3_2014_116_119.pdf; Sahm, Stephan: Hirntod und Organspende. Die Leerstelle in Spahns Debatte. Wer mehr Organspenden möchte, muss die Spender zu Lebzeiten auswählen und länger künstlich am Leben halten – Stunden, Tage oder Wochen. Wollen die Spendenwilligen das? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2018. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/leerstelle-in-spahns-debatte-hirntod-und-organspende-15863180/die-behandlungen-in-den-15864023.html (01.02.2019); Blum, Karl: Inhousekoordination bei Organspenden. Abschlussbericht. Forschungsgutachten im Auftrag der Deutschen Stiftung Organspende (DSO). Hrsg. von dem Deutschen Krankenhausinstitut. Düsseldorf 2012, S. 71.

[xi] Vgl. Neitzke, G. u.a.: Entscheidungshilfe bei erweitertem intensivmedizinischem Behandlungsbedarf auf dem Weg zur Organspende. Positionspapier der Sektion Ethik und der Sektion Organspende und -transplantation der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) unter Mitarbeit der Sektion Ethik der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), S. 2 und Passus: „hochgradige Eingriffsintentsität“. Onlinepublikation: https://doi.org/10.1007/s00063-019-0578-3

[xii] Vgl. Schwarz, Gerhard: Dissoziierter Hirntod. Berlin u. a. 1990, S. 44-45.

[xiii] Feuerstein, Günther: Feuerstein, Günter: Das Transplantationssystem. Dynamik, Konflikte und ethisch-moralische Grenzgänge. Weinheim – München 1995, S. 229.

[xiv] Zit.n. Witt de, Maxi: Transplant. Hamburg 2012, S. 100.

[xv] Vgl. z.B. Kalitzkus, Vera: Dein Tod, mein Leben. Warum wir Organspenden richtig finden und trotzdem davor zurückschrecken. Frankfurt/M. 2009; Greinert, Renate: Konfliktfall Organspende. Unversehrt sterben! Der Kampf einer Mutter. Mit einem Vorwort von Franco Rest. München 2008.

[xvi] Vgl. Erklärung der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer: Tötung durch Organentnahme widerspricht ärztlicher Ethik. Abgedr. in: Deutsches Ärzteblatt 94 (1997), H. 28/29, S. A1963; vgl. auch Heide, W.: „Non-heart-beating donors“ sind nicht geeignet. In: Nervenarzt 87 (2016), S. 161-168.

[xvii] Vgl. Truog, Robert D./Miller, Franklin G: The Dead Donoar Rule and Organ Transplantation. In: The New England Journal of Medicine 359 (2008), H. 7, S. 669-675, hier S. 674 und vgl. dies.: Rethinking the Ethics of Vital Organ Donations. In: Hastings Report 38 (2008), H. 6, S. 38-46, hier S. 41.

[xviii] Ebd., S. 42.

[xix] SAMW: Es gibt nur einen Tod. Kommentar der SAMW zu den zentralen Revisionspunkten der Richtlinien „Feststellung des Todes mit Bezug auf Organtransplantationen“ 2011. Vgl. auch: Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften: Feststellung des Todes mit Bezug auf Organtransplantationen. Medizin-ethische Richtlinien. Basel 2011, S. 6.

[xx] Warten bis das Herz stillsteht. Interview mit Ruth Baumann-Hölzle. Abgedr. In:Tages-Anzeiger vom 15.02.2013. https://www.swisstransplant.org/fileadmin/user_upload/Swisstransplant/In_den_Medien/Printmedien/2013-02-15_Tages_Anzeiger_Warten__bis_das_Herz_stillsteht.pdf

[xxi] Vgl. Lenherr, Renate/Krones, Tanja/Schwarz, Urs: Organspende nach Herz-Kreislaufstillstand im USZ (Donation after Cirulatory Determination of Death, DCD). In: Kröll, Wolfgang/Schaupp, Walter (Hg.): Hirntod und Organtransplantation. Medizinische, ethische und rechtliche Betrachtungen. Baden-Baden 2014, S. 115-132, hier S. 118.

[xxii] Vgl. ebd., S. 123.

[xxiii] Vgl. Siegmund-Schultze, Nicola: Organe von Herztoten werden transplantiert – aber ohne Konsens über das Vorgehen. In: Ärzte Zeitung vom 08.10.2009. https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/herzinsuffizienz/article/569865/organe-herztoten-transplantiert-aber-konsens-vorgehen.html (26.07.2019)

[xxiv] Treede, Hendrik/Reichenspurner, Hermann: Was gibt es Neues in der Lungen- und Herz-Lungen-Transplantation? In: Meßmer, Konrad/Jähne, Joachim/Neuhaus, Peter (Hg.): Was gibt es Neues in der Chirurgie? Berichte zur chirurgischen Fort- und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, den in ihr vertretenen Fachgesellschaften und dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen. Jahresband 2005. Landsberg/Lech 2005, S. V–1/1-9, hier S. V/5. Vgl. für die Schweiz: Lenherr, Renato: Organspende nach Herzstillstand: https://www.swisstransplant.org/fileadmin/user_upload/Events/Wintersymposium/LenherrRenato_DCD_SichtIntensivmediziner.pdf (26.07.2019).

[xxv] Wilkinson, Dominic/Savulescu, Julian:Should we allow Organ Donation Euthanasia? Alternatives for Maximizing the Number and Quality of Organs for Transplantation. In: Bioethics 26 (2012), H. 1, S. 32-48.

[xxvi] Wilkinson/Savulescu 2010, S. 32: „Thousands of patients every year die on the waiting lists for transplantation. Yet there is one currently available, underutilized, potential source of organs. Many patients die in intensive care following withdrawal of life-sustaining treatment whose organs could be used to save the lives of others. At present the majority of these organs go to waste.“

[xxvii] Vgl. z.B. Wijngaarden van, A.K.S./Westerloo, D.J. van/Ringers, J.: Organ Donation After Euthanasia in the Netherlands: A Case Report. In: Transplantation Proceedings 48 (2016), H. 9, S. 3061-3063. In: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0041134516301439; Feyerabend, Erika: Das belgische Experiment. In: Bioskop, Nr. 50 (2010), S. 11; Detry, Olivier u.a.: Organ Donation after Physician-Assisted Death. In: European Society for Organ Transplantation 21 (2008), S. 915.

[xxviii] Vgl. Straumann, Felix: Wenn Sterbewillige ihre Organe spenden. Ärzte diskutieren über die Organspende nach dem begleiteten Freitod. Sie wäre in der Schweiz erlaubt, praktiziert wird sie aber nicht. In: Tagesanzeiger vom 26. April 2017. In: https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/medizin-und-psychologie/aerzte-diskutieren-organspende-nach-begleitetem-freitod/story/24017726 (26.08.2019)

[xxix] Ebd.

[xxx] Drognitz, Oliver u. a.: Was gibt es Neues in der Transplantationschirurgie? In: In: Meßmer, Konrad/Jähne, Joachim/Neuhaus, Peter (Hg.): Was gibt es Neues in der Chirurgie? Berichte zur chirurgischen Fort- und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, den in ihr vertretenen Fachgesellschaften und dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen. Jahresband 2008. Landsberg/Lech 2008, S. 233-263, hier S. 234.

[xxxi] Vgl. Swisstransplant. Schweizerische Nationale Stiftung für Organspende und Transplantation (Hg.): Jahresbericht 2018. Basel 2019, S. 24. https://www.swisstransplant.org/fileadmin/user_upload/Swisstransplant/Jahresbericht/Jahresbericht_und_Grafiken_2018/Swisstransplant_Jahresbericht_2018.pdf (17.05.2019)

[xxxii] Hopt, Ulrich T./Drognitz, Oliver: Was gibt es Neues in der Transplantationschirurgie. In: Meßmer, Konrad/Jähne, Joachim/Neuhaus, Peter (Hg.): Was gibt es Neues in der Chirurgie? Berichte zur chirurgischen Fort- und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, den in ihr vertretenen Fachgesellschaften und dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen. Jahresband 2005. Landsberg/Lech 2005, S. IV/1-22, hier S. IV/17.

[xxxiii] Vgl. zur rechtlichen Grauzone über die Aufklärung der Organempfänger über die Qualität des ihnen eingepflanzten Organs: Müller, Sebastian: Die Aufklärung des Organspendeempfängers über Herkunft und Qualität des zu transplantierenden Organs. Ärztliche Pflichten im Spannungsfeld zwischen Standardbehandlung und Neulandmedizin. Frankfurt am Main 2013.

[xxxiv] Höfer, Daniel u. a.: Der potentielle Organspender – Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der Herzentnahme. In: Wiener klinische Wochenschrift 122 (2010), S. 441-451, hier S. 442.

[xxxv] Schrem, Harald/Becker, Thomas/Klempnauer, Jürgen: Lebertransplantation. In: Krukemeyer, Manfred G./Lison, Arno E. (Hg.): Transplantationsmedizin. Ein Leitfaden für Praktiker. Berlin/New York 2006, S. 183-205, hier S. 193.

[xxxvi] Lehmann, Thorsten: Die Bedeutung der toxischen Sauerstoffradikale beim Ischämie/Reperfusionsschaden nach Lebertransplantation in der Ratte – protektive Therapie durch adenoviralen Gentransfer von Superoxiddismutase. Habilitationsschrift. Chirurgische Klinik der Charité Berlin 2004, S. 11.

[xxxvii] Palmes, Daniel/Spiegel, Hans-Ullrich/Dietl, Karl-Heinz: Strategien zur Kompensation des Spenderorganmangels. In: Krukemeyer/Lison 2006, S. 81-94, hier S. 82.

[xxxviii] Vgl. Warnecke, Gregor/Haverich, Axel: Was gibt es Neues in der Lungentransplantation?. In: Meßmer, Konrad/Jähne, Joachim/Neuhaus, Peter (Hg.): Was gibt es Neues in der Chirurgie? Berichte zur chirurgischen Fort- und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, den in ihr vertretenen Fachgesellschaften und dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen. Jahresband 2010. Heidelberg u. a., S. 221-229, hier S. 225, 226f., 228; außerdem Palmes/Spiegel/Dietl 2006, S. 83.

[xxxix] Weissenbacher, Annemarie/Schneeberger, Stefan/Pratschke, Johann: Was gibt es Neues in der Transplantation? In: Meßmer, Konrad/Jähne, Joachim/Neuhaus, Peter (Hg.): Was gibt es Neues in der Chirurgie? Berichte zur chirurgischen Fort- und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, den in ihr vertretenen Fachgesellschaften und dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen. Jahresband 2011. Heidelberg u. a. 2011, S. 197.

[xl] Höfer u. a. 2010, S. 448.

[xli] Vgl. die Kriterien für die einzelnen Organe: Palmes/Spiegel/Dietl 2006, S. 83.

[xlii] Vgl. Höfer u. a. 2010, S. 442.

Zuerst erschienen in: Im Fokus. Die Zeitschrift von Dialog Ethik. Nr. 141, September 2019, S. 32-34.

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Nein zur Widerspruchslösung von Jens Spahn https://www.theeuropean.de/susanne-wenzel/nein-zur-widerspruchslosung-von-jens-spahn/ https://www.theeuropean.de/susanne-wenzel/nein-zur-widerspruchslosung-von-jens-spahn/#respond Wed, 15 Jan 2020 11:49:29 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38148 „Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treffen. Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger. Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
Bislang kann jeder Bürger ganz freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten. Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können. Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird. (Art. 1)
Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert. Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle. Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben. Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden. Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht. In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben. Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“? Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird. Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung. Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet die Justizministerin, Christine Lambrecht (SPD), die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.“
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Scharfe Kritik an Spahns Vorschlag https://www.theeuropean.de/werte-union/scharfe-kritik-an-spahns-vorschlag/ https://www.theeuropean.de/werte-union/scharfe-kritik-an-spahns-vorschlag/#respond Wed, 15 Jan 2020 09:48:35 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38149 Die WerteUnion positioniert sich eindeutig gegen den Vorstoß des CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, die sogenannte „Widerspruchslösung“ für die Organentnahme bei Verstorbenen einzuführen. Im Hinblick auf die morgige Abstimmung im Bundestag ruft die konservative Basisbewegung alle Abgeordneten der Unionsparteien auf, gegen den Vorstoß zu votieren. Ebenso sei der von Grünen und Linkspartei eingebrachte Gegenvorschlag abzulehnen.

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass bei Verstorbenen Organe für Transplantationen auch ohne Zustimmung entnommen werden dürfen. Möglich ist allerdings ein Widerspruch zu Lebzeiten. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten explizit darin eingewilligt hat, indem sie einen Organspendeausweis unterzeichnet.

„Der Mensch ist kein Ersatzteillager.“ – Scharfe Kritik an Spahns Vorschlag

Damit schließt sich die WerteUnion der vielfach geäußerten Kritik an dem Gesetzesvorhaben an – unter anderem durch die römisch-katholische und evangelisch-lutherische Kirche in Deutschland, den Deutschen Ethikrat sowie den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel (CDU). Zudem positioniert sich der Verein Christdemokraten für das Leben (CdL), eine Partnerorganisation der WerteUnion, gegen den Vorschlag.

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Klimahysterie ist Unwort des Jahres https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/klimahysterie-ist-unwort-des-jahres/ https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/klimahysterie-ist-unwort-des-jahres/#comments Wed, 15 Jan 2020 08:24:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38147 Mit dem Wort „Klimahysterie“ würden “Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert”, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern der Technischen Universität Darmstadt ihre Auswahl. “Der Ausdruck pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose”, hieß es weiter. Der Begriff sei im vergangenen Jahr gleich von mehreren Vertretern von Politik, Wirtschaft und Medien benutzt worden. Als Beispiel nannte die Jury AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der gesagt hatte: “Die Klimahysterie der anderen Parteien wird die AfD nicht mitmachen.” Damit, so die Jury, würden auch “wissenschaftsfeindliche Tendenzen” gestützt.

Das „Unwort“ des Jahres 2019 steht in einer üblen Tradition: Mit dem „Unwort“-Begriff werden meist Andersdenkende diskreditiert, die den Geboten der linken Sprachpolizei nicht folgen wollen. Dieses Jahr wird suggeriert, dass jeder, der kritisch vor einer Klimahysterie warnt, auch gegen Klimaschutz sei. Demnach gibt es angeblich gar keine Klimahysterie – alles nur eine Erfindung und eine üble Masche von Rechten. Meine Meinung: „Klimaleugner“ wäre als Unwort des Jahres passender gewesen, da Menschen, die nicht unkritisch in den Chor der herrschenden Meinungen einstimmen, damit kriminalisiert werden.

Mit „Sprachwissenschaft“ hat das alles nichts zu tun

Untersucht man die Begriffe, die in früheren Jahren als Worte bzw. Unworte des Jahres gekürt wurden, dann wird deutlich, dass sich darin die Weltsicht der Linksintellektuellen verdichtet. „Unworte“, die von politisch Linksstehenden verwendet werden, gibt es nach dieser Lesart nicht. „Unworte“ sind vorwiegend Begriffe, die – tatsächlich oder vermeintlich – von Liberalen, Konservativen oder Rechten verwendet werden. Mit „Sprachwissenschaft“, wie es unkritisch in Medien heißt, haben all die Worte, Unworte usw., die jährlich von einer linken Jury als solche bestimmt werden, nicht das Geringste zu tun. Hier wollen sich Linksintellektuelle ihrer Deutungshoheit versichern und Andersdenkende lächerlich machen und diffamieren.

Beispiele: „Anti-Abschiebeindustrie” war vor einem Jahre das “Unwort des Jahres”. Damals hieß es zur Begründung für die Entscheidung, der Begriff “Anti-Abschiedeindustrie”, den Alexander Dobrindt von der CSU verwendet hatte, zeige, “wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern.”

Der Unsinn mit den “Unworten”

2017 war “alternative Fakten” das Unwort des Jahres. Die Bezeichnung „alternative Fakten“ sei, so begründete die Jury damals ihre Entscheidung, „der verschleiernde und irreführende Ausdruck für den Versuch, Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen“. „Alternative Fakten“ war ein Begriff, der von Kellyanne Conway, einer Beraterin von Donald Trump, verwendet wurde, um die (falsche) Behauptung zu stützen, dass zur Amtseinführung von Trump mehr Zuschauer gekommen seien als bei früheren Amtseinführungen anwesend waren. Natürlich ist „alternative Fakten“ ein unsinniger Begriff, der jedoch überhaupt nicht in die Sprache eingegangen ist – weder in die deutsche noch in die englische. Er wurde allenfalls von politisch Korrekten verwendet, um Andersdenkende lächerlich zu machen und als Lügner und Idioten darzustellen – nach dem Motto: Jeder Andersdenkende ist ein kleiner Trump. Die Behauptung der Jury, „alternative Fakten“ sei auch in Deutschland zum Sinnbild für besorgniserregende Tendenzen im öffentlichen Sprachgebrauch geworden, war abwegig.

“Gutmensch” und “freiwillige Ausreise” waren auch “Unworte”

Das Unwort 2015 lautete „Gutmensch“. Warum eigentlich? Ich finde den Begriff „Gutmensch“ gut. Dass er zum „Unwort“ erklärt wurde, ist bezeichnend, denn der Begriff wendet sich meist kritisch gegen Linke und Grüne, die sich für moralisch überlegen halten.

Das Unwort 2013 lautete „Sozialtourismus“. Der Begriff wurde zum „Unwort“, weil Politiker und Medien damit „gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa“ machten. Indem die Jury den Begriff zum „Unwort“ erklärte, sollte offensichtlich geleugnet werden, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt (dies zu bestreiten, nenne ich wiederum postfaktisch).

2006 wurde „freiwillige Ausreise“ als „Unwort des Jahres“ gekürt. Der Begriff suggeriere, so hieß es zur Begründung, abgelehnte Asylbewerber kehrten vor einer Abschiebung „freiwillig“ in ihre Heimat zurück. Tatsächlich hätten sie jedoch, so die Jury, keine andere Wahl. Daher sei der Begriff ein „Unwort“. Es wurde also damit kritisiert, dass ein abgelehnter Asylbewerber die Entscheidung eines deutschen Gerichtes in letzter Instanz akzeptiert und ihr folgt statt sich ihr zu widersetzen und illegal in Deutschland zu bleiben.

Manche Begriffe, die zum „Unwort des Jahres“ gekürt wurden, finde auch ich kritikwürdig, so etwa „Lügenpresse“ (2014), „Wohlstandsmüll“ (1997), „ausländerfrei“ (1991) usw. Auffallend ist jedoch, dass niemals Begriffe und Worte mit einer linken oder grünen Konnotation zum „Unwort“ gekürt werden. Im Gegenteil. Solche Begriffe haben eine gute Chance „Worte des Jahres“ zu werden.

„Worte des Jahres“ – was ins linke Weltbild passt

Zum „Wort des Jahres“ werden dagegen gerne Begriffe gekürt, die in das linke Weltbild passen. Das erste „Wort des Jahres“ war 1971 „aufmüpfig“, also etwas, das damals im linksgrünen Denken eindeutig positiv belegt war. „Aufmüpfig“ so hieß es, habe sich anfangs vor allem auf die 68er-Bewegung bezogen und sei 1970/71 im allgemeinen Sprachgebrauch neu aufgekommen. Heute würde „aufmüpfig“ sicher nicht mehr zum Wort des Jahres gekürt, weil längst nicht mehr nur politisch Linksstehende „aufmüpfig“ sind.

1982 wurde der Begriff „Ellenbogengesellschaft“ gekürt, ebenfalls ein linker Kampfbegriff. Gemeint war damit der Vorwurf linker Politiker an die neue schwarz-gelbe Regierung, sozial Schwache zu benachteiligen und den Egoismus in der Gesellschaft zu fördern.

1993 war „Sozialabbau“ das „Wort des Jahres“. Auch das ist ein polemischer Begriff, der sich gegen marktwirtschaftliche Reformen des Sozialstaates wendet.

1998 war das Wort des Jahres „Rot-Grün“, 2007 „Klimakatastrophe“ („die Folgen unkontrollierter globaler Erwärmung“). 2015 wurde dann „Flüchtlinge“ zum „Wort des Jahres“, obwohl man gerade diesen Begriff wegen mangelnder Differenzierung durchaus kritisch sehen kann. Denn in Politik und Medien wird er oft pauschalisierend und generalisierend für Einwanderer verwendet, auch wenn diese nicht vor Kriegen und Bürgerkriegen auf der Flucht sind, was ja die ursprüngliche Bedeutung des Wortes ist. Inzwischen muss man ja aus unerfindlichen Gründen “Geflüchtete” sagen und “Flüchtling” soll falsch sein.

Die Jury kürt auch einen „Satz des Jahres“. Schon zwei Mal hat Angela Merkel den „Satz des Jahres“ gesagt, nämlich 2011 („Fukushima hat meine Haltung zur Kernernergie verändert“) und 2015 („Wir schaffen das“).

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Die Börsen und der Nikolaus https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/die-borsen-und-der-nikolaus/ https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/die-borsen-und-der-nikolaus/#comments Wed, 15 Jan 2020 07:19:29 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38058 Der ehrwürdige Bischof aus Kleinasien hat sicher keine Aktien im Aktienmarkt gehabt und gehört der glaubwürdigen Legende nach eher zu denen, die was bringen, oder denen, die ihren Mantel teilen, statt zu den Raffzähnen, von denen es immer noch und immer wieder welche gibt (davon wird noch zu reden sein). Jedenfalls gilt: Sind die amerikanischen Anleger glücklich, freut sich der Mensch, der europäische.

Denn folgerichtig erhob sich auch der Dollar-Weltindex des FTSE deutlich mit 24 Prozent plus, ein zumindest flüchtig erhabener Anblick, dem DAX ging es ähnlich und dem bewährten MDAX auch. Angesichts trüberer Konjunkturaussichten und einer ganz und gar unweihnachtlich anzusehenden Welt suchen die Analysten, und vermutlich vor allem jene, die selbst nicht investiert sind, nach Erklärungen für das Phänomen – dabei schnell fündig werdend bei den Zentralbanken und ihren Nullzins-Inflationsphantasien.

Eine zinslose Anlage heute erscheint den Anlegern in Vermögenswerte, wie etwa Aktien oder Immobilien, denn auch derart deprimierend, dass sie ferne Gewinnzunahmen, unsicher wie sie auch sein mögen, dem ertraglosen Nullwachstum mit eingebautem Wertverlust vorziehen. Zumal bei Bundesanleihen etwa der Wertverlust zur Emission zeitweise garantiert ist, nämlich durch negative Renditen. Die Finanzminister der Eurozone haben noch immer keine Erklärung geliefert, warum sie angesichts dieser Ertragslage nicht auf neue Steuern und versteckte Bürgerbelastungen verzichten können – einzig sachdienliche Antwort: Sie wollen einfach nicht. Aber das ist dann schon Politik, und die erschließt sich nicht jedem, daher hier jetzt Schluss damit.

Es mag vermessen sein und unfair obendrein, Finanzpolitikern einen gehörigen Schuss Carlos-Ghosn-Mentalität zu bescheinigen – kein Arzt hat es schließlich je diagnostiziert. Aber ein genialisch eingestufter Manager, der einen Kontinent-übergreifenden Autokonzern schmiedete, dabei regulär Millionen verdiente und irregulär noch weit mehr, der betreibt ebenfalls den einnahmeorientierten Overkill. Kontinentübergreifend nämlich auch seine Immobilien (kluge Anlage!), Freunde und Genossen breit gestreut (exkl. Japan), sowie hier ein paar Millionen und da auch. Geheime Zahlungen von Nissan sollen den gefürchteten Konzern-Kostenkiller in eine finanziell bequeme Lage gebracht haben, während das von ihm geführte Konglomerat Renault/Nissan/Mitsubishi eher durchwachsen performt, wie man so sagt. Ghosn leistete sich derweil Themenpartys voller Grandeur auf Firmenkosten, ein Apartment in Rio (er ist auch brasilianischer Staatsbürger, dazu Franzose und Libanese) und zeitlos wertvolle Kunst, man ist ja nicht irgendwer.

Nun also Beirut im eigenen Palast, während in Staaten entlang seiner Fluchtroute schon Helfer arretiert werden. Die japanische Justiz, die sich rechtsstaatlich einschätzt, aber wohl auch eher rustikal orientiert ist, sieht momentan düpiert aus. Und woher der nagelneue französische Pass des Herrn Ghosn wohl kam? Das sind Fragen über Fragen, aber vielleicht sieht mancher Anleger in Renault-Nissan nunmehr ohne den dezent größenwahnsinnigen Chef eine Gewinnchance. Zumal wenn es gelingt, einen Teil der illegal abgezweigten Gelder wieder einzutreiben.

Der britische „Economist“ jedenfalls sieht Ghosn als Absteiger des alten und des neuen Jahres: Statt als Lenker eines Weltkonzerns sehe der nun „eher aus wie ein Outlaw, eingezwängt in ein Land von der halben Größe New Jerseys“ und dort eher auf dem Rücksitz eines Autos kauernd, versteckt unter einer Decke. Womöglich lebenslang. Ist das besser als ein japanisches Gefängnis?

Wir wollen es gar nicht wissen. Ach so, ein neues Börsenjahr hat begonnen. Schon an den ersten beiden Handelstagen eine Lehre für alle, die glauben, sie müssten unter die Propheten gehen: Unvorhergesehener Senkrechtstart mit Rohrkrepierer einen Tag später, da hagelte es Bad News von der amerikanisch-iranischen Front. Und keiner hat’s in seiner Kristallkugel gehabt. Das Zittern mit China weitgehend abgehakt, verstärkt sich nun im Mittleren Osten. So kommt man mit Geldanlage um die ganze Welt, auch wenn man gar nicht auf der Flucht ist.

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FDP-Chef Christian Lindner: Grüner Kanzler Robert Habeck „ein Science-Fiction-Szenario“ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/fdp-chef-christian-lindner-gruner-kanzler-robert-habeck-ein-science-fiction-szenario/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/fdp-chef-christian-lindner-gruner-kanzler-robert-habeck-ein-science-fiction-szenario/#comments Wed, 15 Jan 2020 06:09:56 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38177 Die drängenden Fragen zur politischen Zukunft des Landes bekam der FPD-Bundesvorsitzende von Verleger und Journalist Dr. Wolfram Weimer per Videointerview direkt in sein Büro im Berliner Reichstag gesendet. Bezüglich der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union kann sich Lindner einige der bekannten Namen vorstellen. Einen Bewerber um dieses Amt, CDU-Politiker Friedrich Merz, der kurz zuvor auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel seine zehn Thesen zur Lage der Nation vorstellte, schätze er übrigens sehr. „Mal ein Marktwirtschaftler an der Spitze der Union: Das wäre ja mal eine Nachricht!“ Dennoch gebe es in der K-Frage, die auch eine Generationenfrage sei, durchaus viel Differenzierungspotenzial. „Allein, dass wir eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl darüber sprechen, ist gut“, fand der FDP-Bundesvorsitzende. „Deutschland ist in einem Zustand der Agonie“, während die Welt im Umbruch sei. Die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Kabinettsumbildung begrüßte Lindner: „Herr Söder sagte schön, es reicht nicht, sich bis 2021 durchzuschleppen. Das Zitat könnte von mir sein.“ Dennoch rechnete Lindner nicht mit einer vorgezogenen Neuwahl im Bund.

Auch einer sogenannten Deutschland-Koalition (Schwarz, Rot, Gelb) nach der Bundestagswahl, nach der Weimer fragte, erteilte Lindner eine Absage. „Ich glaube, dass es in Hamburg in wenigen Wochen schon dazu kommen könnte. An eine Deutschland-Koalition auf Bundesebene glaube ich derzeit nicht.“ Es werde andere Konstrukte geben. „Wären Sie bei Jamaika 2 dabei?“, wollte Weimer noch wissen. „Arithmetisch könnte es wieder auf Jamaika hinauslaufen, aber politisch ist es eine andere Konstellation“, antwortete er. Allerdings sei Lindner der einzige noch verbliebene Parteichef der damaligen Jamaika-Gespräche. „Die Probleme hängen mit einer Kanzlerin zusammen, die nach 14 Jahren keine neuen Kapitel mehr aufschlagen will“, kritisierte Lindner. „Das ist der Unterschied zu neuen Gesprächen. Da sitzen potenzielle Kandidaten am Tisch, die das Interesse haben, etwas anders zu machen.“

Und was, wenn Grünen-Chef Robert Habeck bei der Bundestagswahl vor dem Kanzlerkandidaten der Union landen würde? „Robert Habeck als Kanzler: Das halte ich für ein Science-Fiction-Szenario“, antwortete Lindner. „So populär ist Habeck nicht.“ Bei den Umfragen diverser Institute würden Politiker wie Merz oder Lindner selbst vorne liegen. Den aktuellen Boom von Grünen und AfD bei Wahlen schenkte Lindner keine langfristige Bedeutung: „AfD und Grüne werden noch ein Erweckungserlebnis haben, wenn es eine ernsthafte Auseinandersetzung im Land gibt.“

 

Den Start in das neue Jahr hätte sich Lindner prickelnder erhofft. „Das wichtige politische Jahr 2020 wurde mit der Bon-Pflicht beim Bäcker eröffnet. Wenn das alles bleibt, sehe ich schwarz“, sagte er. „Ich sehe derzeit keine politischen Impulse, die die Wirtschaft stabilisieren“, monierte Lindner. Neben der deutschen Wirtschaft habe er dieses Jahr auch die EU-Ratspräsidentschaft im Blick, nicht nur wegen der Klima- und Energiepolitik. „Wir denken in Deutschland so schrecklich klein. Ich hoffe, dass das Jahr genutzt wird, um groß zu denken und über das Klein-Klein hinaus.“

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Recep Tayyip Erdoğan spaltet unsere Gesellschaft https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/recep-tayyip-erdogan-spaltet-unsere-gesellschaft/ https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/recep-tayyip-erdogan-spaltet-unsere-gesellschaft/#respond Tue, 14 Jan 2020 12:11:23 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38141 Von der türkischen Seite sei Interesse geäußert worden, drei Schulen aufzubauen – in Frankfurt am Main, Köln und Berlin. Politiker der Regierungsfraktionen erklären jetzt, man würde genau darauf achten, dass die Werte unseres Grundgesetzes gelten und die deutsche Schulaufsicht die Kontrolle haben würde. Das ist mehr als zweifelhaft. Denn seit langem ist es amtlich, dass der Autokrat Erdogan polarisiert und mit seinem Netzwerk aus Agenten, Kriegspredigern der DITIB, Lobbygruppen wie UID und kriminellen Rockerbanden unsere Gesellschaft spaltet. Und bereits jetzt hat man keinerlei Kontrolle oder gar Überblick über den schon laufenden türkischen Konsulatsunterricht an öffentlichen Schulen. Den Unterricht organisieren die diplomatischen Vertretungen, die Lehrer werden vom türkischen Staat ausgewählt, fortgebildet und bezahlt. Was genau dort gelehrt wird, wissen die Schulleitungen geschweige denn die Bildungsministerien in der Regel nicht. Wieso das bei den nun geplanten türkischen Privatschulen mit auch noch privaten Vereinen als Schulträgern besser kontrolliert werden soll, bleibt wohl das Geheimnis von Heiko Maas.

Grund für die Verhandlungen ist, dass Erdogan droht, die deutschen Schulen in der Türkei zu schließen. Ich finde, Erpressung darf grundsätzlich keine Grundlage für die Eröffnung von Privatschulen in Deutschland sein.

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Mit 8 Milliarden kann man das eigene Publikum beleidigen https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/mit-8-milliarden-kann-man-das-eigene-publikum-beleidigen/ https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/mit-8-milliarden-kann-man-das-eigene-publikum-beleidigen/#respond Tue, 14 Jan 2020 10:19:05 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38096 Genau das leistete sich nun jüngst der WDR als Teil des mit der genannten Milliarden-Summe zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie alle, liebe Leser, haben ja bestimmt mitbekommen, wie man bei diesem Sender vor kurzem – als vermeintliche Satire getarnt – Großmütter als “Umwelt-Säue “verunglimpfte.

https://www.merkur.de/…/wdr-kinderchor-oma-umweltsau-lied-t…

Ein freier Mitarbeiter setzte gar noch einen drauf und sprach von “Nazi-Säuen”:

https://twitter.com/dannytastisch/status/1210892743729451008

Diese Entgleisungen blieben für die Verantwortlichen aber komplett folgenlos. Das ist bemerkenswert in einer Zeit, in der man als Medienschaffender bereits seinen Job verliert, wenn man sich mit mir zu einem privaten Mittagessen trifft – aber das nur am Rande.

Zu den medialen Fehlentwicklungen in Deutschland möchte ich Ihnen allen, liebe Leser, einen Beitrag aus der “Neuen Zürcher Zeitung” empfehlen. Der Autor Marc Felix Serrao analysiert diese Fehlentwicklungen mit scharfem Blick; lassen Sie mich daher zunächst einige seiner Aussagen zitieren:

—–

“Das ‘Oma-Gate’ des Westdeutschen Rundfunks war kein Ausrutscher. Die grösste gebührenfinanzierte Anstalt des Landes begreift sich als weltanschauliche Orientierungsmaschine, die dem Publikum die Teilnahme an gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich macht. Ihre Anmassung ist Programm. […]

[Dem] WDR ist nicht einfach nur ein Fehler unterlaufen. Der Riesensender, mit knapp 4300 festen Mitarbeitern der grösste des Landes und, nach der BBC, der zweitgrösste des Kontinents, ist selbst ein Fehler. […]

Der Kern des Problems (das mit dem eingangs erwähnten ‘Oma-Gate’ nur auf besonders schrille Weise deutlich wurde) liegt im Selbstbild. Anstalten wie der WDR wollen nicht einfach nur ein ‘Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung’ sein, wie es ebenfalls im Staatsvertrag heisst. Sie wollen DER Faktor sein. Nicht eine Stimme, sondern DIE Stimme.

[Anmerkung: Keine Großschreibung im Original, sondern Kursivschrift – hier auf Facebook nicht darstellbar]

Wer das nicht glaubt, muss nur einen Blick in den aktuellen Geschäftsbericht des WDR werfen. In dem Bild, das bei der Lektüre entsteht, sind Zuschauer und Hörer keine souveränen Bürger, sondern Teile eines Publikums, das ohne öffentlichrechtliche Betreuung aufgeschmissen wäre.

‘Wir sind der Kitt für das Zusammenleben’, heisst es da. Und an anderer Stelle: ‘Gemeinsam wollen wir das Leben jedes Einzelnen jeden Tag ein bisschen wertvoller machen.’ Der Intendant selbst erklärt: ‘Wir ermöglichen den Menschen in Nordrhein-Westfalen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.’ Dieser Sound zieht sich durchs Dokument. […]

Die allem zugrunde liegende Botschaft des WDR ist dabei immer und ausnahmslos die Stimme des Zeitgeists. Das fängt bei Gendersternchen im Geschäftsbericht an und hört beim Klimaschutz nicht auf. Jede Wette: Der Leiter des WDR-Kinderchors hat nicht im Glauben gehandelt, eine gewagte Satire zu produzieren, als er die deutsche Oma zur ‘Umweltsau’ machte. Er hat sich als Teil einer Orientierungsmaschine begriffen, die ihr Publikum mit weltanschaulichem Anspruch an die Hand nimmt.

Diese Anmassung ist das Thema. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verwandelt sein Publikum nicht in mündige Bürger. Das sind sie schon.

https://www.nzz.ch/…/wdr-als-orientierungsmaschine-eine-sch…

—–

Ein Sender, der sich selbst als „Kitt der Gesellschaft“ bezeichnet, dabei aber zugleich wichtige Teile dieser Gesellschaft übelst beleidigt – ein solcher Sender ist nicht einfach nur anmaßend, sondern steht geradezu repräsentativ für ein System der öffentlich-rechtlichen Zwangsfinanzierung des staatlichen Gesinnungsfunks, das faul ist bis ins Mark.

Es ist ein System, das bislang vollkommen sanktionslos nahezu ununterbrochen gegen die entscheidende Vorschrift des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen kann, welcher diesem System bei der Erfüllung seines Informationsauftrags in §11 Abs.2 das Folgende auferlegt:

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”

https://www.gesetze-bayern.de/Cont…/Document/RFunkStVertr-11

Dieses System wird weit mehrheitlich getragen von Akteuren, die sich nicht als objektive Berichterstatter zur Information der Bürger verstehen, sondern zunehmend als Gehirnwäscher für betreutes Denken.

Dies belegt auch der empörte Aufschrei vieler Profiteure des GEZ-Systems, nachdem der Intendant dieses Senders, Tom Buhrow, sich kritisch zu jener Umweltsau-Entgleisung geäußert hatte. Diese Leute sehen bereits in der Kritik des Intendanten einen Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und wollen erreichen, dass das Umweltsau-Lied wieder online gestellt wird.

https://www.welt.de/…/Umweltsau-Mehr-als-40-Fernsehautoren-…

Auch die Redakteursvertretung des WDR sieht darin eine „eklatante Verletzung der inneren Rundfunkfreiheit“, weshalb es am heutigen Dienstag zu dieser Causa sogar eine Sondersitzung geben wird.

https://www.tagesspiegel.de/…/eklatante-verle…/25386850.html

Bei soviel Unsinn darf natürlich auch die Steinzeit-Sozialistin Esken von der SPD nicht fehlen – sie kritisierte Buhrow heftig für dessen Entschuldigung. Offensichtlich steht sie also hinter der Bürgerbeleidigung durch den WDR.

https://www.bild.de/…/umweltsau-song-spd-chefin-kritisiert-…

Und was ist eigentlich mit den Bürgern – pardon: den Zwangskunden, die sich gegen ihre eigene Beschimpfung nicht einmal durch Verweigerung der monatlichen “Demokratieabgabe” seitens des seit einiger Zeit euphemistisch als “Beitragsservice” benannten GEZ-Systems entziehen können, ohne am Ende im Knast zu landen?

Hierzu gibt es brandaktuelle Umfrageergebnisse des Instituts Civey, welche im verlinkten Video von “Focus” dargestellt werden.

https://www.focus.de/…/focus-online-news-story-massive-krit…

Das Ergebnis ist für die versammelten GEZ-Medien vernichtend: 44,2% der Bürger würden für diese Sender GAR NICHTS bezahlen, wenn sie selbst entscheiden könnten, nur 15% der Befragten sind mit der aktuellen Höhe (oder einem höheren Beitrag) einverstanden.

Dieses Ausmaß der Verweigerung ist auch überhaupt kein Wunder, denn in der gleichen Studie geben 40,3% der Bürger an, dass sie die Nachrichten-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für wenig oder gar nicht glaubwürdig halten.

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Öffentlich-rechtliches Zweiklassen-Recht? https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/offentlich-rechtliches-zweiklassen-recht/ https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/offentlich-rechtliches-zweiklassen-recht/#respond Tue, 14 Jan 2020 09:08:00 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38104 Im konkreten Fall hieß es 2015 bei Spiegel Online: “Ein Porsche-Lehrling postet einen fremdenfeindlichen Kommentar auf Facebook – und verliert seinen Ausbildungsplatz. Er hätte es besser wissen können, schon häufiger sind Arbeitnehmer wegen ihrer Äußerungen im Netz gefeuert worden.” Tatsächlich hatte sich der Auszubildende schrecklich vergriffen. Aber deswegen die Existenz verlieren? Weiter heißt es in dem Artikel: “Der Azubi ist nicht der einzige, dessen Äußerungen im Internet konkrete Folgen im Arbeitsleben hatte: Posts auf Facebook, Twitter und Co. beschäftigen die Arbeitsgerichte immer häufiger.”

Neben Beschimpfungen des Arbeitgebers sind es laut Spiegel “rassistische und sexistische” Beschimpfungen, die den Job gefährden können. So sorgte etwa der Fall von Justine Sacco für Schlagzeilen, zur “Tatzeit” PR-Chefin eines Internetunternehmens. Kurz bevor sie in ihr Flugzeug nach Südafrika stieg, twitterte sie “Auf dem Weg nach Afrika. Hoffentlich bekomme ich kein Aids. Nur Spaß. Ich bin weiß!” Bei der Ankunft wenige Spunden später war Sacco ihren Job los – und war eine der meistgehassten Personen im weltweiten Netz.

Weil sich solche Beispiele herumgesprochen haben, überlegen sich viele Menschen dreimal, was sie auf twitter, facebook und Co. veröffentlichen. Was ja durchaus auch gute Seiten hat – denn manche Aussage dort wäre besser nie gemacht worden.

Ganz andere Regeln gelten aber offenbar für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Stellen Sie sich einmal vor, ein Mitarbeiter von Porsche hätte seine Kunden als Umweltsäue beschimpft, oder ihre Großeltern als Nazisäue. Wetten, das hätte Konsequenzen gehabt? Ganz anders Dany Hollek vom WDR. Der Mann, der sich auf twitter als “Antideutscher” bezeichnete und dem eine Nähe zur Antifa nachgesagt wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und für ihre Schlägertrupps bekannt ist, twitterte – als Mitarbeiter der Social-Media-Redaktion des WDR, der sich also bestens mit tweets und ihren Wirkungen auskennen müsste:

Was war die Reaktion? Eine Entlassung, wie in den oben geschilderten Fällen des Porsche-Lehrlings und der PR-Chefin? Ganz im Gegenteil. Es gab eine breite Welle der Solidarität – weil Hollek angegriffen wurde. Der Deutsche Journalistenverband Déjà-vu, immer an vorderster Front, wenn es um dem Kampf gegen Rechte geht, forderte vom “WDR Rückendeckung für freien Mitarbeiter“.

Der WDR reagierte wie folgt:

Der WDR berichtete von Morddrohungen gegen Hollek. Wenn es diese gab, sind sie durch nichts zu rechtfertigen und zu verurteilen. Aber sie dürfen auch nicht als Ablenkmanöver benutzt werden, um von Holleks ursprünglichem tweet abzulenken. Und davon, dass in Sachen twitter offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird: Mitarbeiter der öffentlichen-rechtlichen Sender scheinen dort anders als Gemeinsterbliche eine Art Freibrief zu haben.

So auch Malcolm Ohawe, Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks, der gleich durch eine ganze Reihe von tweets von sich reden machte – unter anderem beschimpfte er seine Kunden, also die Gebührenzahler, als Umweltsäue:

Ich twitterte dazu: “Naive Frage: Ist dieser tweet eines Mitarbeiters des Bayerischen Rundfunks so zu verstehen, dass es auch von der Hautfarbe eines Menschen abhängt, ob er eine Umweltsau ist? Und wäre das dann nicht rassistisch?”

Und prompt kam die Rückmeldung, ganz so, wie man es sich als Kunde bzw. Gebührenzahler wünscht von er Firma, die man mit seinem Geld am Leben erhält:

Dass mir Ohanwe die Eigenschaft, Journalist zu sein, abspricht, empfinde ich als Kompliment. Das, was er offenbar unter “Journalist” versteht, bin ich nicht, und hoffe auch, es nie zu werden.

Anders als etwa der Porsche-Lehrling hat Ohanwe ebenso wie Hallek offenbar keine Konsequenzen von seinem Arbeitgeber zu fürchten. Der Bayerische Rundfunk stellt sich hinter seinen Mitarbeiter, der Millionen Kunden anpöbelt.

Auf eine Presseanfrage von “Erlangen heute” antwortete der Sender: „Private Äußerungen von Mitarbeitern können und sollen dem Sender nicht zugerechnet werden. Deshalb existieren für den BR Social-Media-Guidelines, die den journalistischen Mitarbeitern empfehlen, wie sie sich in Sozialen Medien präsentieren können. Diese Guidelines sollen dem Eindruck entgegenwirken, dass private Äußerungen der Linie von Redaktionen entsprechen. Der BR wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass es hier zu keinen Missverständnissen kommt.”

Und weiter: “Der BR hat deshalb mit Herrn Ohanwe Kontakt aufgenommen und ihn noch einmal für die Social-Media-Guidelines sensibilisiert. Herr Ohanwe hat daraufhin seinen Twitter-Account angepasst und durch Entfernung der Namensnennung des Bayerischen Rundfunks ganz eindeutig als privat gekennzeichnet.“

In diesen Guidelines steht: „Seine (des BR) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten in sozialen Netzwerken höflich auf und sind sich bewusst, dass ihre Posts auch das Image des Unternehmens beeinflussen. Wir beteiligen uns durch teilen und liken nicht an Spekulationen oder an unsachlichen Debatten.“

“Erlangen heute” schreibt dazu: “Wenn man allerdings die anderen Meinungsäusserungen des Herrn Ohanwe liest, scheint er von einem massivem rassistischem Denken geplagt zu werden. Im Dauertakt werden Ethnien erwähnt, die offenbar miteinander unausweichlich in Konflikt liegen. Böse Hautfarbenträger („Weisse“) und Gute Hautfarbenträger („PoC“, übersetzt in etwa als „Farbige“, quasi alle anderen) werden fein säuberlich getrennt.

Er bekennt selbst: „I love how it triggers them. Diese Energie durch die weißen Tränen.“

Was wäre wohl geschehen, wenn ein ganz gewöhnlicher Porsche-Lehrling all das getwittert hätte – nur unter umgekehrten Vorzeichen?

Quelle: Boris Reitschuster

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Das unglaubliche Leben des Walther Rathenau https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/das-unglaubliche-leben-des-walther-rathenau/ https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/das-unglaubliche-leben-des-walther-rathenau/#respond Tue, 14 Jan 2020 07:14:03 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38059 “Walther Rathenau ist der Autor und 52 Jahre alt, er ist von Lenins russischem Großexperiment fasziniert. Er selbst leitet ein Unternehmen mit 70.000 Beschäftigten, die Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft, AEG. Ein Großmanager, würde man heute sagen. Im Jahr zuvor war er schon nach München gereist, um der dortigen Räterepublik seine Dienste anzubieten. Rathenau will das neue Deutschland mitgestalten. Der Diplomat und Schriftsteller Harry Graf Kessler notiert nach einem Gespräch mit Rathenau: „Zum Bolschewismus ließ er starke Hinneigung durchblicken. In hundert Jahren werde die Welt bolschewistisch sein.“ Doch wie immer schwankt Rathenau auch hier zwischen Hoffnung und einem tief sitzenden Pessimismus: Das bolschewistische Stück, zitiert ihn Kessler weiter, „verlange eine viel feinere und höhere organisatorische Begabung, als bei uns zu finden sei. Wir Deutschen könnten nur à la Feldwebel organisieren.“ Wie kommt ein so erfahrener Unternehmer dazu, ausgerechnet in Lenin und seiner Staats- und Kommandowirtschaft ein Vorbild zu sehen?

Rathenau kommt 1867 in Berlin zur Welt. In einer Familie aufgeklärter Juden. Sein Vater Emil, der Maschinenbau studiert hatte, wurde kein Erfinder-Unternehmer, sondern einer der ersten Manager-Unternehmer. Früh erkennt er die industrielle Bedeutung der Elektrizität. 1882 erwirbt er die Rechte auf Thomas Alva Edisons Patente, unter anderem das der Glühbirne. Deutschland floriert wirtschaftlich, politisch tritt es auf der Stelle: 1886 wird Schloss Neuschwanstein vollendet, 1887 die AEG gegründet. Zurück in eine fiktive Vergangenheit und voraus zum Neuen zugleich. Die AEG expandiert schnell. Walther Rathenaus Weg ist vorgezeichnet. Zwar versucht er, der sich früh für Philosophie, Kunst und Literatur interessiert, der unternehmerischen Laufbahn auszuweichen. Doch der Vater behält das letzte Wort. Dieser Konflikt wird ihn sein Leben lang beschäftigen und quälen. Er ist, wenn man so will, stets auf der Flucht vor dem übermächtigen Vater. Und auf der Suche nach einem Feld der Betätigung, das nichts mit Zahlen, Fabriken, Elektrizität und Bilanzen zu tun hat.

Er folgt dem Vater, wird erfolgreicher Unternehmer. Aber das genügt ihm nicht. Er besucht Salons, freundet sich mit Schriftstellern und Publizisten wie Gerhart Hauptmann und Maximilian Harden an. Er verkehrt im Haus des progressiven Verlegers Samuel Fischer, erwirbt das ehemals königliche Schloss Freienwalde, das er sorgfältig restaurieren lässt. Hinter all dem steht auch der heiße Wunsch, als Jude in Deutschland anerkannt zu werden. Er spürt genau, dass selbst ein erfolgreicher und ganz und gar patriotischer Jude als fremd, als nicht dazugehörig wahrgenommen werden kann. Er schreibt: „In den Jugendjahren eines jeden deutschen Juden gibt es einen schmerzlichen Augenblick, an den er sich zeitlebens erinnert: wenn ihm zum ersten Male voll bewusst wird, dass er als Bürger zweiter Klasse in die Welt getreten ist und keine Tüchtigkeit und kein Verdienst ihn aus dieser Lage befreien kann.“ Walther Rathenau – hoher Wuchs, tiefe Stimme, eloquent, er spricht mehrere Sprachen fließend – versteht es, auf gesellschaftlichem Parkett zu brillieren, ein Gespräch geistreich und fundiert zu dominieren. Doch er spürt sehr genau, dass ihn weder sein Reichtum, noch sein Erfolg, noch sein bestechender Intellekt aus der Lage des letztlich doch argwöhnisch beäugten Juden befreien kann.

Er beginnt eine rege, man kann auch sagen: hektische Publikationstätigkeit. Seine erste Veröffentlichung wird zum Skandal. In dem Aufsatz „Höre Israel!“ (1897) ruft er die deutschen Juden mit leidenschaftlichem Furor zur vollständigen, rückhaltlosen Assimilation auf. Mit feinem Sinn spürt er den antijüdischen Vorbehalt. Dieses antisemitische Ressentiment, schreibt er, „steigt die Vordertreppen der Häuser vorsichtig hinauf und kichert die Hintertreppen hinab, nistet in den Polstern der Eisenbahncoupés und präsidiert an den Wirtstafeln“. Doch Rathenaus Wunsch, die Juden „aus der Ghettoschwüle in deutsche Waldes- und Höhenluft“ zu bewegen, ist von geradezu komischem Patriotismus. Er stößt die deutschen Juden vor den Kopf, wenn er schreibt, sie seien „auf märkischem Sand eine asiatische Horde“, „kein lebendes Glied des Volkes, sondern ein fremder Organismus in seinem Leibe“. Ein Selbsthass ist hier am Werk, der ihn auch später immer wieder umtreiben wird. Man wirft ihm, nicht ganz zu Unrecht, vor, er liefere der antisemitischen Propaganda freiwillig Argumente. Sein Ziel, der Sache der deutschen Juden zu helfen, verfehlt er vollständig.

Dennoch macht sich Rathenau als Publizist bald einen Namen. Seine Bücher tragen heute fremd, bemüht und dräuend klingende Titel wie „Zur Mechanik des Geistes“ oder „Von kommenden Dingen“. Sie sind, auch in den Verkaufszahlen, Erfolge und werden von den geistigen Größen der Zeit meist respektvoll besprochen, etwa von dem Philosophen Max Scheler, dem Theologen Ernst Troeltsch oder den Schriftstellern Hermann Hesse und Stefan Zweig. Nur Robert Musil schreibt einen beißenden Verriss, nennt „Von kommenden Dingen“ ein einfältiges Buch und wirft Rathenau „Abneigung gegen Verstand und Analyse, vermeinte Einfachheit, kinderäugige Ideale“ vor. Rathenau, der sich oft verkannt sieht und immer wieder zum Selbstmitleid Zuflucht sucht, ist schwer getroffen. Musil bleibt jedoch bei seinem Bild von Rathenau. In dem Roman „Der Mann ohne Eigenschaften“ lässt er ihn später als zwar weltläufigen, aber eitlen Wirtschaftsmagnaten auftreten, der geschwollen und selbstverliebt daherredet.

Der vielbelesene Rathenau sieht sich als Zeitdiagnostiker, er möchte neue Wege aufzeichnen. Er gehört zu jenen Zivilisations- und Gesellschaftskritikern, die im deutschen Kaiserreich viel Resonanz erfahren. Es ist eine Zeit radikalen Bruchs und zugleich erstarrter gesellschaftlicher Konventionen, einer überfälligen politischen Verfassung. Alle spüren, es geht stürmisch voran, aber es stimmt etwas nicht. Das Fortschrittsversprechen und der Zustand der Gesellschaft passen nicht zusammen. Es häufen sich Aufrufe zur Umkehr, Appelle zu geistiger Erneuerung. Eindringlich, aber vage, leidenschaftlich, aber unkonkret. Rathenaus Schriften, derentwegen er heute vergessen wäre, unterscheiden sich kaum davon. Man sieht einen Autor am Werk, der wuchtig mit seiner Zeit ringt, aber gerade das nicht liefern kann, was er mit jeder Zeile fordert: einen gangbaren Weg in eine bessere deutsche, industrielle, geistige und politische Zukunft. Rathenau diagnostiziert eine große „Entseelung“ der Gesellschaft, und er sieht die allgemeine „Mechanisierung“, die weit über den Bereich der Wirtschaft hinausreiche, als große Gefahr. Die Entwicklung zerstöre das, was man heute den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nennt. Die Menschen würden zu konsumierenden Monaden, niemand fühle sich für das Ganze, für die Gemeinschaft, den Staat verantwortlich. Die Umkehr, die Rathenau beschwört, soll eine geistige sein. Und die braucht große Ideen. Er schreibt: „Der Staat soll sein das zweite, erweiterte und irdisch unsterbliche Ich des Menschen, die Verkörperung des sittlichen und tätigen Gemeinschaftswillens.“

Als im Juli 1914 der Erste Weltkrieg beginnt, gehört Rathenau zu den wenigen Deutschen, die nicht vom Siegesfieber erfasst werden. Und doch stellt er sich in seiner Widersprüchlichkeit und als Patriot sofort zur Verfügung – meint später aber, er habe damit den nicht zu gewinnenden Krieg wohl nur unnötig verlängert. Als Unternehmer weiß er besser als die Militärs, wie prekär die Lage des rohstoffarmen Deutschlands bald sein wird. So regt er die Gründung eines Kriegsrohstoffamtes an, dessen Leitung ihm übertragen wird. Er erweist sich als geschickter Beschaffer. In seinen Methoden (etwa bei der Ausplünderung Belgiens) ist er nicht zimperlich, eine Tageszeitung nennt ihn den „wirtschaftlichen Generalstabschef hinter der Front“. Endlich kann er die Dinge in großem Maßstab bewegen. Doch während die Heeresleistung in der Zentralisierung des Beschaffungswesens nur eine kriegsbedingte Ausnahme sieht, denkt und plant Rathenau weiter. Der Unternehmer sieht in der Katastrophe des Krieges eine Chance, die nur private Wirtschaft zu überwinden. Hin zu einer Form von „Gemeinwirtschaft“.

So legt er sich mit seiner Klasse an. Er verurteilt zu großen Privatbesitz, plädiert gegen erbliches Eigentum, für Sozialisierung und für die Beteiligung der Arbeiter an der Leitung von Wirtschaft und Unternehmen. Das alles bleibt unkonkret. Rathenau drängt es in die Politik. Doch als sich die deutsche Niederlage abzeichnet und die zukünftige Staatsform auf die Tagesordnung kommt, ist Rathenau an der politischen Gestalt des neuen Staats eigentümlich desinteressiert. Obwohl er später selbst Reichstagsabgeordneter der liberalen „Deutschen Demokratischen Partei“ wird, hält er nicht sonderlich viel vom Parlament. Er tritt für eine Art Kombination von Parlament und Räten ein, stellt sich die gesamte Wirtschaft, ja die Gesellschaft insgesamt rätemäßig organisiert vor. Weswegen er mit Lenins Konzeption sympathisiert – wie umgekehrt Lenin seine Idee von Staatssozialismus ausdrücklich von Rathenau bezogen hat.

Dieser wiederum will mit dem Sozialismus in Marxscher Tradition, den er eine „Dienstbotenranküne“ nennt, nichts zu tun haben. Rathenaus unausgegorene Umbruchsideen beschäftigen in den Jahren 1918 bis 1920 eine große Öffentlichkeit, werden aber nicht zu Politik. Die Arbeit einer staatlichen Sozialisierungskommission, in die Rathenau berufen wird, verläuft im Sande. Und sie steigert seine Beliebtheit nicht. SPD und linke Intellektuelle misstrauen dem Großbürger, eine linke Zeitschrift schmäht ihn als „Jesus im Frack“, als „modernen Franz von Assisi, das paradoxeste aller paradoxen Lebewesen des alten Deutschlands“. Andere argwöhnen, er habe doch nur seine unternehmerischen Interessen im Sinn, wolle aus Deutschland ein einzige große AEG machen. Und der „Völkische Beobachter“ kombiniert zwei antisemitische Klischees und bezeichnet ihn 1922 als den Prototyp eines „Börsen- und Sowjetjuden“.

Walther Rathenau hatte mit seinem Pessimismus recht: Er wurde immer misstrauisch beäugt, gehörte nie selbstverständlich dazu und war in seinen herausgehobenen staatlichen Funktionen zwar gewollt, aber nur unter Vorbehalt, nur vorübergehend. 1919 vollzieht er einen späten Wandel. Er stellt seine publizistische Tätigkeit über Nacht fast vollständig ein, widmet sich fortan ganz der Politik und legt dabei ein Gespür für das Mögliche an den Tag, das kaum jemand ihm zugetraut hätte. Doch die Zeit, vom etwas verstiegenen Hobbyphilosophen zum Politiker und dann zum Staatsmann zu werden, bekommt er nicht. Die beiden politischen Ämter, die er in patriotischem Verantwortungsgefühl übernimmt, sind schwierig und nicht geeignet, ihm allgemeine Sympathie zu verschaffen. Erst ist er als Wiederaufbauminister dafür verantwortlich, dem durch den Versailler Vertrag gebundenen und niedergehaltenen Land wirtschaftlich wieder auf die Sprünge zu helfen. Doch die einen werfen ihm Unterwürfigkeit gegenüber den alliierten Siegern vor, und die Alliierten verfolgen argwöhnisch sein Bemühen, Deutschland wieder wirtschaftliche Kraft zu geben.
Noch undankbarer wird danach das Amt des deutschen Außenministers, das er nur knapp fünf Monate bekleidet. Schon die schiere Tatsache, dass ein Jude Deutschland nach außen vertritt, reizt die extreme Rechte ungeheuer. Auch ist seine kluge Politik, die er in Abstimmung mit Reichskanzler Joseph Wirth verfolgt, zu kompliziert, um im aufgewühlten Deutschland auf breite Anerkennung stoßen zu können. Rathenau wagt den Versuch, die harten Bedingungen des Versailler Vertrags zu erfüllen – um damit jedoch den Alliierten zu beweisen, dass dieser Weg der Unnachsichtigkeit und auch Rache der falsche ist. Die große Öffentlichkeit nimmt nur den ersten Teil zur Kenntnis und stempelt Rathenau als „Erfüllungspolitiker“ ab.

Dass er den Vertrag von Rapallo unterzeichnet, der die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetrepublik normalisiert, wird ihm von der Rechten als Verrat ausgelegt. Und die Alliierten fühlen sich – zu Unrecht – düpiert. Obwohl er eine Weile tatsächlich mit dem Bolschewismus liebäugelte, kämpft er als Politiker für die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft. Und er wiederholt gegen Ende seines Lebens, was er schon vor dem Krieg gesagt hatte: dass die Zeit der souveränen Nationen zu Ende geht. Dass überstaatliche Zusammenschlüsse nötig sind. Und dass Europa gut daran täte, sich mit Amerika, der neuen Führungsmacht, ins Benehmen zu setzen. Die Früchte dieser Politik kann er nicht mehr ernten. Sie fallen wenig später Außenminister Gustav Stresemann zu, der zuvor Rathenaus Politik heftig bekämpft hatte.
Es gibt kaum ein beeindruckenderes und tragischeres Beispiel für den Versuch deutscher Juden, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, als den Lebenslauf Walther Rathenaus, dieses Wanderers zwischen den Welten. Geistig von der deutschen Klassik, aber auch von Nietzsche geprägt, wollte er als Intellektueller, als Autor, als Ideengeber anerkannt werden. Bei aller Achtung vor Fortschritt und Industrie war er – anders als viele Freunde der Marktwirtschaft damals und heute wieder – nicht so blauäugig zu glauben, der Fortschritt führe ins Paradies auf Erden. Er sah nicht darüber hinweg, was der industrielle Alltag für viele, die ihm dienen mussten, bedeutete. Er bekenne, schrieb er Ende 1919, „dass die mechanisierte und mechanische Arbeit ein Übel an sich ist. Es ist ein Traum zu glauben, aus der entgeisteten Teilvorrichtung, auf der die mechanisierte Produktionsweise beruht, werde jemals sich wieder handwerkliche Fertigung entwickeln lassen. Entgeistete und entseelte Arbeit kann niemand mit Freude verrichten.“ Es gibt wenige Deutsche wie ihn. Und kaum einen Unternehmet, der sich wie er aktiv dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte.
Er hat nicht mehr lange zu leben. Fanatische Rechtsradikale der „Organisation Consul“ hatten im Sommer 1921 den katholischen Zentrumspolitiker Matthias Erzberger ermordet. Ein Jahr später, am 24. Juni 1922, erschießen Mitglieder derselben Terrorgruppe Walther Rathenau in Berlin-Halensee auf offener Straße. Er war auf dem Weg ins Auswärtige Amt.

Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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250. Geburtstag von Friedrich Hölderlin https://www.theeuropean.de/stefan-gross/250-geburtstag-von-friedrich-hoelderlin/ https://www.theeuropean.de/stefan-gross/250-geburtstag-von-friedrich-hoelderlin/#respond Mon, 13 Jan 2020 10:52:34 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38038 Dieses Absolute, für Hölderlin bleibt es unbestimmt, aber er nennt es Gott, das intiutive Empfinden der Natur und die Unendlichkeit gilt es aufzurichten, allein durch die poetische Kraft der Worte. Das Wort und Hölderlins moderne Sprache stiften Realität und was bleibt, stiftet nicht der Denker, sondern der Dichter, der die Welt erschafft, indem er die Sprache denkt oder dichtend die Welt erfindet. Die universale Einbildungskraft, die poetische Empfindung wird ihm jenseits von jedweden „Urtheil“ zur sinngebenden Kraft des bergenden Seins. Und dieses absolute Seyn wird nicht durch den spaltenden Verstand geschieden, der zu Trennung und Vereinsamung führt, sondern allein durch die poetische Intuition wird die Wirklichkeit erfasst, denn wo Subjekt und Objekt vereinigt sind, ist Seyn in absoluter Vollendung. „Die seelige Einheit, das Seyn, im einzigen Sinne des Worts, ist für uns verloren und wir mussten es verlieren, wenn wir es erstreben, erringen sollten. Wir reißen uns los vom friedlichen Hen kai Pan der Welt, um es herzustellen, durch uns Selbst. Jenen ewigen Widerstreit zwischen unserem Selbst und der Welt zu endigen, den Frieden alles Friedens, der höher ist, denn alle Vernunft, den wiederzubringen, uns mit der Natur zu vereinigen zu Einem unendlichen Ganzen, das ist das Ziel all unseres Strebens. “

Jenseits von aller Trennung muss Einheit sein

Und nach diesem greift Hölderlin in allen Phasen seines Lebens mit zaghafter und dennoch bestimmender Hand. Einheit, Versöhnung und Harmonie werden die Ingredienzien eines Denkens, dem es um Objektivität geht, der das Göttliche im Menschen sucht und das Menschliche im Göttlichen. Wo sich Unendliches und Endliches berühren, da verliert das Zweifeln seine tragische Kraft, zeigt sich die höchste zu erbringende Einfalt, die durch die Negativitäten des Daseins sich hindurch manövriert hat und in der sich die höchste Stufe freiheitlicher Vollendung zum Ausdruck bringt. Doch nur jenseits der Zeit vermag sich dieses Ereignis zu manifestieren, aber dieses immer wieder – jenseits der Trennung von Natur und Kultur – an-zudichten, höchstes anzustrebendes Ziel.

Freiheit als spontaner Akt der Poesie

Ein Reich der Freiheit, der innerlichen wie der republikanischen zugleich zu errichten, eine „unsichtbare Kirche“, wie sie sich die Tübinger Freunde Schelling, Hegel und Hölderlin erträumten, wollte er errichten, eine wo die Kerze der Freiheit das Licht entzündet und Freiheit zum A und O aller Kunst wird.

Freiheit als spontaner Akt des Schöpferischen wird für Hölderlin aber eben nicht philosophisch erdacht, sondern poetisch vollzogen, denn es bleibt die Poesie, die die Wirklichkeit stiftet. Poesie, und so will sie Hölderlin dichten, ist nicht Welt abbildend, sondern Welt erschaffend. Und was der Philosophie nicht gelingt, vermag wie im Hyperion die Poesie, denn sie allein vermag die Trennung des Daseins zu überwinden und die Seynsverbundenheit erreichen. Oder anders formuliert: Das Seyn, das Hölderlin meint, ist das Reich der Schönheit und im künstlerischen Schaffen vereinigt sich Sinnlichkeit, Verstand und Vernunft. Durch dieses freie Spiel der Kräfte im Menschen, im freien Spiel, eröffnet sich die Möglichkeit der Schönheit und der Künstler überwindet die Kluft zwischen „Urtheil“ und „Seyn“ und erfährt sich in inniger Seinsverbundenheit als Akteur, der die Wirklichkeit gestaltend verändert, der „tätig“ die Welt verändert, wie es schon in Goethes „Faust“ hieß.

In der Ästhetik, in der Kunst des Schönen verbinden sich Politik, Religion und Philosophie. Die Kunst wird idealisch. Doch diese Kunst treibt ewig ins Offene, in die Weite und Zukunft, sie bleibt ein Sehnsuchtsort mythologisch-poetischer Erfindung, sie zu stiften, bleibt Aufgabe der Dichter.

Dem Ende entgegen

Ein „Himmelreich“ auf Erden gibt es für Hölderlin ebenso wenig wie später für Heinrich Heine, denn das Dasein ist und bleibt der Ort der Differenz, dieses zu ertragen, Schicksal. Dieses Nich-bei-sich-Selbst-Sein ist es, was Hölderlin nicht erträgt und wo er höchst selbst daran scheitern wird, er, der 1801-02 in der höchsten Blüte der Vollendung stand. Am 15. September 1806 bricht Hölderlin zusammen, wie später Nietzsche in Turin. Die Autenriethischen Kliniken in Tübingen werden ihm Heimat, später der berühmte Dichterturm am Neckar, wo er nach 37 Jahren – wach, sich selbst entfremdet, ichlos seinerseits, in hybrider Selbststeigerung andererseits am 7. Juni 1843 stirbt.

Jenseits der Subordination

Das Wagnis des Lebens, die hohe Sensibilität hat Hölderlin, der nie Priester der Orthodoxie, der Subordination und der Theologie werden wollte, besteht in der An- und Abwesenheit der Götter, im Sich-Verbergen und Ent-Bergen, doch diese Differenz sucht nach Synthese, die sich entweder im Augenblick oder in der Zukunft, in der Offenheit ereignet. Hölderlin wollte sich mit der Entzauberung der Welt nicht abfinden, ist aber an ihren Differenzen gescheitert.

Wie modern ist Hölderlin?

Insofern ist Hölderlin modern, weil er im Selbstbewusstsein einen Abgrund sieht, ein Nichts, das sich nach neuen rettenden Ufern umsieht; weil er Differenz als etwas höchst Existentielles begreift, die das Leben herausfordert, vorantreibt und als Wesenszug der Moderne ewig in die Gräben des Schicksals greift; weil er das Ich als Spur eines Höheren – politisch gar als Nation – begreift, an dem es sich abarbeitet und sich womöglich verliert; weil er Kunst als eine Tat begreift, die nicht um ihretwillen geschieht, sondern den Menschen im Dienste der Freiheit zu Sittlichkeit erzieht.

Liberaler Weltentwurf

Hölderlins Vision bleibt eine freie Menschheit, wo Individuum und Gesellschaft, wie einst bei Schiller, ineinander spielen, wo Kunst als Imperativ der Freiheit den neuen Menschen hervorbringt, der den Idealen der Französischen Revolution und des liberalen Weltentwurfs – und heute dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen –  als freier Mensch auf freier Erde steht und der die Schöpfung zu wahren sucht, insbesondere die Natur, die er nicht auf bloße Materialität verkürzen will, sondern als unendliche und nicht zu vernutzende herausstellt, die zu umhegen und zu pflegen sei.

Damit wäre Hölderlin heute einerseits ein „Grüner“, aber andererseits auch ein Konservativer, weil er Bewahren will, ohne dogmatisch zu sein, einer, der aus der Geschichte heraus in die Zukunft greift, ohne zu belehren, sondern mittels der poetischen Einbildungskraft den Menschen anzustiften, das Bessere zu tun, praktisch tätig zu werden.

zu Teil I kommen Sie hier: Durch Poesie aus der Zerissenheit des Daseins I.

zu Teil II. kommen Sie hier: Hölderlin – Mit Friedrich Schiller über Johann Gottlieb Fichte hinweg II.

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Kaeser, Diess & Co https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/kaeser-diess-co/ https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/kaeser-diess-co/#comments Mon, 13 Jan 2020 09:43:23 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38127 Schon lange fällt hier besonders Siemens-Chef Joe Kaeser auf, der sich abwechselnd für eine Maschinensteuer oder für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einsetzt und besonders laut das grüne Lied der Nachhaltigkeit singt. Ist es nicht unfair, dass sich die Grünen, Greta Thunberg und „Fridays for Future“ mit vereinten Kräften jetzt ausgerechnet auf einen so „aufgeklärten“ Manager einschießen? Nein, es ist logisch. Denn sie haben Kaesers Einlassungen als das erkannt, was sie sind: Als Ausdruck von Schwäche. Und sie suchen sich den schwächsten Gegner aus, bei dem sie am ehesten damit rechnen dürfen, dass er umfallen wird, wenn sie sich gemeinsam auf ihn einschießen. Da bietet sich Joe Kaeser an.

Es ist schon absurd, dass er sich mit Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ trifft, um sich von ihr erklären zu lassen, wo Siemens investieren darf und wo nicht. Am Morgen des Treffens hatte ich auf Facebook gepostet, dass Kaeser ihr heute wohl einen Aufsichtsratsposten anbieten wird. Am Nachmittag konnte ich dann lesen, dass genau dies geschehen ist. Kaesers Begründung: Er habe Neubauer auch deshalb einen Sitz in einem Aufsichtsratsgremium angeboten, weil er nicht wolle, dass „lauter alte, weiße, deutsche Männer“ in diesen Gremien säßen. Die Anbiederung erfolgt auch in der Sprache, in dem noch die absurdesten Ausdrücke aus dem linksgrünen Vokabular übernommen werden. Neubauer zeigte ihm die kalte Schulter. Für Aufsichtsratssitzungen habe sie keine Zeit – sie muss ja schließlich die Welt retten.

„Automobilindustrie muss sich ganz klar gegen das Auto positionieren“

Kaeser ist kein Einzelfall. Vor einigen Monaten traf sich VW-Chef Herbert Diess mit einer der Anführerinnen der Anti-Autobewegung, die sich selbst „Tina Velo“ nennt, zu einem Gedankenaustausch. Danach gab „Tina Velo“ ein Interview in n-tv, wo sie gefragt wurde, ob sie sich künftige Gespräche oder eine Kooperation vorstellen könne. Sie sagte, Gespräche könne es erst dann geben, wenn sich die Automobilindustrie „wirklich ganz klar gegen das Auto positioniert“. Das habe Diess jedoch versäumt. Ein Satz, der ebenso sinnvoll ist, wie wenn sie gesagt hätte, man könne mit Bäckermeistern erst dann sprechen, wenn diese sich „ganz klar gegen Brot und Brötchen positionieren“. Warum sagt ein Manager nicht einfach, dass das Schwachsinn ist?

Was treibt Manager, sich mit Personen wie „Tina Velo“ oder Luisa Neubauer zu treffen? Sie finden sich ungeheuer aufgeklärt und bilden sich vielleicht ein, man könne sie in einem rationalen Dialog überzeugen oder ihnen klar machen, dass die Industrie sich ja auf Anordnung von Angela Merkel schon im grünen Umbau befindet. Ebenso gut könnte man hoffen, „Wachturm“-Verkäufer im rationalen Dialog davon zu überzeugen, dass die Lehren der „Zeugen Jehovas“ falsch sind.

Linke fühlen sich bestärkt

Ein anderes Beispiel: In Berlin wollen radikale Linke einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen initiieren. Unterstützt werden sie dabei von der Bausenatorin Katrin Lompscher, seit 1981 SED-Mitglied. Hauptgegner ist das Unternehmen Deutsche Wohnen. Und wie reagierte das Unternehmen?

Opportunistisch erklärte die Deutsche Wohnen, man werde gesetzlich mögliche Mieterhöhungen nicht durchsetzen und versprach weitgehende Zugeständnisse an die linken Kritiker. Die Naivität mancher Unternehmen ist unbegrenzt, wenn sie glauben, dass eine solche Appeasementpolitik dazu beiträgt, ihre Gegner zu beschwichtigen. Einen Tag, nachdem die „Deutsche Wohnen“ ihr anbiederndes Statement veröffentlicht hatte, schrieb das „Neue Deutschland“, das ehemalige Zentralorgan der SED: „Der Fall Deutsche Wohnen zeigt zudem, dass die stadtpolitische Debatte Wirkung zeigt. Der Mietendeckel und das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen’ haben für den nötigen Druck gesorgt. Die politische Lehre ist: Widerstand zahlt sich aus, wenn Senat und außerparlamentarische Bewegung zusammen handeln.”

Und wenn Siemens jetzt einknicken sollte, werden das die sogenannten „Aktivisten“ genau so bewerten: Als Beleg dafür, dass ihre Strategie aufgeht und man die schwächsten Unternehmen am schärfsten attackieren sollte, da zu erwarten ist, dass diese unter dem Druck beigeben.

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Söder und Merz kommen zum Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/soder-und-merz-kommen-zum-ludwig-erhard-gipfel-2020/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/soder-und-merz-kommen-zum-ludwig-erhard-gipfel-2020/#respond Mon, 13 Jan 2020 09:05:28 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38109 Alle drei werden als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union gehandelt, und alle drei sind Redner beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2020: Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU) sprechen beim Kongress am 16. und 17. Januar 2020 am Tegernsee. Beim „Jahresauftakt für Entscheider“ der WEIMER MEDIA GROUP treffen sich Spitzenpolitiker, Wirtschaftslenker und Medienmacher. Mehr als 60 Top-Redner stehen bei Impulsvorträgen und Debatten zu den brisanten Themen unserer Zeit auf dem Podium, etwa 800 Teilnehmer werden bei den Gipfelveranstaltungen erwartet. Der Nachrichtensender ntv wird live berichten.

Prominente Redner sind unter anderem Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, der ehemalige EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Siemens-Vorstand Michael Sen, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt, der Vorstand der Deutschen Bundesbank Prof. Joachim Wuermeling, Unternehmer und Investor Frank Thelen, der Turn-Olympiasieger Fabian Hambüchen sowie der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Bekannte Gäste sind unter anderen der Wirtschaftslenker Wolfgang Reitzle sowie die Fernsehmoderatorinnen Sabine Christiansen und Nina Ruge. Katherina Reiche, Vorsitzende der Geschäftsführung der innogy-Tochter Westenergie, kommt ebenso wie der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Airbus Tom Enders sowie Unternehmerin Dagmar Wöhrl. Den glamourösen Abschluss des Gipfels bildet die Gala-Night im Hotel DAS TEGERNSEE.

Ein Höhepunkt des Gipfeltreffens ist traditionell die „Verleihung des Freiheitspreises der Medien“, den in diesem Jahr Fürst Albert II. von Monaco erhält. Der Monegasse wird für sein „konstruktives Engagement“ im Umwelt- und Naturschutz ausgezeichnet. In der Jury-Begründung heißt es: „Wie kaum ein anderer Staatsmann hat sich der Politiker in den vergangenen Jahren für die Bewahrung der Schöpfung eingesetzt. Bereits seit der Jahrtausendwende weist der studierte Politikwissenschaftler auf die Gefahren des Klimawandels hin und ist aktiv für den Naturschutz tätig.“

Das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit steht beim Gipfel im Fokus. So sprechen die Klimaaktivistin und Mitgründerin von „Fridays For Future“ Carla Reemtsma, der Gründer von „Plant-for-the-Planet“ Felix Finkbeiner sowie Unternehmerin Susanne Porsche mit ihrer Aktion „BaumART – Bilder für Bäume“. Nachhaltiges Engagement würdigt ferner der „ZfK-NachhaltigkeitsAward“, den die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) in diesem Jahr erstmals an die Geothermie Holzkirchen vergibt.

Das „deutsche Davos“, wie die ARD den Ludwig-Erhard-Gipfel bezeichnet, versammelt jährlich im Januar eine internationale Elite aus Politik, Wirtschaft und Medien am Tegernsee. Der Kongress wächst Jahr für Jahr. So stehen 2020 erneut mehr Redner auf dem Podium und mehr als 60 namhafte Unternehmen wie AUDI, Sanofi, Telekom, Siemens und HypoVereinsbank verbinden sich in Partnerschaften mit dem Gipfel. Eine weitere Premiere: Medienpartner ntv wird ein eigenes Studio auf dem Gipfel einrichten und live von den Geschehnissen berichten. Auch WEIMER MEDIA TV, die neue Bewegtbild-Sparte der WEIMER MEDIA GROUP, wird exklusives Bewegtbild in Form von Videos, TV-Interviews und Streams von beiden Konferenztagen produzieren.

Die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP hat sich auf anspruchsvollen Wirtschafts- und Politikjournalismus spezialisiert. In der Gruppe erscheinen das Debattenmagazin The European, die Unternehmerzeitung WirtschaftsKurier, die BÖRSE am Sonntag sowie Anlagetrends, aber auch das Satiremagazin Pardon. Zur Verlagsgruppe gehört eine der größten Datenbanken in der E-Mailing-Kommunikation in Deutschland. Die WMG ist außerdem Veranstalter großer Konferenzen wie dem Ludwig-Erhard-Gipfel, dem SignsAward oder dem Mittelstandspreis der Medien im Rahmen der Frankfurter Marken Gala. Die Verlagsgruppe produziert Bücher sowie Unternehmermagazine (CH.GOETZ-VERLAG) und ist als Online-Publisher aktiv. Verleger sind Dr. Wolfram Weimer (ehemals Chefredakteur Die Welt, Cicero und Focus) und Christiane Goetz-Weimer (ehemals FAZ).

