Skandal per Gesetz

von Eva Quistorp20.02.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Was Edathy legal findet, müsste längst verboten sein – doch eine entsprechende EU-Richtlinie wurde in Deutschland nie umgesetzt. Warum eigentlich nicht?

Über die Gründe des Rücktritts von Sebastian Edathy wird laut nachgedacht. Über die verzögerte Auslieferung und Öffnung eines Briefes an Bundestagspräsident Lammert und das nicht versiegelte Büro Edathys wird heute im Bundestag diskutiert.

Edathys Rechtsanwalt beschimpft die Staatsanwälte. Die CSU beschimpft SPD-Fraktionschef Oppermann. Hans-Peter Friedrich will anscheinend die Kanzlerin sowie die Koalition, wohl aber auch das Parlament schützen und wird so zum Bauernopfer.

Plötzlich wird in der „Süddeutschen Zeitung“ zum kanadischen Kinderpornografie-Ring recherchiert. Nach über einem Jahr werden Interviews mit dem Kinderschänder Markus in Rumänien endlich in Radios und ARD gesendet.

Ein Journalist weist nach Tagen der Mediendebatte über Graubereiche darauf hin, dass die in Deutschland legalen kinderpornografischenFotos in Kanada und anderswo illegal sind. Zwei Tage danach lautet eine gemeinsame Linie aller Parteien im Bundestag: Wir müssen den Handel mit pornografischen Fotos von Kindern verbieten, aber Familienfotos müssen erlaubt bleiben. Als ob das irgendwas miteinander zu tun hätte.

Kindesmissbrauchsfotos sind bereits verboten!

Erst jetzt entdeckt ein Journalist der „Welt“, dass es bereits eine EU-Richtlinie gibt, die die Kindesmissbrauchsfotos verbietet, die Edathy selber im Spiegel als „legal“ einordnet. Und dessen Einschätzung in anderen Medien geteilt wird, ohne dabei auf die EU-Richtlinie hinzuweisen. Obwohl wir doch alle so europäisch sind.

Diese EU-Richtlinie, von der ich ebenso bis gestern nichts wusste hätte – man höre und staune – schon 2013 von der Bundesrepublik umgesetzt werden sollen! Stattdessen hat man 2013 im Wahlkampf einerseits zu Recht Daniel Cohn-Bendits Gerede kritisiert, andererseits die nachlässige presserechtliche Erklärung von Trittin 1981 sowie die Rolle der BAG SchwuP (Bundesgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) in der Bundestagsfraktion und bei den Grünen aus NRW. Allerdings hat man das medial so aufgeblasen, dass es Leute wie Edathy und die existierende organisierte Kriminalität im sogenannten Markt für Kinderpornografie ungestört ließ. Edathy wird das gewiss bemerkt haben, denn seit April 2013 muss er aufgeschreckt gewesen sein.

Wie kommt es, dass kein Journalist mehr darauf Bezug nimmt? Dass keiner die EU-Richtlinie gegen Kinderpornografie zitiert und fragt, wie und durch wen und durch welche Argumente deren Umsetzung 2012 und 2013 verhindert wurde? Welche Lobbys und Expertendiskurse gibt es? Gut, den meisten Journalisten sind EU-Richtlinien ebenso wie Politikern und auch Beamten nur in ihrem Fachbereich bekannt. Doch hätte man nicht seit der Debatte um Pädophilie bei den Grünen und seit der Debatte um das Verbot und die Einschränkung von Kinderpornografie im Netz, mediale und politische Hinweise auf die EU-Richtlinie geben müssen?

Wie kommt es, dass in diesem Land kein Politiker und Journalist die EU-Richtlinie erwähnt hat? Ein Land, in dem die Grünen 200.000 Euro für eine Studie ausgeben haben, in der der Politikwissenschaftler Prof. Franz Walter Texte und Gruppen, die sich trickreich und hinterhältig für Pädophilie als Minderheitenschutz einsetzten, untersuchte? An deren Ende stand zu Recht die scharfe Kritik an Daniel Cohn-Bendits Text sowie den 68er Kinderkommunen. Die EU-Richtlinie soll schließlich ein Fortschritt in der Prävention von Pädophilie bzw. Kindesmissbrauch sein.

Wieso wurde diese Richtlinie nicht umgesetzt?

Sind wir alle so europa-ignorant? Meinen wir, wir könnten solche wichtigen moralischen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Debatten allein führen, ohne einen Bezug zu europäischen Nachbarn bzw. zur europäischen Gesetzgebung?

