Lehren aus dem schottischen Referendum | The European

Von Schottland lernen

Ewan MacPhee25.09.2014Europa, Gesellschaft & Kultur

Das schottische Referendum war ein Erfolg für die Demokratie. Die Lehren daraus werden aber wohl leider nur die Euroskeptiker ziehen.

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Ian Forsyth/Getty Images

Mitternacht, 19. September. Endgültige Ergebnisse werden nicht vor sechs Uhr morgens erwartet, aber die Medien sind schon voller Spekulationen. Verständlicherweise haben weder Meinungsforscher noch Politiker zum jetzigen Zeitpunkt verlässliche Antworten anzubieten. Was wir zu hören bekommen konzentriert sich darauf, wer abgestimmt hat oder eher, wie viele abgestimmt haben. Die Zahlen sind quer durch die politischen Gremien einheitlich – ganz anders als die Unabhängigkeits-Debatte selbst.

Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch, Rekorde wurden vorhergesagt. In Orkney lag die Wahlbeteiligung bei 84 Prozent. In Clackmannanshire bei 89 Prozent. Clackmanwo, mögen Sie sich fragen? Wie wichtig es ist tut nichts zur Sache. Denn egal, wie das Ergebnis aussieht, egal, wie und wo man es betrachtet: In Schottland zeigen sich unglaubliche Raten partizipatorischer Demokratie. Wählen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; die Menschen sind schlicht engagierter als jemals zuvor.

Die Abstimmung in Schottland hat also viele Lektionen zu bieten. Sorgen muss man sich nur machen, wer sie lernen wird – aber dazu später mehr. Unabhängig vom Endergebnis kann Schottland stolz darauf sein, dass eine solch offene, weitreichende und demokratische Debatte stattgefunden hat.

Jeder hatte eine Meinung

Die Debatte war offen – für die Anwohner nördlich und südlich der Grenze, die umfangreich an ihr teilnahmen. Ungeachtet dessen schien Westminster dem Ganzen erst Aufmerksamkeit zu schenken, als die Ja-Wähler in den Umfragen plötzlich vorne lagen.

Die Debatte war auch in dem Sinne offen, dass jeder frei über Unabhängigkeit sprechen konnte. In Bars und Restaurants, in Schulen und beim Bingo: Jeder hatte eine Meinung. Selbst, wenn wer noch keine Entscheidung getroffen hatte, hatte doch etwas zu sagen. Jeder erkannte, dass diese Wahl sein Leben beeinflussen würde. Es war eine Offenheit, die sich nicht normal anfühlte, sie sollte es aber.

Unzweifelhaft war die Debatte ebenso weitreichend: Sie verbreitete sich über das europäische Festland – wo sie besondere Aufmerksamkeit in Spanien fand, da Katalonien ein ähnliches Referendum fordert – und schwappte über den großen Teich in die USA, wo sich Obama gegen die Unabhängigkeit aussprach (so wie am Vorabend des Referendums “über Twitter”:https://twitter.com/WhiteHouse/status/512323729997967360).

Das Referendum selbst war ohne Zweifel demokratisch. Es gab zwei Wahloptionen – ein Teil Großbritanniens zu bleiben oder Großbritannien zu verlassen, um ein unabhängiges Land zu werden. Eine freie Wahl. Und die Menschen haben hoffentlich frei gewählt. Dennoch wurden starke Argumente zur Sprache gebracht; Argumente die zum Nachdenken anregten – besonders über die demokratische Natur der Debatte.

Wer entscheidet?

In den letzten Wochen vor der Abstimmung versuchte eine Anzahl großer Unternehmen, Menschen zu überzeugen – oder, wie es die Ja-Kampagne ausdrückte, „einzuschüchtern“ – gegen einen separaten Staat zu stimmen. Aufgrund vieler ungelöster Fragen zur eigenen Währung und den Öl- und Gasvorkommen sowie einem großen Fragezeichen hinter den Staatsfinanzen, bezweifelten viele zu Recht den möglichen Erfolg eines unabhängigen Schottlands.

Erst kürzlich verlor das Pfund im Vergleich zum Dollar. Marktschwankungen, die auf die berüchtigte „Ja liegt vorne!“-Umfrage folgten, führten dazu, dass viele Geschäftsführer und Banken öffentlich mit dem Finger auf Schottland zeigten: „Guck mal, was passieren würde, wenn du mit Ja stimmst!“.