Rückfragen und Akkreditierungswünsche richten Sie bitte an:

Florian Spichalsky

spichalsky@weimermedia.de

presse@weimermedia.de

 

Vera König

koenig@weimermedia.de

presse@weimermedia.de

WEIMER MEDIA GROUP GmbH

Seestraße 16 | 83684 Tegernsee

 

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Keine RAF 2.0 in Zukunft https://www.theeuropean.de/werte-union/keine-raf-2-0-in-zukunft/ https://www.theeuropean.de/werte-union/keine-raf-2-0-in-zukunft/#comments Mon, 13 Jan 2020 07:48:48 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38126 Die WerteUnion kritisiert die Verharmlosung linksextremer Bestrebungen durch Parteien und Medien scharf. Jüngere Fälle von Gewalt aus dem linken Spektrum sind aus Sicht der konservativen Basisbewegung ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung, das Thema ernst zu nehmen und mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Insbesondere die Nähe von linken und mittlerweile auch bürgerlichen Parteien zu linksradikalen und -extremen Gruppierungen könne nicht weiter hingenommen werden. Die WerteUnion schließt sich damit der Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz an, der ein hartes Vorgehen gegenüber linksextremen Akteuren fordert.

„Gerade die Unionsparteien müssen eine klare Distanz zu linksextremen Kräften einhalten.“

Besondere Kritik übt die WerteUnion an CDU-Parteifreunden, die in Salzgitter an einer Demonstration linker Kräfte teilnahmen. Aus Sicht der WerteUnion sollten Akteure aus dem Umfeld der Unionsparteien lieber eigene Demonstrationen anmelden und durchführen, um gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Nur so ließe sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten.

Manuel Ostermann, Beisitzer im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärt hierzu: „Während es glücklicherweise einen eindeutigen gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gibt, werden die Ansichten Linksextremer leider nach wie vor toleriert und verharmlost. Tatsache ist aber, dass gerade Polizeibeamte und politisch Andersdenkende tagtäglich mit brutaler Gewalt aus dem linksextremen Milieu konfrontiert sind. Damit das endlich aufhört, brauchen wir harte und repressive Maßnahmen gegen alle Demokratiefeinde. Wenn wir jetzt nicht eine klare Grenze ziehen, kommt es womöglich zu einer weiteren Radikalisierung, bis hin zur Gründung einer ‚RAF 2.0‘.“

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Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist https://www.theeuropean.de/jan-korte/heute-staatsminister-morgen-wirtschaftslobbyist/ https://www.theeuropean.de/jan-korte/heute-staatsminister-morgen-wirtschaftslobbyist/#respond Mon, 13 Jan 2020 07:12:54 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38079

“Aufgrund massiver öffentlicher Kritik an dieser Praxis und um zu verhindern, dass Politiker für Gefälligkeiten im Amt unmittelbar danach belohnt werden, müssen seit 2015 Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Regierung vorab mitteilen, wenn sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten wollen. Eine Ethikkommission prüft dann, ob Interessenkonflikte oder Korruption vorliegen und kann Sperrzeiten bis maximal 18 Monate vorschlagen. Sanktionsmöglichkeiten existieren hingegen nicht und auch für ältere Fälle ist die Ethikkommission nicht zuständig. Auch das ist problematisch, da sich oft erst im Laufe der Jahre erweist, wie profitabel der Seitenwechsel für Verbände und Unternehmen gewesen ist.

Um herauszufinden, wie viele und welche Bundesminister und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind und wann sie zu welchen Themen in den Ministerien vorstellig wurden, hat die Fraktion DIE LINKE kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort (PDF) zeigt, dass frühere Regierungspolitiker fleißig die Seiten wechseln und in ihren neuen Rollen Stammgäste in den Ministerien sind. 310 Treffen, von denen allein 90 im Bundeswirtschaftsministerium und 55 im Bundeskanzleramt stattfanden, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf. Rekordhalter ist dabei mit einigem Abstand der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), heute Vorstand bei der Deutschen Bahn. Er absolvierte für die Bahn sage und schreibe 101 Termine in den Bundesbehörden. Platz zwei belegt Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), heute Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Er durfte 58-mal vorsprechen, allein 15-mal an seiner alten Wirkungsstätte im Kanzleramt. Auf Platz drei landete mit 54 Terminen der frühere Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er ist heute Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA.

Für Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, ist klar, dass es so nicht weiter gehen darf: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Verteidigungsministerin aus der Regierung ausscheiden und dann nach kurzer Zeit zu Rheinmetall oder KraussMaffei gehen könnte. Das muss verhindert werden. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und eine Regelung, welche die Nutzung von Insiderwissen und das Zurückgreifen auf persönliche Kontakte zu Parteifreunden in den Ministerien bei der Beratung von Unternehmen ausschließt. Es wird höchste Zeit ein verbindliches Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck einzuführen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Einflussnahme bei einzelnen gesetzlichen Regelungen stattfinden und wer in den Ministerien zu welchen Fragen und in wessen Auftrag Gespräche führt. Dass insbesondere die Union hier immer noch mauert und das Problem verschleppt, ist überhaupt nicht akzeptabel. Erst kürzlich hat die Koalition mitgeteilt, dass sie frühestens im Januar 2020 zum Lobbyregister sprechfähig sein und vorher keinen Vorschlag dazu einbringen wird. So geht das nun schon seit Jahren. Und das, obwohl mittlerweile selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern. Letztlich wird vermutlich nur noch größerer öffentlicher Druck daran etwas ändern.””

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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Die Krückstock-SPD erfindet immer neue Steuern https://www.theeuropean.de/alice-weidel/die-kruckstock-spd-erfindet-immer-neue-steuern/ https://www.theeuropean.de/alice-weidel/die-kruckstock-spd-erfindet-immer-neue-steuern/#comments Sun, 12 Jan 2020 12:12:06 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38094 Nicht genug, dass die Bürger für das CO2 auf allen Ebenen bald tief in die Tasche greifen müsse, nun will man sich zudem an den Grundbesitzern bereichern, indem man eine Bodenwertzuwachssteuer ins Spiel bringt – für bebaute Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen, Gärten etc.

Damit gedenkt man das Fell des Bären zu verteilen, noch bevor dieser erlegt ist. Die SPD plant eine Steuer auf Gewinne, die maximal im Verkaufsfall von Grund und Boden überhaupt spruchreif würden. Was die Genossen dabei vergessen: Wo man eine Bodenwertzuwachssteuer installiert, geht diese zu Lasten der Wohnungssuchenden. Anreize für den Neubau von Häusern werden nicht geschaffen, vielmehr verleidet man potenziellen Bauherren den Entschluss, überhaupt noch Wohnraum zu schaffen.

Schamloser kann man die Neiddebatte und die Aufstachelung gegen die vermeintlich “Besitzenden” gar nicht betreiben! Unter dem Deckmantel die Wohnraummisere – die man als SPD grundsätzlich mitzuverantworten hat – zu bekämpfen, droht abermals der klamme Griff in Bürgers Tasche. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit einer derartigen Steuer sind dabei angebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein “Steuererfindungsrecht” ausdrücklich abgelehnt!

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Die E-Autoboom braucht große Mengen an Lithium für die Batterien https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/die-e-autoboom-braucht-grose-mengen-an-lithium-fur-die-batterien/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/die-e-autoboom-braucht-grose-mengen-an-lithium-fur-die-batterien/#respond Sun, 12 Jan 2020 09:56:05 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38124 Der Autokonzern BMW hat kurz vor Weihnachten Lithium für 540 Millionen Euro bestellt. „Mit der Vertragsunterzeichnung sichern wir unseren Lithium-Bedarf für Batteriezellen ab“, sagte Einkaufsvorstand Andreas Wendt lakonisch. Der Vertrag laufe bis Ende 2024. Die Nachricht sorgte an den Aktienmärkte für Aufsehen.  Denn BMW ist nicht alleine. Lithium ist neben Kobalt einer der wichtigsten Bestandteile von Batteriezellen, die von der Autoindustrie mit Blick auf die E-Auto-Zukunft immer stärker nachgefragt werden. Der Zugang zu Lithium ist nicht nur beim Umstieg auf Elektroantriebe entscheidend. Lithium-Ionen-Akkus werden als Energiespeicher auch in Smartphones, Laptops oder Akkuschraubern eingesetzt. Allein 2018 waren 202 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert worden, 2019 waren es deutlich mehr. Die Weltnachfrage steigt sprunghaft, also werden Lithium-Aktien täglich interessanter.

Doch eine erste Spekulationswelle vor zwei Jahren ist vor Jahresfrist geplatzt. Egal ob SQM (WKN: 895007), Albemarle (WKN: 890167), Orocobre (WKN: A0M61S) oder Livent (WKN: A2N464): Fast überall ging es im vergangenen Jahr abwärts. Seit dem Advent aber hat sich der Markt gedreht und die Stimmung klingt wieder nach Aufbruch. SQM-Aktien sowie die Titel von Orocobre haben seit Ende November 20 Prozent zugelegt. Livent ebenso. Die „Sociedad Química y Minera“ (SQM) ist ein chilenischer Chemiekonzern und liefert sich mit Albemarle (Baton Rouge, Louisiana, USA) ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Titel des größten Lithiumproduzenten der Welt.

SQM hat den Vorteil, dass Chile das mit Abstand lithiumreichste Land der Welt ist. So wurde im Jahr 2016 das abbaubare Lithiumvorkommen des Landes auf 7,5 Mio. Tonnen geschätzt. China landet mit rund 3 Mio. Tonnen deutlich dahinter auf Platz 2. Chile will seine Jahresproduktion nach Angaben des Bergbauministers Baldo Prokurica von derzeit 96,000 Tonnen pro Jahr auf 232,000 Tonnen im Jahr 2027 steigern. Mehr als die Hälfte der Welt-Lithiumborkommen sollen allein in Salzseen im Lithiumdreieck in Argentinien, Bolivien und Chile lagern. Allerdings ist der Lithium-Gewinn in Salzseen ist schwer kalkulierbar. Grund dafür ist das Evaporationsverfahren, das durch natürliche Verunreinigungen, Schnee und Regen beeinträchtigt wird. Der offensichtlichste Grund, der gegen die in Südamerika verwendete Salaren-Variante spricht, ist der gewaltige Wasserverbrauch und weitere Auswirkungen auf die Umwelt. Kürzlich hat ein chilenisches Gericht SQM wegen des Wasserverbrauchs strenge Umweltauflagen auferlegt.
In Bolivien ist ein Joint Venture zur Lithiumgewinnung mit einem deutschen Unternehmen sogar ganz annulliert. Das Gemeinschaftsprojekt war erst vor einem Jahr ins Leben gerufen worden. Das bolivianische Staatsunternehmen YLB und die baden-württembergische Firma wollten gemeinsam Lithium aus dem Salzsee Uyuni gewinnen, in dem die weltweit größten Vorkommen vermutet werden. Ein Grund, der zum Stopp der Regierung führte, sollen Umweltsorgen und die Proteste der Bevölkerung gewesen sein, „die befürchtete, nicht ausreichend von dem Projekt zu profitieren.“

Europa muss Lithium weitgehend importieren, nur in Portugal und Österreich gibt es kleinere Lithium-Ressourcen. Dagegen haben Länder wie Bolivien, Australien, Simbabwe und Afghanistan das Potenzial, das neue Saudi Arabien des Lithiums zu werden. „Wenn die Lithium-Branche eine bestimmte Schwelle überschreitet, boomt sie wahrscheinlich wie der Smartphone-Markt zu Beginn des Jahrhunderts,“ heißt es in der  Studie „Global Lithium Sources — Industrial Use and Future in the Electric Vehicle Industry: A Review“  Doch auch in Deutschland, genauer gesagt im sächsischen Zinnwald, lagern noch 500.000 Tonnen Lithiumcarbonat. „Die Batterie eines Elektroautos braucht etwa 50 Kilogramm dieses Materials. Das heißt, wir können mit diesen Vorkommen ungefähr zehn Millionen Fahrzeuge ausrüsten“, verrät Armin Müller, Geschäftsführer der Deutsche Lithium GmbH. Davon können Aktionäre bislang noch nicht profitieren. Wohl aber bei den Weltmarktführern.

1. Albemarle Corporation

Die Albemarle Corporation ist ein US-Chemiekonzern mit 5900 Mitarbeitern, der sich neben Lithiumprodukten in verschiedenen Bereichen, wie Flammschutzmittel, Chemikalien und Katalysatoren vertieft. Die Börsenkapitalisierung liegt bei 6,8 Milliarden Euro. Der Konzern erreichte im dritten Quartal 2019 einen Nettoumsatz von 880 Millionen Dollar (14 Prozent erhöht). Das Ergebnis lag bei 1.46 Dollar pro Aktie, eine Steigerung von 22 Prozent. Das bereinigte Ebitda betrug 254 Millionen Dollar, eine Steigerung von 8 Prozent.
Bis 2024 erwartet man einen Jahresumsatz von 4,4 bis 5 Milliarden Dollar. Das bereinigte Ebitda soll dann auf 1,5 bis 1,8 Milliarden Dollar gesteigert werden. 5 Prozent jährliches Dividendenwachstum ist angekündigt. Durch die Übernahme des Konkurrenten Rockwood im Jahr 2015 wurde Albemarle Corporation zum weltweit größten Produzenten von Lithium. Dieser Erfolg und zukünftige Pläne zur Erweiterung sorgten für starke Kursgewinne. Der Aktienkurs erreichte sein Rekordhoch von circa 144,58 US-Dollar im November 2017. Seither gab es massive Gewinnmitnahmen, und erst jetzt hat die Aktie neuen Boden gefunden.

2. Sociedad Quimica Minera de Chile

Sociedad Quimica Minera de Chile (SQM) ist ein Düngemittelproduzent und Eigentümer von Lithium-Minen. Der Konzern beschäftigt 6300 Mitarbeiter. Im Jahr 2018 erreichte das Unternehmen einen Umsatz von 2,266 Milliarden US-Dollar und einen Ebit von 615 Millionen Dollar. Der Aktienkurs erreichte vor zwei Jahren Spitzenwerte von mehr als 50 Dollar. Jetzt gibt es die Aktie für beinahe die Hälfte.

3. Orocobre

Orocobre ist ein kleiner australischer Bergbaukonzern und hat seinem Umsatz von 22,4 (2018) auf 113,5 (2019) Millionen Australischen Dollar verfünffacht. Die Marktkapitalisierung liegt bei 450 Millionen Euro. Der Hauptfokus­ liegt auf Exploratio­nen in Argentinie­n, wo das Unternehme­n Projekte in diversen Provinzen unterhält.­ Das Unternehmen betreibt seit 2015 das Salar-de-Olaroz-Projekt ein Lithiumabbau-Projekt, das zur Produktion von 17.500 Tonnen für Batterien dient. Orocobre und Toyota arbeiten zusammen, um so Lithium für Batterien der künftigen Toyota-Elektroautos zu sichern.

Lesen Sie auch: Die heißeste Brennstoffzellen-Aktie der Welt

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Das ist das neue Aktien-Portfolio von Warren Buffett https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/das-ist-das-neue-aktien-portfolio-von-warren-buffett/ https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/das-ist-das-neue-aktien-portfolio-von-warren-buffett/#comments Sun, 12 Jan 2020 07:11:51 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38111 Die Zukäufe – Red Hat, Suncor Energy, Stoneco

Mit einem Gegenwert von rund 730 Millionen Dollar sind die Anteile des US-Software-Entwicklers Red Hat die teuersten Neuzugänge in Buffetts Aktienportfolio. Um die vier Millionen Papiere kaufte das „Orakel von Omaha“ zu. Vom Geschäftsmodell der Amerikaner vorwiegend über Lizenzmodelle Kunden an seine Software-Angebote zu binden scheint der Starinvestor offenbar angetan. Ebenso Branchenriese IBM, der Red Hat bereits im Oktober des vergangenen Jahres für 34 Milliarden Dollar übernommen hatte. Der Kurs der Aktie legte innerhalb der letzten drei Jahre um fast 200 Prozent zu.

Mit 300 Millionen Dollar sind die Zukäufe von rund elf Millionen Suncor Energy-Aktien nicht ganz so viel Wert, dabei aber trotzdem Buffetts zweitteuerster Neukauf in den letzten Monaten. Das kanadische Energieunternehmen mit Sitz in Calgary verdient sein Geld größtenteils mit der Ölsand-Veredelung hin zu fertigen Rohölprodukten und Dieselkraftstoff. Die Aktie der Kanadier konnte auf Dreijahressicht zuletzt um knapp 40 Prozent zulegen. Der Kursverlauf allerdings erwies sich dabei als auffällig volatil.

Der dritte und durchaus überraschende Neuling in Buffets Portfolio heißt Stoneco, ein brasilianischer Bezahldienstleister. Dessen Wachstums- und Expansionserfolge innerhalb kürzester Zeit bei vor seinem Einstieg noch recht niedrigem Börsenkurs dürften aber gut zu Buffetts Investmentglauben passen, unterbewertete Aktien mit langfristig erfolgsversprechendem Geschäftsmodell zu kaufen und dann auch zu halten. Inzwischen kostet das Stoneco-Papier umgerechnet 21,40 Euro und damit 15 Prozent mehr als noch vor einem Monat.

Die Verkäufe – Oracle 

Stark lief es jüngst auch für die Oracle-Aktie. Mit einem Kurs von 52 Dollar nähert sich das Papier allmählich seinem Rekordhoch aus dem März 2018 bei in etwa 53 Dollar. Zwischenzeitlich hatte die Aktie des Softwarekonzerns allerdings herbe Rückschläge hinnehmen müssen, die Buffett ganz offensichtlich nicht gefallen haben. Nach nur einem Jahr steigt der Starinvestor nun wieder aus. Und zwar komplett.

Die reduzierten Positionen – Angst vor Apple?

Nur teilweise trennt sich Buffett unter anderem von der US-Fluggesellschaft Southwest Airlines. Möglicherweise eine Reaktion auf die insgesamt schwächelnde Branche. In den letzten Jahren war es immer wieder zu Insolvenzverfahren und großen Fusionen gekommen. Nachdem Buffett mit US Airways-Aktien vor fast 30 Jahren einmal einen Verlust von 75 Prozent gemacht hatte, gilt er bis heute ohnehin nicht als großer Freund des Airline-Sektors. Mit rund 55 Millionen Aktien im Wert von 2,5 Milliarden Dollar zählt die texanische Fluglinie aber trotzdem und weiterhin zu seinen Top-Investments.

Ebenfalls reduziert hat Warren Buffett seine Anteile an dem US-Kabelnetzbetreiber Charter Communications. Die Aktie des Konzerns aus Stamford, Connecticut, hatte zuletzt weniger gut performt, auf Jahresssicht steht sie mit knapp fünf Prozent im Minus. Buffett, der im August 89 Jahre alt wird, glaubt aber weiterhin an das Potenzial des Dienstleisters. Der Wert seiner Beteiligungen liegt nach den jüngsten Abverkäufen immer noch bei über zwei Milliarden Dollar.

Obwohl Buffett mit Berkshire Hathaway zuletzt Gefallen an Bankaktien fand, verkaufte er nun ein kleines Paket an Wells-Fargo-Papieren. Nachdem die Bank aufgrund eines Scheinkonten-Skandals in die Negativ-Schlagzeilen rutschte, kritisierte Buffett deren Krisenmanagement und verkauft nun schon seit längerem immer wieder Anteile. Trotzdem bleibt die Beteiligung an Wells-Fargo mit einem Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein „fetter Brocken“ in seinem Portfolio.

Das bleibt auch Apple. Mit knapp 40 Milliarden Dollar sogar der „fetteste“. 2016 zu einem günstigen Zeitpunkt eingestiegen und danach immer mal wieder aufgestockt, konnte Buffett den Wert seiner „Apfel-Anteile“ in weniger als drei Jahren um umgerechnet zehn Milliarden Euro steigern. Wie aus den letzten F-Filing-Reports hervorgeht, hat er nun aber einen Teil des Brockens verkauft. Womöglich wurde neben vielen Anlegern und Investoren auch Buffett negativ von Apples Absatzproblem mit Blick auf sein wichtigstes Produkt, dem iPhone, überrascht. Die Aktie der Kalifornier hatte von Oktober bis Ende Dezember fast 40 Prozent an Wert verloren, im neuen Jahr erholte sich der Kurs leicht und steht nun bei 171 Dollar.

Ebenfalls reduziert, allerdings deutlich weniger öffentlichkeitswirksam, hat Buffett seine Anteile am Öl- und Gaskonzern Philipps 66 und dem Luftfahrtunternehmen United Continental.

Die ausgebauten Positionen – Buffet wird zum Banken-Fan

Kräftig ausgebaut dagegen hat das „Orakel von Omaha“ seine Positionen mit Blick auf Amerikas wertvollste Bank, JP Morgan. Aus 35 wurden so 50 Millionen Aktien. Gut möglich, dass da eine gewisse Portion an Vitamin B eine Rolle gespielt hat. Buffett ist nicht nur mit JP Morgan-CEO Jamie Dimon befreundet, der Berkshire Hathaway Co-Investmentchef Todd Combs hat auch einen Sitz im Verwaltungsrat der Bank. Bei einem derzeitigen Aktienkurs von 105 Dollar haben Buffets Beteiligungen einen Wert von rund fünf Milliarden Dollar.

Deutlich höher ist der mit Blick auf Buffetts Anteile an der Bank of America. Zirka bei 22 Milliarden Dollar dürfte er liegen. Und auch hier hat die Investorenlegende jüngst zugeschlagen und seine Positionen deutlich ausgebaut. Nach der Merrill Lynch-Übernahme 2009 gehört die Bank of America zu den global größten und bedeutendsten Finanzinstituten und Vermögensverwaltern und verdient ähnlich wie JP Morgan und vor allem im Vergleich zu Europas Geldhäusern ziemlich viel Geld. Das schlägt sich im Aktienkurs nieder. Innerhalb von drei Jahren kletterte dieser um 140 Prozent.

Und weiter geht’s mit Investments im Finanzdienstleistungssektor. Auch an der US Bancorp-Bank hat Buffett seine Aktien-Anteile aufgestockt, hält jetzt 130 Millionen Stück im Wert von fast sechs Milliarden Dollar. Ebenso kaufte er Aktien der Bank of New York Mellon zu. Insgesamt hält er nun fast 81 Millionen Aktien des Geldhauses im Wert von 3,8 Milliarden Dollar. Und auch in die PNC Financial Services Group investierte er erneut, baute seine Anteile auf über acht Millionen Aktien im Wert von knapp einer Milliarden Dollar aus.

Zwar keine Bank, aber als größter Sachversicherer der USA ebenfalls ein bedeutender Finanzdienstleister, ist Travelers. Und auch an dem Konzern mit Sitz in New York City hält Buffett im neuen Jahr mehr Anteile. Fast sechs Millionen Stück im Wert von gut 700 Millionen Dollar.

Nur ein Konzern, an dem Warren Buffet seine Beteiligung ausbaute, gehört nicht in die Finanzdienstleistungsbranche. General Motors. Trotz einiger Krisenjahre gehört der US-Autobauer immer noch zu den größten der Welt, dürfte es aber ähnlich wie die deutschen Hersteller in den kommenden Jahren mit großen und vor allem teuren Umwälzungen in Sachen Mobilitätswende zu tun bekommen. Buffett hält jetzt trotzdem über 72 Millionen Aktien des Konzerns aus Detroit. Ihr Gesamtwert: Rund 2,8 Milliarden Dollar.

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Antifa-Angriff auf die Leipziger Thomaskirche https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/antifa-angriff-auf-die-leipziger-thomaskirche/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/antifa-angriff-auf-die-leipziger-thomaskirche/#comments Sat, 11 Jan 2020 11:12:21 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38080 Pfarrerin Britta Taddiken vermutete zuerst einen geistig Verwirrten hinter diesem Vandalismus, der schon einmal im Dezember beim Scheiben-Einschmeißen erwischt worden war. Aber das scheint nicht die ganze Wahrheit zu sein.

Am 4. Januar erschien auf der linksextremistischen Plattform indymedia Folgendes:

von: anonym am: 04.01.2020 – 14:29
In der Silvesternacht haben wir Nazi Pfarrerin und AFD Anhängerin Britta Taddiken und ihrem blasphemischen Gotteshaus einen Besuch abgestattet und für ein wenig Frischluft gesorgt. Vielleicht hilft dieser frische Wind, dass Frau Taddiken ihren Umgang mit Bettlern, Geflüchteten, Obdachlosen und Musikern überdenkt.
Diese Menschen werden nämlich auf menschenverachtende Weise vom Thomaskirchhof und rund um die Thomaskirche durch die Staatsmacht ohne jegliche rechtliche Grundlage vertrieben, auf Wunsch der Pfarrerin. Dies wurde uns mehrfach von unterschiedlichen Straßenmusikern und Hilfsbedürftigen mitgeteilt.
Die Bibel Predigt Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Vielleicht überdenkt Frau Taddiken noch einmal ihre Rolle in diesem Spiel, ansonsten treffen wir sie da, wo es wirklich weh tut: Im Gesicht.

Inzwischen findet sich der Text nicht mehr in der Auflistung der auf indymedia veröffentlichten Texte. Wenn man den Link anklickt, wird der Zugriff verweigert. Wahrscheinlich haben die Linksterroristen gemerkt, dass sie sich mit diesem Bekenntnis keinen Gefallen getan haben, wo sie doch gerade dabei sind zu beteuern, dass am Kreuz in Connewitz eigentlich nichts Besonderes passiert sei und Politik und Medien sich unverständlicherweise aufregen. Hier findet man einen Hinweis des MDR auf den indymedia-Text.

In der Tat ist in Connewitz nur passiert, was seit Jahren in Hamburg, Berlin oder anderswo von den Linksextremisten praktiziert wird. Nur konnten sie sich bisher immer der heimlichen Rückendeckung von Politik und Medien sicher sein. Inzwischen befinden sich Politik und Medien in der Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Der linksextremistische Terror richtet sich längst nicht mehr nur gegen „rechts“, sondern gegen die Mitte der Gesellschaft.

Die Thomaskirche ist ein Menetekel, das endlich ernst genommen werden muss!

Update: Im Webarchiv, eine Seite welche Webseiten mithilfe von Schnappschüssen archiviert, ist der Artikel noch zu finden.

“Nazi Pfarrerin Britta Taddiken”
https://web.archive.org/web/20200105114852/https://de.indymedia.org/node/57864

“Betrachtungen zur Silvesternacht in Connewitz”
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Die Blutspur des US-Imperialismus https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/die-blutspur-des-us-imperialismus/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/die-blutspur-des-us-imperialismus/#comments Sat, 11 Jan 2020 09:09:58 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38091 Die Stationen der Kriegsverbrechen der USA im Vorderen Orient sind folgende:

1953 stürzte die CIA den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh, um das iranische Öl wieder unter Kontrolle zu bekommen.

In den 80er Jahren rüsteten die USA Osama Bin Laden und die Dschihadisten auf, um die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben.

Ebenfalls in den 80er Jahren rüsteten die USA Saddam Hussein auf, um seinen Krieg gegen den Iran zu unterstützen und duldeten die Ermordung tausender irakischer Kurdinnen und Kurden.

1990 begann mit der Brutkasten-Lüge der erste Irak-Krieg.

2003 dann der zweite Irak-Krieg mit der Massenvernichtungswaffen-Lüge.

In der Folge entstand der „Islamische Staat“.

Ab 2012 rüsteten die USA Dschihadisten in Syrien auf, um Baschar al-Assad von der Macht zu vertreiben.

2018 kündigte US-Präsident Donald Trump das mühsam ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran.

Diese Zusammenhänge versuchen die USA mit ihrer weltweiten Propaganda und ihren Lügen immer wieder zu verschleiern. Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani rechtfertigten sie mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf US-Einrichtungen: Soleimani sei „direkt und indirekt” für den Tod von „Millionen Menschen” verantwortlich, so Trump.

Dass die USA auch hier schamlos lügen, enthüllte der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi vor dem Parlament: Er habe vorgehabt, Soleimani am Tag seiner Ermordung zu treffen, um bei einer diplomatischen Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Trump habe sich, während er bereits das Attentat plante, noch persönlich bei ihm für diese Bemühungen bedankt.

Angesichts der Tatsache, dass diese Kriegsverbrechen der USA in den letzten Jahrzehnten zum Tode von über drei Millionen Menschen führten, ist es verständlich, dass für die Menschen im Vorderen Orient die USA der „Terrorist Nummer 1“ sind.

Trump dagegen hat Soleimani als “number one terrorist anywhere in the world” (“Terrorist Nummer 1 überall auf der Welt”) bezeichnet.

Ausführlich sind diese Zusammenhänge auf den nachdenkseiten dargestellt, die für jeden, der sich ein kritisches Urteil über die politischen Ereignisse und die kriegerischen Auseinandersetzungen bilden will, immer unverzichtbarer werden:

Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien

Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003

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Kann Amazon noch wachsen? https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/kann-amazon-noch-wachsen/ https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/kann-amazon-noch-wachsen/#respond Sat, 11 Jan 2020 07:07:55 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38113 Schon zum zweiten Mal in Folge überrascht Amazon Analysten und Aktionäre mit einem deutlichen Ergebniseinbruch. Zum ersten Mal seit 2017 ist der Quartalsgewinn dazu im Jahresvergleich gesunken. Um 28 Prozent auf 2,1 Milliarden US-Dollar. Das operative Ergebnis ging von 3,7 auf 3,2 Milliarden Dollar zurück, der Gewinn je Aktie lag bei 4,23 Dollar. Experten waren im Schnitt von 4,59 Dollar ausgegangen. Höhere Kosten und teure Investitionen verlangen ihren Tribut. Dazu enttäuscht der Ausblick auf ­das Schlussquartal. Kletterte der Umsatz im abgelaufenen Vierteljahr noch um starke 24 Prozent auf 70 Milliarden Dollar, soll er in den letzten drei Monaten des Jahres zwischen 80 und 86,5 Milliarden Dollar liegen. Analysten waren von einer deutlich optimistischeren Prognose ausgegangen.

Folglich kassierten viele Experten ihre Kursziele. Die In­ves­ti­tionen in das Cloud- und ­Prime-Geschäft hätten den Gewinn stärker gedrückt als erwartet, schrieb JPMorgan-Analyst Douglas Anmuth und reduzierte seine Kursprognose von 2300 auf 2200 Dollar. Derzeit kostet das Amazon-Papier 1766 Dollar. Das Aufwärtspotenzial wäre damit immer noch groß. Goldman- Sachs-Analyst Heath Terry senkte seine Erwartungen ebenfalls. 2200 statt 2350 Dollar lautet nun sein Kursziel. Die Abschwächung des Wachstums der Tochter AWS schüre Sorgen um einen zunehmenden Wettbewerb, schrieb Terry in einer Studie.

Diesen Wettbewerb treibt vor allem der Software-­Entwickler Microsoft an. Dessen Cloud-Plattform Azure gilt als größter Konkurrent von Amazons AWS-Sparte. Und inzwischen wächst jene spürbar schneller. Legten die AWS-Umsätze im dritten Quartal um 35 Prozent zu, stiegen die von Azure um 59 Prozent. Auf niedrigerem Niveau freilich, dennoch besteht für Amazon auf Dauer die Gefahr, die Marktführerschaft an Microsoft zu verlieren. Den lukrativen, bis zu neun Milliarden Dollar schweren Auftrag des US-Verteidigungsministeriums bekam nun auch der Konzern mit Sitz in Redmond und nicht der mit Sitz in Seattle.

Gleichzeitig erfährt Amazon auch in Sachen Online-Handel so etwas wie Konkurrenzdruck. Das Image des Großkonzerns schließlich gilt seit Längerem nicht als das beste, was neuen Playern wie dem US-Einzelhandelsriesen Walmart hilft. Der baut sein Online-Angebot derzeit massiv aus und schöpft Markt­anteile ab.

Normalisierung oder Delle?

Bleibt bloß die Frage: Spürt selbst Amazon, dieser beinahe unantastbar erscheinende Wachstumsgigant, allmählich die Grenzen eben jenen Wachstums? Müssen sich auch Amazon-Anleger in Zukunft damit abfinden, dass die Zeit der großen, fast unheimlich erscheinenden Umsatz- und Ergebnissprünge vorbei ist? Oder handelt es sich doch nur um eine zwischenzeitliche Delle in Kurs und Bilanz, um eine kurze Verschnaufpause, die womöglich gar zum Einstieg lockt?

Tatsächlich muss Amazon in Zukunft mehr Konkurrenzdruck aushalten. Früher in vielen Bereichen mehr oder minder allein auf weiter Flur, oft in der First-Mover-Position, bieten dem Internetgiganten inzwischen immer mehr Firmen Paroli. Dazu ist Amazon an der Börse extrem hoch bewertet. Die Marktkapitalisierung beträgt umgerechnet 790 Milliarden Euro, der KGV-Wert liegt bei 83. Und das, obwohl Amazon inzwischen – trotz der Einbußen in den vergangenen beiden Quartalen – zur Gewinnmaschine geworden ist. Die Erwartungen sind riesig, weshalb kleinste Verfehlungen zu Kurseinbrüchen führen können. Wer auf kurze Sicht anlegt, darf deshalb wohl mit einer hohen Volatilität rechnen und sollte starke Nerven haben.

Wiederholt sich die Vergangenheit?

Auf lange Frist gesehen ­könnte sich dagegen etwas abspielen, was Kenner der Amazon-Aktie in der Vergangenheit schon oft haben beobachten dürfen. Eher enttäuschende Quartalsergebnisse, freilich gekoppelt an die stets hohen Erwartungen, hat der Konzern um Gründer und CEO Jeff Bezos schließlich schon häufiger präsentiert. An der Börse ging es für Amazon daraufhin öfter bergab. Allerdings hat sich die Aktie ein ums andere Mal erholt. Sogar mehr als das. Als ihr Kurs im zweiten Halbjahr 2017 nach schwachen Ergebnissen von 1050 auf 950 Dollar fiel, erholte er sich innerhalb kürzester Zeit und stieg in den darauffolgenden Monaten auf über 2000 Dollar. Im Herbst 2018 folgte erneut ein Einbruch. Im Rahmen der allgemeinen Marktturbulenzen zu diesem Zeitpunkt fiel er besonders heftig aus. Die Aktie kostete zwischenzeitlich weniger als 1400 Dollar. Nicht einmal ein Jahr benötigte der Kurs, um wieder über die 2000-Dollar-Marke zu klettern.

Pusht das Prime-Angebot die Aktie?

Diese Stehaufmännchen-Mentalität par excellence ist der Tatsache geschuldet, dass Jeff Bezos sich stets treu geblieben ist. Der reichste Mensch der Welt hat Investitionen in die Zukunft schon immer mehr Wert beigemessen als kurzfristigen Gewinnsteigerungen. Einer Studie von Ernst &Young nach bleibt Amazon der Konzern mit den weltweit höchsten Investitionen. Schon 2018 ganz vorn, investieren die Amerikaner mit 24,4 Milliarden Dollar in diesem Jahr noch einmal knapp 30 Prozent mehr. Eine Summe, die sich einige Konkurrenten wünschen würden, an Umsatz zu erzielen.

Nun also schwächeln Gewinn und Aktie wieder. Aus genau jenem Grund. Bezos investiert kräftig in das Prime-Angebot seines Konzerns. Lieferungen innerhalb eines Tages sollen zur Normalität werden. Ein kosten­intensives Unterfangen. Allein im laufenden vierten Quartal sind dafür 1,5 Milliarden Dollar eingeplant.

Auf Dauer könnten sich die Investitionen auszahlen. Die Initiative erweise sich bereits als Umsatztreiber, schrieb JPMorgan-Experte Anmuth. Jeff Bezos ist ohnehin überzeugt: „Die ­Prime-Kunden lieben den Wechsel auf die eintägige Lieferung“, sagte er. „Sie haben dieses Jahr bereits Milliarden Artikel mit kostenloser Ein-Tages-Lieferung bestellt.“

Fazit

Damit bleibt als Fazit: Kurzfristig steigen bei Amazon mal wieder die Kosten. Dazu bekommt die Cloud-Sparte als zuverlässige Gewinnmaschine den Atem der Konkurrenz zu spüren. Und auch im Online-Handel oder im Video-on-Demand-Bereich tauchen immer mehr ernst zu nehmende Wettbewerber auf. Auf kurze Sicht könnte darunter weiter der Gewinn leiden, in Teilen auch das Umsatzwachstum. Langfristig scheint bei Amazon dagegen alles beim Alten: Lieber wird zu viel investiert als zu wenig. Kein Trend soll verpasst werden. Konkurrenten werden zur Not mit noch besseren Angeboten und Kampfpreisen aus dem Markt gedrängt. Für den Moment mag Amazon also die Grenzen des Wachstums spüren, in Zukunft scheint für den Konzern­ weiterhin vieles möglich. Auch an der Börse.   

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Mythos Waldbrände in Australien https://www.theeuropean.de/eike-klima/mythos-waldbrande-in-australien/ https://www.theeuropean.de/eike-klima/mythos-waldbrande-in-australien/#comments Fri, 10 Jan 2020 13:02:01 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38119

Dies wird ein längerer Beitrag, weil es notwendig ist, ein für allemal den kindischen Mythos auszuräumen, dass die globale Erwärmung Ursache der Waldbrände in Australien ist. Die lange und schwere Dürre in Australien, welche die ausgedehntesten Brände der jüngeren Geschichte dort begünstigt hat, sollte Mitgefühl erwecken für die Landwirte, die ihre Lebensgrundlagen und die Bürger, die ihre Wohnungen verloren haben. Aber nein. Stattdessen hatten jene, die davon profitieren, nichts Eiligeres zu tun als hinaus zu posaunen, dass die globale Erwärmung der Grund für jedes Extremwetter-Ereignis ist und – fälschlich – zu behaupten, dass es einen „überwältigenden wissenschaftlichen Konsens“ gebe (um von der Website der Grünen zu zitieren), wonach der Vorfall, dessen Ausmaß, Dauer und Schwere der Dürre und der Brände dem irgendwie wärmeren Wetter zuzuordnen ist, weil wir die atmosphärische Konzentration von CO2 um 1 von 10.000 Teilen erhöht haben, nämlich von 0,03% auf 0,04%.

Fast alle Nachrichtenmedien schwenkten auf die Linie, dass Kapitalismus im Allgemeinen und die nicht-sozialistische Regierungskoalition im Besonderen dafür verantwortlich sind. Fast alle haben es versäumt, die wahren Ursachen des jüngsten Feuersturmes zu benennen.

Vor einigen Jahren war ich ein paar Wochen lang auf einem Viehzuchtbetrieb in den Bergen nördlich von Adelaide. Der Landwirt, Peter Manuel, trieb zusammen mit mir Schafe und Rinder zusammen mittels Gelände-Motorrädern. Ich konnte mich aus erster Hand vom Zustand der Landschaft überzeugen, und ich habe zwei entscheidende Fragen gestellt.

Erstens fragte ich, warum es so viel unbearbeitetes Buschland in Australien gibt.

Dürre ist nicht gerade etwas Neues in Australien, und mit der Dürre kommt das Feuer. Tatsächlich hatten die Aborigines nach ihrer Gewohnheit immer wieder kontrollierte Feuer am Waldboden entfacht, um all das Totholz dort zu beseitigen – genau deswegen, weil man die kontinentweiten Buschbrände verhindern wollte, zu denen es ohne diese Maßnahme kommen würde, wie sie nach Tausenden Jahren Erfahrung herausgefunden hatten.

Im Jahre 1642 berichtete Abel Tasman von Rauch am Himmel und den verbrannten Bäumen, wo auch immer seine Expedition an Land ging. James Cook beschrieb im Jahre 1770 genau die gleichen Bedingungen. Diese absichtlich gelegten Brände führten zur Bildung der Prärielandschaften, welche in Australien vor der Ankunft der Europäer vorherrschend waren.

Es gibt noch vier weitere Methoden, das Ausbreiten von Buschfeuern zu verhindern: grasendes Vieh, mechanisches Schlagen von Feuerschneisen, Aufstauen von Flüssen, um auf Wasserreservoire zurückgreifen zu können, um ausbrechende Feuer sofort löschen zu können, und Überwachung der Wälder, um Brandstiftung zu vermeiden (was ein paar Umwelt-Extremisten tatsächlich gemacht haben, um „Aufmerksamkeit zu erwecken“ bzgl. der globalen Erwärmung). Kurz: die prophylaktischen Maßnahmen sind: Abräumen, kontrollierte Verbrennung, grasendes Vieh, Bau von Dämmen und Überwachung.

Die ersten vier dieser vernünftigen und umsichtigen Maßnahmen jedoch wurden entweder verboten oder übermäßig kontrolliert durch Umweltvorschriften. Peter Manuel erzählte mir ein Beispiel. Ein Bewohner einer kleinen Siedlung säuberte seinen eigenen Grund und Boden um sein Haus von Totholz und abgestorbenen Pflanzenresten. Die Umwelt-Nazis der lokalen Regierung brachten ihn vor Gericht wegen illegaler Zerstörung wertvoller natürlicher Vegetation. Der Gerichtshof verurteilte den schuldlosen Landwirt zu 100.000 australischen Dollar Strafe. Nicht 100 Dollar. Atemberaubende 100.000 Dollar. Nun ja, die heutigen Richter entfernen sich immer mehr von der bloßen Realität und sind leicht von dummem Umweltaktivismus infiziert.

Allerdings konnte der unschuldige Bürger zuletzt lachen. Noch im folgenden Sommer fraß sich ein Feuer durch das Gebiet und zerstörte jedes einzelne Haus, jede einzelne Scheune und jede Stelle – außer seinem eigenen Haus, welches den Brand unversehrt überstanden hatte. Und hat man ihm die 100.000 Dollar vergütet? Natürlich nicht.

Es ist aber noch schlimmer. Sie lernten nichts aus diesem Vorfall, obwohl die Aborigines wussten, was sie taten, einfach weil sie es seit Hunderten von Generationen getan haben. Die Umwelt-Banausen haben bisher alle besorgten Anträge von Landwirten wie Peter Manuel und der Landowners‘ Group Australia abgelehnt, ihre geisteskranke Politik zu ändern.

Es ist dieses gewaltsam durchgesetzte Verbot jeder Bearbeitung von Buschland, welches die direkte und grundlegende Ursache des Ausmaßes der Brände dieses Sommers ist – ein Verbot, das bis jetzt immer und immer wieder enthusiastisch bekräftigt worden ist seitens der Klima-Kommunisten und des erbärmlichen Australian Broadcasting Commisariat ABC. Das ABC hat jüngst so getan, als ob es niemals gegen die Säuberung von Buschland agitiert hätte. Verschiedenen Quellen zufolge sind sämtliche Videoclips, die genau diese Agitation belegen, verschwunden. Das Gedächtnis-Loch machte Überstunden.

Das ist aber noch nicht alles. Peter Manuel zeigte mir seinen eigenen kleinen Damm, welcher ein paar Tausend Liter Wasser eines kleinen Bächleins zurückhält. Damit tränkt er sein Vieh und löscht Buschfeuer, wann immer es nötig ist. Er erzählte mir, dass die Extremisten in der Staats- und Lokalregierung Gesetze erlassen haben, denen zufolge Manuel und seine Landwirt-Kollegen für das Regenwasser zahlen sollen, welches auf ihrem eigenen Land niedergeht, die Wassermenge reguliert wird, die zurückzuhalten ihnen gestattet ist, und die fordern, dass sie in trockenen Jahreszeiten das Wasser ablassen müssen, um Ökosysteme flussabwärts zu erhalten.

Es kommt aber noch schlimmer. Die so genannten „Grünen“ und deren Schergen im öffentlichen Dienst hatten das meiste Wasser eines riesigen Stausees abgelassen, welcher die Stadt Adelaide mit Wasser versorgt. Daher war man dort nicht auf die großräumigen Buschbrände vorbereitet, zu denen es unvermeidlich bei der nächsten Dürre kommen würde. Außerdem sind die Stromkosten explodiert.

Und es geht immer weiter. Manuel sagte, dass die Umwelt-Beschränkungen hinsichtlich seines Viehzuchtbetriebes immer schärfer werden, was es immer schwieriger macht, dass sein Vieh den Boden säubert. Direkt gesagt, so erzählte er mir, war es das eigentliche Ziel dieser Herrschaften, die Viehzucht zu zerschlagen, weil die Züchter nicht die Kommunisten gewählt haben. Die nächste große Buschfeuer-Saison würde das Land vollständig verwüsten.

Sein Haupt-Kritikpunkt richtete sich nicht gegen die Kommunisten, sondern gegen die derzeit regierende Koalition aus Linken und Nationalen – nominell irgendwie konservativ – hatten diese doch den Warnungen von ihm und vielen Anderen in ganz Australien keinerlei Gehör geschenkt – Warnungen dergestalt, dass all jene, die so furchtbar erpicht darauf waren, den Kapitalismus zu zerschlagen, stattdessen riesige Gebiete in Australien selbst zerstören, solange ihre absurden umweltlichen Über-Vorschriften nicht insgesamt und dauerhaft zurückgezogen werden. Manuel war so erfreut über meine Unterstützung für seine Versuche, die schlafmützige politische Klasse aufzuwecken hinsichtlich der drohenden Katastrophe, dass er seinen Preisbullen nach mir benannt hat [siehe das Bild oben!]. Jetzt ist die Katastrophe über uns gekommen, weil die Koalition viel zu wenig getan hat, um Land und Leute zu schützen.

Es ist keine Überraschung, dass die Umwelt-Fanatiker, deren antiwissenschaftliche Politik direkt verantwortlich ist für die Katastrophe, jetzt verzweifelt versuchen, diese ihre Politik zu verdunkeln, indem sie wieder und immer wieder das Mantra herunter beten, dass es einen „überwältigenden wissenschaftlichen Konsens“ gibt, dem zufolge die Buschbrände vollständig den Emissions-Sünden des Kapitalismus‘ zuzuschreiben sind.

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Kürzlich übermittelte mir ein Eigenkapitalpartner in einer der größten Wertpapier-Handelsbörsen in Sydney die beiden „Graphiken der Woche“ oben. Seiner Firma waren diese Graphiken von einer Finanzgesellschaft zugespielt worden (welche aus nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben möchte). Der CO2-Gehalt ist gestiegen. Die Temperatur ist gestiegen.

Darum hat Ersteres das Letztere nach sich gezogen. So jedenfalls tönte das pathetische Argument im Propaganda-Pamphlet der Gesellschaft. Regelmäßig hereinschauende Leser dürfte dieser schäbige und abgenutzte Trugschluss inzwischen nur allzu bekannt vorkommen.

Nun zur wissenschaftlichen Wahrheit. Der erste von vielen Fehlern in dem „Graphiken der Woche“-Propagandablatt besteht darin, einen visuellen Vergleich zu vermitteln zwischen einer Rekonstruktion der atmosphärischen CO2-Konzentration über 800.000 Jahre und einer beobachteten Temperaturänderung von lediglich 120 Jahren. Jeder einzelne dieser Fehler belegt signifikant die extreme Übertreibung von etwas, das in Wirklichkeit ein Nicht-Problem ist, und das totalitäre Vorurteil auf Seiten der Ersteller dieser Graphiken.

Die Quellen des 800.000 Jahre langen Verlaufs der CO2-Konzentration sind Eisbohrkerne aus Grönland und der Antarktis. Auf der Grundlage der Daten von Jouzel et al. (2007) überdeckt hier die Temperatur-Rekonstruktion den gleichen Zeitraum mit den gleichen Eisbohrkern-Daten. Man beachte, dass diese Daten, wie es bei Daten über geologische Zeiträume üblich ist, so dargestellt sind, dass die heutige Temperatur oben links gezeigt wird und die Temperatur von vor 810.000 Jahren rechts unten. Die Daten sind korrigiert worden, um der polaren Verstärkung Rechnung zu tragen und somit einen guten Vergleich zu ermöglichen zwischen der heutigen globalen mittleren Temperatur, repräsentiert durch die Null-Linie in der Graphik.

Man wird gleich sehen, dass obwohl die CO2-Konzentraton in der Graphik als beispiellos für die letzten 800.000 Jahre erscheint, die heutige Temperatur auf der Temperaturgraphik in keinem Fall das Niveau der Temperaturspitze während der letzten vier Interglazial-Perioden erreicht hat, obwohl der CO2-Gehalt damals zum Zeitpunkt der jeweiligen Temperaturspitze in jedem Fall niedriger lag als heute.

Trotz der Zunahme der CO2-Konzentration seit etwa dem Jahr 1950 gab es keine korrespondierende Temperaturspitze der globalen mittleren Temperatur. Dieses Fehlen einer ausgeprägten Spitze würde dem objektiven Beobachter sagen, dass die behauptete Verbindung zwischen CO2-Spitze und dem moderaten globalen Temperaturanstieg imaginär ist. Jener objektive Beobachter könnte nun die immer weiter zurück reichenden Temperaturaufzeichnungen betrachten, ob es früher schon einen Link gab zwischen CO2 und Temperatur.

Obige Aufzeichnung über 4,6 Milliarden Jahre (Zeitachse logarithmisch) vergleicht den Verlauf der CO2-Konzentration (violett) mit den Anomalien der globalen mittleren Temperatur (blau).

Man sieht, dass im Kambrium vor etwa 750 Millionen Jahren beispielsweise die CO2-Konzentration mit 0,7% in der Atmosphäre enthalten war, das ist 23 mal mehr als die 0,03% im Jahre 1850 und 17 mal mehr als als die 0,04% von heute – und doch lag die Temperatur um 1 bis 2 K unter den heutigen Werten.Wie kann das sein, wenn CO2 der Klimakontrollhebel sein soll?

Temperatur und CO2-Gehalt der letzten 450 Millionen Jahre wird im Folgenden verglichen. Erneut zeigt sich keine Temperaturspitze, die irgendwie zum maximalen CO2-Gehalt passen würde:

Angesichts des Umstandes, dass die meisten Daten aus Grönland stammen, ist es angebracht, die Änderungen der CO2-Konzentration zu vergleichen mit den Änderungen der Temperatur auf der Oberfläche des grönländischen Eisschildes über die letzten 10.000 Jahre, also seit Ende der letzten Eiszeit:

Man erkennt in obiger Graphik, dass die CO2-Konzentration während der letzten 8000 Jahre stetig gestiegen ist. Aber dennoch ist die Temperatur auf der Oberfläche des Eisschildes im gleichen Zeitraum gesunken.

Es ist auch anzumerken, dass die heutige Temperatur durchweg um bis zu 3°C unter den jeweiligen vier vorangegangenen Warmzeiten lag – der Mittelalterlichen, der Römischen, der Minoischen und der Holozän-Warmzeit (von vor 10.000 Jahren bis 6000 Jahren). 4000 Jahre lang lag die Temperatur dabei durchweg über den heutigen Werten, wenn man von einem kurzzeitigen Rückgang der Temperatur vor etwa 8200 Jahren absieht. Diesen Graphiken würde ein objektiver Beobachter entnehmen, dass hinsichtlich der heutigen Temperaturen überhaupt nichts beispiellos ist.

Wenden wir uns jetzt der Temperaturaufzeichnung seit dem Jahr 1880 zu, welche im Propaganda-Pamphlet als irgendwie erschreckend daher kommt. Die Erwärmung scheint alarmierend dank eines der ältesten statistischen Betrügereien – nämlich Streckung der Y-Achse. Plottet man genau die gleichen Daten auf einer nicht gestreckten Y-Achse, erscheinen die Daten nicht bemerkenswert, was auch keine Überraschung ist, sind doch absolut gesehen die globalen Temperaturen seit 1880 nur um etwa ein Drittel eines Prozentes gestiegen:

Hat sich die Erde erwärmt? Jawohl, hat sie. Allerdings zeigt eine genauere Untersuchung des Temperaturverlaufs während des vorigen Jahrhunderts, dass die Rate der Erwärmung, welche mit der natürlich verursachten Pazifischen Verschiebung im Jahre 1976 begann, seit dem Jahr 1900 zwei Vorgänger hatte, und nur in der dritten dieser Perioden könnte der Mensch theoretisch einen Einfluss darob gehabt haben:

Obige Graphik (ohne die gelben Pfeile) wurde drei mal im 4. Zustandsbericht (2007) des IPCC gezeigt, wobei jedes Mal fälschlich gefolgert wurde, dass sich die Rate der globalen Erwärmung erhöht und dass wir dafür verantwortlich seien. Die drei der IPCC-Graphik hinzugefügten gelben Pfeile zeigen aber, wie falsch diese Folgerung ist: sie verlaufen alle drei parallel zueinander.

Allerdings kann das betrügerische Verfahren des IPCC – nämlich der unsachgemäße Vergleich multipler Trendlinien mit variierenden Startzeitpunkten – genauso gut auf eine Sinuskurve angewendet werden (welche per Definition einen Null-Trend aufweist). Auch damit kann man belegen, dass die Sinuskurve einen falschen steigenden Trend zeigt, wie es in obiger Graphik der Fall ist. Das IPCC hat es bis auf den heutigen Tag abgelehnt, diesen Fehler zu korrigieren, woraus wir legitim folgern können, dass er mit voller Absicht begangen wird.

Obige Graphik zeigt den Temperaturverlauf detailliert zusammen mit dem linearen Regressionstrend kleinster Quadrate – das ist die einfachste Visualisierung, wie schnell sich die Erde erwärmt. Es stellt sich heraus, dass die Rate unter 0,5°C pro Jahrhundert liegt. Und welche Rate wird nun von den gegenwärtigen Klimamodellen prophezeit? Das Propaganda-Pamphlet sagt dazu nichts. Aber hier folgt die Antwort:

Die projizierten Charney-Sensitivitäten (Erwärmung pro CO2-Verdoppelung in der Atmosphäre: CMIP5 3,35 K {orange}; CMIP6 4,05 K {grün}) sind 2,5 bis 3 Mal die 1,4 K (grün), die erwartet werden können angesichts einer beobachteten globalen Erwärmung von 0,75 K im Zeitraum 1850 bis 2011 und 1,87 W/m² aus dem erkannten anthropogenen Antrieb bis 2011. Der gesamt-anthropogene Antrieb von 2,5 W/m² wird skaliert mit dem geschätzten Antrieb von 3,45 W/m² als Reaktion auf eine Verdoppelung des CO2-Gehaltes. Folglich würde eine Charney-Sensitivität von 4,05 K eine Erwärmung um fast 3 K bis 2011 implizieren, also ein drei bis vier mal so hoher Wert wie tatsächlich beobachtet.

Man kann auch nicht sagen, dass die Rate der globale Erwärmung seit 1950 beispiellos ist. Die höchste Erwärmungsrate in jüngerer Zeit war von 1694 bis 1733 in Zentralengland aufgetreten mit einer Rate von 4,33°C pro Jahrhundert:

Man beachte, wie gering die Erwärmung daher kommt, wenn man sie mit den jährlichen Temperaturschwankungen vergleicht.

Vergleichen wir jetzt jene Periode mit dem 40-Jahre-Zeitraum – dem Anthropozän – von 1979 bis 2018 im gleichen Datensatz. Die Erwärmung in Zentralengland war äquivalent zu lediglich 3°C pro Jahrhundert. Ist das schlimm? Nein! In unserem miserablen Klima wollen wir jede Erwärmung, die wir bekommen können.

Derzeit basiert die globale Klimapolitik nicht auf der völlig unspektakulären beobachteten oder erwarteten Erwärmung, sondern auf der prophezeiten Erwärmung, und diese liegt gegenwärtig um das Dreifache über der Erwartung und um das Vierfache über dem, was tatsächlich beobachtet worden ist. Nur 0,3% aller 11.944 Klimastudien, welche nach der Begutachtung während der 21 Jahre von 1991 bis 2001 veröffentlicht worden waren, stellte fest, dass die jüngste Erwärmung (so gering sie auch ausgefallen ist) hauptsächlich vom Menschen verursacht war. Daher ist unser Einfluss auf die Temperatur höchstwahrscheinlich nur sehr gering.

Und schließlich heißt es in dem Propaganda-Pamphlet, dass 11.000 „Wissenschaftler“ eine Erklärung abgegeben haben des Inhalts, dass die geringe Erwärmung, die wir vielleicht verursachen, „katastrophale“ Konsequenzen haben würde, solange der Westen nicht abgeschaltet wird. Unter diesen „Wissenschaftlern“ waren auch Donald Duck und Mickey Mouse. Fast keiner davon hat jemals etwas zum Thema Klima veröffentlicht. Die Erklärung der vermeintlichen 11.000 „Wissenschaftler“ wurde von den üblichen Verdächtigen zusammen geschustert als Reaktion auf eine Erklärung, der zufolge es keinen „Klima-Notstand“ gibt – einer Erklärung von 800 wirklichen Wissenschaftlern und Forschern, deren Namen und Qualifikationen durchweg überprüft worden waren, bevor sie in die Unterschriftenliste aufgenommen wurden. Fast alle dieser 800 Persönlichkeiten haben etwas zum Thema Klima veröffentlicht.

Wie groß war denn aber die Erwärmung in Australien? Nützlicherweise zeigt UAH Daten aus Australien über die letzten 31 Jahre:

Zum Vergleich hier die 31-Jahre-Aufzechnung der UAH für die Welt als Ganzes:

Dank der polwärts auftretenden Verstärkung war die Erwärmung in Australien äquivalent zu 1,86°C pro Jahrhundert, verglichen mit der globalen Rate von 1,32°C pro Jahrhundert. Da es keinen Konsens gibt hinsichtlich des Ausmaßes, mit dem der Mensch zur jüngsten Erwärmung beigetragen hat, können lähmend teure Maßnahmen, mit welchen man die CO2-Emissionen und damit die globale Erwärmung abzuschwächen gedenkt, kaum einen Einfluss auf die globalen Temperaturen haben.

Der „überwältigende wissenschaftliche Konsens“, den die verzweifelten Thermageddon-Fanatiker so oft hinaus posaunen, sagt, dass wärmeres Wetter Auftreten, Dauer und Schwere von Waldbränden beeinflusst. Allerdings hat dieser „Konsens“ auch die Folge, dass eine wärmere Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen kann, was Dürren weniger wahrscheinlich und nicht wahrscheinlicher macht. Die Clausius-Clapeyron-Gleichung, eine der sehr wenigen nachgewiesenen Ergebnisse im schlüpfrigen Bereich Klimatologie, fordert, dass eine wärmere Atmosphäre auch eine feuchtere Atmosphäre ist.

So viel zur Theorie, die nicht bezweifelt wird. Aber was ist mit der beobachteten Realität?

Und tatsächlich zeigt die bodennahe atmosphärische Schicht (der rote Pfeil in obiger Graphik) eine Zunahme der spezifischen Feuchtigkeit – genau wie von Clausius-Clapeyron vorgegeben.

Da die spezifische Feuchtigkeit nun einmal zugenommen hat, würde man zumindest erwarten, dass es global keinen steigenden Trend der Intensität von Dürren gibt. Und tatsächlich zeigt der Palmer-Index der Schwere von Dürren seit über einem Jahrhundert keinen Trend:

Die globale, von einer Dürre heimgesuchte Landfläche hat ebenfalls nicht zugenommen.Sie nahm ab während der 30 Jahre bis 2014, als die umfassendste Untersuchung jemals durchgeführt worden war:

Da Dürren weder an Schwere noch an betroffener Landfläche zugenommen haben, würde man nicht erwarten, dass Waldbrände global zugenommen, sondern eher abgenommen haben. Und tatsächlich war genau das auch der Fall:

Viv Forbes zieht folgende Schlussfolgerungen aus den wissenschaftlichen Beweisen:

„Irregeleitete Baumliebhaber und grüne Politiker haben die Tore zu immer größeren Landflächen für Bäume, Parks, Kulturerbe, Wildnis, Lebensraum, Erholungsgebieten, Kohlenstoffabscheidung usw. geschlossen. Niemals zuvor auf diesem alten Kontinent hat irgendjemand versucht, den Landverbrauch zu verbieten oder Buschbrände auf begrenzte Flächen zu limitieren.

Die kurzsichtige Politik, ihre riesigen Ländereien mit Zäunen, verschlossenen Toren und dem Verbot von Feuer zu umgeben, hat eine neue fremde Umwelt in Australien erzeugt. Man hat Pulverfässer erzeugt, in welchen das Wachstum von Reisig und die Akkumulation von Totholz in Eukalyptus-Wäldern die perfekte Umgebung für schwere Brände erschufen.

Wird ein solcher Brand erst einmal entfacht durch Blitzschlag, Fahrlässigkeit oder Brandstiftung, werden Bäume und Wildnis eingeäschert, bevor die Brände auf unglückliche benachbarte Liegenschaften übergreifen.

Viele der heutigen verschlossenen Gebiete wurden eingerichtet, um Kohlenstoff abzuscheiden und den Kyoto-Verpflichtungen zu genügen. Wer zahlt die Kohlenstoff-Steuer des durch die Brände freigesetzten Kohlendioxids?

Die grünen Bürokratien und Politiker machen sich eindeutig des Missmanagements ihrer riesigen Landflächen schuldig. Aborigines und grasendes Vieh erledigen das weitaus besser. Es sollte ein Moratorium verhängt werden bzgl. des Verbots, weitere Landflächen zu nutzen, und man sollte zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung zurückkehren in bestehende Landbesitzungen.

Soweit Viv Forbes.

Amen dazu. Zu gegebener Zeit wird die Dürre in Australien den „flutenden Regenfällen“ weichen, wie es ein nationaler Dichter schrieb. Vor einigen Jahren hat der damalige lächerliche Klima-Kommissar von Australien Tim Flannery prophezeit, dass dank der globalen Erwärmung die großen Flusssysteme im Murray-Darling-Becken niemals wieder normale Eigenschaften haben werden.

Nur wenige Monate nach dieser albernen, auf schlechten Informationen beruhenden Äußerung besuchte ich Australien und brachte das schottische Wetter mit. Es regnete so viel in Australien, dass das gesamte Flusssystem randvoll war.

Link: https://wattsupwiththat.com/2020/01/05/bush-bull/

Quelle: EIKE

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“Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – Keine Einzelfälle” https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/gruppenvergewaltigungen-in-deutschland-keine-einzelfaelle/ https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/gruppenvergewaltigungen-in-deutschland-keine-einzelfaelle/#comments Fri, 10 Jan 2020 12:07:21 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38090 Und jetzt das: Ausgerechnet der Deutschlandfunk Kultur, bekannt für seine stramme linke Haltung, brachte ein Stück, bei dem schon die Überschrift aufhorchen lässt: “Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – Keine Einzelfälle”.

Ich traute meinen Augen nicht. “Und sie bewegen sich doch”, war meine erste Reaktion – in Richtung Realität. Vielleicht, so sagte ich mir, bin ich ja manchmal etwas zu streng, wenn ich gerade den öffentlich-rechtlichen vorwerfe, dass viele Kollegen dort mit ideologischen Scheuklappen ihr journalistisches Handwerk verrichten.

So machte ich mich frohen Mutes an die Lektüre des Stückes. “Zwischen 300 und 600 Gruppenvergewaltigungen gibt es jährlich in Deutschland. Täter legitimieren diese Gewalt vor sich selbst, und das reformierte Sexualstrafrecht hilft betroffenen Frauen weiterhin zu wenig”, steht im Einstieg. Das macht einen betroffen. Und neugierig auf mehr.

Und dann das. Ich wurde mit jedem Absatz ärgerlicher: Der Autor bringt tatsächlich das Kunststück fertig, nicht ein einziges mal über das zu sprechen, was eine große Zahl der Menschen hierzulande besonders bewegt: die Herkunft der Täter. Das Thema wird schlicht und einfach ausgeklammert. Kein einziges Wort dazu. So, als ob Gruppenvergewaltigung etwas sei, was es in Deutschland eben schon immer in so großer Zahl gegeben habe. Journalismus ist dazu da, das zu thematisieren, was die Menschen bewegt. Probleme aufzugreifen, den Finder in die Wunden zu legen, Heikles auszusprechen. Das, was wir bei vielen öffentlich-rechtlichen Sendern erleben, und wofür dieser Beitrag im Deutschlandradio Kultur geradezu beispielhaft steht, ist das Ausklammern von heiklen Fragen Das ist das Gegenteil von Journalismus. Es ist betreutes Informieren. Und das Gegenteil von dem, wofür die Gebühren einmal gedacht waren.

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Die Bundesregierung distanziert sich nicht von Trumps Machtpolitik https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/die-bundesregierung-distanziert-sich-nicht-von-trumps-machtpolitik/ https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/die-bundesregierung-distanziert-sich-nicht-von-trumps-machtpolitik/#comments Fri, 10 Jan 2020 10:19:57 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38118 In der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses konnte die Bundesregierung nicht plausibel darlegen, warum sie aus völkerrechtlicher Sicht den Gegenschlag des Irans auf US-Militäreinrichtungen im Irak verurteilt. Deutlich wurde zudem, dass die Bundesregierung zu keiner Zeit über die Angriffe der USA informiert worden war. Dass die Bundesregierung es nicht schafft, sich wenigstens von der Kriegspolitik Trumps zu distanzieren, ist ein Armutszeugnis mit historischer Dimension für die deutsche Außenpolitik. Dass die Bundesregierung eine völkerrechtliche Beurteilung des US-Drohnenmordes am iranischen General Suleimani verweigert, ist peinlich und erbärmlich.

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und der US-Truppen aus dem Irak. Sich angesichts der unberechenbaren Terroranschläge von US-Präsident Trump weiter an die Seite der US Kriegspolitik zu stellen, ist nicht plausibel, auch weil hierdurch die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten massiv gefährdet würde. Die Bundesregierung muss jetzt alles für eine Durchbrechung der Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran tun und die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ergreifen.

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz https://www.theeuropean.de/sebastian-kurz/regierungserklarung-von-bundeskanzler-sebastian-kurz/ https://www.theeuropean.de/sebastian-kurz/regierungserklarung-von-bundeskanzler-sebastian-kurz/#respond Fri, 10 Jan 2020 09:37:54 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38114

Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Jetzt LIVE aus dem Parlament: Meine Rede zur Regierungserklärung.

Gepostet von Sebastian Kurz am Freitag, 10. Januar 2020

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Der lange Abstieg der CDU https://www.theeuropean.de/werner-patzelt/der-lange-abstieg-der-cdu/ https://www.theeuropean.de/werner-patzelt/der-lange-abstieg-der-cdu/#comments Fri, 10 Jan 2020 08:06:38 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38106 Letzteres war für mich der Fall, als ich unlängst den nachstehenden Text aus dem Jahr 2011 zum „Niemandsland rechts von der CDU“ wiederfand, der unter dem Titel „Ohne uns“ am 31. Dezember 2011 – also lange vor dem Aufkommen der AfD – in „The European“ veröffentlicht wurde (https://www.theeuropean.de/werner-patzelt/3329-neue-partei-rechts-der-cdu-2).

Mir zeigt dieser Text, erst recht gemeinsam mit einem noch älteren, schon 2009 veröffentlichten Aufsatz über „Rechtsradikalismus in Sachsen und darüber hinaus“ (seit einigen Jahren leicht erreichbar über http://wjpatzelt.de/2016/11/05/rechtsradikalismus-in-sachsen-und-darueber-hinaus/), dass sich sehr wohl schon lange vor dem Aufstieg des deutschen Rechtspopulismus erkennen ließ, welche wenig wünschenswerte Entwicklung unser Land bei einem selbstgefälligen „Weiter so“ der es tragenden Parteien nehmen würde. Wie schade, dass so viele auf den höheren Führungsebenen der CDU das alles immer noch nicht begreifen können!

Zufrieden aber macht mich ganz persönlich, dass meine mehrere Jahre später vorgenommenen Analysen der inzwischen neu aufgetretenen politischen Bewegungen PEGIDA und AfD ganz in der Linie des von mir längst zuvor Erkannten, Verstandenen und Erklärten lagen – und gerade nicht, wie verleumderische Dummköpfe und unbelesene Mediennachbeter es seit 2015 behaupten, von irgendwelchen Sympathien mit aufkommenden rechtspopulistischen Protestbewegungen geprägt waren.

Hier nun also jener Artikel vom 31. Dezember 2011
https://www.theeuropean.de/werner-patzelt/3329-neue-partei-rechts-der-cdu-2

Recht unangreifbar hat sich die CDU in den letzten Jahren von links her gemacht. Lohnuntergrenzen, Verzicht auf Kernenergie, Befürwortung von Frauenquoten, Akzeptieren von Einwanderung usw. machen es schwer, ihr weiterhin die diffamierenden Etiketten „neoliberal“, „konservativ“, gar „rechts“ anzuheften. Und weil sich jene Kurskorrekturen auch gut vertreten lassen, ist solche Neuaufstellung in jeder Hinsicht zu loben.

Sie hat aber drei Mängel. Erstens geht die „Befestigung der linken Front“ nicht einher mit klarer Positionierung im rechten Spektrum. Zweitens vollzog sich die „Sozialdemokratisierung“ rein taktisch seitens der Parteiführung, doch nicht als eine aus dem Parteiinneren angeregte strategische Neuausrichtung. Drittens gibt es keine überwölbende Programmatik, welche den Geländegewinn links mit fortgesetzter Dominanz rechts verbände. Ordnungspolitik ist argumentativ nicht mit Patriotismus, Integrationspolitik in einer Einwanderungsgesellschaft nicht mit Konservatismus verbunden, das Festhalten an der christlichen Grundprägung unserer Kultur nicht mit Liberalismus. Um das faktisch konservative Leitkonzept der Nachhaltigkeit ließe sich zwar eine Synthese aus alledem schaffen. Aber die nötigen intellektuellen Anstrengungen sind nicht zu erkennen – und schon gar nicht jene Leute, die sie bewältigen könnten.

Das alles schafft die – aufrichtig oder nicht – beklagte „Lücke rechts der CDU“. Man kann sie klaffen lassen, indem man weiterhin „rechts“ mit „rechtsradikal“, gar mit „faschistoid“ verkoppelt. Das stigmatisiert verlässlich die so etikettierten Positionen und deren Wortführer. Doch Vaterlandsliebe, Stolz auf ein gutes Land und der Wunsch nach Beheimatung in einer tradierten Kultur gehören zu den Anliegen sehr vieler Bürger, die einfach nur gute Deutsche sein wollen. Sie hochfahrend auszugrenzen, treibt sie in Parteien- und Staatsverdrossenheit und bringt sie zum hilflosen Schwanken zwischen Nichtwählen bzw. Protestwählen. Am Schluss verbietet man ihre Partei, ändert aber nichts an ihrer inneren Entfremdung.

Gewiss mag man hoffen, die Union werde diese Lücke schließen. Sie müsste dann das Programm eines nicht nur aufgeklärten, sondern auch populären Patriotismus entwickeln, auf intellektuell tüchtige und persönlich integre Vertreter dieser Position hoffen sowie diese, gemeinsam mit den Wortführern der sozialdemokratisierten CDU, das Gesicht der Partei prägen lassen. Noch aber spricht wenig für eine solche Entwicklung vor der Gründung einer neuen Rechtspartei.

Zu ihr dürfte es nach Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kommen. Motivieren wird dazu die Einsicht, wie wenig es unserer Demokratie bekommt, wenn sich alle Parteien zwischen dem linken Rand und der rechten Mitte tummeln, die Rechten aber keine sie in den Verfassungsbogen einbindende Alternative wählen können. Auch wird die dann noch bestehende NPD die meisten Rechtsradikalen von dieser Neugründung fernhalten. Nur deren Absenz aber stiftet die Chance auf ein gewisses Anfangsvertrauen. Ohnehin werden sich vor allem politische Abenteurer nach Führungsaufgaben drängen und rechte Spinner bald einen Großteil der Aktivisten stellen. Gut zehn Prozent unserer Wählerschaft wird das nicht anfechten. Doppelt so viele mögen es sein, wenn sich populäre Anführer finden und die CDU eher auf Abgrenzung denn auf Integration setzt. Also unternimmt sie besser jetzt schon das Nötige, um von der Mitte bis zum rechten Rand jeden an sich zu binden, der gerne deutsch, doch keinesfalls links sein will.

Nachtrag vom Januar 2020

So, wie im letzten Satz empfohlen, kam es aber gerade nicht. Vor einem Jahr hegte ich zwar die Hoffnung, die Führung wenigstens der sächsischen CDU hätte begriffen, in welchem strategischen Dilemma sich die Union befindet, und sie mache sich daran, daraus jene Konsequenzen ziehen, die ich schon jahrelang meiner Partei empfehle. Bei solchem Aufhalten weiteren Machtverlusts wollte ich der sächsischen Union durch mein Engagement in der Wahlprogrammkommission gern helfen. Doch ich hatte ich mich sowohl hinsichtlich der vorherrschenden Lagebeurteilung an der Spitze der sächsischen CDU als auch bezüglich des politischen Willens getäuscht, die CDU im weiß-grünen Freistaat wirklich wieder zur dominierenden Partei zu machen. Nun ist jedenfalls auch für Sachsen klar: Die CDU will eine Partei nur noch der politischen Mitte sein; sie überlässt alle, die sich nicht als mittig empfinden, und schon gar nicht als links, einfach der AfD; und sie mästet auf diese Weise eine wohl nicht mehr kleinzubekommende Konkurrentin.

Mir gefällt dieser zur Selbstverstümmelung der CDU führende Kurs überhaupt nicht. Freuen kann sich über ihn vor allem die AfD, deren Aufkommen und Aufstieg sich weitgehend CDU-Fehlern verdankt. Leider werden genau diese Fehler inzwischen – ganz wesentlich unter dem Meinungsdruck von Linken und Grünen – von sehr vielen als Weichenstellungen zum bestmöglichen Kurs der Union verstanden. Doch der bestmögliche Kurs ist er nur für die politischen Mitbewerber der CDU: Die rechten Rivalen profitieren durch Wählergewinne in früherem CDU-Territorium, die linken Rivalen von einer dauerhaften Schwächung einer fortan von links wie rechts in die Zange genommenen Union, die so dauerhaft um ihre einstigen Dominanzmöglichkeiten gebracht bleibt.

An diesem Abstiegskurs aber wird sich wohl nur nach überhaupt nicht mehr wegzudeutenden Wahlniederlagen der CDU etwas ändern. Weil allerdings 2020 nur die einzige, von der CDU ohnehin nicht gewinnbare Landtagswahl in Hamburg ansteht, gibt es heuer keinerlei vorhersehbaren Anreize für die Union, doch noch zu begreifen, was mit ihr seit vielen Jahren schiefläuft. Ganz im Gegenteil glauben viele Unionspolitiker, sie könnten im Bündnis mit den Grünen – und mitunter auch den Sozialdemokraten – eine so überzeugende Politik vollführen, dass der zum Wahlkreuz für die AfD führende Politikprotest sich verflüchtigen werde. Ihnen gilt deshalb die Arbeit in „Kenia“-Bündnissen als wirkungsvollstes Mittel im Abwehrkampf der CDU gegen die AfD. Sie schreckt auch nicht das Beispiel der SPD: Obwohl die „Großen Koalitionen“ auf Bundesebene eine klar sozialdemokratische Handschrift tragen, profitiert die SPD von ihnen am allerwenigsten. Tatsächlich werden viele Wähler bei der Entscheidung zwischen „grünem Original“ und dessen Kenia-bewirkter „CDU-Kopie“ genau dann das Original wählen, wenn „Kenia-Politik“ in der erhofften Weise erfolgreich war – und die AfD, wenn auf dem „Kenia-Kurs“ viel weniger erreicht wurde, als in Aussicht gestellt war.

Allenfalls tiefgreifende Konflikte und Krisen in den von vielen in der Union inzwischen so sehr erwünschten Koalitionen mit den Grünen könnten dieselbe Wirkung haben wie weitere Wahlniederlagen der Union oder ein demoskopischer CDU-Niedergang in SPD-Dimensionen. Nichts von alledem halte ich für an sich gut. Derlei wird bestenfalls ein – leider mit sehr großen Kollateralschäden einhergehendes – Mittel zum eigentlich besser anderweitig zu erreichenden Zweck sein: dazu nämlich, die CDU zum strategischen Lernen aus vergangenen Fehlern zu bringen. Im Rückblick wird dann gefragt werden: Warum nicht gleich so? Und die Antwort dürfte sein: Wer nicht hören will, wird eben fühlen!

Ob es 2020 zum strategischen Lernen der CDU oder gar dazu kommt, vom politischen Sinkflug wieder in den Steigflug zu gelangen, können wir jetzt noch nicht wissen. Alle Erfahrung stimmt aber skeptisch. Und weil ohnehin unser Land und dessen Wohlergehen wichtiger sind als das Schicksal jeder einzelnen Partei, beobachten wir nun am besten aus bequemer Distanz die CDU bei ihrem – aus freien Stücken eingeschlagenen – Weg ins Schicksal der SPD: nämlich beim Verlieren ihrer Basis in der Bevölkerung, beim Zerriebenwerden zwischen ihren Gegnern von links und rechts, und beim Zunehmen der Ratlosigkeit, wie ihrem Abstieg zu einer rein historischen Größe vielleicht doch noch gewehrt werden könne. Nur glaube ich eben nicht, dass Deutschland mit einer schwachen CDU besser dran wäre als mit einer starken Union – und das macht mich auch als Analytiker nicht ganz so gelassen, wie zu klingen ich mich bemühe.

Quelle: Patzelts Politik

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Die Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon 2020 https://www.theeuropean.de/original-quelle/die-beschlusse-der-klausurtagung-in-kloster-seeon-2020/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/die-beschlusse-der-klausurtagung-in-kloster-seeon-2020/#comments Fri, 10 Jan 2020 06:05:50 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38112 Unsere Politik für eine starke Landwirtschaft

“Unsere Bäuerinnen und Bauern sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir alle leben in einem Land, in dem sichere und gesunde Lebensmittel alltäglich sind und in dem eine ausgewogene Ernährung zu bezahlbaren Preisen für jeden möglich ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine große Errungenschaft und eine starke Leistung derjenigen, die unsere Lebensmittel anbauen, ernten und herstellen. Für uns ist klar: Landwirtschaft schafft Landschaft, Kultur, Lebensgrundlagen und Wirtschaftskraft.

Beschluss: Unsere Politik für eine starke Landwirtschaft 

Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie – für ein neues Jahrzehnt der Souveränität

Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie – für ein neues Jahrzehnt der Souveränität
Deutschland ist ein freies Land. Aber diese Freiheit ist nicht gesetzt, sondern wird immer wieder herausgefordert – von innen und von außen. Im Inneren sind es Kriminelle, Verbrecher-Clans, Islamisten, Rechts- und Linksextreme, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Und von außen sind es neue Konfliktherde rund um den Globus und neue Zentren, die versuchen, mit Manipulationen Wahlen zu beeinflussen oder mit militärischen Machtdemonstrationen unsere Weltordnung umzugestalten. In dieser Situation muss Deutschland sich entscheiden, ob wir auf der Weltbühne Spieler sein wollen oder Spielball, ob wir eigenständig bleiben oder fremdbestimmt werden. Souverän oder abhängig.