Liebe Journalisten, die ihr jetzt endlich den grauenhaften Missbrauch von Kindern als Motive für kinderpornografisches Fotomaterial recherchiert: Das sind die Graubereiche organisierter Kriminalität! Durch das Internet ist sie mächtiger, schneller und globaler geworden. Die Kinder und ihre Familien werden durch diese sogenannte Freiheit im Internet ewig gedemütigt und seelisch vergewaltigt. Miese Händler können verbrecherische Geschäfte damit machen. Fast ungestört, europaweit. Und sie verdienen, ja ich wage es zu sagen, an den krankhaften sexuellen Gelüsten von Männern, die allein durch Angucken und Kaufen den Kindesmissbrauch unterstützen. Kinder und Jugendliche ihrer und der Persönlichkeit und Würde ihrer Eltern – falls die nicht verwickelt sind – berauben.

Werte Medienvertreter, veröffentlicht die EU-Richtlinie und recherchiert bitte, welche politischen Gruppen, welche Juristen, welche Medien und Interessenlobbys verhindert haben, dass diese Richtlinie gegen Kinderpornografie ausgerechnet im Jahre 2013 in der Bundesrepublik nicht umgesetzt wurde. Treibt eine schnelle und gute Umsetzung an, die angesichts der Macht und Reichweite des Internets auch global angegangen werden muss. Nicht nur die Freiheit derer ist bedroht, die sich gegen die NSA-Überwachung wehren.

Das Internet ist allzu sehr ein Freiheitsraum für kriminelle Machenschaften, der nationales wie europäisches Recht unterläuft. Trotzdem muss den Kindesmissbrauchsbanden auf nationaler und europäischer Ebene rechtlich, polizeilich und auch medial Einhalt geboten werden. Könnte es sein, dass eine Umsetzung der EU-Richtlinie mit den heute wieder zu hörenden Argumenten wie „Bitte keine Moralkeule!“, „Keine Vermischung von Sittenmoral und Recht“, „Keine Kriminalisierung von harmlosen Urlaubsfotos“ oder „Das Strafrecht kann da nicht helfen“ behindert wurde? Wenn ja, von wem?

Alle schreiben ihre Kommentare, ohne sich überhaupt mit dem Verbot in Kanada oder in anderen Ländern zu beschäftigen. Ohne zu fragen, warum die Händler nicht früher gefasst wurden. Warum allein in Deutschland 800 Personen im Internet Kindesmissbrauchsbilder frei bestellen konnten. Man verhält sich stattdessen so, wie es teilweise schon bei der Pädophilie-Debatte zwischen Mai und Juni 2013 der Fall war, die sich wesentlich nur gegen die Grünen richtete oder sie in Schutz nahm. Als ginge es im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch um einen Rückfall in spießige, sexuell repressive Zeiten, zurück in die Vierziger oder Fünfziger Jahre und als wäre ein Kampf gegen Kindesmissbrauch mit der Unterdrückung von Homosexuellen vergleichbar.

Zeit für Aufklärung!

Unsere Gesellschaften sind im Zeitalter des Internets, der Medien und der Unterhaltungsindustrie übersexualisiert. Als würde man eine Gesellschaft von Alkoholkranken auch noch überall mit Alkoholwerbung bombardieren. Man muss sich bei der Berlinale nur die Internet- und Straßenwerbung für den Film „Nymphomaniac“ anschauen. Oder wie Roman Polanski, Klaus Kinsky und Woody Allen als Medienstars von der Film- und Medienwelt vor den Vorwürfen des Kindesmissbrauches geschützt und gleichzeitig hofiert werden. So als spiele das alles keine Rolle.

Was sind das eigentlich für Argumente, die vom Tatbestand des Kindesmissbrauchs durch Händler und Kundenringe und von der verschleppten Umsetzung der EU Richtlinie ablenken? So wie es heute gleichzeitig in der „taz“, von Herrn Prantl, Thomas Schmid und Frau Künast geschehen ist?

Es ist die Rede von einer „Schnellschuss“-Debatte, anstatt über die EU-Richtlinie und ihre verschleppte Umsetzung zu informieren bzw. die Verantwortlichen dafür zur Rede zu stellen. Doch gerade das könnte zur Aufklärung der Edathy-Affäre beitragen und den Opfern von Kindesmissbrauch sowie den noch viel zu wenigen Opfervereinen endlich ein wenig mehr Recht schaffen. Sowohl bundes- als auch europaweit!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu