Kommt der Rechtspopulismus jetzt auch nach Spanien?

von Fabian Schmiedel8.12.2018Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

In Spanien gibt es schon lange all das, was Rechtspopulisten brauchen: Korruptionsfälle in den beiden großen Volksparteien, islamistischer Terror, eine hohe Arbeitslosigkeit und immer mehr Flüchtlingsboote an der Mittelmeerküste. Rechtspopulisten hatten bisher keinen Erfolg – bis zum vergangenen Sonntag, als VOX bei den andalusischen Regionalwahlen aus dem Stand rund 11 % der Stimmen holen konnte.

Links, rechts, links: spanischer Populismus begann in der Krise

Und die traf Spanien etwas früher und etwas härter als den Rest Europas. Als die Immobilienblase im Jahr 2007 in Spanien platzte, gingen mehr als drei Millionen Jobs, hauptsächlich im niedrigqualifizierten Bereich des Arbeitsmarktes, verloren und die Arbeitslosigkeit stieg von 8% im Jahr 2008 auf 26% im Jahr 2013 an. Zum Vergleich: in der EU war der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit von 11% auf 7% wesentlich geringer. Vor allem zwei Gruppen waren von diesem Schock auf dem Arbeitsmarkt betroffen: gering qualifizierte spanische Männer und Immigranten.

Korruptionsskandale in der regierenden konservativen Volkspartei und der zuvor regierenden sozialistischen Arbeiterpartei, sorgten dafür, dass laut einem Eurobarometer aus dem Jahr 2014 satte 91% der Spanier kein Vertrauen mehr in die nationale Politik hatten – ein europäischer Rekordwert. Zeitgleich zu den Korruptionsskandalen fanden der Krise geschuldete Reformen auf dem Arbeitsmarkt statt, die den Kündigungsschutz lockerten, das Lohnniveau sinken ließen und Spanien damit wettbewerbsfähiger machen sollten. Dies kratzte am Stolz der Spanier, wie die Eurobarometer zeigen: Während sich im Boomjahr 2002 90% der Einwohner mit Spanien identifizierten, waren es im Jahr 2015 nur noch 85%.

Die Empörung brachte im Rahmen der Bewegung 15-M, die am 15.Mai 2011 begann, allein in Madrid bis zu 40.000 indignados (spanisch für „Empörte“) jeden Alters und aus jeder Gesellschaftsschicht auf die Straßen.
Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Straßenproteste – Perfekte Zutaten für Populisten!

Und die kamen von links: Universitätsprofessoren um den Politikwissenschaftler Pablo Iglesias wussten es, die Energie des Protests in eine neue linke Partei zu lenken: Podemos, (span. „Wir können“) wurde die drittstärkste politische Kraft des Landes. „Würdet Ihr die Wirtschaftspolitik eines Landes einem Wirtschaftsminister anvertrauen, der gerade 600.000€ in die Renovierung seiner Penthousewohnung investiert?“ twitterte Igesias beispielsweise im August 2012. Die Botschaft von Podemos war einfach, klar und deutlich: Wir, die hart arbeitende Bevölkerung da unten, gegen die korrupten Politiker da oben. Podemos gelang es, ein Wir-gegen-die-anderen-Gefühl zu wecken, das die Spanierinnen und Spanier landesweit ergriff; egal ob Katalane, Baske oder Andalusier. Allerdings bestand der entscheidenden Unterschied zu anderen Ländern darin, dass sich diese Abgrenzung nicht etwa über einen Nationalstolz definierte, sondern an sozialen Schichten entlang konstruiert wurde.

Es ist kein Zufall, dass der Protest damals also von links kam, während die rechtskonservative Partido Popular mit Mariano Rajoy das Land durch die Krise manövrierte.

Rechte Populisten standen allerdings bereits in den Startlöchern

Ja, es gab sie auch in Spanien: Parteien und Politiker, die mit simplen Parolen die Überlegenheit der spanischen Nation heraufbeschwören wollen. Doch dies gelang in einem Staat, in dem autonome Regionen für mehr politische Rechte – und wie im Falle des Baskenlandes oder Kataloniens sogar für die Unabhängigkeit – kämpften, nur schwer. Parteien wie die im Jahr 2000 gegründete España2000 oder die 2003 gegründete Plattform für Katalonien (Plataform per Cataluña, eine regionale Partei aus Katalonien, ab 2012 als Plattform für die Freiheit in ganz Spanien wählbar) konnten trotz Strategieberatung durch den Front National aus Frankreich bei den Parlamentswahlen nicht einmal 1% der Stimmen gewinnen. Der Protest wurde schließlich schon von links befriedigt und rechtsnationale Parteien waren nicht attraktiv genug, zumal da personell und inhaltlich mit dem Geist der Altfranquisten belastet.