Beschluss: Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie – für ein neues Jahrzehnt der Souveränität

Unsere Politik für starke Regionen – und eine Heimat mit Zukunft

Wir leben in einer Welt im Umbruch. Neue Bedrohungen fordern unsere Sicherheitsarchitektur und unser Wirtschaftsmodell heraus. Digitalisierung und Globalisierung verändern unsere Art zu leben und zu wirtschaften. Und der Klimawandel ist eine Generationenaufgabe für uns alle. Auf diese Herausforderungen müssen wir reagieren. Ein Mehr an Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind dabei wichtig, aber eine globalisierte Welt braucht gleichzeitig starke regionale Identitäten und eine kulturelle Stabilität. Wenn sich vieles ändert, brauchen wir auch den Fokus auf das, was bleibt. In einer Welt des Neuen brauchen wir auch die Verlässlichkeit des Bewährten. In einer Welt der Globalisierung brauchen wir auch den Zusammenhalt in unseren Stadtvierteln, Gemeinden, Dörfern und Regionen.

Beschluss: Unsere Politik für starke Regionen – und eine Heimat mit Zukunft

Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten 

Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten
In Deutschland leben über 80 Millionen Menschen, mit über 80 Millionen verschiedenen Lebensentwürfen. Mit vielfältigen individuellen Herausforderungen, Träumen und Zielen. Politik kann nicht garantieren, dass jeder seine individuellen Ziele erreicht. Aber Politik kann die Rahmenbedingungen so setzen, dass jeder seine Ziele bestmöglich verfolgen kann. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, durch welche Türen sie gehen sollen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass jedem Einzelnen möglichst viele Türen offenstehen.

Beschluss: Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten 

Unsere Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte – für Sparer, Arbeitnehmer, Mittelstand und Unternehmen 

Das größte Potenzial in Deutschland steckt in der Innovationskraft seiner Menschen und Unternehmen. Unsere Weltmarktführer, unser Mittelstand und unsere hochqualifizierten Arbeitnehmer führen uns regelmäßig an die Weltspitze bei Wirtschaftskraft und Exporten, bei Patenten und Innovationen. Hier liegt das Potenzial für das Wachstum, die Beschäftigung und den Wohlstand von morgen. Das Potenzial auf ein Wirtschaftswunder 4.0. Dieses Potenzial wollen wir heben – mit dem klaren politischen Signal: Leistung lohnt sich! Dafür starten wir eine Entlastungsoffensive.”

Beschluss: Unsere Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte – für Sparer, Arbeitnehmer, Mittelstand und Unternehmen

Quelle: CSU Landesgruppe

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Iran-USA: Dynamit in ein Pulverfass https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/iran-usa-dynamit-in-ein-pulverfass/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/iran-usa-dynamit-in-ein-pulverfass/#comments Thu, 09 Jan 2020 11:59:35 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38092 Berichterstattung und Kommentierung in den westlichen Propagandamedien sind wieder schwer zu verdauen. Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Company“ zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die „Super-Schurkenmacht“ USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten.

Außenminister Maas erklärt unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Die Bundeswehr hat den Einsatz bereits ausgesetzt. Warum fordern die Grünen nicht den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Syrien oder Mali?

Welch ein seichtes Gelaber. Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert.
Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln.

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Freiheit und fairer Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt https://www.theeuropean.de/florian-herrmann/freiheit-und-fairer-wettbewerb-im-digitalen-binnenmarkt/ https://www.theeuropean.de/florian-herrmann/freiheit-und-fairer-wettbewerb-im-digitalen-binnenmarkt/#respond Thu, 09 Jan 2020 10:57:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38093 Im Kampf gegen die digitale Zukunft: die EU gegen die Internet-Giganten

BigTech-Firmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook und Microsoft stehen wegen ihrer Dominanz, möglicher Wettbewerbsverzerrungen, riesiger Gewinne bei mageren Steuerzahlungen, ihrer Meinungsmacht und destabilisierender politischer Effekte weltweit in der Kritik. Wie gut, dass diesen globalen Internet-Giganten mit der Europäischen Union ein ernst zu nehmender Gegenspieler erwächst. Ohne digitalen EU-Binnenmarkt gerät die Soziale Marktwirtschaft auf das Abstellgleis. Nur durch kluge Regulierung auf europäischer Ebene erhalten wir unser auf Interessenausgleich zielendes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und ermöglichen zugleich digitale Chancen für alle. Denn nur die Europäische Union hat als größter Wirtschaftsraum der Welt den nötigen Einfluss, um die digitale Zukunft mitzugestalten. Die großen Technologiefirmen erzielen ein Viertel ihres Umsatzes in der EU. Die Standards, die wir im Wettbewerbs-, Urheberrechts- und Datenschutz setzen, werden andernorts kopiert oder zumindest respektiert. Das gilt inzwischen auch für das Silicon Valley. Wenn der britische Economist titelt „Warum BigTech Europa fürchten sollte“ und den „europäischen Ansatz“ zu einer verbraucherfreundlichen Regulierung lobt, sagt das viel über die Wirkungsmacht europäischer Wettbewerbs-, Digital- und Verbraucherschutzpolitik.

Die Digitalpolitik der EU: für den Verbraucher

Wo die USA im Interesse von „Big Tech“ zögern, da handelt Europa. Die EU steht für eine Digitalpolitik, die den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten und dem Staat die Möglichkeit zu einer fairen Besteuerung damit erzielter Gewinne geben will. Europa arbeitet an einem zeitgemäßen proaktiven Wettbewerbsrecht, um der Konsum- und Meinungsmacht neuer Daten-Monopole zu begegnen. Vieles ist noch in der Diskussion. Aber die EU liefert Antworten auf die digitalen Zukunftsfragen: Was heißt Soziale Marktwirtschaft in der modernen Datenökonomie und wem sollen die Daten gehören? Nur der supranationale Rechtsrahmen der EU kann unsere Werte und Eigentumsrechte in der digitalen Welt sichern.

Gilt das auch für die scharf kritisierte EU-Urheberrechtsreform? Sie schafft eben kein neues Urheberrecht, sondern die Grundlage dafür, bestehendes Recht wie in der analogen Welt auch im digitalen Raum gegen globale Internet-Riesen durchzusetzen. Sie schützt die Rechte von oft frei arbeitenden, auf Vergütung ihrer Rechte angewiesenen Medienschaffenden. Ohne faire Vergütung von denjenigen, die mit ihren Inhalten auch zum Erfolg des Internets beitragen, ist eine vielfältige, pluralistische Medienordnung nicht aufrechtzuerhalten. Im Interesse der Meinungsvielfalt und Demokratie müssen wir die großen Internet-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums kann es dabei auch ohne Upload-Filter geben. Mit Lizenzvereinbarungen wollen wir in Deutschland die aufgerissenen Gräben zwischen Kreativen und der Netz-Community wieder schließen und das Urheberrecht auf eine Weise durchsetzen, die niemanden unangemessen in seiner Freiheit beschränkt.

Freiheit und Wettbewerb bleiben die zentralen europäischen Werte, die Innovation, Wohlstand und Konsumentenrechte schützen. Fairer Wettbewerb im Digitalen Binnenmarkt ist unabdingbar, wenn wir die Soziale Marktwirtschaft erhalten wollen. Es ist deshalb richtig, dass die EU konsequent und mit hohen Strafen gegen Verstöße, z. B. von Google, Facebook oder Amazon vorgeht, wenn Marktmacht missbraucht wird. Monopolisierungstendenzen in der Informationsökonomie entgegenzutreten, wird die zentrale Aufgabe der EU der nächsten Jahre sein. Um der Monopolbildung disruptiver globaler Plattform-Unternehmen und dem Siegeszug einer „the winner takes it all“-Ökonomie vorzubeugen, muss das Wettbewerbsrecht weiterentwickelt werden. Alle Unternehmen brauchen fairen Marktzugang, über den die globalen Plattformen als mächtige Gatekeeper derzeit bestimmen und damit die Bedingungen für Inhalteanbieter und Nutzer diktieren können.

Eine weitere Zukunftsaufgabe bleibt auch der Schutz der Privatsphäre, der für uns Europäer nicht nur aus leidvoller historischer Erfahrung einen besonderen Stellenwert hat. Das Recht auf Vergessenwerden und die EU-Datenschutzgrundverordnung sind Meilensteine auf dem Weg zu einer Digitalwirtschaft, die Rechte der Kunden ohne Wenn und Aber respektiert. Inzwischen orientiert sich auch der Silicon Valley-Bundesstaat Kalifornien an der EU-Datenschutzgrundverordnung und sogar Facebook und Apple fordern globale Datenschutzregeln. Die Konzerne spüren und fürchten das wachsende Unbehagen ihrer Nutzer. Niemand will sein Leben als Timeline einem sozialen Netzwerk überschreiben.

Genau davor schützt uns ein klug regulierter digitaler EU-Binnenmarkt. Er ist zugleich auch Voraussetzung für das Entstehen eines europaweiten digitalen Ökosystems für innovative digitale Geschäftsmodelle. Wir wollen mehr europäische Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Förderung von Start-Ups sowie die Entwicklung einer sicheren und leistungsfähigen EU-Cloud. Hier sollte die neue EU-Kommission neue Dynamik entfachen. Anders werden wir uns im Wettbewerb mit den USA und China auf Dauer nicht behaupten können. Ob analog oder digital: Nur ein starkes Europa, das Märkte intelligent reguliert, sichert unsere Handlungsfähigkeit und erhält unsere Souveränität.

Dr. Florian Herrmann MdL ist Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, München.

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung

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Millionenberater zur Perfektionierung des „Framings“ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/millionenberater-zur-perfektionierung-des-framings/ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/millionenberater-zur-perfektionierung-des-framings/#comments Thu, 09 Jan 2020 07:19:01 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38054 Der Ärger ist noch nicht recht verraucht, da droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland neues Ungemach. Nach der Aufregung um das „Framing Manual“, mit dem die ARD-Mitarbeiter in der Kunst der Agitation und Propaganda fortgebildet werden, und den Dauervorwürfen einer einseitigen, tendenziösen Berichterstattung hatte kurz nach Weihnachten gerade erst ein Schmählied Millionen von Zuschauern und Zuhörern auf die Palme gebracht, in dem die ältere Generation vom Kinderchor des WDR verunglimpft worden war. Immer noch kommt es wegen des „Umweltsau“-Skandals zu wütenden Protesten empörter Beitragszahler vor der Kölner WDR-Zentrale. Linke und linksextreme Gruppen nutzen dies, um ihren angeblichen „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße zu tragen. Nun soll der sogenannte Rundfunkbeitrag ansteigen – und die Sender haben Panik, dass ihr als Perpetuum Mobile ausgestaltetes Finanzierungsmodell irgendwann kippen könnte. Mit dessen Hilfe streichen die Funktionäre millionenschwere Gehälter ein und geben geradezu aberwitzige Summen für die „Brot und Spiele“-Taktik ihres Schutzpatrons, der Berufspolitik, aus. Die anstehende Beitragserhöhung fällt in eine Zeit, in der Dänemark die Zahl seiner öffentlich-rechtlichen und inzwischen steuerfinanzierten Fernsehsender halbiert hat und Großbritannien über die Abschaffung der Pflicht zur Beitragszahlung nachdenkt. Zugleich befindet sich das Ansehen des Journalismus auf dem Tiefpunkt, weil immer weniger Bürger Lust darauf haben, sich von gottgesandten Volkserziehern belehren zu lassen und deren Halbwahrheiten als Nachrichten zu akzeptieren.

Wenige Monate nach dem Bekanntwerden des „Framing Manuals“, gab der WDR grünes Licht für das Engagement einer Kommunikationsagentur

Beim WDR rüstet man daher auf. Seit wenigen Tagen hat dessen Intendant für die kommenden zwei Jahre den turnusmäßig wechselnden ARD-Vorsitz inne. Und so dürfte es kein Zufall sein, dass nun der ganze Umfang der Maßnahmen bekanntgeworden ist, mit dem die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommunikativ bewältigt werden soll. Mit Blick auf den anstehenden ARD-Vorsitz hatte der Verwaltungsrat des WDR schon im Frühsommer 2019, wenige Monate nach dem Bekanntwerden des kostspieligen „Framing Manuals“, grünes Licht für das Engagement einer Kommunikationsagentur gegeben. Noch ist nicht durchgesickert, wie viel die Beitragszahler hierfür genau zu berappen haben. Gerüchten zufolge soll es eine halbe Million Euro sein. Klar ist hingegen, dass es sich um die Agentur „Media 5“ aus München handelt. Deren Geschäftsführer ist der ehemalige Pressesprecher von RTL2. Der Schulterschluss kommt keinesfalls überraschend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erschließt sich einerseits durch Sponsoring und Werbung immer mehr private Geldquellen, genießt andererseits aber auch den Vorteil der Zwangsfinanzierung durch die Bürger – egal, ob diese die Programme jemals einschalten oder nicht. Mehr als ein Sechstel der ARD-Nettoeinnahmen stammt schon heute aus anderen Quellen als dem Rundfunkbeitrag. Doch die immer üppiger sprudelnden Erträge reichen den Anstalten nicht, die weniger die Sorge um die Finanzierung ihres aktuellen Programmangebotes umtreibt, als vielmehr die Frage, wie sie die horrenden Pensionsansprüche ihres Apparates jemals bedienen sollen.

Der langjährige Kommunikationschef des Pay-TV-Senders Sky soll Buhrow nach dem „Umweltsau“-Desaster vor weiteren Fettnäpfchen bewahren

Im Februar dürfte es so weit sein. Dann muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Hosen runter lassen, wenn er seinen Finanzbedarf anmeldet. Einmal mehr werden sich die Senderverantwortlichen ihrer Großtaten rühmen, von Synergien und Einsparungen schwadronieren, um uns doch mit traurigen Augen mitzuteilen, dass sie noch mehr Geld benötigen. Weil all dies so vorhersehbar ist wie der Kater nach dem Saufgelage, hat der nunmehr als ARD-Vorsitzender amtierende WDR-Intendant gleich noch einen weiteren Kommunikationsexperten an Bord geholt. Der langjährige Kommunikationschef des Pay-TV-Senders Sky soll Tom Buhrow davor bewahren, nach dem „Umweltsau“-Desaster in weitere Fettnäpfchen zu treten. Und auch er wird sich kaum aus Nächstenliebe und Langeweile als Berater verdingen. Es ist ein inzwischen gängiges Modell der Bundesregierung, Millionen für externe Berater auszugeben, die nicht nur die eigene Inkompetenz kaschieren sollen, sondern auch die offenkundige Schieflage eines aus dem Ruder gelaufenen Systems. Dass der eng mit der Politik verwobene und inzwischen zum Sprachrohr der Regierenden verkommene öffentlich-rechtliche Rundfunk nunmehr denselben Weg beschreitet, ist da nur folgerichtig. Ein großes Dilemma werden aber auch die vielen Beratermillionen nicht lösen können: Die als Klimakämpfer heroisierte „Generation Schneeflocke“ hat wenig Interesse am herkömmlichen Fernsehen, und an drögen ARD- und ZDF-Formaten schon gar nicht. Sie wird sich irgendwann weigern, dafür zu zahlen. Die Sender werden es zu spüren bekommen, dass ihre treuen Unterstützer, die gescholtenen Alten, bis dahin ausgestorben sein werden.

Quelle: Liberale Warte

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Carlos Ghosn war der Superstar der Autoindustrie https://www.theeuropean.de/original-quelle/carlos-ghosn-war-der-superstar-der-autoindustrie/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/carlos-ghosn-war-der-superstar-der-autoindustrie/#respond Wed, 08 Jan 2020 12:58:52 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38098

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Althaus fordert Ende von Linksblockregierung in Thüringen https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/althaus-fordert-ende-von-linksblockregierung-in-thuringen/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/althaus-fordert-ende-von-linksblockregierung-in-thuringen/#respond Wed, 08 Jan 2020 12:00:55 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38085 Denn eines machte die missglückte Pseudo-Argumentation von Joachim Gauck bei heute direkt klar: Für eine ‚Stabilisierung‘, lies Tolerierung des links-rot-grünen Wahlverliererblocks durch die CDU gibt es keine Rechtfertigung.

Jetzt erklärt Althaus, was Gauck eigentlich meinte: SPD und Grüne fliegen raus (‚hat der Bundespräsident nicht erwähnt‘) – es soll eine Konstellation nur mit Linkspartei/Ramelow und der CDU geben. Die Mehrheit ist hier mit 50 Mandaten tatsächlich komfortabel – dies ist ja auch der Grund, warum eine Tolerierung des abgewählten Linksblocks politisch völlig irre wäre.

Althaus nennt das Konstrukt – es soll ja offenbar wieder um eine Tolerierung gehen – ‚Projektregierung‘. Ein interessanter Schlenker, projektweise Zusammenarbeit ist eigentlich ein sehr grünes Modell – die Grünen sind ja die Partei, die in Deutschland am konsequentesten ihre inhaltliche Politik (oft ist es natürlich auch Klientelpolitik) durchsetzt.

Eine ‚Projektregierung‘ unter Ramelow mit Duldung von Linkspartei und CDU, statt einer Koalition – so muss man Althaus’ Idee zu Ende denken. Bei der Personalauswahl müssten Fachkompetenz vor Parteibuch im Vordergrund stehen, so Althaus.

Über diese innovative Idee kann man in Ruhe nachdenken: Wenn Linke und CDU Thüringen regieren, ohne zu koalieren und einen Ministerpräsident dabei ein Kabinett anführt, was zwar jeweils von den Partnern nominiert wird, aber in dem Fach- und hoffentlich auch Führungskompetenz wichtiger ist, als das Parteibuch (und vor allem die Parteikarriere), dann wäre dies eine echte Neuerung in Deutschland. Für den Innen- und Verfassungsminister von Thüringen und Vizeministerpräsident für die CDU könnte man z. B. einen verdienten Alt-Verfassungschef berufen. Die Umweltpolitik könnte von jemandem gemacht werden, der Fledermaus-, Vogel- und Insektenschutz beim Thema Windkraft wirklich ernst nimmt. Und die Thüringer Bildung/Schule, Wissenschaft. Forschung und Technologieförderung könnte an eine wirklich fähige Bildungsreformerpersönlichkeit gehen.

Die Phantasie fängt an zu blühen, aber realpolitisch gilt auch dies: Das Modell ‚Projektregierung‘ könnte die CDU mit Bodo Ramelow und der Linkspartei machen (die wurden immerhin stärkste Kraft in Thüringen) – viele Deutsche und Thüringer sehnen sich ja nach Kontinuität auch im Wandel. Aber zwingend oder gar notwendig ist dies nicht: Eine Projektregierung ohne formale Koalition könnte auch von der kernkonservativen 48er Mehrheit gebildet werden, unter einer parteiübergreifend anerkannten konservativen Person für das Amt des Ministerpräsidenten.

Der größte Vorteil einer Projektregierung wäre, dass endlich die kontraproduktiven Koalitionsverträge, die sich in der Regierungszeit von Merkel wie Sand im Getriebe ausgewirkt haben, Vergangenheit werden könnten. Unter Merkel ist vergessen worden, dass regieren nicht Koalitionsverträge abarbeiten, sondern Probleme lösen heißt. Demzufolge hat sich in Deutschland ein Problemberg angehäuft, der die Zukunft des Landes gefährdet.

Es liegt bei CDU und FDP sich zu überlegen, in welchem Modell für Thüringen mehr liberal-konservative Politik in einer stabilen Form zu erreichen ist. Jetzt gilt es Politik für Thüringen gemäß der Wählervorgabe zu machen.

Quelle: Vera Lengsfeld

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Trotz großer Koalition und drohender Links-Regierung https://www.theeuropean.de/reinhard-lorenz/trotz-grosser-koalition-und-drohender-links-regierung/ https://www.theeuropean.de/reinhard-lorenz/trotz-grosser-koalition-und-drohender-links-regierung/#comments Wed, 08 Jan 2020 10:24:59 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38083 Die eigentliche innenpolitische Sensation findet hingegen keine Beachtung: Warum stagniert die FDP in nahezu sämtlichen Sonntagsfragen zwischen 7 und 9 Prozent und liegt damit erkennbar unterhalb der 10,7 Prozent, die sie noch 2017 in der Bundestagswahl verbuchen konnte?

Eigentlich müsste schon die schiere Existenz einer großen Koalition demoskopisches Viagra für die Liberalen sein. Und dies zudem angesichts einer scharf nach links gewendeten SPD, in der längst der Nachwuchs-Sozialist und Parteivize Kevin Kühnert den Ton setzt, und einer CDU, die auch unter AKK dem zeitgeistigen Kurs von Angela Merkel keinen Widerstand leistet.

Dass der nächsten Bundesregierung in jedem Fall die Grünen angehören werden, die in ökonomischen Fragen rechts von der neuen SPD-Spitze, aber links von Olaf Scholz stehen, gilt als ausgemacht. Weil die AfD unberührbar bleibt und mit Führungsfiguren wie Björn Höcke nichts dafür tut, den Vorwurf einer Radikalisierung zu dementieren, bleiben rechnerisch nur drei realistische Szenarien: Schwarz-Grün hat die besten Aussichten. Im Sommer lag aber schon einmal die Öko-Partei vorne, was Grün-Schwarz zu einer Möglichkeit macht. Und schließlich rangiert Grün-Rot-Rot aktuell zwar eher knapp unter 45 Prozent. Doch sollten die Sozialdemokraten auch nur geringfügig zulegen und die Wähler zudem realisieren, dass die Union in die nächste Bundestagswahl ohne Kanzler und Kanzlerbonus ziehen muss, könnten sich wenige Prozentpunkte verschieben und ein Links-Bündnis realistisch machen.

Dass die FDP von dieser Entwicklung nicht profitiert, ist zunächst unverständlich. Eigentlich müsste es genügend Wähler geben, die eine bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Alternative zum Etatismus und zur klimapolitisch legitimierten Regulierungswut suchen. Und unstrittig ist Christian Lindner ein glaubwürdiger Repräsentant des Liberalismus und daneben ein charismatischer Redner. Auch seine Generalsekretärin Linda Teuteberg deckt keineswegs nur die Kriterien „Osten“ und „Frau“ ab, sondern ist eloquent und programmatisch eindeutig. Hinzu kommen Routiniers wie der Talkshow-erfahrene Wolfgang Kubicki und junge Talente wie Oliver Luksic. Warum, zum Teufel, kommt die FDP trotzdem nicht aus dem Graben der Einstelligkeit?

Ein Grund für die anhaltende FDP-Blässe ist zweifellos in der weiterhin geringen medialen Sympathie für wirtschaftsliberale Positionen zu suchen. Die SPD wurde seit dem Abtritt von Andrea Nahles und während des quälenden Prozesses der Nachfolgeregelung in der Presse zwar mit viel Häme und mitunter zumindest verfrühter Kritik überzogen. Immerhin aber fanden die Sozialdemokraten auf diese Weise statt. Mit Kühnert haben sie zudem einen Kanzlerkandidaten der Reserve, dessen Positionen man nicht teilen muss, um seine rednerische Begabung anzuerkennen. Letztlich ist dann immerhin noch die „Frankfurter Rundschau“ da, deren Leitartikler Stephan Hebel die neue SPD-Doppelspitze allen Ernstes als „Lebenselexier für die Demokratie“ feiert.

Die CDU profitiert in den Medien weiterhin von dem Umstand, dass sie die Kanzlerpartei ist. Merkel und auch AKK werden längst nicht mehr mit Glacéhandschuhen angefasst. Aber wer seit anderthalb Jahrzehnten die Machtzentrale der Republik innehatte, dem wird zumindest Respekt entgegen gebracht, in den „Tagesthemen“ ebenso wie im „Spiegel“.

Ganz zu schweigen, natürlich, von der hymnischen Verehrung der deutschen Journalisten für die Grünen. Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich seit ihrer ersten Wahl im Januar 2018 über die strahlende Wiederwahl im November 2019 über sämtlichen medialen Wogen gehalten, obgleich sich die Grünen-Chefs manche Pannen leisteten. Da verwechselte Baerbock Kobalt und Kobold, da offenbarte Habeck sein Unwissen über das Wesen der Pendlerpauschale, aber die Journalisten begnügten sich mit einigen ironisierenden Vorhaltungen, um dann – nach dem gnädigen Motto: „Irren ist menschlich“ – den gutgemeinten Dilettantismus zu vergessen. Grün bleibt die Farbe der Saison. Dass die Partei den Umstieg auf erneuerbare Energien fordert, ist ja im Kern richtig. Aber warum weist kaum ein Journalist darauf hin, dass der nahezu gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle nicht durch Wind- und Sonnenkraft kompensiert werden kann? Und dass Elektro-Autos bis auf weiteres bei Preis, Leistung und Reichweite schlicht nicht mithalten können mit den neuerdings so verteufelten Verbrennern?

Bereits im Juli verkündete die „Welt“ das „Ende der Schonzeit für Habeck und Baerbock“, nachdem die beiden Grünen im ZDF von Moderator Markus Lanz und dem Verleger Wolfram Weimer hart ins Gebet genommen und zu den Lücken zwischen ihren Visionen und der Realität befragt worden waren. Der Autor des Artikels, Ansgar Graw, gehört nicht nur zu den besten Kennern der Grünen, sondern nimmt auch als einer der wenigen profunden (aber fairen) Kritiker der Partei eine Sonderstellung unter den Berliner Journalisten ein. Doch die von ihm genährte Erwartung, dass sich die Grünen-Chefs in späteren Talkshows erneut hartnäckigen Fragen würden ausgesetzt sehen, hat sich allenfalls in Ansätzen bestätigt.

Zurück zur FDP. Auf Fan-Gruppen unter den Journalisten sollten Lindner und Co. nicht setzen. Sie gibt es schlicht nicht. Allenfalls der verdiente, aber schon seit dem Lambsdorff-Papier von 1982 die Freien Demokraten nicht mehr repräsentierende Parteilinke Gerhart Baum kann in Talkshows auf Wohlwollen hoffen, weil er die heutige FDP-Führungsriege dort regelmäßig kritisiert.

Was also bleibt Christian Lindner und seiner Crew übrig? Sie müssen viel mutiger den herrschenden Etatismus attackieren. Sie müssen in der Klimapolitik noch selbstbewusster auf Markt und Innovationen setzen. Sie sollten so entschieden wie im Wahlkampf die illegale Migration ablehnen (dass dies mancher Kommentator als „AfD-nah“ denunzieren wird, muss Lindner schlicht aushalten). Und sie sollten sich nicht auf sozialliberale Gedankenexperimente einlassen, sondern einfach nur den Hayek’schen Marktliberalismus feiern. Wenn alle nach links marschieren, muss wenigstens einer an seinen Koordinaten festhalten. Der Wähler würde es der FDP danken.

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In Sachen Demokratie bleibt es ungemütlich in Deutschland https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/in-sachen-demokratie-bleibt-es-ungemutlich-in-deutschland/ https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/in-sachen-demokratie-bleibt-es-ungemutlich-in-deutschland/#respond Wed, 08 Jan 2020 10:00:54 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38057 I.

Die nachfolgenden, teilweise paraphrasierten Textauszüge entnahm ich der Zeitung bzw. einem online-Bericht. Steinmeier bezeichnete mich sowie “alle hier  Lebenden” (oder so ähnlich) als “ein Stück Deutschland”. Alle Stücke wurden zu Toleranz, friedlichem Miteinander und sonstigem angehalten. Eine Woche später erklärte uns Merkel, dass Klima, Umwelt und überhaupt die Zukunft uns alle angingen, dass aber – ungeachtet Gretas dies irae – wir mit Zuversicht ins Neue Jahr gehen sollten. Nach derlei Festreden fragt sich der zivilgesellschaftlich nur mäßig aktive Staatsbürger, ob man von seinen Steuergeldern nicht mal bessere – nicht besser bezahlte – Redenschreiber/innen (mit oder ohne Klicklaut) engagieren könne.

II.
Die Mahnungen zu mehr Menschlichkeit, Toleranz, Umweltbesorgnis samt Optimismus fanden in der Zivilgesellschaft  unterschiedliche Resonanz. Sie inspirierten den Chorleiter – womöglich gar selbst   ein Dichter – des WDR-Kinderchors zur klimagerechten Umdichtung eines fröhlichen Kinderreims. Die performance  des Kinderchors befremdete indes nicht nur die Generation der grünen Gründungsomas, sondern auch einige Politiker/innen. Deren lyrisches Unverständnis rief einen WDR-Freizeit-Journalisten (und Post-Nazi-Berufsantifaschisten) auf den Plan, der für seine Verteidigung der Demokratie gegen “Nazi-Omas” wiederum die Unterstützung der demokratischen Zunft des Deutschen Journalistenverbandes erfahren durfte.

In Berlin  sorgte sich Tante Antifa zu Jahresbeginn um die Zukunft der Demokratie. Sie belehrte – nun schon zum zweiten Mal – den politisch unbotmäßigen Journalisten Gunnar Schupelius über die Grenzen der Meinungsfreiheit im freiesten Staat der deutschen Geschichte, indem sie ihm das umweltbelastende Familienfahrzeug vor der Haustür abbrannte (laut demokratischer Erfolgsmeldung auf indymedia “abfackelte”).

Zum demokratischen Fortschritt anno 2020 gehört, dass nunmehr auch in der Provinz – unweit Hölderlins Wahnrefugium zu Tübingen –  Feministinnen nicht mehr lange fackeln, bis sie den verstockten Evangelikalen mit Feuer und Farbe auf den keuschen Leib rücken, um sie demokratische Mores zu lehren. Den demokratischen Höhepunkt erlebte wieder einmal Leipzig, der Fels in der braunen Brandung des “Ostens”. In Connewitz regiert autonom und autokratisch seit langem – etwa seit dem Mauerfall – Tante Antifa. Dem Auftritt von Faschisten, d.h. “Bullen”, also Polizisten, die ihnen ihren Silvesterspaß mit umweltgerechten Böllern vermiesen wollen, lassen sie sich  nicht bieten. Was soll da alles Lamentieren der “Rechten” und sogenannter Demokraten über Verletzung demokratischer Umgangsformen, wenn ein “Bulle” zur Rechenschaft gezogen wird und sich eine Notoperation in der Klinik einhandelt? Jetzt erregt sich gar noch der Oberbürgermeister Burkhard Jung, der bislang gegenüber der wehrhaft demokratischen Antifa zu Connewitz Nachsicht hat walten lassen.

III.
Auch im Neuen Jahr gilt es wachsam zu sein: Jeden Morgen ein Blick aufs Thermometer, aufs Bankkonto (ob´s denn für ein neues, subventioniertes Elektroauto reicht), auf die Ferien- und Urlaubstermine, zu Monatsbeginn auf den Eingang des Gehalts und ab und zu auf die grüne Stromrechnung. Allgemein gilt die Aufforderung zu Optimismus und Vertrauen in die Demokratie. Und vor allem: mehr Toleranz, auch gegenüber den Omas und Opas.- Im übrigen gilt es “in unserem Land” alles zu tun, um zu verhindern, dass Trump in den USA wiedergewählt wird und endgültig die amerikanische Demokratie zerstört. Dies lehrt uns die deutsche Geschichte.

Quelle: Herbert Ammon

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Präsident Donald Trump will den Krieg https://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht/praesident-donald-trump-will-den-krieg/ https://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht/praesident-donald-trump-will-den-krieg/#comments Wed, 08 Jan 2020 09:30:06 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38078 Wie der irakische Premier dem dortigen Parlament mitteilte, hielt sich Soleimani wegen bilateraler Friedensbemühungen mit Saudi Arabien, die vom Irak vermittelt wurden, in seinem Land auf. Offensichtlich fürchten die USA, dass der Nahe Osten endlich zur Ruhe kommt. Warum? Weil sie dann weniger Waffen verkaufen können?Weil ihre Militärbasen und Truppen überflüssig würden?

Die USA kämpfen nicht gegen den Terror, sondern erzeugen und praktizieren ihn – mit völkerrechtswidrigen Kriegen und kriminellen Drohnenmorden auf fremdem Territorium. Die jüngsten Drohungen Trumps, iranische Kulturstätten anzugreifen, stehen auf einer Stufe mit der Barbarei des IS oder der Taliban. Nicht Soleimani, sondern Trump ist der Terrorist Nr. 1 auf unserer Welt!

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen endlich ein Mindestmaß an Haltung und Rückgrat an den Tag legen und die Kriegspolitik der USA klar verurteilen. Deutschland und die EU brauchen eine eigenständige Außenpolitik, die das Völkerrecht und die Demokratie respektiert. Dazu gehört, dass man den Wunsch des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umgehend und vollständig erfüllt statt die Soldaten der Bundeswehr nur teilweise und vorübergehend aus dem Irak abzuziehen. Dazu gehört auch, die US-Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen, damit sie nicht länger für völkerrechtswidrige Kriege und Drohenmorde genutzt werden können. Wir dürfen uns von Trump nicht in einen großen Krieg hineinziehen lassen, sondern müssen alles dafür tun, ihn zu verhindern!

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Diskursvergifter sind immer nur die anderen https://www.theeuropean.de/clemens-schneider/diskursvergifter-sind-immer-nur-die-anderen/ https://www.theeuropean.de/clemens-schneider/diskursvergifter-sind-immer-nur-die-anderen/#comments Wed, 08 Jan 2020 06:28:20 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38055 Im Angesicht der Unfehlbarkeit

Der WDR-Intendant Tom Buhrow hat recht: „In unserem Land ist etwas richtig krank“. Dass inzwischen Mord-Drohungen gegen die Macher des Umweltsau-Liedes ergehen, ist nicht zuletzt angesichts von Attentaten und tatsächlichen Morden an Amtspersonen, Leuten des „Establishments“, ein Alarmsignal Stufe Rot. Diese Straftaten sind das eine – und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Das andere ist die massive Verärgerung vieler Menschen im Land, von denen viele immer mehr in eine Grundsatzopposition verfallen. Wie kommt es zu diesen verhärteten Fronten? Eine von mehreren Ursachen ist vielleicht die Bedrängnis, in der sich ein Teil der Bürger des Landes immer mehr fühlt, wenn sie mit der geballten Macht einer bestimmten Weltsicht konfrontiert werden, die mit einer Art Unfehlbarkeitsanspruch die Diskurshoheit einnimmt. Ob sie den Kommentar bei den Tagesthemen hören, die Süddeutsche Zeitung aufschlagen oder am nachweihnachtlichen Familientreffen mit ihrem Cousin sprechen – wieder und wieder machen sie die Erfahrung: Was ich mir überlege und was mir wichtig ist, wird als falsch, böse und gemein charakterisiert.

Merken die Lieddichter vom WDR und die Zeit-Redakteure eigentlich, was sie anderen Menschen vermitteln? Machen sie sich Gedanken darüber, wie Menschen mit anderen Meinungen auf ihre schwarz-weiße Weltsicht reagieren könnten? Und noch spannender vielleicht: Ist es ihr Ziel, anderen Menschen die eigenen Werte und Vorstellungen attraktiv zu vermitteln, zugänglich und sympathisch zu machen? Oder soll nur das eigene Erhabenheitsgefühl gesteigert und der Applaus aus der Blase eingeholt werden? Wie sehr bemüht man sich darum, Gräben zu überbrücken, echte Vielfalt zu ermutigen (die auch unangenehme Andere einschließt) und die Diskurse in unserem Land wieder in zivilisierte Bahnen zu lenken? Will man sich in die mühseligen Niederungen des Erklärens und Debattierens begeben oder bevorzugt man es, sich im Glanze der eigenen Tugendhaftigkeit und Erkenntnis zu sonnen?

„Morgen kommt der Muselmann“

Viele Medien in Deutschland haben eine gewisse Schlagseite, die besonders in ideologisch eher aufgeheizten Zeiten wie den unseren überdeutlich wird. Wie schon etwa in der Zeit nach 1968 werden auch heute die immer latent vorhandenen ideologische Differenzen in Gesellschaft und Medien besonders deutlich, die in anderen Situationen sehr viel weniger auffallen. Ganz vorne mit dabei in Sachen Einseitigkeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der in Sonntagsreden ja immer beschworen wird als zentrales Medium, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten und die Demokratie am Leben zu erhalten. Wenn es in den politischen Bereich geht, sind die Öffentlich-rechtlichen freilich oft alles andere als nüchtern, sachlich und unparteiisch: Von den zum Teil sehr rabiaten Tagesthemen-Kommentaren über Politmagazine wie „Monitor“ und „Panorama“ bis zu angeblichen „Satirikern“ wie Volker Pispers, Jan Böhmermann, die „Heute Show“ und „Die Anstalt“.

Ein Gedankenexperiment könnte helfen, das Problem zu veranschaulichen. Versetzen wir uns in den Winter 2015. Die vielen Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, beherrschen die Medien. Einige SWR-Redakteure sind der Ansicht, dass die Regierung hier mit dem Feuer spielt und wir einer äußerst bedrohlichen Situation entgegensehen. Darum entscheiden sie sich, mit den drastischen Mitteln der „Satire“ einen Weckruf durchs Land zu senden. Sie engagieren einen Männergesangverein von der Schwäbischen Alb und lassen die älteren Herren ein Lied anstimmen mit dem Titel „Morgen kommt der Muselmann“, das die entsprechenden Klischees bedient bis hin zum Mordvorwurf (ja, die Oma aus dem WDR-Lied überfährt zwei „Opis“). Völlig zu Recht wäre ein gigantischer Aufschrei durchs Land gegangen. Manch ein Antifa-Aktivist hätte sich womöglich auch bemüßigt gefühlt, eine Morddrohung auszusprechen. Eine breite Front quer durch die politischen Lager hätte gemahnt, man müsse derlei Diskursvergiftung schon im Keim ersticken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss entpolitisiert werden

Und mit dem gleichen Recht müssten sich die Liedermacher des WDR, „Die Anstalt“, Volker Pispers und all die anderen witz- und spaßbefreiten, bisweilen ungehemmt fanatischen „Satiriker“ diesen Vorwurf gefallen lassen. Es mutet grotesk an, dass sich dieselben Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darüber beschweren, wie öffentliche Debatten den Bach runtergehen, die in ihren Sendern hochpolitische Agitation dulden und faktenaverse Stimmungsmache zulassen von Glyphosat über Ungleichheit bis zu Freihandelsabkommen. Vielleicht sollten sich die Damen und Herren einmal vor Augen führen, was in unserem Land los wäre, wenn andere politische Vorzeichen vor unserem öffentlichen Rundfunksystem stünden; wenn der Mainstream eher durch Orban, Kaczynski oder Le Pen bestimmt wäre.

Nun soll dies aber gerade kein Plädoyer dafür sein, auch einmal eine rechte „Anstalt“ zu etablieren und Hans-Georg Maaßen endlich seine eigene Talkshow zu geben. Das entscheidende Problem ist nämlich nicht, dass der Journalismus in den Öffentlich-rechtlichen in eine bestimmte politische Richtung neigt. Und die Lösung ist auch nicht, der anderen politischen Richtung das Ruder in die Hand zu drücken. Die Lösung besteht darin, das System zu entpolitisieren. Am Anfang der 20er Jahre könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal die Aufgabe vornehmen, seine Rolle als „Meinungsmacher“ abzulegen: Weniger Partei ergreifen und mehr Interesse ergreifen. Journalistische Neugier statt Gestaltungswillen. Weniger Selbstbeweihräucherung, mehr Dialog. Ein Anfang könnte darin bestehen, sich einmal der Frage zu stellen: Sind die Diskursvergifter eigentlich immer nur die anderen?

Quelle: Prometheus – Das Freiheitsinstitut

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test purpose https://www.theeuropean.de/admin/test-purpose-2/ https://www.theeuropean.de/admin/test-purpose-2/#respond Tue, 07 Jan 2020 12:48:04 +0000 https://www.theeuropean.de/?p=38069 https://www.theeuropean.de/admin/test-purpose-2/feed/ 0 Irans Diktator will den Krieg https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/irans-diktator-will-den-krieg/ https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/irans-diktator-will-den-krieg/#comments Tue, 07 Jan 2020 12:20:27 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38064 Nach westlichen Maßstäben wäre er Papst, Präsident und Militär-Chef in einer Person. Ali Chamenei ballt Irans Macht aus Politik, Religion und Militär in seiner Faust. Er nennt sich “Religionsführer” und “Revolutionsführer”, Oberbefehlshaber der Armee und auch noch Staatsoberhaupt. Er ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Seit 30 Jahren leidet Iran unter seiner Knute, seinen Kriegen und seinem islamistischen Wahn.

Immer wieder haben Protestbewegungen versucht, Chameneis Ära zu beenden, seine Macht zu beschneiden oder zumindest ein Stück Freiheit und Liberalität zurückzuerlangen – zuletzt die grüne Freiheitsbewegung der iranischen Jugend. Er ließ alles brutal niederschlagen, was sich seinem Fundamentalismus in den Weg stellte. Und doch bröckelte seine Macht seit einiger Zeit. Der Gesundheitszustand des Achtzigjährigen verschlechtert sich, die Wirtschaftskrise nagt an seiner Autorität, liberale Politiker drängen an Schalthebel der Macht und die Hoffnung der jungen Generation auf Freiheiten ist vital.

Doch die nun verschärften Spannungen zwischen Washington und Teheran haben die Position des Hardliners schlagartig wieder gestärkt. Chamenei nutzt den Tod des Generals Ghassem Soleimani zu tränenreichen Auftritten und schürt den aufbrandenden Rachefuror. Vor laufenden Kameras besucht er die Familie des getöteten Militärs. Plötzlich ist er wieder unumstrittener Wortführer und leitet die Anti-US-Kampagne offensiv an, während Präsident Hassan Rohani, der mit dem Atomabkommen das isolierte Land öffnen und enger an den Westen heranführen wollte, an den Rand gedrängt wird. In einer Erklärung ruft Chamenei “alle, die eine herzliche Verbindung zum Widerstand haben” zur “Blutrache” auf. Die “Fortsetzung des Widerstandes und sein endgültiger Sieg werden für die Mörder und Verbrecher noch bitterer sein”.

Fünf Grundmotive

Mit dem neu entfachten Kriegsgetöse ist Chamenei ganz in seinem Element. Es gibt fünf Grundmotive in seinem Leben, die über die Jahrzehnte manifest geworden sind:

Erstens: Krieg ist für die islamistische Sache gut. Schon seit 1982 sieht er Krieg und Terror als legitime Mittel zur Durchsetzung seiner Glaubensmission an. Seine Terrorgruppen im Libanon, in Syrien, Irak, Palästina und Jemen haben den Einfluss Irans in jüngsten Jahren deutlich ausgeweitet. Bereits im Ersten Golfkrieg gegen Saddam Husseins Irak war die unnachgiebige Losung unter ihm als Staatspräsidenten: “Krieg, Krieg, bis zum Sieg.” Er forderte seinerzeit öffentlich: “Iraker, erschießt eure Offiziere und Beamten.” Und er fand: “Der Segen des Krieges ist für uns unvorstellbar groß.” Seine Kriegs-Rhetorik ist über 30 Jahre gleich geblieben. Seine diesjährige Neujahrsansprache – also noch vor der Tötung Soleimanis – war bereits eine offene Kriegsdrohung an die USA: “Wir werden ohne jede Rücksicht den USA entgegentreten und wir werden unseren Schlag ausführen.”

Zweitens: Israel muss vernichtet werden. Zu seinem strategischen Ziel zählt die Vernichtung Israels. Sein unverhohlenes Programm: “Es ist die Position des Iran, zuerst durch den Imam [Ruhollah Chomeini] verkündet und viele Male von den Verantwortlichen wiederholt, dass das Krebsgeschwür, genannt Israel, aus der Region herausgerissen werden muss.” Die Zerstörung Israels erklärte er gar zur Staatsräson Teherans. “Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.” Und weiter: “Bald wird sich die Welt vom zionistischen Regime, diesem Krebsgeschwür, befreien. Iran wird jedem helfen, der das zionistische Regime bekämpft, so wie es schon in der Vergangenheit Hisbollah und Hamas geholfen hat.”

Drittens: Der Holocaust wird geleugnet. Chamenei bezeichnet den Holocaust als Märchen der Juden. Er meint: “Die übertriebenen Statistiken über die Ermordung von Juden sind selbst Instrumente, um das Mitleid der Bevölkerung zu erwecken.” Über den Westen lästert er: “Die Meinungsfreiheit, die sie meinen, erlaubt es gar nicht, dass jemand das Märchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.”

Viertens: Terroristen sind ein Vorbild. Chamenei betrachtet den legendären Attentäter Navvab Safavi als eine vorbildliche Inspiration. Der “hat mich stark beeinflusst”, schreibt Chamenei aktuell auf seiner Homepage. Safavi war Auftrags- und Serienmörder und gründete 1946 die islamistische Gruppierung Fedajin-e Islam (Die sich für den Islam opfern). Ziel dieser Bewegung war die “Reinigung” des Islam durch systematischen Terrorismus und die Ermordung von Personen des öffentlichen Lebens. Chamenei sieht seine Bewegung, ja sein Land in der Tradition der Assassinen – eine fanatische, islamistische Gruppe des Mittelalters.

Fünftens: Der Islamismus führt einen Kulturkampf. Chamenei hat ein kulturkämpferisches Sendungsbewusstsein. Er predigt, schreibt Texte, tritt in Medien auf, betreibt sogar eine eigene Website in englischer Sprache und will den Krieg auch auf geistiger Ebene führen. Er sieht sich als Kämpfer gegen die westliche Freiheit des Geistes. Weltbekannt ist seine Todesforderung gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wegen dessen Romans “Die satanischen Verse” (“Der schwarze Pfeil des Todes ist abgeschossen und auf dem Weg zu seinem Ziel.”) Weniger bekannt ist seine Zensur der iranischen Medien, politische oder religiöse Kritiker werden gnadenlos verfolgt. Selbst das Internet unterliegt der Zensur. Regierungskritische Blogger und Internet-Aktivisten werden verfolgt. An Universitäten darf nicht frei geforscht werden, vor allem in den Geisteswissenschaften nicht. Vor ausgesuchten Studenten und Professoren befand Chamenei: “Die meisten Humanwissenschaften basieren auf materialistischen Philosophien und betrachten den Menschen als ein Tier”. Er sei “beunruhigt, dass zwei Millionen Hörer in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern eingeschrieben sind”. Damit werden, so Chamenei, den jungen Leuten säkulare Gedanken beigebracht und “Zweifel an den islamischen Prinzipien und Misstrauen in unsere Werte gesät”. In einem Schauprozess der sogenannten grünen Revolution mussten Regimekritiker öffentlich den Philosophen Max Weber oder Jürgen Habermas abschwören.

“Gewalt wie eine Gewohnheit”

Auch vor seiner eigenen Familie schreckt er in seinem Säuberungswahn nicht zurück. So ist seine Schwester Badri Hussein Chamenei mit dem Ajatollah Ali Tehrani verheiratet. Der wurde wegen seiner Regimekritik zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis beging der Schwager Chameneis daraufhin einen Selbstmordversuch, die Familie ist zerstört.

Chameneis Neffe Mahmud Tehrani lebt im Exil in Paris. Über seinen Onkel und dessen Regime sagte der in einem Radiointerview: “Die Islamische Republik hat sich immer mit Oppositionellen mit Gewalt auseinandergesetzt. Sie haben vom ersten Tag an, an dem sie an die Macht kamen, angefangen, Menschen zu töten. Wer ihre Sprache nicht spricht und wer auch immer gegen sie ist – egal ob es ein Mullah oder jemand mit Krawatte ist – wird als ‘Mohareb’, als ein Feind Gottes betrachtet. Sie glauben wirklich, dass sie Gott sind und das war von Anfang an so. Für das Lager des islamischen Establishments ist Gewalt wie eine Gewohnheit oder wie eine Pflicht.” Am liebsten mit Atombomben.

Quelle: ntv.de

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Die Angelobung der neuen Bundesregierung! https://www.theeuropean.de/original-quelle/die-angelobung-der-neuen-bundesregierung/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/die-angelobung-der-neuen-bundesregierung/#respond Tue, 07 Jan 2020 11:34:25 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38066

LIVE aus Wien: Die Angelobung der neuen Bundesregierung!

Gepostet von Sebastian Kurz am Dienstag, 7. Januar 2020

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Christian Lindner: Wir brauchen jetzt kein politisches Kleinklein https://www.theeuropean.de/christian-lindner/christian-lindner-wir-brauchen-jetzt-kein-politisches-kleinklein/ https://www.theeuropean.de/christian-lindner/christian-lindner-wir-brauchen-jetzt-kein-politisches-kleinklein/#comments Tue, 07 Jan 2020 11:27:54 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38065

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Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson über die Situation in Irak https://www.theeuropean.de/original-quelle/gemeinsame-erklaerung-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-praesident-emmanuel-macron-und-premierminister-boris-johnson-uber-die-situation-in-irak/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/gemeinsame-erklaerung-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-praesident-emmanuel-macron-und-premierminister-boris-johnson-uber-die-situation-in-irak/#respond Tue, 07 Jan 2020 10:57:51 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38062 “Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen (“JCPoA“) in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.

Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS. Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.

Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.”

Quelle: Bundesregierung.de

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Die Deutschen wollen keine Elektroautos fahren https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/die-deutschen-wollen-keine-elektroautos-fahren/ https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/die-deutschen-wollen-keine-elektroautos-fahren/#comments Tue, 07 Jan 2020 09:12:52 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38051 Die Zahl der Woche lautet: 19.

19, das ist die Zahl der Neuzulassungen des ersten vollelektrischen Mercedes (das Modell “EQC”) in Deutschland – und zwar verteilt auf einen ganzen Monat, nämlich den November 2019. Wie viele dieser 19 Neuzulassungen Vorführwagen bei den Händlern sind, sprich: wie viele Fahrzeuge wirklich an zahlende Endkunden gingen, ist bislang nicht bekannt.

https://www.focus.de/auto/elektroauto/news/trotz-langer-entwicklungszeit-zuletzt-nur-19-stueck-zugelassen-mercedes-neuer-elektro-suv-ist-ein-flop_id_11512055.html

19 Neuzulassungen in ganz Deutschland – und das für ein Modell, das der “Beginn einer Elektro-Offensive” dieses Unternehmens auf dem Markt sein soll und das auch entsprechend intensiv beworben wird.

Es hat also irgendwie den Anschein, als wollten die störrischen Kunden einfach nicht die von Merkel & Co. gepriesenen Vorteile der Elektromobilität erkennen. Stattdessen halten sie sich an solch lachhaften “Kleinigkeiten” wie dem zumeist lachhaft hohen Preis von Elektrofahrzeugen, ihrer meist lachhaft geringen realen Reichweite sowie ihrer ebenso lachhaft langen Ladedauer auf.

Doch im Ernst: Welche Nachteile auch mit einem so hochpreisigen Fahrzeug wie dem genannten Mercedes im Alltag verbunden sein können, kann man anschaulich diesem (leider hinter einer Bezahlschranke verborgenen) Alltags-Test entnehmen:

https://www.welt.de/wirtschaft/plus204498308/Elektroauto-Mercedes-EQC-zerstoert-Glauben-an-deutsche-Antwort-auf-Tesla.html

Da wagt es doch der Autor dieses Tests, Nando Sommerfeldt, glatt, mit seiner fünfköpfigen Familie bei nahezu vollgeladenem Fahrzeug-Akku eine Autobahnfahrt über eine Entfernung von sage und schreibe 180 Kilometern anzutreten – also weniger als von Stuttgart nach München beispielsweise. Ich zitiere wörtlich aus Herrn Sommerfeldts Bericht:

“Die anfänglichen Versuche, mit Tempo 150 zu fahren, breche ich nach wenigen Minuten ab. Denn dabei sinkt die Reichweite so rapide, dass wir niemals am Ziel ankommen würden. Für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer verliert das Auto mindestens zwei Kilometer an Reichweite. Die „Parität“ erreiche ich bei etwa 105 km/h.”

Das hört sich eher nach Abenteuerurlaub an als nach einem entspannten Familienausflug. Diese Art von Abenteuerurlaub muss einem im Fall des getesteten Fahrzeugs allerdings mindestens 91.000 Euro wert sein.

Das also soll die Zukunft des Autofahrens sein?

Ganz gewiss nicht. Die Käufer in Deutschland haben zu Elektroautos dementsprechend auch eine ganz klare Meinung: Von ca. 3,6 Millionen Neuzulassungen im Zeitraum Januar bis November 2019 entfielen gerade einmal 57.533 auf reine E-Autos. Das sind also lediglich 1,6%.

Oder anders ausgedrückt: 98,4% der Käufer in Deutschland haben zur Elektromobilität offenbar eine ganz andere Meinung als die Phantasten der Merkel-Regierung.

Und diese Meinung hängt beileibe nicht nur an den bereits genannten Problemen, also am viel zu hohen Preis der meisten dieser Fahrzeuge, an der zu geringen Reichweite, der zu langen Ladedauer und der löchrigen Lade-Infrastruktur.

Beispielsweise ist die Gewinnung der Rohstoffe (also etwa “Kobold”, wie die grüne Universalgelehrte Baerbock zu wissen glaubt) alles andere als ein Zuckerschlecken für die beteiligten Arbeiter, welche zudem häufig Kinder sind.

Auch die Bewohner der betroffenen Rohstoffgewinnungs-Regionen leiden zum Teil enorm und sehen ihre Lebensgrundlagen zunehmend zerstört, wie beispielsweise beim Abbau von Lithium im Dreiländereck zwischen Chile, Bolivien und Argentinien – die Lektüre des im folgenden verlinkten Beitrags sollte gerade den selbsternannten “Grünen” zu denken geben, denn häufig tun diese so, als falle das Elektroauto irgendwie vom Himmel, ohne vorher für irgendeine Form der Umweltzerstörung verantwortlich zu sein.

https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

Hat man die Rohstoffe dann irgendwie beisammen, folgt die Produktion der Akkus – ein Produktionsvorgang, der selbst einen außerordentlich hohen Energiebedarf hat. Wird diese Energie aus fossilen Brennstoffen gewonnen (was weltweit betrachtet nicht abnehmend, sondern aufgrund hunderter neuer Kohlekraftwerke zunehmend der Fall ist!), entsteht ein riesiger CO2-Nachteil für das Elektrofahrzeug gegenüber seinen Brüdern mit Verbrennungsmotor, bevor es auch nur den ersten Meter zurückgelegt hat.

https://www.zeit.de/news/2019-09/17/haben-e-autos-eine-bessere-oekobilanz-als-benziner-und-diesel

Und wie viele Jahre ein solches Elektromobil dann seinem Besitzer halbwegs zuverlässige Dienste leisten kann, ist ebenfalls völlig unsicher. Die Hersteller geben in der Regel eine Garantie von acht Jahren auf die Akkus – und diese Frist dürfte ihren Grund haben: Mit einer längeren Lebensdauer sollte besser kein Käufer kalkulieren.

Im Falle eines dann eintretenden Defekts am Akku kann man in Anbetracht der immensen Kosten für ein entsprechendes Ersatzteil getrost von einem wirtschaftlichen Totalschaden des gesamten Fahrzeugs ausgehen.

Ein Totalschaden, der natürlich entsorgt werden muss – was dann hoffentlich schneller funktioniert als nach dem Brand eines verunfallten Tesla in Österreich, bei dem sich wochenlang niemand in der Lage sah, die übriggebliebene Batterie fachgerecht zu entsorgen.

https://www.handelsblatt.com/auto/nachrichten/elektroauto-ausgebrannter-tesla-in-oesterreich-wird-zum-hochgefaehrlichen-sondermuell/25232168.html

Und wie Millionen der angestrebten Elektrofahrzeuge in Deutschland in Anbetracht der von Merkel und Co. zerstörten Verlässlichkeit der deutschen Energieversorgung in den sonnen- und nicht selten auch windlosen Nächten geladen werden sollen, ohne bösen Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland zu importieren, bleibt ebenfalls ein Rätsel.

Mit anderen Worten: Die gesamte Elektromobilität ist von vorne bis hinten vollkommen unausgegoren, und die potentiellen Käufer spüren das und wenden sich ab.

Nur die Merkel-Regierung, angetrieben vom künftigen Wunschpartner der Merkelisten, nämlich den ökosozialistischen “Grünen”, spürt es nicht – oder will es nicht spüren.

Ein klarer Beleg für die ideologische Verbohrtheit dieser “Regierung” und der sie beeinflussenden “Grünen” ist übrigens auch ihre Verweigerungshaltung gegenüber synthetischen Kraftstoffen: Ließe man diese – wie mittlerweile in vielen anderen Ländern üblich – auch in Deutschland zu, würden sich die CO2-Emissionen z.B. eines Diesel-Pkw sofort und ohne irgendeinen technischen Umbau um sage und schreibe 65% (oder mehr!) reduzieren, begleitet von weiteren Vorteilen bei Feinstaub und Stickoxiden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204694472/Alternative-zum-E-Auto-Warum-Bund-und-Laender-Oeko-Sprit-fuer-Dieselfahrzeuge-ausbremsen.html

Aber auch diese – praktische wie zugleich günstige! – Lösung will die Merkel-Regierung dem deutschen Autofahrer (und auch dem durch Deutschlands Bürger zu “rettenden” Weltklima) vorenthalten. Er soll stattdessen gezwungen werden, den wahnwitzigen Irrweg der Elektromobilität mitzugehen, ob er will oder nicht.

Dabei wäre die Sache so einfach, jedenfalls dann, wenn man sich im Kanzleramt endlich für Vernunft statt für Ideologie entscheiden würde: Man lasse einfach die hochqualifizierten Ingenieure unserer Automobilindustrie ihren Job technologieoffen machen, ohne ihnen hirnverbrannte, rein grün-ideologisch bedingte Vorgaben ins Lastenheft zu schreiben.

Dann und nur dann werden sie – wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten – die besten technischen Lösungen finden.

Politiker – und da beziehe ich mich selbstverständlich mit ein – können genau das nicht. Lasst also die Ingenieure endlich vernünftig arbeiten und hört auf mit ideologischen Vorgaben, die das Potential haben, am Ende des Irrwegs unsere gesamte Automobilindustrie und damit die Grundlagen des verbliebenen Wohlstands in Deutschland zu zerstören!

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Connewitz-Koalition muss in Thüringen abgelöst werden https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/connewitz-koalition-muss-in-thueringen-abgeloest-werden/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/connewitz-koalition-muss-in-thueringen-abgeloest-werden/#respond Tue, 07 Jan 2020 06:12:24 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38050 Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz mahnen zu einer eindeutigen Reaktion. Und die muss politisch weit über das hinausgehen, was es als Reaktionen gegen die Tweets von Linken-MdL Julia Nagel aus Leipzig gegeben hat. Wir reden nämlich über eine Situation, wo Polizisten durch linksradikale Gewalt verletzt werden. Und zwar durch linksradikale Gewalt aus einer Denkungsart, die durch Handeln und Symbole von linken Landespolitikern gefördert wird. Das Verhalten von Linken-MdL Julia Nagel, die während der Ausschreitungen in Connewitz parallel fleißig auf Twitter gegen die Polizei aufgewiegelt hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Und diese klaren politischen Reaktionen sind nötig, aber auch möglich, denn in Sachsen und Thüringen sind jeweils klare Mehrheiten gegen das linke Lager gewählt worden! Aber diese Mehrheiten müssen sich auch fragen lassen, warum sie jetzt nicht handeln.

Und es ist ja nicht so, dass die Linken aus ihrer polizeifeindlichen, sicherheitsfeindlichen Weltsicht ein großes Geheimnis machen. MdL Julia Nagel twittert ihre Weltsicht, während Justizministerin Katja Meier (Grüne) als Jugendliche als Bassist in einer Punkband ein Lied mit intoniert hat, in dessen Text in übelster Weise gegen Polizisten gehetzt und mit krasser Gewalt gedroht wird (Advent, Advent, ein B**** brennt, erst einer, dann zwei, dann drei).

Ja, dies ist über 20 Jahre her, aber die Chefin über die Sächsische Justiz, inklusive des Strafvollzugs kann man hier mit einem lauwarmen, reaktiven Abstandhalten (‚teile heute nicht alle Texte inhaltlich‘) nicht davonkommen lassen. Wenn Katja Meier überhaupt in einer konservativ-grünen Landesregierung mitmachen kann, dann nur nach einer expliziten Distanzierung von genau diesem linksradikalen Liedtext, aber auch ähnlichen Liedtexten, die zu Gewalt gegen Polizei und Polizisten aufrufen – und ja – regulärer Bestandteil linksradikaler Folklore sind. Wenn dies nicht erfolgt, muss die CDU und Ministerpräsident Kretschmer Katja Meier entlassen. Darüber wird noch nicht mal die neue Regierung ins Schwanken geraten.

In Thüringen ist die Situation noch eindeutiger: Es gibt noch keine neue Koalition und die Mehrheit jenseits von links-rot-grün muss sich klarmachen, wenn es zu verhindern gilt. Und noch mal: Die machen ja nicht mal ein Geheimnis darum. Es ist noch nicht so lange her, genauer es war im ersten Drittel von Ramelows links-rot-grünem-Bündnis in Thüringen, dass die Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionspartner Linkspartei, SPD und Grüne ein Bild in den social media verbreitet haben, in dem sie mit Arbeiterfaust vor der Mauer des Thüringer Landtags posieren, auf die der Schriftzug ‚ACAB‘ projiziert wurde. In dem folgenden Artikel finden sie alle Details (dass es juristisch keine Folgen hatte, ändert an der politischen Einschätzung null Komma nichts).

ACAB, das Anti-Polizei-Kampfkürzel nicht nur radikaler Linker, sondern auch gewaltbereiter Hooligans. Verbreitet von den parlamentarischen Chefs einer Landeskoalition! So etwas ist wohl nur in Deutschland denkbar. Und die neue Thüringer Mehrheit sollte nie vergessen, wie das linke Lager zunächst reagiert hat: Ministerpräsident Ramelow persönlich versuchte die Sache ins Lächerliche zu ziehen: ACAB stünde vielleicht für ‚Acht Cola, acht Bier‘ oder (und daran sollte sich besonders die jetzige CDU-Fraktion erinnern) für ‚Arme CDU ahnt Blamage‘.

Nur noch mal zum Mitschreiben: ‚ACAB‘ steht übersetzt für ‚Alle B***** sind Schw****‘. Dies ist genau die Überschrift/Denkungsart, die Katja Meier und ihre Band besungen haben und die Polizisten in Connewitz massiv in Gefahr gebracht haben.

Hier kann es nur eine Antwort geben, die die Linkskräfte auch verstehen: Die 48er Mehrheit im Thüringer Landtag muss die Connewitz-Koalition ablösen.

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US-Militärbasen in Deutschland schließen https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/us-militaerbasen-in-deutschland-schliesen/ https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/us-militaerbasen-in-deutschland-schliesen/#comments Mon, 06 Jan 2020 12:17:12 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38052 US-Präsident Donald Trump hat per Tweet gedroht „sehr hat und sehr schnell“ 52 prominente Ziele im Iran angreifen zu wollen, darunter welche die „sehr bedeutsam für den Iran und die iranische Kultur“ seien. Falls Iran die Vergeltungsdrohungen wegen des US-Terroranschlags auf den iranischen General Ghassem Suleimani gegen amerikanische Bürger oder Einrichtungen wahr machen sollte. Bisher hat sich besonders der IS mit der Zerstörung hervorgetan.

Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration darf nicht folgenlos bleiben. Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden. Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen!

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Friedrich Hölderlin – 250. Geburtstag https://www.theeuropean.de/stefan-gross/friedrich-hoelderlin-250-geburtstag/ https://www.theeuropean.de/stefan-gross/friedrich-hoelderlin-250-geburtstag/#respond Mon, 06 Jan 2020 10:52:45 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38035 Die Idee der Humanität

Hölderlin, der Dichter der Schwaben, der wie Friedrich Nietzsche erst posthum Weltruf genießen sollte, hatte es nicht leicht mit sich und der Welt, an der er litt, weil sie eben nicht so vollkommen wie die gelobte Antike war, weil sie so sehr im Gewöhnlichen und Unmenschlichen, in Knechtesgeist und Unfreiheit siedelte, voller Ungerechtigkeiten und fern der unendlichen Idee des Humanums. Nie sollte er glücklich sein durch Liebe in dieser Welt der „Götterferne“. Der Dualismus der Welt machte ihn krank, trieb ihn zu Spinozas Pantheismus und Friedrich Schillers großartiger sittlicher Ästhetik. Der revolutionäre Denker des Sturm und Dranges, der feinsinnige Marbacher Dichter, Geschichtsphilosoph und der Verfasser der „ästhetischen Briefe“, dem Ästhetik zur Bürgerpflicht und eine Ästhetisierung der Gesellschaft als Ideal vorschwebte, der nicht allein aus der Pflicht die Menschheit zu verbessern suchte, sondern mit der Schaubühne als moralischer Anstalt, Ethik und Ästhetik feinsinnig miteinander zu synthetisieren suchte. Ihm war Hölderlin innig verbunden.

Schiller und Hölderlin – Vorbild und Kritik

Schiller, der Hölderlin oft „das ist mein liebster Schwabe“ nannte, galt als Idol der Freiheit im pietistischen Schwaben und stellte zugleich den Gegenentwurf zum absoluten Monarchismus des württembergischen Regenten dar. Hölderlin wird ihm hier folgen, wenn auch er sich inbrünstig zu den Idealen der Französischen Revolution bekennt. Hölderlin, der gemäßigte Jakobiner und Republikaner, wird aber dann von Schiller weichen, wenn dieser die Moderne als das bestimmen wird, das nicht mehr ins Arkadische zurück kann. Doch gerade dieses Elysium der Götter Griechenlands wird der Lauffener wieder beschwören, sei es durch Dionysios, den rasenden, baccantischen Gott, der 100 Jahre vor Nietzsches Dionysioskult bei Hölderlin als der Gott des Werdens gilt, der ins Offene treibt.

Der neue Schlachtruf Hen kai Pan

Und Hölderlin will sie wiedererrichten, die alte Welt, die ins Unendliche greift, sei es in Gott, in der Natur oder in der Poesie als Weltentwurf. Und er sucht die Verbindung von Endlichkeit und Unendlichkeit, er dichtet sie neu, um den Dualismus, das Zerrissene und Getrennte in einer qualitativ neuen Einfalt zu finden, im Hen kai Pan (Eins und Alles) der Antike, die ihm aber immer wieder in den Händen zerbrechen wird. Der Schlachtruf gilt dem alten Griechenland, dem Elysium am Peloponnes.

Das Ich ist mehr als das von Fichte

Raus aus der philosophischen Isoliertheit des Ich, weg von Fichtes absoluten Ich als Prinzip aller Philosophie – darum geht es Hölderlin, der mit seiner Alleinheitslehre Spinoza, mit seinem Naturbegriff Rousseaus folgen wird. Statt sich setzender Ich-Philosophie, die für Hölderlin auf der anderen Seite im Nichts kulminiert, wird er den Begriff der intellektuellen Anschauung stellen, der Unmittelbarkeit, der intensivsten, moralisch-erotischen und erkenntnistheoretischen Einheit des Subjektiven und des Objektiven. Die intellektuelle Anschauung ist das unmittelbare Wissen in seiner absoluten Reinheit, die aber nur die eine Facette von Welterkenntnis sein kann, deren andere die permanente Überschreitung des subjektiven Bewusstseins sein soll. Nicht das Ich wird so zum Prinzip der Philosophie, sondern das „Ich“, das per Poesie eine bessere Welt errichtet, ein Himmelreich auf Erden stiftet, erweitert um die natürliche Religion und den Volksgeist.

Zu Teil 1 kommen Sie hier: Durch Poesie aus der Zerissenheit des Daseins I.

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Immer mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz https://www.theeuropean.de/dietmar-bartsch/immer-mehr-verstose-gegen-das-mindestlohngesetz/ https://www.theeuropean.de/dietmar-bartsch/immer-mehr-verstose-gegen-das-mindestlohngesetz/#respond Mon, 06 Jan 2020 06:49:40 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38033 Das waren über 500 Verstöße mehr als im kompletten vergangenen Jahr. Allein in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Verstöße seit der Einführung des Mindestlohns verfünffacht, in Nordrhein-Westfalen mehr als verzehnfacht.

Ja, wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Man kann nicht dabei zuschauen, wie sich die registrierten Verstöße und eingeleiteten Ermittlungsverfahren von Jahr zu Jahr erhöhen. Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen präsentieren, damit das Mindestlohngesetz flächendeckend eingehalten wird. Der bisherige Umgang mit dem Thema ist zu lasch. Wir brauchen härtere Strafen, die eine abschreckende Wirkung haben.

Den Mindestlohn seiner Mitarbeiter zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell und eine Schande. Nicht nur die Beschäftigten werden betrogen, sondern auch die Allgemeinheit, weil Steuern und Abgaben vermieden werden.

Dagegen sollten die Behörden mit aller Entschiedenheit vorgehen und die Samthandschuhe ausziehen. Politik muss Menschen vor Ausbeutung schützen. Jedem Arbeitnehmer droht die Kündigung, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitgeber mit gesetzeswidrigem Verhalten und Lohndumping am Ende doch durchkommen.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/neujahrsgruese-an-den-beitragsservice-zahlungen-einstellen/ https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/neujahrsgruese-an-den-beitragsservice-zahlungen-einstellen/#comments Sun, 05 Jan 2020 12:00:50 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38040 Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.

Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  “Kommunikationsdesaster beim WDR” schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die “Interessenvertretung Bürgerforum” hat eigens eine “Gebührenaktion” ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der “Welt”: “Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione“. Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf “Publico” brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt.

Der WDR will uns das Fiasko in seiner “Krisenkommunikation” aber als “Satire” verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte. Der Intendant stellt sich inzwischen vom Krankenbett seines Vater aus mannhaft den Morddrohungen entgegen, die es angeblich gegen seine Mitarbeiter geben soll.

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werden wir hier noch eingehen.

Öffentlich-Rechtliche wollen nicht sparen – Sie wollen ab 2021 € 3.000.000.000,00 mehr

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich.

Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten.

Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf Ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achse“-Kollegen Carlos A. Gebauer und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

 Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar.” BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt.

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

 

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potentiell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien aufzurgen. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko.

“Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.” Alexander Kisseler

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

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Ansteigende Hetze gegen Klimakritiker https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/ansteigende-hetze-gegen-klimakritiker/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/ansteigende-hetze-gegen-klimakritiker/#respond Sun, 05 Jan 2020 10:00:42 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38032 Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass nicht um Klimarettung geht, sondern ein Herrschaftsinstrument par excellence vor jeder Kritik und drohender Enttarnung bewahrt werden soll.

Als die Kommunisten im letzten Jahrhundert behaupteten, dass die Lebenden Opfer bringen müssten, damit die Arbeiterklasse dereinst im Gleichheits-Paradies leben könnte, hatte die Ideologie den Haken, dass dieselbe Arbeiterklasse es vorzog, nicht aufs Paradies warten zu müssen, sondern lieber dafür sorgen wollte, dass es ihr schon auf Erden gut ging. Dort, wo sie es konnte, in den einstmals freien westlichen Ländern, hat sie mit ihrem Fleiß, ihrer Innovation, ihrem Streben nach stetiger Verbesserung der Verhältnisse einen Massenwohlstand geschaffen, der in der bisherigen Geschichte einmalig ist.

Für die Herrschenden, die sich gern vom „Pöbel“ abheben wollen, hatte dies den Nachteil, dass immer mehr Privilegien verloren gingen. Sie haben noch die größten Segeljachten und die Häuser auf Mallorca, aber das Meer und die Insel gehört längst allen. Statt nun danach zu streben, dass es allen Menschen auf der Welt so gut geht – und das liegt in einer freien Marktwirtschaft durchaus im Rahmen des Möglichen – wollen die heute Herrschenden lieber dafür sorgen, dass sie wieder Privilegien haben, die diesen Namen auch verdienen, weil sie für den „Pöbel“ unerreichbar sind.

Das Mittel dafür ist die Forderung nach Verzicht: Auf Flugreisen, auf Autofahrten, auf Fleischkonsum, auf „Baumleichen“, wie Weihnachtsbäume in diesem Jahr ernsthaft bezeichnet worden sind, auf Wohnraum, auf Kultur.
Seit Monaten hagelt es Verbote, Verzichtsforderungen und Vorwürfe auf allen Ebenen. In Politikerreden, von Kommentatoren der Medien, in den Predigten politisch-korrekter Kirchenfürsten und Pfarrer, aber auch in den Filmen, Features und Hörspielen.

Nach dem Vorbild des blutrünstigsten Kommunisten, Mao, der für 60 Millionen Tote in der „Volksrepublik“ China verantwortlich ist, werden bedenkenlos Kinder und Jugendliche im Kampf für die Profiteure der „Klimarettung“ in Stellung gebracht.
Das fing mit den Friday for Future Kids an, die unter Zurücklassung von unsäglichen Müllbergen in den Städten für Verbote demonstriert haben, die von der Politik verhängt werden sollten. Angefeuert von Politik und Medien schwänzten sie die Schule uns forderten das Recht ein, nicht selbstständig denken zu müssen, sondern kritiklose Kämpfer für eine  im Ergebnis menschenfeindliche Ideologie zu sein. Wer übrigens lieber in der Schule bleiben und lernen wollte, wurde nicht selten gemobbt, nicht nur von Mitschülern, sondern auch von Lehrern oder Direktoren.

Wie menschenfeindlich die Ideologie der FFF-Aktivisten ist, wurde schlaglichtartig deutlich, als FFF Germany auf Twitter kundtat, dass man sich nichts von der Großeltern-Generation sagen lassen wolle, denn die wär demnächst „nicht mehr dabei“. Nach geharnischten Protesten, neudeutsch Shitstorm genannt,  entschuldigte man sich halbherzig.

Wie tief der Gedanke aber bei den Klimaschützern verwurzelt ist, zeigt das vom WDR produzierte Lied über Oma, die angebliche Umweltsau, die bedenkenlos fliegt, SUV fährt, dabei Opi samt Rollator umnietet und billiges Kotlett frisst. Dabei sind nicht die Mädchen , die das fröhlich singen, das Gruselige, sondern die Erwachsenen, die diese Kinder dazu gebracht haben, so etwas zu trällern. Der WDR wollte seinen Angriff auf die Generation, die auch den erheblichen Wohlstand seiner Mitarbeiter erarbeitet hat, als Satire tarnen. Aber was ist bitte lustig, wenn die Kinder drohend auf englisch in die Kamera sagen: „Wir werden Euch damit nicht davon kommen lassen“?

Bleibt nur die Frage offen, ob die Oma in den Gulag gesteckt, oder gleich entsorgt werden soll.

Das Perfide ist, dass wir das mit unseren Gebühren bezahlen müssen.

Der WDR hat das Video zwar zurückgezogen, aber bereute in einer ersten Stellungnahme nichts wirklich, sondern sieht sich durch die Reaktionen in seinem Feldzug für das angeblich Gute behindert. Allerdings hat sich später der Chef des WDR Tom Buhrow ohne wenn und aber entschuldigt.

Ein freier Mitarbeiter des WDR legte nach, dass Oma, wenn schon keine Umweltsau, so doch eine Nazisau sei. Diesen Hasstweet viele Follower geliked, unter anderm Chemnitz nazifrei, offenbar ohne sich dessen bewußt zu sein, dass sie damit indirekt die totalitäre Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen gut heißen. So etwas haben die nationalen und internationalen Sozialisten im letzten Jahrhundert zur Perfektion entwickelt. Wohin das geführt hat, sollte jedem bekannt und Warnung sein. Immerhin hat sich hier der WDR von diesem Tweet in Form und Inhalt “scharf distanziert”, ohne dass es bei dem freien Mitarbeiter sichtbar Eindruck hinterlassen hätte.  So fühlt es sich an, wenn man die Geister, die man rief, nicht mehr los wird.

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Die Grünen und das Fracking-Gas https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/die-grunen-und-das-fracking-gas/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/die-grunen-und-das-fracking-gas/#comments Sun, 05 Jan 2020 08:00:52 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38034 Jetzt ist der grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock etwas neues eingefallen. Wir haben „mit dem russischen Prestige-Projekt Nordstream 2 ein nicht unerhebliches Druckmittel in der Hand“, sagt sie, um Putin zur Räson zu bringen. Schließlich unterstützten die Russen die Bombenangriffe des syrischen Diktators Baschar al-Assad in der Region um Idlip. Dort haben sich die von den USA und ihren arabischen Freunden hochgerüsteten Dschihadisten festgesetzt.

Auffallend ist, dass Annalena Baerbock und viele Grüne im „US-Prestige-Projekt Fracking-Gas“ kein Druckmittel gegen die Bombardements der USA in mehreren Ländern und ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg sehen. Obwohl sie sich als „Menschenrechtspartei“ stilisieren, weigern sie sich immer wieder, den Staat an den Pranger zu stellen, der mit Waffenlieferungen, Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen für die meisten Menschenrechts-Verletzungen verantwortlich ist und die Welt terrorisiert.

Baerbock steht hier in der Tradition von Joschka Fischer, der wesentlichen Anteil daran hatte, dass sich Deutschland am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg beteiligte. Mittlerweile ist er Senior Strategic Counsel der Beraterfirma von Madelaine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin, die glaubt, dass die US-Sanktionen gegen den Irak, die zum Tod von 500.000 Kindern führten „den Preis wert“ waren. Baerbock hat es bisher nur zur Mitgliedschaft im German Marshall Fund und im Transatlantik-Beirat der US-freundlichen Heinrich-Böll-Stiftung gebracht – aber sie steht ja erst am Anfang.

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Seit Jahren begehen Linksradikale dort schwere Straftaten https://www.theeuropean.de/felix-maximilian-leidecker/seit-jahren-begehen-linksradikale-dort-schwere-straftaten/ https://www.theeuropean.de/felix-maximilian-leidecker/seit-jahren-begehen-linksradikale-dort-schwere-straftaten/#comments Sat, 04 Jan 2020 12:00:02 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38046 Wie kommt man auf die verquere These, Polizeipräsenz alleine sei schon eine „Provokation“? Hier werden Ursache und Wirkung bewusst verdreht!

Und einmal mehr hilft uns hier der berühmte Lackmus-Test: Wie würden wir reagieren, wenn in einem Stadtteil einer deutschen Großstadt regelmäßig Rechtsradikale die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würden und sich und sich eine kriminelle Infrastruktur gebildet hätte? Richtig: Wir würden nach dem Rechtsstaat rufen. Und das völlig zurecht.

Genauso ist es, wenn die Kriminalität von Linksextremen ausgeht. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass radikale Kräfte „No-Go-Areas“ schaffen. Egal welche radikalen Kräfte das sind.

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WerteUnion fordert Halbierung der Rundfunkgebühren https://www.theeuropean.de/werte-union/werteunion-fordert-halbierung-der-rundfunkgebuhren/ https://www.theeuropean.de/werte-union/werteunion-fordert-halbierung-der-rundfunkgebuhren/#comments Sat, 04 Jan 2020 10:00:12 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38042 Die Debatte um ein Video des WDR-Kinderchors und verschiedene Aussagen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält an. In diesen wurden ältere Bürger pauschal als „Umweltsau“ oder sogar „Nazisau“ diffamiert. Die WerteUnion fordert vor diesem Hintergrund eine umfassende Rundfunkreform durch eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags. Insbesondere sollen die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

 Aus Sicht der konservativen Basisbewegung sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert, überschreiten ihr Mandat einer „Grundversorgung an Information“ und sind politisch nicht mehr neutral.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt hierzu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht. Die Kosten explodieren immer weiter und führen zu einer noch höheren Belastung der Haushalte. Durch ihren Anspruch, statt Fakten Haltung zu präsentieren, tragen viele Redaktionen leider auch zur Spaltung der Gesellschaft bei. Deshalb brauchen wir eine Neuregelung im Rundfunkstaatsvertrag.“

Vorschläge für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Seine Kernaufgaben bestehen darin, ein notwendiges Maß an Bildung, Information und Kultur abzubilden, wo dies von privatwirtschaftlichen Rundfunkanstalten nicht zu erwarten ist.

