Stille Strippenzieher

von Fabian Löhe23.11.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft

Ein Heer von 5.000 Lobbyisten erleichtert 622 Bundestagsabgeordneten die Arbeit an kiloschweren Papiertürmen. Doch die Interessenvertreter spielen meist mit verdeckten Karten. Ein kleiner Verein macht mit einer Tour durch Berlin Lobbying – um intransparentes Lobbying anzuklagen.

Feine Seidentapeten, schwere Ledersessel, edle Tropenhölzer auf Hochglanz poliert. Dazwischen moderne chinesische Kunst – angeblich die größte Sammlung außerhalb Chinas. Wer sich hier Zutritt verschaffen will, der muss tief in die Tasche greifen. 10.000 Euro Aufnahmegebühr, 1.500 Euro beträgt der Monatsbeitrag, eine Flasche Wein kostet schon mal 3.000 Euro. Der “China Club Berlin” ist ein exklusiver Ort in Berlin – und der Treff für Lobbyisten. Von außen ist von dem stilvollen Refugium jedoch nicht viel zu sehen, nur eine kleine Plakette neben dem Aufzug im Foyer des Adlon-Palais. “In diesem Ambiente können Lobbyisten ganz ungestört mit ihren Kontakten in der Politik plaudern”, sagt Dietmar Jazbinsek, der für den Verein Lobbycontrol Führungen über die Einflussnahme in Berlin organisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister für mehr Transparenz, eine dreijährige Karenzzeit für ausscheidende Politiker, die in die Lobbyarbeit wechseln wollen, sowie verschärfte Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind die Forderungen seines Vereins. In Berlin stehen den 622 Bundesabgeordneten mehr als 5.000 Lobbyisten gegenüber, die auf die Entscheidungen der Parlamentarier Einfluss nehmen wollen. Die sitzen vor kiloschweren Papiertürmen, die auch die hungrigsten Aktenfresser nicht alleine abarbeiten könnten. Es helfen ihnen, neben zahlreichen Mitarbeitern, auch die Lobbyisten – meist jedoch verdeckt. Und so wird eine Tour über Lobbyismus in Berlin zu einer Reise vorbei an Überwachungskameras und Klingelschildern, die dahinterliegende Opulenz nur vermuten lassen. “Lobbyismus ist Vertrauenssache. Sie müssen die Politiker – und deren Mitarbeiter – persönlich kennen”, sagt Jazbinsek.

Botschafter des Bieres

Um diesen direkten Kontakt herzustellen, agieren Lobbyisten mitunter sehr einfallsreich. So lobt der Deutsche Brauer-Bund jährlich den Botschafter des Bieres aus. Horst Seehofer (CSU), Frank-Walter-Steinmeier (SPD) und zuletzt Ilse Aigner (CSU) wurde diese Ehre bereits zuteil. Die Verbraucherministerin hatte sich bei einem nationalen Aktionsprogramm gegen Alkohol auffällig zurückgehalten. In einer “strategischen Allianz” mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie den Zeitschriftenverlegern, die um ihre Anzeigen fürchteten und – man staunt nicht schlecht – dem Sportbund wandte sich der Brauer-Bund gegen schärfere Gesetze. “Der Lobbyismus hat es erfolgreich geschafft, den Dämonen der Bürokraten zu vertreiben und die Bürger zu schützen”, ätzt Jazbinsek. Diese Allianzen werden geschmiedet, um die breite Klaviatur des Lobbyings behänder bespielen zu können: “Agenda-Setting” (Platzieren eines eigenen Themas), “Agenda-Surfing” (ein Thema an ein bestehendes anbinden), “Agenda-Cutting” (kritische Punkte aus einem Thema drängen) oder den “Echo-Effekt” beherrscht besonders die Atomlobby gut: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn etwa stieß bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums in den Konferenzsälen des Maritim-Hotels, die für schlappe 12.000 Euro gemietet worden waren, im Februar in dasselbe Horn wie die Nuklearlobby – die sich über den “Echo-Effekt” freute. Und wenn an anderer Stelle argumentiert wird: “Die Atomenergie kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten”, können Vattenfall und Co. über erfolgreiches “Agenda-Cutting” jubeln.

Medientraining muss man sich leisten können

Damit diese Botschaften ankommen, wagt sich heute jedoch kein Lobbyist mehr ohne Medientraining in eine Öffentlichkeits-Arena wie etwa die ZDF-Sendung Maybrit Illner. “Wer dorthin geht, hat in der Regel ein Medientraining für bis zu 1.000 Euro die Stunde absolviert, meist in einer der einschlägigen Agenturen in der Reinhardtstraße”, sagt Jazbinsek. “Das führt zu Asymmetrie – denn einige Verbände können sich so etwas leisten, andere nicht.” Völlig überraschend sind die Weisheiten dieser Medienagenturen indes nicht. Bei einem überraschenden “Ambush-Interview” etwa sollte man sich Zeit nehmen, erstmal seine Tasche abzustellen, um dadurch Zeit für eine Antwort zu gewinnen. Außerdem empfiehlt es sich, Journalisten auch für noch so blöde Fragen Honig um den Bart zu schmieren. Und sollte es bei einer Interview-Aufzeichnung doch mal zu einem Kommunikations-GAU kommen, heißt die Ultima Ratio: Ein Mitarbeiter stolpert – völlig unbeabsichtigt natürlich – durch das Bild. Die Aufnahme muss neu gemacht werden.

Third-Party-Techniques

Auf solche Tricks dürfte indes die Pharmabranche schon lange nicht mehr angewiesen sein. Bei ihr beklagt Jazbinsek dafür die vielen “Scheininnovationen” der Branche und die sogenannte “Third-Party-Technique”. Dabei überredet das Pharmaunternehmen eine Selbsthilfegruppe, ihr Produkt zu empfehlen – und die Verschreibungen schießen augenblicklich in die Höhe. So werde etwa der Deutsche Diabetiker Bund von der Branche finanziert. Ähnlich arbeitet offenbar auch der Deutsche Zigarettenverband. “Die Tabakindustrie kontrolliert die relevanten Wissenschaftszweige”, kritisiert Jazbinsek. Demnach hat die Zigarettenindustrie für Hochschulen wichtige Drittmittel vergeben, um Studien zu finanzieren, die dann etwa folgende Ergebnisse aufwiesen: Passivrauchen ist harmlos, andere Umweltgifte sind schädlicher, Rauchen ist keine Sucht. Seinen Sitz hat der Deutsche Zigarettenverband Unter den Linden 42. Im Erdgeschoss des Gebäudes befindet sich das Cafè Einstein. Dass sich hier die Polit-Prominenz trifft, wissen mittlerweile sogar Berlin-Touristen. “Aber wenn es wirklich etwas Wichtiges zu besprechen gibt, geht man woanders hin”, sagt Jazbinsek. “Gehen” ist dabei aber vielleicht der falsche Ausdruck: Der “China Club Berlin” hat sich gerade erst zwei neue Maserati Quattroporte zugelegt. Die Luxuslimousinen dienen als Shuttleservice.

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