Das führt mich zu einem der stärksten Argumente, welches ich während der Debatte hörte; ein Argument, das weit über dieses “#indyref”:https://twitter.com/hashtag/indyref hinausgeht: Wenn wir, die Wähler, unser Votum einfach danach ausrichten, wie unsere Märkte und Wirtschaften funktionieren, wo bleibt dann die wirkliche Demokratie? Sollte ich meinen Bankdirektor konsultieren, bevor ich zur Urne schreite? Sollten alle politischen Parteien ihre Wahlprogramme von einer elitären Minderheit abstempeln lassen, die die Märkte regiert?

In den letzten paar Wochen vor dem Referendum war ich zunehmend überzeugt, dass die Entscheidung der Menschen, mit Ja oder Nein zu stimmen, von der Überlegung abhängt, ob sie am Ende des Tages mehr oder weniger Geld auf dem Konto haben werden. Eine verständliche Überlegung. Die meisten Wahlen laufen danach ab. Warum sollten wir in guten Zeiten für den Wandel abstimmen? Aber die Zeiten sind für die meisten Menschen in Schottland nicht gut.

Die Armut in Schottland ist auf 16 Prozent angestiegen. 45 Prozent der in Armut Lebenden sind berufstätig. “Der Anteil der Kinderarmut lag 2012/2013 bei 19 Prozent”:http://www.scotland.gov.uk/Publications/2014/07/9247/downloads). Das sind Probleme, die dringend von Großbritannien und Schottland angesprochen werden müssen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Großbritannien bereits Jahrzehnte Zeit hatte, sich darum zu kümmern.

Bei diesem Referendum wollte ich, dass die Menschen aufgrund ihrer Werte wählen und nicht aufgrund ihres Kontostands. Das soll nicht bedeuten, dass ein Votum gegen die Unabhängigkeit den individuellen Werten widerspricht. Natürlich nicht. Niemand außer dem einzelnen Menschen kann über die eigenen Werte entscheiden. Dennoch sehe ich eine große Gefahr darin, Menschen unter Druck zu setzen, gegen ihre eigenen Werte zu wählen, indem sie die finanzorientierte Wahlkampfstrategie übernehmen.

Die Euroskeptiker schauen genau hin

Welche sind also die Hauptlehren des schottischen Referendums? Um Menschen an die Wahlurnen zu bekommen, muss dafür gesorgt werden, dass die vorab diskutierten Themen Bedeutung haben. In Schottland hatte vor der Wahl jeder begriffen, dass sie einen großen Unterschied machen würde. Das ist etwas, was sich nicht bei jeder beliebigen Wahl umsetzen lässt.

Die Kritik an Westminster-Wahlen konzentriert sich auf drei Dinge: das Wahlsystem (im „First past the post”-System zählen viele Wählerstimmen nicht wirklich), die ununterscheidbare Politik der drei Hauptparteien und die Verdrossenheit mit dem Westminster-Betrieb generell.

Was die EU betrifft: Wählerinnen und Wähle erleben selten, dass Brüssler Politik sie konkret betrifft. Die Wahlen des Europäischen Parlaments werden daher eher als Gelegenheit gesehen, die aktuelle Regierung des eigenen Landes abzustrafen (sonst wäre die Wahlbeteiligung vielleicht noch niedriger) und das EU-Konzept ist vielen Menschen in Großbritannien sehr fern. Sie haben nicht den Eindruck, dass ihre Stimme für das EU-Parlament zählt.

Viele haben die Ja-Bewegung als „anti-establishment“ bezeichnet. Dies hat beunruhigende Konsequenzen für eine andere Anti-Establishment-Bewegung in Form der UKIP. Ohne Zweifel haben Euroskeptiker genau hingeschaut, wie ein Rein-oder-raus-Wahlkampf geführt wird. Sie haben für die Zukunft eine Liste mit „Was tun“ und „Was nicht tun“ aufgestellt.

Auch das sogenannte Establishment – in Form der großen politischen Parteien – kann das eine oder andere Dinge aus der schottischen Abstimmung lernen – für den Fall, dass es zu einem Rein-oder-raus-Referendum über die EU kommt. Werte spielen bei der Auseinandersetzung eine Rolle, nicht nur die kalte Wirtschaft. Großbritannien müsste den Menschen die EU näher bringen, welche von vielen Wählern momentan bloß als elitärer Fremdkörper empfunden wird. Das sollte lieber früher als später passieren.

Wenn Menschen sich an politischer Debatte beteiligen, erkennen sie die Wichtigkeit von Politik. Aber politische Beteiligung muss offen und wechselseitig sein, eine zweispurige Straße zwischen den politisch Verantwortlichen und den Menschen. Nun da die Schotten ihren Teil zur Demokratie beigetragen haben, können die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa noch viel lernen.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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