Um diesem Bild wieder gerecht zu werden, schlägt die WerteUnion folgende Änderungen durch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor:

 

  • Ausschluss teurer Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMA-Gebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen.
  • Abschaffung der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe, die laut Juristen wie Ingo von Münch und Christoph Degenhart wohl verfassungswidrig ist.
  • Verpflichtung der Sender auf paritätische Repräsentation aller in den Parlamenten vertretenen Parteien sowie Abdeckung des gesamten demokratischen Meinungsspektrums in politischen Nachrichten.
  • Deckelung der Rundfunkgebühren auf etwa die Hälfte des aktuellen Betrags.
  • Verpflichtung der Sender auf marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter und Verzicht auf teure Zusatzleistungen wie zum Beispiel die hohen Pensionen.

 

Festlegung von Strafzahlungen, die Sendeanstalten bei Verletzung ihrer im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Pflichten an den Staat entrichten.

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Komm ein neuer Krieg zwischen den USA und dem Iran? https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/komm-ein-neuer-krieg-zwischen-der-usa-und-dem-iran/ https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/komm-ein-neuer-krieg-zwischen-der-usa-und-dem-iran/#comments Sat, 04 Jan 2020 08:00:40 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38044 Brandfackel im Pulverfass

Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und die US-Stützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Bundesregierung muss den USA die Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran verweigern. Das gebietet das Grundgesetz. Und angesichts des drohenden Krieges ist es unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen. Die Bundeswehr muss sofort raus aus diesem Pulverfass!

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(Totalitäre) Klimarettungsnotwendigkeiten sind heute https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/totalitare-klimarettungsnotwendigkeiten-sind-heute/ https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/totalitare-klimarettungsnotwendigkeiten-sind-heute/#respond Sat, 04 Jan 2020 06:50:31 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38018 Die Union unter Angela Merkel proklamierte das Ziel der Erhöhung um zwei Punkte, die SPD hielt dagegen und nannte das Vorhaben „Merkelsteuer“. Mit der SPD würde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben! Wer es glaubte, wurde selig. Glauben spielt heute in der Bundespolitik eine noch größere Rolle. Wer hätte das gedacht.

Infolge des Wahlausgangs vom 18. September 2005 kam es nach 1966 zur zweiten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Weder Union/FDP noch SPD/Grüne erhielten damals eine Mehrheit. Das Kabinett Merkel I war gesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen brachten steuerrechtlich ein vor dem Hintergrund des vorangegangenen Wahlkampfs beachtliches Ergebnis. Die SPD ließ sich von der Union besiegen, es würde eine Mehrwertsteuererhöhung geben. Aber, wenn schon, denn schon: Drei Prozent!

Das Wahlvolk staunte nicht schlecht. Da war eine Partei im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und erkämpfte dann unter „Blut, Schweiß und Tränen“ sogar eine Erhöhung der vorher von ihr mit allen Mitteln bekämpften geringeren Ankündigung seitens der Union.

Frau Merkel konnte sich zum ersten Mal über die Sozis richtig ins Fäustchen lachen. Der Ärger über die Erhöhung würde vom Wahlvolk gnadenlos bei den Sozialdemokraten abgeladen werden, die Union hatte die Wählerschaft an dem Punkt offensichtlich nicht getäuscht.

Aber sei es, wie es sei. Mit diesem Bravourstück „Mehrwertsteuererhöhung infolge Mehrwertsteuererhöhungsgegnerschaft“ ist das Thema „Mehrwertsteuererhöhung zum Zwecke staatlicher Einnahmeerhöhung nachhaltig für ganze Generationen verbrannt. So schnell fasst das niemand mehr an.

„Was tun?“ schrieb der Terrorist Lenin 1917. „Was tun?“ denken seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung die bundesdeutschen Finanzminister. Millionenfache Masseneinwanderung vor allem in die sozialen Netze und in den Wohnungsmarkt, unbezahlbare Energiewende, „Kampf dem Wirtschafts-, Automobil- und Energiestandort“ – das alles kostet ein Heidengeld. Woher soll es kommen? Klar, vom deutschen Michel. Aber wie dem das Sagen und vor allem wie dem Verpacken?

Nichts einfacher als das. Die Dauerlösung heißt „Klimarettung“! Ganze Generationen sind damit hinter die Fichte zu führen. Um das Klima zu retten, kann kein Opfer zu groß sein, nicht einmal die Fundamente der Demokratie sind noch sakrosankt.

Heidewitzka, liebe Dauerbundesregierung! Das ist nicht nur einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung würdig. Hier lohnt in Ermangelung eines Weltpatentamtes die Anmeldung bei der „Weltorganisation für geistiges Eigentum“ mit Sitz in Genf. Nach Genf kommt man auch mit dem Esel, sollte der Flug schnöde missachtet werden. Die in Genf werden sich nicht wehren, Geld wird immer gebraucht.

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Die Hohenzollern und die Hitlerdiktatur https://www.theeuropean.de/johannes-klotz/die-hohenzollern-und-die-hitlerdiktatur/ https://www.theeuropean.de/johannes-klotz/die-hohenzollern-und-die-hitlerdiktatur/#respond Fri, 03 Jan 2020 11:49:35 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38017 Den hat der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II, für seinen Sohn, dem Kronprinzen Wilhelm, im Schlosspark des Marmorpalais in Potsdam errichten lassen. Dort stiefelten die Hohenzollern später mit Hakenkreuzbinden herum, schreibt die „TAZ“, „heute will der Clan dort wieder wohnen“[2].  Worauf viele „Nachkommen der Opfer von Nationalsozialismus und Kolonialherrschaft bis heute vergeblich hoffen“[3], wird im Fall der Hohenzollern-Dynastie, die jedoch im Zeitalter des kolonial-imperiale Raubs und des von ihr entfesselten 1. Weltkriegs Täter war – klammheimlich erreicht werden: Der Staat verhandelt über die Rückgabe von ehemals monarchischem Besitz  an die Hohenzollern.

Eine der bedeutendsten Dynastien des deutschen Hochadels, die Hohenzollern, dehnten ihr Reich in der Mitte Europas über die Jahrhunderte von Ost nach West großräumig aus, bis sie im Bund mit Österreich den von ihnen entfesselten Ersten Weltkrieg (1914 – 1918) verloren. Die entmachteten Fürsten standen hernach, in der Weimarer Republik, größtenteils auf der Seite der Feinde der ersten parlamentarischen Demokratie. Das Volksbegehren zur Fürstenenteignung von 1926, das scheiterte, drückte die Stärke der völkischen, nationalistischen und republikfeindlichen Bewegungen aus, die 1933 den Untergang der Republik herbeiführten. Was damals nicht gelang, erfolgte dann nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sowjetische Besatzungsmacht konfiszierte ihr Vermögen. Die Regierung der siegreichen vier alliierten Mächte, der „Alliierte Kontrollrat“, machte den preußischen Militarismus und das preußische Adelsgeschlecht für den verbrecherischen Vernichtungskrieg mitverantwortlich. Später, 1955 verstaatlichte die DDR dessen Besitztümer.

Mit der Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 eröffnete sich dann den Nachfahren der Hohenzollern die Chance auf Rückforderung ihrer einstigen Besitztümer. Seitdem ist die Hohenzollernfamilie bestrebt, ehemaliges Eigentum zurückzubekommen, wenigstens nutzen zu dürfen, oder aber eine Entschädigung zu erhalten. Mit der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit darüber verhandelt. Die Verhandlungen ziehen sich jedoch in die Länge, weil nicht klar ist, ob es noch zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, was auch vom Verhalten von Brandenburg abhängt. Das Land wendet sich gegen diese Geheimverhandlungen. Möglicherweise kommt es auch zu einem Volksbegehren dazu, dass die Gerichte sich mit der Rechtsfrage beschäftigen.

Grundlage der Hohenzollern-Ansprüche ist das „Ausgleichsleistungsgesetz“ vom 20. September 1994. Dort heißt es, dass Berechtigte Entschädigung und Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums und Besitzes verlangen können. Solche Leistungen werden jedoch nicht gewährt, wenn der „Berechtigte, oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet…gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zu Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistische oder dem kommunistischen System…erheblichen Vorschub geleistet hat.“ (§1, Abs. 4) Es geht dort also um mehrere Rechtsnormen, die erfüllt sein müssen, damit ein Ausgleich von erlittenen Verlusten erfolgen kann.

Im Mittelpunkt der bisherigen Debatte standen vier Gutachten von Historikern mit Rang und Namen. Sie untersuchten anhand von historischen Quellen die Frage, ob der Kaiser der preußisch-deutschen Monarchie und seine nächsten Familienangehörigen in einem erheblichen Maße der Hitler-Partei zur Macht verholfen haben. Ob sie den Untergang der Republik, die Herrschaft der Diktatur gefördert und somit einen „erheblichen Vorschub“ geleistet haben. Die Auslegung dieser Normen ist letztlich Sache der Gerichte.

Die scheinbar nur um Rechtsfragen sich drehende Angelegenheit ist jedoch weit mehr: nämlich ein Geschichtsstreit, bei dem es um sehr viel geht: Nicht nur um die Hohenzollern, um staatliche Kulturpolitik, sondern um den demokratischen Rechtsstaat heute, zukünftig und in seiner Verantwortung vor der Geschichte. Die Redlichkeit verlangt besonders auch von Historikern, nichts zu schreiben, um den Herrn, sprich: Auftraggebern, nach dem Munde zu reden, sondern den Kodizes der Wissenschaft zu folgen.

Der „Sprecher der Familie Hohenzollern“ (preußische Linie), Georg Friedrich Prinz von Preußen, wandte sich vor Jahren an den in Cambridge lehrenden Historiker Christopher Clark. Er solle untersuchen, ob die Vorfahren des Adligen dem NS-Regime „erheblichen Vorschub“ geleistet hätten. Clark hatte in seinem Bestseller „Die Schlafwandler“ die Hauptverantwortung Deutschlands und seines Verbündeten Österreich für die Entfesselung des Ersten Weltkriegs im Juli/August 1914 relativiert.

In seinem Gutachten über den ersten Nachfahren Kaiser Wilhelms II., Kronprinz Wilhelm, hieß es schlussendlich, dass er als Person wie als Politiker zu unbedeutend gewesen sei. Der Historiker relativierte die Verantwortung der kaiserlichen Familie für das Zustandekommen des nationalistischen Bündnisses unter Führung der Nationalsozialisten. Die Ansprüche der Hohenzollernfamilie auf Rückgabe ihres Vermögens schien fundiert. Zwei weitere Gutachten widersprachen den Aussagen Clarks allerdings vehement. Das Land Brandenburg hatte seinerseits den in Edinburgh lehrenden Historiker Stephan Malinowski und Peter Brandt von der Fernuniversität Hagen, beides Kenner der Materie, ebenfalls mit einer Untersuchung beauftragt. Deren Fazit lautete: Der Kronprinz bewunderte Mussolinis Faschismus, seine Sprache und Aussprüche waren mit einer eigentümlichen Vernichtungsrhetorik durchsetzt und von Rassismus und Antisemitismus geprägt, was zum Kanon der nationalen Rechten gehöre. Der Thronfolger träume von nationaler Diktatur und Königtum nach italienischem Vorbild. Dafür sammelten sie eine Unmenge von Belegen. Auch andere Familienangehörige waren Gegenstand ihrer Expertise. Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert behauptete zurecht, dass es vorrangiges Ziel des Kronprinzen gewesen sei, „die nationale Rechte insgesamt unter Einschluss der Nationalsozialisten an die Macht zu bringen“, um möglichst selbst bei der Aufteilung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse eine wichtige Rolle zu spielen. Weitere Experten griffen in diesen Geschichtsstreit ein, der signalisiert, dass hier an bisherigen Geschichtsbildern (Jörn Leonhard) gerüttelt werden soll, ob zurecht, oder zu Unrecht, kann alleine anhand der Faktizität entschieden werden.

„Man soll sich hüten, Dinge zu behaupten, die man nicht belegen kann“, schrieb kürzlich der führende britische Zeithistoriker Richard J.Evans, der sich gegen die Schlussfolgerungen im letzten der vier Gutachten (2016) wandte. Das hatten der bekannte Hindenburg-Biograph Wolfram Pyta mit seinem Koautor Rainer Orth vorgelegt. Erst kürzlich hatte der Fernsehmoderator Jan Böhmermann die geheimen Gutachten ins Internet gestellt und sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht(www.hohenzollern.lol). Pyta und Orth entwickelten Interpretationen, die wenig überzeugten. Sie stehen zudem in krassem Widerspruch zu den in der Hindenburg-Biographie (3. Auflage 2009) gemachten Aussagen über die Rolle des Kronprinzen. Pyta sah ihn in der einer „Zweckgemeinschaft“ mit Hitler, die mindestens vom März 1932 bis weit in das Jahr 1933 dauerte und jederzeit „revitalisiert“ hätte werden können. Der Kronprinz habe sich u.a. Hermann Göring angeboten, heißt es dort, um gemeinsam mit ihm die Beziehungen zur Reichswehr zu verbessern (die unter noch ihre Rolle im NS-Staat finden musste, in Konkurrenz zur SA und SS). Dafür wolle er, der Kronprinz, seine Freundschaft mit Schleicher zu nutzen, um eine Allianz mit Hitler gegen Hindenburg zustande zu bringen. Heute würde man dazu sagen, der Sohn Wilhelm II. agierte im Netzwerk der Nationalisten.

Zur Kuriosität von Pytas Sinneswandel über die Rolle des Kronprinzen gehöre, so Herbert, dass jener nun als eine Art Widerstandskämpfer gegen Hitler dargestellt wird. Die genannten Belege seien dünn und müssen als widerlegt gelten. Das belegen weitere aktuelle Beiträge von Herbert und Evans in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Versuch Pytas, Wilhelm als Mann zu zeichnen, der Hitler verhindern wollte, ist nicht haltbar. Der Kronprinz war Opportunist genug, um alles Mögliche zu tun, in einem Bündnis der nationalistischen Mächte seinen Platz zu ergattern. Zur Republik und Demokratie stand dies in fundamentalem Widerspruch. Herbert bezeichnet – wie sinngemäß auch die Historiker Evans und H.G. Winkler – dieses nichtbelegbare Umdeuten von Geschichte disqualifizierend als eine Art der „Lohnschreiberei“.

Entscheidend für die verfassungsfeindliche Beseitigung der Weimarer Republik, an der Familienmitglieder Kaiser Wilhelms II. in unterschiedlicher Weise mitwirkten, war deren grundsätzliche Haltung, konservative Vorbehalte gegen Hitler abzubauen. Dieser wollte mit dem Bündnis seine angestrebte Machtübernahme legitimieren, die er auch am 30. Januar 1933 eroberte. Das viel massivere Eintreten von August Wilhelm, dem jüngeren Bruder des Kronprinzen, werde dabei noch zu wenig beachtet, so H.A.Winkler[4] in der FAZ. Die Eliten der gesamten “nationalen Rechten” wie die “nationalen Konzentrationsbewegungen” wollten Republik und des Parlamentarismus beseitigen.  Deshalb trieb das „nationale Lager“ die Gesellschaft in einen „fiebrigen Dauerzustand aus Kundgebungen und Geheimtreffen“, schreibt Ulrich Herbert in seiner „Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert“.  „Stimmungen und Personen“ sind da wichtiger als Programme und Parteien, denn sie heizten das Klima der Auseinandersetzungen an. „Dauerdiskussionen über Ziele und Wege einer nationalen Diktatur…, ohne dass über deren konkrete Ausgestaltung schon Einigkeit oder Klarheit bestand,“ Tag für Tag. Erregungszeit. Ende 1932/33 ging es bei den Präsidialkabinetten Papen, Schleicher und bei Hitler um verschiedene Varianten einer diktatorischen Herrschaft. Kronprinz Wilhelm suchte die Krise für sich zu nutzen, ob mit Schleicher oder Hitler. Er trug zur Festigung des Bündnisses aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Stahlhelm bei. Das zeigte der Tag von Potsdam im März 1932, kurz nach den Reichstagswahlen, bei denen die NSDAP 43,2% gewann. Hitler brauchte die anderen Nationalisten zur absoluten Mehrheit. Den Tag von Potsdam in der Garnisonkirche, zwei Tage vor dem Ermächtigungsgesetz, nutzte er propagandistisch, indem er den Preußenmythos reaktivierte: „Das symbolische Kapital, das der Kronprinz durch seine Präsenz einbrachte, – er verkörperte die monarchische Tradition –, war für die Nationalsozialisten von außerordentlichem Wert“ (Heinrich August Winkler).

Feste Grundüberzeugungen trieben das „nationale Lager“ an: ein durch das Preußentum geprägter Militarismus und soldatisches Gemeinschaftsgefühl, zusammengeschweißte Erziehung und völkische Moral, so Ulrich Herbert. „Und immer wieder muss man auch auf den sich radikalisierenden Antisemitismus Wilhelms II: im niederländischen Exil hinweisen.“ Paramilitärische Verbände, die über erhebliche Waffenarsenale verfügten, waren jederzeit einsatzbereit. Die nationale Rechte einte zwei Ziele, schreibt Ulrich Herbert, die kriegerische Revision des Versailler Vertrags und die Ausdehnung Deutschlands nach Osten. „Das erste richtete sich vor allem gegen Frankreich“, Deutschlands erneute Etablierung als einer Groß- bzw. Weltmacht. „Das zweite richtete sich gegen Polen.“ „Man“ brauchte Siedlungsgebiete für die Deutschen! Die völkische, rassistische und antisemitische Haltung war weltanschauliche Grundlage dieses nationalistischen Netzwerks. Zur Erlangung der Macht brauchten alle Gruppierungen eins: Opportunismus und Taktik. Ulrich Herbert hat folgerichtig und mit beißender historisch-politischer Ironie ausgesprochen, was gilt, nämlich, dass der „Kronprinz“ „gewiss nicht weniger, aber wohl auch nicht mehr als all die anderen hochrangigen Vertreter der vaterländischen Verbände, der deutschnationalen Parteien, der Clubs…der rechtsradikalen Intellektuellen, der Großagrarier und der Großindustrie“ dem Nationalsozialismus „Vorschub geleistet“ hat. Sie wollten das neue Reich der Rechten aufbauen, „ohne Parlament, ohne Gewerkschaften und ohne Juden – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie selbst dabei irgendeine wichtige Rolle spielen durften.“ „Aber“, so Herbert spöttisch, „wenn selbst die es nicht waren, die „Vorschub leisteten“, dann war es eben keiner. Wie gehabt.“[5] Ein zutreffender Schlusssatz des Freiburger Historikers.

 

[2] TAZ vom 6.10.19

[3] So urteilte die Düsseldorfer Juristin Schönberger in der SZ vom 4.12.19

[4] FAZ vom 12.12.19

[5] Ulrich Herbert in der FAZ vom 30.11.19

Langfassung des stark gekürzten Beitrags in der Samstagsausgabe der Badischen Zeitung vom 28.12.19

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Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/neujahrsansprache-einer-burgerin-an-ihre-kanzlerin/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/neujahrsansprache-einer-burgerin-an-ihre-kanzlerin/#comments Fri, 03 Jan 2020 09:20:46 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38025 Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in einigen Stunden werden Sie Ihre unvermeidliche Neujahrsansprache halten. Weil Ihre PR-Berater offensichtlich sicher sind, dass sich nur wenige Zuschauer den Tort antun und Ihnen zuhören werden, gaben sie den Text bereits an die Qualitätsmedien unseres Landes. Kurz darauf wurden wir in den Sozialen Netzwerken mit zustimmend kommentierten Versatzstücken ihrer Rede regelrecht bombardiert. Bei diesem Flächenangriff war es schwer, einige ihrer Sätze nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie meinen, die kommenden Zwanziger Jahre könnten gut für uns werden? Dafür gäbe es nur eine minimale Chance, wenn Sie sofort zurücktreten würden! Dann hätten alle innovativen, tatkräftigen Bürger unseres Landes die Möglichkeit, die Verheerungen, die in den vierzehn Jahren ihrer Kanzlerschaft angerichtet wurden, zu korrigieren. Aber Sie denken nicht daran. Vielleicht hoffen Sie, in den letzten beiden Jahren ihrer Kanzlerschaft noch das Ruder herumreißen und sich einen achtbaren Platz in der Reihe deutscher Kanzler der Nachkriegszeit erobern zu können. Diese Hoffnung ist vergeblich. Dazu bedürfte es einer Fähigkeit, die Sie selten zeigen: Gemachte Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren. Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt:

2011 als der Beginn der sogenannten „Energiewende“

2015 als Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung aus frauenfeindlichen und antisemitischen Gesellschaften

2019 als der Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands zugunsten der „Klimarettung“.

Die „Energiewende“ ist bereits gescheitert, auch wenn das noch nicht eingestanden werden darf. Die flächendeckende Zerstörung unserer Kulturlandschaft durch Windräder, die mit einer bedrohlichen Schredderung des Insekten- und Vogelbestandes unseres Landes einhergeht, hat nur den Windkraftbetreibern Einkünfte in Millionenhöhe beschert, aber Nullkommanichts zur Erreichung der sogenannten „Klimaziele“ beigetragen. Das Land wurde mit den höchsten Strompreisen Europas belastet, das Stromnetz destabilisiert, der Industriestandort aufs Spiel gesetzt. Es mussten bereits zeitweilig die Aluminiumhütten des Landes vom Netz genommen werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern. Am Ende dieses Jahres wurde Philippsburg, eines der modernsten Atomkraftwerke, aus rein ideologischen Gründen, vom Netz genommen, obwohl Baden-Würrtemberg nun nicht mehr genug Strom für den Eigenbedarf produziert und auf französischen oder gar russischen oder ukrainischen Atomstrom angewiesen ist. Eine solche Politik kann nur machen, wem das Land und seine Menschen egal zu seien scheinen.

Als wäre die „Energiewende“ nicht schon Problem genug, haben Sie im September 2015 im Alleingang gegen den dringenden Rat ihres Innenministers Thomas de Maizière die Grenzen unseres Landes für eine unkontrollierte Einwanderung geöffnet. Damit verbunden war eine Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes. Das hatte dramatische Folgen, sowohl hinsichtlich der Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Seitdem sind geschätzte zwei Millionen Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen, darunter 70 Prozent, die ihre Identität verschleierten.

Die Kosten für die Vollversorgung dieser Migranten, die fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet werden, sind ein Tabuthema. Offiziell gab der Bund im Jahr 2018 15,1 Milliarden Euro für die „Flüchtlingsbetreuung“ aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Entwicklungshilfeminister Müller nennt eine andere Zahl:

Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“

Da inzwischen etwa 1,8 Millionen Einwanderer dauerhaft zu versorgen sind, kommt man rasch auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr, eine Zahl, die mit den Schätzungen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Sachverständigenrates korreliert.

Wie bei der „Energiewende“ profitiert auch hier eine bestimmte Klientel von dieser Politik. Es hat sich eine regelrechte Flüchtlingsindustrie entwickelt, die riesige Gewinne generiert. Davon profitieren nicht nur die skandalträchtige AWO, oder das Rote Kreuz, sondern auch Caritas und Diakonie und ähnliche Verbände, die deshalb unermüdlich für weitere Einwanderung trommeln.

Diese Zuwanderung destabilisiert nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern die gesamte Gesellschaft, denn ein erheblicher Teil dieser Zuwanderer lebt ganz offen seinen Hass gegen unsere Gesellschaft aus, sorgt für den dramatischen Anstieg von schweren Gewalttaten und Sexualdelikten, hat die Gefahr terroristischer Anschläge erhöht. Inzwischen genügt ein Schuss aus einer Schreckschusspistole, um einen Großeinsatz der ohnehin überlasteten Polizei auszulösen, wie kürzlich in Berlin am Checkpoint Charly geschehen. Traditionelle Volksfeste, wie das Werdersche Baumblütenfest werden abgesagt, weil die Sicherheitsbestimmungen nicht mehr bezahlbar sind. Weihnachtsmärkte können nur noch von Betonpollern geschützt abgehalten werden, die zu Recht ihren Namen tragen, denn sie gehören zu den wenigen Innovationen, die es während ihrer Kanzlerschaft gegeben hat.

In Ihrer Neujahrsansprache verstecken sie die Misserfolge ihrer Kanzlerschaft hinter der Erderwärmung, die sie als promovierte Physikern, die es besser wissen müsste, als menschengemacht und bedrohlich bezeichnen. Zweiteres stimmt sogar, aber nicht die temporäre Erwärmung an sich ist bedrohlich, sondern die Hysterie, die von Politik und Medien in diesem Jahr geschürt wurde und weiter wird. Die „Maßnahmen“ für den „Klimaschutz“, belasten nicht nur die immer weniger werdenden produktiven Kräfte in diesem Land, sondern nehmen deutlich diktatorische Züge an. Inzwischen haben eine Million Fachkräfte und Akademiker das Land verlassen, weil sie es nicht mehr ertragen, gegängelt und behindert zu werden. Das sind Menschen, die unser Land dringend brauchen würde. Die DDR hat gegen eine ähnlich hohe Abwanderungsrate bekanntlich eine Mauer gebaut, weil sie einen wirtschaftlichen Kollaps befürchtete. Statt den Industriestandort Deutschland zu schützen und zu fördern, ist während Ihrer Kanzlerschaft eine linksradikal-grüne Deindustrialisierungspolitik in Gang gesetzt worden.

Jetzt wollen Sie mit „Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen“, neue Antworten für die Arbeitswelt finden. Den Mitarbeitern der Automobilindustrie und ihren Zulieferern, denen bereits gekündigt wurde, werden Ihre Phrasen, die Menschen sollten „auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz und im Alter eine verlässliche Rente haben“ wie Hohn vorkommen. Und dann noch das: „Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss“. Das ist der Neuaufguss von „Wir schaffen das“, mit dem Sie 2015 die „Flüchtlingskrise“ befeuert haben. Seitdem mussten die Bürger dieses Landes ununterbrochen Ungewohntes verkraften, Neues wagen und bekannte Wege verlassen. Nun wird ihnen zugemutet, statt von verlässlicher Politik weiter von unüberlegten ad hoc Entscheidungen oder sogar „Überraschungen“ kujoniert zu werden. Dabei haben die Menschen Überraschungen satt. Sie wüschen sich wieder Verlässlichkeit, die Sie nicht bieten wollen.

Sie haben ein blühendes, in der Welt viel beneidetes Land übernommen, welches Vielen, ohne Anspruch darauf zu erheben, als Vorbild gedient hat. Am Ende Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland in Teilen zur Lachnummer geworden. Weder in der Energiewende, noch der unkontrollierten Einwanderung oder dem „Klimaschutz“ folgen andere Länder dem deutschen Beispiel. Im Gegenteil, über den deutschen Sonderweg wird der Kopf geschüttelt. Die wohltuende Bescheidenheit der alten Bundesrepublik wurde während Ihrer Kanzlerschaft durch den aufdringlichen Wunsch ersetzt, wieder Vorbild für die Welt sein zu wollen. Aber die Welt will dieses Vorbild nicht. Die Briten haben vor diesem Vorbild lieber die Flucht aus Europa ergriffen. Sie haben Deutschland in der Welt und in Europa isoliert. Auch die Ergebnisse ihrer Kanzlerschaft im Inland sind erschütternd:

Wir haben das geringste privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, dafür die höchste Abgabenquoten weltweit. Dafür einen der geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU.

Der öffentliche Raum löst sich unter der Last einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität langsam auf. Infolge einer ökonomisch kontraproduktiven ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik wird das Land mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausscheiden.

Vor dieser Bilanz, Frau Kanzlerin, werden sie sich langfristig nicht verstecken können. Jeder Tag, den sie länger im Amt sind, wird Opportunitätskosten mit sich tragen. Sie werden trotzdem weiterregieren, bis Ihnen nachdrücklich Einhalt geboten wird. Sie zum Rücktritt zu bewegen, wird unsere Aufgabe für das Jahr 2020 sein. Dann haben die Zwanziger eine höhere Chance, zu guten Jahren zu werden.

Quelle: Vera Lengsfeld

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Frau Kramp-Karrenbauer – Stoppen Sie den Krieg in Mali https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/frau-kramp-karrenbauer-stoppen-sie-den-krieg-in-mali/ https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/frau-kramp-karrenbauer-stoppen-sie-den-krieg-in-mali/#comments Fri, 03 Jan 2020 06:48:40 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38014 Der Vorschlag dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos zugleich. Ein zusätzlicher Einsatz der Bundeswehr beim sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern.

Man hat den Eindruck, dass sich bei Frau Kramp-Karrenbauer deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik im verzweifelten Ruf nach immer neuen Militärinterventionen erschöpft. Afghanistan, Syrien und jetzt Mali, Tschad, Niger, Bourkina-Faso. Dazu der Aufmarsch an der russischen Grenze. Das sieht eher nach einer Außenpolitik mit der Pickelhaube aus, denn nach einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Die Linke lehnt diesen gemeingefährlichen Wahnsinn ab!

Gemeingefährlicher Wahnsinn! Die Bundeswehr ist seit Jahren in Mali im Einsatz, in zwei Missionen. Annegret Kramp-Karrenbauer will in Mali jetzt noch mehr Krieg führen, ein robusteres Mandat wolle sie. Also mit Bomben und Schlachten. Der Vorschlag dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos zugleich. Ein zusätzlicher Einsatz der Bundeswehr beim sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern.Man hat den Eindruck, dass sich bei Frau Kramp-Karrenbauer deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik im verzweifelten Ruf nach immer neuen Militärinterventionen erschöpft. Afghanistan, Syrien und jetzt Mali, Tschad, Niger, Bourkina-Faso. Dazu der Aufmarsch an der russischen Grenze. Das sieht eher nach einer Außenpolitik mit der Pickelhaube aus, denn nach einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. In der tagesschau habe ich für DIE LINKE diesen gemeingefährlichen Wahnsinn abgelehnt. [Quelle: Das Erste. Die vollständige Sendung gibt es in der ARD Mediathek: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-34941.html.]

Gepostet von Sevim Dagdelen am Montag, 30. Dezember 2019

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Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen https://www.theeuropean.de/rainer-wendt/ich-bin-gegen-ein-generelles-tempolimit-auf-autobahnen/ https://www.theeuropean.de/rainer-wendt/ich-bin-gegen-ein-generelles-tempolimit-auf-autobahnen/#comments Thu, 02 Jan 2020 11:18:48 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38016 Andreas Scheuer lehnt die Forderung nach Tempo 130 auf deutschen Autobahnen ab, genau so, wie es der Deutsche Bundestag vor gar nicht allzu langer Zeit mit großer Mehrheit getan hat. Aber die neue Führung der SPD will trotzdem eine neue Initiative, frei nach dem Motto: „Wir stimmen so oft ab, bis uns das Ergebnis passt.“

Andreas Scheuer wird sich durchsetzen und das ist auch richtig so. Denn in der Tat gibt es andere Instrumente, um die Verkehrssicherheit auch auf unseren Autobahnen zu optimieren, als die Freiheit sämtlicher Autofahrer einzuschränken.

Moderne Verkehrslenkung, bessere Assistenzsysteme und mehr Personal, um zielgerichtet und effektiv zu kontrollieren, kombiniert mit der Bereitschaft, Fehlverhalten auch wirklich zu sanktionieren, das alles ist geeignet, um Verhaltensänderungen zu bewirken. Dabei sind schon viele Fortschritte erreicht worden, das bleibt der richtige Weg.

Ich bin deshalb gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Und auch wenn das nervige „Klimaargument“ jetzt wieder gezückt wird, bleibe ich dabei. Und wo es verantwortbar ist, werde ich auch schneller fahren, als es der SPD passt. Man nennt es Freiheit.

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Die Entwicklung der modernen Reizgesellschaft https://www.theeuropean.de/andreas-herteu/die-entwicklung-der-modernen-reizgesellschaft/ https://www.theeuropean.de/andreas-herteu/die-entwicklung-der-modernen-reizgesellschaft/#respond Thu, 02 Jan 2020 09:17:46 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38020
  • Der Homo stimulus wird die Zukunft dominieren
  • Er ist auch ein Produkt der modernen Reizgesellschaft
  • Die moderne Reizgesellschaft hat sich über Jahrzehnte entwickelt
  • In diesem Rahmen soll näher beleuchtet werden, welche Kräfte zu Ihrer Entstehung beigetragen haben
  •  

    Spätestens im 19. Jahrhundert gewann die Überzeugung, dass der Geist und die Seele des Menschen entbehrlich sind und nur die richtigen Schalter betätigt, werden müssen, um eine bestimmbare Reaktion auszulösen, in der wissenschaftlichen Welt mehr und mehr an Einfluss. Durch die industrielle Revolution vorangetrieben, entwickelte sich langsam ein neues Menschenbild: Das Individuum an sich ist nichts mehr als eine komplexe biologische Maschine. Die einzelnen Bestandteile mussten lediglich verstanden werden, um letztendlich selbst zum Schöpfer werden zu können. Natürlich teilten nicht alle, im Besonderen natürlich die klerikalen Stellen, diese Ansichten und doch setzen sie sich am Ende durch.  Der Mensch wurde letztendlich mehr und mehr auf das irdische, das sichtbare reduziert. Wissenschaft contra Mythos und Religion. Erklärbare Materie gegen übersinnliche Seele. Reine Empire gegen innere psychologische Vorgänge. Wenn wir es von der philosophischen Sicht her betrachten wollen, erkennen wir hier Materialismus und seine Spielarten Naturalismus und Realismus in Reinform.[1] Befreit von klerikalen Fesseln, galt es nun das Rätsel Mensch zu lösen und die Folge war ein Hoch der Wissenschaft, Pseudowissenschaft und Populärliteratur in diesem und artverwandten Bereichen.[2] Alten Fragen der Philosophie konnten neu formuliert und empirisch erforscht werden. Was macht den Menschen aus? Was ist menschliches Verhalten? Ist es steuerbar? In der Folge näherte man sich diesen Fragen aus verschiedenen Perspektiven, die hier nur zum Zwecke der Veranschaulichung getrennt werden, obwohl ein Separatismus hier wenig Sinn machen sollte:

    • Wissenschaft (Massenpsychologie,[3] Individualpsychologie,[4] Biologie,[5] Juristik[6]a. Bereiche)
    • Wirtschaft (Verkauf, Markenaufbau, Markenführung, Werbung u.a. Bereiche) [7]
    • Politik (Politische Propaganda, Werbung, Kommunikation und andere Bereiche)
    • Technik (Arten der Kommunikation selbst und deren Mittel)[8]

    Diese Bereiche verschmölzen und standen in Wechselbeziehungen miteinander. Erst in der Nische. Später wirkten Politik und Wirtschaft als verschmelzende Elemente[9] und sorgten für die praktische Umsetzung mancher Theorie und damit auch für die Aussendung von Reizen.[10] Konkurrierten diese beiden Machtfaktoren bis zum 2. Weltkrieg noch, erringt spätestens nach dem Ende des grausamen Schlachtens der Kapitalismus das Primat der Praxis, beginnt die Wechselwirkungen zu dominieren und richtet diese auf sich aus. Zumindest in der westlichen Welt, während in der sozialistische Einflusszone die Reizsendung und praktische Nutzen der Erkenntnisse weiter von der politischen Ebene gestaltet wurde. Diese östliche Entwicklung soll uns aber weniger interessieren. Stattdessen betrachten wir die westliche Welt nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Hier lassen sich folgende, vom wirtschaftlichen System geprägte, Phasen erkennen:[11]

    • Ab 1950: Orientierung beim wirtschaftlichen Marketing an der Produktion aufgrund einer Nachkriegsnachfrage. Diese ist – nach dem Krieg – so groß, dass sich die Produkte praktisch von alleine verkaufen. Große Bewerbungen sind gar nicht nötig.

    Auch auf dem politischen Feld ist die Bevölkerung für ein angemessenes Angebot politischer Inhalte dankbar und akzeptiert diese. Gerade in Ländern wie West-Deutschland ist nach den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Propaganda Zurückhaltung praktisch Staatsräson.[12] Die Reizbeeinflussung ist noch stark, auf wenige Medien und die Öffentlichkeit beschränkt[13]. Ein Entzug ist einfach und die Reize werden sogar in direktem Zusammenhang mit steigendem Wohlstand und Massenkonsum gebracht.[14]

    • Ab 1960: Orientierung an Verkaufsmethoden und Vertrieb. Die Nachfrage ist noch immer gigantisch, allerdings wird es nötig, sich dem Kunden in Erinnerung zu rufen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Beeinflussung gewinnen an Bedeutung.[15]

    Gleiches gilt für das politische Marketing. Noch ist ein Großteil der Gesellschaft mit dem Angebot zufrieden, allerdings beginnt zur Mitte und zum Ende des Jahrzehnts die erste Nachfrage nach politischen Gütern zu entstehen, die durch das bisherige Angebot nicht mehr befriedigt werden kann. Erste politische Bewegungen jenseits des etablierten Spektrums werden von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen.[16]

    Die Methoden der Reizübermittlung werden größer, denn das Fernsehen findet immer mehr Verbreitung. Als unangenehm werden sie noch nicht empfunden. Vielmehr ist man in vielen westlichen Ländern noch sehr zufrieden mit dem errungenen Wohlstand und Konsum.[17]

    • Ab 1970: Orientierung am Markt. Die Nachfrage ist gesättigt und die Produzenten werden gezwungen, die Bedürfnisse der Konsumenten genauer zu erforschen und zielgerichtete Angebote zu machen. Hierzu gehört auch, die oft theoretischen Kenntnisse über das Verhalten des Menschen, die teilweise bereits im 19. Jahrhundert etabliert wurden, tiefer und experimentell (z.B. Verhaltensforschung, Hirnforschung usw..) zu untersuchen. Parallel dazu tritt die Kritik am Massenkonsum aus der Nische endgültig heraus.

    Der politische Markt folgt erst einmal der veränderten Marktlage: Die etablierten politischen Kräfte passen sich teilweise erfolgreich an und dort, wo das nicht gelingt, etablieren sich mehr und mehr außerparlamentarische Oppositionsbewegungen als neue Anbieter. Inzwischen ist es offensichtlich, dass sie dauerhaften politischen Einfluss ausüben werden. Ihr Marsch durch und in die Institutionen steht bevor.

    Konkrete Reizsetzung ist nun von Nöten, um Produkte, seien sie wirtschaftlich oder politisch, veräußern zu können. Trotz der wachsenden Kritik an der Reizsetzung, sind die etablierten Medien dazu ein gutes Mittel, da sie den Markt für die Anregungen klar beherrschen.[18]

    • Ab 1980: Orientierung am Wettbewerb. Der Markt ist hart umkämpft und Marktanteile gewinnt derjenige, der Alleinstellungsmerkmale präsentieren kann. Image und Markenführung werden immer wichtiger. Parallel werden die Wahrnehmungsmechanismen des Gehirns noch intensiver erforscht und finden in der Bewerbung ihre Anwendung.[19]

    Analog entstehen auch mehr und mehr politische Mitspieler, die Marktanteile (= Wählerstimmen) auf sich vereinigen können. Die etablierten politischen Kräfte versuchen die nicht gesättigte Nachfrage nach politischen Gütern (z.B. Umweltschutz) in ihren bisherigen Markenkern mitaufzunehmen, was aber nur teilweise gelingt. Das politische Marketing orientiert sich mehr und mehr am wirtschaftlichen.

    Reize durch Werbung sind inzwischen allgegenwärtig und Teil der Konsumgesellschaft. Die Kritik daran ist inzwischen gesellschaftsfähig, trotzdem werden die Anregungen akzeptiert.[20]

    • Ab 1990: Orientierung an den Milieus. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Kunden müssen individuell in ihrer Lebenswirklichkeit angesprochen werden. Nur die wenigsten Produkte funktionieren noch von alleine, die Konkurrenz ist groß. Die mutmaßlichen Erkenntnisse aus der Verhaltens- und Hirnforschung gelten mittlerweile als unverzichtbar. Durch die entstandenen Milieus können Konsumkritik und ungezügelter Massenkonsum bequem nebeneinander existieren.[21]

    Parallel orientiert sich auch die Politik immer mehr an den Milieu-Modellen, um die Menschen zu erreichen. Auch hier hat sich der Konkurrenzkampf erhöht. Immer mehr setzt sich die Überzeugung durch, dass Image und Markenführung wichtiger ist, als das Produkt, in diesem Fall die politischen Inhalte, selbst. Die Anwendung von Manipulationstechniken über Sprache und Bilder erreicht einen Höhepunkt.[22]

    Politik, Medien und Wirtschaft reizen die Möglichkeiten der Reizübermittlung durch vorhandene Kommunikationsmittel nun aus und erreichen ein maximales Level der Perfektion. Das Mobiltelefon und das Internet verheißen aber ein Ende dieser Dominanz, wenngleich diese neuen Möglichkeiten noch eine untergeordnete Rolle spielen.

    Begriffe wie „Reizüberflutung“ sind bereits in die Alltagsprache eingedrungen, allerdings wuchsen bereits die beiden letzten Generationen mit dieser heran und sehen daher, trotz der Steigerung der Intensität der Stimuli, oft keine Notwendigkeit der Entziehung.[23]

    • Ab 2000: Erweiterung der sich stetig entwickelten Milieubetrachtung durch neue Medien und Technologien. Die digitale Welt erweitert die Möglichkeiten die Kunden zu erreichen massiv und eröffnet ganz neue Perspektiven auf allen Ebenen. Zudem ergeben sich völlig neue Märkte und Geschäftsfelder, welche die bisherigen wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse langsam ins Wanken bringen[24] Verhalten wird immer mehr zum Produktionsfaktor und der Verhaltenskapitalismus beginnt sich als neue Spielart des Kapitalismus zu verankern.[25]

    Die Welt dreht sich schneller und die Zersplitterung der Milieus durch den Zeitenwandel setzt eine kaum absehbare Dynamik frei. Das Sichere wird in Frage gestellt. Ein Umstand der die Saat der Entfremdung streut, die im folgenden Jahrzehnt aufgehen soll.

    Im Gegensatz zur Wirtschaft reagiert die politische Welt auf die technische Veränderung und den Zeitenwandel mit deutlicher Verzögerung[26] und verlässt sich lieber und zu lange auf einzelne, alternde Milieus, die einer bestimmten politischen Partei, oft unabhängig vom Inhalt, die Treue halten.

    Zudem unterliegt man der Illusion, dass der starke Einfluss auf jene Kräfte, welche die Mehrheit der Bevölkerung bislang als Informationsmittel (z.B. Zeitungen, Fernsehen) genutzt haben, auch künftig die Kommunikation dominieren wird. Dass aus einer beherrschbaren kleinen Engstelle, die alle Schiffe passieren müssen, langsam erst ein breitet Fluss wurde, der zum Ozean wird, erkennen sie nicht oder viel zu spät. Die digitale Welt bleibt so lange fremd und unverständlich, obwohl sich Mobiltelefone und Internet unübersehbar durchsetzen und moderne Smartphones spätestens ab 2007 massiv an Marktanteilen im mobilen Bereich gewinnen.

    Aus der Reizüberflutung ist inzwischen ein Reizbombardement geworden. Da jedoch Generationen daran gewohnt sind, spielt diese Steigerung, außerhalb bestimmter Milieus, kaum mehr eine relevante Rolle in der Medienkritik. Zudem werden auch Möglichkeiten der dialogischen Reizsetzung etabliert. Es handelt sich immer weniger um eine einseitige Kommunikation, sondern die aktive Anforderung von Reizen spielt eine zentrale Rolle in der neuen Reizgesellschaft.

    • Ab 2010: Die Märkte haben sich komplett verändert. Der Kunde hat nun umfassende Möglichkeiten der Information. Internetnutzung und das Smartphone sind Teil des Alltags.[27] Der Markt ist nun wahrhaftig transparent, was völlig neue Strategien erfordert.

    Das Abschöpfen individueller Daten und die Bedürfniserkennung des einzelnen Kunden rückt in den Mittelpunkt. Um diese zum Maximieren wird der Kunde maximal eingebettet und entsprechende Informationen werden abgeschöpft. Mit dieser Methode können längst nicht alle Kunden und Lebenswirklichkeiten erreicht werden, aber doch ein stetig wachsender Anteil.[28] Das Prinzip des Reizdialogs, nach dem Reize auch von den früheren Empfängern (= Kunden, Wähler, Interessenten, Konsumenten usw..) angefordert werden verändert die Kommunikation nachhaltig.

    Der Verhaltenskapitalismus ist fest etabliert und gewinnt immer mehr an Macht und Einfluss.[29]

    Die etablierten politischen Kräfte orientieren sich noch immer überwiegenden an den veralteten Milieumodellen. Den erstarkten Milieukampf und die weitere Erosion der Lebenswirklichkeiten nimmt sie nicht mehr oder nur am Rande wahr. Hatte sich die Politik den wirtschaftlichen Werbemethoden einst angenähert und sie übernommen, so zeigt sie nun zu wenig Bereitschaft, sich mit den neuen Möglichkeiten auseinanderzusetzen.

    Bewährte Reize und Kommunikationsformen verlieren an Wirksamkeit. Die digitale Welt wurde als Informationsquelle ebenso unterschätzt, wie die Wirkung der bisher erfolgreichen Medien (z.B. Fernsehen) noch immer überschätzt wird.

    Auf die neuen Arten der Kommunikation, sowie auf den Zeitenwandel generell, ist man nicht ausreichend vorbereitet und trifft so strategische Fehlentscheidungen, die zu einer Entfremdung und einer falschen Einschätzung der Bedürfnisse der Wähler führen. Die Folge ist der massive Verlust an Marktanteilen (=Wählerstimmen) und die Chance für neue politische Kräfte, die nicht unbedingt in Parteienform auftreten müssen, diese schnell zu gewinnen.

    Die stetige Präsenz von Reizen ist für große Teile der Milieus bereits Normalität und wird nicht als unangenehm wahrgenommen. Im Gegenteil setzt man sich diesen gerne freiwillig aus, solange diese die eigenen Bedürfnisse befriedigen. In vielen Fällen sind die Reize sogar ausdrücklich erwünscht und ihr Fehlen wird als Mangel betrachtet.[30]

    Die Kombination aus Verhaltenskapitalismus und Reizgesellschaft leitet eine neue Ära ein: Den kollektiven Individualismus.

    • Das Zeitalter des kollektiven Individualismus: Versuch den Kunden vollständig einzubetten und seine Bedürfnisse unmittelbar zu erfahren und möglichst zeitnah zu erfüllen. Hierfür ist eine dauerhafte Datenabschöpfung durch digitale Vernetzung unabdingbar. Individuelle Steuerung über Algorithmen und Bots in der eigenen digitalen Lebenswirklichkeit bei gleichzeitiger Verschmelzung der digitalen und der realen Welt. Der Konsum wird individueller und ist es dennoch nur zum Schein, da die Methoden kollektiv gesteuert werden. Die vollständige Etablierung des kollektiven Individualismus scheitert aber noch an den Milieukämpfen. Er ist daher als unvollständig zu betrachten. Das Leben in einer eigenen Welt, wird aber in großen Teilen möglich sein.

    Das politische Establishment verliert weiter an Marktanteilen und wird teilweise in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn keine radikale Kehrtwende gelingt. Einzelne Parteien und neue Bewegungen schaffen den Anschluss an die Moderne, verfügen aber nicht über die gleichen Daten und Einbettungsmechanismen wie die etablierten Konzerne. Es werden sich daher neue Formen des politischen Marketings etablieren.

     

    Über die entsprechenden Verhaltensdaten verfügen aber die Konzerne und die  Frage, ob diese Unternehmen in Zukunft daher nicht noch einen weitaus größeren Einfluss auf die bestehende Ordnung haben werden, als sie sie bereits haben, muss durchaus gestellt werden.[31] Generell geht die Tendenz aber dazu, dass sich in der westlichen Welt das Primat der Wirtschaft durchsetzen wird, während im gelenkenten Kapitalismus östlicher Prägung, die Politik den Willen aufzeigt, den Verhaltenskapitalismus zu dominieren. Man denke hier nur an Chinas soziales Kreditsystem. Das beide Welten brutal und unvermeidlich aufeinandertreffen werden, sei erwähnt, aber für diese Schrift nicht relevant.

    Die Technik schreitet weiter voran und verbessert die Kommunikationsmethoden und die Möglichkeiten der Einbettung. Die Reize erfolgen nun dauerhaft in beide Richtungen. Der ursprüngliche Sender (Verkäufer, politische Kraft, Medium usw..), dessen Rolle irgendwann vollständig von einer KI übernommen werden dürfte, regt den ursprünglichen Empfänger (Kunde, Wähler, Interessent usw..) an und der Homo stimulus sendet wiederum stetig Bedürfnisimpulse, ohne dass dieses Vorgehen von der breiten Maße hinterfragt werden wird. Es entsteht ein Dialog, der alte Marketingmethoden final ersetzt. Da der Reizaustausch dem eigenen Verlangen dienlich ist, werden sie als positiv wahrgenommen. Sie dienen letztendlich der Bedürfniserforschung und Bedienung und mündet in einer individualisierten Wirklichkeit, in der sich alles um den Homo stimulus dreht und die nur für ihn geschaffen wurde.[32] Letzte Kritik kommt mit dem altern und dem verschwinden älterer Generationen aus der Mode.

    Die Form der Impulsübermittlung könnte sich dabei auch weiterentwickeln, denn wenn bislang die Wirkung von Stimuli beschrieben wurde, entstand der Eindruck, dass diese zwangsläufig extern einwirken. Dieses wird die nahe Zukunft für einen großen Teil der Bevölkerung auch überwiegend prägen.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass der Homo stimulus bald nicht nur externer, sondern vermehrt auch internen Reizen ausgesetzt werden wird bzw. sich diesen freiwillig aussetzt ist gegeben. Das bedeutet nichts weniger, als dass das Innere des Körpers direkt beeinflusst wird, wobei der Hinweis erfolgen soll, dass der Begriff „Reiz“ nun maximal weit gefasst werden muss.

    Der Gedanke, dass steuernde Reize direkt im Körper, bevorzugt wohl im Gehirn, ausgelöst werden, ist ein unpopulärer, aber trotzdem ein realistischer. Hier wäre eine Vermischung des Menschen mit der Maschine ebenso denkbar, wie chemische oder genetische Impulssetzungen. Der technologische Wandel, den der Zeitenwandel mit sich bringt, wird in einigen Jahren Eingriffe erlauben, die heute noch absurd wirken aber teilweise bereits vor dem Durchbruch stehen. Die gezielte Stimulanz des Gehirns ist zudem keine Unbekannte mehr. Man denke hier beispielsweise nur an die aktuellen Erkenntnisse bei aktiven Prothesen, bei denen Implantate unter der Haut, eine koordinierte elektrische Stimulation, also einen Reiz, auslösen, die wiederum die entsprechenden Impulse an die dazugehörigen Nervenzellen im Gehirn senden und so dem betroffenen Menschen wieder ein Mehr an Beweglichkeit schenken. Experimente, bei denen elektrische Reize den Bereich des Gehirns, dass für Ängste und Nervosität zuständig ist, bearbeiten, waren so erfolgreich, dass die Behandlung schweren Depressionen mit Hilfe von implantierten Elektroden inzwischen seit mehr als 10 Jahren erfolgreich angewandt wird, um schwerste  psychische Störungen zu bekämpfen.[33] Tiefe Hirnstimulation könnte ein Modetrend werden. Die Entwicklung von der Reparatur und Lebensverlängerung hin zur Optimierung wird mit Sicherheit einer.

    Ob nun durch Chemie, Implantate, körperliche Vernetzung oder sonstiges – die Optimierung des Menschen hat gerade erst begonnen. Manche Milieus werden davon schneller profitieren, manche später und wiederum andere vermutlich nie. Aufzuhalten ist dieser Aspekt des Zeitenwandels aber nicht. Der interne Reiz ist damit bereits Wirklichkeit und wenn wir genauer darüber nachdenken, war er es doch schon immer. Denken Sie nur an Medikamente gegen Depressionen oder Drogen. Was ist das weniger, als ein biochemischer Eingriff, der letztendlich wesens- und verhaltensverändert wirkt?[34] Der Unterschied liegt, wie bereits betont allerdings darin verborgen, dass nun keine Schwächen ausgeglichen, sondern der Mensch mehr denn je optimiert werden wird.

    Implementierung der Reizgesellschaft 

    Soweit zu unserem kurzen Streifzug durch die Geschichte und die mögliche Zukunft der Reizgesellschaft, die letztendlich immer auch Teil der des kollektiven Individualismus selbst ist. Dass die Kürze der Darstellung immer auch eine Konzentration von Informationen verlangt, gehört zur Natur der Sache.

    Am Ende ging es um die These der Reizgesellschaft und des Homo stimuli und nur um diese. Es lässt sich in der Summe feststellen, dass sich Anzahl und Intensität der Reize seit dem Ende des 2. Weltkrieges massiv gesteigert haben und die Anregung heute für ganze Milieus praktisch unverzichtbar ist. Die Reizgesellschaft ist daher Realität. Gleiches gilt für den Verhaltenskapitalismus, der von ihr nicht zu trennen ist. Für den Homo Stimuli sind die intensivierten Reize zum unverzichtbarer Teil des individuellen Lebens betrachtet werden. Er fordert sie sogar ein. Der Mensch wurde konditioniert und trainiert. In der Regel darauf, eine Vielzahl von kurzen, schnellen Reizen innerhalb einer kurzen Zeitspanne zu verarbeiten. Diese Angewöhnung ist aber kein Teil einer zielgerichteten Verschwörung,[35] sondern vielmehr im Laufe einer Entwicklung, in der mannigfaltige Kräfte und ihre Wechselwirkungen erst aufeinandergetroffen sind und später durch den Zeitenwandel dynamisiert wurden.

    Der so entstehende Homo stimulus wird nicht nur an die Anregungen gewöhnt sein, sondern fordern sie auch und ist bereit mit eigenen Reizen zu reagieren und so einbettende Kommunikationen und Handlungen zu ermöglichen.

    Er tritt in den Dialog mit dem Ziel der eigenen Bedürfniserforschung- und Erfüllung. Dieser Dialog ermöglicht ihm ein maximales Level persönlicher Selbstverwirklichung und das Schaffen einer eigenen Realität, die ihn im Mittelpunkt hat.

    Die Frage künftiger Diskussionen wird daher nicht sein, wie sich der Homo stimulus verhindert lässt. Nein, er ist bereits Realität und mit jeder neuen Generation wird sein Anteil wachsen. Nein, die Diskussion muss sich darum drehen, wie das Leben im Zeitalter des kollektiven Individualismus gestalten werden soll und welches Maß an Selbstbestimmung erhalten bleiben muss. Es geht um viel, wenn nicht um alles.

    Dieser Artikel von Andreas Herteuxund der Erich von Werner Gesellschaft ist ein Ausschnitt aus den Veröffentlichungen, die unter den DOI-Nummern 10.5281/zenodo.3556810 (englische Version) und10.5281/zenodo.3556808 (deutsch )abrufbar sind. Sie fanden gleichfalls Publikation im Wochenmagazin „der Freitag“ auf dem Blog des  Autors als auch in internationalen Medien (z.B. SA Today) in englischer Sprache.

    Referenzen:

    (Studien werden nicht separat aufgeführt, sondern im Text verlinkt. Erwähnungen oder Verweise auf Standardwerke im historischen Kontext werden ebenfalls mit einem Verweis auf diese abgehandelt)

    • „Die Psychologie der Massen“, Gustave Le Bon, Nikol Verlags-GmbH, 2008, EAN EAN:9783868200263
    • “Erste Grundlagen des Verhaltenskapitalismus: Bestandsaufnahme einer neuen Spielart des Kapitalismus”, von Andreas Herteux, erschienen im Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3981900651, DOI 10.5281/zenodo.3469587.
      • “First Foundations of Behavioral Capitalism: A New Variety of Capitalism Gains Power and Influence”, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3981900675, DOI 10.5281/zenodo.3469568
      • “Premiers fondements du capitalisme comportemental: Un inventaire d’une nouvelle variété de capitalisme”, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 9783981900682, DOI 10.5281/zenodo.3517802
      • “Le prime basi del capitalismo comportamentale: Inventario di una nuova varietà di capitalismo”, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 9783948621025, DOI 10.5281/zenodo.3517835
      • “Primeiras Fundações do Capitalismo Comportamental: Um inventário de uma nova varied-ade de capitalismo”, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 9783948621018, DOI 10.5281/zenodo.3517837
      • “Primeros fundamentos del capitalismo conductual – Un inventario de una nueva variedad de capitalismo,” Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 9783948621001, DOI 10.5281/zenodo.3517839
      • “Первые основы поведенческого капитализма: Инвентаризация нового разнообразия капитализма”, Andreas Herteux, 10.5281/zenodo.3517841
      • De eerste stichtingen van het gedragskapitalisme – Een inventaris van een nieuwe variëteit van het kapitalisme, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3-948621-03-2, DOI 10.5281/zenodo.3521230
      • Pierwsze fundamenty kapitalizmu behawioralnego – Inwentaryzacja nowej odmiany kapitalizmu, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN “978-3-948621-05-6 DOI 10.5281/zenodo.3521294

     

    • „The Alternative Hegemony Model (AH Model): The “invisible hand” of nurture for the better“, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3-9819006-1-3, DOI 10.5281/zenodo.1894461
      • „Das Alternative Hegemonie Modell (AH-Modell): Die unsichtbare Hand der Erziehung zum Guten“, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3-9819006-4-4, DOI: 10.5281/zenodo.1894403

     

    • „Grundlagen der Weltenphilosohpie, Andreas Herteux,“ Erich von Werner Verlag, 2015, ISBN 978-3945509029
    • „Identitätsorientierte Führung einer politischen Marke: In der Theorie und am praktischen Beispiel der Freien Demokratischen Partei (FDP)“, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2013, ISBN 978-3639490480

    [1] Bezeichnenderweise spielt der neue Glaube an die Technik parallel zur Wissenschaft auch in der zeitgenössischen Literatur eine große Rolle und trug dazu bei, das neue Gedankengut in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Obwohl viele dieser Werke letztendlich nichts mehr als schwärmerische Utopie darstellten, waren sie doch Teil eines schöpferischen neuen Geistes: Alles ist erklär-, nichts unerreichbar. Zahlreiche, auch heute noch bekannte literarische Werke wie z.B. Mary Wollstonecraft Schelleys „Frankenstein“ (oder der moderne Prometheus, 1818) oder Jules Vernes „Die Reise zum Mittelpunkt der Erde“ (1864) entstanden und faszinierten Generationen.

     

    [2] Erinnern wir hier nur stellvertretend an folgende populäre Ideen, die nachhaltig das Bild des Menschen veränderten. Nicht jede Schrift hält dabei heute noch einer wissenschaftlichen Überprüfung stand. Manche zog sogar schreckliche Folgen nach sich. Es geht daher bei dieser unvollständigen Aufzählung um Einfluss, nicht um wissenschaftlichen Wert:

     

    • Evolutionstheorie (Charles Darwin, 1859)
    • Psychoanalyse (Sigmund Freud, ab 1883)
    • Anthropogenie (Ernst Haeckel, 1874)
    • Vererbungslehre (Georg Mendel, ab 1856)
    • Ungleichheit der Menschenrassen (ab Joseph Arthur de Gobineau 1853)
    • Massenpsychologie (Gustave Le Bon, 1895)
    • Popularisierung des Rassismus (Houston Stewart Chamberlain, ab 1899)
    • Popularisierung des Kommunismus (Karl Marx, ab 1849)

     

    [3] Starken Einfluss hatte Ein Meilenstein ist hier sicher Gustave Le Bons „Psychologie der Massen“ von 1895. Le Bons gilt als Gründer der Massenpsychologie. Selbst von Charles Darwin und Ernst Haeckel tief beeinflusst, strahlte er wiederum nicht nur auf Siegmund Freud, der sich in seinem Werk „Massenpsychologie und Ich Analyse“ von 1921 ganz direkt auf den Franzosen bezieht, sondern auch auf Hitler und Stalin aus. Gerade die Passagen zur Propaganda in Hitlers „Mein Kampf“ weisen erstaunliche Parallelen zu Le Bons Werk auf.

     

    [4] Obwohl es auch Vorläufer gibt, wird diese in der Regel auf Sigmund Freud zurückgeführt. Seitdem wurde dieser Sektor vielfach ausgebaut und kennt zahlreiche Einzeldisziplinen.

     

    [5] Diese beginnt mit Darwin und setzt sich bis zur Hirnforschung fort.

     

    [6] In dem Sinne, dass sie die Beziehungen zwischen Menschen und deren Verhalten gesetzlich regeln muss. Die Fragen nach beispielsweise Geschäftsfähigkeit, Willen, Mündigkeit oder Zurechnungsfähigkeit sind dort von entscheidender Relevanz.

     

    [7] Das Wort „Verkauf“ mag profan klingen, allerdings gilt es, solange nicht ein totaler Verkäufermarkt, gepaart mit einem Monopol oder zumindest ein Oligopol besteht, die jeweilige Ware auch an den Mann zu bringen. Hierfür bedurfte es wiederum entsprechender Überlegungen, die immer weiter verfeinert wurden.

     

    [8] Der Reiz muss immer auch seinen Weg zu den Empfängern finden. Der technische Fortschritt ermöglichte es, diesen immer weiter zu verbreitern und auszubauen.

     

    [9] Kritiker mögen hier einwenden, dass diese bipolare Darstellung beispielsweise noch durch die freie Presse ergänzt werden könnte, allerdings wollen wir uns einerseits nicht in zu vielen Details verlieren und andererseits kann durchaus argumentiert werden, dass bei einem Primat der Politik in der Regel auch die Presse unter Kontrolle gebracht wurde, während bei einem Primat der Wirtschaft diese auch als Marktteilnehmer betrachtet werden kann. Tatsächlich gibt es diese klare Abgrenzung auch nicht und sie dient lediglich zur Vereinfachung-

     

    [10] Während beispielsweise in den USA das kapitalistische Wirtschafssystem sehr schnell eine dominierende Rolle in der Reizaussendung einnahm, spielte der Staat in Europa und der übrigen Welt oft eine wichtigere Rolle. Extrem zeigte sich hier natürlich der faschistische und der kommunistische Block.

     

    [11] Angemerkt sei, dass diese zeitliche für einzelne Länder des Westens leicht variieren können.

     

    [12] Zudem kristallisierte sich mit dem aufziehenden kalten Krieg ein klares äußeres Feindbild heraus, das für politische Botschaften gewinnbringend genutzt werden konnte.

     

    [13] Hier reden wir konkret von Medien wie beispielsweise Zeitungen, Anzeigenblättern, Werbung am Point of Sale bzw. der näheren Umgebung oder dem Radio. Das Fernsehen startete zwar in vielen westlichen Ländern, wenn man einmal von kurzweiligen Experimenten in den 30ern absah, in der Regel bereits in den 50ern, erreichte aber nur einen Bruchteil der Konsumenten.

     

    [14]  Es gab sogar die populäre These, dass der Massenkonsum die gesellschaftlichen Hierarchien der Gesellschaft beseitigen würde. Quasi der kapitalistische Sozialismus.

     

    [15] Die Grundlagen des Marketings sind natürlich weitaus älter, denn sie sind so alt, wie es das Verkaufen an sich ist. Betrachten man nur das Ende des 19. Sowie den Anfang des 20. Jahrhunderts, findet sich auch in Gustave Le Bons „Psychologie der Massen“ von 1895 finden wir ganz konkrete Überlegungen in diesen Bereich;

     

    „[..] Eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsmänner besteht also darin, die Dinge, die die Massen unter ihren alten Bezeichnungen verabscheuen, mit volkstümlichen oder wenigstens bedeutungslosen Namen zu taufen. Die Macht der Worte ist so groß, dass gutgewählte Bezeichnungen genügen, um den Massen die verhasstesten Dinge annehmbar zu machen. [..]“

     

    Die Grundlagen waren daher schon vorhanden. Nun ging es vielmehr um die konkrete Umsetzung und dafür lieferten Theorien wie der Behaviorismus neue Ansätze.

     

    [16] In den 60er Jahren entwickelt sich ein Generationenkonflikt, der seine Entladung u.a. in den Protesten gegen den Vietnamkrieg oder in anti-kapitalistischen Bewegungen fand. Politische Impulse und Alternativen entstanden so außerhalb des Establishments. Diese waren erst einmal lautstark, sollten aber noch ihre Wirkung entfalten. Mit diesen neuen Milieus wusste man lange nicht umzugehen.

     

    [17] Die These der gesellschaftlichen Vereinheitlichung durch Massenkonsum wird allerdings fallengelassen und mehr oder weniger nun das Gegenteil postuliert: Spätestens ab 1965 wird auch dieser Ansatz kritisch betrachtet werden.

     

    [18] Kritik ist ein Stilmittel der Zeit. Hier zwischen Politik und Wirtschaft zu trennen, wäre sinnbefreit, denn es handelte sich um ein umfassendes Hinterfragen des westlichen Systems.

     

    [19] Hierzu gehören beispielsweise Elemente wie die „Augenkamera“, die genau verfolgt, welche Waren in einem Supermarkt ein Kunde wie und wie lange wahrnimmt, woraus wiederum geschlossen wird, wie die Konsumgüter in den Regalen am verkaufsfördernden eingeräumt werden könnten.

     

    [20] Die gesellschaftliche Lage hatte sich beruhigt, während parallel Die politische Alternative zum Westen, das kommunistische System, massiv an Attraktivität verlor und es sich mehr und mehr abzeichnete, dass dieses vor dem Zusammenbruch stand. Zudem wuchs eine neue Generation heran, die bereits in eine Konsumgesellschaft hineingeboren war. Die Milieus veränderten und spalteten sich.

     

    [21] Wobei die Seite des Massenkonsums klar die größere ist. Selbstverwirklichung wird immer wichtiger.

    [22] Heute würde man diese Techniken z.B. als Framing oder Priming bezeichnen.

     

    [23] Für die 90er wird oft der Begriff der „Spaßgesellschaft“ verwandt, um sie global für westliche Länder zu beschreiben. Diese pauschale Bezeichnung ist natürlich nicht richtig, wenngleich sie auch, in dem sie das entstandene hedonistische Milieu in den Vordergrund rückt, auf massive gesellschaftliche Veränderungen hinweist.

     

    [24] Beispielsweise erlebten die in den 90ern gegründeten heutigen Technologieriesen Google (1998), Ebay (1995) und Amazon (1994) in dieser Periode ihren Durchbruch, während andere wie Facebook (2004) oder Youtube (2005) erst gegründet wurden.

     

    [25] First Foundations of Behavioral Capitalism: A New Variety of Capitalism Gains Power and Influence, Andreas Herteux, Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3981900675, DOI 10.5281/zenodo.3469568

     

    [26] Diese Bezeichnung ist bereit euphemistisch, denn in Wahrheit reagieren große Teile des politischen Establishments gar nicht und verstehen den Zeitenwandel nicht.

    [27] Es genügt allein eine einfache Fahrt in der Straßenbahn einer Großstadt und die Beobachtung, dass eine große Anzahl der fahrenden sich dauerhaft mit dem Smartphone beschäftigen wird und das Wissen, dass ganze Generationen auf diese Art und Weise geprägt werden oder schon wurden.

    Selbstverständlich lässt sich dieses auch mit Zahlen untermauern, denn gab es in Deutschland im Jahr 1999 noch unter 25 Millionen Mobilfunk-Verträge waren es im Jahr 2018 etwas weniger als 130 Millionen. Eine beeindruckende Zahl mit einer klar erkennbaren Tendenz:

    Es ist gar nicht vorgesehen, sich diesen Reizen zu entziehen, sondern im Gegenteil, werden diese gewollt und, in Form des Gerätes, immer bei sich getragen. Vielleicht besteht teilweise auch schon eine gewisse Abhängigkeit.

     

    [28] Letztendlich ist es nur eine biologische Frage, bis jede lebende Generation in einer Welt voller Reize aufgewachsen sein wird.

     

    [29] Erste Grundlagen des Verhaltenskapitalismus: Bestandsaufnahme einer neuen Spielart des Kapitalismus, von Andreas Herteux, erschienen im Erich von Werner Verlag, 2019, ISBN 978-3981900651, DOI 10.5281/zenodo.3469587

    [30] Internetsucht ist mittlerweile auch als Krankheit (Klassifikation nach ICD-11) anerkannt. Die Smartphone-Abhängigkeit könnte dieser bald folgen. Selbstverständlich ist aber nicht jeder, der sehnsüchtig auf die nächste Nachricht wartet oder seine Likes bzw. den Status überprüft, als krank zu bezeichnen. Wir reden hier von Extremen.

     

    [31] Dieses ist natürlich eine mögliche Zukunft, ob es dazu kommen wird, ist abzuwarten. Die Tendenz ist vorhanden.

     

    [32] Da die Welt zwar individuell ist, sie aber für alle nach den gleichen Regeln gebildet wird, sei daran erinnert, dass wir dieses Zeitalter, das des kollektiven Individualismus nennen.

    [33] Zwar klingt die Zahl von bislang 200 Patienten weltweit nicht beeindruckend, allerdings ist ein Anfang gemacht. Die Risiken, des, man verzeihe die profane Ausdrucksweise, Loches im Kopf, sind dagegen überschaubar, die Verheißung dagegen, langfristig nicht nur Krankheiten zu bekämpfen, sondern auch die Leistung zu steigern, dagegen enorm.

     

    [34] Doch das sollte nur ein Exkurs sein und letztendlich ist davon nur zweierlei mitzunehmen:

     

    • Dass der technologische Aspekt des Zeitenwandels nicht nur die externen, sondern auch interne Impulse intensivieren wird. Welche genau sich durchsetzen werden, muss allerdings heute noch offenbleiben. Die klassischen Reize von außen werden allerdings aber weiter die dominantere Rolle einnehmen
    • Und hoffentlich nehmen Sie, werter Leser, für sich auch eine gewisse Neugier auf diese neuen Technologien mit. Informationen finden sich viele. Es ist oft schon heute weitausmehr möglich, als es selbst die kühnsten Träume vermuten lassen

     

    [35] Derartige „Umerziehungsthesen“ werden bei der Beobachtung eines solchen historischen Ablaufes immer wieder vorgebracht. Der Glaube, dass eine einzelne Kraft oder gar einzelne Menschen dauerhaft einen solchen Einfluss ausüben können, ist absurd. Vielmehr unterliegen alle Menschen diesem Prozess. Manche profitieren, andere nicht. Verhindern lässt er sich nicht.

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    https://www.theeuropean.de/andreas-herteu/die-entwicklung-der-modernen-reizgesellschaft/feed/ 0
    Hölderlin, das Genie feiert 250. Geburtstag https://www.theeuropean.de/stefan-gross/hoelderlin-das-genie-feiert-250-geburtstag/ https://www.theeuropean.de/stefan-gross/hoelderlin-das-genie-feiert-250-geburtstag/#comments Thu, 02 Jan 2020 06:14:16 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38023 Jede Zeit hat Höhen und Tiefen, in denen sie manchmal mit Intellekt spart und die Ebenen mit Grausamkeiten und Blut überzieht, in denen sie aber manchmal geradezu Geist gnädig verschenkt. Eine komprimierte Zeit der Intellektuellen war das Deutschland von Aufklärung, Klassik und Romantik mit ihren Zentren in Tübingen, Heidelberg, Weimar und Jena. Geistesgeschichte pur, Zeit “vollendeten Wissens”.

    Die Veränderung der Welt

    Während einst in der Antike geistige Superstars wie Sokrates, Platon oder Aristoteles einer zweitausendjährigen Geschichte ihr Siegel aufdrückten, die die kommende Weltgeschichte quasi in einer Fußnote behandelte, wie Alfred North Whitehead schrieb, so war das Jahr 1770 ein ganz besonderes für den Geist der Philosophie und der Ästhetik. Friedrich Hölderlin und Georg Friedrich Wilhelm Hegel werden es sein, die die Zeit, Welt und Geschichte verändern.

    Kant weiterdenken

    Es war ein großartiges Jahrhundert – durchaus ebenbürtig der Antike, der Renaissance und dem Mittelalter samt seinen Scholien und Kommentaren. Lessing hatte für mehr Toleranz unter den Religionen geworben, Immanuel Kant die Fackel der Aufklärung von David Hume und John Locke endgültig entzündet und Johann Gottlieb Fichte das absolute Ich zum Ausgangspunkt aller Philosophie gemacht. Der Königsberger Kant war Markstein, Quelle und Überbietungsanspruch zugleich, denn mit seinem wohlbekannten „Ding an sich“, der immanenten Unerkennbarkeit der Welt oder Gottes, wollte man sich nicht zufriedengeben. Kant und Fichte galt es gleichermaßen zu überbieten – und dazu hatten sich die Tübinger Jugendfreunde Hölderlin, Friedrich Wilhelm Joseph Schelling und Hegel eingeschworen. Ihre gemeinsame Schrift war Programmansage. „Das älteste Systemprogramm des deutschen Idealismus“ ist nichts anderes als der Entwurf kantischer Überbietung. Eine „unsichtbare Kirche“ wollten sie gründen, eine der Liebe gegen die kategorische Macht des Imperativs der Pflicht stellen. Ein Pendant zu Kants negativer Naturphilosophie galt es zu finden – und selbst das Absolute oder Göttliche sollte nicht als ein „Also ob“ wieder Einzug finden im Geist der deutschen Idealisten. Eine Revolution der Denkungsart sollte es sein – und Hölderlin schickte sich an, dieses Projekt eigenständig zu verwirklichen.

    Eine fast romantische Existenz

    Genial, begabt, später anmutig von äußerer Gestalt, ein Adonis gleichermaßen, erblickte der Dichter der Einsamkeit, der Natur und des Göttlichen, vor 250 Jahren in Lauffen am Neckar das Licht der Welt. Von Selbstermächtigung einerseits, von tiefen Selbstzweifeln andererseits angetrieben, war Hölderlin ein Temperament, das zwischen Euphorie und tiefer Leidseligkeit, Weltanklage litt und schwankte. Eine fast typische romantische Existenz könnte man meinen, wenn er im Augenblick Glückseligkeit atmete und dann, wenn er in den Wirren der inneren Existenz zum Philosophieren neigte. Doch Romantiker war Hölderlin nie, Kunst war für ihn nie bloßes „Ereignis“, Happening, und „Universalpoesie“ wie einst für Friedrich Schlegel nie die bloß heitere Geselligkeit. Kunst wird für ihn zum Existential, wie es Martin Heidegger später denken wird.

    Als Mensch ein Einsamer

    Als Mensch bleibt Hölderlin ein Einsamer, ein Steppenwolf, der die Tiefe des Geistes in sich auslotete, der aber genauso lebensbegierig und trinkfest wie die übrigen Tübinger Stiftler sein konnte, durchaus gesellig, doch dies alles auf Zeit, auf begrenzte Dauer. Zeit war in erster Linie Lebensinnenzeit, die Durchmessung der Seele in ihren Tiefen und Höhen, in ihrem kurzweiligen Glücksrausch und erlauchten Liebesgefühlen, die aber in ihrer Dialektik immer wieder ins Gegenteil verfiel. Euphorie, gesteigertes Glückgefühl einerseits, die beide aber nur im Augenblick zu haben waren, wechselten mit der größten erdenklichen Schwermut andererseits. Eine brüchige Existenz war Hölderlins Wesen – und damit durchaus modern.

    Fortsetzung folgt

     

     

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    Die Wiederauferstehung der SPD ist möglich https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/die-wiederauferstehung-der-spd-ist-moglich/ https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/die-wiederauferstehung-der-spd-ist-moglich/#respond Wed, 01 Jan 2020 10:16:55 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37981 Todessehnsucht und Optimismus ergeben eine Karikatur. Ich würde mit Optimismus sparsam umgehen. Auch weil die derzeitige SPD noch inmitten ihres Schwenks ins Nirvana ist. Da geht noch was und wird gehen. Man schaue auf das Personal auf und hinter der Bühne.

    Die bisherigen sozialdemokratischen Wiederauferstehungen:

    I. Nach den „Sozialistengesetzen“
    1878 wurde die SPD im Kaiserreich verboten. Wikipedia schreibt dazu:
    „Das Sozialistengesetz bekämpfte die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ und erschwerte nachhaltig die Integration von Arbeitern und Sozialdemokratie in Staat und Gesellschaft. Die faktische politische Ausbürgerung der sozialdemokratischen Opposition ging mit einer sozialen Ausbürgerung einher, der zufolge Sozialdemokraten materiell entrechtet und am Arbeitsplatz verfolgt wurden. Die Verfolgung weckte die Solidarität großer Teile der Arbeiterschaft und führte seit 1881 zunehmend zu Wahlerfolgen für die für formell als Einzelpersonen auftretenden Kandidaten der SAP. Regional wurden verschiedene Arbeitersportvereine oder Naturfreundegruppen als Tarnorganisationen an Stelle der verbotenen Partei- oder Gewerkschaftsgruppen gebildet, in denen die politische Arbeit, wenngleich mit hohem Risiko behaftet, fortgesetzt wurde.“

    1890 fielen die „Sozialistengesetze“ und rissen Reichskanzler Bismarck mit. Die Sozialdemokratie ging gestärkt aus der Repressionszeit hervor. Ihre Prozente in Wahlen explodierten förmlich bis 1914. Eugen Richter („Deutsche Fortschrittspartei“) bekam mit dieser Entwicklung fulminant Recht. Er sagte am 23. Mai 1878 im Reichstag:

     „Der Herr Minister mag sagen: ja, die Mittel reichen nicht, es muß außerdem noch etwas geschehen zur Bekämpfung der Agitation; aber, meine Herren, in dem Augenblick, wo Sie die eine Partei mundtodt machen, da machen Sie es doch ganz unmöglich, diese Partei zu bekämpfen, wenigstens wirksam zu bekämpfen in ihrer Agitation. Es wird ja diese ganze Kraft gelähmt, und doch müssen wir der Meinung sein, daß schließlich allein auf diesem Weg der Ueberzeugung diese Bewegung eingeschränkt werden kann. Es hilft nun einmal nichts, diese Bewegung muß auf demselben Wege wieder hinaus aus dem deutschen Volke, wo sie hineingekommen ist; ein anderer Weg führt nicht zum Ziel.“ („Freisinnige Zeitung 23.Mai 1878; neuveröffentlicht vom Eugen-Richter-Institut am 23. Mai 2013).