Lediglich die Partei VOX, die 2013 von Aleix Vidal Quadras in Katalonien mitgegründet wurde, hatte keine personellen Verbindungen zu den Altfranquisten und konnte in den Wahlen zum EU-Parlament 2014 1,6% der Wähler an sich binden.

Vidal Quadras, Ex-Präsident der Volkspartei PP in Katalonien und damals Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, hoffte, unzufriedene Wähler der konservativen Volkspartei auf seine Seite hohlen zu können. In einem Land, in dem laut Politbarometer vom Oktober 2016 die Mehrheit der Bevölkerung allerdings Arbeitslosigkeit (64,3%) und Korruption (38,5%) als größtes Problem nannte, hatten Parteien, die überwiegend die Einwanderung von Muslimen begrenzen wollten, kaum Chancen: 2014 holte die Partei 0,23% der Stimmen. Im direkten Vergleich der beiden Wahlergebnisse von VOX im selben Jahr 2014, also 0,23% bei den nationalen Parlamentswahlen, allerdings 1,6% bei den Wahlen zum EU-Parlament, wird deutlich, dass das Wahlsystem zum spanischen Congreso de los Diputados kleine Parteien eher benachteiligt.

Das mochte ein Grund dafür sein, dass rechtskonservative, nationalistische Spanierinnen und Spanier bisher dazu tendierten, der großen Volkspartei PP ihre Stimme zu geben. Sie bedient die nationalkonservative Narrative noch immer. So schränkte die PP zum Beispiel im Jahr 2012 per Dekret den Zugang für Immigranten zum spanischen Gesundheitssystem ein, obwohl sich mitunter auch Regierungen der Autonomen Gemeinschaften aus den eigenen konservativen Reihen dagegen wehrten. Dies brachte die PP-Führung in Madrid bis heute allerdings nicht von ihrem konservativ-nationalen Kurs ab. Erst im Juli 2018 wurde der neue Parteichef Pablo Casado gewählt. In einem Artikel in der Tageszeitung El País vom 17.07.2018 wurde deutlich: er möchte katalanische oder baskische Parteien, die für die Unabhängigkeit kämpfen, am liebsten gleich verbieten, zum Abtreibungsrecht von 1986 zurückkehren und würde im Gegensatz zu den regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez keinen einzigen Euro für die Exhumierung des ehemaligen Diktators Franco ausgebe (wörtlich: „No gastaría ni un Euro para desenterrar a Franco.“). Francos Mausoleum liegt im Tal der Gefallenen, keine Autostunde von Madrid entfernt. Dass die Partei, die sich mit ihrem neuen 37-jährigen Parteichef personell verjüngt hat, inhaltlich altern und weiter nach rechts abbiegen wird, ist wahrscheinlich. Unter Casado begeht die PP derzeit erneut einen Anlauf, den Zugang von Immigranten zur Seguridad Social einzuschränken. Diese Forderung hielt auch VOX während der andalusischen Kampagne aufrecht. Die Partido Popular hat rechtskonservative, nationale Positionen über Jahre hinweg demnach definitiv hoch gehhalten, wenngleich die Partei –im Gegensatz zu VOX– einen europafreundlichen Kurs fährt.

Warum hatten Rechtspopulisten in Andalusien Erfolg?

VOX kam bei den letzten Regionalwahlen in Andalusien im Jahr 2015 auf nicht einmal 1% der Stimmen. Das Zentrum für sozialwissenschaftliche Forschung CIS rechnete VOX noch Mitte November maximal einen Sitz im Parlament zu. Am vergangenen Sonntag holte die Partei jedoch 11% der Stimmen. Was ist passiert?

Analysten der Tageszeitung El País behaupteten kurz nach Verkündung der Wahlergebnisse in der Ausgabe vom 03.12.2018, die Debatte um Katalonien hätte das Bedürfnis nach einem starken spanischen Staat gestärkt. Sicherlich ist dies ein Grund, warum rechtskonservative Parteien nicht nur in Andalusien an Zulauf gewinnen. Tatsächlich ist dies allerdings nur ein Teil der Erklärung. Besonders die konservative Volkspartei PP sowie die Bürgerplattform Ciudadanos warben für Härte gegenüber dem katalanischen Unabhängigkeitsbestreben. Trotzdem holte die konservative Partido Popular ihr schlechtestes Wahlergebnis bei andalusischen Regionalwahlen überhaupt. Der Wunsch nach einem starken Zentralstaat allein kann es folglich nicht alleine gewesen sein, der VOX zum Einzug ins Regionalparlament verhalf.

