Leben in Utopia

von Fabian Löhe12.01.2010Innenpolitik

Eine Regierungsbeteiligung der Linken ist kein Konzept für NRW, sondern für Utopia. Denn tief im Westen steht die Partei für Ideologie statt Pragmatismus und will sich mit blütenreiner Weste in der Opposition einrichten. Falls sie aber noch nicht einmal in den Landtag einzieht, ist der Buhmann schon jetzt gefunden. Er kommt aus den eigenen Reihen.

Wenn der Landesverband der Linken in Nordrhein-Westfalen sauer ist, schreiben seine Mitglieder gerne saftige Briefe. Wütende Zeilen etwa schickten die NRW-Vorsitzenden Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann vor Weihnachten an Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Grund für den handfesten Krach war Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Dieser hatte nach der Bekanntgabe der Krebserkrankung von Oskar Lafontaine umgehend eine Nachfolgedebatte angestoßen. Die NRW-Linken urteilten: verheerend: Wer auf diese Weise am Stuhl eines Genossen säge, handle menschenverachtend und unsolidarisch. Entsetzlich: Bartsch habe auch nicht zum ersten Mal an der Partei vorbei Stimmung gemacht. Bereits im November habe er ihren Landesverband in der Bild in die Chaotenecke gestellt. Amtsmissbrauch: Nicht auszudenken, falls Bartsch womöglich die Privatangelegenheit des Genossen Lafontaine sogar selbst an die Presse weitergegeben haben sollte. Für die Genossen im Westen gibt es nur eine Strafe: Bartschs Rücktritt, denn nur ohne ihn sei der Wahlkampf in NRW zu gewinnen.

Manko auf dem Weg zur verlässlichen politischen Größe

Die Eskalation des Streits haben die Düsseldorfer zwar selbst befeuert, doch die Querelen kommen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Bei den anstehenden Wahlen will die Linke endlich in den Landtag einziehen. Doch der Linken fehlt viel auf dem Weg zu einer verlässlichen politischen Größe. So will der Vorsitzende der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann keinesfalls von der Forderung nach Verstaatlichung der großen Energieversorger Eon und RWE abrücken. “Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist für uns nicht verhandelbar. Mit uns kann es keine weitere Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme geben, die ohnehin sehr durchlöchert sind. Mit uns kann es keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben. Und mit uns gemeinsam, aber das ist wahrscheinlich realisierbar, muss es eine Schule für alle in Nordrhein-Westfalen geben.” Linke-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann sieht zwar “wachsende Gemeinsamkeiten” mit SPD und Grünen. Doch Ziel der NRW-Linkspartei seien, “fünf Prozent plus X und eine starke linke Fraktion”. Umgekehrt halten die Grünen die Dunkelroten schon im Vorfeld für ‘nicht regierungsfähig’. Etwas vorsichtiger ist die SPD. Landeschefin Hannelore Kraft hält die Linkspartei zwar ebenfalls für “nicht regierungs- und koalitionsfähig”. Dies sei aber eine “Bewertung nach jetzigem Stand”. Und, “bei einem Fünf-Parteien-Spektrum sollte man mit Ausschließeritis zurückhaltend sein.”

Tiefer Ost-West-Graben

FDP-General Christian Lindner warnt derweil vor einem “rot-grün-blutroten Experiment”, das unbedingt verhindert werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass die Linke, die noch immer nicht die Verantwortung für “den Staatsbankrott der DDR und Bautzen” übernommen habe, an die Regierung komme. Die SPD wolle die Linke “salonfähig” machen und in Nordrhein-Westfalen den Kohlebergbau wiederbeleben. Dafür müssten sie aber erst mal tatsächlich auf der Regierungsbank Platz nehmen. Doch ob die Vergesellschaftungsdebattierer das überhaupt wollen, darf – trotz Lippenbekenntnis von Spitzenkandidatin Beuermann – zumindest stark bezweifelt werden. Denn auf der Mitgliederebene ist der Wille zur Opposition bei vielen stärker als der zu regieren. Und dieses Bild zeigt sich so ähnlich nicht nur in Düsseldorf: Während die Linke im Osten Volkspartei ist, die in die Regierung drängt, legt sich die West- Linke auf die Oppositionsrolle fest. Die Frage in NRW ist also eigentliche: Regiert Schwarz-Gelb weiter – oder kommt Schwarz-Grün?

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