    Mit dem Sturz der Monarchie 1918 wurde die Sozialdemokratie dann sogar über viele Jahre die bestimmende Kraft in der ersten deutschen Demokratie bis 1933.

    II. Nach dem Dritten Reich
    Am 22. Juni 1933 verboten die Nationalsozialisten die SPD. Für mindestens tausend Jahre. Kurz zuvor sprach sich Otto Wels mit „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ am 23. Mai 1933 für mehr als tausend Jahre in die Geschichtsbücher der Deutschen ein.

    Nationalsozialistische Unterdrückung, nationalsozialistischer Terror, Krieg und Massenmord  traf viele Millionen Menschen weltweit, darunter auch viele Sozialdemokraten. Erst 1945 gelang den Alliierten der Sieg über das Verbrecherregime. Übrigens anders als Heiko Maas annimmt, nur mittels schwer bewaffneten Soldaten.

    Nach 1945 nutzten die Sozialdemokraten deutschlandweit ihre Chance der Wiederauferstehung, hatten diese aber tatsächlich nur in den Westzonen und in Westberlin.

    III. Nach der DDR
    Wurde die SPD über Jahrzehnte wieder zu einer bestimmenden Kraft in der bundesdeutschen Demokratie, so wurde die SPD in  der Ostzone unter dem Druck der sowjetischen Bajonette und mit Hilfe kommunismusfreundlicher Sozialisten in den eigenen Reihen mit der KPD 1946 zwangsfusioniert und damit zum dritten Mal zum Verschwinden gebracht.

    „Sozialdemokratismus“ war bis in die letzten Tage der DDR ein Vorwurf, der schnell zur Stigmatisierung als „Republik- und Klassenfeind“ führen konnte. Und wer es vergessen hat, die SED-Funktionäre fanden den „Sozialismus“ in der SED erst nach dem 9. Oktober 1989. Bis dahin bezeichneten sie sich immer als Kommunisten. Tarnung war und ist alles.

    Im Juli 1989 schrieben ostdeutsche Sozialdemokraten einen „Gründungsaufruf“ zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, gingen damit am 26. August 1989 an die Öffentlichkeit und gründeten die „SDP“ am 7. Oktober 1989 in Schwante. Wenig später war der Name „SED“ Geschichte und die deutschen Kommunisten mussten ihre Partei der Tarnung halber des Öfteren umbenennen. SED … SED-PDS … PDS … WASG/Linke … Die Linke. Weitere Umnamungen sind nicht ausgeschlossen.

    1998 erzielten die wiedervereinigten deutschen Sozialdemokraten ihren größten bundesweiten Erfolg mit 43,8 Prozent nach Erststimmen und 40,9 Prozent nach Zweitstimmen.

    Lang ist es her. Die SPD überließ den volkswirtschaftlichen Erfolg der AGENDA 2010 der Union, entwickelte sich in den letzten Jahren zunehmend von einer sozialdemokratischen zu einer sehr linken sozialistischen Partei und wirft ununterbrochen Grundpfeiler ihrer früheren erfolgreichen Politik über Bord. Von Bord gehen dabei bzw. werden gegangen auch die vormaligen Träger sozialdemokratischer Erfolge.

    Um vom historischen Versagen 2015 (Masseneinwanderung, open borders) abzulenken, versteigt sich die SPD inzwischen zum Kampf gegen den Wirtschafts-, Energie-, Automobil-, Forschungsstandort und damit indirekt gegen den Sozialstandort Deutschland und EU der wie alles anderen weltweiten Gemeinwesen definierter und kontrollierter Außengrenzen bedarf.

    Für 2019 erzeugte die deutsche Sozialdemokratie den fatalen Eindruck, auf ihre Wähler verzichten zu wollen und sich stattdessen fortan vom Klima wählen zu lassen. Hier wäre es interessant, wie dementsprechend die Wahlgesetze geändert werden müssten. Vielleicht so:

    Der CO2-Fußabdruck bisheriger SPD-Wähler könnte mit Potjemkin multipliziert und zu Marxens‘ Geburtsjahr in Relation gesetzt zu immerwährenden SPD-Wahlergebnissen von 40 Prozent führen.

    Das wären dann die Zweitstimmen. Erstimmen sind in dem Fall nicht notwendig. Das Klima tut seine sozialdemokratische Schuldigkeit und ist ohnehin omnipräsent.

    Fazit: Die Wiederauferstehung der SPD ist möglich. Allerdings nur mit klimagerechter Veränderung des Wahlrechts.

    Quelle: Weissgerber – Freiheit

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    Reisebericht aus China https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/reisebericht-aus-china/ https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/reisebericht-aus-china/#respond Wed, 01 Jan 2020 08:15:54 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37983 Deng Xiaoping, der Vater der marktwirtschaftlichen Reformen, besuchte im Januar 1992 die Sonderwirtschaftszone Shenzhen und gab Interviews, die überall in China beachtet wurden. Er verbrachte fünf Tage in Shenzhen und war selbst über das Ausmaß des Wandels erstaunt, da er seit 1984 nicht mehr dort gewesen war. Er war beeindruckt von Prachtalleen, gläsernen Hochhäusern, quirligen Einkaufsstraßen und einer schier endlosen Zahl an Fabriken. Die Menschen waren modisch angezogen, besaßen schicke Armbanduhren, Kameras und andere höher wertige Konsumartikel. Das Einkommen lag drei Mal höher als im übrigen China. Dengs demonstrative “Südreise” ging in die Geschichte ein. Sie fand große Beachtung in den chinesischen Medien, denn Deng kritisierte offensiv die Reformgegner. Nach Dengs Rückkehr nach Peking druckte die „Volkszeitung“ einen viel beachteten Leitartikel mit der Überschrift “Seid mutiger mit Reformen”.

    „Kaum einer glaubt noch an Karl Marx“

    Ich besuchte diese Region im Dezember ein zweites Mal, nachdem ich schon im August 2018 da gewesen war. Eingeladen war ich von meinem chinesischen Buchverlag, in dem vier meiner Bücher erschienen sind.  Diesmal sprach ich mit Vertretern eines privaten Thinktanks. Der Leiter, Professor Dingding Chen, gehört weder der Kommunistischen Partei noch einer der anderen acht „Parteien“ in China an. „Vielleicht werden wir die letzten Verteidiger des Kapitalismus sein“, meinte er. Dass in Europa und den USA sozialistische Ideen eine Renaissance erfahren ist für ihn ebenso unverständlich wie die Klimahysterie in Deutschland. „Hier in China glaubt kaum noch einer an die Ideen von Karl Marx“.

    Land der Widersprüche

    In zehn Tagen in China habe ich niemanden vom Klimawandel sprechen hören, mit Ausnahme einer 21jährigen Studentin, die vegan lebt, weil sie etwas für Tierschutz und gegen den Klimawandel tun möchte. Da ich selbst Vegetarier bin, war ich überrascht, wie viele sehr gute vegetarische Restaurants es hier gibt, sogar solche mit Michelin-Sternen. Aber Klimahysterie gibt es hier keine, dafür aber mehr Elektroautos und Elektromotorroller als ich je in Deutschland in einer Stadt gesehen habe. Daran muss man sich als Fußgänger übrigens erst gewöhnen, denn die vielen Motorroller fahren völlig geräuschlos, was schnell zu gefährlichen Situationen führen kann, wenn man gewohnt ist, durch Motorgeräusche auf schnell fahrende Fahrzeuge aufmerksam zu werden.

    China ist ein Land der Widersprüche: Ich war in einem „Innovation and Entrepreneur Hub“ in Shenzhen, wo junge Unternehmer an modernen Robotern und anderen Erfindungen arbeiten, finanziert von Venture Capital-Firmen und gefördert vom Staat. Vor dem Eingang steht in riesigen Lettern „Whats NEXT?“ – eine Erinnerung an die Firma von Steve Jobs, die er nach seinem Ausscheiden von Apple gründete. Im Eingangsbereich des Gebäudes findet man Filme und Fotos, die von modernem Unternehmergeist zeugen, daneben ein Foto von Karl Marx und dem „Kommunistischen Manifest“.

    Beeindruckt haben mich der unternehmerische Geist und der Hunger der Chinesen nach Aufstieg und Reichtum. Ich war eingeladen zu einem Vortrag an der Peking University HSBC Business School in Shenzhen. Der Beginn war Freitag, 19.30 Uhr. Der Raum war überfüllt mit über 800 Studenten (die Businessschool hat insgesamt 1000 eingeschriebene Studenten). Manche mussten sogar stehen oder auf den Fensterbänken des Hörsaals sitzen, weil kein Platz mehr war. Thema des Vortrages waren die „Sieben wichtigsten Faktoren, um reich zu werden“. Wie viele Studenten einer westlichen Universität würden Freitag Abend fast drei Stunden einen Vortrag hören und diskutieren, wie man reich wird? Ich vermute, in Universitäten in Europa und den USA würde man auf mehr Begeisterung mit Vorträgen über die Übel des Kapitalismus stoßen, ein Thema, das Chinesen dagegen weltfremd vorkäme.

    Auch die Frauen wollen reich werden

    Ich habe Vorträge in den Städten Shanghai, Shenzhen und Guangzhou gehalten. Auffällig war der große Frauenanteil unter den Zuhörern. In Deutschland sind bei Vorträgen zu  Finanz- und Wirtschaftsthemen die Männer stets deutlich in der Überzahl, in China ist das anders. Aus Umfragen in Europa und den USA wissen wir, dass im Westen die Zahl der Frauen, die reich werden wollen, deutlich geringer ist als die der Männer. Entsprechende Umfragen aus China kenne ich nicht, aber es scheint so, dass sich hier mindestens ebenso viele Frauen wie Männer für die Ideen von Erfolg und Reichtum interessieren.

    Man sagt, die Asiaten denken kollektivistisch, während wir im Westen individualistisch denken. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. In mancher Hinsicht sind Chinesen heute individualistischer: Frauen beispielsweise versuchen nicht, durch Quoten und politische Forderungen ihre Situation zu verbessern, sondern durch individuelles Leistungs-, Bildungs- und Reichtumsstreben.

    In den Gesprächen mit Journalisten, die ich hier hatte, fragte keiner, ob es sinnvoll ist, nach Reichtum zu streben oder ob das nicht sehr oberflächlich sei. Die Menschen wollten nur wissen, wie man reich werden kann. Unternehmertum und das Streben nach Reichtum gelten nicht als anstößig. Unternehmer wie Steve Jobs und Jack Ma werden bewundert: Im Büro eines privaten Thinktanks hängen große Fotos von Jobs und Ma an der Wand.

    Englischkenntnisse schlechter als erwartet

    Überraschend war für mich, dass die Englischkenntnisse der meisten Chinesen trotz der Öffnung nach außen nach wie vor schlechter sind, als man denken könnte. An der Rezeption eines „Hampton by Hilton“-Hotel sprach niemand Englisch, die Taxifahrer sowieso nicht. So kann eine Taxifahrt zu einem kleinen Abenteuer werden, weil eine Kommunikation mit dem Fahrer unmöglich ist. Selbst an den internationalen Flughäfen und in Spitzenhotels trifft man auf viele Chinesen, die kaum oder gar nicht Englisch sprechen. Nur in einem Hotel wie dem beeindruckenden „Four Seasons“ in Guangzhou ist das anders. Aber selbst im Hilton-Hotel in Shenzhen sprachen an der Rezeption die meisten Mitarbeiter nur gebrochenes Englisch. Auch chinesische junge Unternehmer sprechen oft nicht oder nur wenig Englisch, da sie stark auf den eigenen Markt konzentriert sind.

    Doch das war in Deutschland in meiner Jugend auch nicht viel anders und hat sich hierzulande erst in den letzten Jahrzehnten geändert.

    Kritisch diskutierte ich mit meinen Gesprächspartnern über die fehlende politische Freiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wissenschaftler, der einige Jahre in den USA gelebt hatte, räumte ein, dass es sehr enge Grenzen für die Meinungsfreiheit in China gibt – besonders, wenn es um Kritik am politischen System oder der Führung geht. Andererseits war er verstört über die Political Correctness an US-Universitäten, wo ein „falscher“ Satz als sexistisch oder rassistisch gedeutet werde und zum sofortigen Karrieeende führen könne.

    Bedeutung des privaten Sektor unterschätzt

    Mit Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit sind die Chinesen selbstbewusst: Mehrere Gesprächspartner meinten zu mir, wenn man den Grad der staatlichen Regulierung durch die EU vergleiche mit dem Grad der Regulierung im Guangdong-Gebiet, dann falle der Vergleich vermutlich zugunsten von Guangdong aus. Aber das wissen nur wenige informierte Insider, die beide Systems gut kennen. Die meisten Studenten, dies wurde in den Gesprächen klar, überschätzen den Grad der wirtschaftlichen Freiheit in Amerika und Europa ebenso, wie Amerikaner und Europäer den Staatseinfluss auf die chinesische Wirtschaft überschätzen. In einem Papier des World Economic Forum heißt es: “China’s private sector – which has been revving up since the global financial crisis – is now serving as the main driver of China’s economic growth. The combination of numbers 60/70/80/90 are frequently used to describe the private sector’s contribution to the Chinese economy: they contribute 60% of China’s GDP, and are responsible for 70% of innovation, 80% of urban employment and provide 90% of new jobs. Private wealth is also responsible for 70% of investment and 90% of exports.” Wenn Politiker im Westen das Beispiel von Chinas Aufstieg als Argument dafür anführen, dass man auch in den USA oder Europa stärker auf den Staat setzen solle, dann ist das absurd.

     

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    Wie gut war Angela Merkel wirklich? https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/wie-gut-war-angela-merkel-wirklich/ https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/wie-gut-war-angela-merkel-wirklich/#comments Tue, 31 Dec 2019 14:04:04 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38022 Die Zitterauftritte im Sommer, der Konjunktureinbruch im Herbst, das Taumeln der Großen Koalition, Wahldesaster bei den Landtagswahlen, Machtkämpfe in SPD und CDU, das Auftrumpfen der AfD in Ostdeutschland – vieles fügt sich zu einer Endzeitstimmung um Angela Merkel. Ihr Machtgebälk ist über die Jahre morsch geworden, und die politische Ideenwelt zerfließt ins Ungefähre. Ihre letzte Legislatur wirkt wie eine Abschiedstournee, 2020 wird ihr letztes Volljahr, das gefühlte Ende einer Ära rückt näher. Und so fragen sich viele – was war das eigentlich für eine Kanzlerschaft?

    Die Merkel-Verfechter sagen, sie habe Deutschland anderthalb Jahrzehnte souverän geführt und das Ansehen des Landes gestärkt. Sie sei als erste Kanzlerin der Geschichte vielen Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild geworden. Ihre ausgleichende Konzilianz, ihr leiser Pragmatismus und ihre uneitle, unbestechliche Art gelten in einer Welt des dröhnenden Neo-Despotismus als wohltuend, ihre schiere Tonlage freundlicher Dezenz wird rund um den Erdball geschätzt. Sie habe Deutschland damit ein sympathisches Gesicht verliehen.

    Stabilität gehört auch zu ihren Erfolgen, ist Angela Merkel doch zu diesem Silvester so lange im Amt wie Konrad Adenauer es war. Mehr als 14 Jahre. Von allen Kanzlern der Bundesrepublik hat es nur Helmut Kohl noch ein Stückchen weiter gebracht. Auf der Habenseite ihres politischen Kontos liegt schließlich auch ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch verkleinert, die Staatshaushalte sind ausgeglichen, die Deutschen leben so wohlhabend wie noch nie. Wenn man bedenke, was anderswo alles schief laufe in der Politik, sei das also eine große, gute Kanzlerschaft gewesen.

    Die Merkel-Kritiker verweisen dagegen auf ein schwer verunsichertes Deutschland, eine zusehends polarisierte Gesellschaft und den Aufstieg des Rechtspopulismus: alles Alarmzeichen einer erfolgsarmen Kanzlerschaft, die wirtschaftlich von den Agenda-Reformen ihres Vorgängers bloß profitiert habe. Ihre beiden größten politischen Fehler – die Energie-/Klimapolitik sowie das Migrationshandling – hätten reichlich Flurschäden angerichtet.

    Ausgerechnet CDU-Kanzlerin modernisiert Deutschland

    Die Innovationskraft Deutschlands schwinde, wichtige Schlüsselindustrien wie die Auto- und Chemiebranche würden politisch attackiert. Eine überhastete, undurchdachte Energiewende schwäche obendrein mit den höchsten Strompreisen der Welt den Standort Deutschland und habe doch die klimapolitischen Ziele verfehlt. Und die Alleingänge der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage hätten Deutschland wie Europa tief gespalten. Gemessen an dem, was alles möglich gewesen wäre, sei Merkels Kanzlerschaft zwar lang, aber dürftig.

    Beide Seiten haben Argumente. Doch im großen Bild der Kanzlerschaft werden womöglich andere Kategorien sichtbar. Denn ausgerechnet die CDU-Kanzlerin hat Deutschland erstaunlich modernisiert. Von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Ehe für alle, von der Liberalisierung des Busfernverkehrs bis zum Einstieg in die Euro-Armee, vom Schub in der Frauenemanzipation bis zur wirtschaftlichen Internationalisierung und umfassenden Digitalisierung zieht sich eine tiefe Spur der Modernisierung durch die Merkel-Jahre.

    Der Kanzlerin ist es dabei gelungen, die jeweils umstrittenen Fortschritte so zu moderieren, dass sie sich geschmeidig anfühlten. Kurzum: Sie schaffte das bequeme Klima einer deutschen Update-Lounge ohne ernste soziale Konflikte. Das Volk nannte sie ob dieser Begabung zur Befriedung sogar “Mutti”, was für einen Politiker besser kaum geht.

    Andererseits kann man das auch als ein neues deutsches Biedermeier betrachten. Verglichen mit der Dynamik Asiens oder Amerikas wirkt das Merkel-Deutschland im Rückblick als viel zu langsam und weltfremd unterwegs, um die digitale Revolution wirklich gewinnen zu können. In den Wettbewerbsrankings der Globalwirtschaft sackt Deutschland regelrecht ab, in den Digitalrankings liegen wir bereits katastrophal weit hinten, unter den 100 größten Unternehmen der Welt sind gerade noch so zwei deutsche (SAP und Siemens), dagegen sind alleine Apple und Microsoft am Ende der Merkel-Ära so viel Wert wie alle deutschen Aktien zusammen.

    Wo bleibt Merkels historisches Verdienst?

    Das Merkel-Biedermeier fühlte sich also moralisch und habituell gut an, doch seine mäßige Leistungsbilanz ist leider auch dadurch geprägt, was alles nicht geschehen ist. Deutschland hat weder ein modernes Steuerrecht noch ein zeitgemäßes Rentensystem, weder ein Bildungssystem, das aufs 21. Jahrhundert ausgerichtet ist noch eine Gründerkultur oder einen Kapitalmarkt, der die Chancen von morgen eröffnet. Nicht einmal die Infrastruktur ist mehr eine Stärke der Nation.

    Merkels Regierungsstil, Politik ausgleichend als summierende Nachhutveranstaltung zu organisieren, machte Deutschland zwar sympathisch, auf vielen Feldern aber schlichtweg langsam. Und so hat die großkoalitionär ausgleichende Mutter der Nation in der politischen Küche der Nation eben auch einiges anbrennen lassen. Parteipolitisch allzumal. Mit ihrer Strategie, die CDU so weit nach links zu rücken, dass die SPD raubkopiert und überflüssig wirkt, hat Merkel sich zwar einen langen persönlichen, machtpolitischen Vorteil beschert. Aber das erfolgreiche Volksparteiensystem Deutschlands ist damit beinahe gesprengt – und der Polarisierung sind Tür und Tor geöffnet.

    Wo bleibt also Merkels historisches Verdienst? Konrad Adenauer hatte die Republikgründung, den Bau des europäischen Hauses, die Westbindung an die Nato. Ludwig Erhard steht für das Wirtschaftswunder, Brandt verbucht Versöhnung nach außen und Demokratisierung nach innen. Kohl steht für die Wiedervereinigung und den Euro. Selbst Kanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 der Nation einen großen Dienst erwiesen und dafür sogar sein Amt geopfert.

    Von Merkel bleibt zuerst die Tatsache, erste Frau im Amt gewesen zu sein. Sodann dürfte – in der Kategorie politische Großtaten – die Migrationspolitik am ehesten herausragen in der Erinnerung. Millionen neuer Mitbewohner – kulminiert in der Grenzöffnung von 2015, die auf ihrer ganz persönlichen Entscheidung beruhte – verändern Deutschland tiefer und nachhaltiger als die Politik der schwarzen Null oder der Atomausstieg es je könnten.

    Merkels Anhänger werden das als humanitären Akt historischer Dimension würdigen, ihre Kritiker sehen just das als ihren größten Fehldienst am Vaterland. Ihre eigentliche zeitgeschichtliche Signatur, das Merkel-Biedermeier, hat sie damit jedenfalls selbst beendet. Muttis langjährig loderndes Lagerfeuer der Niedlichkeit verglimmt.

    Quelle: ntv.de

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    Ami go home! https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/ami-go-home/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/ami-go-home/#comments Tue, 31 Dec 2019 12:15:23 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37954 Seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmen die Amis bei uns über Krieg und Frieden. Charles de Gaulle sagte 1963: „Verbündete zu haben… ist für uns, in der geschichtlichen Ära, in der wir uns befinden, eine Selbstverständlichkeit. Aber seine eigene freie Entscheidungsmöglichkeit zu besitzen … ist ebenfalls ein kategorischer Imperativ, denn Allianzen haben keine absolute Tugend, gleichgültig auf welchen Gefühlen sie beruhen. Und wenn man einmal die Verfügungsgewalt über sich selbst aufgibt, läuft man große Gefahr, sie nie wieder zu erlangen.“ Und François Mitterrand ergänzte später: „Man überlässt anderen nicht die Entscheidung, wenn Leben und Tod auf dem Spiel stehen.“

    Die Militärbasen der USA in Deutschland schützen uns nicht, sondern sie gefährden uns. Da sie ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen Kriegshaushalt von 738 Milliarden Dollar immer weiter forcieren, und durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze die Kriegsgefahr immer weiter erhöhen, ist es in unserem Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen.

    „Ami go home!“, riefen die Studenten 1968, als die USA unter der Nutzung ihrer deutschen Militärbasen Millionen Menschen in Vietnam ermordeten. „Ami go home!“, riefen die Menschen bei uns wieder, als die Amis mit der Lüge, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, den Irak-Krieg führten, der Hunderttausende das Leben kostete – wieder unter Nutzung ihrer deutschen Militäreinrichtungen. „Ami go home!“ müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmenden Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.

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    Gut, dass es die Klimakatastrophe und ihre Propheten gibt https://www.theeuropean.de/simone-belko/gut-dass-es-die-klimakatastrophe-und-ihre-propheten-gibt/ https://www.theeuropean.de/simone-belko/gut-dass-es-die-klimakatastrophe-und-ihre-propheten-gibt/#comments Tue, 31 Dec 2019 12:12:39 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37979 Ich spreche von den Toten und Leidtragenden der Kriege um Öl, Edelmetalle, seltene Erden und Einflusszonen, die wir im Namen des uneingeschränkten Kapitalismus führen und die unsere Erde auf nicht nur eine Weise verseuchen. Echte Menschen, die jetzt unter 100%ig bestätigten Bedingungen jämmerlich verrecken oder in giftigem Dreck schuften und nicht das Privileg haben sich Sorgen um die Zukunft der nachfolgenden Generation machen zu können. Menschen, die durch Drohnenangriffe und Chemiegas sterben oder auf der Flucht in überfüllten Booten im Meer ertrinken. Wir müssten ihrer Verzweiflung nachspüren, ihrem Sterben Bilder und Geschichten geben und ihrem Tod einen Namen, der uns anklagen könnte. Und wir müssten uns fragen, wie das alles zusammenhängt und wie wir das stoppen können.

    Die Aufmerksamkeitsökonomie verspricht Heilsproduktion am Fließband

    Aber wir tun es nicht. Stattdessen stürzen wir uns in unserer Ohnmacht auf diejenigen, die die Hölle überlebt haben und nun unsere heile Wirtschaftswachstums-Welt des Westens so jäh in Frage stellen. Oder wir suchen Zuspruch in alternativen Realitäten. Es gibt nämlich diese praktische Sache mit dem schlechten Gewissen, das sich in der Aufmerksamkeitsökonomie das beste Heilsangebot aussuchen kann. Und der Mensch sucht sich nun mal lieber das aus, was sauber, hübsch und sexy ist.

    Vegane Taschen statt toxischem Reality Overkill. Wilder Zauber der Jugend statt wissenschaftlich-dröger Aufklärungsarbeit. Der Glanz des Neuen statt Stimmen aus dem verstaubten Grab. Fridays for Future statt Demonstrationen gegen die weltweite technologische Aufrüstung mit autonomen Waffensystemen. Marketing-Experten haben da in der virtuellen Manipulationsmatrix, die unser Zuhause geworden ist, leichtes Spiel. Wenn jeder von uns ein bisschen mehr verzichtet, dann wird schon alles wieder gut werden, erzählen sie uns. Nur immer schön weitermachen. Vertrauenserweckende Geschichten von nachhaltigem Konsum, Corporate Responsibility und Purpose First umranken die allgegenwärtigen Werbetafeln, die immer gieriger in unsere intimsten Abgründe zielen.

    Die Tragik ist ja, dass Frieden ein Auslaufmodell geworden ist im Staffellauf der Erlösungsdienstleistungen. Frieden ist außerdem nicht so gut zu inszenieren wie ein Weltuntergang durch Plastikmüll, der unseren großartigen Planeten dahinrafft. Je spektakulärer die Bedrohung, desto schneller meldet sich der innere Empörungsradar. Und je einfacher man das Retten ohne Entbehrungen in die eigene Lebensführung einbauen kann, desto attraktiver ist der Kosten-Nutzen-Faktor. Frieden bietet nichts davon. Es ist ein leises und bedächtiges Wort; unverstanden geht es unter in der virtuellen Protzkulisse des Ego-Panoptikums, das sich der Homo Deus zur Zurschaustellung seines Größenwahns gebaut hat. Und doch ist der Frieden so machtvoll, dass er diejenigen, die für den Frieden kämpfen, regelmäßig in Folter oder staatliche Verfolgung bringt.

    Revoltieren um dem Rad in die Speichen zu fallen

    Leichenberge auf Werbeplakaten machen sich nicht gut, deshalb wurden die Ausschwitz-Befreiungsfilme zu meiner Zeit auch direkt im Klassenzimmer gezeigt. Da gab es kein “save and view later“. Da musste man aushalten, was einem vorgesetzt wurde. Die Gegenwart besaß noch ihr natürliches Recht auf Beachtung. Und diese Gegenwart war der Zeitgeist des Gleichgewichts des Schreckens. Aber jetzt findet alles in Echtzeit statt. Abschreckung ist Angriff und umgekehrt.

    Macht die Internet-Echtzeit das Leben realer? Im Gegenteil. Wir verlieren uns aus dem Blick durch verschobene Teilnahme. Wir konsumieren aufbereitete Zeit statt dem Augenblick zu huldigen. Wir jagen nach oberflächlicher Information statt uns in der Tiefe eines Gesprächs zu verlieren. Wir strafen lästige Nachrichten mit Ignoranz statt dem Gegenüber die Würde einer Reaktion zu erweisen. Uns interessiert Reichweite, nicht Relevanz. Unser digitales Ich, das Quantified Self, zerpflückt das analoge Rauschen unserer Existenz in ordentlich sortierte Rohstoffe für den Ingenieurs-Baukausten der Quantenwirtschaft. Wenn Werte und Liebe erst als Vitalenergie kapitalisiert werden, wie der selbsternannte Wirtschaftsphilosoph Anders Indset propagandatauglich vorhersagt, dann sind wir endlich den ewigen Widerspruch zwischen individuellem Streben und sittlicher Pflicht los. Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele? Diese Frage kann dann Google für uns beantworten.

    Aber die verlorenen Momente der Teilhabe haben eine Wirkung. Auf uns, auf Andere, auf die Welt. Also rede ich über den Frieden. Was kann ein Wort gegen die Übermacht der Bilder ausrichten, die uns zu passiv-voyeuristischen Surrogates trainieren? Frieden ist ein Wort, das Einhalt gebieten kann. Es ist mächtig. Es entwaffnet durch seine Klarheit. Es kann eine Zäsur markieren, weil es dem Marktgeschrei und Säbelrasseln etwas entgegensetzt, was diese nicht bieten können: uneingeschränkte Selbstachtung aus dem Wissen heraus, ungeachtet der Umstände aus eigener Würde zu bestehen. Oder um es mit Albert Camus zu sagen, die „Bekräftigung einer allen Menschen gemeinsamen Natur, die sich der Welt der Macht entzieht“. Wer sich aber in seiner Filterblase für einen utopischen Frieden der sauberen Welt von morgen vorbereitet, verpasst nicht nur den Krieg, der heute bereits geführt wird, sondern befeuert ihn mit.

    Sing mit mir ein kleines Lied

    Dass die Welt im Frieden lebt.

     

     

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    WDR Kinderchor https://www.theeuropean.de/hans-martin-esser/wdr-kinderchor/ https://www.theeuropean.de/hans-martin-esser/wdr-kinderchor/#comments Tue, 31 Dec 2019 12:08:31 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38007 Dass wir zurzeit offenbar wirklich keine Probleme zu haben scheinen, sieht man an den Debatten zum Thema Kinderchor des WDR. Was war denn passiert? Der WDR hat einen Kinderchor das alte Lied „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ neu arrangieren lassen, mit einem Text, der die „Oma als Umweltsau“ nun bezeichnet.

    Was soll es? Die Diskussion ist eindeutig übergeschnappt. Natürlich funktioniert das wie das simple Ping-Pong Spiel. Jetzt haben Alice Weidel, Robert Habeck, Jörg Meuthen, Claudia Roth ein Thema, um sich gegenseitig in Umfragen hochzuschaukeln. Die einen können sich als Retter der Moral, die anderen als Retter des Abendlandes ausgeben.

    Die einen sagen, ältere Menschen würden hiermit diskriminiert. Wie albern. Andere behaupten, Kinder seien indoktriniert worden.

    Im Grunde ist alles ein großer PR-Gag, der dazu geeignet ist, die beiden interessierten Parteien, AfD und Grüne zu bedienen.

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    „Klimapaket“-Kompromiss ist grüne Abzocke auf dem Rücken der Mittelschicht! https://www.theeuropean.de/alice-weidel/klimapaket-kompromiss-ist-grune-abzocke-auf-dem-rucken-der-mittelschicht/ https://www.theeuropean.de/alice-weidel/klimapaket-kompromiss-ist-grune-abzocke-auf-dem-rucken-der-mittelschicht/#respond Tue, 31 Dec 2019 10:14:07 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37977 “Allein der höhere Einstiegspreis bei der CO2-‚Bepreisung‘ wird bewirken, dass Autofahrer schon 2021 7,5 Cent mehr pro Liter Kraftstoff zahlen müssen. Bis 2026 wird der Spritpreis um satte 22 Cent gestiegen sein. Diese Sondersteuer geht direkt zu Lasten der arbeitenden Mittelschicht, die auf das Auto angewiesen ist.

    Die im Gegenzug erfolgte leichte Erhöhung der Pendlerpauschale ist nicht mehr als ein Nasenwasser. ÖPNV-Nutzer werden davon ohnedies stärker begünstigt als Autofahrer, für die auch die kosmetisch angehobene Pendlerpauschale bei weitem nicht die realen Kosten der beruflich bedingten Fahrt zur Arbeit ausgleicht.

    Die indirekten Kosten der CO2-Besteuerung werden alle Bürger zu tragen haben. Höhere Kraftstoffpreise treiben die Transport-, Logistik- und Produktionskosten für alle möglichen Güter und Dienstleistungen in die Höhe. Kleine und mittelständische Unternehmen vor allem in der Fläche werden dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv benachteiligt. Die Zeche zahlt am Ende immer der Verbraucher.

    Für das ideologische Konstrukt eines vermeintlichen Klimaschutzes werden wir alle mit deutlichen Wohlstandseinbußen bezahlen müssen, ohne dass davon irgendwelche positiven oder auch nur messbaren Auswirkungen auf Umwelt und Weltklima zu erwarten wären. Die dreiste CO2-Abzocke gibt einen Vorgeschmack darauf, was den Bürgern blüht, wenn die Grünen einmal direkt an einer Bundesregierung beteiligt sein sollten.”

    Quelle: Alice Weidel.de

     

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    Frau versus DAX: 1:0 https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/frau-versus-dax-10/ https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/frau-versus-dax-10/#respond Tue, 31 Dec 2019 07:13:36 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37985 Ganz besonders, wenn es Richtung Jahresende geht und das Ziehen zahlreicher Bilanzen gerade ganz große Mode wird, ehe die Voraussagen für 2020 inklusive Chancen des Aktienmarkts die Spalten der Blätter beherrschen. Und natürlich online diskutiert werden, bis sich auch die letzte Prognose im fahlen Licht der Realität zerstäubt hat und nicht mehr gesehen ward. Man kann natürlich die Erkenntnisse des vergangenen Jahres und die Vorausschau auf das kommende problemlos abspeichern oder auch wiederfinden, was die Menschheit ebenso wenig tut wie die Zeitschriften vom Dezember 2019 aufzuheben und 2021 dann nachzusehen, was man augenscheinlich verpasst hat. Oder was eben gar nicht passiert ist, sei es der fulminante größte Crash aller Zeiten, die unglaubliche Hausse bei nachhaltigen Energielieferanten oder dergleichen mehr. Wohl dem, der nicht nur Frau sein darf, sondern auch noch in Münster lebt.

    In der bekannten Universitäts- und Fahrradmetropole des Westfälischen wohnt nämlich die erfolgreiche Anlegerin par excellence. So zumindest darf man die Daten der ING verstehen, die zum einen den weiblichen Mitgliedern der Anlagecommunity höhere Renditen bescheinigt als den Männern, zum anderen die Münsteraner locker vor Berlin einsortiert, wo aber auch ganz gut verdient wurde mit dem Spargroschengeschäft, sofern umgelenkt zu Banken und Börsen.

    Die durchschnittliche Rendite von mehr als 800.000 Depots bis November 2019 betrug 23,5 Prozent, wobei die weiblichen Depotinhaber 24,11 erreichten und somit obsiegten im pekuniären Geschlechterkampf, ohne die Männer gleich blamabel in den ganz dunklen Schatten zu stellen. Die Erklärungsversuche folgen auf dem Fuße:

    Bei Frauen finden sich 25 Prozent Fonds im Depot, bei den Männern nur 18. Damit nähert man sich Erkenntnissen an, die recht alt sind: Männer neigen zu hektischeren Depotbewegungen als Frauen, das wusste schon André Kostolany, und der Sinnspruch dazu lautet: Hin und her macht Taschen leer. Der DAX-Index wurde von den analysierten Kundendepots leicht übertroffen, von den Frauen natürlich deutlicher mit etwa zwei Prozentpunkten. Unter den Gewinnerdepots waren tendenziell diejenigen mit dem höchsten Anteil an ETFs, also jenen momentan immer modischer werdenden handelbaren Fonds, die inzwischen alle möglichen Indizes nachbilden – noch vor wenigen Jahren gab es allenfalls einen ETF auf Dax und Konsorten, inzwischen etablieren sich die passiven Fonds auf alles, was sich bewegt an den Märkten.

    Die Papiere bilden den höchsten Anteil bei den 25- bis 35jährigen, Ältere über 75 haben die Weisheit dieser Anlage noch nicht entdeckt, was darauf schließen lässt, dass ihre Renditen durch hohe Fondsgebühren geschmälert wird, die bekanntlich im Jahr einige Prozentpunkte kosten können. Ein Börsenjahr wie 2019 hinterlässt allerdings kaum wirklich Leidende, und in der Gesamtschau inklusive Negativzinsen und müden Anleihen hoffen Experten wie etwa das Deutsche Aktieninstitut, dass sich die Zurückhaltung der Deutschen gegenüber Wertpapieren nun vielleicht langsam aufzulösen beginnt. Nicht ganz repräsentativ ist da allerdings die mutige Schlussfolgerung der ING in der gleichen Richtung – denn wer schon ein Depot hat, noch dazu bei einer Direktbank, wird schon die Absicht hegen, es mit Aktien und ähnlichen Papieren auch anfüllen zu wollen – das ist nicht die Haltung einer Mehrheit in der Bevölkerung, nicht einmal die einer nennenswerten Minderheit. Es bleibt trotz zweistelliger Erfolge 2019 bei der melancholischen Feststellung, dass die Deutschen ihr Vermögen sehr fleißig erwirtschaften, um es dann dahinschmelzen zu lassen. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

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    Großeltern als Klimakiller https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/groseltern-als-klimakiller/ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/groseltern-als-klimakiller/#comments Mon, 30 Dec 2019 11:40:14 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38009 Schnell war er aus der Mediathek verschwunden, der Song, mit dem der WDR eine ganze Generation von einem Kinderchor beleidigen ließ. Kurz nach Weihnachten hatte der öffentlich-rechtliche Sender das Video online gestellt, in dem eine Gruppe junger Mädchen voller Begeisterung die nächste Stufe des Klima-Totalitarismus zündete. „Meine Oma ist ´ne Umweltsau“, schmetterten die Jugendlichen zur Melodie des bekannten Kinderlieds „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“. Überwältigend war die anschließende Empörung über die auch im Radio des WDR veröffentlichte Schmähung. Und so sah sich die Redaktion gezwungen, den Song kurzerhand ins digitale Nirwana zu schicken. Doch das Internet vergisst nichts. Die öffentlich-rechtliche Entgleisung ist natürlich auch weiterhin präsent, in den Köpfen von Zuschauern und Zuhörern ebenso wie in gesicherten Online-Archiven. Vor allem aber ist das Narrativ, ältere Menschen seien Umweltsünder und damit „Säue“, fest in den Köpfen der missbrauchten Kinder verankert. Die wütenden Proteste der Bürger kommentierte ein gewisser Danny Hollek mit dem Twitter-Hinweis „Eure Oma war keine Umweltsau. Stimmt. Sondern eine Nazisau.“ Dies brachte dem Sender einen weiteren Shitstorm ein, zeigt es doch, wes Geistes Kind ein Teil der deutschen Journalisten ist. Denn Hollek ist nicht irgendein extremer Linker, der sein Erbrochenes auf Twitter zur Schau stellt, sondern Redakteur des WDR. Er wird auf der Internetseite des Magazins „Aktuelle Stunde“ mit einem Steckbrief geführt. Einige Online-Medien wollen in ihrer Recherche gar Verbindungen zur nordrhein-westfälischen ANTIFA-Szene gefunden haben.

    Linke Totalitäre nutzen Autorität und Reichweite ihrer Tätigkeit als Journalist, um über Andersdenkende herzufallen und sie zu diffamieren

    Holleks Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und seine an Millionen von Bürgern gerichtete Beleidigung zeigen wieder einmal, mit wem wir es vielfach zu tun haben, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschalten: Linke Totalitäre, die die Autorität und Reichweite ihrer Tätigkeit als Journalist dafür nutzen, über Andersdenkende herzufallen und sie zu diffamieren. Für Twitter ist derlei Hetze nichts, was Handlungsbedarf erfordern würde. Das Soziale Netzwerk richtete allen, die den Tweet dort gemeldet hatten, lakonisch aus, er verstoße nicht gegen die eigenen Richtlinien. Und strafbar ist er wohl auch nicht. Das wissen Menschen wie Hollek natürlich. Sie sind ohnehin auf der sicheren Seite, haben sie doch die Sendermacht im Rücken, und die große Schar der selbsterklärten Guten sowieso. Denn Hollek hetzt am liebsten gegen rechts, da gibt es in Deutschland kaum Tabus und ganz selten juristischen Ärger. Wo es doch mal eng wird, behilft man sich mit dem Hinweis, es habe sich um „Satire“ gehandelt, wie dies der WDR dem empörten Publikum weis machen wollte. Wie glaubwürdig die inzwischen erfolgte Entschuldigung der Programmverantwortlichen ist, soll jeder für sich beurteilen. Fakt ist allerdings, dass es stets zu früheren Diktaturen gehörte, Volkserziehung über Theaterstücke und Filme zu betreiben. Künstler waren oft die ersten Helfer totalitärer Regime. Es ist durchaus angebracht, diesbezüglich wachsam zu sein und sich eine kritische Distanz zu Regierenden, Institutionen und Leitmedien zu erhalten. Dem WDR stünde es hingegen gut zu Gesicht, persönliche Konsequenzen zu ziehen, um deutlich zu machen, wo für extreme Linke wie Hollek die Grenzen sind.

    Die Kinderarmeen der Ökologisten sind das Massenprodukt einer bereits im Vorschulalter beginnenden Indoktrinierung

    Die völlig in die Hose gegangene WDR-Aktion zur Unterstützung des Klimahypes gießt Wasser auf die Mühlen all derer, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin als ein in Struktur und Finanzierung nicht mehr haltbares Relikt des 20. Jahrhunderts ansehen. Kurz vor der Bekanntgabe der nächsten Beitragserhöhung zeigt die größte Landesrundfunkanstalt der ARD, wie gesellschaftsschädlich unsere Gebührenmilliarden angelegt werden. Einmal mehr wird offenkundig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland als politisches Machtinstrument dient. Die links-grünen Umerzieher haben sich dabei längst der Kinder bemächtigt, wie dies alle totalitären Ideologien tun. Die Kinderarmeen der Ökologisten sind das Massenprodukt einer bereits im Vorschulalter beginnenden Indoktrinierung, mit TV-Sendungen für die Jüngsten, die linke und grüne Dogmen in die Köpfe Unmündiger hämmern, mit Kita-Erzieherinnen, die mit omnitoleranter Kuschelpädagogik großen Anteil daran haben, dass die „Generation Z“ an den Ungerechtigkeiten des Lebens zu zerbrechen droht, und mit Lehrkräften, die ökologistische und sozialistische Heilslehren fest im Lehrplan verankern. Schon die Millennials, die uns heute als Relotius und Hollek redaktionell heimsuchen, haben nichts anderes mehr kennengelernt als den Hass auf jeden, der sich dem links-grünen Narrativ verweigert. Sie halten das, was sie in ihrer Medienblase wahrnehmen, für die Wahrheit. Vor allem halten sie jeden, der diese scheinbare Wahrheit anzweifelt, für einen Ketzer. Es ist nur noch ein kleiner Schritt hin zu Hexenverbrennungen. Öffentliche Pranger und gesellschaftliche Tribunale sind längst zurück. Alles kommt irgendwann wieder.

    Quelle: Liberale Warte

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    Her mit den Passwörtern https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/her-mit-den-passwortern/ https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/her-mit-den-passwortern/#respond Mon, 30 Dec 2019 10:00:03 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37907 Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

    Kurze Zeit später passierte das Gesetz den Bundestag und die von mir schon im Vorfeld befürchtete „digitale Massenvernichtung freier Rede“ ist zwischenzeitlich Realität. Es geht bekanntlich so weit, dass der Wortlaut von Petitionen, die sich auf der Website des Deutschen Bundestages befinden, preisgekrönte ARD-Serien („Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“), Zitate von Robert F. Kennedy oder – im Prozeß vor dem LG Dresden eingestandenermaßen sogar vollautomatisch – Links zu Artikeln im Nachrichtenmagazin „Focus“ gelöscht und die Nutzer mit Sperren bestraft werden. Für das Gesetz mitverantwortliche Politiker wie der CDU-Abgeordnete Carsten Müller sprechen allerdings trotzdem noch im Mai 2019 im Bundestag davon, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, dass es kein Overblocking gebe und das NetzDG funktioniere.

    Anscheinend wird aber immer noch nicht genug gelöscht, denn anstatt das verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, will die Bundesregierung es sogar noch verschärfen. Jetzt liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Dass nur Rechts-, nicht aber auch Linksextremismus bekämpft werden soll? Geschenkt.

    Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.

    „Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ fragt selbst die Grüne Renate Künast.

    Lambrecht will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Anbieter sollen u.a. die IP-Adresse an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen. Was allerdings deren Speicherung voraussetzt, ein Schritt, der weit über höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Noch wesentlich weitergehender ist das Vorhaben, alle Telemediendienste von Facebook bis zur Plattform der Katzenfans zu verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ herauszugeben. Zu diesen „unternehmensinternen Datenquellen“ gehören ausdrücklich auch Passwörter. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluß erwirken zu können. Das digitale Innenleben der Bürger wird dem Staat ausgeliefert.

    Diese Gesetzesänderung wäre ein weiterer, großer Schritt in Richtung totaler Kontrolle, in Richtung Überwachungsstaat. Dass sich die Oppositionsparteien nicht dazu durchringen konnten, trotz einheitlicher Ablehnung des NetzDGs gemeinsam das Verfassungsgericht anzurufen, rächt sich jetzt. Ein schwerer politischer Fehler, der seine Gründe allein in parteipolitischem Opportunismus bei FDP, Bündnis90/Grüne und Linken hatte.

    All das war absehbar. Justizminister Maas schrieb für die Broschüre der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ zum Umgang mit „Hate Speech“ das Geleit- und die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane das Vorwort. In dem Vorwort des früheren Stasi-Spitzels heisst es:

    „Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört oder von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.“

    Der Andersdenkende wird von Kahane pathologisiert, kriminalisiert und schließlich entmenschlicht, mit einem Tier gleichgesetzt. Das ist Nazi-Jargon, die perfekte Definition von Hassrede: Die Entmenschlichung durch den Vergleich mit Tieren, Insekten, Ungeziefer, Krankheiten oder anderen nicht-menschlichen Dingen. Man findet Hassrede in einer steuerfinanzierten Broschüre gegen Hassrede. Und statt sein „Geleitwort“ zu dieser Broschüre zurückzuziehen, lässt Maas es bis heute online.

    Das Gesetzesvorhaben seiner Nachfolgerin Lambrecht ist die perfekte gesetzliche Umsetzung dieser Ideologie. Er sieht ein Instrumentarium vor, dass einer Demokratie unwürdig ist.

    © Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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    Jeff Bezos wirkt beileibe nicht wie das Christkind https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/jeff-bezos-wirkt-beileibe-nicht-wie-das-christkind/ https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/jeff-bezos-wirkt-beileibe-nicht-wie-das-christkind/#respond Mon, 30 Dec 2019 07:09:51 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37994 Dank Amazon erreichten Bücher erstmals Winkel der Welt, die sie vor der Gründung des Unternehmens nicht erreichten. Das gilt inzwischen für Waschmaschinen wie Wollpullover, Geschenke und Gutscheine, und das Weihnachtsgeschäft ist für Aktionäre stets ein Zittern und Bangen, bis die Deckung des börslichen Gabentisches dann nach den Feiertagen intensiv begutachtet und bewertet werden kann. Dieses Jahr macht sich die Amazon-Aktie wieder in Richtung 2.000 Dollar auf den Weg und treibt mit ihrem Plus die ganze NASDAQ in die Höhe – Windfall Profits sozusagen für die Technologiewerte jeder Couleur.

    Amazon wurde da anfangs belächelt als Warenkrämer, der das Internet eigentlich nur brauchte, um Kontakt zu Kunden zu halten und auf der anderen Seite die US-Post mit Aufträgen zu versehen: Was für ein Irrtum. Seit 1998 etwa kann man schön beobachten, wie sich der Wert einer Aktie doch immer wieder verdoppeln kann; von den rund 1,50 Dollar anno 1998 bis zum heutigen Gewicht ist das doch mehrmals passiert. Nicht wenige werden bei fünf Dollar 1999 geglaubt haben, dies sei nun die endgültige Bescherung gewesen, aber nichts da.

    Gründer Jeff Bezos, der in Deutschland seine ersten Gehversuche machte, indem er die Regensburger Plattform „buch.de“ übernahm, betätigt sich in seinem zweitwichtigsten Markt mittlerweile auf allen denkbaren Feldern zwischen Handel, Dienstleistung und Logistik und betreibt als Plattform-Inhaber nicht nur das Makeln zwischen selbstständigen Unternehmern und Abnehmern, sondern verwaltet auch deren Daten in der Cloud. Wobei man davon ausgehen kann, dass nichts geschieht, ohne dass es Amazon nützt, und sei es in fernerer Zukunft. In einem ist sich Bezos übrigens treu geblieben: Gewinne schätzt er geringer ein als seine Zunftkollegen. Als Multimilliardär könne er sich das ja erlauben, heißt es, aber die Philosophie ist schon ein Begleiter seit Garagentagen. Was reinkommt, wird investiert, so das Motto, und von daher brauchte ihm auch niemand mit Dividenden oder solchen Sachen zu kommen.

    Das profunde Selbstbewusstsein ließ Bezos von Beginn an daran glauben, dass Kursgewinne mehr bringen würden als kleine Wohltaten quartalsweise. Nun jedenfalls, nachdem man mit Amazon-Aktien spielerisch Millionär werden konnte, wenn man sie denn am besten zwischendurch einfach lagerte wie das Unternehmen seine stapelbaren Versandgüter, nun also werden die bangen Fragen mehr und mehr, die den „Kraken“ Amazon berühren und das Alltagsleben der Kunden und Nichtkunden (falls es letztere noch in nennenswerter Zahl geben sollte).

    Mithilfe seiner Sprachbox Alexa horcht Amazon in die Zimmer der Bürger, registriert, übersetzt, führt elektronische Listen und beschäftigt künstliche Intelligenz, um Erkenntnisse zu verarbeiten, nicht unähnlich Google, wo außerdem bei Suchen die Links zu Amazon praktisch immer ganz oben auftauchen (egal ob Amazon das Gesuchte nut hat oder nicht, übrigens). Ganz oben wie die Drohnen des Unternehmens, die Pakete über den Stau fliegen, oder noch weiter oben im Äther die Signale, die Film und Video und E-Books um die Welt jagen.

    Wenn man anfängt, tiefer ins Geschäftsmodell einzutauchen, wird einem schwindlig – besser, man durchschaut es nicht, wird sich mancher Aktionär sagen. Irgendwo da drinnen lauert der Große Plan des Jeff Bezos, hoffen die einen und fürchten die anderen. Was immer Amazon sein mag und werden wird, es gibt kein Beispiel dafür, nur dass dies nicht mehr der freundliche Sachenverschicker von nebenan ist, das weiß man inzwischen.

    Fast schon sympathisch dagegen sind die bisher doch oft recht hilflosen Annäherungsversuche jener Künstlichen Intelligenz, die manchmal dumm ist wie Brot: Zum Buch über Politik werden einem weitere gleichartige empfohlen, zu gekauften Schrauben weiß das elektronische Hirn nur, dass man mehr Schrauben kaufen sollte – und nur der Hinweis auf das, was andere Kunden dazu noch so bestellten, ist irgendwie real, aber dafür braucht man nur zählen können als Computer, nicht kombinieren, oder gar simulieren, dass man denken könnte. Aber das mitleidige Lächeln wird auch hier nach und nach vergehen, wenn die Maschinerie dazulernt, und der Mensch gewohnheitsmäßig eher nicht. Was die Anleger am Ende doch ziemlich unphilosophisch draus machen, das sieht man immer wieder an der Kurstafel.

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    Was können wir aus dem Sieg von Boris Johnson lernen? https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/was-konnen-wir-aus-dem-sieg-von-boris-johnson-lernen/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/was-konnen-wir-aus-dem-sieg-von-boris-johnson-lernen/#comments Sun, 29 Dec 2019 12:12:06 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37990 Jeremy Corbyn hat bei der Wahl in Großbritannien mit 32,2 Prozent ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Boris Johnson hat mit 43,6 Prozent klar gewonnen, weil er im Gegensatz zu Corbyn zum Brexit, dem alles beherrschenden Thema, eine klare Meinung hatte: Raus aus der EU, so schnell wie möglich!

    Corbyn hatte ein klassisches sozialdemokratisches Programm: Bessere Löhne, Renten und soziale Leistungen, keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen – etwa Bahn, Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung. Da aber die Hälfte der Labour-Mitglieder aus der EU strebte, die andere Hälfte drin bleiben wollte, saß er in der Falle und legte sich nicht fest. Die Tragik ist, dass die Arbeitnehmer, die diesmal Labour die Gefolgschaft verweigerten, weil sie die Leidtragenden der neoliberalen EU-Verträge sind, jetzt einen Premier haben, der ihnen zwar das Blaue vom Himmel versprochen hat, aber als notorischer Lügner bekannt ist.

    Die deutschen Medien führten einen Freudentanz auf und logen ihren Lesern die Hucke voll. „Das schlechteste Wahlergebnis seit 1935“, tönten sie, um die deutschen Sozialdemokraten davon abzuhalten, wieder sozialdemokratische Politik zu machen. Weil das in England geltende Mehrheitswahlrecht zu den absurdesten Ergebnissen führt – CDU und CSU hätten mit ihren 32,9 Prozent aus der Wahl 2017 im Bundestag jetzt 77 Prozent der Sitze!- konnten sie mit Blick auf die Sitzverteilung (Johnson hat 365 Sitze, Corbyn 203 Sitze) ihre Kampagne vom schlechtesten Ergebnis seit Langem in die Welt setzen. Aber Corbyn, der bei der letzten Wahl 2017 noch 40 Prozent holte, konnte diesmal mit 32,2 Prozent und rund 10,3 Millionen Stimmen immer noch mehr Menschen gewinnen als seine Vorgänger Ed Milliband 2015 (30,4 Prozent, 9,3 Millionen Stimmen) und Gordon Brown 2010 (29 Prozent, 8,6 Millionen Stimmen). Und selbst Tony Blair hatte 2005 fast 800.000 Stimmen weniger als Corbyn. Letzterer ruft nach einem Bericht von „Spiegel online“ nun zum „Aufstand gegen Corbyn“ auf. In einer Rede in London sagte er, der quasi-revolutionäre Sozialismus sei gescheitert. Die Wähler hätten eine „Kombination aus fehlgeleiteter Ideologie und unendlicher Unfähigkeit“ als Beleidigung aufgefasst. (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tony-blair-ruft-labour-zum-aufstand-gegen-jeremy-corbyn-auf-a-1301846.html )

    Ausgerechnet er. Der Kriegsverbrecher und Totengräber der britischen und europäischen Sozialdemokratie hatte unter anderem in Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien Nachahmer gefunden, die ihre jeweiligen Parteien mehr oder weniger ruinierten. Wie glücklich wäre die deutsche Sozialdemokratie nach der Agenda 2010 des Blair-Zwillings Schröder, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl das „schlechteste Ergebnis von Labour seit 1935“, nämlich 32,2 Prozent, einfahren würde. Aber wenn es darum geht, eine wirklich sozialdemokratische Politik schlecht zu machen, ist den Kampagnen-Medien jedes Mittel recht. Es wäre doch wirklich nicht auszuhalten, wenn mal wieder eine Partei an die Macht käme, die der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ein Ende bereiten würde.

     

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    Weihnachtsgrüsse an den “Beitragsservice” https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/weihnachtsgrusse-an-den-beitragsservice/ https://www.theeuropean.de/joachim-nikolaus-steinhoefel/weihnachtsgrusse-an-den-beitragsservice/#respond Sun, 29 Dec 2019 11:12:16 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37957 Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

    Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler

    Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre “Demokratieabgabe” (“Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft”, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, zB in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

    § 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

    Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.

    Systemskollaps durch kostenlose Anfrage

    Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim “Beitragsservice” möglicherweise zum Sytemkollaps kommen. Denn auf Hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur ein mal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit Ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.

    Das ist ebenso schnell erledigt, wie ein Kommentar bei Facebook. Und es wäre ein Heidenspaß. Würden alle mitmachen, ist das System am Ende. Auf gehts. Und vielleicht noch den Auskunftsantrag beenden mit “Mit weihnachtlichen Empfehlungen”.

    „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“, Lenin.

    Schauen wir mal, ob er recht hatte.

    © Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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    Wie der WDR Pogromstimmung macht https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/wie-der-wdr-pogromstimmung-macht/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/wie-der-wdr-pogromstimmung-macht/#comments Sun, 29 Dec 2019 09:31:17 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38004 Das der WDR das von ihm produzierte Hasslied gegen Oma, die angebliche „Umweltsau“, schnell wieder löschen musste, löst das dahinterstehende große Problem nicht. Wir haben es in diesem Jahr mit einer sich stetig steigernden Hetze gegen alle zu tun, die nicht bereit sind, sich den Klimaideologen zu unterwerfen. Je wackliger die CO2-Theorie wird, je mehr Wissenschaftler sich mit Fakten gegen die innerhalb weniger Monate zur Klimareligion hochgeputschten menschengemachten Erderwärmung stellen, desto totalitärer werden die Methoden der Klimaretter.
    Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass nicht um Klimarettung geht, sondern ein Herrschaftsinstrument par excellence vor jeder Kritik und drohender Enttarnung bewahrt werden soll.
    Als die Kommunisten im letzten Jahrhundert behaupteten, dass die Lebenden Opfer bringen müssten, damit die Arbeiterklasse dereinst im Gleichheits-Paradies leben könnte, hatte die Ideologie den Haken, dass dieselbe Arbeiterklasse es vorzog, nicht aufs Paradies warten zu müssen, sondern lieber dafür sorgen wollte, dass es ihr schon auf Erden gut ging. Dort, wo sie es konnte, in den einstmals freien westlichen Ländern, hat sie mit ihrem Fleiß, ihrer Innovation, ihrem Streben nach stetiger Verbesserung der Verhältnisse einen Massenwohlstand geschaffen, der in der bisherigen Geschichte einmalig ist.

    Für die Herrschenden, die sich gern vom „Pöbel“ abheben wollen, hatte dies den Nachteil, dass immer mehr Privilegien verloren gingen. Sie haben noch die größten Segeljachten und die Häuser auf Mallorca, aber das Meer und die Insel gehört längst allen. Statt nun danach zu streben, dass es allen Menschen auf der Welt so gut geht – und das liegt in einer freien Marktwirtschaft durchaus im Rahmen des Möglichen – wollen die heute Herrschenden lieber dafür sorgen, dass sie wieder Privilegien haben, die diesen Namen auch verdienen, weil sie für den „Pöbel“ unerreichbar sind.

    Das Mittel dafür ist die Forderung nach Verzicht: Auf Flugreisen, auf Autofahrten, auf Fleischkonsum, auf „Baumleichen“, wie Weihnachtsbäume in diesem Jahr ernsthaft bezeichnet worden sind, auf Wohnraum, auf Kultur.
    Seit Monaten hagelt es Verbote, Verzichtsforderungen und Vorwürfe auf allen Ebenen. In Politikerreden, von Kommentatoren der Medien, in den Predigten politisch-korrekter Kirchenfürsten und Pfarrer, aber auch in den Filmen, Features und Hörspielen.

    Nach dem Vorbild des blutrünstigsten Kommunisten, Mao, der für 60 Millionen Tote in der „Volksrepublik“ China verantwortlich ist, werden bedenkenlos Kinder und Jugendliche im Kampf für die Profiteure der „Klimarettung“ in Stellung gebracht.

    Das fing mit den Friday for Future Kids an, die unter Zurücklassung von unsäglichen Müllbergen in den Städten für Verbote demonstriert haben, die von der Politik verhängt werden sollten. Angefeuert von Politik und Medien schwänzten sie die Schule uns forderten das Recht ein, nicht selbstständig denken zu müssen, sondern kritiklose Kämpfer für eine menschenfeindliche Ideologie zu sein. Wer übrigens lieber in der Schule bleiben und lernen wollte, wurde nicht selten gemobbt, nicht nur von Mitschülern, sondern auch von Lehrern oder Direktoren.

    Wie menschenfeindlich die Ideologie der FFF-Aktivisten ist, wurde schlaglichtartig deutlich, als FFF Germany auf Facebook kundtat, dass man sich nichts von der Großeltern-Generation sagen lassen wolle, denn die wär demnächst „nicht mehr dabei“. Nach geharnischten Protesten, neudeutsch Shitstorm genannt, wurde der Tweet gelöscht und man entschuldigte sich.

    Wie tief der Gedanke aber bei den Klimaschützern verwurzelt ist, zeigt das vom WDR produzierte Lied über Oma, die angebliche Umweltsau, die bedenkenlos fliegt, SUV fährt, dabei Opi samt Rollator umnietet und billiges Kotlett frisst. Dabei sind nicht die Mädchen , die das fröhlich singen, das Gruselige, sondern die Erwachsenen, die diese Kinder dazu manipuliert haben, so etwas zu trällern. Der WDR wollte seinen Angriff auf die Generation, die auch den erheblichen Wohlstand seiner Mitarbeiter erarbeitet hat, als Satire tarnen. Aber was ist bitte lustig, wenn die Kinder drohend auf englisch in die Kamera sagen: „Wir werden Euch damit nicht davon kommen lassen“?

    Bleibt nur die Frage offen, ob die Oma in den Gulag gesteckt, oder gleich entsorgt werden soll.
    Wer solche Produktionen veröffentlicht, heizt eine Pogromstimmung an. Das Perfide ist, dass wir das mit unseren Gebühren bezahlen müssen.

    Der WDR hat das Video zwar zurückgezogen, aber bereut offensichtlich nichts, sondern sieht sich anscheinend lediglich in seinem Feldzug für das angeblich Gute behindert.

    Ein freier Mitarbeiter des WDR legte heute nach, dass die Oma, wenn schon keine Umweltsau, so doch eine Nazisau sei. Diesen Hasstweet haben mehrere WDR-Mitarbeiter geliked und damit demonstriert, dass sie die totalitäre Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen gut heißen. So etwas haben die nationalen und internationalen Sozialisten im letzten Jahrhundert zur Perfektion entwickelt. Wohin das geführt hat, sollte jedem bekannt und Warnung sein.

    Da wirkliche Einsicht vom WDR nicht zu erwarten ist, hilft nur, selbst aktiv zu werden und, wie

    Peter Weber vorgeschlagen hat, PROGRAMMBESCHWERDE beim WDR einzureichen. Geht unter rundfunkrat@wdr.de und intendanz@wdr.de – wichtig sind die Worte “Offizielle Programmbeschwerde beim Rundfunkrat”. Das macht sehr viel Arbeit, weil es durch zig Abteilungen wandert und zig Stellungnahmen geschrieben werden müssen.
    Das Video ist hier zu finden. https://fbwat.ch/1De1spSVYLjBhHFJ.

    Quelle: Vera Lengsfeld

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    https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/wie-der-wdr-pogromstimmung-macht/feed/ 4
    “Meine Oma ist ne alte Umweltsau” https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau/ https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau/#comments Sat, 28 Dec 2019 16:04:24 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=38002 Auf twitter habe ich dieses Zitat veröffentlicht. Und bekam prompt die Antwort, die Bezeichnung „Oma“ sei doch respektlos. Wahrscheinlich haben die 16 Jahre, die ich als Korrespondent in Moskau gelebt habe, auf mich abgefärbt: „Oma“ ist für mich kein Schimpfwort, sondern mit Respekt und Sentimentalität besetzt. Wie die „Babuschka“ eben, wie Oma auf Russisch heißt. Kaum ein Russe käme auf die Idee, dieses Wort sei respektlos. Als ich Lena von der Reaktion auf twitter erzählte, konnte sie die gar nicht verstehen: „Babuschka (also Oma) – das ist doch ein liebevolles Wort!“

    Als Wandler zwischen den Kulturen sticht einem hier ins Auge: Das Problem ist, dass ein an sich ehrenvoller Begriff für ältere Menschen bei uns in Deutschland inzwischen als respektlos gilt. Wir sollten uns deshalb als Gesellschaft kritisch an die eigene Nase fassen. Wie weit wir hier auf Abwege geraten sind, zeigt der jüngste tweet der „Fridays for Future-Germany-Gruppe“ auf twitter: “Warum reden uns die Großeltern eigentlich immer noch jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei.” Der Tweet wurde mehr als 4000 geliked. Wenn ich davon meinen russischen Freunden erzähle, verdrehen sie ihre Augen und können es gar nicht fassen. „Das hat was Totalitäres“, meint Lena: „Erinnert mich an die Auswüchse deS Kommunismus.“

    Über unsere Probleme im Umgang mit älteren Menschen wollte ich deshalb zu Neujahr einen Artikel schreiben. Bis mir jetzt eine Leserin einen Link auf ein Lied schickte, das gerade im WDR lief. Da singt der WDR 2 Comedy Kinderchor: “Meine Oma ist ne alte Umweltsau” (anzusehen hier). Satire darf bekanntlich alles.

    Dennoch hat mich dieses Lied erschreckt. Wäre in unserer Gesellschaft alles zum Besten im Umgang mit älteren – man könnte es als Scherz abtun und nicht allzu wichtig nehmen. Aber es ist symptomatisch – wie der tweet er FFF-Bewegung mit dem “nicht mehr erleben zeigt”. Vor diesem Hintergrund wirkt das Lied auf mich weniger als Satire, denn als Indoktrination von Kindern, und darauf, ihnen den Respekt vor älteren Menschen zu nehmen. Und über die Gebühren müssen sie das auch noch selbst bezahlen.

    Die Bösartigkeit dieser Satire fällt vor allem deshalb auf, weil die gleiche öffentlich-rechtliche Humorproduktion die Hohepriester des linksgrünen Zeitgeistes in und außerhalb der Regierung eher mit Samtschuhen anfasst. Wie wäre es denn mal mit einer Satire mit der Losung „Habeck ist eine alte Populistens…“ – sehen Sie, man traut sich das gar nicht auszusprechen. Mit der Oma geht es, mit dem Chef-Grünen nicht. Und das zeigt genau, wo unser Problem liegt. Denn es sollte wenn schon dann eher umgekehrt sein.

    Ich persönlich habe in Russland den Respekt vor älteren Menschen verinnerlicht. Ich weiß, wie wichtig sie sind mit ihrer Erfahrung, ihrer Bodenhaftung, und (oft) mit ihrer Weisheit. Wir sollten das schätzen, statt sie zu verlachen. Bitte, liebe Omas und Opas (und für mich sind das Wörter, die mit Respekt verbunden sind): Bleibt fit, lasst uns nicht allein mit diesen (Jung-)Ideologen, die größtenteils noch nie vor existentiellen Sorgen standen, aber dafür die Welt umbauen retten wollen. Sie machen mir Angst.

    Quelle: Boris Reitschuster

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    https://www.theeuropean.de/boris-reitschuster/meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau/feed/ 5
    „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau/ https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau/#comments Sat, 28 Dec 2019 11:10:46 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37998 Stolz präsentierte der  WDR sowohl auf Facebook als auch in seiner Mediathek ein Video seines Kinderchors aus Dortmund unter dem Motto:  „Sie können singen – und sie können frech.“ Im Hintergund stand die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“, die aber von den Kindern modifiziert vorgetragen wurde. Im neuen Text hieß es dann: „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau.“ Und weiter: „Meine Oma fährt mit ´nem SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator.“

    Alle grünen Themen wurden vom WDR-Kinderchor verbraten – Greta Thunberg hätte ihre helle Freude an dieser recht niveaulosen Interpretation des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. So hieß es zum Thema Fleisch beispielsweise: „Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nix kostet. Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau.“ Aber auch das Reiseverhalten älterer Menschen stand in der Generalabrechnung des Senders: „Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert. Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ‘ne Kreuzfahrt. Meine Oma ist doch keine Umweltsau.“

    Und am Ende des Videos erklärten die Mädchen mit ernsten Blick: „We will not let you get away with this.“ Auf Deutsch: „Wir werden euch damit nicht davonkommen lassen.“

    Das Video wurde unterdessen von der Facebook-Seite und aus der Mediathek genommen. Der Sender begründete dies damit, dass die Satire wohl nicht verstanden wurde. Satire? Darüber mag sich der Leser sein eigenes Bild machen. Aber Satire ist das mit Sicherheit nicht, sondern eine medial vermittelte Dogmatik von Klimahysterie auf einer ganz, ganz schiefen Ebene, für die nicht nur der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sondern wo eine sehr bedenkliche “Witzkultur” auf Kosten einer Generation von Menschen geht, die dieses Land aufgebaut haben. Einfach WRDlich.


    Dieses Statement veröffentlichte WDR 2 auf Facebook
    Quelle: Facebook/WDR 2

    Kritische Stimmen aus dem Netz dazu:

    “Da singen unsere verzogenen Wohlstandsschratzen unter Anleitung ideologisch verbrämter Musik-Soziologinnen beim WDR: “Unsere Oma ist ‘ne Umweltsau”. – Nun ich gehöre zur Oma-Generation und würde solche Enkel sofort von allen Zuwendungen streichen, damit sie selbst für’s Leben lernen, dass man finanzielle Sicherheit und Freiheit nicht durch Geschrei sondern durch Fleiß, Disziplin und Klugheit erreicht.”

    Ein Lser kommentiert dazu

    Dem kann ich nur beipflichten. Fragt mich mal, Jahrgang 1939, in Breslau geboren und die ersten Jahre dort gelebt. Auch einfach und sparsam, viel wurde aus dem eigenen Garten verwendet. Dann Flucht und endlos erscheinende Hungerjahre in der SBZ, später DDR. Stromsperren, kalte Wohnungen waren alltäglich. Das erste uralte Fahrrad bekam ich mit 14 Jahren. Es gäbe noch vieles zu berichten, Dinge, die ihr euch nicht vorzustellen vermögt. Für meine Enkel habe ich das Wesentliche aufgeschrieben.”

    Ein anderer Leser schreibt:

    “So bin auch ich in den Fünzigern des letzten Jahrhunderts aufgewachsen. Meine Mutter sagte immer zu ihren 3 Kindern: euch geht es gut. Ihr habt ein Dach über dem Kopf, etwas Sauberes zum Anziehen und etwas zu Essen. So verwöhnt wie heute war kein Kind.”

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    https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau/feed/ 3
    Nachhaltig investieren, lohnt sich https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/nachhaltig-investieren-lohnt-sich/ https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/nachhaltig-investieren-lohnt-sich/#respond Sat, 28 Dec 2019 09:28:26 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37992 Das hat in den letzten zehn Jahren zu einem kleinen Boom geführt bei jenen Anlagevehikeln, die möglichst das Unbeliebte ausklammern wollen, kurz gesagt nachhaltig investieren, dabei umweltbewusst, sozial orientiert und nur bei Unternehmen, die nach den Regeln guter Governance geführt werden – ein Traum?

    Nicht ganz, denn die ersten Entdecker des Konzepts der „grünen“ Aktienanlage, wie etwa der Investment-Riese MSCI aus den Vereinigten Staaten, haben mittlerweile diverse Fonds und ETFs im Programm, die auf eigens konstruierten Indizes basieren. Und dort finden sich eben zunächst einmal keine Unternehmen, die Waffen produzieren, Erdöl fördern oder mit der Alkoholherstellung ihr Geld verdienen. Außerdem scheiden jene aus, die in der Dritten Welt Kinder arbeiten lassen, die Umwelt verschmutzen und dergleichen. Früher oft belächelt, bringt die Fondsanlage in derart ausgewählte Unternehmen inzwischen gute, oft bessere Renditen.

    Das erklärt sich zum einen aus der größeren Vielfalt der „guten“ Aktiengesellschaften, die inzwischen eine ordentliche Risikostreuung erlaubt. Zum anderen ergibt sich bei Unternehmen mit einer verlässlichen Corporate Governance der Wegfall solcher Risiken, die aufgrund von Machtmissbrauch, schlechter Firmenkultur oder eines miesen Geschäftsklimas den Erfolg im Business schmälern.

    VW und seine Dieselaffäre sind nicht nur ein Beispiel für eine Angst-Unkultur unter dem selbstherrlichen Chef Martin Winterkorn, sondern auch ein Hinweis auf mangelnde Kontrollen. Und das hat gekostet und kostet noch. Beim früheren Helden der Chemiebranche, Bayer, führte die Übernahme des Pflanzengiftherstellers Monsanto in den USA zu völlig unkalkulierbaren finanziellen Folgen der Haftungsklagen – Ausgang offen, Aktienkurs betroffen.

    Die Deutsche Bank ist erst seit relativ kurzer Zeit auf der Suche nach neuen zeitgemäßen Wegen, zuvor flossen unangemessene Summen in Boni für zweifelhafte Erfolge der Investmentbanker – Milliarden fehlen heute und zahlreiche Kapitalerhöhungen haben das Vertrauen untergraben. Ethische Standards bei der Geldanlage sind so gesehen kein Hobby grüner Hardliner, sondern wohl verstandenes Investment mit Verstand. Denn im Dow Jones Nachhaltigkeitsindex finden sich mehr als 600 Unternehmen aus aller Welt, die den Ansprüchen genügen, auch MSCI World gibt es als herkömmlichen und nachhaltigen Index, inklusive der darauf basierenden Fonds und ETFs.

    Dennoch bleiben einige Branchen außen vor – sollen im Zuge einer ausgewogenen Anlage solche Firmen berücksichtigt werden, so gibt es den Ansatz der Auswahl der Besten: Wer zum Beispiel in der Chemiebranche möglichst viele der Anforderungen erfüllt, landet mit im Index, auch wenn die Branche vielleicht nicht als „grün“ gilt. Aber die Kriterien sind ohnehin etwas schwammig. Wer in der Vergangenheit nachhaltig gewirtschaftet hat, muss nicht unbedingt der Musterknabe von morgen sein.

    Und bei manchen Produkten scheiden sich die Geister – etwa bei der grünen und sonstigen Gentechnik. Dient sie nun der Welternährung und hilft sie, Mangelkrankheiten in der Dritten Welt zu vermeiden, wie etwa der „Golden Rice“ mit zusätzlichem Vitamin A? Oder ist es Frevel an der Schöpfung?

    Die Lösung liegt für den Anleger in der Breite der Fondauswahl, die genau nach den gewünschten Kriterien gesteuert werden kann. Schließlich gibt es noch die strikten Investments in solche Unternehmen, die an der Verbesserung der Welt arbeiten, oder dies zumindest behaupten – Solaranlagenhersteller zum Beispiel. Aber schon bei der Windenergie kollidieren die Ansprüche an Natur- und Landschaftsschutz mit jenen der „sauberen“ Energieerzeugung. Am Ende bleibt der Anleger, wie immer, selbst verantwortlich. Über die Breite haben die nachhaltigen Investments in den letzten zehn Jahren mehr als acht Prozent jährlich geliefert. Es gibt Schlimmeres.

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    Die FDP hat einen neuen Vordenker https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/die-fdp-hat-einen-neuen-vordenker/ https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/die-fdp-hat-einen-neuen-vordenker/#comments Sat, 28 Dec 2019 07:13:52 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37951 Symptomatisch für die Moralisierung des öffentlichen Diskurses stehe die Greta-Thunberg-Bewegung, die „vor allem bei Deutschen quasi-religiöse Züge“ angenommen habe (S.38). Die Grünen seien stets Katalysator von Ängsten gewesen – ob saurer Regen oder Waldsterben. „Eschatologie, die Lehre von den letzten Dingen, ist heute grün.“ (S. 49). Die Vermengung von grüner Politik und Religion werde bei Kirchentagen deutlich, die heute teilweise an grüne Parteitage erinnerten (S. 34). Der Bischof Heiner Koch hat das Engagement der „Fridays for Future“ und Greta Thunbergs in die Nähe biblischer Überlieferungen von Jesus Christus gerückt. Sein Vergleich von Freitagsdemos mit der „biblischen Szene vom Einzug in Jerusalem“ zeige die Absurdität der Debatte (S.74).

    Grüne Ideologie in Kirchen, Unis und Medien

    Nicht nur in den Kirchen, auch in den Hochschulen mache sich „von Linksaußen ein Geist breit, der Denkräume und Debatten einschränken will“ (S. 31). Dabei handele es sich keineswegs nur um ein deutsches Phänomen. Wie weit selbst „die Wissenschaft schon vor den Zielen der Linken kapituliert hat“ mache ein Experiment aus den USA deutlich: Drei amerikanische Geisteswissenschaftler haben dafür absurde Fachartikel in Unterdisziplinen von Cultural Studies und kritischer Theorie publiziert, die von zum Teil seriösen wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden, obwohl sie erfunden waren: Heterosexuelle Männer sollten sich selbst anal penetrieren, um ihre Homo- und Transphobie abzubauen; Astronomie sei eine intrinsisch sexistische Disziplin und sollte um eine feministisch-queere Astrologie erweitert werden, männliche weiße Studenten sollten in Seminaren künftig angekettet auf dem Boden sitzen, um wenigstens symbolisch für historische Verbrechen zu büßen (S. 70).

    Auch die Medien kritisiert der Autor als einseitig – so berichteten sie zum Beispiel oft unkritisch über „Extinction Rebellion“, die er zu Recht als „Weltuntergangssekte“ bezeichnet (S. 64). Weite Teile der Medien müssten der „linksalternativen Elite“ zugerechnet werden, die die Identitätspolitik nutze, um „ein Stück weit kulturelle Hegemonie über ihre Mitmenschen zu erlangen“ (S.14).

    Ziel ist die Beseitigung des Kapitalismus

    Mit der Moralisierung der Debatte gehe ein erschreckendes Maß an Intoleranz einher – von Links- wie auch von Rechtsaußen. Ein Beispiel sei die Klimadebatte, in der „jede Wetterschwankung als Beleg für die Klimakatastrophe gedeutet“ werde (S.47). Die Untergangsrhetorik des Klimawandels sei aber hochgefährlich und eine reale Bedrohung für die offene Gesellschaft.

    Aus Sicht von Luksic geht es den linken „Klimarettern“ im Grunde um die Beseitigung des Kapitalismus. Doch an die Stelle von ökonomischer und sozialer Argumentation sei seit einigen Jahren in der Linken eine kulturelle Identitätspolitik getreten. Das ist sicherlich teilweise richtig, doch sollte aus meiner Sicht auch nicht die auf „soziale Gerechtigkeit“ (womit tatsächlich Gleichheit gemeint ist) zielende Politik von SPD, Linken und Grünen unterschätzt werden. Der weltweite große Erfolg des Buches des linken französischen Ökonomen Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) und die Diskussionen um Mindestlohn, Begrenzung von Managergehältern, „Schere zwischen Arm und Reich“, Reichensteuern usw. sprechen gegen die These, dass die Linke sich von sozialen und ökonomischen Themen weitgehend verabschiedet hätte. Zu Recht bemerkt Luksic denn auch: „Je egalitärer die Gesellschaft wird, desto empfindlicher reagiert sie auf selbst kleine Unterschiede. Dieses Paradoxon ist zentral für das Verständnis aktueller Konflikte.“ (S.21) Zu diesen Facetten des öffentlichen Diskurses, der auch die Politik der Großen Koalition in Deutschland bestimmt, hätte ich mir in seinem Buch mehr gewünscht.

