Breit für die Macht

von Fabian Löhe6.04.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Mit Joint-Blättchen und Schnaps-Party wollten die Jungen Liberalen im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen. Doch das allein reicht bei der Protestpartei FDP nicht: Populismus – ja gerne. Aber bitte mit einem ordentlichen Schuss Bourgeoisie!

Im August verteilt die Gruppe Polit-Novizen Flugblätter besondere Art: Blättchen zum Joint-Bauen. “Grün Rauchen, Gelb wählen.”, schließlich sein man „für die Legalisierung von weichen Drogen.” Erst wenige Wochen zuvor sorgten Parteikollegen in Marburg ebenfalls für Aufmerksamkeit. Auf der Schnaps-Party “Europa schöntrinken” hatten sie die Barbesucher mit eingefärbten Schnäpsen “abstimmen” lassen. Joint-Blättchen und Schnaps-Party als Wahlkampfstrategie? Diese Ansätze der jungen Liberalen sind nicht etwa Protest am Rand des politischen Spektrums, sondern ausnahmsweise aus der Mitte der Gesellschaft. Populismus – ja gerne. Aber bitte mit einem ordentlichen Schuss Bürgerlichkeit, so könnte der Slogan heißen. Um bei den Wählern der Mitte aus dem Vollem schöpfen zu können, reicht es für junge FDPler daher nicht, Joint-Blättchen und “Kurze” zu verteilen – sie müssen im bürgerlichen Gewand punkten, statt sich auf diversen Demos die Füße platt zu laufen.

Bürger zittern vor der “sozialen Kälte”

Es gilt, enttäuschten Unionswähler, einen warmen, gelben Punkt zu bieten, zu dem sie vor der “sozialen Kälte” fliehen können, die sie in Deutschland heraufziehen sehen. Zittern lässt sie vor allem Parteichef Guido Westerwelle. Die bürgerliche Wärme heizen nun die Youngster ein. Otto Fricke, Frank Schäffler, Volker Wissing, Daniel Bahr und Miriam Gruß sind allesamt verheiratet, fast alle haben Kinder und sind kirchlich engagiert. An der Basis locken die liberalen Bürgerlichen so einen beachtlichen Teil von CDU-Frustrierten auf ihre Seite. Die Parteistrategen glauben, dass sie vor allem Handwerker auf ihre Seite gezogen hätten – weil die Union ihr konservatives Profil verwischt habe.

Der Protest, er menschelt

Von dieser bürgerlichen Plattform aus organisieren die Jungen ihren Protest. “gefühlte Gerechtigkeit”, “neuer sozialer Konsens”, “Heimat” und “Familie” sind die Schlagwörter. Der FDP-Protest der Jungen – er menschelt. Der Nachwuchs redet dem Wähler zunächst einmal nach dem Mund, regt sich mit ihm auf. Bei jeder Polemik gegen Angela Merkels Gesundheitsfonds ist ihnen der Beifall daher sicher. Gerne inszenierte man sich in der abgelaufenen Legislaturperiode als Stachel im Fleisch der Großen Koalition. So gehörten die beiden jungen Finanzexperten Frank Schäffler und Volker Wissing zu den fleißigsten Fragestellern im Bundestag. Sie legten den Finger in die Wunde bei IKB-Krise, Bankenaufsicht, Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht. Aber nicht nur: Wissing ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beinahe wie einen Esel dastehen, als er fragte, warum für Mulis ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gelte, aber nicht für Esel. Kommt jedoch eine Politik im bürgerlichen Lager gut an, springen die “Jungen Wilden” gerne auf den fahrenden Zug auf. Natürlich wollen sie die Familienpolitik von Ursula von der Leyen (CDU) mit der Reform des Ehegattensplittings und einer besseren Absetzbarkeit der Kinderbetreuung bei der Steuer weiterführen. Nun, da die FDP an die Regierung kommt, wird sie allerdings entzaubert werden – wie jede Protestpartei. Denn ihre Anhänger erwarten, dass sie die negativen Zustände verbessert, doch die Union stellt sich – etwa bei den Steuersenkungen – zum großen Teil quer. Der Protest der Jungen wird im Koalitions-Korsett leiser werden. Und die Zeit der Joint-Blättchen und Schnaps-Partys wird somit zu Ende gehen. Was dann bleibt, ist die schnöde Bürgerlichkeit der Jungen.

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