Tatsächlich fällt auf, dass in den Gemeinden, in denen sich Fragen der Migration am stärksten aufdrängen, auch VOX überdurchschnittlich starke Ergebnisse holt: El Éjido (29,51% und stärkste Kraft), Roquetas de Mar (22,55%), Algeciras (19,49%). Auffällig ist auch: Es sind genau die Gemeinden, in denen die konservative Partido Popular die bisher stärkste Partei war und in denen nun auch die Ciudadanos große Erfolge feiern konnten. Die konservative Volkspartei verliert folglich sowohl an Ciudadanos als auch an VOX.

In Spanien hat sich in diesem Jahr mit über 35.000 Migranten die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht und in diesem Jahr damit Italien überholt. Bisher sahen die Spanierinnen und Spanier der Herausforderung relativ gelassen entgegen und vertrauten auf die Kapazitäten der Behörden und Freiwilligen. Dennoch, so warnte der Madrider Politologe Fernando Vallespín bereits am 14.10.2018 im Handelsblatt: „Wir wissen, dass es eine Frage der Zeit und der Zahlen ist, bis sich eine Anti-Einwanderer-Haltung entwickelt.“ Ist es nun tatsächlich auch in Spanien die Migrationsfrage, die populistische rechte Parteien für Ihre Zwecke missbrauchen und ihnen Zulauf verschafft, und zwar von allen Seiten?

Denn auch wenn man sich die Wählerbewegungen ansieht, wird deutlich: Während die konservative Volkspartei im Vergleich zur letzten Regionalwahl im Jahr 2015 ca. 315.000 Stimmen verlor, gewann VOX rund 378.000 Stimmen dazu, noch dazu bei sinkender Wahlbeteiligung. Einfache Mathematik lässt vermuten: VOX holte auch im linken Lager stimmen.

In Andalusien regieren seit der Einführung des Autonomiestatuts die Sozialisten; und in ganz Spanien bilden die Sozialisten eine von den u.a. einst linken Protestparteien geduldete Minderheitsregierung. Nun, so scheint es, im Angesicht der zunehmenden Migration, formiert sich der Protest auf der rechten Seite.

Kommt der Rechtspopulismus jetzt endgültig auch nach Spanien?

Es sieht ganz danach aus, als wäre Spanien jetzt auch mit dem Virus rechtspopulistischer Parteien infiziert, gegen den es immun zu sein schien. Der PP-Vorsitzende in Andalusien Juan Manuel Moreno hat angekündigt, in Sondierungsgespräche mit VOX zu gehen, um zum ersten Mal in der Geschichte Andalusiens die sozialistische Arbeiterpartei PSOE an der Regierungsbildung zu hindern. Der andalusische Parteichef der Ciudadanos Juan Marín hofft auf den Posten des Regionalpräsidenten und gibt noch wenige Tage vor der Wahl in einem Interview mit El País am 28.11.2018 zu, dass er zwar nicht mit VOX paktieren, sich deren Stimmen aber auch nicht verweigern würde. Damit könnten beide das Signal an die Wählerinnen und Wähler senden, man würde mit VOX nun wieder stabile rechtskonservative Mehrheiten stellen können. Rechtsnationale Positionen sind seither von der PP befördert worden. Da ist der Weg zu VOX nicht weit, die, im Gegensatz zur PP nicht nur die ärztliche Versorgung für illegale Einwanderer einschränken wollen, die der sozialistische Ministerpräsident Sánchez erst wieder eingeführt hatte, sondern noch eins drauf setzen: VOX wirbt außerdem ganz nach Trump’schen Vorbild für eine „unüberwindbare Mauer“ („muro infranqueable“) vor den marokkanischen Enklaven
Ceuta und Melilla und eine Aussetzung der Schengen-Regeln.

Der nächste große Prüfstein werden die Wahlen zum europäischen Parlament am 26.05.2019 sein. An diesem Tag stehen auch in Madrid Kommunalwahlen an. Es ist wahrscheinlich, dass VOX im Falle niedriger Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum europäischen Parlament ähnlich stark abschneidet, nicht zuletzt weil das EU-Wahlrecht kleine Parteien nicht so stark benachteiligt wie das in nationalen oder regionalen Wahlen der Fall ist. Dass die politische Diskussion in Spanien nun allerdings komplett nach rechts rückt und sich gegen Migration, Europäische Integration und Globalisierung wendet, muss es nicht heißen.

Es hängt davon ab, ob die Partido Popular ihre pro-europäische Haltung beibehält oder aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen einen national-isolationistischen Kurs einschlägt, ihre sozialkonservative Haltung verschärft und VOX auch auf nationaler Ebene Koalitionsmöglichkeiten einräumt.

Wirtschaftsdaten und Wahlergebnisse beruhen auf den Angaben des Zentrums für sozialwissenschaftliche Forschung Centro de Investigaciones Sociológicas, (www.cis.es), dem nationalen Statistikinstitut Instituto Nacional de Estadisticas (www.ine.es) sowie dem Wahlbarometer der Tageszeitung El País

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