    Warnung vor Öko-Diktatur und Öko-Terrorismus

    Luksic sieht eine Radikalisierung der Öko-Bewegung. Die linke „taz“ träume immer häufiger von dem „Ruf nach dem Öko-Diktator“ und die linke Wochenzeitung „Freitag“ schrieb: „Öko-Diktatur? Ja bitte! Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten. Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze.“ (S.61)

    Der FDP-Politiker warnt vor dem Gewaltpotenzial, wenn man solche Gedanken zu Ende denkt: „Der erste politische Mord in den Niederlanden seit hunderten Jahren beging kein Rechtsextremist, sondern ein Ökologist.“ (S. 58) Bang fragt Luksic: „Kann es bald so etwas wie eine Grüne Armee Fraktion geben, nur unter anderem Namen?“ (S. 63).

    Dabei will Luksic den Rechtsextremismus keineswegs verharmlosen. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen gegen beide Extreme, von links und rechts. In seinem Buch wird eine Aquidistanz zu Positionen von Rechtsaußen und Linksgrün deutlich – was allein schon für eine neue Empörung beim linksgrünen Mainstream sorgen dürfte.

    Dass die linksgrüne Ideologie in dem Buch eine größere Rolle spielt als die rechtsextreme, liegt einfach daran, dass sie gesellschaftlich weit stärker akzeptiert ist. In Medien, Universitäten und Kirchen dominieren nun einmal nicht rechte, sondern linksgrüne Positionen. Niemand will mit der AfD koalieren, aber alle mit den Grünen.

    Luksic meint, dass sich Extreme von Links und Recht gegenseitig hochschaukeln. Die AfD habe sich immer weiter nach rechtsaußen entwickelt. Luksic warnt jedoch gleichzeitig: „Die reflexhafte Dämonisierung der AfD, die von den Grünen ausgehend über die SPD bis in die FDP wirkt, birgt aber das Risiko, dass konservative Positionen, die vielleicht sogar einem Mehrheitsgefühl der Bevölkerung entsprechen, nicht mehr im demokratischen Spektrum abgebildet werden.“ (S. 50). Zustimmend zitiert er daher den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts wünschte und darauf hinwies, dass man zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch klarer unterscheiden müsse (S. 50). Ich würde hinzufügen: Dass die AfD von Anfang an (also auch in der Lucke-Zeit) von Medien und konkurrierenden Parteien als Nazi-Partei diffamiert wurde, hat zu ihrer Radikalisierung maßgeblich beigetragen, weil gemäßigte wirtschaftsliberale Kräfte die Partei verlassen haben und radikale „sozialpatriotische“ Kräfte die Gelegenheit sahen, ihre Positionen auszubauen.

    Der Autor sieht manche Gemeinsamkeiten zwischen Grünen auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Gemeinsamkeiten sind ist in der Tat die Unduldsamkeit und Intoleranz in der Sprache und der missionarische Eifer – die früher vor allem ein Merkmal linksgrüner Gesinnung waren, heute aber auch bei vielen Rechten zu beobachten sind, die nicht nur auf linke Diffamierungen, sondern auch auf sachliche Kritik oft in einer aggressiv-unduldsamen Weise reagieren, die man auch von Linken und Grünen kennt. Zu Ursache und Wirkung hat Luksic jedoch eine klare Meinung: „Der Wandel hin zu einem identitären Politik-Ansatz links von der Mitte ist auch eine der Voraussetzungen für den Aufstieg rechtspopulistischer und autoritärer Parteien.“ (S. 77)

    Das Buch besticht durch große Belesenheit und unterscheidet sich wohltuend von vielen anderen Politikerbüchern, die oft nicht mehr als eine Ansammlung von Phrasen sind. Luksics Buch ist aus meiner Sicht auch wichtig für die Positionierung der FDP und man würde sich wünschen, dass beispielsweise in der Friedrich-Naumann-Stiftung der Partei genau jene Diskussionen geführt werden, die Luksic hier anstößt. Seinen Namen sollte man sich merken.

     

    Oliver Luksic: Die Angst-Unternehmer. Wie die neue Polarisierung die offene Gesellschaft gefährdet, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2020, 120 Seiten.

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    https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/die-fdp-hat-einen-neuen-vordenker/feed/ 3
    Öffentlicher Streit als Kennzeichen einer lebendigen Demokratie https://www.theeuropean.de/werner-schulz/offentlicher-streit-als-kennzeichen-einer-lebendigen-demokratie/ https://www.theeuropean.de/werner-schulz/offentlicher-streit-als-kennzeichen-einer-lebendigen-demokratie/#comments Fri, 27 Dec 2019 13:21:04 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37987 Das ist allerdings nicht so einfach zu beantworten, weil es damals sehr unterschiedliche Hoffnungen, Erwartungen und Vorstellungen gab und dementsprechend eingetroffene Erfüllungen oder Enttäuschungen.

    Doch gelegentlich stößt man doch auf interessante Reminiszenzen.

    „In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört“ – lautete 1989 der erste Satz des Gründungsaufrufs des NEUEN FORUM. Und dann folgten all die Fragen und Probleme einer zutiefst empörten und aufgebrachten Gesellschaft, über die in einem öffentlichen Forum gesprochen werden sollte. Was dann am Runden Tisch bzw. den vielen Runden Tischen im ganzen Land geschah.

    Daran hat mich das Format „Chemnitz diskutiert“ der Freien Presse erinnert, die damit ein Bürgerforum für die Stadtgesellschaft einberufen hat, um über die Zustände und Sorgen in der Stadt zu reden. Denn die Dialogkultur, die kontroverse Auseinandersetzung hatte erheblich gelitten, so dass ein Miteinanderreden oftmals nicht möglich war. Doch wer nicht mehr miteinander spricht, schließt jede Chance auf Verständigung oder auf einen Kompromiss von vornherein aus.

    Selbst in der SPD hat sich jetzt nach langer Kür der Vorsitzenden und barschen Tönen vor dem Parteitag mittlerweile herumgesprochen, dass man die Koalition nicht durch Armdrücken strapazieren sollte, sondern dass man vor allem miteinander sprechen sollte.

    Ohne sachlichen Diskurs entstehen Gräben, die unsere Gesellschaft spalten. Hier ist die Freie Presse in Chemnitz als Vermittler oder Brückenbauer eingetreten, damit aus dem Unmut, Klarheit und Mut für Veränderungen erwächst. Erst solche Gespräche ermöglichen die Selbsterfahrung der Bürgerinnen und Bürger als Gesellschaft. Hier liegt die Stärke des Lokaljournalismus, der vor Ort und am Puls der Zeit wirkt.

    Im Zeitalter der der Klimaerhitzung, war das ein Beitrag zur Beruhigung des Gesprächsklimas und für eine demokratische Streitkultur. Denn das Klima zwischen den Menschen ist rauer geworden. Die Hemmschwellen sind gesunken.

    Doch die öffentliche Meinung ist ein Kulturprodukt, das erstritten wird und nicht durch stumpfen Protest oder verdruckstes Schweigen zu Stande kommt. Eine Demokratie in der nicht gestritten wird, ist keine.

    In diesem Zusammenhang von Lügenpresse zu sprechen ist absurd. Auch kommt dieser schrille Vorwurf reichlich verspätet. Vor mehr als drei Jahrzehnten wäre er mehr als berechtig gewesen. Aber so erscheint er mir, wie aus dem Dornröschenschlaf zu kommen. Oder auf die DDR bezogen, eine aufgeschobene Reaktion nach der überwundenen Duldungsstarre. So dass es doch noch, mit großer Zeitverzögerung, zur berühmten Ohrfeige kommt.

    Ein nachträgliches Abreagieren und vorsorgliches Empfinden nach dem Motto: „Nochmal lassen wir uns das nicht gefallen!“

    In Zwickau geboren und politisch interessiert, konnte ich schon frühzeitig die Freie Presse lesen und habe mich damals gefragt: Welcher Zyniker hat sich für ein derartiges Lügenblatt diesen Titel ausgedacht? Aber so war das in der DDR – dieser Lüge mit drei Buchstaben. Die keine demokratische Republik war, sondern ein Demagogisches Diktatur Regime.

    Darum hießen die Bezirks Tageszeitungen: „Freie Erde“ – „Freiheit“ – „Freies Wort“ oder „Freie Presse“. All das, was es in der SED-Diktatur und dem Unrechtsstaat nicht gab.

    Doch Regierungskritik, auch harte Kritik an den Eliten, gehört zum freien Diskurs in einer Demokratie. Unwidersprochen seine Meinung kund tun zu können, ist ein Privileg von Tyrannen, Despoten oder Autokraten.

    Aber auch heute, in unserem vielstimmigen Geraune, dem Talkshow Dauergequassel, den alternativen Fakten und Legenden gibt es diese Sprachverwirrung, in der aus Wahrheiten Lügen werden und die Lügen zu Wahrheiten.

    Wir leiden nicht an einer Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern eher an einer extremen Vielfalt von Meinungen und einer verwirrenden Unübersichtlichkeit.

    Laut einer Umfrage von Allensbach trauen sich angeblich 58 % der Deutschen nicht mehr ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen. Doch bei aller Ernsthaftigkeit – dieses Ergebnis kann unmöglich im Straßenverkehr ermittelt worden sein.

    Heute kann doch jedes Ich zum Sender werden. Der Qualitätsjournalismus ist umstellt von Bloggern, Youtubern, Influenzern – was wie eine ansteckende Krankheit klingt und wohl auch eine ist.

    Sie bringen ihre steilen Behauptungen, Gerüchte und Verschwörungstheorien in die Öffentlichkeit, die sich dann ungefiltert und unreflektiert in Echokammern ausbreiten. Zunehmend fungiert das soziale Netz wie ein digitaler Volksempfänger. Seine Allzweckwaffe gegen die Meinungsfreiheit ist der Shitstorm, in dem die Grenzen zwischen Widerspruch, Beleidigung und Rufmord zerfließen.

    Es ist natürlich einfach – aber auch unproduktiv – in zugespitzt formulierten YouTube-Videos oder anderen Plattformen Pauschalkritik zu äußern, als selbst zu versuchen, über Parteiarbeit oder zivilgesellschaftliche Organisationen politisch etwas zu ändern. Was oft fehlt ist das direkte Gespräch, das körperliche Gegenüber. Wieso Rezo?  – wird es dann leider auch noch verweigert?

    Welch Schaden die verdrängten oder verweigerten Auseinandersetzungen anrichten können, ist an der ostdeutschen Begriffsverwirrung zu sehen. Hier erntet heute die AfD was die SED/PDS/Linke gesät hat.

    So wurden meist unwidersprochen Begriffe in die ostdeutsche Wirklichkeit gebracht, die wie Phantomschmerzen wirken und sich als empfundene Benachteiligung verbreitet haben.

    Nehmen Sie z.B. die Umfrageergebnisse, dass sich viele Ostdeutsche als Bürger 2. Klasse fühlen!

    Dabei war doch die Krux der Friedlichen Revolution, dass wir durch die Selbstbefreiung einer aktiven Generation sämtliche Bürgerrechte errungen haben, die uns bis dahin verwehrt wurden und die durch den Beitritt zum Geltungsbereich des GG nun seit fast 30 Jahren garantiert sind.

    Sicher – es gibt Reiche und Arme. Was durch Umverteilung gemildert wird. Es gibt Intelligente und Doofe. Auch da wird an der Abstandsverringerung gearbeitet, kann politische Bildung helfen. Nur – es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Bürger 2. Klasse.

    Die gab es in der DDR. Das waren die, die keinen Reisepass mit Dauervisum West hatten, die kein Westgeld hatten, um im Intershop oder bei Genex einkaufen zu können. Die kein Westabo des Spiegels hatten wie Gregor Gysi. Deren Kinder nicht auf die Erweiterte Oberschule gehen konnten, weil sie nicht der privilegierten Arbeiter- und Bauernklasse angehörten. Das waren die, die kein Verfassungsgericht und Verwaltungsgericht kannten, sondern nur die Möglichkeit einer Eingabe an die Obrigkeit, einem feudalen Gnadenrecht. Deren arbeits- und zivilrechtlichen Angelegenheiten, ohne klare Bestimmungen, vor Konflikt- oder Schiedskommissionen verhandelt wurden.

    Manche haben sich in dieser Zeit sogar als Deutsche zweiter Klasse gefühlt, wenn der Trabbi neben dem Mercedes des Westbesuches stand. Oder man am Balaton oder in Bulgarien keinen Kaffee in den Neckermann Hotels bezahlen konnte, weil dort die harte Westmark gefragt war.

    Oder nehmen Sie den absurden Vorwurf der Siegerjustiz. Ein Begriff mit dem die Altnazis nach dem 2. Weltkrieg die Rechtssprechung der Alliierten diffamiert haben.

    Gegen etwa 100 000 Verantwortliche der SED-Diktatur wurden in rund 75 000 Verfahren ermittelt. Nur gegen 1737 Personen wurde in 1021 Verfahren dann wirklich Anklage erhoben. Der größte Teil kam mit Geld oder Bewährungsstrafen davon. Nur 40 mussten tatsächlich ins Gefängnis. Und das unter Bedingungen, wenn man an den Freigänger Egon Krenz denkt, die milder kaum sein konnten.

    Oder die abgehängten Regionen, von denen heute häufig die Rede ist und angeblich den ostdeutschen Wutbürger auf die Tanne bringen.

    Diese Unzufriedenheit mit dem Erreichten resultiert auch daher, dass offenbar viele noch immer ihre Illusion vom Westen vor Augen haben und nicht ihren eigenen Ausgangspunkt von 1989. Weiß noch jemand, wie es in Karl-Marx-Stadt aussah, in Glauchau, Werdau, Chrimitschau, Meerane, Plauen und all den vernachlässigten und heruntergekommenen Ortschaften? Das waren abgehängte Regionen. Mit nur wenigen Telefonanschlüssen, Westfernsehen ARD – Außer Raum Dresden – zweimal Südfrüchten im Jahr, maroder Infrastruktur, defekten Hausdächern, fehlenden Kläranlagen usw. Ich erspare mir die komplette Mängelliste.

    Nur im Vergessen und Verdrängen lässt sich heute das Unbehagen in der Zufriedenheit erklären. Denn eine große Mehrheit sagt, dass es ihr gut geht, dass sie das aber für die allgemeine Situation nicht gelten lassen will.

    Es wäre hilfreich und würde manche Trauer und Verklärung entgegenwirken, wenn man statt der merkwürdigen DDR Nostalgiemusen, die all die Gebrauchs-gegenstände aus 40 Jahren DDR sammeln, mancherorts eine DDR Kaufhalle, ein Altersheim und ja auch eine der viel gepriesenen Polikliniken im Originalzustand von 1989 rekonstruieren würde.

    Manche klagen darüber, das sie ihr Land verloren hätten. Bücher befassen sich mit der Kunde aus einem verlorenen Land. Nun kenne ich außer Atlantis und Vineta und etlichen Inseln die verschwunden oder durch den Anstieg des Meeresspiegels künftig bedroht sind keine verschwundenen Länder.

    Nicht das Land ist verschwunden, auch wenn wir es vor 30 Jahren nicht Ostdeutschland genannt haben und heute in manchen Köpfen eine DDR weiterlebt, die es so nie gegeben hat. Nicht das Land ist verschwunden, sondern wir haben ein System zum Teufel gejagt. Denn eine Diktatur kann keine Heimat sein.

    Doch auch auf die andere, die westdeutsche Seite muss dazu lernen, dass Deutschland nicht größer geworden ist, wie noch der letzte Bundeskanzler meinte. Größer geworden ist die Bundesrepublik.

    Als ich 1990 das erste Mal in Bonn war, fragte mich eine Parlamentskollegin, ob ich das erste Mal in Deutschland sei. Ihre Verblüffung war groß als ihr entgegnete, dass ich da bereits seit 40 Jahren lebe.

    Noch verrückter verhält es sich mit der angeblichen Kolonialisierung. In dieser Argumentation ist kein Land verschwunden, sondern angeblich erobert worden und fremd besetzt. Allerdings wäre das die erste Kolonie in der Geschichte, die ihre Kolonialherren geradezu sehnlich darum gebeten haben, den maroden Laden zu übernehmen. Wobei diese dann mehr investiert haben, als aus der Konkursmasse, den neuen Bundesländer, heraus zu holen war.

    Die gefühlte Benachteiligung, die enormen Veränderungen, der Verlust des Arbeitsplatzes oder Brüche in der Biografie werden als Angriff auf die Souveränität empfunden. Daher besteht der Wunsch das Eigene zu sichern und diese Eigenheit, die Identität besonders zu betonen. Darum übernehmen Affekte die Herrschaft. Die sogenannten unguten Gefühle werden zum Argumentationsersatz, um die eigene Weltsicht zu behaupten. Und weil man Gefühle nicht bestreiten, sie niemand abstreiten kann sind die Kämpfe um die Meinungsfreiheit immer auch Kämpfe um das eigene Ich und meist ebenso emotionsgeladen und unerquicklich.

    Leider pflegen wir in Deutschland einen Journalismus, auch das sei gesagt, der das Haar in der Suppe sucht. Und wenn er keins findet solange den Kopf darüber schüttelt bis eins hineinfällt.

    Das Politik oder Politiker Bashing wird nicht zuletzt auch von der vierten Gewalt, den Medien kultiviert, die von der politischen Klasse reden, in die sie voll integriert sind. Dieses neurotische Verhältnis zu Politikern ist ein ernstes Problem.

    In ihrer Eliteorientierung gerät das Verständnis für die Nöte einfacher Menschen mitunter zu kurz. Kein Wunder, dass aus Politikverdrossenheit Politikverachtung geworden ist und den Mitverantwortlichen der unhaltbare Vorwurf der Lügenpresse entgegenschallt.

    Kein Begriff der an einem Montagabend vom Dresdner Himmel gefallen ist. Nicht erst seit Donald Trump leben wir angeblich in postfaktischen Zeiten. Umgeben von Fake-News. Schon Silvio Berlusconi und erst recht Wladimir Putin und Präsident Erdogan beherrschen diesen Schwindel.

    Wie sagte der 2003 verstorbene US-Senator Moynihan: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber keiner das Recht auf eigene Fakten“.

    Wer andere Lügner nennt, setzt sich selbst auf den Thron der Wahrheit. Nicht Verunsicherung, sondern die resolute Gewissheit im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, kennzeichnet Populisten.

    Die Medien sind dem Vorwurf ausgesetzt, die AfD aufgewertet zu haben. Sie war immerhin öfter Thema als die Alltagssorgen der, wie heißt das immer so schön, der Menschen draußen im Land. Eine gängige Floskel, die vom Parlament in die Redaktionsräume mäandert ist. Jedes provokante Zitat das aufgegriffen und durchgekaut wurde, all die Bilder wütender Trillerpfeifen und Hau-ab-Rufer haben das Protestpotential der AfD eher verstärkt und zur Nachahmung angeregt anstatt das die Ablehnung die Zumutungen gebannt hätte.

    Es bleibt eine schwierige Gratwanderung zwischen Aufwertung und Aufklärung. Insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Medien, in denen alles verbreitet wird, egal ob erfunden oder belegt. Wo Algorithmen zu Redakteuren werden und die User in Filterblasen und Echokammern vor allem mit solchen Inhalten versorgt werden, die der eigenen Meinung entsprechen.

    Eine Lebendige Demokratie braucht deswegen eine öffentliche Streitkultur und einen kritischen, gut informierten, unabhängigen und professionellen Qualitätsjournalismus.

    Nicht mehr das von Karl Marx oder hier in Chemnitz würde man sagen vom Nischel beschriebene Gespenst geht heute um in Europa, sondern ein Gespenst von vorgestern, das Gespenst des Nationalismus. In fast jedem europäischen Land brüllen und marschieren sie jetzt, die vermeintlichen Patrioten und Identitären, die den Schlafwandlern von 1914 gleichen.

    Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Frustrierten, der Verunsicherten und Überforderten, der Denkfaulen und Verbitterten. Sie wollen vor allem eines: an die Macht. Und dann? Autokratien errichten, illiberale Scheindemokratien nach dem Muster Orban, Katschinski, Putin oder Erdogan. Und weiter? Europa abschaffen.

    Schon deswegen brauchen wir den offenen, ehrlichen und sachlichen Meinungsstreit. Aber auch Toleranz. Das mag im Einzelfall schmerzhaft sein. Aber das gehört zu den Grundelementen einer demokratischen Gesellschaft, in der es höhere Werte gibt, als kleikarierte Rechthaberei. Nur mit Toleranz für andere Meinungen lassen sich Gräben überwinden.

    Doch eine Grenze braucht auch die Toleranz. Diese Grenze muss verhindern, dass die Intoleranten die tolerante Gesellschaft ausnutzen, um sie in ihr Gegenteil zu verkehren.

    Ich finde die Freie Presse hat mit mutigen und engagierten Lokaljournalismus und ihrem Gesprächsformat, das zu etlichen Problemen weitergeführt wird und das sich lohnt, dem Leben in der Stadt und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen.

    Rede von Werner Schulz anlässlich der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Dezember 2019 in Chemnitz

     

     

     

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    https://www.theeuropean.de/werner-schulz/offentlicher-streit-als-kennzeichen-einer-lebendigen-demokratie/feed/ 4
    Der Virus des Populismus infiziert Grüne und AfD https://www.theeuropean.de/stefan-gross/der-virus-des-populismus-infiziert-grune-und-afd/ https://www.theeuropean.de/stefan-gross/der-virus-des-populismus-infiziert-grune-und-afd/#comments Fri, 27 Dec 2019 12:32:34 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37761 Während in der Mitte Langeweile und Phrasendrescherei herrschen, entflammen die Ränder zum kosmischen Streit. Den Siegeszug im Gezänk um die Deutungshoheit trägt derzeit der Rechtspopulismus. Denn in dem Grad, in dem die Meinungshoheit sich auf den linken Mainstream kapriziert, gewinnt der Rechtspopulismus graduell hinzu.  Anders gesagt: Wenn Medien nur einseitig informieren, wächst die Sehnsucht nach anderen Quellen, die als authentischer wahrgenommen werden. Dieser Trend zeichnet sich insonderheit bei konservativen bzw. neurechten Blogs ab. Diese verzeichnen seit Jahren Hochkonjunktur. Dabei geht es oft nicht um Inhalte und Argumente, sondern um ein bloßes Bashing der etablierten Politik. Und es pielt es keine Rolle, ob Fake News oder Realität obsiegen, ob pure Banalitäten oder doch berechtigte Kritik verkündet werden. Es wird provoziert und gezündelt – Hauptsache Krawall.

    Seit einigen Jahren hat sich so in der Bundesrepublik eine Diskussionskultur manifestiert, die als reines Entweder-Oder eine Zweifreifrontenlinie neben der hochoffiziellen Berichterstattung etablierte. Dort jagt eine Propagandawelle die andere, sei es von links oder von rechts. Anstatt einer Diskurskultur, die die junge Bundesrepublik einst prägte, und die intellektuell und produktiv in ihrer Verschiedenheit war, geht es heute nur noch um Kampflinien. Der gigantische Popularisierungsschub frisst alle Argumente und erweist sich als Kriegsschauplatz, dem der ethische Diskurs und Anstand völlig abhandengekommen ist. Eine derartige monolithische Hetzkultur gegen Andersdenkende jedweder Couleur gab es nicht mal zu DDR-Zeiten, wo selbst das Sprachrohr des Kommunismus, Karl Eduard von Schnitzler, ein Westimport, maßvollere Töne anschlug.

    Ein Stück weit DDR wohnt dem medialen Diskurs auch nach 30 Jahren inne. Die „Tagesschau“ gleicht allzu oft einer „Aktuellen Kamera“ 2.0. Gezeigt wird, was parteipolitisch gefällt, was linientreu ist. Und allein das, was auf der Argumentationslinie von Staatsfunk und „Agitprop“ liegt, schafft den Sprung in die Qualitätspresse, die letztendlich einer von oben verordneten thematischen Gleichschaltung der etablieren Parteien gleichkommt.

    Während also auf der einen Seite die politische Korrektheit zum Maß aller Dinge verklärt wird, wo die Gleichschaltung zum medialen Komplex wird, entzündet sich auf der anderen Seite eine Art olympischer Zirkus, wo der die Medaillen nach Hause trägt, der nicht um Ausgewogenheit bemüht ist, sondern mit dem Hammer journalisiert. Als Faszinosum aber bleibt, dass genau die, die populistisch agieren, derzeit in den politischen Umfragen deutlich an Kraft gewinnen, während die Mitte immer weiter, aber kontinulierlich verwelkt und sich in ein buntes Allerlei kleidet.

    AfD

    Der Rechtsjournalismus der AfD ist Populärjournalismus. Täglich rollt er wie eine allgewaltige Lawine durch die Sozialen Medien, die einzigen Kanäle, die ihm virale Verbreitung garantierten, weil die Öffentlich-Rechtlichen umgekehrt nur den linken Mainstream verbreiten und sich einer Diskurskultur gegenüber ignorant und borniert verhalten. Ob Alice Weidel, Jörg Hubert Meuthen oder Rechtsaußen Björn Höcke, der für eine nationale Diktatur 2.0 plädiert und der, so das Verwaltungsgericht Meiningen, als „Faschist“ bezeichnet werden darf – die Krawallmaschinerie läuft wie ein Trommelfeuer und schießt eine Kanonensalve nach der andern ab. Kaum ein Ereignis, das nicht medial kommuniziert, kommentiert und ausgeschlachtet wird. Waren es früher Asyltourismus und Migration, schießen die Blauen jetzt ihre Tiraden auf das Klima. Hart, derb, mit kontinuierlicher Inbrunst und verbal aufgemischter Aggression versehen.

    Derartiger „AfD-Journalismus“, der für nichts anderes als eben für eine neue Krawallkultur“ steht, ermüdet und zeigt, dass nicht nur diese Politik, sondern auch mit ihr derartig gestrickter Journalismus zu einer Agitpropmaschine gerät, der die alten Werte der journalistischen Schreibe samt Tiefgang, Recherche und Intellekt in den Orkus der Geschichte wirft. Was nicht zählt, ist der qualitative Inhalt, sondern allein die Message als Massage, die doktrinierte Massage des Lesers, als Instrument der politischen Vernunft, die dann keine andere als eine instrumentelle mehr ist. Diese Funktionsentkleidung derartigen Journalismus von rechts macht diesen nur noch zur Magd von Interessen und Ideologien und nimmt ihm damit das Fundament als existentielle vierte Gewalt.

    Die Grünen

    Nicht viel besser als bei der Propagandamaschinerie der AfD steht es bei den Grünen. Sie werden zwar nicht als grünpopulistisch von den Mainstream-Medien beäugt, sondern wie die neuen Heilsbringer geradezu medial in Szene gesetzt. Doch ihr Populismus, sei es Genderwahn, Multi-Kulti, der Hass auf Dieselfahrer, ihr verbitterter Abschiebestopp gegenüber kriminellen Ausländern, ihr krampfhaftes Unisex-Toiletten-Programm und der Ausverkauf abendländischer Werte zugunsten von Diversität und angepriesener Migrationskultur, ist in seiner Bissigkeit nichts anderes als die Stimmungsmache, die ihr Gegenüber, die AfD, entzündet, wenn sie ständig zündelt.

    Verbotskultur, Fleischverzicht, Veggieday, Ökodiktatur, Flugverbote hier, staatszersetzende Agitation dort. Und auch hier wird deutlich: Argumente waren mal, was zählt – und da nehmen sich Grüne und AfD nichts, selbst wenn dies Grüne rigoros von sich weisen würden, ist blanke Meinungsmache.

    Was bei all diesen Stimmungslagen bleibt ist eine ewige Wiederkehr des Gleichen. Leider! Die Kampfeszone hat sich ausgebreitet und spaltet das Land noch tiefer. Die Debattenkultur in Deutschland ist damit also zu einer nichts bringenden Streitkultur geworden, die nicht im Geist der Versöhnung agiert, wo das bessere Argument obsiegen sollte, sondern sich den politischen Grabenkampf in seiner Einseitigkeit und seinem inkludierten Extremismus auf die politische Agenda geschrieben hat. Statt Diskurskultur à la Jürgen Habermas regiert eine Nichtkultur des politischen Diskurses, die in ihrer Radikalität und Aggressivität nicht weit entfernt von Donald Trumps bescheidener Twitterkunst liegt. Der Witz dabei nur: außer der AfD, die sich zu Trump bekennt, kommuniziert der Rest der deutschen Parteienlandschaft im gleichen dumpfen Ton wie der US -Präsident, der eigentlich die Persona non grata der linksgerichteten Propaganda war und ist.

    Doch nüchtern betrachtet, langweilt ein derartiger Propaganda-Journalismus. Das ganze rechts – linke Sich-selbst-Stilisieren um die politische Wahrheit gerät zu einem ermüdenden Lamento. Hinter den einseitigen Parolen verblasst nicht nur der Einzelne samt seinen Sorgen und Nöten, sondern durchaus das, was positiv in diesem Land läuft.

    Mit propagandistischen Planspielen, mit dem permanenten Entzünden von Nebelkerzen von links und rechts, kommt man nicht weiter. Die Welt ist bunter als schwarz-weiß. Das ist umso besorgniserregender, insofern die Dialektik der Aufklärung, wie einst Theodor W. Adorno und Max Horkheimer befürchteten, dann in Mythos, blinde Emotionalität, Verklärung und Anti-Rationalismus umschlägt. Doch das können Demokraten nicht wollen. Vielleicht hilft es da einmal, als Beispiel sei an den “Zentralen Runden Tisch” in der Wendezeit erinnert, dass sich Regierung und Opposition, jenseits aller Eitelkeiten und jenseits politscher Machtgelüste und Egomanie,  mit dem politischen Gegner an einen Tisch zu setzen und miteinander zu reden, anstatt sich a priori wechselseitig zu verdammen. Und vielleicht dabei auch einmal darüber zu reflektieren, was der Souverän, das Volk, eigentlich will. „Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen, hatte Martin Luther King einst geschrieben.  Und Demokratie, so bemerkte zuvor schon Winston Churchill, „ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“.

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    Altersarmut wächst kontinuierlich https://www.theeuropean.de/alice-weidel/altersarmut-wachst-kontinuierlich/ https://www.theeuropean.de/alice-weidel/altersarmut-wachst-kontinuierlich/#comments Fri, 27 Dec 2019 08:31:25 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37899 Die steigende Gefahr der Altersarmut ist politisch verschuldet. Eine Enteignung der Bürger durch die EZB-Negativzinspolitik und die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben macht der Mittelschicht effektive und eigenverantwortliche Vorsorge unmöglich. Statt die Fesseln zu lockern, erfindet die Politik auch noch laufend neue Belastungen wie die Finanztransaktionssteuer, die vor allem Kleinanleger schwer treffen wird.

    Dass die im Vergleich der Industrieländer ohnehin niedrigen deutschen Renten auch noch mit rapide steigender Besteuerung direkt belastet werden, ist widersinnig und unsozial. Die nachgelagerte Rentenbesteuerung muss als Sofortmaßnahme umgehend abgeschafft werden. Vor dieser Notwendigkeit drückt sich die etablierte Politik zum Schaden jetziger und künftiger Rentnergenerationen bereits seit Jahrzehnten.

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    Homöopathie – Schamanismus bleibt bei den Grünen debattierfähig https://www.theeuropean.de/maximilian-tarrach/homoopathie-schamanismus-bleibt-bei-den-grunen-debattierfahig/ https://www.theeuropean.de/maximilian-tarrach/homoopathie-schamanismus-bleibt-bei-den-grunen-debattierfahig/#comments Fri, 27 Dec 2019 05:30:03 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37910 So wurde ein Antrag, der auf die klare Ablehnung der Homöopathie abzielte, nicht angenommen, aus Angst, es sich mit den Globuli-Freunden zu verscherzen. Eine Fachkommission soll nun tagen und die beiden Lager versöhnen. Ein junger Student, der 19-jährige Tim Denisch, hatte den Anti-Homöopathie-Antrag eingebracht. Er ist zugleich auch für Fridays for Future aktiv. Wie er in einem Interview mit bento sagt, schämt sich Denisch für seine Partei, weil sie sich bei der Gesundheitspolitik den wissenschaftlichen Erkenntnissen verweigere, obwohl sie beim Klimawandel ständig auf das Einhalten wissenschaftlicher Einsichten poche. Diese beiden Positionen passten nicht zusammen, findet er. Nicht zu unrecht.

    In der Homöopathie wird einem Glauben angehangen, der bedeutet, dass Arzneimittel aus einem Stoff hergestellt werden sollen, der bei einem gesunden Menschen die gleichen Symptome hervorruft, wie jene, die bei dem zu behandelnden Patienten aufgrund seiner Krankheit auftreten. Homöopathen sprechen von der sogenannten Ähnlichkeitsregel. Der Begründer der Homöopathie, der deutsche Arzt Samuel Hahnemann, ging am Ende des 18. Jahrhunderts davon aus, man könne so den menschlichen Körper sozusagen an die Krankheit gewöhnen und sie damit besiegen. Eine heute eindeutig widerlegte Ansicht. Außerdem sollen die homöopathischen Wirkstoffe durch starke Verdünnung und Potenzierung (das Schütteln der Substanzen) dazu gebracht werden, ihre innere geistige Gestalt zu offenbaren. Denn jeder Stoff habe in seinem tiefsten Innern eine versteckte geistige Kraft, die den Menschen heilen könne und anscheinend auch wolle. Was für eine niedliche Vorstellung! Man wusste doch schon immer, dass das Staubkorn in der Ecke eigentlich nur Gutes für einen will.

    Es handelt sich deshalb bei der Homöopathie um Geister in der Materie, die man zu beschwören sucht, um eine Art Wunderheilung herbeizuführen. Die Grünen-Parteispitze kann sich aber nicht dazu durchringen, diese Form der „Therapie“ als das zu bezeichnen, was sie ist: Betrug am Patienten. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Als 1992 an der Universität Marburg geplant wird, Homöopathie in das Curriculum der Medizinischen Fakultät aufzunehmen, wehren sich die Professoren in einer berühmt gewordenen “Marburger Erklärung” dagegen. In dieser heißt es: “Wir betrachten die Homöopathie nicht etwa als eine unkonventionelle Methode, die weiterer wissenschaftlicher Prüfung bedarf. Wir haben sie geprüft. […] Das geistige Fundament der Homöopathie besteht […] aus Irrtümern („Ähnlichkeitsregel“; „Arzneimittelbild“; „Potenzieren durch Verdünnen“). Ihr Konzept ist es, diese Irrtümer als Wahrheit auszugeben. Ihr Wirkprinzip ist Täuschung des Patienten, verstärkt durch Selbsttäuschung des Behandlers.”

    Glaubt man an die Homoöpathie, gibt man die im Gegensatz zur Homöopathie nachweisbare, getestete und das Menschenalter im Laufe der Zeit verdreifachende Schulmedizin, mit ihren empirischen Studien, ihren milliardenschweren Forschungsverfahren, ihrer komplexen und peniblen Pharmakologie auf. Ein ganzes Gebäude an Zivilisationskunst würde einfach mit dem Globuli hinweggespült. Die Ausreden, die aus dem Öko-Lager der Grünen dagegen vorgebracht werden, sind vorhersehbar und verraten ein antiaufklärerisches Weltbild.

    Zuerst wird von den Homöpathie-Befürwortern der Wissenschaftsbegriff in Zweifel gezogen. Denn der Knackpunkt empirischer Forschung ist es, dass sie nie für beendet erklärt werden kann. Es könnte theoretisch jederzeit eine Studie auftauchen, welche die Homöopathie auf einmal zu einer wirkungsvollen Behandlungsmethode erklärte. Daher sprechen Homöopathen davon, dass man die Wirkung noch nicht genau untersuchen und nachweisen könne, weil ihre Wirkmechanismen so verborgen und komplex seien. Dabei wird übersehen, dass Homöopathie nicht nur empirisch bisher keine über den Placebo-Effekt hinausgehende Wirkung zeitigt, sondern den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen der Physik und Biologie widerspricht. Sie kann in diesem Sinne gar nicht wissenschaftlich geprüft werden, bevor nicht klar wäre, wie ihre Wirkmechanismen trotz dieses Tatbestandes erklärt werden könnten. Daher ist es höchst befremdlich, dass die von den Grünen eingesetzte Kommission sich die Frage stellen soll: “Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin?”

    Es gibt nur einen Wissenschaftsbegriff und der basiert auf den besten verfügbaren Theorien und den dazu bisher am besten bewährten empirischen Erkenntnissen über die belebte und unbelebte Natur. Nach beiden Kriterien scheidet die Homöopathie als sinnvolle Behandlungsmethode aus. Die zweite Strategie besteht darin, den Begriff der Medizin auf die Wirkung der Behandlung zu reduzieren, nach dem Motto: Medizin ist alles, was Patienten heilt oder ihnen zumindest hilft. Implizit wird damit gesagt: Auch wenn das, was den Patienten verabreicht wird, nachweislich unwirksam ist und einem esoterischen Weltbild entspringt. Nach dieser Logik müssten alle möglichen Vodoo-Behandlungen offiziell zugelassen werden. In der Marburger Erklärung schreiben die Mediziner dazu, dass man dann auch folgende Ansätze lehren und praktizieren müsse: “Irisdiagnostik; Reinkarnationstherapie; astrologische Gesundheitsberatung (Bedeutung der Sternzeichen für die Neigung zu bestimmten Krankheiten). Mit all diesen Methoden, deren Wirkprinzip die Täuschung ist, lassen sich nicht nur therapeutische Effekte, sondern auch beträchtliche Umsätze erzielen.” Nur mit Vernunft, rationaler Prüfung und einem ehrlichen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten hätte dies nichts zu tun.

    Der dritte Trick besteht darin, eine übersteigerte Form des Patientenwunsches in das Zentrum der medizinischen Behandlung zu stellen. Dabei wird behauptet, Patienten wollten doch auf diese Art behandelt werden, warum sollten wir es dann nicht tun? Auch hier stellt sich die Frage, nach einer ehrlichen Aufklärung des Patienten und dem Träger der Kosten für die Behandlung. Man kann in einer freien Gesellschaft niemanden zwingen, der Vernunft zu vertrauen und nicht auch zu einem Homöopathen zu gehen, um sich heilen zu lassen, nur ist es moralisch und ökonomisch höchst fragwürdig, die Öffentlichkeit die Kosten dieses Aberglaubens tragen zu lassen. Und diese sind nicht gerade gering. Für eine Packung Globuli zahlt man gut und gerne zwischen sieben und zehn Euro, obwohl darin eigentlich nur Zucker enthalten ist.

    Die ganze Idee, man könne einen evidenzbasierten Wissenschaftsbegriff aufrechterhalten und gleichzeitig Homöopathie als sinnvolle Ergänzungsbehandlung zur klassischen Medizin betrachten, muss als gescheitert angesehen werden. Man macht damit Esoterik nur salonfähig und etabliert eine Lobby, die von der Täuschung des Patienten lebt, sogar selbst an ihre eigene Täuschung glaubt und daher besonders gefährlich für seine Anhänger wird. Im schlimmsten Fall werden schwere Krankheiten durch die Placebos verschleppt und nicht ordentlich behandelt. Wollen die Grünen wirklich eine Partei der Mitte werden, sollten sie ihren Ringeltanz um den Wissenschaftsbegriff beenden und den Antrag von Tim Denisch annehmen. Die Grünen würden so an Wählbarkeit für breitere Schichten gewinnen und ihre akademischen Unterstützer nicht verlieren. Geht die Partei weiter den Weg des geringsten Widerstands sind weitere ideologische Grabenkämpfe vorprogrammiert. Denn es gibt ja nicht nur die Homöopathie-Anhänger innerhalb der Grünen, die sich von rationalen Argumenten verabschiedet haben. Als nächstes kommen dann die Impfgegner, die Feng-Shui-Verehrer und die anthroposophischen Landwirte im Demeter-Verband, die Pferdemist ein halbes Jahr lang in ein Kuhhorn stopfen und es einen Meter tief in der Erde vergraben, weil sie glauben, danach enthalte es kosmische Kräfte, um den Boden des Bauern zu heilen. Ganz offen schreibt der Demeterverband auf seiner eigenen Hompage: “Da sie [die »biodynamischen« (lese) Kuhmist-»Präparate« – M.T.] auf energetischer Ebene angesiedelt sind und Abläufe bedingen, die von manchem als geradezu mystisch bezeichnet werden, bieten die Präparate, wie kaum ein anderes Element im Öko-Landbau, Anlass zu Verwunderung, Angriffen und ironischen Bemerkungen.” Wollen die Grünen also nicht länger eine Angriffsfläche für Spott bieten, sollten sie sich von solchen Positionen offen distanzieren.

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    Der kommende Weihnachtsmann https://www.theeuropean.de/herman-mchedlidze/der-kommende-weihnachtsmann/ https://www.theeuropean.de/herman-mchedlidze/der-kommende-weihnachtsmann/#respond Thu, 26 Dec 2019 11:33:44 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37964 Die alljährliche Wiederkehr des Weihnachtsmanns stellt eine lebendige Widerlegung Max Webers Erzählung von der Entzauberung der Welt dar. Das Heilige verschwindet keineswegs aus dem modernen Leben, sondern wandelt sich zu einer neuen Sinneinheit. In der Sprache der gegenwärtigen deutschen Soziologen ausgedrückt, lässt sich die Geschichte in Form von vielfältigen Prozessen der Sakralisierung erfassen. An keinem anderen als an der Figur des heiligen Nikolaus werden diese Metamorphosen deutlicher sichtbar. Die Geschichte der Entstehung und der Umwandlung des Nikolaus als eines winterlichen Gabenbringers hat viele Facetten. Dazu gehören die christlichen Legenden über den oströmischen Bischof Nikolaus von Myra aus dem 4. Jahrhundert, die mittelalterlichen Feste der „verkehrten Welt“ mit ihren Verkleidungszeremonien und der Umdrehung der Ständeordnung, Luthers Ablehnung des Heiligenkultes oder auch die Verlegung des Schenkfestes auf Weihnachten. Ferner reihen sich die Überarbeitung des Nikolaus-Festes in Form einer bischöflichen Visitation, die Auswanderung des niederländischen Sinterklaas-Brauchs nach Amerika und die daran anknüpfende Wiedergeburt des alten Heiligen in der Santa Claus-Figur im 19. Jahrhundert sowie der Beginn der Werbungskampagne von Coca-Cola mit dem Weihnachtsmann in den 1930er Jahren ein.

    Wenngleich der Nikolaus als Gabenbringer von der europäischen Brauchtumslandkarte nicht völlig verschwunden ist, ist er von seinem jüngeren entchristianisierten Doppelgänger und zugleich Konkurrenten deutlich in den Hintergrund gedrängt worden. Weihnachtsmann, Santa Claus, Père Noël, Väterchen Frost, – seine neuen Namen sind von Land zu Land unterschiedlich, sein neues Aussehen ist fast immer gleich: ein bärtiger fröhlicher Alter in rot-weißer Kluft ohne Mitra, Brustkreuz und Bibel in den Händen. Er ist ein Diener der modernen Konsumgüterindustrie, die das neue kosmische Ganze mit seinen mythischen Gestalten und den dazu gehörigen Ritualen bildet.

    Der Nordpol wird in dieser neuen Mythologie der marktwirtschaftlichen Romantik zum magischen Ort, von dem das Leben der fortgeschrittenen Gesellschaften im Dezember gesteuert wird. Was in diesem kapitalistischen Hyperborea vor sich geht, veranschaulicht der bekannte Disney-Film „Santa’s Workshop“ (1932). Die Heimat des Weihnachtsmanns wird als Fabrik gezeigt, in der die Zwerge Spielzeug am laufenden Montageband herstellen. Die Puppen entwickeln nach der Herstellung ein fetischistisches Eigenleben. Sie werden von den Zwergen zum Leben erweckt, dann zeigen sie ihre sprachlichen Fähigkeiten und marschieren auf einen großen Sack zu, den Santa für sie aufhält. Schließlich bricht Santa im Schlitten mit Rentieren aus seiner Heimat zu den Menschen auf.

    Die unzähligen Götzen aus der nordischen Massenproduktion werden heute keineswegs nur von Kindern angebetet, sondern auch von Erwachsenen, die zu Kindern geworden sind. Mit dem Alter ändern sich die Größe und die Komplexität der Spielzeuge, nicht aber deren Inhalt. Modellautos werden durch echte Autos ersetzt. Puppenkleidung verwandelt sich in Markenklamotten. Computerspiele hingegen bleiben reizend für jedes Geschlecht und Alter und werden zu einer paradiesischen Verwirklichung der Träume von einem möglichen Leben und Erleben. Die Vielfalt der herzustellenden Spielzeuge schießt ins Unermessliche und stellt eine neue Variable des alten infinitesimalen Strebens dar. An der Spitze der modernen Bedürfnispyramide steht nicht die Transzendenz, sondern der Besitz von Yachten, Privatjets und Fußballclubs. Die einzige Entzauberung im Prozess des Älter-, aber keineswegs des Erwachsenenwerdens besteht in der Einsicht, dass die Spielzeuge nicht kostenlos zu erstehen, sondern stets zu kaufen sind. Das paradiesische Hyperborea des Weihnachtsmanns wird von den Finanzströmen der infantilen Erwachsenen am Leben gehalten.

    Das Erfolgsgeheimnis der Weihnachtsmannindustrie liegt in der Anwendung der alten biblischen Wahrheiten auf die neuen Inhalte des Sakralen. Das Jesu-Wort: „Wer das Reich Gottes nicht empfängt wie ein Kind, der wird nicht hineinkommen“ fungiert als das Grundprinzip der heutigen Marketing-Strategen, die das Reich des neuen Konsumgottes durch das Heraufbeschwören des Kindischen im Menschen zu expandieren suchen. So lautet der aktuelle Werbeslogan eines großen deutschen Lebensmittel-Discounters: „Weihnachten ist für Kinder. Also für uns alle.“ Der Weihnachtsmann ist ein neuer alter Heiliger im Zeitalter der ewigen Kindheit. Weihnachtsmärkte, Warenhäuser und Onlineverkaufsplattformen werden zu neuen Kultstätten seiner Verehrung. Die gläubige Anhängerschaft des reinkarnierten Nikolaus kennt keine Alters-, Geschlechts- oder Kulturbeschränkung mehr.

    In dieser gegenwärtigen an Schiller erinnernden Utopie von andauernd spielenden Menschen würden manche die Realisierung der theologisch angehauchten Vision des „ewigen Friedens“ Kants erblicken. Doch die scheinbare Befriedung der zwischenmenschlichen Welt auf eine solche Weise weist einen zu großen Preis auf, weil sie zum enormen Verbrauch der Naturressourcen und damit der Untergrabung der eigenen Lebensgrundlagen führt. Die Rede vom Ende der Geschichte und den letzten Menschen steuert heute auf ihre nicht-metaphorische Bedeutung zu. Das kairotische Moment der Gegenwart besteht in der folgenreichen Erkenntnis, dass die Kinderparty vorbei ist.

    Sind es aber gerade nicht die Kinder, die die kommende Katastrophe erblicken und den Erwachsenen mit ihren Protesten darauf aufmerksam machen wollen? Und sind es gerade nicht die Erwachsenen, die auf dem Status quo beharren, weil der Preis für die Trennung von den zahlreichen Spielzeugen ihnen zu hoch zu sein scheint? Wenn die Forderung nach dem radikalen Klimaschutz keine infantile Marotte sein soll, so ist mit der gründlichen Umgestaltung der bisherigen Lebensform für alle zu beginnen. Und das betrifft vor allem die zahlreichen konsumistischen Rituale der Gegenwart.

    Hier drängt sich in Erinnerung ein spektakuläres Ereignis auf, das an Weihnachten im Jahre 1951 in der französischen Stadt Dijon stattgefunden hat. Eine Reihe von katholischen Jugendgruppen verbrannte damals vor der Kathedrale eine Weihnachtsmannpuppe. Die Autodafé im Modus der „verkehrten Welt“ war dem Bestreben geschuldet, gegen den übermäßigen Konsumrausch an Weihnachten zu protestieren und an den wahren Sinn des Festes zu erinnern. Dieser symbolische Akt hat zum Ausdruck gebracht, was die Zivilisation heute denn je braucht, nämlich den inneren Götzen des Konsums in sich zu martern und damit auch den alljährlich kommenden Weihnachtsmann endlich zu entzaubern.

     

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    Frank-Walter Steinmeier: “Deshalb glaube ich an dieses Land” https://www.theeuropean.de/frank-walter-steinmeier/frank-walter-steinmeier-deshalb-glaube-ich-an-dieses-land/ https://www.theeuropean.de/frank-walter-steinmeier/frank-walter-steinmeier-deshalb-glaube-ich-an-dieses-land/#comments Thu, 26 Dec 2019 10:43:26 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37972

    Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!

    Ich hoffe, Sie sind gut durchs Jahr gekommen und können die Festtage genießen.

    Erinnern Sie sich noch? Vor genau zwölf Monaten hatte ich einen Weihnachtswunsch an Sie: “Sprechen Sie auch mal mit Menschen, die anderer Meinung sind.”

    Ganz viele haben das offenbar über das Jahr getan. Viele haben mir sogar geschrieben und berichtet von Diskussionen und Debatten, die sie bewegt haben in diesem Jahr.

    Manche haben erzählt von hitzigen Gesprächen über Wahlen und Wahlergebnisse; über die Zukunft Europas; über den Stand der inneren Einheit, 30 Jahre nach dem Mauerfall; und über Klima, Klimawandel und was man dagegen tun kann – eine Frage, die die Politik tief geprägt hat in diesem Jahr und die möglicherweise auch vor Ihrem Weihnachtsbaum nicht Halt macht.

    Mein Eindruck ist: Ja, wir haben tatsächlich in diesem Jahr – landauf, landab – mehr miteinander gesprochen; auch mehr miteinander gestritten. Das sind sehr politische Zeiten, in denen wir leben – und von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: so viel Streit war lange nicht.

    Die Frage ist nur: Was machen wir jetzt mit all diesem Streit? Wie wird aus Reibung wieder Respekt? Wie wird aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur? Wie wird aus Gegensätzen Zusammenhalt?

    Manche fragen ja vielleicht: Trennt uns inzwischen sogar mehr als uns miteinander verbindet?

    Und: Vielleicht erwarten Sie, dass der Bundespräsident in einer Weihnachtsansprache auf all diese Fragen eine salbungsvolle Antwort gibt. Die Wahrheit ist: Das kann der Bundespräsident nicht. Er kann es vor allen Dingen nicht allein. Denn die Antwort geben Sie. Sie alle.

    Ein Bild aus diesem Jahr hat sich mir tief eingeprägt. Es ist das Bild einer Tür. Eine mächtige, dicke Tür aus Holz und Eisen. Zwanzig Schüsse hat sie abbekommen. Zerborstenes Holz und Reste von Blei in den Einschusslöchern sind heute zu sehen.

    Es ist die Eingangstür der Synagoge in Halle. Und: Es ist ein Wunder, dass sie standgehalten hat. Dass nicht noch mehr Menschen diesem brutalen antisemitischen Anschlag zum Opfer gefallen sind – nicht noch mehr als die zwei, die ermordet worden sind.

    Diese Tür, diese angegriffene Eingangstür zur Synagoge, sie steht in meinen Augen für noch mehr. Sie steht auch für uns. Sind wir stark und wehrhaft? Stehen wir genügend beieinander und fest zueinander?

    Die Antwort, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die geben auch Sie. Sie stehen auf und halten dagegen, wenn im Bus Schwächere angepöbelt werden; wenn jemand, der anders aussieht, beleidigt wird; wenn auf dem Schulhof, in der Kneipe rassistische Sprüche fallen.

    Sie haben Ihre Stimme im Netz und auch in den Sozialen Medien. Sie entscheiden, ob die krassesten und lautesten Parolen mit immer neuen Klicks belohnt werden oder ob Sie auf Fakten, Vernunft und bessere Argumente setzen.

    Sie packen an: ob in der Nachbarschaft oder im Verein, ob im Ehrenamt oder im Hauptamt. Auch heute Abend wieder: Tausende, Zehntausende auf den Polizeiwachen, in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen.

    Und: Sie alle sind Teil dieser Demokratie. Indem Sie wählen gehen, indem Sie sich politisch einmischen – auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat, wo an vielen Orten heute so dringend Nachwuchs gesucht wird.

    Kurzum: Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand!

    Und weil das so ist, verbindet uns eben viel, viel mehr als uns trennt. Wir alle – wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.

    Nur: Das, was uns verbindet, das ist keine Garantie. Das ist Versprechen und Erwartung, Privileg und Zumutung. Im Grundgesetz steht eben nicht: “Alles Gute kommt von oben.” Sondern dort steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

    Dieses Versprechen, diese Verheißung der Demokratie hat damals, vor 30 Jahren, zehntausende, hunderttausende von Menschen in der damaligen DDR auf die Straße getrieben. Welch ein unglaublicher Mut! Diese mutigen Menschen, diese friedlichen Heldinnen und Helden, die haben die Mauer zum Einsturz gebracht und Einheit möglich gemacht.

    Jetzt leben wir seit 30 Jahren in Einheit, Freiheit und Demokratie. Nur: Nehmen wir das bitte nicht als selbstverständlich! Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!

    Zum Glück – und das ist anders als in einer Diktatur – braucht die Demokratie keine Helden. Was die Demokratie braucht. sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.

    Und ich weiß: Alles das steckt in uns, steckt in Ihnen, steckt in dieser gesamten Gesellschaft. Und deshalb glaube ich an uns. Deshalb glaube ich an dieses Land. Und deshalb weiß ich, dass wir gemeinsam die Dinge immer wieder zum Besseren wenden.

    “Fürchtet Euch nicht!”, heißt es in der Weihnachtsgeschichte. Mut und Zuversicht – das wünsche ich Ihnen und uns allen für das kommende Jahr. Gesegnete Weihnachten!

    Quelle: Bundespräsident.de

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    Botschaft Urbi et Orbi von Papst Franziskus https://www.theeuropean.de/papst-franziskus/botschaft-urbi-et-orbi-von-papst-franziskus/ https://www.theeuropean.de/papst-franziskus/botschaft-urbi-et-orbi-von-papst-franziskus/#comments Thu, 26 Dec 2019 08:30:09 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37968

    WEIHNACHTEN 2019

    Mittelloggia der Vatikanischen Basilika
    Mittwoch, 25. Dezember 2019

    “»Das Volk, das in der Finsternis ging, sah ein helles Licht« (Jes 9,1)

    Liebe Brüder und Schwestern, frohe Weihnachten!

    Aus dem Schoß der Mutter Kirche wurde in dieser Nacht erneut der menschgewordene Gottessohn geboren. Sein Name ist Jesus, das bedeutet „Gott rettet“. Der Vater, die ewige und unendliche Liebe, hat ihn in die Welt gesandt, nicht um sie zu verurteilen, sondern um sie zu erlösen (vgl. Joh 3,17). Der Vater hat ihn geschenkt, aus unermesslicher Barmherzigkeit heraus. Er hat ihn für alle geschenkt. Er hat ihn für immer geschenkt. Und er wurde geboren wie ein kleines Flämmchen, das im Dunkel und in der Kälte der Nacht angezündet worden ist.

    Dieses Kind, von der Jungfrau Maria geboren, ist das Wort Gottes, das Fleisch geworden ist. Es ist das Wort, das das Herz und die Schritte Abrahams auf das verheißene Land hingelenkt hat und das weiterhin diejenigen anzieht, die auf die Verheißungen Gottes vertrauen. Es ist das Wort, das die Juden auf ihrem Weg aus der Knechtschaft in die Freiheit geleitet hat und das weiterhin die Unfreien aller Zeiten, auch der unseren, ruft, aus ihren Gefängnissen auszubrechen. Es ist das Wort, das heller als die Sonne strahlt und in einem kleinen Menschenkind Fleisch annimmt, in Jesus, dem Licht der Welt.

    Deshalb ruft der Prophet: »Das Volk, das in der Finsternis ging, sah ein helles Licht« (Jes 9,1). Ja, in den Herzen der Menschen gibt es Finsternis, doch das Licht Christi ist heller. Es gibt die Finsternis innerhalb der persönlichen, familiären und sozialen Beziehungen, doch das Licht Christi ist heller. Es gibt die Finsternis bei den wirtschaftlichen, geopolitischen und ökologischen Konflikten, doch das Licht Christi ist heller.

    Möge Christus das Licht für die vielen Kinder sein, die unter dem Krieg und den Konflikten im Nahen Osten und in verschiedenen Ländern der Erde leiden. Er richte das geschätzte syrische Volk auf, das immer noch kein Ende der Feindseligkeiten findet, die das Land in diesem Jahrzehnt zerrissen haben. Er sensibilisiere das Gewissen der Menschen guten Willens. Er rege heute die Regierungen und die internationale Gemeinschaft an, Lösungen zu finden, welche die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Volker dieser Region garantieren und ihrem unsagbaren Leiden ein Ende setzen. Er stehe dem libanesischen Volk bei, dass es aus der aktuellen Krise herausfindet und seine Berufung wiederentdeckt, eine Freiheitsbotschaft und ein Modell harmonischen Zusammenlebens aller zu sein.

    Der Herr Jesus möge ein Licht für das Heilige Land sein, wo er, der Erlöser der Menschen, geboren wurde und wo weiterhin viele mit Anspannung, aber ohne sich entmutigen zu lassen, Tage des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes erhoffen. Er tröste den Irak, der von gesellschaftlichen Spannungen durchzogen ist, und den Jemen, der durch eine schwere humanitäre Krise geprüft wird.

    Das kleine Kind aus Betlehem gebe dem gesamten amerikanischen Kontinent Hoffnung, wo einige Nationen eine Periode gesellschaftlicher und politischer Unruhen durchleben. Es mache dem geschätzten venezolanischen Volk Mut, das seit langen von politischen und gesellschaftlichen Spannungen geprüft wird. Es möge ihm nicht die Hilfe, der es bedarf, vorenthalten. Es segne die Anstrengungen derer, die sich für Gerechtigkeit und Versöhnung einsetzen und für die Überwindung der verschiedenen Krisen und der vielen Formen der Armut, welche die Würde des Menschen verletzen.

    Er, der Retter der Welt, möge ein Licht sein für die geschätzte Ukraine, die auf der Suche nach konkreten Lösungen für einen dauerhaften Frieden ist.

    Der Herr, der geboren wurde, möge ein Licht für die Völker Afrikas sein, wo weiterhin gesellschaftliche und politische Situationen bestehen, welche die Menschen zur oft Emigration zwingen und sie so der Heimat und der Familie berauben. Er gebe der Bevölkerung der östlichen Regionen der Demokratischen Republik Kongo Frieden, die von andauernden Konflikten gequält wird. Er tröste alle, die unter Gewalt, Naturkatastrophen oder gesundheitlichen Notständen leiden. Er stehe denen bei, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, besonders die entführten Missionare und Gläubigen, wie auch die Menschen, die Angriffen radikaler Gruppierungen zum Opfer fallen, besonders in Burkina Faso, Mali, Niger und Nigeria.

    Der Sohn Gottes, der vom Himmel auf die Erde gekommen ist, gebe denen Schutz und Geleit, die wegen diesem und anderem Unrecht in der Hoffnung auf ein sicheres Leben emigrieren müssen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie dazu zwingt, Wüsten und Meere, die zu Friedhöfen werden, zu überqueren. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie dazu zwingt, unsagbare Misshandlungen, Knechtschaft jeder Art und Folter in den unmenschlichen Auffanglagern zu ertragen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie abweist von Orten, wo sie eine Hoffnung auf ein würdiges Leben haben könnten und die sie auf Mauern der Gleichgültigkeit stoßen lässt.

    Der Immanuel möge Licht für die gesamte verletzte Menschheit sein. Er möge unser oft verhärtetes und egoistisches Herz erweichen und uns zu Werkzeugen seiner Liebe machen. Er möge durch unsere armen Gesichter hindurch den Kindern auf der ganzen Welt sein Lächeln schenken: den verlassenen und denen, die Gewalt erlitten haben. Durch unsere schwachen Arme möge er die Armen bekleiden, die keine Kleidung besitzen, er möge den hungrigen Brot schenken, er möge die Kranken pflegen. Er möge mit unserer unsteten Begleitung den alten und einsamen Menschen, den Migranten und den sozialen Außenseitern nahe sein. Er möge an diesem Festtag allen seine zärtliche Liebe schenken und die Finsternis dieser Welt erhellen.
    Weihnachtsgruß nach der Botschaft Urbi et Orbi

    Liebe Brüder und Schwestern,

    nochmals wünsche ich euch allen Frohe Weihnachten, die ihr aus allen Teilen der Welt auf diesen Platz gekommen seid, wie auch denen, die mit uns über Fernsehen, Radio und andere Kommunikationsmittel verbunden sind. Ich danke euch für eure Teilnahme an diesem Tag der Freude.

    Wir alle sind gerufen, der Welt Hoffnung zu bringen, indem wir mit Worten und vor allem mit dem Zeugnis unseres Lebens verkünden, dass Jesus, unser Friede, geboren ist.

    Bitte vergesst nicht, für mich zu beten. Euch allen eine weihnachtliche Gesegnete Mahlzeit und auf Wiedersehen!”

    Quelle: Vatican.va

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    „Herr Winter“ oder die Geburt des Weihnachtsmannes https://www.theeuropean.de/helmut-donat/herr-winter-oder-die-geburt-des-weihnachtsmannes/ https://www.theeuropean.de/helmut-donat/herr-winter-oder-die-geburt-des-weihnachtsmannes/#comments Thu, 26 Dec 2019 06:40:09 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37966 Zur Geburt des Weihnachtsmannes

    „Erfunden“ hat ihn der einst ihn München lebende Maler Moritz von Schwind. Im „Münchener Bilderbogen“ veröffentlichte er 1847 den von ihm gezeichneten „Herrn Winter“, die Urform unseres Weihnachtsmannes. Die Zeitschrift gab dazu folgende Beschreibung: „Die Christnacht ist gekommen. Aus allen Häusern scheint festliches Licht, und das Jauchzen fröhlicher Kinderstimmen dringt auf die mit Schnee bedeckten Straßen. Dort wandert ein alter Mann und schaut in alle Türen, ob man ihm nicht öffnen und den geschmückten Christbaum von ihm als Geschenk annehmen will.“

    Dass Schwind mit seinem „Herrn Winter“ eine bald überaus bekannte Gestalt geschaffen und ins Leben gerufen hat, ist ihm nicht einmal im Traum eingefallen; gleichwohl bürgerte sie sich im Laufe der Zeit als Father Christmas, Père Noel, Ded Moroz, Joulupukki, Noel Baba etc. ein. Weltweite Verbreitung fand der Schlittenmann ab 1931, als die Firma Coca-Cola begann, ihn alljährlich in der Vorweihnachtszeit als Werbeträger für das schwarz-braune Getränk vor ihren Karren zu spannen. Was aber hat Schwind dem „Herrn Winter“ = Weihnachtsmann mit auf den Weg gegeben? Und was ist dabei von den bis dahin geltenden Traditionen beiseitegeschoben oder übernommen worden?

    Der Heilige Nikolaus und Knecht Ruprecht

    Unschwer ist zu erkennen, was an den Heiligen Nikolaus erinnert: weiter Mantel, langer weißer Bart und die Stiefel. Anderes verweist auf Knecht Ruprecht: die Kapuze, der auf dem Rücken erkennbare volle Sack und der in einen kleinen Weihnachtsbaum verwandelte Rute. Offenbar hat Schwind den Mitte des 19. Jahrhundert gebräuchlichen Feiern des Christfestes Ausdruck verliehen, wie es vor allem in bürgerlichen Kreisen vorzufinden war. Allerdings bleibt zunächst unklar, was es mit dem „alten Mann“ auf sich hat, der von Haus zu Haus geht, in die Fenster schaut, aber keine Geschenke bringt, sind doch die Kinder schon am „Jauchzen“. Ob er mit dem Christbäumchen an etwas Wichtiges erinnern will? Dass die Geburt des „Christkindes“ im Mittelpunkt stehen sollte? Dass Gott uns ein Kind, seinen eigenen Sohn, den „König aller Königreich‘“, in unser oft wenig friedvolles Erdendasein geschickt hat? Ist das nicht das größte Geschenk?

    Gabenbringer sind in Deutschland bis Anfang des 19. Jahrhundert Sankt Nikolaus in Begleitung von Knecht Ruprecht, hier und da auch „Krampus“ oder „Hans Muff“ genannt, insbesondere in katholischen Gebieten. Nur in wenigen protestantischen Gegenden tritt Ruprecht bereits als alleiniger Bote des Christkinds auf.

    Lohn und Strafe als Erziehungsmethode

    Als Zweiergespann verkörpern sie mit gottvaterähnlichem Bart, der Mitra, dem Bischofskrummstab und rotem Mantel vor allem das Verhältnis von Lohn und Strafe. Noch lange Zeit am 6. Dezember, dem Nikolaustag und nicht erst am Weihnachtsabend, zückt Knecht Ruprecht das „Buch des Lebens“, lobt und ermahnt die Kinder. Oft mit Ketten rasselnd, schwingt er die Rute, mit der er gelegentlich auch zuschlägt. In den Familien repräsentierten Ruprecht und Nikolaus das allgemeine Werte- und Sittensystem des christlichen Erziehungsideals: Gehorcht – und es geht euch gut! Das Gedicht Theodor Storms „Von drauß‘ vom Walde komm‘ ich her“, wenige Jahre später als das Bild von Schwind über den „Herrn Winter“ entstanden, führt das von den Kindern erwartete Verhalten vor Augen. Der heilige Bischof Nikolaus spielt für den Protestanten Storm keine Rolle mehr. Die „guten“ Kinder wurden beschenkt, die „bösen“ – die Unangepassten, Störenfriede, Aufsässigen, Faulenzer und Unfolgsamen – bestraft oder sogar gezüchtigt. Die oft weggelassene Strophe offenbart, welche Macht und Gewalt Knecht Ruprecht den Vätern gab: „Ei, ei, für trotz’gen Kindermut ist meine lange Rute gut. Heißt es bei euch nicht mitunter: Nieder den Kopf und die Hosen herunter?“ In welchem Ausmaß sich solches Regel- und Bestrafungssystem bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg tradiert hat, ist von mir im Dezember 1952 selbst erlebt worden. Vor versammelter Dorfgemeinschaft verprügelte der Weihnachtsmann, in den sich mein Vater als „Knecht Ruprecht(s)“ verkleidet hatte, kraft des ihm verliehenen Erziehungsauftrages, seinen eigenen Sohn, meinen älteren Bruder, weil er im Jahr zuvor nicht „brav“ gewesen sei und oft widersprochen habe. Dem autoritären Wunschkatalog mancher Männer, die ihre Kinder nach dem Motto erziehen, „Gelobt sei, was stark macht!“, steht Knecht Ruprecht, auch wenn sie nicht mehr gleich nach der Rute greifen, immer noch näher als das Christbäumchen des „Herrn Winter“.

    Knecht Ruprecht als Diener eines Dämons

    Dem Handwörterbuch des deutschen Aberglaubens“ der 1920er und 1930er Jahre ist zu entnehmen, dass Ruprecht wohl im 14. oder 15. Jahrhundert dem Kinderfreund Nikolaus zur Seite gestellt und somit christlich „eingemeindet“ worden ist. Als „rauher Percht“ diente er dem germanischen Natur-, Fruchtbarkeits- und Wetterdämon Perchta (auch Berta genannt), einer weiblich-elfischen Gestalt, die prächtig leuchtend der Erde Fruchtbarkeit spendet. Sie belohnt die Bauernfrauen und Mägde, so sie ihre Arbeit, insbesondere das Spinnen, gut erledigt haben. Ungetauft gestorbene Kinder werden gleich Teil ihrer Dämonenschar. In den „Rauhnächten“ (etwa am 6. Dezember oder dem 31. Dezember sowie der letzten Nacht von den zwölf heiligen Nächten zwischen dem 25. Dezember und dem 6. Januar) braust sie mit ihr durch die Lüfte, dass selbst die Tannen aus dem Winterschlaf hochschrecken und ihre Schneelast abwerfen. Währenddessen greifen die verängstigten Menschen in ihren Behausungen zu allerlei beschwörenden Praktiken und suchen sich mit Hilfe von besonderen Regeln vor dem Schlimmsten zu bewahren. Frau Perchta aber fegt – die Haare zerzaust, die Nase lang, spitz und gebogen, die Zähne groß – als strafender Dämon durch das Land, schaut in die Fenster und wehe sie entdeckt in den Spinnstuben eine Magd, die den Rock noch nicht fertig oder nicht sauber gekehrt hat. „Frau Perchta schlitzt ihnen den Bauch, füllt ihn mit ungesponnener Wolle oder vorgefundenem Kehricht und zündet diesen dann im Bauche an.“

    Perchta, deren Auftreten an den Winter gebunden ist, teilt aus: Lohn und Strafe, Segen und Fluch, Leben und Tod. Vor allem ist das weibliche Geschlecht betroffen.

    Mit der „Wintergöttin“ gehen zahllose abergläubische Vorstellungen einher. Diese verbinden sich in der einen oder anderen Weise mit der Beziehung zwischen dem heiligen Bischof Nikolaus und dem dämonischen Knecht Ruprecht, zugleich christliche Bräuche, Riten und besondere Datierungen beeinflussend. So ist die letzte Nacht vor dem Dreikönigsstag auch die der unbändigen Jagd Perchtas, auch „Perchtennacht“ genannt, auf die der prächtige Tag der Epiphania (6. Januar) folgt, die „Erscheinung des Herrn“, nach Ostern das älteste christliche Fest. In manchen Dörfern der Alpen und im Salzburger Land erinnert das „Perchtenlaufen“ noch immer an den alten Brauch: Junge unverheiratete Männer, verkleidet mit phantasievollen Masken sowie verlarvt und vermummt, treiben im Dunkel der „Großperchennacht“ den Winter samt seinen bösen Geistern aus.

    Der Christbaum als Mahnung

    Dass ein weiterer Winterdämon, die uns allen bekannten „Frau Holle“, ebenfalls eine wichtige Rolle spielt, sei hier wenigstens am Rande vermerkt.* Es ist kein Zufall, dass der Schwind’sche „Herr Winter“ ein durch die Städte pilgernder alter Mann ist. Wie Perchta und Frau Holle schaut er in alle Fenster, aber es geht kein Schauder von ihm aus. Vielmehr will er mit seinem geschmückten Christbäumchen die Bürger ermahnen, bei all der Feierei, den vielen Geschenken und gutem Essen den Sinn von Weihnachten nicht zu vergessen, zumal er mit dem Lohn-Strafe-Komplex bereits nichts mehr am Hut hat. Infolge der fortgeschrittenen bürgerlichen Auffassung von den unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen von Mann und Frau durfte aber die Rolle des „Herrn Winter“ nicht von einer alten Frau übernommen werden, waren doch wichtige Eigenschaften des Nikolaus und des Knecht Ruprecht in der Zwittergestalt des „Herrn Winter“ wiederzufinden. Ungeachtet seiner Mahnungen – haftet dem heute vielfach verkitschten „Weihnachtsmann“, der uns alljährlich im Konsum- und Weihnachtsrummel über den Weg läuft, kaum noch etwas Ängstigendes an. Knecht Ruprecht scheint überwunden, das Dämonische gebannt, das Treiben der Perchta vorüber. Ist es wirklich so? Wohl kaum. Die christliche Botschaft, die Moritz von Schwind mit seinem „Herrn Winter“ anmahnte, ist noch mehr verblasst als zu seinen Zeiten. Es bleibt dabei: Wirkliche Umkehr gibt es erst, wenn zuvor die Einkehr erfolgt ist!

    * Hierzu Weiteres in der Studie „Herr Winter oder: die Geburt des Weihnachtsmannes“, enthalten in dem im Februar 2020 erscheinenden Buch „Geschichte(n) am Wegesrand – Essayistische Ausflüge ins 19. und 20. Jahrhundert“ von Professor Jürgen Reulecke, dem ich dafür danke, dass ich seinen Beitrag hier habe verwenden, kürzen und ergänzen dürfen.

     

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    In Berlin kommt der Weihnachtsmann, in München das Christkind https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/in-berlin-kommt-der-weihnachtsmann-in-munchen-das-christkind/ https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/in-berlin-kommt-der-weihnachtsmann-in-munchen-das-christkind/#respond Wed, 25 Dec 2019 11:17:42 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37962 Es ist das größte Fest der Welt. Ein knappes Drittel der Weltbevölkerung, 2,4 Milliarden Christen, feiert die Geburt Jesu Christi. Christen bilden die mit Abstand größte Glaubensgemeinschaft der Welt (ein knappes Viertel der Menschheit ist muslimischen Glaubens und damit die zweitgrößte Gruppe). Entgegen dem gefühlten Trend in Deutschland wächst die Zahl der Christen weltweit stark an, und zwar um etwa zehn Millionen Gläubige im Jahr. Dabei gibt es überraschende Massenhinwendungen zum Christsein wie etwa in Korea, wo das Christentum jetzt Mehrheitsreligion geworden ist. Allein in Seoul gibt es inzwischen 30.000 christliche Gemeinden. Und alle feiern Weihnachten. Allerdings mit sehr unterschiedlichen Traditionen und Riten.

    In Deutschland waren die Bräuche generationenlang zwischen Protestanten und Katholiken streng geteilt. In protestantischen Gegenden blieben Krippendarstellungen verpönt und der heilige Nikolaus auch. In katholischen Regionen wurden dagegen Kinder traditionell just am Nikolaustag beschenkt.

    Das wollte im 16. Jahrhundert Martin Luther gezielt ändern, denn im Gefolge der Reformation lehnte er die Heiligenverehrung ab. Der heilige Nikolaus passte fortan im lutheranischen Norddeutschland nicht mehr ins neue Glaubensbild der Protestanten. Gott selber sollte im Vordergrund stehen und so ersetzten die Lutheraner den Nikolaus durch den “Heiligen Christ”, also Jesus in Gestalt des Krippen-Säuglings. Über die Zeit entwickelte sich daraus die Vorstellung, dass Christus jährlich zum Geburtstagsfest vom Himmel herabsteigt. Die Figur des Jesus-Säuglings wurde so zum Christkind, das in allerlei engelhaften Varianten mit Krone und Goldlöckchen als Gabenbringer die Christenkinder beglückte.

    Doch neben dem protestantischen Christkind verschwand der katholische Nikolaus mitnichten, er wandelte sich vielmehr zum Weihnachtsmann. Im 19. Jahrhundert wurde er durch Hoffmann von Fallerslebens Schriften populär. Im Kaiserreich drang er in die protestantischen Gebiete vor, und das Bürgertum nutzte ihn als männliche Supernanny, um Kinder zu einem tugendhaften Lebenswandel anzuhalten. Dabei verlor der Nikolaus seine bischöflichen Attribute wie Messgewand und Bischofsstab, die Bischofsmitra blieb als rote Mütze aber übrig. Holländische und irische Einwanderer sorgten auch in Amerika für die Verbreitung ihres Schutzheiligen der Seefahrer und Kinder. Fortan wurde der heilige Nikolaus als “Santa Claus” zur Personifizierung weihnachtlichen Schenkens in der Neuen Welt.

    Vom Bischof zur Werbefigur

    Durch die Kinofilme Walt Disneys und Warner Brothers avancierte der Weihnachtsmann-Nikolaus zur globalen Ikone. Coca-Cola übernahm die Dickmann-Rauschebart-Zeichnungen von Thomas Nast aus Landau in der Pfalz und machte ab 1931 daraus eine Werbefigur für die Brauselimonade. Diese Kampagne prägte das heutige Bild des Weihnachtsmannes nachhaltig – auch als Inbegriff der modernen Konsumweihnacht. Fortan ist Nikolaus als Weihnachtsmann in unzähligen Verkörperungen vom fassadenkletternden, in Schornsteine krabbelnden Paketzusteller über den Rauschebartmann mit Jutesack auf Weihnachtmärkten bis zum Geschichten erzählenden Opa im Ohrensessel omnipräsent.

    Die kommerzialisierten Varianten haben den Weihnachtsmann (gewissermaßen als Nikolaus 2.0) heute ausgerechnet in den protestantischen Gebieten Nord- und Ostdeutschlands zur populärsten Weihnachtsfigur werden lassen. Auch weil er für Nichtgläubige offenbar liebenswert anschlussfähig wirkt und eine religiös weichgespülte Geschenke-Weihnacht geradezu verkörpert. In den süd- und westdeutschen, vor allem katholischen Regionen, wo der christliche Glaube stärker verankert ist, wird hingegen das eigentlich protestantische Christkind inzwischen wieder höher geschätzt. Es versinnbildlicht einen direkteren Bezug zum eigentlichen Kern des religiösen Ereignisses.

    Damit haben sich die Konfessionstrennungen der weihnachtlichen Leitfiguren völlig aufgehoben und kurioserweise gar verkehrt. Weihnachten ist heute in Deutschland über die Brauchangleichung weitgehend ökumenisiert. Auch Protestanten lieben inzwischen Krippen, Katholiken verehren das Christkind – und beide sitzen vor dem Weihnachtsbaum, der doch erst im 19. Jahrhundert gebräuchlich geworden ist.

    Jenseits der Bräuche ist Weihnachten für alle ein Fest der Liebe und Familie, für viele der Tag, an dem der Herrgott in die Welt gekommen und Mensch geworden ist. Wie viele feiern das Fest des Glaubens? In Deutschland sind es 23 Millionen Katholiken und 21 Millionen Protestanten. Hinzu kommen 1,5 Millionen orthodoxe Christen und noch einmal so viel Angehörige von christlichen Freikirchen. Und damit ist Weihnachten auch das größte Fest Deutschlands.

    Quelle: ntv.de

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    Wir sind mehr als Mr. Data https://www.theeuropean.de/original-quelle/wir-sind-mehr-als-mr-data/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/wir-sind-mehr-als-mr-data/#respond Wed, 25 Dec 2019 11:03:18 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37960 Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki

    Predigt zum Pontifikalamt am 1. Weihnachtstagam 25. Dezember 2019 im Kölner Dom

    Liebe Schwestern, liebe Brüder,

    heute haben sich die Hoffnungen und Verheißungen der Alten erfüllt: „Seht, die Jungfrau wird ein Kind empfangen, einen Sohn wird sie gebären, und man wird ihm den Namen Immanuel geben, das heißt übersetzt: Gott ist mit uns“ (Mt 1,23; Jes7,14). In dem Kind in der Krippe ist Gott mit uns.

    Und auch das Evangelium des heutigen Weihnachtsmorgens gibt uns die gleiche Antwort –nur mit anderen Worten: „Das Wort ist Fleisch geworden und hat unter uns gewohnt“ (Joh1,14), heißt es da. Das Wort ist der ewige Gottessohn. Er ist Fleisch geworden -das heißt ein Mensch wiewir -und er hat unter uns Wohnung genommen. Er ist der Gott mit uns, ja noch mehr: Er ist einer von uns geworden. Das feiern wir Weihnachten. GottesSohn kommt in unsere Welt. Er kommt in sie, so wie sie ist. Aber er kommt nicht, um sie so zu lassen, wie sie ist.

