Es hat sich ausgeflirtet

von Faruk Şen8.04.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Der Wahlsieg Erdoğans hat auch eine positive Seite: In der Türkei beschäftigt man sich wieder mit der EU. Das neuentflammte Interesse wird jedoch nicht belohnt.

Nach den Wahlen weht in der Türkei ein anderer Wind. Tayyip Erdoğan ist so selbstbewusst wie noch nie und will in Kürze mit der Fettulah Gül‘en Bewegung abrechnen. Und mit größter Wahrscheinlichkeit werden wir ihn ab 20. August als türkischen Staatspräsidenten mit besonderen Rechten erleben. Jeder rechnet jetzt damit, dass Abdullah Gül in einem Jahr Ministerpräsident wird. Das Modell Putin-Medwedew wird dann auch in der Türkei verwirklicht.

Die Wahlen haben aber auch eine positive Seite. Alle Türken, sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten, befassen sich jetzt wieder mit der EU. Nachdem 2013 die Exporte in die EU auf 34 Prozent sanken, will die türkische Wirtschaft die Exporte wieder auf 45 Prozent steigern. Der neue EU-Minister möchte sich dafür stark machen. Auch die Sozialdemokraten unter der Parteiführung von Kemal Kılıçdaroğlu planen im Mai eine Reise, um die Beziehungen wieder zu beleben. Wenn man über die Einstellung der Türken gegenüber der EU in den letzten drei Jahren nachdenkt und analysiert, kann man hoffen, dass es wieder zu einer neuen Belebung kommt.

Hindernis Deutschland

Die Äußerungen und die politische Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben in der Türkei einiges zur dortigen Ablehnung der EU beigetragen – und diesbezüglich eine Bewusstseinsänderung der türkischen Bevölkerung bewirkt.

Gegenwärtig leben rund drei Millionen Türken in Deutschland, unter ihnen mehr als eine Million mit deutscher Staatsbürgerschaft. Wenn wir uns die Zahlen innerhalb der EU anschauen, leben sogar 5,4 Millionen türkischstämmige Migranten innerhalb ihrer Grenzen. Das ist mehr als die Bevölkerungszahl Dänemarks und mehr als die Hälfte der von Griechenland.

Eine seit 2011 jährlich durchgeführte Untersuchung der türkisch-europäischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) über die Ansichten der türkischen Bevölkerung zur EU, bietet die Möglichkeit, die Einstellung der türkischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU zu erfassen. Der neusten Umfrage zufolge gibt es bei der Frage, „Welches EU-Land versperrt der Türkei den Weg zum Beitritt in die Europäische Union?“ eine interessante Tendenz:

2013 sind ganze 64,2 Prozent der türkischen Bevölkerung der Meinung, dass Deutschland mit Merkel an der Spitze das schwarze Schaf in der Herde der EU-Staaten sei. Die Aussagen einiger CDU-Politiker haben in der Türkei für eine Empörung gesorgt. Die Türkei gehöre demnach nicht zur EU, selbst wenn die Beitrittsverhandlungen weiterlaufen. Solche Äußerungen werden von den türkischen Bürgerinnen und Bürgern als negativ empfunden.

Früher herrschte ein anderes Bild. 2012 sahen nur 31 Prozent der Befragten, 2011 gar nur 23,5 Prozent Deutschland als größtes Hindernis eines EU-Beitritts. In den vergangenen zwei Jahren wurde Frankreich unter der Regierung von Nicolas Sarkozy als größte Gefahr wahrgenommen – der lehnte immer wieder den Beitritt der Türkei ab. Anfang 2012 machte er sich dann mit seinem Kampf für das Genozidgesetz für den Völkermord an Armeniern noch unbeliebter, sodass 2012 sogar über die Hälfte der Türken Frankreich als größtes Hindernis zum EU-Beitritt beurteilten.

Enttäuschte Hoffnungen

Dieser Trend hat sich nun eindeutig zu Deutschlands Ungunsten verändert, denn das aktuelle Ergebnis der Umfrage spricht für sich: Nur noch 18 Prozent der türkischen Bürger sind für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, während dies 74 Prozent ablehnen. In unserer Untersuchung wird außerdem deutlich, wie die Annäherung der türkischen Regierung an die EU beurteilt wird. Glaubt man den Ergebnissen, hat die Regierung Erdoğan die EU fast abgeschrieben. 41,4 Prozent der Türken beurteilen das genauso.

Zwar gibt es mit Egemen Bağış einen Europaminister, der sich mit EU-Angelegenheiten befasst, aber seine politischen Ansprachen bestehen lediglich aus Drohungen und Warnungen an die EU. Analysiert man die starke Opposition der Republikanischen Volkspartei, fällt auf, dass sie ebenfalls nicht von einem möglichen EU-Beitritt begeistert ist. Die Türken haben von der EU lange Zeit einen Schritt vorwärts erhofft. Die Hoffnungen wurden enttäuscht.

Man ist davon ausgegangen, dass die Türkei als fünftgrößter Staat im Europäischen Parlament sitzen wird, 29 Stimmen im Europarat erhält und Mittel aus den Fonds der EU-Sozialstruktur, sowie dem für Regionalstruktur bekommt. Man hoffte auf Freizügigkeit, die aber ist für viele Türken heute nicht mehr interessant.

In der Zollunion ist die Türkei inzwischen seit 17 Jahren. Die EU-Staaten haben während diesen Jahren eine positive Bilanz von 230 Milliarden Euro erzielt. In der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten für die schnelle Eingreiftruppe 60.000 Soldaten zur Verfügung gestellt werden – darunter 6.000 türkische. Aber da die Türkei als Nicht-EU-Mitglied in dieser Armee kein Stimmrecht hat, wird sie auch in diesem Bereich einen Schritt rückwärts machen. Schade!

Der Flirt zwischen der EU und der Türkei nähert sich seinem Ende. Ein Zusammenfinden in naher Zukunft ist nicht in Sicht. Auf die kategorische Ablehnung der EU hat die Türkei inzwischen eine Antwort: „Nein Danke zur EU“. Das neue politische Motto lautet: „Die EU ist nicht einzigartig, es gibt auch Alternativen!“

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