Koalitionsfragen statt K-Gruppen und Karrieristen

von Eva Quistorp2.08.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Grünen sind weit gekommen. Von einer Randerscheinung der Friedensbewegung haben sie sich zu einer vielseitig koalitionsfähigen politischen Kraft entwickelt. Trotzdem sind sie keineswegs beliebig.

Wenn die Grünen in die nächsten Wahlkämpfe gehen und idealerweise die nächsten Koalitionen planen, müssen sie sich bewusst sein, dass sie keine Volkspartei sind, sondern eine Partei der urbanen Mittelschichten, die solidarisch ist mit ländlichen Problemen und sozial Benachteiligten. Deshalb mussten die Grünen schon über ihre möglichen Koalitionspartner nachdenken, bevor die K-Gruppen oder auch einige Karrieristen dazu kamen. Wir haben ein eigenes grünes Profil und verbinden uns nicht in billigen Koalitionen. Wir streiten gerne, wenn es sinnvoll ist. Früher haben wir jahrelang unter dem Streit zwischen “Fundis” und “Realos” gelitten und unter einigen Fundamentalismen wie auch Realo-Opportunismen. Die Grünen sind jetzt kompetenter und breiter angelegt in ihrer Thematik und Fachkompetenz und haben viele Koalitionserfahrungen und auch kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt. Rot-Grün ist seit Joschka Fischers beturnschuhtem Amtseid ein bewährtes Erfolgsmodell. Das zeigt sich wieder in NRW.

Eigenverantwortlichkeit ist auch den Grünen nicht fremd

Aber auch die schwarz-grüne Perspektive war viel früher vorhanden, als es heute scheint. Bei Umweltthemen und in der Atomfrage gab es schon immer Anknüpfungspunkte für eine regionale Zusammenarbeit. Ich habe in den frühen 80er-Jahren meine ersten Berührungsängste mit Teilen der CDU verloren, auch weil es sogar eine Arbeitsgruppe Christdemokraten gegen Atomkraft und dann ja Frau Süssmuth, Herrn von Weizsäcker und Klaus Töpfer gab. Nun, da sich ja auch die Frauenpolitik in den letzten Jahren enorm geändert hat und neue Politikertypen wie Ole von Beust, Angela Merkel und Ursula von der Leyen zentrale Positionen innehaben oder hatten, ist als einziges großes Hindernis zwischen Grünen und Union die Atompolitik geblieben. Bündnisse mit der FDP, sprich Ampel und Jamaika, sind nicht so wahrscheinlich wie noch vor ein paar Jahren, als die FDP noch nicht so extrem neoliberale Töne von sich gab und sich nicht so dreist und stur für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einsetzte. Die FDP muss von dem neoliberalen Denken wegkommen und sich auf die Rolle einer 8-Prozent-Partei beschränken. Sie muss wirtschaftspolitisch den Mittelstand als ein Rückgrat der wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland fördern und die gewerkschafts- und mindestlohnfeindliche Rhetorik einstellen. Weniger Westerwelle, mehr Hamm-Brücher, Baum und Hirsch: Dann gibt es eine Chance, dass FDP und die Grünen gemeinsam Politik gestalten. Das Konzept der Eigenverantwortlichkeit als Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft ist den Grünen jedenfalls nicht fremd, wie die Mitnominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten gezeigt hat.

Die Linkspartei ist ohne Reformen nicht koalitionsfähig

Die Linkspartei wird vor allem in den neuen Bundesländern eine Dauerkonkurrenz bleiben, da dort die Erwerbslosigkeit höher ist. Auch ist die Linkspartei, die ja das Etikett “links” durch Anmaßung und Hochstapelei einfach gekapert und monopolisiert hat, eine Art Identitätshafen für ehemalige DDRler, ehemalige Linkssektierer im Westen, Stamokap-Gewerkschafter und sich rächen wollende linke SPDler geworden. Sie hat einige gute Fachleute – einige machen solide Kommunal- und Landespolitik – und das Ökologieprogramm könnte weitgehend einfach von den Grünen abgeschrieben worden sein. Wenn die Linkspartei endlich auf ihre internen ReformerInnen hören würde und sich nicht allein von Lafontaine, Wagenknecht und Dehm bestimmen ließe, wären auch auf Landesebene rot-rot-grüne Bündnisse vorstellbar. Doch das wird nie das einzige Bündniskonzept der Grünen sein.

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