    Er kommt, um unsere Not zu wenden. Er kommt, um unsere Tränen zu trocknen, um unsere Wunden zu heilen, um uns das Heil zu schenken. Kann das ein Kind? Ist das nicht selbst auf Hilfe angewiesen? Braucht es dazu nicht einen, der anpacken, der Ordnung schaffen kann? Braucht es da vielleicht nicht sogar einen, der auch mal richtig draufhauen kann, wenn’s nötig ist? Aus Erfahrung wissen wir: Mit Gewalt hat sich auf unserer Erde selten etwas zum Guten hin entwickelt. Besser geworden ist unsere Welt immer nur dort, wo es Menschen gab, die liebten, die Licht in die Finsternisse unserer Welt gebracht haben. Diesen Weg ist Gott an Weihnachten gegangen.Er wendet unsere Not nicht, indem er drauf-oder drein haut, sondern indem er sie hinwegliebt, so wie das Licht geräuschlos, aber siegreich die Finsternis vertreibt.

     

    Die größte Finsternis ist gegen das kleinste Licht machtlos. Wo auch nur eine Kerze entzündet wird, muss die Finsternis weichen. Die Kerzen, die wir heute Nacht und heute Morgen entzündet haben, sie verweisen uns auf das Licht der Weihnacht, dass Gott mit der Geburt seines Sohnes aus der Jungfrau Maria in der Finsternis unserer Welt entzündet hat. Die Botschaft der Weihnacht lautet: Christus, das Licht ist da! Er ist das Licht der Menschen! Und dieses Licht leuchtet in der Finsternis (Joh 14.5). Keine Nacht und keine Macht der Welt wird dieses Licht je zum Erlöschen bringen. Niemand kann es mehr ausschalten. Es ist „das wahre Licht, das jeden Menschen erleuchtet“ (Joh 1,9). Natürlich handelt es sich bei diesem Licht nicht um die Art Licht, die unser alltägliches Leben ausmacht. Es ist nicht das Licht, das Strom verbraucht, nicht das Licht, das die Nacht der Metropolen dieser Welt zum Tag macht, nicht das Licht, das an Elektrogeräten aufleuchtet, sobald wir auf „On“ geschaltet haben. Und ebenso auch nicht das Licht, das ausgeht, wenn wir den „Off“-Schalter betätigen.

    Wir spüren immer häufiger,wie sehr sich unser Leben genau in dieser Polarität bewegt: an –aus; hell –dunkel; offen –geschlossen; Freund –Feind; wir –die. Unsere Welt hat die Zweipoligkeit zu ihrem zentralen Aggregatzustand gemacht. Der Megatrend Digitalisierung basiert genau auf diesen Zuständen „an –aus“ oder mathematisch gesagt: „0 –1“. Dabei kann jede Information,jedes Ereignis, jedes physische Objekt digital repräsentiert werden. Endlose Zahlenschlangen –Big Data–bilden die Realitätin einer Präzision ab, die analog nicht annähernd erreichbar ist.

    Durch die digitale Repräsentation können wir immer mehr Wissensbestände immer und überall abrufbar machen –wenn wir denn angeschaltet haben, online sind, Strom oder Netz haben. Immer schnellere Internetverbindungen ermöglichen dabei immer weitergehende und weltweiteInformation und Kommunikation. Forschung und Wissenschaft profitieren davon. Die sogenannte„Künstliche Intelligenz“(KI) nimmt immer neue Züge an, verändert mehr und mehr unser menschliches Leben. Sie orientiert sich möglichst perfekt nicht nur an menschlicher Logik, sondern auch schon an menschlichen Gefühlen. Das ist dann nicht Ausdruck des perfekt Menschlichen, sondern des perfekt Technischen. Alexa, Siri und andere Maschinen erzählen uns Witze, unterhalten sich mit uns und kaufen für uns ein. Humanoide Roboter können bereits streicheln, lachen und weinen, um uns menschliche Nähe zu suggerieren. Dahinter stehen schlicht rationale Algorithmen, die menschliches Verhalten imitieren und Realität und Suggestion verschwimmen lassen. Dieselben Algorithmen steuern Fahrzeuge und stellen ärztliche Diagnosen.

    Künstliche Intelligenz schickt sich an, den Menschen in vielem zu übertreffen.Das gilt nicht nur in Spielen wie Schach oder Go. Es betrifft auch Fähigkeiten angemessener Problemanalyse und Diagnose, strategischer Entscheidungen in Wirtschaft und Politik, aber eben auch das Trösten,das Mut-Machen und einfach das Mit-Da-Sein im Blick auf unsere Mitmenschen.

    Weihnachten erinnert daran, dass – neben all dem Guten,das mit der Digitalisierung verbunden ist – nichts die wirkliche, menschliche Nähe ersetzen kann. Gott hat genau die in der Menschwerdung seines Sohnes Jesus Christus zu uns gesucht. Eine rein durch sich selbst steuernde Algorithmen erzeugte Kommunikation und Begegnung beschneidet Menschen ihrer personalen Würde, weil es letztlich eine anonyme und entmenschlichte Kommunikation ist. Wir sind mehr als Mr. Data, dieser irgendwie sympathische Humanoide in der TV-Serie „Star Trek“. Weihnachten erzählt davon, dass das Kind in der Krippe nicht eine digitale Repräsentation Gottes ist. Nein, es ist seine Inkarnation!

    Gott kommt in echt! Er hat Fleisch angenommen in seinem Sohn JesusChristus. Er ist gekommen, indem er einer von uns geworden ist. Und er bleibt, was er geworden ist, in alle Ewigkeit: ein Mensch wie wir.Er gehört zu uns, und wir gehören zu ihm. Er ist berührbar wie wir selbst. Er spürt, ob wir es ernst meinen mit ihm und umgekehrt. Er ist nicht aufuns programmiert –sein Programm ist das Leben selbst!

    Damit gibt Gott uns Antwort auf die wichtigste Frage unseres Lebens. Was wir als Menschen sind? Und woher wir kommen? Wohinwir gehen? Und wo unsere tiefste Sehnsucht nach Glück gestillt wird? Auf die Frage, die wir selbst sind, antwortet uns Gott nicht mit sich selbst steuernden Algorithmen, sondern mit seinem Wort, das Fleisch geworden ist, mit seinem Sohn, der sein Ebenbild ist (Kol1,15), „der Abglanz seiner Herrlichkeit und das Abbild seines Wesens“ (Hebr 1,3). Er antwortet also mitsich selbst, aber auf eine ganz menschliche Art. Er antwortet mit einem Kind, das geboren und in Windeln gewickelt und auf die Fürsorge seiner Mutter angewiesen ist. Indem Gottes Sohn Mensch wird, zeigt er uns, was der Mensch ist.

    Dieses Kind ist ein Geheimnis. Geboren vonseiner Mutter Maria hat es Gott selbst zum Vater und ist darum aus seinem Innersten heraus so auf den Vater im Himmel bezogen, dass es ohne ihn nicht einmal gedacht werden kann. Damit öffnet uns Gott die Augen für die tiefste Wurzel unseres Menschseins: Das ist er selbst.

    Von ihm kommen wir her. Denn er hat uns geschaffen, und zwar nach seinem Bild, auf das wir seine Kinder sind. Er hält uns mit seiner Handim Dasein. Auf ihn sind wir hingeordnet. Er ist das Ziel unseres Lebens. In ihm finden wir ewige Erfüllung, eine Erfüllung, die uns diese Welt nicht geben kann. Denn allein eine solche ist des Menschen angemessen. Gott will unser Leben mit sich selbst, mit der Fülle seines Lebens und Glücks erfüllen. Das ist der Sinn unseres Menschseins, von Gott erfüllt und dadurch ganz Mensch zu werden. Wir kommen von ihm her und gehen auf ihn zu und sind so auf ihn hin geordnet, so dass er geradezu in die Definition des Menschen hingehört. er Mensch ist das Wesen, das fähig ist, von Gotterfüllt zu werden. Würde man den Menschen von Gott abtrennen, so würde er von der Wurzel, aus der er lebt, abgeschnitten und im letzten verdorren.

    Weihnachten bedeutet jedoch noch mehr. Denn dieses Kind, dessen Geburt wir heute feiern, ist ein Geschenk, ein Geschenk Gottes an uns. In diesem Geschenk schenkt er uns nicht etwas, sondern sich selbst, seine Liebe. Mit diesem Kind sagt uns Gott nicht nur mit Worten,sondern mit Händen greifbar, dass er uns liebt. Wir sind von Gott Geliebte. Das ist für unser Menschsein entscheidend. Das sagt etwas über unsere Würde als menschliche Person. Schon von einem Menschen geliebt zu sein, macht uns glücklich. Unser Leben wirkt dadurch wie verwandelt, so als ob das Leben neu begänne.

    Mit dem Kind in der Krippe sagt Gott uns: Ich liebedich. Ich liebe dich so sehr, dass ich nicht nur zu dir gehören will, sondern dir gehöre und du mir gehören darfst. Das ist noch einmal mehr, als mit der Liebe eines Menschen beschenkt zu werden – so schön und beglückend dies auch immer sein mag. Durch seine Liebe will Gott unser Leben verwandeln, indem er unsere Einsamkeit mit seiner Gegenwart erfüllt, unser Versagen und unsere Schuld durch seine Vergebung und Barmherzigkeit tilgt und unsere Todesverfallenheit in sein ewiges Leben wandelt.

    Von all dem spricht Weihnachten. Das alles macht die Freude von Weihnachten aus, die Gott uns mit der Geburt seines Sohnes bereitet. Und er lockt uns dadurch, liebend aus uns selbst herauszugehen auf ihn zu, um uns selbst in ihn hinein zu schenken, um so in ihm ganz Mensch zu werden. Und dann?

    Dann wäre Weihnachten wirklich Weihnachten, eine Begegnung nämlich, die Weihnachten zu dem macht, was es sein will: Das Fest der Liebe schlechthin nämlich, der Liebe von Gott und Mensch sowie von Mensch und Gott. Amen.

    Quelle: Erbistum Köln

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    Robert Habecks Weihnachtsbescherung https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/robert-habecks-weihnachtsbescherung/ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/robert-habecks-weihnachtsbescherung/#comments Wed, 25 Dec 2019 09:27:42 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37958 Nun sind die Klimapakete mit den enormen Verteuerungen und Steuererhöhungen unter Dach und Fach, und den Urhebern des Gesellschaftsumbaus kann es nicht schnell genug gehen, sich wieder dem eigentlichen Ziel ihrer Anstrengungen zuzuwenden, der Ansiedlung und Alimentierung „neuer Bürger“. Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine sofortige Nothilfe für das völlig überlastete Griechenland. Dort quellen die Lager über, in die es die Zuwanderer aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Nordafrika geschafft haben. Einer der Gründe dafür ist, dass die Türkei auf den „Flüchtlingsdeal“ pfeift und gerne wegschaut, wenn sich die Glücksritter auf den Weg ins gelobte Europa machen, um den sicheren Hafen der Europäischen Union zu erreichen und die Vollversorgung für sich und ihre auf den Nachzug hoffenden Stämme sicherzustellen. Seit April hat sich die Zahl der in Griechenland wartenden Migranten auf über 40.000 verdreifacht. Die griechische Regierung hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um den Zuwandererstrom zu unterbinden, steht angesichts der mangelnden türkischen Kooperation jedoch auf verlorenem Posten. 4.000 Minderjährige sollen sich in den Lagern aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt.

    Inzwischen weiß auch der letzte Asylsuchende, dass es für das Gelingen der Mission längst keine Rolle mehr spielt, ob ihm ein Aufenthaltsrecht zusteht

    Der Chef der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass er sich letztlich die Übernahme eines Großteils der in Griechenland wartenden Migranten vorstellt. Schon warnt die griechische Regierung, dass 2020 rund 100.000 zusätzliche Zuwanderer in den Lagern erwartet werden. Die meisten von ihnen dürften auf das deutsche Sozialsystem hoffen. Sie wissen, dass es längst keine Rolle mehr spielt, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht zusteht. War bis vor einigen Jahren die Frage des Asylanspruchs entscheidend, so darf inzwischen fast jeder hierbleiben. Dafür wurden allerlei Konstruktionen geschaffen, und wo diese versagen, hilft ein nachsichtiger Rechtsstaat. Habeck kann sich der Unterstützung der roten und grünen Landesregierungen sicher sein, allen voran das ohnehin nicht mehr zu rettende Berlin. Aber auch das sozialistisch regierte Thüringen hat sich zur Nothilfe bereiterklärt. Solidaritätsbekundungen kommen außerdem aus anderen Bundesländern, in denen Grüne und Linke das Sagen haben. Ohne Zweifel ist es ein „Gebot der Humanität“, wie der Grünen-Chef es formuliert, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind. Doch eben hier bricht die Kausalkette, denn es kann nicht zur Normalität werden, dass Menschen sich selbst in Not bringen, weil sie sicher sein dürfen, von zahlungskräftigen Staaten aus dem Schlamassel gezogen zu werden. In Erinnerung sind die erregten Diskussionen rund um die Mittelmeermissionen, auf die sich Völkerwanderer aus Nordafrika inzwischen verlassen. Sie wissen, dass immer irgendein „Helferschiff“ in der Nähe ist, um das Risiko der Überfahrt zu verringern und das sichere Ankommen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

    Die Politik stellte schon Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne

    Es ist in den allermeisten Fällen nicht so, dass Migranten aus Asylgründen ihren Heimatländern den Rücken kehren. Diese Mär ist seit langem widerlegt, so sehr sich das links-grüne Lager auch bemüht, das gegenteilige Narrativ aufrechtzuerhalten. Eine humanitäre Migrationspolitik kann daher nur darin bestehen, Migrationswilligen klarzumachen, dass sie rechtsstaatliche Asylverfahren zu durchlaufen haben, an deren Ende eine geringe Chance besteht, Asyl zu erhalten. Alle Beweggründe, die außerhalb der „Genfer Konventionen“ liegen, müssen ausscheiden. Auf Schlepperdienste durch Regierungen darf niemand hoffen können, will Europa die Migrationskrise irgendwann einmal in den Griff bekommen. Was die gewaltigen Kosten des Experiments der Abschaffung von Staatsgrenzen angeht, so hat der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon früh die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne. Ab 2021 wird dies nun umgesetzt. Es ist nicht nur angesichts dieser Vorankündigung alles andere als eine Verschwörungstheorie, die CO2-Steuer in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem riesigen Haushaltsloch zu bringen, das durch die Zuwanderung entsteht. Deutschlands Bürger sollten endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder um die Rettung des Klimas noch um die Rettung verfolgter Menschen geht. Viele werden dies aber wohl erst begreifen, wenn sie in einigen Jahren selbst am staatlichen Tropf hängen, weil ihre grenzenlose Gutgläubigkeit sie zu den kommenden Systemverlieren gemacht hat. Zu retten ist dann vermutlich nicht mehr viel.

    Quelle: Liberale Warte

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    Boris Palmer: Ich mache keine fremdenfeindliche Hetze https://www.theeuropean.de/boris-palmer/boris-palmer-ich-mache-keine-fremdenfeindliche-hetze/ https://www.theeuropean.de/boris-palmer/boris-palmer-ich-mache-keine-fremdenfeindliche-hetze/#comments Wed, 25 Dec 2019 07:00:46 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37900 Im Juli 2018 fasste der Tübinger Gemeinderat mit den Stimmen von knapp der Hälfte seiner Mitglieder auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken einen landesweit vermutlich einmaligen Beschluss:

    „Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.

    (…) Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

    Was war passiert? Drei Monate zuvor, im April 2018, war ich als Gast zu einer Abendveranstaltung der „Südwestpresse“ in Ulm eingeladen. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Ulmer Münster fuhr mich in der Fußgängerzone ein Rüpelradler beinahe über den Haufen. Der Radler war jung, männlich, schwarzer Hautfarbe, mit goldenen Kettchen behängt und trug seine nackte Brust mit einem bis zur Hose geöffneten Hemd zur Schau. Meine laut und mit gestikulierenden Armen vorgetragene Aufforderung, die Slalomfahrt zu stoppen, ignorierte der Radler. Es blieb unklar, ob wegen der Kopfhörer im Ohr oder aus Prinzip. Ich sagte spontan zu dem mich begleitenden Journalisten: „Wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist.“

    Kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten

    Ich habe es trotzdem getan. Weil mich die Szene bewegt und empört hat. Weil sie für mich exemplarisch steht für viele gleichartige Erlebnisse im öffentlichen Raum. Weil ich der Überzeugung bin, dass die Mehrheit der Menschen sich darüber genauso ärgert wie ich, wenn junge Männer derart über die Stränge schlagen.

    Und weil ich sicher bin, dass der Frust, darüber nicht reden zu können, ohne als Rassist gebrandmarkt zu werden, die Leute zur AfD treibt. An keiner anderen Stelle meines fast zweistündigen Auftritts in Ulm erhielt ich mehr sichtbare Zustimmung vom 350 Köpfe zählenden Publikum als bei der Schilderung dieser Szene und meiner Schlussfolgerung: Wer das Asylrecht erhalten will, der muss zulassen, dass Menschen sich über derartige Szenen ärgern, sich dazu auch äußern und denjenigen, die Respekt und Normakzeptanz so offensiv vermissen lassen, ganz entschieden auf die Füße treten.

    Das „Schwäbische Tagblatt“ druckte einige Tage später wegen dieser Begebenheit einen Leitartikel, der meine Äußerungen falsch, aber plakativ fünfmal mit dem Satz „Das ist rassistisch“ bewertete. Die nachfolgende Diskussion über den Rüpelradler füllte über ein Vierteljahr ganze Zeitungsseiten und Leserbriefspalten nicht nur im „Schwäbischen Tagblatt“, sondern auch in der „Frankfurter Allgemeinen“ oder der „Zeit“ und führte schließlich zum eingangs zitierten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates mit erneutem Medienecho.

    Die „Stuttgarter Zeitung“ behauptete anschließend in einem Kommentar, der Gemeinderat habe mich aufgefordert, „fremdenfeindliche Hetze“ einzustellen, was erkennbar durch den Beschlusstext nicht gedeckt ist, und bedauerte, dass es keine Druckmittel gebe, um mir künftig Einhalt zu gebieten. Denn ich hatte mich gerade nicht entschuldigt, die Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, dass ich kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten auch künftig unverblümt ansprechen werde.

    Selbstläuterung statt Lösung

    Sandra Kostners Theorie erklärt diese an sich kaum nachvollziehbare Empörungswelle überzeugend: Als weißer Mann in einer machtvollen Position stehe ich exemplarisch für die Unterdrücker, die Asylbewerber hingegen für die Unterdrückten. Die moralisierende Bewertung, die sich im Beschluss des Gemeinderates gut ablesen lässt, dient der Selbstläuterung, nicht der Lösung von Problemen. Deshalb kommt ein Gespräch nicht zustande und die Polarisierung zwischen der Fraktion der Identitätslinken auf der einen Seite und den rechten Identitären auf der anderen Seite nimmt immer weiter zu.

    Kostners These erklärt mir auch, warum ich mit meiner pragmatisch-nüchternen, auf reale Probleme und deren Lösung fokussierten Asylpolitik einschließlich direkter Ansprache der Missstände in meiner eigenen Partei in eine Außenseiterrolle geraten bin, während ich auf der Straße, in Buchhandlungen und Sälen der Republik nie so viel Zustimmung erfahren habe: Die Grünen sind noch vor der Linken diejenige Partei, in der die Identitätslinken die größte Mehrheit haben, während das in der Mehrheit der Gesellschaft und der anderen Parteien nicht der Fall ist.

    Nach meiner Wahrnehmung bringen die Identitätslinken eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen sich auf – mit ihrer Mischung aus moralisierender Selbstgerechtigkeit, völliger Unduldsamkeit gegenüber anderen Haltungen und Perspektiven sowie der Verweigerung von Sanktionen für Fehlverhalten, kombiniert mit der Unterstützung oder Entschuldigung eines überzogenen Anspruchsdenkens von Asylbewerbern.

    Auszug aus: Boris Palmer: „Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“, Siedler, 240 Seiten. Gebunden mit Schutzumschlag, € 20,00 [D] / € 20,60 [A] / CHF 28,90* (*empf. VK-Preis). ISBN 978-3-8275-0124-0

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    CO2-Steuer und Green Deal https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/co2-steuer-und-green-deal/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/co2-steuer-und-green-deal/#comments Tue, 24 Dec 2019 14:00:28 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37948 Der Bundestag billigte bereits mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss. Darin geht es darum, dass der CO2-Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Gebäude 2021 bei 25 statt der zuvor von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Um vom Eigentlichen abzulenken, wird von den Qualitätsmedien aber an den Anfang der Berichterstattung gestellt, dass es billigere Bahntickets geben und die energetischen Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden soll.

    Angekündigt wird auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale soll für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen, zusätzlich nun für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt aber erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Während die Preiserhöhung sofort kommt, kommen die „Entlastungen“ erst in ein paar Jahren, wenn sie nicht bis dahin wieder kassiert werden. Denn die Politiker behandeln den Steuerbürger inzwischen als Eslein streck dich.

    Ein noch größerer Angriff auf unsere Gesellschaft ist der von Ursula von der Leyen präsentierte „Green Deal“ für die EU. Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ein äußerst drastisches Maßnahmenpaket für einen „ökologischen Wandel“ beschlossen. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

    Angeblich sollen die CO2-Steuer und der „Green Deal“ ausschließlich dem „Klimaschutz“ zugutekommen. Das zu einer Zeit, in welcher immer mehr Wissenschaftler ihre Stimme gegen die Theorie des angeblich menschengemachten Klimawandels erheben. Während im Pariser Abkommen Indien und China, den mit Abstand größten CO2-Emittenten, eine weitere Erhöhung ihres CO2-Ausstoßes zugestanden wird, soll die EU „klimaneutral“ werden. Das ist absurd. Nebenbei mehren sich die Zweifel an der CO2-Schädlichkeit für das Klima.

    Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen die Klimadiktatur, die von den Politikern vor unseren Augen errichtet wird, wehren und unseren Lebensstil verteidigen.

    Ein guter Anfang wäre, sich an der Aktion zu beteiligen, den Politikern Fragen zu ihrer Klimapolitik zu stellen. Es haben sich bereits knapp 20.000 Bürger an dieser Aktion beteiligt, es sollten aber noch mehr werden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

    Hier geht es zu den Fragen an die Politiker. Beteiligen Sie sich, denn wer schweigt, stimmt zu!

    Quelle: Vera Lengsfeld

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    “Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt” https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/vielleicht-will-die-spd-gar-nicht-dass-es-sie-gibt/ https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/vielleicht-will-die-spd-gar-nicht-dass-es-sie-gibt/#respond Tue, 24 Dec 2019 10:00:20 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37898 »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt« – ein Universum in einem Titel. Volltreffer!

    Was würden Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht, der ›Arbeiterkaiser‹ August Bebel, Phillip Scheidemann, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt um nur einige zu nennen, zu diesem Titel sagen?

    All diese Sozialdemokraten wussten, was sie mit und in dieser Partei in Deutschland wollten: Teilhabe aller, Chancengleichheit, sozialen Aufstieg über Bildung, ›Fördern und Fordern‹, Gleichberechtigung der Geschlechter, einen starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort! Und das alles im Wettstreit mit der politischen Konkurrenz und dem scharfen Schwert freier Wahlen. Sozialdemokraten, das waren Facharbeiter, Meister, Ingenieure, Wissenschaftler, auch sehr wohlhabende Citoyens, die immer wussten, redliche, faire Arbeit ist die Grundlage von Wohlstand und den notwendigen sozialen Ausgleich. Die ›Kuh‹ Wirtschaft sollte nie so gemolken werden, dass sie verendet.

    Was ist nun der Befund von Holger Fuß? Seine Frage, ob die SPD will, dass es sie gibt, ist so witzig wie tiefgehend. Fuß weist an vielen Stellen nach, dass sehr viele heutige Sozialdemokraten öffentlich auf abstoßende Weise um sich selbst kreisen, sozusagen eine eigene Welt vorleben. In der deplatzierten Annahme, das Publikum goutiere SPD-interne Scharmützel und erwarte kein Angebot weit über SPD-Funktionärsdenken hinaus?

    Das staunende Publikum will sich aber unter keinen Umständen mit inner-SPD-Argumentationslinien gemein machen. Es will Politik und Verantwortung für das Land spüren. Holger Fuß fragt, ob die SPD will, dass es sie gibt und stellt damit die Frage in den Raum, weshalb es ausgerechnet die SPD ist, die spätestens seit der 2015er Völkereinwanderung nach Deutschland hinein mit Anti-Standortpolitik den Ast mit Verve absägt, auf dem sie sitzt. Die SPD wagt das unter demokratischen Bedingungen historisch einmalige Experiment unter trotzigem Wählerverzicht in Parlamenten auftauchen zu können. Was nicht gelingen kann.

    Verstehe das wer will, der Autor versteht es nicht. Er sieht mehr denn je Bedarf nach einer in der Wahlbevölkerung goutierten Sozialdemokratie die ihres Namens würdig ist. Insofern ist bei ihm eher ein weinendendes denn ein lachendes Auge beim Schreiben des Buches zu vermuten.

    Der Autor gliedert sein Buch in fünf Kapitel samt Einleitung und Ausblick:
    Einleitung: Klimanotstand im Willy-Brandt-Haus ab Seite 7
    1 Physiognomie einer Partei ab Seite 17
    2 Die große Willkommenslüge ab Seite 73
    3 Die liberale Verwahrlosung ab Seite 105
    4 Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit ab Seite 137
    5 Da geht noch was ab Seite 159
    Ausblick ab Seite 185

    Die Kapitelüberschriften lassen es erahnen. Die Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit war immer Teil der sozialdemokratischen Anziehungskraft und Kreativität und damit ihres Erfolges über anderthalb Jahrhunderte. Mit zunehmendem Erfolg, mit der Aufnahme der sozialdemokratischen Sicht durch die anderen wichtigen Parteien, wurden mehr oder weniger fast alle zu sozialdemokratischen Spielarten und das Original scheint dabei auf der Strecke zu bleiben. Holger Fuß meint, das ›Auf-der-Strecke-bleiben‹ sei freiwillig und aktuelle SPD-Strategie. So unverständlich wie real.

    Holger Fuß schreibt auf Seite 8 »Mit Andrea Nahles hat die SPD ihren 15. Vorsitzenden seit 1990 verheizt. … So etwas macht eine Partei, deren Wesenskern die Solidarität sein soll, zur Lachnummer«. Der Autor vergaß zu erwähnen, dass Andrea Nahles’ Jagdstrecke mit Rudolph Scharping, Franz Müntefering und dem Bundeskanzler Gerhard Schröder auch recht beachtlich ist. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Recht hat Holger Fuß darin, dass außen Solidarität zelebrieren und innen zerbröseln, höchst widersprüchlich ist. Der Wahl-Michel merkt und merkt sich das.

    Auf Seite 9 schreibt der Autor »Was liegt also näher als die Vermutung, die selbstzerstörerischen Reflexe, die wir in der SPD beobachten wie in keiner zweiten Partei, seien Bestandteil eines misanthropen sozialdemokratischen Codes? … Was, wenn hier eine über eineinhalb Jahrhunderte hinweg mikro-evolutionär verfeinerte Anleitung zum Unglücklichsein in der Partei-DANN rumort, kombiniert mit einer diskreten Sehnsucht nach Selbstauslöschung? Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt?« Vielleicht begann das bereits mit Lassalles selbstmörderischem Duell um die für ihn ohnehin verlorene Helene von Dönniges, die kurz vorher die Verlobung widerrief? (GW).

    »Die traditionellen Wähler der SPD standen bis vor einiger Zeit hinter dem Fleischtresen und verkauften die Wurst. Inzwischen macht die Partei aber eine Politik für die Kundschaft aus Mittel- und Oberschicht vor der Verkaufstheke, gutverdienend, oft akademisch gebildet und politisch korrekt gesinnt. Es ist eine Klientel von sich aufgeklärt wähnenden Wohlstandsspießern, zu deren Folklore es gehört, sich nach einem neuen 1968 zu sehnen, … Das Gutmenschentum dieses privilegierten Milieus beschränkt sich indes auf Empathie für Benachteiligte wie Frauen, Homosexuelle oder Ausländer, für einheimische Unterprivilegierte hat es eher Verachtung übrig.« (S. 10).

    Anzumerken bleibt hier der 1990er Wahlkampfslogan »Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich, stark«, der schon damals die natürliche Themen-Reihenfolge auf den Kopf stellte.

    Im »Spaziergang durch die sozialdemokratische Republik Deutschland« auf den Seiten 12 bis 15 erläutert der Autor die Schwerpunkte seiner Kapitel. Stichworte sind für Kapitel eins »das Spannungsverhältnis zwischen den Utopisten und den Pragmatikern der Partei«,.. für Kapitel zwei der »Mehltau, die politische Windstille, in der sich die SPD mit ihrer Koalitionsschwester CDU eingerichtet hat, und der Kulturkampf, die die Willkommenskultur seit 2015 entfacht hat.« In Kapitel drei widmet sich Holger Fuß »der liberalen Verwahrlosung, …« der »politischen Korrektheit« als einer »genuin sozialdemokratischen Figur«. In Kapitel vier befasst sich der Autor mit der sozialen Gerechtigkeit und der aus seiner Sicht nicht sozial gerechten AGENDA 2010. Gehe ich in den Kapiteln eins bis drei mit des Autors Gedankenführung weitgehend mit, so trennen sich ab Kapitel vier unsere Wege etwas. Deutschland war Anfang der 2000er Jahre ein blockiertes Land und hielt die rote Laterne in der EU. Seit Jahren ging es um den Reformstau in Deutschland und die Regierung Schröder nahm sich der Mammutaufgabe mit den sozialdemokratischen Prinzipien des ›Förderns und Forderns‹ mutig an. Der Autor sieht das anders, was sein Buch nicht weniger empfehlenswert macht. Meinungsstreit und Wissenschaftsfreiheit sind Grundlagen unseres Zusammenlebens. Möge sich jedermann selbst mit Holger Fuß` Argumentationen auseinander oder sogar Freund machen.

    In Kapitel fünf beschreibt der Autor, wie schwer es den »politischen Eliten fällt, über das Tagesgeschäft hinauszuschauen und zukunftstragende Visionen zu entwickeln. Unangepasstes Querdenken wird zwar allenthalben gern beschworen, aber selten praktiziert«. Ich ergänze, Querdenker werden der politischen Konkurrenz von Herzen gegönnt, in den eigenen Reihen werden sie gemobbt. Siehe Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowsky. Dieses Verhalten ist natürlich nicht auf die Sozialdemokratie beschränkt. Es ist Teil der Wirklichkeit sämtlicher politischer Parteien.

    »Vom Elend der Sozialdemokratie: Selbstverständlich hatte Andrea Nahles das Elend der Sozialdemokratie weder erfunden noch hatte sie eine Chance, es zu beseitigen. Sie verkörperte es nur auf eine bestürzende Weise. Das Elend der Sozialdemokratie ist älter und schon beinahe sprichwörtlich. … ‚Weit über die Grenzen sozialdemokratischer Parteien hinaus bildete sich ein sozialdemokratischer Konsens, der vor allem den Erfolg dieser politischen Kraft markiert‘ schreibt Dahrendorf«. (S.26)). Holger Fuß folgert nach Dahrendorf »Dieser Definition entsprechen mittlerweile alle Parteien, die ihren Platz in der gesellschaftlichen Mitte beanspruchen, der Konsens reicht von der Union über FDP, SPD und Grüne. Selbst die Linkspartei, die nicht ausdrücklich die Mitte für sich reklamiert, beteiligt sich an diesem sozialdemokratischen Konsens.« Und jetzt wiederum Dahrendorf: »Der Sieg der Sozialdemokraten war Total. Aber als er errungen war, stand der Niedergang vor der Tür«. (S.27).

    Im Urkonflikt der Genossen seziert Holger Fuß auch die Anfänge mit den »Lassalleanern« und den »Eisenachern«, mit der Bebelschen kritischen Sicht auf den »Liberalismus-Verächter Lassalle« (S.29), mit dem Gothaer Vereinigungsparteitag 1875 und dem »Gegensatz zwischen Utopie und konkretem Reformismus« (Bernd Faulenbach, S. 29). Auf Seite 31 erinnern den Autor die Beobachtungen aus dem »Paläolithikum der SPD an den Habitus in jüngster Zeit« – eine interessante Beobachtung.

    Auf Seite 32 spricht es Klaus von Dohnanyi aus:

    »Das ist kein Absturz … Das ist ein langsamer Weg gewesen über viele Jahre. Ich glaube, er hängt damit zusammen, dass die Partei sich noch immer nicht damit abgefunden hat, dass es zu dem System, in dem wir in Freiheit leben, keine wirkliche Alternative gibt. Da gibt es ja Leute, die meinen, sie müssten Kapitalismuskritik üben oder sowas.« Holger Fuß dazu: »Der demokratische Sozialismus ist für Sozialdemokraten so etwas wie die Wiederkunft des Heilands für die Christen.« (S.36).

    Holger Fuß: »Fassen wir zwischendurch zusammen: Die SPD versteht sich als Partei des sozialen Aufstiegs, hat aber mit dem Impuls zu kämpfen, jedem Aufsteiger sein persönliches Erfolgserlebnis zu verleiden. An der Spitze der sozialdemokratischen Wertpyramide stehen jene, die scheitern, nicht jene, die es schaffen wollen. Erfolgsgeschichten haben für Sozialdemokraten immer auch etwas Anrüchiges. Im SPD-Kosmos muss sich im Zweifel derjenige rechtfertigen, der etwas erreicht hat. … Die SPD ist nicht ins Gelingen verliebt« (Ernst Bloch).“ S.53.

    In Kapitel fünf – »Da geht noch was« gibt der Autor seine linken Wurzeln stärker preis als in den vorhergehenden Abschnitten. Er zitiert Greta Thunberg (S.159), redet der Bürgerversicherung (S.167), dem bedingungslosen Grundeinkommen (S.172) das Wort und streitet für eine Gemeinwohl-Ökonomie (S.177).

    Holger Fuß kritisiert die SPD von links, von »vor 2015-links«. Heutige Linke werden ihm jedoch mit seiner Kritik an der Zuwanderungs(nicht)politik Rechtsdenken unterstellen. So verquer geht es inzwischen in Deutschland zu. Da muss der Autor wohl durch. Was ihm sicher gut gelingen wird. Immerhin hocken in dieser Ecke mit Willy Brandt und Helmut Schmidt sozialdemokratische Größen mit denen er viele seiner Positionen in Übereinstimmung weiß. Die beiden Heroen würden heute in der SPD nicht einmal Unterbezirksvorsitzende werden können. Und das strebt Holger Fuß sicher nicht an.

    Ich schließe mit einem letzten Zitat des Autors: »Dieses Land braucht eine neue, eine starke SPD. Das sagen sogar ihre politischen Gegner«. (S.15).

    Holger Fuß: »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt / Über das Ende einer Volkspartei«, München (FBV) 2019, 256 Seiten.

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    Interview mit Benigna Munsi https://www.theeuropean.de/benigna-munsi/interview-mit-benigna-munsi/ https://www.theeuropean.de/benigna-munsi/interview-mit-benigna-munsi/#respond Tue, 24 Dec 2019 06:27:47 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37941 In seiner letztjährigen Weihnachtsansprache bezeichnete der Bundespräsident die Fähigkeit zum Kompromiss als Stärke der Demokratie. Was bedeutet Demokratie für Dich ganz persönlich Benigna?

    Benigna Munsi: Demokratie bedeutet für mich, dass alle Menschen in ihrer Vielfalt gesehen werden. Wichtig ist, Meinungen und Ansichten auszutauschen und zusammen einen Kompromiss zu suchen, der das Interesse der Einzelperson, aber vor allem auch das Wohl aller berücksichtigt.

    Bescherung für alle: Weihnachten ist zwar ein christliches Fest, aber auch viele Nicht-Christen feiern mit. Würdest Du sagen, dass die kulturelle Komponente an Weihnachten zunehmend in den Vordergrund rückt?

    Benigna Munsi: Meiner Meinung nach spielt der kulturelle Aspekt – also der Besuch von Weihnachtsmärkten, der Weihnachtsbaum oder das besinnliche Zusammensein im Beisein der Liebsten – die Hauptrolle, wobei das für mich eher der kommerzielle Aspekt ist.

    Natürlich ist Weihnachten vor allem bei den Christen von großer Bedeutung, jedoch ist die Idee der Nächstenliebe der wichtigste Punkt, und da ist es nicht relevant, ob jemand Christ ist oder nicht. Jeder sollte nicht nur sein eigenes Wohl im Blick haben, sondern das aller Menschen. Und wenn das schon schwer möglich ist, dann zumindest das seines Nächsten!

    Die Mehrheit der Deutschen ist weltoffen und sieht kulturelle Vielfalt als Bereicherung. Dein Vater ist gebürtiger Inder, Deine Mutter und Du sind in Deutschland geboren. Wie viel „Multikulti“ steckt in Dir?

    Benigna Munsi: Den Begriff Multikulti finde ich nicht sehr schön, er hat eine ja schon fast negative Konnotation bekommen. Ich bin – wie jeder andere auch – von verschiedenen Ideen und Einflüssen geprägt, aber mein „indischer“ Teil ist nicht so ausgeprägt wie andere Teile von mir, da mein Lebensmittelpunkt nun mal hier – in dieser Gesellschaft – ist. Ich bin eine sehr offene Person und setze mich gerne mit neuen Sprachen, Menschen und Kulturen auseinander.

    Stichwort Meinungsfreiheit und Social Media: Wo liegen Deiner Meinung nach die Grenzen der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken und welche Erfahrungen hast Du mit „Hatern“ gemacht?

    Benigna Munsi: Ich setze eine absolute und klare Grenze dort, wo ein Mensch durch seine Meinungsäußerung einen anderen Menschen verletzt, ihn persönlich angreift und nicht respektvoll mit diesem umgeht.

    Jeder Mensch ist verschieden, hat unterschiedliche Ideale und eben eine persönliche Meinung – genau deshalb darf man niemanden verurteilen.

    Heutzutage ist es aber leider so, dass auf den Social Media-Plattformen die Hemmschwelle der Menschen so niedrig ist, dass sie nicht darüber nachdenken, was ein Kommentar oder Post bei Menschen bewirken kann. Es ist leichter, einen Kommentar zu verfassen und abzuschicken als mit der Person und ihren Gefühlen direkt konfrontiert zu werden.

    Mit Hatern habe ich persönlich keine Erfahrungen. Es gibt aber immer Menschen, die andere Ansichten haben als man selbst. Kommt es dann zu einer Diskussion, einem Gespräch oder einem persönlichen Austausch, umso besser!

    Als Austauschschülerin hast Du ein Schuljahr in Sao Paulo gelebt. Wie war die Zeit im größten Land Lateinamerikas und was verbindet die Menschen in Brasilien mit den Menschen in Deutschland?

    Benigna Munsi: Interessanterweise haben viele Menschen in Brasilien auch deutsche Vorfahren. Ich denke, uns verbindet die Vorliebe zum Fleischkonsum und zum Feiern.

    In Brasilien – genauer gesagt in Blumenau – gibt es das viertgrößte Oktoberfest der Welt. Wenn das keine Verbindung ist. 🙂 Was aber für mich am wichtigsten ist, ist das Lachen, denn meiner Meinung nach verbindet Lachen die Menschen weltweit.

    25 Mädchen haben sich als Nürnberger Christkind 2019/2020 beworben. Was macht Dich zu einem tollen Christkind und welche Weihnachtsbotschaft möchtest Du den Menschen mit auf den Weg geben?

    Benigna Munsi: Ich bin mir sicher, dass alle 25 Mädchen und vor allem natürlich alle fünf, die mit mir in der letzten Runde waren, hervorragende Christkinder geworden wären. Jedes eben auf seine Art und Weise, mit seiner jeweiligen Ausstrahlung – so wie ich es jetzt bin.

    Ich denke, dass ich mich gut auf die vielen verschiedenen Menschen, die ich in sämtlichen Einrichtungen treffen werde, einlassen und ihnen durch meine Art auch in schwerer Zeit ein Lächeln schenken kann, um ihnen zu zeigen, dass sie auch dazugehören und ernst zu nehmen sind. Für mich sind alle Menschen ähnlich, Unterschiede sollten nichts Trennendes sein, sondern als Bereicherung gesehen werden. Jeder Mensch verdient Respekt – so wie ich behandelt werden will, gehe ich mit anderen um, zumindest versuche ich es.

    Meine Weihnachtsbotschaft: Genießt die Momente mit Euren Liebsten, legt das Smartphone zur Seite und schaut Euch um. Wenn Ihr in den öffentlichen Verkehrsmitteln – den U-Bahnen, Zügen und Bussen – sitzt, dann fangt vielleicht ein Gespräch an oder schenkt einfach mal jemandem ein Lächeln. Auch im Auto kann man freundlich sein. Nicht hupen, sondern einfädeln lassen – so geht es für jeden schneller.

    Besinnt Euch und bemerkt einmal, wie privilegiert wir eigentlich leben. Denkt nach, ob und wie Ihr andere unterstützen könnt, denn Weihnachten heißt auch Nächstenliebe. Wobei dies natürlich eine Aufgabe für unser ganzes Leben ist, aber an Weihnachten bekommt man einen Schubser in die richtige Richtung.

    Liebe Benigna, unsere siebte Frage ist immer eine persönliche: Wie sehen Deine Pläne für die Zeit nach dem Abi 2020 aus und – was uns natürlich interessiert – wie feiert ein echtes Christkind Weihnachten?

    Benigna Munsi: Ich möchte gerne studieren, eine Schauspielschule besuchen und auf Bühnen auftreten. Das Christkind hat an Weihnachten natürlich viel zu tun, es muss ja schließlich alle Kinder und Erwachsenen der Welt besuchen und beschenken.

    Vielen Dank für das Interview liebe Benigna!

    Quelle: Gesichter der Demokratie

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    Ist das Klima noch zu retten? https://www.theeuropean.de/hans-werner-sinn/ist-das-klima-noch-zu-retten/ https://www.theeuropean.de/hans-werner-sinn/ist-das-klima-noch-zu-retten/#comments Mon, 23 Dec 2019 11:49:09 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37952

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    Die Amris können sich immer noch frei bewegen https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/die-amris-konnen-sich-immer-noch-frei-bewegen/ https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/die-amris-konnen-sich-immer-noch-frei-bewegen/#respond Mon, 23 Dec 2019 10:27:15 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37949 Schon diese kleine Andacht war ein Symbol dafür, dass nichts mehr ist, wie es mal war. Unsere Gesellschaft hat sich drastisch geändert und im Gegensatz zu einer notorischen grünen Politikerin kann ich mich nicht darüber freuen. Ich dachte an Anabel Schunkes Artikel, wie mies die Opfer des Anschlags von der Politik vernachlässigt werden, daran, dass es der Senat nicht für nötig gehalten hat, die Betroffenen zur diesjährigen Gedenkfeier einzuladen, an den Untersuchungsausschuss, der herausgefunden hat, dass die Merkel-Regierung alles unterließ, was den Anschlag hätte verhindern können.


    Die Amris können sich immer noch frei bewegen, täglich kommen neue, zum Teil direkt von den Schlachtfeldern Syriens und wenn sie bei Straftaten erwischt werden, sorgt eine Kuschel-Justiz dafür, dass die Konsequenzen gering sind. Aktuell läuft in unseren Kinos ein Film, „Der letzte Bulle“, in dem die arabischen Clans verherrlicht und die Polizei verunglimpft werden. Die Frage ist nicht, ob der nächste Anschlag kommt, sondern nur wann.
    Ich zündete eine Kerze an und ging weiter zum Konzert.

    Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Nur ganz am Rand hatte man einige zusätzliche Stühle für Leute wie mich aufgestellt, die auf den letzten Drücker kommen.

    Von Beginn an, den ersten Tönen von „Jauchzet, frohlocket“ vergaß ich die Welt. Die Musik führte das Publikum in himmlische Sphären. Unter den Arien und Chören befinden sich Kostbarkeiten ersten Ranges, wie die Arie „Schließe mein Herze“ oder „Frohe Hirten eilt…sucht Anmut zu gewinnen“, oder der Chor „Brich an, du schönes Morgenlicht“. „Edleres hat Bach in dieser Form nie geschaffen“, steht im Programmheft. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wer Bach hört, weiß, was die Stärke unserer Kultur ausmacht.

    Beim Schlusschor „Tod, Teufel, Sünd und Hölle sind ganz und gar geschwächt“, fühlte ich mich gestärkt und getröstet. Nach Verklingen der Musik verharrte das Publikum in ergriffenem Schweigen, ehe der Beifallssturm losbrach.

    Als wir die Kirche verließen, lud der Weihnachtsmarkt zum Schlendern ein. Er war immer noch gut besucht, aber Glühwein konnte man schon ohne längeres Anstehen bekommen. Wir waren gerade dabei, uns für einen Stand zu entscheiden, als Polizisten mit der Waffe im Arm begannen, den Markt zu räumen. Sie machten das sehr professionell und unter Verzicht auf Lautsprecherdurchsagen. Das verhinderte eine Panik, denn etliche, vor allem junge Leute um uns herum, waren sofort äußerst erregt, ängstlich und begannen zu drängeln. Auf allen Gesichtern sah ich die Furcht vor einem Terroranschlag.

    Die Räumung verlief zügig, keiner widersetzte sich. Mein Hochgefühl war vollständig verflogen und ich spürte, wie sich mein Magen verkrampfte. Das Unbehagen wurde verstärkt, als schwarzbehelmte Motorradfahrer mit etwa hundert Sachen vorbei preschten, gefolgt von einem Sportwagen mit Tarnbemalung und laut heulendem Motor.

    Wir tun jeden Tag so, als ob unser Leben ganz normal weiterginge. Aber unsere Art zu leben ist bereits zerstört. Die Leichtigkeit unseres Seins ist uns genommen, unsere Sorglosigkeit dahin. Wir können reden, lachen, genießen, Musik hören, mit unseren Kindern spielen, aber nichts mehr davon können wir unbeschwert tun. Merkelpoller, Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen, die Unsicherheit des öffentlichen Raums sind mittlerweile unser Alltag. Bald wird man vergessen haben, dass es einmal eine Zeit gab, in der sich auch Frauen und Kinder angstfrei bewegen konnten.

    Unsere tägliche Gehirnwäsche sagt uns, dass wir im sichersten Deutschland leben, das wir je hatten, wenn sich auch Terror und Tötungsdelikte etwas vermehrt haben. Weil es sicher ist wie nie, bewegen sich die Politiker, die uns das eingebrockt haben, nur noch mit Personenschutz und in gepanzerten Dienstlimousinen durch die Gegend. Demnächst wird sogar ein Sicherheitsgraben um den Bundestag gezogen.Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen. Ich möchte sie am liebsten wie im Gedicht die schlesischen Weber, verfluchen.

    Nachtrag: Inzwischen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Einer der beiden Verdächtigen und vorläufig wegen auffälligen Verhaltens Festgenommenen hatte lediglich, wie Welt  berichtet, Beziehungen zum Islamischen Staat, aber keine Bombe dabei.

    Quelle: Vera Lengsfeld

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    Groko muss Luxus-Pension nach “halber Arbeit” stoppen https://www.theeuropean.de/dietmar-bartsch/groko-muss-luxus-pension-nach-halber-arbeit-stoppen/ https://www.theeuropean.de/dietmar-bartsch/groko-muss-luxus-pension-nach-halber-arbeit-stoppen/#respond Mon, 23 Dec 2019 08:00:52 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37771 Dazu gibt es eine Ausnahme, von der im neuen Jahr fast das halbe Kabinett profitieren könnte. Falls die Große Koalition mindestens bis zum 14. März 2020 hält und erst danach zerbricht, greift eine 2-Jahres-Regelung, mit der Giffey, Karliczek & Co bereits nach halber Arbeit die vollen Ansprüche erhielten.

    Ich erwarte, dass die Große Koalition diese Sonderregel für sich außer Kraft setzt und abschafft. Diese Pensionen stehen in keinem Verhältnis zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen uns über Politikverdrossenheit, über Wut und Enttäuschung der Menschen nicht wundern, wenn solche Pensionen nach kürzester Arbeitsleistung möglich sind – ohne Beiträge geleistet zu haben.

    Diese Extra-Systeme sind ungerecht und schaden dem Ansehen der gesamten Politik. Deshalb plädiere ich für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle verpflichtend einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und – na klar! – Abgeordnete und Minister. Das wäre ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt unseres Landes: Eine Kasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und aus der alle ihre Alterssicherung beziehen. Die Mehrheit der Menschen würde eine höhere Rente erhalten als heute, Politiker eine geringere. Das ist auch gerecht!

    Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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    Casino Glücksspiele bleiben Märchen https://www.theeuropean.de/ansgar-lange/casino-glucksspiele-bleiben-marchen/ https://www.theeuropean.de/ansgar-lange/casino-glucksspiele-bleiben-marchen/#respond Mon, 23 Dec 2019 05:54:11 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37784 Spielerschutz, Betrugsprävention und Suchtbekämpfung sollen erreicht werden. Doch der Weg zum Ziel ist umstritten. Die eine Seite setzt auf eine qualitativ regulierte Öffnung des Online-Glücksspielmarktes, die andere Seite fordert eine strenge Verbotspolitik inklusive Online-Casino-Verbot. https://www.gluecksspielwesen.de/2019/07/01/die-eckpfeiler-einer-an-qualitaet-orientierten-gluecksspielregulierung-in-deutschland/

    Doch was inzwischen glasklar ist und auch durch mehrere positive Urteile bestätigt wurde, ist folgender Sachverhalt: Das Märchen vom Spielen ohne Risiko ist wie eine Seifenblase zerplatzt! Für diejenigen, die Glücksspiel sowieso für des Teufels halten, mag es eine beruhigende Vorstellung sein, dass man angeblich sündigen konnte, ohne Buße zu tun. Das heißt im konkreten Fall: Einige Juristen schürten oder schüren noch immer bei den Spielern die unrealistische Hoffnung, dass sie verlorene Glücksspieleinsätze einfach von den Banken zurückholen können. Entsprechende juristische Websites im Internet tragen marktschreierische Namen wie https://wirholendeingeld.de/. Das ist Populismus pur! Ein Hamburger Zivilrichter vertritt sogar öffentlich die Ansicht, dass Spieler ungestraft das von ihnen eingesetzte Geld zurückfordern dürften, selbst wenn sie zuvor bewusst diesen Spieleinsatz geplant hätten.

    Der Hamburger Richter Jan-Philipp Rock stellt sich öffentlich auf eine politische Seite und kritisiert ebenfalls öffentlich die Rechtslage (Vgl. „Richter Rock kritisiert deutsches Recht zu Online-Casinos“: https://www.swp.de/politik/inland/richter-rock-kritisiert-deutsches-recht-zu-online-casinos.-30027478.html.

    Ruft Richter Rock zum Rechtsbruch auf?

    In seinem Aufsatz in der ZBB 2008 fordert er gar ein „Spiel ohne Reue“. https://www.zbb-online.com/heft-4-2008/zbb-2008-259-spiel-ohne-reue-widerrufsmoeglichkeiten-von-zahlungen-bei-online-gluecksspielen/. Rechtsexperten sind der Ansicht, dieser Aufruf von Rock zum Spielen mit der Absicht, sich das Geld im Falle des Verlusts später wieder zurückzuholen, stelle sogar einen Aufruf zum Betrug dar. (Vgl. ZfWG 2018, 536: https://www.timelaw.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/01/Beitrag_Hambach_Fuchs_Berberich_ZfWG_06_18.pdf.)

    Dass Richter Rock und andere „Märchenonkel“ falsch liegen, belegt ein Urteil des Landgerichts Wuppertal, das am 30.10.2019 verkündet wurde. Dass es ein Recht auf risikoloses Glücksspiel gibt, gehört also eher in die Märchensammlung der Brüder Grimm oder in die Märchenwelt von Tausendundeine Nacht. Im konkreten Fall ging es darum, dass der unterlegene Kläger gegen ein Kreditinstitut in Luxemburg geklagt hatte. Der Kläger hatte zu „einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt“ vom Baum der Erkenntnis genascht und war auf einmal der Ansicht, dass er „von der vermeintlichen Illegalität des Online-Glücksspiels erfahren haben will“. Nach diesem „Aha“-Erlebnis buchte er Lastschriften im Wert von 13.900,00 Euro einfach zurück auf sein Konto. Mit einem anwaltlichen Schreiben forderte er sogar die Beklagte auf, einen Beitrag in Höhe von 36.450,13 Uhr zu erstatten.

    Der Kläger sei bei seinen Spieleinsätzen für Online-Glücksspiele irrig von der Legalität ausgegangen. Der Beklagten sei hingegen bewusst gewesen, dass es sich um verbotenes Glücksspiel gehandelt habe.

    Das Landgericht Wuppertal wies die Klage verständlicherweise ab. Es legte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz habe. Es führte in seiner Urteilsbegründung ferner aus, dass dem beklagten Kreditinstitut keine Pflichtverletzungen nachzuweisen seien. „Es ist letztlich nicht Aufgabe der Beklagten, den Kläger vor möglicherweise illegalen Zahlungsvorgängen zu schützen und ihn davon abzuhalten“, hielt das Gericht fest. Die Verantwortlichkeit für sein strafbares Verhalten trage der Kläger selbst. Dies ergebe sich aus den Nutzungsbedingungen der Beklagten, wo deutlich gemacht werde, dass sie die Dienstleistungen, die der Kläger mithilfe des von der Beklagten angebotenen Services bezahlt, nicht überprüft und keine Haftung übernimmt. Auf gut Deutsch: Das Märchen vom Spielen ohne Risiko – wie es in erster Linie vom Anwalt Lenne verbreitet wird https://wirholendeingeld.de/ – entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

    Es gibt kein Recht auf Dummheit

    Es erscheint vor dem Hintergrund einschlägiger Urteile wie des Landgerichts München vom 22.08.2019 sowie des Landgerichts Wuppertal vom 30.10.2019 grob fahrlässig, dass Juristen Spielern, die eigenverantwortlich handeln, vorgaukeln, sie könnten etwa beim Online-Casinospiel eingesetzte Gelder einfach wieder zurückfordern. Doch das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ war bisher noch kein Grundsatz unserer Rechtsprechung.

    Dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz hatte, begründeten die Wuppertaler Richter wie folgt: „Der vermeintliche Schaden wurde nicht etwa durch eine Handlung der Beklagten verursacht, sondern durch einen eigenen Willensentschluss des Klägers.“

    Damit ist juristisch belegt, dass es im normalen Alltag wie vor Gericht meist nichts bringt, wenn ein „ertappter Sünder“ mit dem Finger auf andere zeigt. Zum mündigen Bürger und Verbraucher gehört, dass er sich, bevor er beispielsweise per PayPal für Online-Dienstleistungen zahlt, über die entsprechenden Angebote selbst und eigenverantwortlich kundig macht.

    Nach einschlägigen Entscheidungen gegen Spieler und für Zahlungsdienstleister des Landgerichts München, des Oberlandesgerichts München, des Landgerichts Berlin, des Amtsgerichts Berlin-Mitte, des Landgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Wuppertal sollte das Märchen vom risikolosen Spiel endlich ausgeträumt sein. Es gibt nämlich kein Recht auf Dummheit beziehungsweise „Auf sich dumm stellen“.

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    Wir wollen mehr grüne Mobilität und weniger Abgase, Lärm und Staus https://www.theeuropean.de/buendnis-90-die-gruenen/wir-wollen-mehr-grune-mobilitat-und-weniger-abgase-larm-und-staus/ https://www.theeuropean.de/buendnis-90-die-gruenen/wir-wollen-mehr-grune-mobilitat-und-weniger-abgase-larm-und-staus/#comments Sun, 22 Dec 2019 10:53:32 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37777
  • Der Verkehr ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – zuletzt ist der CO2-Ausstoß sogar angestiegen. Auch die Luft in vielen Städten ist gesundheitsgefährdend schmutzig. Verantwortlich dafür sind die fossilen Verbrennungsmotoren von PKW und LKW.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Verkehrswende und wollen Mobilität neu gestalten. Wir wollen Autos, die sauber und sicher unterwegs sind. Auf der Schiene und im Öffentlichen Nahverkehr wollen wir gute Angebote.
  • Mit zahlreichen Initiativen haben wir uns im Bundestag eingesetzt für besseren Bahnverkehr, die Förderung von Elektroautos, den Ausbau von Radwegen, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und für gezielte Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrssystem.
  • Quelle: Die Grünen im Bundestag

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    China blamiert E-Auto-Planwirtschaft in Deutschland und EU https://www.theeuropean.de/alice-weidel/china-blamiert-e-auto-planwirtschaft-in-deutschland-und-eu/ https://www.theeuropean.de/alice-weidel/china-blamiert-e-auto-planwirtschaft-in-deutschland-und-eu/#comments Sun, 22 Dec 2019 08:00:28 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37776 „Ausgerechnet das kommunistische China düpiert und blamiert die E-Auto-Planungsbürokraten in Brüssel und Berlin. Mit dem Abrücken Beijings vom reinen batterieelektrischen Auto löst sich ein wesentliches Argument für die einseitige Fixierung auf Elektromobilität in Deutschland und der EU in Luft auf.

    Die ‚Klimaschutz‘-Ideologen sind in die Falle gelaufen. Mit unsinnigen Grenzwerten will die EU auf Biegen und Brechen den Umstieg auf E-Autos als alleinseligmachende Lehre durchsetzen. Die Bundesregierung legt dafür in Nibelungentreue die Axt an die eigenen Schlüsselindustrien.

    Unternehmen wie der Volkswagenkonzern, die sich dem politischen Dogma unterwerfen, haben die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors faktisch gestoppt. Die Folgen sind durch massiven Stellenabbau, Entwertung von Volksvermögen und die Vernichtung von Know-how und Entwicklungskapazitäten jetzt schon schmerzhaft spürbar.

    Es wäre überfällig, wie in China die CO2-Gesamtbilanz der E-Autos zu berücksichtigen. Die Folge wäre wohl auch hier eine rasche Entzauberung. Während westliche ‚Klimaschutz‘-Fetischisten und Autohasser die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie ruinieren, denken andere strategisch und haben sowohl die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch ihren geopolitischen Vorteil im Blick.

    Die reine Elektromobilität ist ein totes Pferd. Es ist höchste Zeit abzusteigen, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird

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    Interview mit Thomas Schnalke https://www.theeuropean.de/thomas-schnalke/interview-mit-thomas-schnalke/ https://www.theeuropean.de/thomas-schnalke/interview-mit-thomas-schnalke/#respond Sun, 22 Dec 2019 07:24:34 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37937 Herr Schnalke, als neues Gesicht in der Riege der „Gesichter der Demokratie“ möchten wir Sie zu allererst fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

    Thomas Schnalke: Demokratie garantiert Freiheit. Und Freiheit – insbesondere die Freiheit des Reisens – ist ein entscheidender Faktor in der Industrie, in der ich arbeite und die Grundlage für unser tägliches Handeln.

    Der Wunsch des Menschen sich frei und mobil in der Welt zu bewegen ist riesengroß. Darüber hinaus garantiert die Demokratie freie Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Menschen, die sich begegnen und miteinander reden, Verständnis dafür haben, dass es auch eine andere Meinung als die eigene gibt. Schlussendlich braucht eine funktionierende Demokratie natürlich auch einen handlungsfähigen Staat, der innerhalb der demokratischen Regeln darauf achtet, dass diese eingehalten werden.

    In Europa gewinnen rechtsgerichtete Parteien zunehmend an Einfluss. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD deutliche Zuwächse erzielt. Wie kann ein weiterer Rechtsruck verhindert werden?

    Thomas Schnalke: Wichtig ist zu verstehen, was die Menschen bewegt, eine rechtsgerichtete Partei zu wählen. Wir müssen die Situation der Menschen verstehen, die den Wunsch äußern, die Dinge grundlegend ändern zu wollen und meinen, dass es ihnen dann besser geht.

    Der Rechtsruck findet aber nicht nur in Ostdeutschland statt. Auch hier im Westen gibt es eine Vielzahl von Menschen, denen die Demokratie oder die Werte der Demokratie nicht mehr ganz so wichtig sind. Wir sollten daher nicht zwischen Ost und West trennen und eine Grenze ziehen, die wir vor 30 Jahren bereits überwunden haben.

    Meiner Meinung nach muss der Staat mehr Handlungsfähigkeit beweisen und diese Handlungsfähigkeit auch durchsetzen. Die Handlungsfähigkeit des Staates fehlt manchen Menschen. Der Staat muss klarmachen: Wir haben demokratische Grundwerte und diese Grundwerte müssen gelebt und auch verteidigt werden.

    Der britische Premierminister Boris Johnson fährt einen harten Bexit-Kurs. Welche Auswirkungen hätte ein möglicher „No-Deal-Brexit“ für den Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien?

    Thomas Schnalke: Eklatante Auswirkungen. In diesem Fall hätten wir ein Szenario, in dem die wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens unterbrochen wird. Der Luftverkehr hängt im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

    Großbritannien ist für Nordrhein-Westfalen eines der wesentlichen Länder, mit denen unsere Industrie Geschäfte macht. Deshalb wird ein wirtschaftlicher Abschwung in Großbritannien ganz erheblichen Einfluss auf den Luftverkehr zwischen beiden Ländern haben. Das ist ein Punkt, auf den wir uns einrichten müssen und auch eingerichtet sind.

    In Bezug auf das Regelwerk im Luftverkehr zwischen der dann verbleibenden EU und Großbritannien gibt es Übergangsregeln, die sicherstellen, dass der Luftverkehr auch weitergehen kann. Allerdings nur für eine begrenzte Zeit. Das heißt, wir müssen neue Regeln aufstellen, die dann gelten. Großbritannien als ehemaliges Mitglied der EU würde dann wie ein Drittland behandelt. Meine Sorge: Es ist zeitkritisch, neue Regelungen zu finden.

    In jedem Fall wird der Luftverkehr sehr stark leiden, denn in Düsseldorf sind es jährlich 1,5 Millionen Menschen, die zwischen Düsseldorf und Großbritannien fliegen. Noch!

    Die Demokratie befindet sich in einem fragilen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Letzteres spielt am Flughafen naturgemäß eine übergeordnete Rolle. Geben wir unsere Freiheit am Check-in ab?

    Thomas Schnalke: Nein, wir geben unsere Freiheit nicht am Check-in-Schalter ab. Fliegen heißt Freiheit und Freiheit genießen. Da schließt sich der Kreis wieder.

    Wir sind der sicherste Verkehrsträger – auch im Vergleich zur Bahn. Das geht in der aktuellen Diskussion manchmal unter, denn am Bahnhof stehen keine Sicherheitsautomaten, die Gepäck oder Personen kontrollieren. Sicherheitskontrollen sind kein Verlust von persönlicher Freiheit, sondern einfach eine Sicherheitsnotwendigkeit, die ein sicheres Fliegen garantieren. Und Fliegen ist das größte Stück Freiheit, das ich haben kann!

    Die Bundesregierung diskutiert eine länderübergreifende CO2-Bepreisung im Flugverkehr und auch die EU-Kommission plant laut Tagesspiegel einen grünen „New Deal“. Sind Billigflüge bald Geschichte?

    Thomas Schnalke: Ich finde es schade, dass die aktuelle Diskussion von viel zu wenig Fakten und viel zu großen Überschriften geprägt ist. Wichtig ist es, die Fakten auf den Tisch zu legen.

    Erstens: Es gibt kein durchgehendes Billigpreis-Niveau im Luftverkehr. Natürlich gibt es Sonderangebote, wie in jedem anderen Wirtschaftssegment auch. Der Durchschnittspreis für Flüge, die von Deutschland ausgehen, ist höher als der Durchschnittspreis der Bahn für vergleichbare Strecken. Das ist ein durch Studien belegter Fakt. Deshalb noch einmal: Es gibt kein Billigpreisproblem im deutschen Luftverkehr. Tatsache ist, dass der deutsche Luftverkehr durch die Luftverkehrssteuer mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sehr hoch besteuert wird. Wir zahlen Steuern und zwar nicht zu wenig im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern.

    Zweitens: Der Vorwurf, der Luftverkehr sei einer der größten Luftverschmutzer und einer der größten CO2-Emittenten ist falsch. Lediglich 3 Prozent der weltweiten CO2-Ausstöße gehen auf den Luftverkehr zurück – im innerdeutschen Luftverkehr liegt der CO2-Ausstoß bei 0,3 Prozent.

    Natürlich ist es wichtig, dass wir alle unseren Beitrag leisten, um das Klima zu retten. Ich stimme der Initiative „Fridays for Future“ zu, dass wir handeln und etwas tun müssen. Deshalb haben wir in unserer Branche beschlossen, die Forschung und Produktion von synthetischem Kerosin zu unterstützen und dafür einen klaren Vorschlag gemacht, die von uns gezahlten Steuern dafür zu verwenden. Die Emissionen am Boden – also das, was wir als Flughäfen emittieren – gehen bis 2050 auf null und bis 2030 werden die Emissionen gegenüber 2010 um die Hälfte reduziert. Wir können es also schaffen, CO2-neutral zu werden.

    Aber: Die typisch deutsche Diskussion um Verbote halte ich für kontraproduktiv. Nicht nur im Luftverkehr, sondern an vielen anderen Stellen auch. Durch Verbote und Strafen verbauen wir uns sämtliche Chancen, die ohne Zweifel da sind – auch in Bezug auf Klimarettung und neue Industrien, die dadurch entstehen.

    Überflieger gesucht: Im August hat der Flughafen Düsseldorf einen Wettbewerb für Düsseldorfer Kinder- und Jugendprojekte gestartet. Wie wichtig ist ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie?

    Thomas Schnalke: Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert das Miteinander nicht und darum geht es ja in der Demokratie. Deshalb kann der Einsatz von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern nicht hoch genug geschätzt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir diese Aktion ins Leben gerufen. Wir möchten ehrenamtliches Engagement würdigen. Das bisherige Feedback zeigt: Das Projekt ist eine sehr gelungene Aktion!

    Herr Schnalke, unsere siebte Frage ist immer eine persönliche: Was machen Sie in Ihrer Freizeit gerne und wo auf dem Gelände des Düsseldorf Airport halten Sie sich am meisten auf – wo am liebsten?

    Thomas Schnalke: Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie. Die hat absolute Priorität. Auf dem Flughafen halte ich mich am liebsten im Terminal auf. In der großen Halle, wo sich alle Menschen von ihren Angehörigen verabschieden, aber auch in der Ankunft, denn die Begrüßungsszenen gehen teilweise sehr ans Herz.

    Wie ich zu Beginn bereits sagte: Die Menschen möchten sich frei in der Welt bewegen. Aber sie kommen auch gerne wieder nach Hause zurück.

    Das Miteinander in Familien und zwischen Freunden aber auch die Verbindung mit und der Empfang von Fremden verdanken wir unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Es macht mich stolz, dass wir am Flughafen ein Stück dazu beitragen können, diese offene Gesellschaft zu erhalten.

    Vielen Dank für das Interview Herr Schnalke!

    Quelle: Gesichter der Demokratie

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    Dem „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ fehlt der Mut https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/dem-simon-wiesenthal-zentrum-fehlt-der-mut/ https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/dem-simon-wiesenthal-zentrum-fehlt-der-mut/#comments Sat, 21 Dec 2019 11:51:12 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37773 Dazu schreibt die „Jüdische Allgemeine“ vom 13.12.2019 „Die Organisation begründe die Entscheidung mit dem »anti-israelischen Stimmverhalten« Deutschlands bei den Vereinten Nationen und einem Auftritt Heusgens im UN-Sicherheitsrat am 26. März in einer Sitzung zum Nahostkonflikt. Der deutsche Top-Diplomat habe dort die Terror-Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem Bau von israelischen Siedlungen verglichen.“

    Wie kommt nun ausgerechnet das „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ zu so viel vornehmer Zurückhaltung? Warum wird der deutsche Außenamtsvollzugsbeamte Heusgen auf die Liste gesetzt, wo er doch der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers unterliegt?

    Heusgen kann privat denken, was er will. Als deutscher UN-Botschafter vertritt er einzig und allein die Linie der Bundesregierung.  Die den Mann verteidigt statt ihn zurückzurufen und ein Praktikum in Israel machen lässt.

    Dem „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ ist zu raten, den im Interesse der Bundesregierung antisemitisch handelnden Botschafter Heusgen durch die Namen Angela Merkel und Heiko Maas auszutauschen. Wahrheit und Klarheit gehören zusammen.

    Zusätzlich könnte Herrn Maas von zukünftigen Auschwitzbesuchen abgeraten werden. Obwohl angeblich wegen Auschwitz in die Politik gegangen, hat er Auschwitz noch immer nicht begriffen. Das mit Lehren aus Auschwitz und Heiko Maas wird in diesem Leben ohnehin nichts mehr.

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    Ist Hongkong entkolonialisiert? https://www.theeuropean.de/original-quelle/ist-hongkong-entkolonialisiert/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/ist-hongkong-entkolonialisiert/#respond Sat, 21 Dec 2019 09:50:33 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37782 Dabei handelt es sich interessanterweise um Gruppen mit unterschiedlichsten Sichtweisen auf die Stadt: chinesische Funktionäre, Anhänger der politischen Linken,[1] aber auch die Lokalisten[2]. Wir sollten uns jedoch nicht durch die Verwendung der gleichen Worte in die Irre führen lassen, denn den Beurteilungen dieser verschiedenen Parteien liegen gegensätzliche Ideologien zugrunde. Sobald wir die jeweilige Interpretation der Aussage „Hongkong ist noch nicht entkolonialisiert” genauer betrachten, stellen wir fest, dass es sich hierbei nicht um einen gemeinsamen Nenner, sondern um eine tiefgehende Spaltung handelt, welche die politische Unruhe dieser ehemaligen Kronkolonie schürt.

    Die Erzählungen klaffen auseinander, wenn es darum geht, wie die Autoren die Übergabe Hongkongs an das kommunistische China interpretieren. Die chinesischen Funktionäre, welche dieses historische Ereignis einstimmig als Hongkongs „Rückkehr zum Mutterland” bezeichnen, halten die Wiedervereinigung Chinas mit dem abgetretenen Territorium für das Ende der kolonialen Ära, einem „beschämenden” Kapitel in der Geschichte des modernen China. Allerdings wird der Zentralregierung durch den konstanten Widerstand gegen Peking und der Stärkung der lokalen Identität gezeigt, dass das „Herz der Hongkonger” noch nicht mit dem Territorium zum Mutterland zurückgekehrt ist. „Eine Entsinisierung[3] ist im Gange, nicht jedoch die Entkolonialisierung”, beklagte Chen Zuoer, ein hochrangiger Funktionär in Peking, der für Angelegenheiten Hongkongs zuständig ist. Die Schuld auf die koloniale Hinterlassenschaft, und insbesondere auf den sogenannten „Kolonialkomplex” der Bürger, zu schieben, darin war man sich seit langer Zeit in den unbeliebten chinesischen Behörden einig. In der Politik Hongkongs wurde infolgedessen der Beschleunigung der „Entkolonialisierung”, beispielsweise durch die Einführung von patriotischer Erziehung, eine besondere Priorität zugewiesen. Dies führte jedoch ironischerweise zu noch schärferem Widerstand, und zwar von Aktivisten quer durch das politische Spektrum hinweg.

    Mittlerweile haben Aktivisten des demokratischen Lagers, insbesondere die an postkolonialen Theorien festhaltenden Linken, ihre eigene Version, warum Hongkong in gewisser Weise noch stets unter kolonialer Herrschaft steht. Im Gegensatz zu der offiziellen Ideologie, welche mit einer Zentralisierung der Macht in Peking einhergeht, bedeutet Entkolonialisierung für die Linken, dass die einst strukturell unterdrückten Menschen ihr Recht zur Autonomie erlangen dürfen. Allerdings sind die Hindernisse sowohl wegen institutionellen als auch ideologischen Gründen groß. Einerseits bewahren die chinesischen Funktionäre bewusst ein System mit einer dominierenden Exekutivgewalt[4], welche mit einer limitierten gegenseitigen Kontrolle von Polizeikräften und gewissen Privilegien für indigene Gruppen gepaart wird. Dabei handelt es sich alles um Maßnahmen, welche noch aus dem britischen Kolonialzeitalter stammen. Andererseits, um es in den metaphorischen Worten des Soziologen Prof. Lui Tai-lok zu beschreiben, bestehe weitverbreitet – unter Politikern genauso wie unter Investoren und Einwohnern – der sehnsüchtige Gedanke Hongkong „einzufrieren”[5], also die ehemalige Laissez-faire-Wirtschaft intakt zu halten, um die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs aus der Zeit vor der Übergabe zu sichern. Wie der renommierte Postkolonialtheoretiker Prof. Law Win-sang betonte, seien diese Hindernisse eine direkte Folge der „passiven Rückkehr”, bei der die Einwohner ihre eigene Zukunft nicht mitbestimmen konnten, die Hongkonger infolgedessen keine „Subjektivität“ etablierten und das Entkolonialisierungsprojekt ins Unendliche aufgeschoben wurde[6]. Aktivisten, die durch das Programm der Linken motiviert werden, setzen bewusst das Zurücklegen der Aufgabe fort. Beispielsweise strebt Chu Hoi-dick, Gründer der Aktivistengruppe Land Justice League und Mitglied im Legislativrat von Hongkong, danach, die berüchtigten „Absprachen zwischen der Regierung, Unternehmen, Grundbesitzern und Triaden“[7] abzuschaffen, um „die Entkolonialisierungsschuld zu tilgen“.[8].

    In seiner Grundsatzerklärung im Jahr 2015 beschuldigte der ehemalige Regierungschef Hongkongs, Leung Chun-ying, öffentlich die Februarausgabe 2014 des Undergrad, die offizielle Zeitschrift der Hong Kong University Students’ Union, und einem von Undergrad veröffentlichten Buch „Irrtümer zu verbreiten“, was ironischerweise den Absatz des Buches boomen ließ. Die von Leung angekreidete Ausgabe des Undergrad trug auf der Titelseite das Thema „Hongkong als Nation, die ihr Schicksal selbst bestimmt”. Im selben Jahr erweiterten die Redakteure die Ausgabe zu einem Buch mit dem Titel Hongkong Nationalismus. Diese Arbeiten stellen die ersten Versuche dar, eine Theorie für die lokale Identität unabhängig von China zu entwickeln. Die Anhänger dieser Theorie, bekannt als Lokalisten[9], interpretieren die Übergabe 1997 als einen „Fall” der Nation Hongkong an einen fremden Aggressor, sodass die koloniale Herrschaft sich unter veränderter Flagge fortsetze. Für die Lokalisten bedeutet eine Entkolonialisierung in allererster Linie die chinesische Einflussnahme zu beenden und eine faktische Unabhängigkeit Hongkongs zu erlangen[10]. Sie glauben, dass eine wahre Autonomie nicht möglich ist, solange sich Demokratieanhänger als Chinesen identifizieren und in Peking um „Gnade” für demokratische Reformen bitten.

    Diese drei Erzählungen über Hongkong sind nicht miteinander kompatibel. Sobald die drei Epiker aufeinandertreffen, kritisieren sie sich gegenseitig für ihre unterschiedlichen Sichtweisen. Im Auge der chinesischen Funktionäre ist jegliche Abweichung von der Zentralregierung ein Beweis für den „Kolonialkomplex”, der den Hongkongern von den Briten eingepflanzt wurde. Unterdessen ist für die Linken ein Nationalismus jeglicher Art schädlich für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Die Lokalisten wiederum finden es hoffnungslos, in dem schamlos totalitären Regime um eine demokratische Reformierung zu fragen. Ein Gespenst geht um Hongkong – das Gespenst des Kolonialismus. Wird das Recht auf Autonomie, so wie die Verfassung Hongkongs es verspricht, früher oder später am Horizont sichtbar werden?

    [1] Hierbei handelt es sich um politisch Linke in Hongkong, die der kommunistischen Regierung in Peking sowieso die Marionettenregierung Hongkongs meist kritisch gegenüberstehen.

    [2] Überbegriff für Anhänger des Lokalismus in Hongkong, einer politischen Bewegung, die sich auf die Erhaltung der Autonomie der Stadt und der lokalen Kultur zentriert. Die Bewegung umfasst eine Vielzahl von Gruppen mit unterschiedlichen Zielen.

    [3] Sinisierung bezeichnet den Prozess, eine gesellschaftliche Kultur chinesisch zu formen. Unter Entsinisierung versteht man das Erlangen von kultureller Unabhängigkeit von China.

    [4] In einer kontroversen Rede am 12.9.2015 beschrieb Zhang Xiaoming, der Leiter des Büros des chinesischen Staatsrats für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten, die politische Struktur der Sonderverwaltungszone als ein „exekutiv geführtes System mit einem Regierungschef im Zentrum”, und behauptete weiter, dass dem Regierungschef ein besonderer Status zukomme, welcher über Exekutive, Legislative und Judikative hinausgehe. “Zhang Xiaoming’s controversial speech on Hong Kong governance: The full text”, South China Morning Post (2015, Sep 16): Politics. https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/1858484/zhang-xiaomings-controversial-speech-hong-kong-governance.

    [5] Lui, T. L., “終於需要面對未來:香港回歸及其設計上的錯誤”, Reflexion (思想) 19 (2011), “香港:解殖與回歸”: 89-101.

    [6] Law, W. S., “香港本土意識的前世今生”, Reflexion (思想) 26 (2014), “香港:本土與左右”: 113-152.

    [7] Triaden sind chinesische kriminelle Organisationen, die bisweilen auch als „Chinesische Mafia” bezeichnet werden.

    [8] Li, Z., “自決派港大論壇辯論:民主vs民族”, Initium Media (2016, Oct 18): Hong Kong, URL=https://theinitium.com/article/20161018-hongkong-hkforum.

    [9] Um genau zu sein umfasst der Begriff „Lokalisten” eine Reihe von Gruppen, die für einen Erhalt der lokalen Identität und Kultur kämpfen, aber nicht vorbehaltlos die Idee einer eigenen Nation Hongkong teilen. Ein prominenter Gegner unter den Lokalisten ist Chin Wan, bekannt als der Verfechter eines „chinesischen Bündnisses“. Wir verwenden den Begriff hier als eine allgemeine Bezeichnung für Anhänger des Nationalismus. Zumindest stellt das Prinzip einer nationalen Selbstbestimmung die größte Gemeinsamkeit unter verschiedenen lokalistischen Gruppen dar.

    [10] Die faktische Unabhängigkeit von Hongkong impliziert nicht notwendigerweise die Gründung eines eigenen souveränen Staates, obwohl dies von den chinesischen Offizieren als Begründung für die Unterdrückung der lokalistischen Bewegung verwendet wird. Beispielsweise versteht Leung Kai-ping, der ehemalige Chefredakteur von Undergrad, Hongkong im vom Politikwissenschaftlerin Montserrat Guibernau vorgeschlagenen Rahmen von „Nationen ohne Staaten“ und lehnt deutlich die Ansicht ab, dass eine Abspaltung die einzige Möglichkeit zur Selbstbestimmung sei (Vorwort I, Honghong Nationalismus, 2019, S. 7-12). In der Tat gibt es starke Unterschiede zwischen den lokalistischen Bewegungen hinsichtlich der Frage inwiefern Hongkong gegen China handeln sollte.

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    Der konservative Feingeist https://www.theeuropean.de/ansgar-lange/der-konservative-feingeist/ https://www.theeuropean.de/ansgar-lange/der-konservative-feingeist/#respond Sat, 21 Dec 2019 06:49:56 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37793 Er galt als Angehöriger der „Stahlhelm-Fraktion“ und wurde wegen seines Eintretens für Sicherheit, Recht und Ordnung als „Django“ tituliert. Am Ende von Dieter Weirichs flüssig geschriebenem Buch erfahren wir, dass der in Westfalen geborene Dregger ein Freund des Schönen war. Sein Haus in Fulda mit einer gotischen Madonna glich einem Museum. Es war ihm ein besonderes Anliegen, Bundestagskollegen mit sakraler Kunst vertraut zu machen. „Dregger war ein Feingeist“, schreibt der gelernte Journalist Weirich, der Dregger von 1969 bis 1971 als Persönlicher Referent diente. In seiner Zeit als Oberbürgermeister von Fulda habe sein besonderes Interesse dem humanen Städtebau gegolten.

    Besonders interessant lesen sich die Passagen über Dreggers Wirken in Fulda und Hessen. Als hessischer Landesvorsitzender und viermaliger Spitzenkandidat seiner Partei führte Dregger die CDU aus depressiven Tälern hin zu Höhenflügen, auch wenn es ihm selbst nie vergönnt war, eine Regierungsmehrheit zu erzielen. Dass die Hessen-CDU ein besonders schlagkräftiger, geschlossener und auch konservativer Landesverband wurde, lag aber vor allem an der Führung des sehr gut aussehenden, redegewandten und charismatischen Politikers an ihrer Spitze.

    Wertebewusster Westfale

    Es mag bisweilen schwer sein, sich den Politiker Alfred Dregger in der heutigen Zeit vorzustellen. Er besaß Ecken und Kante, hatte viele Gegner, aber keine Feinde und wusste sich überzeitlichen Werten wie der menschlichen Größe, Weisheit, Tapferkeit und Schönheit verpflichtet. Seine Anfänge lagen in der Kommunalpolitik. Der Porträtierte war ein leidenschaftlicher Anhänger der kommunalen Selbstverwaltung und amtierte zweimal als Präsident des Deutschen Städtetages. Bereits 1956 war er als jüngster Oberbürgermeister in Deutschland in das Präsidium des Städtetages eingerückt. „Das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt war für Dregger immer die zweitwichtigste Machtposition in Hessen, nach der des Ministerpräsidenten.“ Mit diesen Worten beschreibt Weirich das auch stark kommunal geprägte Denken des wertebewussten Westfalen. An Fulda begeisterte den konservativen Feingeist vor allem der kulturelle Reichtum der Stadt. Der dynamische Rathauschef führte die Stadt wie ein moderner Manager.

    Weirich, der Dregger auch als Pressesprecher diente, schreibt, dass die Zusammenarbeit auch deshalb so angenehm gewesen sei, weil er über sich selbst lachen konnte. Eine Gabe, die nicht nur bei Politikern nicht sehr häufig zu finden ist. Auch Mitarbeiter durften ihm widersprechen, vorausgesetzt, dass sie gute Gegenargumente parat hatten.

    „Ein Strauß mit weißer Weste“

    Dregger formte die CDU zu einer schlagkräftigen Oppositionspartei, professionalisierte den Parteiapparat und hatte in Persönlichkeiten wie Christian Schwarz-Schilling, Walter Wallmann, Manfred Kanther und anderen hochkarätige, ehrgeizige und sehr begabte Mitstreiter. Mit seinem Eintreten für Recht und Ordnung und ein freies Schulwesen setzte Dregger auf einen klaren Unterschied zur linken hessischen Sozialdemokratie. Dass die Sozialdemokraten ihn fürchteten, wird in dem Ausspruch eines SPD-Parteimanagers deutlich: „Ein Strauß mit weißer Weste. Das hat uns gerade noch gefehlt.“ In den Hochzeiten des RAF-Terrorismus trug Dregger immer einen Revolver zur Selbstverteidigung bei sich und galt bei regelmäßigen Schießtrainings als guter Schütze.

    Etwas schwächer als die Kapitel über die hessischen Jahre fallen die Schilderungen von Dreggers Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestags aus. Bis Anfang der 1990er Jahre war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu sagte er: „Ein Fraktionschef braucht die Geduld eines Lamas, die Fingerfertigkeit eines Strippenziehers, die Hingabe eines Missionars und die Selbstlosigkeit einer Mutter der Kompanie.“ Man merkt, dass Weirich in diesen späteren Jahren nicht mehr so „nah dran“ war am Objekt seiner Biographie.

    Leider wurden die letzten Lebensjahre des Grandseigneurs der Politik von einer heimtückischen und bösartigen Krankheit verschattet. Dieter Weirich schildert das Leben und das politische Wirken Dreggers mit viel Sympathie, aber nicht unkritisch. Das Buch ist geeignet, viele Vorurteile über den oft als „rechts“ oder deutschnational abgetanen Politiker zu hinterfragen. Wenn sich einiger Vertreter der heutigen Führungsriege der Union ein wenig mit Dregger beschäftigen würden, so könnte dies mit Sicherheit auch nicht schaden.

    Dieter Weirich: Alfred Dregger: Haltung und Herz – Eine Biographie. Societäts-Verlag: Frankfurt am Main 2019. 336 Seiten. 20 Euro.

     

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    Fighting Words https://www.theeuropean.de/paul-sailer-wlasits/fighting-words/ https://www.theeuropean.de/paul-sailer-wlasits/fighting-words/#respond Fri, 20 Dec 2019 10:03:42 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37895 Zwischen dem Verstehen von Hass und dem Akzeptieren desselben muss eine klare Grenze gezogen werden. Auf der einen Seite steht die Nachvollziehbarkeit, dass Situationen subjektiv empfundener Ungerechtigkeit oder Benachteiligung bestimmte Affektdispositionen verstärken können. Auf der anderen Seite der Grenzlinie steht jedoch das humanistische Gebot, Hasssprache kategorisch zu verurteilen. Einmal eingeschlagen führt der Weg des Hasses kaum jemals mehr zu konstruktiven Lösungen zurück.

    Hassreden sind verbalisierte Ressentiments, die weit jenseits der Grenze der guten Sitten liegen. Dennoch finden sie immer häufigere, drastischere Anwendung, auch solche, in der tragischer Weise die Tat das Wort überschreitet; von Halle über Chemnitz bis zum Tod von Walter Lübcke. Die tief sitzende und mit Verzweiflung samt Perspektivlosigkeit vermischte Wut über teils leere Versprechungen etablierter Parteien – das und vieles mehr – führt zu Ausbrüchen von Hass, im Extremfall gefolgt von Gewalt.

    Erntedankfest der Populisten

    Dass Deutschland, als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, es innerhalb von 30 Jahren nach der Wende nicht geschafft hat, einen christlich-sozial oder sozialdemokratisch gefärbten “Marshallplan” für die östlichen Bundesländer zu verwirklichen, ist bestürzend. Wenn die Hoffnung schwindet und eine neue konjunkturelle Talsohle bevorzustehen droht, sind sie wieder da, die rechten Populisten; und sie fahren reiche Ernte ein, wie zuletzt in Thüringen. Wenn sich die Gelegenheit bietet, werden sogar tragische Zusammenstöße mit Todesfolge, wie jüngst in Augsburg, zu politischem Kleingeld “umgetwittert”, Migration muss schließlich Migration bleiben. Folgte man dieser Logik, wäre Trump Deutscher.

    Zwischen rechten Parteien, die gerade noch innerhalb des Verfassungsbogens stehen und weit außerhalb stehenden rechtsextremen Gruppierungen existieren vielgestaltige Verbindungen: persönliche, informelle, historische und ideologische Bindungen, sogar emotionale Verbundenheit. Die vermeintlich starren Verfassungsbarrieren sind flüssig und biegsam, sie haben offene Grenzen. Und wie entlang aller noch so hermetischen Mauern, gibt es zwischen den Milieus stets Verbindungsleute und auf beiden Seiten Grenzgänger. Menschen, die diesseits und jenseits des ideologischen Limes beheimatet sind. Wie Wörter aus dem Nachbarland tragen sie Bezeichnungen über die Sprachgrenzen, sodass der Jargon des Rechtsextremismus, Lehnwörtern gleich, in die herkömmliche Sprache der Gesellschaft und Politik infiltriert wird.

    Dass personenreiche Aufmärsche Rechter in Deutschland mit verbalradikalen Deklarationen von Hass und Gewalt überhaupt durchführbar sind, lässt darauf schließen, dass vor allem in den östlichen Bundesländern größere soziale Umgebungen existieren, die diese Phänomene bereits stillschweigend tolerieren. Doch völkisch-nationale Texte sind nicht volksvereinend, sondern volksvergiftend. Das sollte die jüngere politische Geschichte ausreichend bewiesen haben. “Volkstod” oder “Bevölkerungsaustausch” zu befürchten wendet sich, ganz nebenbei bemerkt, auch gegen die in den meisten demokratischen Verfassungen verankerte Gleichberechtigung und Würde von Menschen. Und dennoch wird mit der rhetorisch infiltrierten Forderung nach möglichst homogenen Volksgemeinschaften Wählerfang betrieben, von Frankreich bis Italien und von Deutschland bis Österreich und Ungarn.

    Social Media: keine shades of gray

    Auch in den politischen Wahlkämpfen per Social Media geht es weniger um aufrichtige politische Anliegen zum Wohle der Bevölkerung, als um brachiale Mobilisierung und um Fundraising. Social Media sind zudem auch das elektronische Megafon brüllender Supremacists und Hater. Letzteren wird vermutlich, trotz “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”, auch künftig genügend Raum zur Verbreitung von Verbalradikalismus und Hassrede eingeräumt werden. Denn das unternehmerische Ziel der Social Media-Konzerne ist nicht das soziale, kultivierte Miteinander von Menschen, sondern Gewinn. Doch das Gebrüll am “digitalen Stammtisch” ist das Gegenteil einer mit ruhiger Stimme differenziert geführten Diskussion. Gebrüll ist der Tonfall des Polit-Basars, zu dem die Populisten aller Couleur den politischen Diskurs zu transformieren versuchen.

    Um ihre tendenziell illiberalen Positionen ausleben zu können, ist Populisten die kulturell, rechtlich und historisch andersartige Form der US-Meinungsfreiheit, die den Social Media zugrunde liegt, ein höchst willkommener Deckmantel. Abnehmer und Sprachopfer des populistischen Diskurses bleibt die Masse im Sinne Elias Canettis. Diese zeichnet sich nicht durch differenzierte Argumentation aus, sondern – im Fußballstadion, bei Wahlkampf-Conventions oder auch bei Demonstrationen – durch Gebrüll, Jubel und Unmutskundgebungen. Masse, das ist pure Emotion. Die Masse achtet ihre populistischen Führer nicht, sie liebt diese. Demgemäß werden Politik und Pop-Kultur kraft Social Media zu einer Art Celebrity-Hybrid amalgamiert und mittels Kurzbotschaften direkt in die Venen der Masse gepumpt.

    Es gibt im Populismus keine shades of grey, nur Schwarz und Weiß, nur noch Freund und Feind. Daher existiert auch kein “guter” Populismus. Denn Populismus gründet niemals auf Überzeugung, sondern immer auf Überredung. Verstärkte Aufklärung und Prävention werden künftig an Bedeutung gewinnen, damit die “fighting words” nicht überhand nehmen, mithilfe derer die Hasssprache gedeiht.

    Dr. Paul Sailer-Wlasits, geb. 1964, ist Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler in Wien. Sein neuer philosophischer Essay “Uneigentlichkeit” erscheint in Kürze.

    Monografien: “Minimale Moral. Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache” (2016). “Verbalradikalismus. Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens” (2012). “Hermeneutik des Mythos. Philosophie der Mythologie zwischen Lógos und Léxis” (2007). “Die Rückseite der Sprache. Philosophie der Metapher” (2003).

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    https://www.theeuropean.de/paul-sailer-wlasits/fighting-words/feed/ 0
    Johnson, Trump, AfD: linke Identitätspolitik stärkt Rechtsaußen https://www.theeuropean.de/oliver-luksic/johnson-trump-afd-linke-identitatspolitik-starkt-rechtsausen/ https://www.theeuropean.de/oliver-luksic/johnson-trump-afd-linke-identitatspolitik-starkt-rechtsausen/#comments Fri, 20 Dec 2019 08:58:17 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37902 Die einseitige Festlegung auf identitätspolitische Fragen war gerade in Großbritannien stark von Links forciert worden. Nicht zu Unrecht titelt The Atlantic daher „How Labour Lost the Culture War“[1].

    Auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk von der Universität Harvard macht deutlich: „Solange die (US-)Demokraten nicht aus der Wahl in Großbritannien lernen, werden sie 2020 verlieren“[2]. Für Bill Clinton war dagegen im US-Präsidentschaftswahlkampf 1992 noch klar: „It’s the economy, stupid!“. Aber nicht nur der Blick auf die politische Landkarte verrät, dass heute nicht mehr klassische Debatten über Ökonomie, zwischen Sozialismus und Liberalismus, die Debatten bestimmen. Stattdessen sind es heute Identitätsfragen, die die politische Debatte dominieren. Ob Brexit, Trump, der Aufstieg der AfD oder der grüne Hype (wobei Letzteres vor allem im deutschsprachigen bzw. nordeuropäischen Raum stattfindet): die neuen gesellschaftlichen Bruchlinien sind nicht ökonomischer, sondern kultureller Natur. Das habe ich in meinem neuen Buch „Die Angst-Unternehmer – Wie die neue Polarisierung die offene Gesellschaft gefährdet“ beschrieben.

    Gender, Migration, Klima oder Religion sind die Streitfragen unserer Zeit. Von beiden Seiten des politischen Spektrums beklagt man den Kontrollverlust und wendet sich zugleich immer mehr parallelen Lebenswelten zu. Kommunikation außerhalb der eigenen Filterblase findet dabei vor allem als aggressiver Diskurs, ohne Dialog- und Kompromissbereitschaft, statt. In diesen neuen Erzählungen werden Bürger systematisch zu Opfern, eine neue Empörungskultur entsteht.

    Dazu passt, dass der moderne Zeitgeist zutiefst pessimistisch erscheint. Der Weltuntergang ist das argumentative „non plus ultra“. Seien es Überflutungen durch schmelzende Eisberge oder eine metaphorische Flut an Migranten: die mediale Sucht nach Ängsten, Skandalen und Sensationen wird von sozialen Medien verstärkt, in denen sich vor allem Extrempositionen durchsetzen. Durch zunehmende Polarisierung und Spaltung entsteht der offenen Gesellschaft so mit der neuen Empörungskultur eine formidable Bedrohung.

    Wenn die düsteren „Zukunftsvisionen“ von Greta und Trump weiterhin den öffentlichen Diskurs bestimmen, droht dieser aufkommende „Kulturkrieg“, unsere liberale, westliche Gesellschaft von innen auszuhöhlen. Gewinner dieser Konflikte sind dabei die politischen Extreme, links wie rechts. In Deutschland bedeutet das: je stärker die AfD, desto stärker die Grünen und umgekehrt. Die Parteien der Mitte, die sich in dem identitätsgetriebenen Diskurs nicht in einem schwarz/weiß-Schema einordnen lassen, verlieren zusehend an Bedeutung.

    Diese Entwicklung zeigt sich aktuell besonders am Beispiel des Klimaschutzes. Dieser ist keine Sachfrage mehr, sondern auch ein Stück Identitätsfrage geworden. Nicht die rational beste Lösung, sondern das unbedingte Glaubensbekenntnis zur drohenden Apokalypse und die gesinnungsethisch naheliegende Lösung dominieren weite Teile des Diskurses. Wer debattieren will, stellt sich gegen den grünen Zeitgeist und seine lautstarken Prediger.

    Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki sagt dazu treffend: „Wir müssen unbedingt davon wegkommen, uns über Identitätspolitik zu streiten. Stattdessen müssen wir hin zu Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da muss die SPD unbedingt ihren Beitrag leisten. Unter gar keinem Fall darf sie die Polarisierung in kulturellen Fragen befeuern.“ Für Ihn, und für mich, ist damit klar „Die Grünen sind nicht das Vorbild.“ Ganz im Gegenteil, sie tragen mit Emotionalisierung kräftig zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.[3]

    [1] https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/12/how-culture-killed-labour-party/603583/

    [2] https://twitter.com/Yascha_Mounk/status/1205547491975933953

    [3] https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-tragen-zur-Polarisierung-bei-article20671977.html

    Das Buch können Sie hier bestellen.

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    Die linksradikalen Ökosozialisten regieren in Deutschland gewaltig mit https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/die-linksradikalen-okosozialisten-regieren-in-deutschland-gewaltig-mit/ https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/die-linksradikalen-okosozialisten-regieren-in-deutschland-gewaltig-mit/#comments Fri, 20 Dec 2019 07:49:13 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37774 Die kleine Nischenpartei der linksradikalen Ökosozialisten, besser bekannt unter dem irreführenden Namen “Grüne”, regiert nämlich gewaltig mit, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl mit gerade einmal 8,9% auf den LETZTEN Platz der in den Bundestag eingezogen Parteien kam. Sie schafft dieses Kunststück über ihre zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen und damit über ihren Einfluss auf den Bundesrat, aber auch über die Dominanz linksgrünen Gedankengutes im Umweltbundesamt.

    Dieses Umweltbundesamt hat nun ein Papier erarbeitet und an das Umweltministerium weitergeleitet, das enormen Sprengstoff für uns Bürger in Deutschland enthält: Es ist nämlich eine einzige Steuererhöhungs– und Bevormundungsorgie.

    Unsere Mobilität war den Ökosozialisten ja schon immer ein Dorn im Auge, jedenfalls dann, wenn sie sich individuell mit dem eigenen Auto vollzieht und nicht in randvollen Zügen (sofern diese überhaupt fahren). Daher bedient man sich nun dieses “Gutachtens” aus dem Umweltbundesamt, um die nächste Attacke auf unsere Mobilität vorzubereiten.

    Es geht vordergründig natürlich um etwas anderes, nämlich darum, dass sich die Deutschen (mit ihren gerade einmal 2% CO2-Ausstoß weltweit!) als Retter des Weltklimas aufspielen sollen – sofern dieses Weltklima überhaupt gerettet werden müsste und könnte, aber das ist heute nicht mein Thema.

    So fordert nun das Umweltbundesamt, alle so wörtlich, “Privilegien” etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale solle abgeschafft werden.

    Ein erstaunliches Verständnis hat man da in diesem Bundesamt zum Thema Privilegien: Als ich vor kurzem Diesel in mein Auto getankt habe, musste ich dafür pro Liter den stolzen Preis von ungefähr 1,30 Euro berappen. Ein wahrlich beeindruckendes “Privileg”, insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass dies in D-Mark über 2,50 DM sind.

    Ein Dieselpreis von 2,50 DM hätte früher einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – jetzt ist es angeblich ein Privileg, so “wenig” zu bezahlen.

    Geht es nämlich nach diesem linksgrünen Gutachten, dann soll der Liter Diesel um ca. 0,70 Euro teurer werden, was dann ungefähr einem Literpreis von 2 Euro oder eben knapp 4 DM entspricht. Absoluter Wahnsinn.

    Zudem hat man als Dieselfahrer bekanntlich das “Privileg”, eine deutlich höhere Kfz-Steuer zu bezahlen als der Fahrer eines Benzinfahrzeugs – davon, dass dieses “Privileg” dann gestrichen werden soll, ist natürlich keine Rede in diesem Gutachten.

    Und glauben Sie nicht, liebe Leser, wenn sie einen Benziner fahren, dass Sie dann ungeschoren davonkommen, denn hier wird eine Verteuerung um knapp 0,50 Euro gefordert, also ca. auf 1,90 Euro pro Liter.

    Das war’s aber noch lange nicht mit der Erhöhungsorgie, geht es nach dem Umweltbundesamt: Auch die Lkw-Maut müsste stark steigen, was sich natürlich sofort in deutlich höheren Preisen für uns alle zum Beispiel im Supermarkt niederschlagen würde, denn die Zeche zahlt immer am Ende der Verbraucher – wer auch sonst?

    Um sich das alles leisten zu können, soll der deutsche Arbeitnehmer aber erstmal entschleunigen: Obwohl unsere Autobahnen zu den sichersten Straßen weltweit gehören und auf den unbegrenzten Abschnitten seit Jahrzehnten selbstregulierend sind (wenn viel los ist, gibt es de facto ein Tempolimit, und wenn wenig los ist, kann man die Geschwindigkeit so wählen, wie man möchte – eine der letzten echten Freiheiten in Deutschland!), fordert diese grüne Vorfeldbehörde natürlich erneut eine generelle Begrenzung der Geschwindigkeit auch auf unseren deutschen Autobahnen.

    Und es geht immer noch weiter: Beim Autokauf soll es ein “Bonus-Malus-System” geben, was nichts anderes heißt, als dass Käufer von normalen Verbrennungsfahrzeugen neben dem eigentlichen, hohen Neupreis zusätzlich eine Strafzahlung zu leisten haben, die dann in die Taschen von E-Auto-Käufern fließt.

    Da aber selbst das möglicherweise nicht ausreicht, um die hirnverbrannten, hochfliegenden Pläne für das unausgegorene Elektroauto umzusetzen, soll dann noch zusätzlich eine verpflichtende (!) E-Auto-Quote folgen.

    Unglaublich – das werden dann Zustände wie in einer neu aufgelegten DDR. Kommt dann nämlich ein potentieller Käufer ins Autohaus und will seine Unterschrift unter den Vertrag eines Verbrennungsautos setzen, heißt es möglicherweise: “Ist für Sie nicht mehr bestellbar. Sie müssen ein Elektroauto bestellen.” Wie soll es sonst gehen bei einer Pflicht-Quote?

    All diese Vorschläge linksgrüner Phantasten sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der in Deutschland sein Einkommen mühsam durch seine Arbeit verdient. Möglicherweise glauben die Leute im Umweltbundesamt und bei den “grünen” Ökosozialisten auch, dass die Leute den lieben langen Tag zum Spaß durch die Gegend fahren und dies nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat – daher dann auch der geforderte Wegfall der Pendlerpauschale.

    Am besten für das Weltklima wäre es doch bestimmt, wir arbeiten alle gar nichts mehr und warten kollektiv auf die Grundrente, denn die wird dann ganz bestimmt so sicher aus dem Automaten kommen, wie der Strom ja immer aus der Steckdose kommt – nicht wahr, Ihr “grünen” Studienabbrecher, Kobold-Experten, Deutschlandhasser und Bürgerbevormunder?

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    Klimabedingte Flucht https://www.theeuropean.de/buendnis-90-die-gruenen/klimabedingte-flucht/ https://www.theeuropean.de/buendnis-90-die-gruenen/klimabedingte-flucht/#comments Fri, 20 Dec 2019 05:48:41 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37775
  • “Für uns ist Klimaschutz auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die Klimakrise führt schon heute millionenfach zu Migration und Flucht, vor allem im globalen Süden.
  • Die völkerrechtlichen Schutzlücken für klimabedingt Vertriebene gilt es zu schließen. Existenziell Betroffene müssen frühzeitig und würdevoll über eine Migration entscheiden können. Es muss Orte geben, an denen sie sich niederlassen können.
  • Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Ausgleich von Verlusten oder Schäden brauchen betroffene Länder externe Unterstützung. Deshalb müssen die Mittel zur internationalen Klimafinanzierung erhöht werden.
  • Parallel zur Klimakonferenz in Madrid (COP 25) bringen wir den grünen Antrag zu klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung in den Bundestag ein. Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben.

    Die jüngste Studie des UN-Klimarats (IPCC) geht davon aus, dass selbst beim Erreichen des zwei-Grad-Ziels bis zum Jahr 2050 bis zu 280 Millionen Menschen vertrieben werden, innerhalb ihres jeweiligen Landes und über die Grenzen hinaus. In der Groundswell-Studie aus dem Jahr 2018 rechnet die Weltbank mit 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika bis 2050. Allerdings legt sie auch dar, dass circa 80 Prozent der Vertreibung durch ambitionierte Minderung und Anpassung vermeidbar seien. Dies muss oberste Priorität haben.

    Die Klimakrise ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit

    Während sich auch bei uns die extremen Wetterereignisse verdichten, trifft die Klimakrise in erster Linie den globalen Süden, und damit die Länder dieses Planeten, die historisch betrachtet am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die Agenda 2030 sowie das Pariser Klimaabkommen sind keine Almosen, sondern Ausdruck historischer Verantwortung, globaler Gerechtigkeit, von Vertragstreue und des Menschenrechtsschutzes.

    Wir sind als Industrieland dazu aufgefordert das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit einzuhalten und uns dem Verursacherprinzip zu stellen. Die am stärksten betroffenen Länder, wie kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer haben am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen, sie treffen die Auswirkungen aber am existenziellsten. Darum brauchen sie auch die größte Unterstützung. Im internationalen Flüchtlingsrecht oder auf den Klimakonferenzen der Vereinten Nationen spielt klimabedingte Vertreibung bislang allenfalls ein Nischendasein.

    Notwendige Maßnahmen

    Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre bisherige Heimat überhaupt verlassen müssen. Es ist jedoch auch Aufgabe der Staatengemeinschaft, Antworten auf die Phänomene klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung zu geben, damit Möglichkeiten vorausschauender Planung für die Betroffenen geschaffen werden. Diese sollen durch individuelle Mobilitätsrechte selbstbestimmt über eine notwendige Migration entscheiden können, innerhalb des eigenen Landes und über die Grenzen hinaus.

    Wir setzen uns auch dafür ein, für Situationen von Flucht infolge von klimabedingten Katastrophen die völkerrechtliche Schutzlücke zu schließen. Ebenso müssen die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung bedarfsgerecht aufgestockt und zusätzliche Gelder für entstandene Schäden und Verluste bereitgestellt werden. Anpassungsmaßnahmen, Resilienz-Aufbau und Klimarisikoversicherungen, die fair ausgestaltet sind, liefern Beiträge hierzu, ersetzen aber nicht die notwendigen drastischen CO2 Reduktionsstrategien der Industrieländer; das Erreichen des 1,5 Grad Ziels ist für viele Menschen eine Überlebensfrage.”

    Mehr Informationen zum Thema

    Flüchtlingspolitik

    Klimaschutz

    Entwicklungszusammenarbeit

    Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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    https://www.theeuropean.de/buendnis-90-die-gruenen/klimabedingte-flucht/feed/ 5
    Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur https://www.theeuropean.de/original-quelle/vom-spitzenbeamten-zur-politischen-reizfigur/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/vom-spitzenbeamten-zur-politischen-reizfigur/#comments Thu, 19 Dec 2019 16:41:15 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37944

     

    „Hintergrund: Auf ungewöhnliche Weise schaltete sich im September 2018 Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der “Bild”-Zeitung zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten an. Zudem äußert er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, “um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Nachdem daraufhin bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, er zwischenzeitlich ins Innenministerium versetzt wurde, kündigte Horst Seehofer an, dass Maaßen wegen seiner Rede in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Weiterer Streitpunkt des Gespräches mit Markus Lanz ist die Formulierung Maaßens bei einem Tweet im Juli dieses Jahres in Bezug darauf, dass es keine Seenotrettung gibt, sondern „einwanderungswillige Ausländer“ Schleuserboote besteigen, „um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.“ Rückblickend betrachtet, so Maaßen im Gespräch, hätte er manches besser machen können. Allerdings gehe es als Chef des Nachrichtendienstes nicht um Fehler, sondern um Risiken. Das muss unterschieden werden. Ein Risiko ist er selbst als menschliche Quelle, die nicht macht, was sie machen soll.“

    Quelle: ZDF

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    https://www.theeuropean.de/original-quelle/vom-spitzenbeamten-zur-politischen-reizfigur/feed/ 3
    Boris Johnson gewinnt trotz negativer Journalie https://www.theeuropean.de/original-quelle/boris-johnson-gewinnt-trotz-negativer-journalie/ https://www.theeuropean.de/original-quelle/boris-johnson-gewinnt-trotz-negativer-journalie/#respond Thu, 19 Dec 2019 11:47:36 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37772 Es fehlt eine wissenschaftlich – saubere Analyse, für deren Gegenstand sich niemand zu interessieren glaubt, oder besser, wagt.

    Eine qualifizierte Berichterstattung über Johnson, Brexit usw. gab es kaum. Der Prozentsatz an verbogenen Fakten und ebenso verbogenen Analysen, an lässig verkauftem Geunke, eine Niederlage für Johnson herbei reden wollend, war überbordend. So sehen die eigentlichen Fake-News von heute aus.

    Noch Stunden vor dem Wahlsieg gab es Stimmen, die “davon ausgingen”, dass Johnson seinen eigenen Wahlkreis verlöre.

    Fast ist man wegen der gequirlten Nachrichtengebung überrascht, dass Johnson nicht nur eine Mehrheit holte, sondern eine qualifizierte Mehrheit holte. Er kann jetzt durchregieren. Mal sehen, wie die europäischen Klammerer aus Europa jetzt an England festhalten wollten, trotz bestehenden Gegenwillens der betroffenen Engländer. Plötzlich hat sich die Legitimationslage ganz offenbar gedreht.

    Quelle: Bettina Röhl Facebook

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    https://www.theeuropean.de/original-quelle/boris-johnson-gewinnt-trotz-negativer-journalie/feed/ 0
    Fürst Albert II. von Monaco – ein engagierter Kämpfer für den Umweltschutz https://www.theeuropean.de/stefan-gross/furst-albert-ii-von-monaco-ein-engagierter-kampfer-fur-den-umweltschutz/ https://www.theeuropean.de/stefan-gross/furst-albert-ii-von-monaco-ein-engagierter-kampfer-fur-den-umweltschutz/#comments Thu, 19 Dec 2019 10:29:25 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37936 Der 61-jährige Regent des Fürstentums Monaco, Ehrendoktor und Honorarprofessor für International Studies am Tarrant County College, hat eine Passion: Er will das Bewusstsein der Menschen für die Umwelt schärfen. Ob bei seinen Reisen zum Nord- oder Südpol – sein Credo lautet immer: „Erhaltung der Schöpfung“. Wie ernst es der Regent damit meint und wie sehr er selbst Klimavisionär und Klimapragmatiker zeigt sich nicht nur an einer unüberschaubaren Fülle von Projekten, sondern an seiner Entschlossenheit, dem menschengemachten Klimawandel entschieden den Kampf anzusagen. Diese Vision ist Albert II. zur Lebensmaxime geworden, denn „Monaco ist sicherlich nicht das größte Land der Erde, doch ich bin entschlossen den Beweis anzutreten, dass es in Umweltangelegenheiten durchaus mit zu den erneuerungsfreudigsten zählt“. Wie entschlossen er ist, zeigt, dass das kleine Fürstentum bereits 2006 das Kyoto-Protokoll ratifizierte, sich seit über 15 Jahren für die Reduzierung von CO2-Emissionen einsetzt und sich das Thema der Erneuerbaren Energien als Primärziel auf die Agenda geschrieben hat. Mit seiner „Fondation Prince Albert II de Monaco“, einem internationalen Netzwerk, dem renommierte Wissenschaftler, Adlige und Entrepreneurs gleichermaßen angehören, unterstützt er den Bau nachhaltiger Entsalzungsanlagen, fördert die Erforschung neuer Pflanzen zur Gewinnung von Biogas sowie den Erhalt der Artenvielfalt im Bereich der europäischen Vogelwelt. Als Schirmherr der „Billion Tree Campaign” der UNEP setzt sich Fürst Albert II. für die Wiederaufforstung ein und engagiert sich für das energieeffiziente Bauen.

    Verantwortung verpflichtet, das weiß keiner besser als der Sohn von Hollywoodlegende und Grace Kelly und von Fürst Rainier III. Schon der Vater galt als Klimaaktivist und Vorreiter in Sachen Umweltschutz, gründete zum Schutz der französisch-italienischen Mittelmeerküste eine Umweltzone und war einer der ersten, der sich für eine Regelung des Walfangs aussprach. Fürst Albert II. ist in diese Fußstapfen getreten, führt das große Erbe fort und setzt eigene, neue Akzente. Sei es beim Ausbau der E-Mobilität und anderer alternativer Antriebsmethoden im Fürstentum oder dem Bio-Monitoring-Programm, das die Qualität des Meereswassers und die Auswirkung auf die Organismen untersucht. Schon 2009 plädierte Fürst Albert für ein Handelsverbot des vom Aussterben bedrohten Roten Thunfisches. Nachhaltige Fischerei einerseits sowie der Kampf gegen die Versteppung und die Aufforstung andererseits stehen ebenfalls im Fokus des Umweltaktivisten Albert II. In der neuen Klimabewegung „Fridays of Future“ sowie beim Klimaplädoyer der Schwedin Greta Thunberg sieht er daher eine Sternstunde eines neues Umweltbewusstsein, das auch seine Ideen einem breiten Publikum vermittelt und das er mit daher mit Nachdruck unterstützt. Der Monegasse weiß, und darauf hat er jüngst hingewiesen. Der Klimawandel lässt sich nur gemeinsam verwirklichen und bedarf eines globalen Engagements aller: „Überall sehen wir Bürger und Jugendliche, die sich für den Kampf gegen den Klimawandel zusammenschließen“, sagte der Fürst im Dezember in Potsdam. Und „niemand kann behaupten, dass er nur für sich handelt.“ So fordert Albert II. von Monaco auch ein Umdenken hin zur „Clean Mobility“. Denn „die Klimasituation verlangt jetzt von uns, dass wir die Art und Weise, wie wir reisen, arbeiten, konsumieren und uns ernähren, ändern. Wir wissen mit Sicherheit, dass sich unser Klima in einer sehr beschleunigten Weise ändert“.

    Der Mahner aus dem Fürstentum Monaco weiß, was auf dem Spiel steht. Es geht um nichts Geringeres als um die Bewahrung unserer Erde. Das Prinzip Verantwortung, wie es der große Philosoph Hans Jonas einst einforderte, ist auch dem Fürsten eine Pflicht zum Dienst an der Natur und an den künftigen Generationen. Es geht um nichts weniger, als die Erde zu retten, damit sie in ihrer Schönheit, Artenvielfalt und Einmaligkeit bewahrt bleibe. Dafür steht der Name Albert II. von Monaco, dafür steht seine Stiftung mit ihren Forschungsstipendien und Millionen von Forschungsgeldern –  dafür steht letztlich heute das Haus Grimaldi und an seiner Spitze ein Fürst, der an die Welt appelliert: „Ich zähle auf uns alle, um das zu verwirklichen.“

    Für sein Engagement erhält Fürst Albert II. von Monaco am 17. Januar 2020 den Freiheitspreis der Medien”, dazu heisst es:

    “Der „Freiheitspreis der Medien“ geht 2020 an Fürst Albert II. von Monaco. Der Fürst erhält den renommierten Preis, der in den vergangenen Jahren an Michael Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann und an Jean-Claude Juncker verliehen wurde, für ein couragiertes Engagement für den Naturschutz. In der Begründung der Jury heißt es: „Wie kaum ein anderer Staatsmann hat sich der Politiker in den vergangenen Jahren für die Bewahrung der Schöpfung eingesetzt. Bereits seit der Jahrtausendwende weist der studierte Politikwissenschaftler auf die Gefahren des Klimawandels hin und ist aktiv für den Naturschutz tätig. Fürst Albert II. von Monaco kämpft nicht nur gegen die weltweite Verschmutzung der Meere, gegen die Klimaerwärmung durch industrielle Schadstoffemissionen und das globale Abschmelzen der Pole, sondern lenkt den Fokus immer wieder auf den Schutz der Artenvielfalt, fördert Erneuerbare Energien und plädiert für eine globale Wasserversorgung. Die von ihm im Jahr 2006 gegründete Stiftung „Fondation Prince Albert II de Monaco” gilt weltweit als Leuchtturmprojekt für den Umweltschutz. Prinz Albert II. von Monaco erhält den „Freiheitspreis der Medien“ für seinen unermüdlichen Dienst zum Schutz der Umwelt, für seinen Kampf um eine saubere Umwelt und für sein engagiertes Eintreten als Umweltbotschafter, der unermüdlich vor dem Klimakollaps warnt. Er steht für einen nachhaltigen Freiheitsbegriff des 21. Jahrhunderts, er kämpft für das Ziel der qualitativen Freiheit. Ihm gilt nicht „je mehr, desto besser“, sondern umgekehrt „je besser, desto mehr“.”

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    Warum Thailands Süden unruhig bleibt https://www.theeuropean.de/wolfgang-sachsenroeder/warum-thailands-suden-unruhig-bleibt/ https://www.theeuropean.de/wolfgang-sachsenroeder/warum-thailands-suden-unruhig-bleibt/#comments Thu, 19 Dec 2019 10:00:53 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37796 Der Vielvölkerstaat Thailand

    Das Urlaubsparadies Thailand ist einer der vielen südostasiatischen Vielvölkerstaaten, in denen die phänotypischen ethnischen Unterschiede weniger differenzierend wirken als Sprache, Brauchtum und Religion. Für die meisten Touristen sieht die Bevölkerung weitgehend homogen aus, manchmal etwas augenfälliger ist die starke chinesische Minderheit, die aber hervorragend assimiliert ist. Nur rund 40 Prozent der 68 Millionen Thais beherrschen in ausreichendem Maße die Hochsprache , fühlen sich als die echten Thais und schauen mit Vorurteilen auf die „Mehrheit der Minderheiten“ herab, wie die Laoten im Nordosten oder die Malaien im tiefen Süden, die als weniger fleißig oder intelligent gelten und deutlich geringere Chancen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt haben.

    Die Bindestrich-Thais im tiefen Süden und die historischen Altlasten

    Die meisten Integrationsprobleme im ethnischen Gemenge Thailands sind relativ niederschwellig, auf jeden Fall im Vergleich mit den seit Jahrzehnten schwelenden bürgerkriegsartigen Zuständen im unruhigen Süden. Diese waren allerdings nicht schon immer da. Akut und blutig zu werden begannen sie erst in den späten 1930er Jahren und noch intensiver ab etwa 1960. Die Tatsache, daß die Provinzen an der Grenze zu Malaysia, Narathiwat, Yala und Pattani, eine ganz überwiegend malaiische und muslimische Bevölkerung haben, insgesamt etwa 1,8 Millionen Menschen, kann also nicht die alleinige Ursache gewesen sein. Der heutige Norden Malaysias gehörte historisch ebenfalls zu Siam. Er wurde von Großbritannien mit dem größten Teil des heutigen Malaysia 1867 zu einer Kronkolonie gemacht. Der heutige Bundesstaat Kelantan und das Sultanat Pattani waren bis dahin ein Zentrum des malaiischen Islam, der seit dem 7. Jahrhundert durch arabische Händler in Südostasien verbreitet und seit dem 15. Jahrhundert fest etabliert war. Kelantan war ein Zentrum islamischer Gelehrsamkeit für ganz Südostasien mit dem Ehrentitel „Die Veranda von Mekka“. 1785 erobert, stand das Sultanat Pattani einschließlich Kelantan unter Siams Suzeränität, geriet aber im 19. Jahrhundert zunehmend unter britische Kontrolle. Wie fast überall in der Region waren bis dahin die Grenzen nicht nur sehr durchlässig, sondern auch veränderlich. Der Britisch-Siamesische Vertrag von 1909 zog dann eine endgültige Grenzlinie zu Malaysia, die heute zwischen den beiden Ländern bis auf kleinere Demarkationsfragen politisch nicht in Frage gestellt wird. Er übertrug die Provinzen Kelantan, Terengganu, Kedah und Perlis an die Briten, die auch deren Schulden gegenüber Siam übernahmen. Von Bangkok aus muss der damalige Verzicht auf den weit entfernten „Wurmfortsatz“ im tiefen Süden, heute über 800 Flugkilometer und über 1100 Autokilometer bis zur malaysischen Grenze entfernt, als relativ schmerzlos empfunden worden sein, denn wirtschaftlich bedeutend waren diese malaiischen Gebiete damals nicht. Was 1909 als ein vernünftiger Kompromiss verstanden werden konnte, hatte allerdings ausgeblendet, daß die historischen und religiösen Unterschiede die abgetretenen Gebiete stärker mit den in Siam verbleibenden Malaiisch sprechenden Provinzen verbanden als letztere mit Siam. Ethnisch sowie religiös ragt Thailand rund 300 Kilometer tief in den Malaiisch-Malaysischen Kulturraum hinein. Wie auf der malaysischen Seite in Kedah und Kelantan sprechen die Menschen in den drei unruhigen Thai-Provinzen einen vom Hochmaliischen (Bahasa Malaysia) deutlich abweichenden Dialekt und benutzen zudem ein spezielles arabisches Alphabet, das Jawi. Auf diesem sprachlichen und religiösen Hintergrund sowie einer folkloristischen Idealisierung des historischen Sultanats Pattani wird ein malaiisch-islamisches Identitätsgefühl der Menschen im Süden Thailands verständlich. Eher noch verstärkt wurde das Zusammengehörigkeitsgefühl dadurch, daß die japanischen Besatzer Thailand Ende 1941 in ein Militärbündnis mit den Axenmächten eingebunden und ihm Kedah, Perlis, Kelantan und Terengganu zurückgegeben hatten, die von 1943 bis Kriegsende auch von Thailand verwaltet wurden.

    Die schiefe Bahn zum Terrorismus

    Wie in vielen sprachlich-kulturellen Grenzregionen Europas hat das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen oft über längere Zeit kaum Probleme bereitet, bis entweder durch politische Fehler der Zentralregierung die Minderheiten sich benachteiligt fühlten und Widerstand leisteten, oder aber ideologische Nationalisten von der anderen Seite zu separatistischen Aktivitäten aufstachelten. Wie in Nordirland die konfessionellen Spannungen zu Gewalt führten, verschärften sich in den letzten Jahrzehnten die Gegensätze zwischen Buddhisten und Muslimen im Süden Thailands.

    Für das Sultanat Pattani war Bangkok weit und die Selbstverwaltung und Justiz nach islamischen Regeln Gewohnheitsrecht. Erst in den 1930er Jahren versuchte die Zentralregierung unter General Phibun, Premierminister von 1936 bis 44 und 1948 bis 57, möglicherweise von der damals üblichen Rassenbiologie in Europa und den USA beeinflusst, die südlichen Grenzprovinzen zu „thaiisieren“. In einer Serie von zwölf Erlassen zwischen 1939 und 1942 versuchte die Regierung, eine allgemein verpflichtende „Thai-Kultur“ auch für die Minderheiten durchzusetzen. Thai wurde als alleinige Unterrichtssprache an allen Schulen eingeführt, Ausnahmen vom allgemeinen Recht wie muslimisches Familienrecht wurden abgeschafft, und die traditionelle Kleidung der Minderheiten verboten.

    Vor allem die sprachliche „Thaiisierung“ und die Ablösung der islamischen Gerichtsbarkeit durch zentral gesteuerte Zivil- und Strafgerichte sowie das Eindringen buddhistischer Elemente wie die Errichtung von Pagoden und Klöstern wurden von der Bevölkerung nicht akzeptiert. 1948 stellte einer der religiösen Führer Pattanis, Haji Sulong, einen Katalog mit sieben Forderungen auf, die aus heutiger Sicht alles andere als überzogen klingen. Die vier südlichen Provinzen sollten durch einen muslimischen Gouverneur verwaltet werden, die ersten sieben Schuljahre auf Malaiisch unterrichtet werden, die Steuern der Region auch in der Region ausgegeben, und Thai und Malaiisch als gleichberechtigte Amtssprachen benutzt werden. Haji Sulong wurde prompt zum Staatsfeind erklärt und verschwand 1955 auf mysteriöse Weise auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung.

    Von Beginn der Widerstands- und Separatistenbewegung an gab es auch religiöse und politische Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Schon Haji Sulongs Reform-Islam in Anlehnung an die Schule des Ägypters Mohammad Abduh stieß auf Ablehnung durch muslimische Traditionalisten. Einige malaiische Gruppierungen sind bis heute gegen den bewaffneten Widerstand und setzen mehr auf Ausgleich mit Bangkok, aber die radikalen Kräfte überwiegen. Die Beobachtergruppe Deep South Watch, gegründet 2006, versucht den oft als tendenziös empfundenen staatlichen Medienberichten eine objektivere Bestandsaufnahme der Unruhen entgegenzusetzen. Für den Zeitraum 2004 bis 2018 werden 20.163 Zwischenfälle aufgelistet, 6.921 Tote und 13.511 Verletzte. Bombenanschläge und eher aus kriminellen Milieus bekannte Überfallmethoden mit Schusswaffen von fahrenden Motorrädern aus sind Routine geworden. Die Methoden entwickeln sich ständig weiter, etwa daß eine zweite Bombe erst explodiert, wenn die Rettungskräfte am Anschlagsort eintreffen. Bewaffnung und Methoden zeigen zunehmend jihadistischen Einfluss sowie personelle Kontakte zu den bekannten Brennpunkten im Nahen und Mittleren Osten sowie Südasien.

    Wirtschaftliche Faktoren als Motivation für Separatismus

    Im Vergleich zu den Buddhisten, auch und gerade im Süden, sind die Muslime im Bildungsbereich und bei den Berufschancen deutlich im Nachteil. Siebzig Prozent haben nur einen Volksschulabschluss gegenüber 50% der Buddhisten, nur 1,7% haben einen ersten Hochschulabschluss gegenüber knapp 10% der Buddhisten, und nur 2,4% haben eine Anstellung im Öffentlichen Dienst gefunden. In verschiedenen Wellen hat die Zentralregierung versucht, die Infrastruktur in den ländlichen Südprovinzen zu verbessern, die dominierende Antwort in Bangkok im Kampf gegen die „Aufständischen“ waren allerdings militärische und polizeiliche Maßnahmen, in besonders kontraproduktiver Weise während der Amtszeit von Premierminister Thaksin Shinawatra 2001 bis 2006.

    Ein Blick über die Grenze zu den malaysischen Nachbarn kann leicht Neid erwecken, weil Malaysia insgesamt, aber auch in den nördlichen Bundesstaaten, deutlich weiterentwickelt ist und höhere Einkommen bietet. Die Versuche der Regierungen in Bangkok, durch Infrastrukturmaßnahmen die Entwicklungsunterschiede zu Malaysia auszugleichen, wurden nur allzu oft durch die Kontrollmaßnahmen von Militär und Polizei zunichte gemacht und konnten die Bevölkerung insgesamt nicht überzeugen.

    Thailand und der Islam oder der Islam in Thailand

    Historisch lebten Muslime aus Indien und dem heutigen Pakistan, Cham aus dem heutigen Kambodscha oder persische und arabische Händler seit Jahrhunderten in Thailand, ohne weiteres toleriert, aber nicht völlig integriert. Nach offiziellen Angaben leben heute rund 7,5 Millionen Muslime in Thailand, knapp 5% der Gesamtbevölkerung, davon 18% im unruhigen Süden. Dort gibt es 2,180 Moscheen, deren Bau oft vom Staat finanziell gefördert wird, aber auch in Bangkok werden 173 Moscheen gezählt. Seit dem frühen 17. Jahrhundert gibt es einen königlichen Berater für islamische Angelegenheiten, genannt Chularatchamontri oder Großmufti. Heute wichtiger ist der Central Islamic Council of Thailand (CICOT) mit entsprechenden Institutionen in den Provinzen mit muslimischer Mehrheit, die auch für die finanzielle Unterstützung von Moscheen und islamischen Schulen zuständig sind. Für Familien- und Erbrecht ist auch wieder eine begrenzte Paralleljustiz erlaubt, ähnlich wie in Malaysia und Singapur.

    Die von der Militärregierung 2017 eingeführte neue Verfassung garantiert Religionsfreiheit, allerdings nur für Buddhisten, Muslime, Hindus, Sikhs und Christen, und verbietet jede religiös motivierte Diskriminierung. Der International „Religious Freedom Report 2017“ des US Außenministeriums lobt die Versuche der thailändischen Regierung, die Verständigung mit den Muslimen im Süden zu fördern, und kritisiert gleichzeitig nationalistische buddhistische Mönche, die zu Gewalt gegen Muslime aufrufen, um gegen deren Integration und staatliche Unterstützung zu protestieren. Vorbehalte gegen eine Verständigung gibt es auf beiden Seiten. Im Juni 2017 wurde ein islamischer Religionslehrer mitsamt seiner Familie ermordet als er vermitteln wollte. Polizei und Armee neigen immer wieder zu Überreaktionen unter Berufung auf ein Notstandsdekret von 2005 und standrechtliche Ausnahmeregeln von 2004, von der Bevölkerung meistens als Willkür empfunden.

    Wie wahrscheinlich ist eine Lösung der Konflikte?

    Ob unter den 1,8 Millionen Malaien in Südthailand jemals ein ausreichendes Vertrauen in die Zentralregierung aufgebaut werden kann bleibt besonders dadurch fraglich, daß die terroristischen Gruppierungen in den letzten Jahren zunehmend durch Salafisten und Jihadisten verstärkt worden sind und Südostasien insgesamt als sicheres Rückzugsgebiet für Kämpfer aus dem Mittleren Osten gilt.

    Für das Militär ist die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets absolutes Dogma und eigentlicher Daseinszweck. Insofern ist eine Verschiebung der Grenze zugunsten Malaysias undenkbar. Auch das EU-Modell der offenen Grenzen kann man sich bisher weder in Thailand noch in Malaysia vorstellen. Das Problem bleibt also im Kern bestehen und wird sich in absehbarer Zeit auch nicht radikal lösen lassen.

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    Dreißig Jahre der Kryptodebatte https://www.theeuropean.de/aleksandra-sowa/dreisig-jahre-der-kryptodebatte/ https://www.theeuropean.de/aleksandra-sowa/dreisig-jahre-der-kryptodebatte/#comments Thu, 19 Dec 2019 06:46:43 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37786 Ob es um den Einbau von Backdoors oder Frontdoors in die Software und Geräte geht, um das Recht auf Verschlüsselung oder Kryptografieverbote, Hackbacks oder Forward-Defense, Cyber-Abwehr und die Gründung neuer Behörden – oder eines Ministeriums – mit Zuständigkeit Digitales, Cybersicherheit, Cyberabwehr etc., Legalität bzw. Illegalität der Überwachungs- oder Verschlüsselungs-Software-Exporte oder -Importe: All das ist schon mal da gewesen.

    Es wird debattiert, Argumente und Gegenargumente werden ausgetauscht, Experten angehört und Lösungen vorgeschlagen: ob im Virtuellen Ortsverein (VOV), der Möglichkeiten des Internets für die politische Arbeit erproben wollte, in der Enquetekommission, die im Jahr 1998 in ihrem Schlussbericht festhielt, dass Straftaten in Computernetzen „nur vermieden werden [können], wenn die Vertraulichkeit der Kommunikation mittels sicherer Verschlüsselung gewährleistet ist“[1]. Ob anlässlich der Beinaheverhaftung von Phil Zimmermann, Erfinder von Pretty Good Privacy (PGP), oder Enthüllungen von Edward Snowden zu den Abhör- und Überwachungspraktiken der NSA.

    Oder wenn namhafte Kryptologen und IT-Sicherheitsexperten angesichts der Pläne der Regierungen, Hintertüren in Software und Hardware einzubauen, ihre Stimme erheben und Studien veröffentlichen, um auf die Gefahren und Risiken für die Sicherheit aufmerksam zu machen. Die erste Studie im Jahr 1997, „The risks of key recovery, key escrow, and trusted third-party encryption[2], wies auf die Gefahren der Aufweichung der Verschlüsselung hin. Die zweite aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Keys under Doormats“[3] (Schlüssel unter den Fußmatten) – aktualisiert und ergänzt um neue, mobile Szenarien – beginnt gleich mit den Worten: „Twenty years ago …“. Bruce Schneier, Ross Anderson, Whitfield Diffie, Ronald Rivest – Namen, die legendäre Verschlüsselungsalgorithmen in Erinnerung bringen, standen hinter diesen Studien.

    Und nun?

    Seit bald dreißig Jahren wird über Kryptografie, Verschlüsselung und Crypto-Wars debattiert, bemerkte Peter Koch vom German Chapter der Internet Society e. V. (ISOC.de) anlässlich der Veranstaltung „Mehr Sicherheit durch weniger Kryptographie?“ am 24.11.2019 in Berlin[4]. Doch was habe diese Debatte gebracht, und was wären ihre Ergebnisse? Die Frage stellten die Veranstalter einem Panel aus Vertretern der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

    „Ohne Zweifel erlaubt das Internet eine breitere, wenn auch abstrakte Beteiligung an der Debatte“, kritisierte Ralf Dahrendorf in „Krisen der Demokratie“ Das Hauptproblem sei aber, dass wir weder ihren Stand noch ihr Ergebnis kennen. Niemand könne sagen, er hätte in den letzten drei Monaten an der Diskussion teilgenommen und wüsste jetzt, in welche Richtung die öffentliche Meinung tendiert. Dies dürfte sich weitgehend auf die Kryptodebatte übertragen lassen. Eventuell nicht ganz unbeabsichtigt: „Man versteht es sehr gut, uns zu verwirren“, fasst der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin die Reaktionen der Regierung auf die Anfragen seiner Partei zu Cybersicherheit und Verschlüsselung zusammen. Die Fraktion der FDP setze sich mit ihrem Antrag „Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken“ (BT Drs. 19/7698) gegen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme und für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Von „Deutschland soll Verschlüsselungsweltmeister werden“ bis hin zu „die Daten werden nur für einen Bruchteil der Sekunde umgeschlüsselt“, wenn es um staatliche Eingriffe in vertrauliche Kommunikation geht, würden die “teilweise absurden” Antworten der Bundesregierung auf ihre Initiative lauten. Man möchte es mit Bruce Schneier halten, der forderte, es sollten mehr Menschen mit technischem Verständnis an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

    Das Internetgesetz

    Es brauche bei dem Thema dringend mehr „Erklärer“ wie Klaus Landefeld vom eco-Verband der Internetwirtschaft e. V. anmerkte. Der höhere Sicherheitsstandard in 5G für Übertragungsverschlüsselung sei beispielsweise nicht mit der Verschlüsselung der Daten gleichzusetzen, die durch diese Kanäle transportiert würden. Denn entgegen des in der politischen Debatte verbreiteten Eindrucks bliebe auch bei 5G die Notwendigkeit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bestehen, wenn man Daten und Informationen vertraulich und integer transportieren bzw. versenden möchte. Die Sicherheit der Software und der Geräte wolle die Regierung dem Nutzer gegenüber künftig mit einem (vorerst freiwilligem) IT-Kennzeichen transparent machen. Die Zeit wäre reif für mehr Zertifizierung, sagte der Vizepräsident des BSI in seiner Rede auf der Handelsblatt-Jahrestagung Cybersecurity. Jonas Jacek von ISOC.de sieht in einer solchen Zertifizierung dennoch nicht das „Nonplusultra“: Für den erfahrenen Entwickler bilden verpflichtende Einhaltung von Standards (Internet und Web) besser die Anforderungen an die Sicherheit im Softwareentwicklungsprozess ab als Zertifikate. Das IT-Kennzeichen ist in dem neuen IT-Sicherheitsgesetz (ITSIG 2.0) vorgesehen, das derzeit im Kabinett diskutiert wird. Eigentlich heißt es nun „Internet-Sicherheitsgesetz“, berichtigt Höferlin, der Nomenklatur des “Heimatministers” entsprechend.

    Das IT-Sicherheitsgesetz, das, wie Kritiker meinen, zwar Regelungen dazu enthält, was privatwirtschaftliche Unternehmen zu tun und welche Pflichten sie gegenüber dem Staat haben – aber nur sehr wenig darüber besagt, was der Staat und seine Behörden für den Bürger und die Unternehmen tun müssen oder auch nur selbst tun sollten (der öffentliche Sektor ist vom ITSiG nicht abgedeckt). Und das den Behörden, darunter der Polizei, dem BKA oder dem Verfassungsschutz, mit jeder Novellierung erweiterte und teilweise neue Kompetenzen, zusätzliche Gelder und Handlungsmöglichkeiten einräumen möchte, mit den, so die Befürchtung, nur die staatliche Kontrolle ausgebaut und die Anonymität und bürgerliche Freiheiten weiter ausgehebelt würden. Die Behörden, rät Landefeld, täten besser daran, die bereits bestehenden Möglichkeiten und Befugnisse wirklich zu nutzen, statt immer wieder nach neuen zu rufen.

    Wie geht es weiter?

    Wenn schon nicht die Politik, kann sich aber wenigstens eine traditionsreiche Organisation wie ISOC.de, die schon fast so lange, wie die Kryptodebatte existiert, darauf einigen, was man statt dessen sinnvollerweise tun sollte, fragte Jan Mönikes, der Moderator des Panels?

    Hier scheint nach Ansicht der Diskutanten jedenfalls bezüglich der Freiheit des Einsatzes von Kryptographie tatsächlich die Empfehlung „weiter so“ nicht ganz falsch zu sein. „Wollen wir angesichts neuer politischer Entwicklungen, heutiger und künftiger Technologien (wie 5G, AI oder QC), und neuer ICT-Anwendungen unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Daten gewährleisten“, meinte Klaus Birkenbihl von ISOC.de, „so führt – nach wie vor – an starker, nicht korrumpierter Verschlüsselung kein Weg vorbei.“ Fest stehe aber nur: Neben anderen „Dauerbrennern“, wie Netzneutralität, Datenschutz oder Standardisierung, würde das Thema Kryptographie die Internet Community auch noch in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen.

    Auch, wenn die Diskussion auch nach dieser Veranstaltung ganz offensichtlich noch nicht zu Ende ist: Es ist nur der ununterbrochenen Debatte über dieses Thema zu verdanken, dass etwa anonymes Surfen wenigstens in Teilen des Internets immer noch möglich ist. Trotz Aussagen wie die von Innensekretär Günter Krings gegenüber der Süddeutschen Zeitung[5] :„Anonymes Surfen ‒ das braucht man nicht in einer Demokratie.“ Und trotz des offensichtlichen Interesses der Staatsmänner und Industriekapitäne, Technologien zu fördern, die die bestehenden Macht- und Autoritätsstrukturen zementieren – oder sie wenigstens nicht infrage zu stellen. Sich an der Kryptodebatte zu beteiligen, ist daher ein wenig wie gegen den Strom zu rudern: wenn man damit aufhört, driftet man ab. Und überlässt das Feld den Feinden der Demokratie. In diesem Sinne: gut, dass wir (mal wieder) darüber gesprochen haben.

    [1] BT Drs. 13/1104. 1998. Schlussbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft ‒ Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft*) zum Thema Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/110/1311004.pdf, S. 16 (172).

    [2] H. Abelson, R. N. Anderson, S. M. Bellovin, J. Benaloh, M. Blaze, W. Diffie,J. Gilmore, P. G. Neumann, R. L. Rivest, J. I. Schiller, and others, „The risksof key recovery, key escrow, and trusted third-party encryption“, 1997. http://academiccommons.columbia.edu/catalog/ac:127127 (letzter Zugriff 27.11.2019).

    [3] https://www.schneier.com/academic/paperfiles/paper-keys-under-doormats-CSAIL.pdf (letzter Zugriff 7.7.2015).

    [4] https://www.isoc.de/2019-11/ (letzter Zugriff 4.12.2019)

    [5] https://www.sueddeutsche.de/digital/tor-netzwerk-darknet-demokratie-1.4363329, letzter Zugriff: 4.12.2019

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    Zeit für eine souveräne Außenpolitik https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/zeit-fur-eine-souverane-ausenpolitik/ https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/zeit-fur-eine-souverane-ausenpolitik/#comments Thu, 19 Dec 2019 05:51:46 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37770 Der Druck den die Verbrecherclique der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan), die ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen will, auf die deutschen Vasallen wird immer größer.

    „Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinander fänden“, hat der US-amerikanische Sicherheitsberater George Friedman gesagt. Deshalb sei es ein „US-Hauptziel seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern.“ Vielleicht legt mal eine gute Fee den treuen US-Dienern Merkel, Kramp-Karrenbauer und Maas diesen Spruch unters Kopfkissen.

    Voraussetzung für ein Zueinander-Kommen deutscher Technologie und russischer Rohstoffe ist aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gefährdet würde sie durch den Mord an einem Georgier in Berlin, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Tat vom russischen Staat in Auftrag gegeben worden ist: Das wäre nicht hinnehmbar und ein Bruch des Völkerrechts. Insofern ist die Empörung der Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt.

    Unglaubwürdig wird diese Empörung aber dadurch, dass von deutschem Boden aus in anderen Ländern gezielt tausende Menschen, darunter viele unschuldige Zivilisten, getötet werden: durch den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der zu einem Großteil vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert wird.

    Wir dürfen uns nicht länger von der US-Oligarchie zu Aufrüstung, Kriegen und zur Konfrontation mit Russland zwingen lassen. Deutschland muss eine eigenständige und souveräne Außenpolitik machen, das heißt deutsche Interessen wahren, die USA in die Schranken weisen und gegenüber Russland darauf bestehen, dass gegenseitiges Vertrauen und die Beachtung des Rechts Voraussetzung sind für die Errichtung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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    Krieg im Jemen stoppen https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/krieg-im-jemen-stoppen/ https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/krieg-im-jemen-stoppen/#respond Wed, 18 Dec 2019 14:38:47 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37778

    “Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat zusammen mit der jemenitischen Gruppe Mwatana for Human Rights, mit Amnesty International, Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien) daher Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen europäische Rüstungskonzerne erstattet. Sie wollen die verantwortlichen Manager auf die Anklagebank bringen.

    Trotz tausender gut dokumentierter Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete im Jemen durch die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Kriegskoalition lieferten und liefern Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern weiter Bomben, Munition, Kampfflugzeuge und logistische Unterstützung. Die 350 Seiten lange Strafanzeige beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition im Jemen, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. “Diese Angriffe stehen exemplarisch für tausende von Luftangriffen der Koalition”, heißt es in der Anzeige. “Sie stehen für eine Kriegsführung, die durch willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe gekennzeichnet sind, die Zivilisten Tod oder Verletzungen bringen.”

    Der IStGH soll nun die Verantwortung wirtschaftlicher und staatlicher Akteure für diese Verbrechen klären. Im Fokus stehen Rüstungsfirmen wie Airbus Defence and Space, die Düsseldorfer Rheinmetall AG, Leonardo und BAE Systems.

    Keiner ist gezwungen, Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern

    Rheinmetall und Airbus weisen die Anschuldigungen zurück. Die Bundesregierung habe ihnen Freigaben für Rüstungsexporte erteilt, so ihr Credo. Das allerdings ist eine Ausrede und entbindet die Konzerne nicht von ihrer Verantwortung. Keiner ist gezwungen, an Saudi-Arabien Rüstungsgüter für Kriegsverbrechen im Jemen zu liefern.

    Zur Wahrheit gehört auch: Ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind, hat die Bundesregierung nie gehalten. Ein im Oktober 2018 verhängter Rüstungsexportstopp war mit der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi begründet worden, nicht mit den seit Jahren währenden Verbrechen im Jemen. Der Ausfuhrstopp war von Anfang an nur halbherzig und wird immer weiter gelockert, wohl wissend, dass an Saudi-Arabien zur “Landesverteidigung” gelieferte Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Typhoons-Eurofighter im Jemen-Krieg mitbomben.

    DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. Die Einschaltung des IStGH durch die Menschenrechtsgruppen ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Riad hofiert. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenausfuhren an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition, der auch Drittländer und Tochterfirmen im Ausland umfasst. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.”

    Quelle: Die LINKE im Bundestag

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    Die Britische Unterhauswahl, die Grünen und das ZDF https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/die-britische-unterhauswahl-die-grunen-und-das-zdf/ https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/die-britische-unterhauswahl-die-grunen-und-das-zdf/#comments Wed, 18 Dec 2019 11:00:28 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37769 Heute möchte ich Ihnen eine besondere Stilblüte übermitteln, um einmal mehr zu belegen, warum ich zu dieser Einschätzung komme. Führen Sie sich die beigefügte Twitter-Meldung des ZDF-Studios London zum Abschneiden der Grünen bei der Britischen Unterhauswahl zu Gemüte und Sie verstehen, was ich meine.

    Die ZDF- Propaganda ist abgrundtief lächerlich. Hier soll eine Partei großgeredet werden, die nach 1,6% nun 2,7% der Wählerstimmen erhalten hat. Nichts an der Meldung ist unwahr – und doch hat dies mit seriösem Journalismus nichts zu tun. „Trotzdem hat es nur eine grüne Abgeordnete ins Parlament geschafft“, beklagt das ZDF, und erweckt mit der gewählten Konjunktion unterschwellig den Eindruck, hier sei gar ein Unrecht geschehen. Dass bei den Briten wie auch bei uns Parlamentssitze nicht nach dem Zuwachs an Wählerstimmen vergeben werden, scheint keine Rolle zu spielen. Und dass Parteien mit Zugewinnen am Stimmenanteil auf der Basis eines extrem niedrigen Ausgangsniveaus exorbitante Steigerungsraten aufweisen, ist eine mathematische Binsenweisheit, die vermutlich für manchen Redakteur schon zu sehr zur fortgeschrittenen Mathematik gehört, als dass er sie verstehen könnte.

    Bei der Bundestagswahl 2017 ist dem Mainzer Sender übrigens das sensationelle Ergebnis der Tierschutzpartei durchgerutscht. Diese hatte sich um sage und schreibe 166% verbessert und war von den Wählern von 0,3% auf 0,8% katapultiert worden. Auf eine Jubelmeldung wartete man damals allerdings vergeblich.

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    Boris Kaczyński und Jarosław Johnson https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/boris-kaczynski-und-jaroslaw-johnson/ https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/boris-kaczynski-und-jaroslaw-johnson/#respond Wed, 18 Dec 2019 09:00:23 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37780 “Der eine ist zumindest vordergründig eine Frohnatur mit Hang zum Spielerischen, der andere ein schnell beleidigter Pessimist mit Verfolgungsängsten. Extrovertiert der eine, introvertiert der andere. Dennoch sind sie sich in ihren politischen Strategien ähnlicher als der gesunde liberale Menschenverstand gemeinhin wahrzunehmen vermag. Beide haben im Grunde das gleiche politische Erfolgsrezept: Nation plus Sozialstaat. Und dieses hat gewichtige wie auch abschreckende Vorläufer.

    Johnsons fundamentale Kritiker, die kontinentalen zumal, werfen ihm Verrat an der großen europäischen Idee vor. Und können es kaum verwinden, dass sich nach dem Austritt Grönlands aus der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1985 nun ein ungleich größerer Staat von der EU abwendet. Und damit erst einmal beweist, dass die Europäische Union außer einem Eingang auch einen Ausgang besitzt, den ein Land durchschreiten kann ohne dass der Himmel einstürzt. Vor allem aber grollen die über Johnson Empörten, der Premierminister gaukele seinen Landsleuten vor, das Land könne nach dem EU-Austritt wieder in alter Empire-Herrlichkeit erstrahlen. So gilt ihnen Britanniens erster Tory als ein Mann von gestern, der einer längst überholten Idee von nationaler Souveränität anhängt. Er habe, heißt es, die Zeichen der Zeit nicht verstanden, die doch alle auf Vernetzung, Verflechtung und Multilateralismus stünden.

    Mag sein. Ein Nationalist ist Johnson aber nicht, dazu ist er viel zu weltbürgerlich. Ganz kann man jedoch die Sache mit der Nation auch nicht von der Hand weisen. Zwar hat Johnson seinen Wahlsieg nicht zuletzt jenen vielen Briten aus dem Brexit-, aber eben auch aus dem Remainer-Lager zu verdanken, die die Chose endlich hinter sich lassen wollen, wie auch immer. Dennoch spielte in seiner Kampagne die geliebte Vorstellung von britischer Einzigartigkeit eine wichtige Rolle. Sein Wahlkampf war auch ein nostalgisches Festival.

    Aber das ist nicht alles. Denn den luftigen altbritischen Traum hat Johnson – das ist der Kernpunkt – mit einer ambitionierten Sozialpolitik kombiniert. Letzteres hat man oft als ein taktisches Manöver mit dem Ziel abgetan, Labour das Wasser abzugraben und die Tories zur eigentlichen Arbeiterpartei der Insel zu machen. Das war es natürlich auch. Johnson hat es bewusst auf die Verschränkung von nationaler und sozialpolitischer Rhetorik angelegt. Viele Briten haben die Tories vermutlich gewählt, weil ihnen die Welt zu unübersichtlich geworden ist. Weil ihnen die weit ausgreifende, wenig fassbare EU als ein Zwitter aus losem Staatenbund und bundesstaatlichen Ambitionen fremd und unheimlich geblieben ist. Aber auch, weil sie Fish & Chips auf keinen Fall verlieren wollen und dem alten und recht speziellen Cottage- und Kohlegruben-England nachtrauern. Diese virtuellen Nostalgiker sind jedoch insofern à jour, als sie wohl wissen, dass sentimentale Kraftmeierei in einer nun einmal globalisierten Welt niemandem ein Auskommen zu garantieren vermag. Also muss, wer auf diesem Weg gewinnen will, das Nationale sozial einkleiden. Und darf sich, wie es der Premierminister bis zur Wahlnacht tat, nicht zu sehr den Kopf darüber zerbrechen, wie die neue Sozial- und Gesundheitspolitik denn zu bezahlen sei. Johnson bleibt zwar darin Tory, dass er die angekündigten sozialen Segnungen nicht ideologisch und schon gar nicht nach Art der linken SPD als Elemente einer Umverteilungspolitik ankündigt. Dennoch gehört er zu jener Spezies von Politikern, die fähig sind, sich mit Chuzpe über das schwäbische Hausfrauengesetz hinwegzusetzen, das besagt, man könne nur ausgeben, was man zuvor verdient hat.

    Genau hier meinen Johnsons Kritiker dessen Achillesferse gefunden zu haben. Der Ausstieg aus der EU, argumentieren sie, werde Großbritannien wirtschaftlich schwer schaden und auf Dauer eine Politik des „mitfühlenden Konservatismus“, der Zustimmung durch soziale Wohltaten unmöglich machen. Doch da täuschen sie sich womöglich.

    Das Beispiel Polens zeigt das eindrucksvoll. Denn die Regierung des Landes hat fast schon bewiesen, dass es durchaus möglich ist, eine betont nationale mit einer betont sozialen Politik erfolgreich zu verbinden. Sicher, auch die derzeitigen polnische Regierungspartei „Recht ist Gerechtigkeit“ (PiS) konnte keinen nationalkonservativen Konsens schaffen, der die polnische Gesellschaft homogenisiert hätte. Die Opposition ist zersplittert, numerisch aber nicht schwach. Beträchtliche Teile der Bevölkerung lehnen den PiS-Kurs rundheraus ab. Doch obwohl sie bei der Parlamentswahl 2015 nicht die absolute Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, regiert die PiS seitdem mit absoluter Mehrheit. Und krempelt das Land energisch um.

    Wenn man will, mit einer Doppelstrategie. Zum einen baut sie mit großem Tempo den Rechtsstaat ab. Beschädigt das Gleichgewicht der Institutionen zu ihren Gunsten. Schränkt die Pressefreiheit ein und hält Migration rundum für sittenverderbendes Teufelszeug. Zum andern aber, und das wird oft übersehen, hat sie sich in ihrer Sozialpolitik gezielt derer angenommen, die nicht zu den Wohlhabenden gehören. Sie hat erstmals ein Kindergeld eingeführt. Hat die Rente mit 67 rückgängig gemacht, den Mindestlohn erhöht und die einkommensschwachen Schichten steuerlich entlastet. Wie Befragungen und Untersuchungen zeigen, haben viele Polen die PiS vor allem deswegen gewählt. Und Polen kann sich diese sozialkatholisch begründeten Maßnahmen auch leisten. Denn die Wirtschaft floriert, die jährliche Wachstumsrate liegt zwischen vier und fünf Prozent. Das wurde zwar auch möglich, weil das Land von der EU profitiert. Nicht zuletzt verdankt sich der Boom aber einer entschieden liberalen Wirtschaftspolitik der Regierung, die damit den Kurs der Vorgängerregierung fortsetzt.

    Es stimmt also nicht, dass nationalkonservative Regierungen ihr Land notwendigerweise schnurstracks ins Elend führen. Politische Abschließung muss nicht zu wirtschaftlicher Abschließung und Verfall führen. Nationalismus und Not müssen nicht Geschwister sein. Im Gegenteil, eine nationalistische Politik (ob nun real oder nur rhetorisch) kann im Verein mit aktiver Sozialpolitik (ob nun ernst gemeint oder als Stimmenkauf) zum Erfolgsmodell werden. In den ersten Jahren des Nationalsozialismus profitierten viele Deutsche von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Nazis. Und sie nahmen dafür deren Politik der Repression Andersdenkender sowie die Verfolgung der Juden billigend in Kauf oder übersahen sie geflissentlich. Arbeitsplatz und Geldbeutel zählten mehr. Auch viele Polen, die PiS gewählt haben, haben für deren Sozialpolitik gestimmt und den sturkatholischen Nationalismus Kaczyńskis sowie die Demontage des Rechtsstaats nur hingenommen oder angestrengt übersehen.

    Diese Politik kann reüssieren, weil sie vielen, die ganz unterschiedliche Motive haben, etwas bietet. Dem Bauern etwa, der die großen Städte nicht mag und die EU fürchtet. Der Katholikin, die die traditionellen Werte von Kirche, Familie und Vaterland dahinschwinden sieht. Dem Arbeiter oder Angestellten, dem es in der Phase der schockartigen Umstellung auf die Marktwirtschaft nicht gelungen ist, so wohlständig zu werden wie er gehofft hatte – und der mit Neid auf die smarten Erfolgreichen „da oben“ blickt und die große Schar der Glücksritter hasst. Dem Unternehmer, der nun weiß, dass er in seinem Staat – der Globalisierung zum Trotz – einen Förderer und Beschützer hat, der ihn ausländischen Unternehmen vorzieht oder ihm zumindest Chancengleichheit garantieren will. Diese Mischung macht es. Es ist für fast jeden etwas dabei. Fast jedem ist es möglich, sich seiner persönlichen Vorteile wegen von den dunklen Seiten dieser Herrschaft nicht um den Schlaf bringen zu lassen.

    Und diese Seiten sind nicht nur rechter Herkunft. Das einstige Dauerregiment der schwedischen Sozialdemokraten schuf vor allem dank einer sehr aktiven Sozialpolitik das, was man das „Volksheim“ nannte. Der Begriff kam zwar von den schwedischen Konservativen. Doch 1928 reklamierte ihn Per Albin Hansson, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, für seine Partei. In einer programmatischen Rede sagte er: „Das Fundament des Heims ist Gemeinsamkeit und Einverständnis. Im guten Heim gibt es keine Privilegierten oder Benachteiligte, keine Hätschelkinder und keine Stiefkinder. Dort sieht nicht der eine auf den anderen herab, dort versucht keiner, sich auf Kosten des Anderen Vorteile zu verschaffen, und der Starke unterdrückt nicht den Schwachen und plündert ihn aus. Im guten Heim herrschen Gleichheit, Fürsorglichkeit, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft.“ Die Idee des „Volksheims“, in dem für alle Platz sei, kam von rechts, wanderte in Schweden nach links und ist in Polen wieder nach rechts gewandert.

    Die Verbindung des nationalen Selbstbehauptungswillens mit der sozialen Frage wird wohl nicht mehr das schaffen können, was den Nationalsozialisten fast gelang: Volksgemeinschaft. Eine Politik aber, die die eingeborenen Bürger privilegiert und ihnen die Nation als wärmende und schützende Stube illuminiert, ist auch heute nicht chancenlos. Die PiS hat es bewiesen, Boris Johnson will es beweisen. Kein Zufall, dass Labour gerade in ihren einstigen Hochburgen gedemütigt worden ist. Kein Zufall auch, dass im polnischen Parlament die Linke nur mit einer Zwölf-Prozent-Partei vertreten ist und in der vorigen Legislaturperiode gar keine parlamentarische Repräsentanz hatte. Liberale und sozialliberale Demokraten sollten sich nicht darauf verlassen, dass nationalistische Politik unweigerlich und schnell an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen wird. Das polnische Beispiel ist beklemmend. Denn es zeigt, dass man mit einer florierenden Wirtschaft und einer großzügigen Sozialpolitik einen archaischen Nationalismus und eine aggressive Fremdenfeindlichkeit auch heute noch hoffähig machen kann.”

    Quelle: Thomas Schmid – Die Texte

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    https://www.theeuropean.de/thomas-schmid/boris-kaczynski-und-jaroslaw-johnson/feed/ 0
    Der Zustand der SPD ist gar nicht so schlecht https://www.theeuropean.de/julian-nida-ruemelin/der-zustand-der-spd-ist-gar-nicht-so-schlecht/ https://www.theeuropean.de/julian-nida-ruemelin/der-zustand-der-spd-ist-gar-nicht-so-schlecht/#comments Wed, 18 Dec 2019 07:00:21 +0000 https://www.theeuropean.de/?post_type=debatten&p=37794 Für einen Abgesang ist es zu früh, die Häme sollte man sich für spätere Gelegenheiten aufsparen. Die Beschlüsse des Parteitags fielen erstaunlich moderat aus, sie sind weniger radikal als z. B. diejenigen der US-amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren und weit gemäßigter als Forderungen von Sanders oder Corbyn, sie bewegen sich leicht links von der Mitte:

    Eine CO2-Bepreisung wie sie in manchen Ländern schon Realität ist, ein höherer Mindestlohn, wie er in manchen Ländern schon Realität ist, ein Investitionsprogramm von 450 Mrd € über zehn Jahre gestreckt, das der gemeinsamen Forderung von BDI und DGB entspricht. Kein Grund zu Weltuntergangsszenarien. Besorgt stimmt mich allenfalls die Sehnsucht nach neuen Schulden (nach vielen Jahren staatlicher Rekordeinnahmen) und die hartnäckige Geschichtsklitterung, was die Agenda-Reformen betrifft. Aber Vernunft braucht Zeit.

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    https://www.theeuropean.de/julian-nida-ruemelin/der-zustand-der-spd-ist-gar-nicht-so-schlecht/feed/ 3
    Konstruktiver Klimaaktivist – „Freiheitspreis der Medien“ für Fürst Albert II. von Monaco https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/konstruktiver-klimaaktivist-freiheitspreis-der-medien-fur-furst-albert-ii-von-monaco/ https://www.theeuropean.de/the-european-redaktion/konstruktiver-klimaaktivist-freiheitspreis-der-medien-fur-furst-albert-ii-von-monaco/#respond